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Information zum Umgang mit den GEAB Hinterlassenschaften (6-816)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-816
Version: 1
Eingereicht am:18.04.2017
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Stadt, Landkreis Barnim und Landesamt für Umwelt (LfU) diskutieren seit geraumer Zeit Möglichkeiten zur Sanierung der GEAB Liegenschaften. Nach einer Gefahrenabschätzung wollte das LfU nun eine Variantenuntersuchung in Auftrag geben, in der verschiedene Möglichkeiten der Sanierungsvarianten und deren Preise untersucht werden. Am 07.09.2016 wurden durch das LfU Bietergespräche geführt. Das LfU hat den Landkreis Barnim und die Stadt Bernau bei Berlin gebeten an diesen Gesprächen teilzunehmen und auch eigene Ansichten zur Vergabe vorzubringen. Das LfU hat jedoch nie einen Zweifel daran gelassen, dass es das Verfahren bezahlt und damit auch entscheidet wie saniert wird.

Der Auftrag wurde an das Büro Horn&Müller vergeben. Herr Horn und Herr Müller stellten das Ergebnis der Untersuchung am 30.03.2017 der Stadt, dem Landkreis und dem LfU vor.

Im Vortrag wurde kurz auf den Istzustand eingegangen. Dazu gehörten Aussagen zum Standortumfeld, den Abmessungen und Inhaltstoffen der Haufwerke 1, 2, 14 und 15 sowie deren Gefährdungspotenzial. Die Gefährdung erstreckt sich auf Deponiegas, Sickerwasser und Standsicherheit, sie wird allerdings als gering eingeschätzt. Die illegalen Ablagerungen umfassen insgesamt ca. 620 Tm² Abfälle.

Zur Grundlagenermittlung wurden vorhandene Untersuchungen, die im Auftrag des LfU und des Landeskriminalamtes (LKA) erstellt wurden und Untersuchungen der Autoren zu Entsorgungs- und Transportkosten herangezogen. Diese Quellen dienen zur Beschreibung der Haufwerke und der Ermittlung von deren Zusammensetzung. Als Defizit der Grundlagenermittlung wurden fehlende Vermessungen insbesondere der Wälle und der Abdeckungen sowie eine zu kleine Anzahl an Siebproben ausgemacht.

Variantenentwicklung

Variante 1 Die Abfälle werden abgefahren und entsorgt

Variante 2 die Abfälle werden vor Ort sortiert und dann entsorgt oder thermisch verwertet.

Variante 3 Die Abfälle werden vor Ort sortiert und entsorgt. Verwertbare Abfälle werden zwischengelagert und in Abhängigkeit der Preisentwicklung thermisch verwertet.

Variante 4 die Abfälle werden zu zwei Haufwerken zusammengefasst und vor Ort gesichert.

Zur Kostennutzenanalyse wurde ein Nutzwert für die Varianten ermittelt. Dazu wurden Nutzensindikatoren wie Nachhaltigkeit, Akzeptanz, Ausführungsrisiko, Ausführungsdauer, Flächenrückgewinnung, Schutzziel Boden, Schutzziel Grundwasser und Schutzziel Luft unter der Berücksichtigung von Prioritäten für die Einzelnen Varianten bewertet. Dabei erhielt die Varianten 1- 2550, die Variante 2- 2250, die Variante 3- 1975 und die Variante 4- 1900 Punkte. Als Kosten wurden für die Variante 1- 100,6 Mio €, für die Variante 2- 40,4 Mio €, für die Variante 3- 30,7 Mio € und für die Variante 4- 3,8 Mio € ermittelt.

Die Kosten-Nutzen Betrachtung führt dann folglich zu folgender Verteilung:

Variante 1: 39T € Kosten/ Nutzenspunkt

Variante 2: 18T€ Kosten/ Nutzenspunkt

Variante 3: 16T€ Kosten/ Nutzenspunkt

Variante 4: 2T€ Kosten/ Nutzenspunkt

Als "Ausblick" wurde ein Hinweis auf Fehlerquellen insbesondere aus Annahmen und auf weiterführende Untersuchungen und Vermessungen gegeben.

In der anschließenden Diskussion stellte das LfU klar, dass es die Leistung als erbracht abnimmt und dass das LfU mit Verweis auf das Haushaltsrecht Variante 4 umsetzt. Es wurde jedoch klar darauf verwiesen, dass die Finanzierung auch für die Variante bisher nicht gesichert sei. Für dieses Jahr könne jedoch die Planung der Sicherung in Aussicht gestellt werden.


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 04.05.2017
6. Stadtverordnetenversammlung 01.01.1970
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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