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Protokoll

der 9. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 15.01.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende18:25 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Petroll, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Frau Poppitz, Herrn Strese

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (allgemeinde Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten, amt. Dezernent für Bau- Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Frau Lietz (amt. Dezernentin für Finanzangelegenheiten, Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung. Sie begrüßt alle Anwesenden und erteilt aus gegebenem Anlass dem Bürgermeister, Herrn Stahl, das Wort. 

Dieser hält eine Gedenkrede anlässlich der Opfer des Terroranschlages von Paris. Im Anschluss folgt eine Schweigeminute.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird zur Protokollantin bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Bericht des Bürgermeisters


Frau Bittersmann beglückwünscht die Geburtstagskinder der letzten Wochen.

Herr Stahl wünscht allen Anwesenden ein gesundes neues Jahr und dass das Jahr viel Gutes bringen möge. Im Anschluss kommt er kurz auf den Haushalt der Stadt zu sprechen. Dieser umfasse ca. 60 Mio. EUR und viele Investitionen. Und trotz dieses erheblichen Investitionsvolumens sei er ausgeglichen, solide und auf einem hohen Niveau. Man habe diesen auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu gestalten versucht und sollte dies auch bei zukünftigen Anträgen berücksichtigen. Er nennt einige wichtige Eckwerte und Projekte (Kulturhof, Turnhallen, Projekte der Ortsteile, Gutshof Börnicke usw.) aus dem Haushalt und bittet darum, auch die Anträge, die mitunter noch Diskussionsbedarf haben, trotzdem einzustellen.

Er plädiere auch dafür, Ziele für die Stadt zu definieren und dabei die Aspekte Wohnen, Infrastruktur, Verkehrsprobleme, Einwohnerzuwachs usw. dabei zu berücksichtigen. Man müsse auch dem Rechnung tragen, dass die Stadt gewachsen sei und eine gute Verwaltung brauche. Ein erster Schritt sei deshalb die Umstrukturierung der Verwaltung, um hier bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Inzwischen sei auch die Stelle des Finanzdezernenten besetzt und die Ausschreibungsfrist für den Baudezernenten abgelaufen. Auch hier werde es sicher eine schnelle Entscheidung geben. Erfreulich sei auch die Entwicklung im Personalbereich, da man hier 11 neue Erzieherstellen schaffen konnte.

Eine weitere wichtige Entscheidung dieser Sitzung sei die zukünftige Verfahrensweise mit der Altanschließerproblematik. Er dankt all denen ausdrücklich dafür, die den vorliegenden Kompromissvorschlag mit erarbeitet haben. Er hoffe, dass dies wegweisend für die weitere Verfahrensweise sei. Man könne aber im Ergebnis nicht alle zufriedenstellen, so dass man sicher weitere Debatten führen würde. Letztendlich glaube man aber, einen Kompromiss gefunden zu haben, der zu einer Befriedigung der Situation führen könne, da er eine Entlastung der Beitrags- und Gebührenzahlung mit sich bringe. Man habe sich entwickelt und dieser Vorschlag zeige, dass man letztendlich doch noch bereit war, Kompromisse einzugehen. Man wolle damit auch den politischen Raum etwas befriedigen und vor allem wieder das Vertrauen der Bürger gewinnen.

Frau Dr. Bossmann dankt ihm.

 

5. Ausschussempfehlungen

 

5.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015


Frau Dr. Bossmann hoffe auf ein zügiges Vorankommen, da man bereits im A2 und A1 einen Konsens gefunden habe. Sie verweist auf den allen vorgelegten neuen Beschlussvorschlag der Verwaltung. 

Herr Nickel erklärt, dass seine Fraktion, aufgrund der guten Sitzungen A1 und A2, mit der Verwaltungsvorlage mitgehen könne. Er wünsche sich für das nächste Mal nur, das Ganze etwas früher anzugehen.

Dem schließt sich Frau Dr. Enkelmann an. Sie halte es für sehr bedauerlich, dass der Haushalt nicht schon im November beschlossen werden konnte. Man sollte doch zukünftig schauen, die Änderungsanträge rechtzeitig einzubringen.

Herr Dr. Maleuda spricht für seine Fraktion, die dem Haushalt mit seinen Ergänzungen ebenfalls zustimmen werde. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die intensive Arbeit bei der Zusammenstellung der Anträge. Für besonders wichtig halte man die Strukturveränderung in der Verwaltung, aber auch andere Themen wie z.B. der öffentliche Nahverkehr finden ungeteilte Aufmerksamkeit. Hierzu solle man sich in den nächsten Wochen unbedingt beraten. Dringend notwendig sei auch die Schaffung der Stelle für das Fördermittelmanagement. Man werde sich dem Thema weiter verpflichtet fühlen. 

Auch Frau Keil schließt sichiIhren Vorrednern an und dankt der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes. Dieser sei ein gelungenes Werk und sehr wichtig für die Arbeit der Stadt. Auch sie wünsche sich für die Zukunft, dass die Anträge rechtzeitig eingebracht werden. Aufgrund der derzeitigen politischen Lage wünsche sie sich, dass das Banner "Bernau bleibt bunt" dauerhaft angebracht werde. 

Herr Vida findet die Verzögerung des Haushaltes für vertretbar. Die Umstrukturierung der Stadtverwaltung sei für ihn sehr interessant und er halte das für einen wichtigen und notwendigen Schritt. Man müsse hier schauen, ob es noch weiterer Schritte bedarf. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt kündige er schon mal einen Änderungsantrag für das Kantorhaus an.

Er freue sich über die sachlichen Diskussionen, die nun zu einem Konsens geführt haben und dankt ebenfalls dem Bürgermeister und den Verwaltungsmitarbeitern für ihre Arbeit. Dies sei ein guter Auftakt für das Jahr.
Frau Dr. Bossmann schließt sich dem an.

Es erfolgt die Abstimmung. 


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Änderung der Satzungen zur Wasserversorgung und -entsorgung - Abschmelzungsmodell, Tiefenbegrenzung


Frau Dr. Bossmann verweist auf die allen vorliegende neue Version des Beschlussvorschlages, der das Ergebnis einer intensiven Beratung von 4 Fraktionsvorsitzenden zusammen mit ihr und dem Bürgermeister sei. Es gäbe in der vorliegenden Druckvorlage allerdings noch einige kleine formale Dinge, die noch präzisiert werden müssen. Dies betreffe:
Die Nummerierung auf Seite 1, die durchgehend erfolgen sollte, also 1.,2.,3.,4.
Des Weiteren muss in den Unterpunkten der Punkte 1. und 2. folgende Präzisierung vorgenommen werden: anstelle von "in dem der Anschluss erfolgte" müsse es richtig heißen "in dem eine Anschlussmöglichkeit bestand".
Und Punkt 6 müsse wie folgt lauten: "Die Vertreter/Vertreterinnen der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" werden beauftragt, in der Verbandsversammlung zu beantragen, dass bei Anschlussnehmern, bei denen bereits eine Beitragsveranlagung erfolgte, die Nachveranlagung zu unterlassen ist, bereits ergangene Nachveranlagungsbescheide dementsprechend aufzuheben sind und die Erstattung der Beiträge vorzunehmen ist."

Herr Dr. Ueckert bittet darum, noch unter Punkt 2 das Wort "in der Verbandsversammlung" zu ergänzen.

Im Anschluss bittet Frau Dr. Bossmann um kurze Statements zu dem nun vorliegenden Beschlussvorschlag.

Frau Dr. Enkelmann verweist darauf, dass sie sich nun schon viele Jahre mit der Problematik beschäftigt habe und dies sicher auch noch nicht der Schluss sein werde. Sie halte auch eine Klage für gerecht, da hier die rechtliche Grundlage geprüft werden müsse. Der nun vorliegende Kompromiss sei sicher nicht für alle "der große Wurf", aber man sei hier endlich aufeinander zugegangen. Bis dahin musste viel passieren. Sie erinnert nur an die Abwahl des Bürgermeisters oder die Dienstagsdemonstrationen. Nun sei ein Weg für eine Lösung geebnet worden, wobei auch sie sich eine andere Lösung hätte vorstellen können, was aber keine politische Mehrheit gefunden habe. Man habe deswegen aber nicht geschmollt, sondern weiter nach Lösungen gesucht und das Ergebnis liege jetzt vor. Sie bittet darum, jetzt nicht dagegen zu stimmen oder sich der Lösung zu verschließen.

Auch Herr Neue gibt zu, dass man schon weiter als noch vor einem Jahr sei und bedankt sich dafür beim Bürgermeister. Das Problem werde angegangen und in die richtige Richtung gelenkt. Große Bedenken habe er allerdings, dass man, nach dem das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden sei, man nun über ein Abschmelzungsmodell abstimmen wolle, was ebenfalls schon durch verschiedene Rechtsfachanwälte für rechtlich bedenklich gehalten werde. Zumal auch schon im Punkt 4 des Beschlusses die Ablehnung des Modelles in Erwägung gezogen worden sei.
Er halte die Umstellung nur im Trinkwasserbereich für einen Gnadenakt. Hier gehe es aber darum, Recht zu bekommen. Auch die Kreditgenehmigung werde von ihm in Zweifel gezogen.
Er erinnert an die beiden Schreiben von Potsdam, die allen vorliegen und aus denen hervorgehe, dass Beiträge Vorauszahlungen auf Investitionen seien und damit ein klarer Grund für eine Kreditausreichung. Dies sei auch schon in vielen Kommunen von Brandenburg geschehen. Warum wolle man nun hier einen Sonderweg gehen? Warum könne man nicht gemeinsam für den Bürger da sein und eine reine Gebührenumstellung beschließen? Warum könne man mit einem reinen Gebührenmodell keine grundhafte und nachhaltige Globalkalkulation für den WAV "Panke/Finow" schaffen? Sei es wirklich so abstrus, dass die Bürger nach ihrem jeweiligen Verbrauch zahlen, so wie überall üblich? Wer garantiere, dass die Eigentümer nicht in ein paar Jahren weitere Beiträge zahlen müssen. Bis heute liegen keinerlei Zahlen vom WAV "Panke/Finow" vor. Weder er noch Herr Gemski, als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" haben irgendwelche Informationen bekommen, noch seien sie zu Entscheidungen hinzugezogen worden. Deshalb gäbe es auch den Vorschlag für einen Beirat, damit die Verwaltung nicht im Alleingang handele. Seine Fraktion sei nicht gegen eine grundsätzliche Annäherung, man habe aber schon seine Sorge, dass mit der Kassierung des Beschlusses noch mehr Öl ins Feuer gegossen werde. Seine Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Stahl erklärt, dass bereits rechtliche Bedenken gegen das Abschmelzungsmodell angemeldet worden seien und man mit dieser Vorlage versucht habe, genau dem Rechnung zu tragen. Man will mit dem Vorschlag verhindern, durch eine evtl. Ablehnung der Kommunalaufsicht wieder in einen langwierigen Diskussionsprozess den nächsten Schritt zu planen. Deswegen habe man die Erlangung der Kreditgenehmigung als Voraussetzung für das Modell gesetzt. Jeder sei sich bewusst, dass es hier große juristische Bedenken gäbe, aber die Kommunalaufsicht habe sich bisher noch nicht festgelegt. Und wenn hier kein Einklang möglich sein sollte, habe man gleich den nächsten Schritt in den Beschluss mit eingebaut. Man wolle eine schnelle Lösung und Erleichterung für alle Betroffenen. Würde man über das Abschmelzungsmodell entscheiden und die Kommunalaufsicht, den Beschluss kassieren, hätte man keine Alternative, als dass man bis zu 4 Jahre und noch länger auf eine gerichtliche Entscheidung warten müsste. Insofern soll die Vorlage in jedem Falle dafür Sorge tragen, in absehbarer Zeit möglichst viele Betroffene zu entlasten. Hinzukomme noch, dass dies der derzeit einzig tragbare Weg sei, der auch bei den Stadtverordneten eine Mehrheit finde.

Herr Vida begrüßt es, dass ein solch sensibles Thema erörtert und diskutiert werde. Der Vorschlag zeige zumindest ein Stück Bewegung. Allerdings werde ihm zu lapidar über den Bürgerentscheid hinweggegangen. Er halte es für einen traurigen Zustand, dass die schon abgegebenen Stimmen so entwertet worden seien. Er glaube, dass man den Bürgerentscheid deswegen abgesagt habe, um keine Niederlage einstecken zu müssen. Nun unternehme man jenseits der Bürgermeinung einen politischen Versuch zu einer tragbaren Lösung zu kommen. Wenn man gesehen habe, was für eine hohe Wahlbeteiligung sich beim Bürgerentscheid abgezeichnet habe, könne man das nicht einfach ignorieren, sondern müsse darauf reagieren. Ein Bürgerentscheid wäre rechtlich bindend gewesen. Er könne nicht verstehen, wieso die CDU-Fraktion nun ihren Vorschlag zur Bürgerbefragung einschlafen lasse. Es wäre konsequent gewesen, diese nun als Ersatz für den Bürgerentscheid durchzuführen. Die Idee des Abschmelzungsmodells halte er zwar für einen guten Schritt zur Entlastung der Bürger, allerdings habe er berechtigte Sorge, dass dieser Beschluss auch in zwei Monaten wieder kassiert werden könne. Und deshalb müsse man auch akzeptieren, dass die Stimmen hier lauter werden. Auch hinsichtlich der Kritik zur Nachveranlagung, auch wenn hier keiner etwas dafür könne. Man müsse verstehen, dass die Menschen hier protestieren, denn sie suchen nach einer ehrlichen Lösung. Aber solange die Bürger die Erläuterungen des Kommunalabgabengesetzes, die konträr zu dem stehen, was das Bundesverfassungsgericht gesagt habe, sehen, werde es weitere Bürgerproteste geben. Und auch wenn er ehrlich glaube, dass in den letzten Monaten jeder intensiv nach Lösungen gesucht habe, müsse man Verständnis dafür haben, dass diese Entwertung der Lebensleistung der Bürger und diese unbegründete Erläuterung für die unendliche Verjährungsfrist, die festgeschrieben sei und im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe, Proteste hervorrufen. Man werde der Vorlage deshalb nicht zustimmen.

Herr Sauer bittet um eine persönliche Erklärung. Er werde dem Kompromissvorschlag trotz einiger Bedenken zur Rechtmäßigkeit zustimmen. Er sei froh, dass man bei der Suche nach einem möglichst tragfähigen Kompromiss auch eine Überprüfung mit vorgesehen habe.
Sein Dank gelte dabei auch dem Bürgermeister, hier einen kurzen Weg zur Kommunalaufsicht gefunden zu haben, um die Bedenken auszuräumen bzw. eine rechtliche Bestätigung zu bekommen. Er glaube, dass damit der Tag gekommen sei, die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung wieder zu stärken und diese zu dokumentieren. Man habe mitunter viel diskutiert und sei nicht immer zu Lösungen gekommen. Hier nun könnte man einen Punkt setzen, der den Bürgern gleichzeitig den Rechtsweg eröffnet. Die Kreditfähigkeit sei auf Landesebene zu klären. Hier gebe es unterschiedliche Positionen zur Rechtmäßigkeit des Kommunalabgabegesetzes. Hier müsse das Landesverfassungsgericht die Rechtslage klären und nicht die Stadt.

Herr Dyhr verweist darauf, dass auch eine Demokratie Regeln habe. Die Aussage, dass man den Bürgerentscheid nur bekämpft habe, um zu verlieren, stimme keineswegs. Auch er war gegen einen Bürgerentscheid, aber nur wegen der vorhersehbaren Unzulässigkeit. Man habe auch bei dem Kompromissvorschlag Bedenken gehabt, könne ihn aber mit tragen, da vieles abgepuffert oder gelöst werden konnte. Mehr sei nicht möglich gewesen. Er dankt allen daran Beteiligten für die Kompromissbereitschaft und die Bemühungen. Es sei ein langwieriger und schwerer Weg gewesen, der nun aber zum Erfolg geführt habe.

Herr Nickel erläutert kurz, dass die Bürgerbefragung auch im Zusammenhang mit dem Kompromissvorschlag besprochen wurde und es nun Teil des Kompromisses sei, diese nicht mehr durchzuführen. Im Übrigen sei Herr Vida mit seinem vehementen Eintritt für den Bürgerentscheid gegen eine Bürgerbefragung gewesen. Dies könne man auch den Protokollen entnehmen. Und nur weil er jetzt im Landtag säße, müsse er nicht immer dazwischenreden. Herr Nickel bittet Herrn Vida darum, einfach nur mal zuzuhören. 

Frau Dr. Bossmann bittet um Ruhe und Disziplin.

Herr Nickel setzt fort, dass man ebenfalls am Kompromissvorschlag mitgewirkt und dafür gesorgt habe, dass für den Fall einer Ablehnung des Abschmelzungsmodells, alternativ das Panketaler Modell in den Vorschlag mit aufgenommen werde, so dass auch hier für die Betroffenen mehr Sicherheit herrsche. Man halte das für einen schweren, aber doch gangbaren Weg.

Frau Reimann bestätigt, dass auch die Bürgerbefragung bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlages zum Thema gemacht worden sei. Im Übrigen habe man in den letzten Jahren schon viele andere Beschlüsse gefasst, die dann nicht umgesetzt werden konnten. Hier ginge es jetzt darum, einen Vorschlag zu finden, mit dem die breite Mehrheit der Stadtverordneten mitgehen könne. Mit dem nun vorliegenden Beschluss in allen Details könne ihre Fraktion mitgehen. Sie denke, dass damit auch den meisten Betroffenen gut geholfen sei. Eine Bürgerbefragung sei auch nicht bindend.

Dem schließt sich Frau Keil an. Sie halte das auch für keinen Gnadenakt, sondern um einen Kompromiss, um den man seit gut 2 Jahren gerungen habe. Ihre Fraktion trägt den Kompromiss mit. Auch sie dankt allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Vorschlages. 

Frau Dr. Bossmann betont, dass es sich hier keineswegs um eine leichtfertige Entscheidung handele und man nun zur Abstimmung über Version 2 mit allen redaktionell vorgeschlagenen Änderungen kommen sollte.

Es erfolgt die Abstimmung.

Im Anschluss stellt Herr Vida einen Geschäftsordnungsantrag für eine persönliche Erklärung.

Dem wird zugestimmt.

Herr Vida gibt ausdrücklich zu Protokoll, dass die Aussage von Herrn Nickel bezüglich seines Abstimmungsverhaltens zur Bürgerbefragung unzutreffend sei und nur dazu diene, die Öffentlichkeit über den Wahrheitsgehalt der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu täuschen. Am 10.4.2014 habe die Stadtverordnetenversammlung in einer Sondersitzung getagt, in welcher die CDU-Fraktion einen Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung zur Diskussion gestellt habe. Soeben habe nun Herr Nickel verkündet, dass Herr Vida bei dieser Sitzung mit seinem Abstimmungsergebnis die Bürgerbefragung torpediert habe. Dies jedoch sei absolut unzutreffend. Richtig sei, dass der Bürgerentscheid erst im September bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht worden sei, d.h. zu einem Zeitpunkt, als die Abstimmung über die Bürgerbefragung bereits 5 Monate vorbei war. Am 10.04.2014 haben alle Fraktionsvorsitzenden gemeinsam in einer intensiven Kompromissdiskussion die Sätze der Vorlage noch so umgebaut, dass am Ende einstimmig, also auch mit den Stimmen der Unabhängigen Fraktion, die Bürgerbefragung, beschlossen werden konnte. Dies könne man auch dem Protokoll entnehmen. Die nun aufgestellte Behauptung der CDU-Fraktion, dass man gegen die Bürgerbefragung opponiert habe, sei schlichtweg unwahr. Und er verwahre sich ausdrücklich dagegen, nur weil er es durch intensive politische Arbeit geschafft habe, letztes Jahr in den Landtag zu kommen, man ihm das Recht nehme, sich gegen diese Fehldarstellungen zu währen.

Herr Nickel stellt den Geschäftsordnungsantrag für eine persönliche Erklärung. Auch dem wird durch die Vorsitzende stattgegeben.

Herr Nickel erklärt, dass er, im Zusammenhang mit der Wahl von Herrn Vida in den Landtag gemeint habe, dass er ständig dazwischen geredet habe und damit permanent die Regeln der Stadtverordnetenversammlung verletzt habe. Und in dem anderen Zusammenhang müsste man noch einmal schauen, in welchem Kontext welcher Daten das Ganze stehe. Insofern halte er die Aussage von Herrn Vida für aus der Luft gegriffen und könne dem einfach nur widersprechen.  

Frau Dr. Bossmann bittet für den weiteren Verlauf der Diskussion so vernünftig weiter zu machen, wie bisher und nicht die Temperamente durchgehen zu lassen. Sie bittet um Zurückhaltung und Wertschätzung der Kollegen.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:7
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6. Informationen der Verwaltung


Herr Stahl verliest vorab die Fragen und Antworten, die an ihn herangetragen worden seien:

Herr Wollin wollte in der letzten Einwohnerfragestunde der SVV wissen, wann mit einer Bushaltestelle im Gebiet Gieses Plan zu rechnen sei. Anträge von Bürgern lägen schon seit dem Jahre 2006 vor.

Antwort der Verwaltung:
Es ist so, dass die Barnimer Busgesellschaft in der Vergangenheit Bürgeranträge mit der Begründung abgelehnt habe, dass ein Gehweg in diesem Bereich nicht vorhanden wäre und deshalb ein Bus dort auch nicht halten könne. Diesbezüglich hat die Bauverwaltung Planungsmittel für die Errichtung eines Gehweges in diesem Bereich vorgesehen, so dass in diesem Jahr die Planung erfolgen könne und es die SVV dann im nächsten Haushalt vorsehen könnte, die entsprechenden Baumaßnahmen durchzuführen. Trotzdem werde es die Verwaltung nochmals zum Anlass nehmen, bei der BBG das dringende Anliegen vorzutragen in diesem Bereich eine Bushaltestelle einzufügen bzw. einen Bus in diesem Bereich halten zu lassen.

Anfragen von Herrn Dyhr:
Wurde seitens der Geschäftsführung der GeWobau die Eignung des Grundstücks und des offenbar stark sanierungsbedürftigen Gebäudes für die Unterbringung von Flüchtlingen überhaupt geprüft?

Antwort der Verwaltung:
Ja, die Eignung wurde vom Geschäftsführer geprüft. Da an die Stadt eine Anfrage vom Landkreis zu freien Flächen ab 2.000 qm zur Unterbringung von Flüchtlingen gestellt wurde, entfiel dieses Grundstück für diese Verwendung. Weiterhin ist das aufstehende Gebäude im aktuellen Zustand nicht nutzbar.

Wurde das Grundstück dem Landkreis oder einer sozialen Trägergesellschaft zur Nutzung angeboten?

Antwort der Verwaltung:
Nein, hier wurde bisher kein Angebot gemacht.

Warum kommt die Vergabe in Erbbaurecht hier nicht in Betracht?

Antwort der Verwaltung:
Die Ausschreibung beinhaltete nur die Vergabe im Erbbaurecht für Wohnnutzung.

Wie hoch waren die Aufwendungen der Stadt Bernau bei Berlin für die Vorbereitung des Bürgerentscheides insgesamt? Wie setzen sich diese Aufwendungen im sachlichen Zusammenhang mit dem abgesagten Bürgerentscheid per 31.12.2014 zusammen, davon insbesondere:
Antwort der Verwaltung:
Fragestellung
Kosten
Anmerkung
Druckkosten des Amtsblattes mit der Ankündigung des Bürgerentscheides
872,71 € anteilig
Ausgabe 19/2014
Gesamtkosten: 8.727,12 €, davon 4 Seiten
Druckkosten des Amtsblattes mit der Absage des Bürgerentscheides
472,94
Ausgabe 20/2014
Zustellungskosten der Amtsblätter
3.957,66 €
2x 145,00 € Kleeblatt und 2 x 1833,83 € Blitz
Druckkosten der Wahlbenachrichtigungskarten
1.699,25 €
laut Rechnung
Kosten der Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten
10.255,91 €
laut Rechnung
Personalkosten
 
3-5 Beschäftigte in dem Zeitraum 23.10.-10.12.2014 einschl. 2-3 Auszubildender (je nach Einsatzzeit)
Kosten der EDV-Nutzung
 
siehe Personalkosten
Kosten für die Gewinnung und Unterweisung der Wahlvorstände
 
siehe Personalkosten
Sonstige Aufwendungen
2.535,06 €
Portokosten laut Frankiermaschine
Welche Forderungen werden bis 31.12.14 noch erwartet?
 
Druck- und Verteilerkosten Sonder-AB, ist oben bereits eingerechnet.
Welche Forderungen werden im Jahr 2015 erwartet?
 
Keine
Welche Schadenersatzforderungen Dritter wurden angemeldet und wofür?
 
Angemeldet wurden dem Grunde nach Schadensersatzforderungen von einer Bürgerinitiative für die ihnen entstandenen Kosten für Anzeigen in der Presse und dem Druck von Flyern. Der Antrag wurde an den KSA zur Prüfung übergeben.
Gesamt
rd.  20.000 €
zuzüglich Personalkosten

Anfrage von Herrn Rehmer:
Wie bewertet die Stadtverwaltung die Verkehrssituation an der Ecke Alberichstraße/ Börnicker Chaussee, an welcher sich Autos, Fahrräder und Fußgänger/ -innen kreuzen? Welche Maßnahmen wären kurzfristig realisierbar, um die kritische Verkehrssituation vor allem für den nichtmotorisierten Verkehr zu verbessern?

Antwort der Verwaltung:
Da es sich bei dem beschriebenen Knoten Börnicker Chaussee/ Alberichstraße gleichzeitig um die einzige Zufahrt ins Wohngebiet SÜD handelt, ist vor allem in der "Rush Hour" mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Neben der vorhandenen Wohnbebauung sind drei Kindertagesstätten sowie ein Einkaufszentrum und Gewerbe in diesem Stadtteil vorhanden. Die telefonische Nachfrage bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde am 12.01.2015 hat ergeben, dass es sich bei dem Knotenpunkt Börnicker Chaussee/ Alberichstraße nicht um einen polizeilich festgestellten Unfallschwerpunkt bzw. eine Unfallhäufungsstelle handelt.


Allerdings gehen in diese Bewertung nur die polizeilich gemeldeten Unfälle ein. "Beinah-Unfälle" und "Bagatell-Unfälle" bleiben unberücksichtigt. Seitens der Verwaltung sind mit dem Bau des Gehweges (Radfahrer frei) nördlich entlang der Börnicker Chaussee bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse geschaffen worden. Mit der Fertigstellung des neuen Gehweges erfolgte gleichzeitig eine Neubeschilderung des bestehenden Radweges, der ab sofort von den Radfahrern nur noch in eine Richtung, nämlich Richtung Börnicke, befahren werden darf. Die verkehrsregelnden Maßnahmen werden als ausreichend eingeschätzt. Leider kann das Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmern nicht verhindert werden. Durch die Verwaltung sind derzeit keine weiteren Veränderungen an dem Knotenpunkt vorgesehen.

Es folgt (von 17.15 -17.30 Uhr) eine Pause und danach findet die Einwohnerfragestunde statt.

Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde dankt Frau Dr. Bossmann allen für die konstruktive Vorbereitung und Durchführung der Sitzung.

Herr Stahl verweist noch auf verschiedene Termine der nächsten Tage:
  • Freitag, 16. Januar, 17:30 Uhr: 18. Hussitencup in der Sporthalle an der Heinersdorfer Straße
  • Dienstag, 20. Januar, 15 Uhr (Ratssaal): Fachtagung zur "Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge in der Stadt Bernau bei Berlin" (Bitte Rückmeldung möglichst bis Ende der Woche an die Verwaltung.)
  • Dienstag, 27. Januar, 11 Uhr: Kranzniederlegung am ODF-Denkmal am Bahnhof (70. Jahre Befreiung des KZ Auschwitz)
  • Freitag, 30. Januar, 10 Uhr: Feierliche Übergabe Fertigstellung der Baumaßnahme Rosenstraße
  • Vorab zur Information: außerplanmäßige Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zum Thema "Verkehr" geplant. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Herr Dr. Ueckert ergänzt, dass der Ortsbeirat Schönow am 27.01.2015, um 9.00 Uhr am Ehrenmal in Schönow eine kurze Gedenkveranstaltung anlässlich des Anschlages in Paris durchführen möchte.

Da keine weiteren Informationen vorliegen, beendet Frau Dr. Bossmann die Sitzung um 19.20 Uhr.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 18:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Einwohnerfragestunde beginnt bereits um 17.30 Uhr, da die restlichen Tagesordnungspunkte schon abgearbeitet wurden.

Frau Dr. Bossmann eröffnet die Einwohnerfragestunde und erläutert kurz das Procedere. Im Anschluss teilt sie mit, dass sie 3 Anfragen erreicht habe, die sie an die Verwaltung weitergeleitet habe.

Herr Stahl trägt sowohl die Anfragen, als auch die Beantwortung vor.

Anfragen von Herrn E.:

Frage 1: Wie viele Bürger (Anzahl) der Stadt Bernau haben mit Briefwahl ihre Stimme zum Bürgerentscheid zum 14.12.2014 abgegeben?

Antwort der Verwaltung:
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 23. Oktober 2014 (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) über die Entscheidung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow", die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow" zu beantragen, beanstandet.
Der Beschluss durfte nicht mehr ausgeführt werden und die Briefabstimmung wurde am 03.12.2014 eingestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind insgesamt 1879 Briefabstimmungsunterlagen ausgestellt und an die Bürger versendet worden.
Wie viele Bürger diese Unterlagen wieder abgegeben haben, ist nicht bekannt. Die bereits vorliegenden Stimmzettel der Briefabstimmung waren gemäß der Festlegung des Landkreises nicht auszuzählen.

Frage 2: Warum werden die Verbandsversammlungen des WAV "Panke/Finow" nicht in der Stadthalle Bernau abgehalten?

Antwort der Verwaltung:
Am bisherigen Tagungsort Lobetal sind weder ausreichend Sitzplätze für die Bürger des Verbandsgebietes, noch eine Beschallungsanlagevorhanden.Die Teilnahme an der Verbandsversammlung und die akustische Wahrnehmung ist so z. T. sehr erschwert, diskriminierend und dem Stand der Möglichkeiten nicht entsprechend. Diese Meinung wird von vielen Bernauer Bürgern vertreten und dieses als Forderung gestellt."

Antwort des WAV "Panke/Finow":
Die Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" wurde in der Vergangenheit nicht nur in Lobetal, sondern auch an anderen Orten durchgeführt. Ziel ist die Durchführung der Versammlung an einem neutralen Ort, wobei der Ort für die Bürger aller Mitgliedsgemeinden gleichermaßen erreichbar, also zentral gelegen sein soll. Schließlich nehmen an der Versammlung nicht nur Bernauer Bürger teil. Die Stadt Bernau ist sich ihrer Stimmenmehrheit in der Verbandsversammlung durchaus bewusst und möchte mit der Wahl des Ortes der Verbandsversammlung auf die Mitgliedsgemeinden zugehen, indem die Versammlungen nicht ausschließlich im Zentrum der Stadt Bernau abgehalten werden.

Anfragen von Herrn K.:
  1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses der SVV zum "kostengünstigen Ausbau von unbefestigten Siedlungsstraßen mit einfacher Schwarzdecke (Macadambeschichtung) und welche Straßen werden 2015 realisiert?
  2. Wann wird die Macadambeschichtung der Straßen in Bernau – Waldfrieden fortgeführt? In Bernau – Waldfrieden sind bereits ca. 50% der Straßen mit dieser einfachen Schwarzdecke beschichtet (Lanker Str.; Am Falkensteg; Am Hasensprung). Ergänzend möchte ich mitteilen, dass durch die dauernden Instandsetzungsarbeiten der unbefestigten Straßen in Waldfrieden bereits Schäden an Wohnhäusern (Putzrisse u.dgl.) zu verzeichnen sind. Diese Schäden rühren vordringlich vom Einsatz von Rüttelwalzen her.

Antwort der Verwaltung:
Mit Beschluss 6-68/2014 zur "Milderung der Feinstaubbelastung auf unbefestigten Siedlungsstraßen mit höherem Verkehrsaufkommen" wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Liste der unbefestigten Anliegerstraßen mit höherer Verkehrslast zu erstellen und die zu erwartenden Kosten zu ermitteln. Im Rahmen der Bearbeitung dieser Aufgabe erfolgte bereits im Dezember 2014 eine Abstimmung mit einzelnen Versorgungsträgern (WAV, Stadtwerke Bernau). Es ist sicherzustellen, dass in einem Betrachtungszeitraum von ca. 10 Jahren keine Eingriffe in den Straßenkörper notwendig werden, ausgenommen Hausanschlüsse für Neubau-Grundstücke. Derzeit wird die Übersicht über vorliegende und noch notwendige Regenentwässerungskonzepte gearbeitet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Straßenbau in Trinkwasserschutzgebieten Vorrang hat. Die Übersicht soll Anfang März im Stadtentwicklungsausschuss und in der SVV beraten werden. Im Ergebnis dessen ist die Ableitung zur weiteren Verfahrensweise bezüglich des Umgangs mit unbefestigten Straßen möglich und durch die Verwaltung werden entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen. Erste finanzielle Mittel sind bereits im Haushalt 2015 berücksichtigt.

Bezüglich der Information, dass durch den Einsatz von Rüttelwalzen bei der Straßenunterhaltung Schäden an Wohngebäuden entstanden sein sollen, ist mitzuteilen, dass der Verwaltung diesbezüglich bislang keine konkreten Hinweise von Anwohnern vorliegen.  


Anfragen Herr K.:

Frage 1: Wann wird nun endlich der Jahresabschluss des WAV "Panke/Finow" offen gelegt?

Antwort der Verwaltung:
Das ist nicht bekannt. Bevor dieser vorgelegt werden könne, sei jedoch die Beschlussfassung im Verband notwendig. Im Entwurf liege er den Stadtwerken bereits vor.

Frage 2: Ist es der Stadt Bernau wichtig, seinen Einfluss auf den WAV, mit 80 % Stimmenanteil durchzusetzen oder wie lange möchte man seine Bürger noch mit dieser Hinhaltepolitik im Unklaren lassen? Die Stadt hat hier eine Mitwirkungspflicht und eine Informationspflicht für ihre Bürger, welcher sie seit langem (!) nicht nachkommt!

Antwort der Verwaltung:
Ich bitte darum, dass Fragen generell sachlich gestellt werden und nicht gleichzeitig ein politisches Statement enthalten. Ich werde solche Fragen sonst künftig nicht beantworten. Sie haben bereits in Ihrer Frage eine Bewertung vorgenommen und damit Ihre eigene Antwort vorweggenommen. Selbstverständlich sind wir uns unseres Stimmenanteiles bewusst und werden nicht zuletzt mit der heutigen Weisung die Interessen der Stadt Bernau im Zweckverband auch durchsetzten.

Damit sind die schriftlichen Anfragen beantwortet und es können mündliche Fragen gestellt werden.

Herr K. verwahre sich gegen den Vorwurf der Unsachlichkeit. Man müsse es schon einem Bürger nachsehen, der beunruhigt sei, weil der Bürgermeister nicht in der Lage sei, die Frage aus der letzten Stadtverordnetenversammlung zu beantworten. Man könne hier nicht so lapidar mit dem Geld der Bürger umgehen. Hier mangele es definitiv an der Vertretung der Bürger.

Herr Sch. spricht für die Bürgerinitiative im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow". Seine Fragen betreffen den soeben gefassten Beschluss. Er möchte wissen, wie man das Fehlen konkreter Zahlen mit dem Antrag der Kommunalaufsicht für die Finanzierung des Abschmelzungsmodelles vereinbare und wie man eine solche Abstimmung vornehmen könne, ohne zu wissen, welche Auswirkungen dieser Beschluss mit sich bringe. Und eine weitere Frage sei, warum die Öffentlichkeit nicht über die Zahlen informiert werde. Gemeint seien Basiszahlen aus den Beschlüssen des WAV "Panke/Finow", sowie Zahlen zur Kreditaufnahme und Gegenfinanzierung. Ein solcher Beschluss könne nicht zum Frieden in der Stadt führen.

Herr Stahl erwidert, dass sich alle, die sich bisher ausführlich mit der Materie befasst haben, bestimmte Eckdaten aus Studien, Jahresabschlüssen, Gutachten usw. kennen. Es sei aber nicht möglich, jedes Mal den gesamten Wirtschaftsplan für die Argumentationsbildung im politischen Raum vorab aufzustellen. Allgemein bekannt jedoch sei, dass die geplanten Einnahmen beim Abschmelzungsmodell in der Regel nur noch bei 10 % liegen werden und 90 % der geplanten Summe der Einnahmen rückerstattet werden müsse. Bei der Komplettumstellung auf Gebühren könne man auf die Wibera-Zahlen zurückgreifen, die aber auch wiederholt nicht akzeptiert werden. Von daher mache es wenig Sinn, erneut Zahlen zu liefern, die dann auch wieder nur in Zweifel gezogen werden. Selbstverständlich aber werde man in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" einen Wirtschaftsplan vorliegen haben, der genau die Intensionen der Satzungsänderung, die dann umzusetzen seien, zum Inhalt haben werde. Und erst dann könne man je nachdem, eine entsprechende Kalkulation vornehmen. Es mache natürlich einen erheblichen Aufwand aus, zu bestimmen, wie viele tatsächlich von der Einführung der Tiefenbegrenzung profitieren und welche Zahlen sich daraus ergeben, denn bisher sei immer von einer 40 m Tiefenbegrenzung ausgegangen worden. Durch ein Urteil des OVG werde man nun wohl bei einer Tiefenbegrenzung von ca. 43 m anlagen. Hier allerdings erfolge gerade eine Überprüfung des Verbandes. Die Zahl werde dann wahrscheinlich am 22.1. vorliegen und erst danach könne der Wirtschaftsplan auf Basis der Satzungsänderung aufgestellt werden.

Frau S. könne in dem Beschluss keinen Kompromiss sehen, da dieser nur einseitig gefasst worden sei. Wie könne man einerseits die Beiträge senken, wenn diese Kosten dann von den anderen mitgetragen werden müssen. Ihr fehlen sowohl jegliche Berechnungen, als auch Informationen über die Auswirkungen des Beschlusses.

Sie fragt nach, wer die Folgen und Kosten des Beschlusses trage und wer dann für die Aufhebung der Bescheide verantwortlich sei bzw. für die Neuberechnung usw. Für sie sei das ganz klar nur eine Hinhaltemethode.

Dem widerspricht Herr Stahl, vielmehr handele es sich hier um Bestrebungen, nach einem Kompromiss. Die Kosten verblieben beim Verband, dies sei klare Rechtslage.
Zu dem gefassten Kompromiss könne man sicher unterschiedlicher Auffassung sein, aber damit entlaste man die Altanschließer bis zu 90 %. Er wisse nicht, wie viel Entlastung denn noch gewünscht sei. Er bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass man in dem Kompromiss auch der Forderung einer Umstellung im Trinkwasser nachgekommen sei. Er äußert sein Unverständnis und Bedauern darüber, dass man hier nur auf eine Komplettumstellung beharre und zu keinem Kompromiss bereit sei.

Frau G. dankt, dass der Bürgerentscheid nicht stattgefunden habe, solange die Fragen des Gebührenmodells nicht geklärt seien. Der Bürger müsse vor einem solchen Bürgerentscheid verständlich erklärt bekommen, was die einzelnen Modelle bedeuten und welche Auswirkungen sie haben. Sie habe sich etwas damit beschäftigt und hoffe, dass der neue Kompromiss gut ausschaue und den Bürgern gut und verständlich vorgestellt werde. Sie sei auch gern bereit, weiteres Informationsmaterial bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

Herr A. findet, dass der Bahnhofsvorplatz einen hervorragenden Eindruck mache, bis auf die vielen dort herumstehenden Fahrräder. Er habe sich mal die Mühe gemacht und diese gezählt und sei dabei auf 48 Stück gekommen. Wohingegen es im Fahrradparkhaus noch 78 freie Plätze gab. Er bittet darum, sich dem Problem anzunehmen.

Frau D. kommt nochmals auf die Altanschließerproblematik zurück. Es sei geäußert worden, dass die ungerecht sozialen Belastungen durch die Einführung der Tiefenbegrenzung gelöst seien. Das sehe sie nicht so. Sie habe vielmehr den Eindruck, dass dies für noch mehr Verwirrung und Probleme sorgen werde. Es seien noch viele Fragen offen, so z.B. wer etwas zurückbekomme usw.
Sie möchte wissen, warum man gerade das Trinkwasser umstellen wolle und nicht das Abwasser, das die höheren Beträge habe. Im derzeitigen Beschluss fehle sogar ein Beitragssatz. Wie sei das zu verstehen? Es werde ja einen Grund geben, warum die Zahlen fehlen. Abschließend erkundigt sie sich noch, ob man die Beschlüsse rückwirkend umsetzen werde oder erst ab Datum der Beschlussfassung in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow".

Herr Stahl antwortet, dass man die Satzung so umstellen werde, dass die bereits erfolgten Nachveranlagungen rückgängig gemacht werden und die bereits gezahlten Beträge zurückerstattet werden. Hinsichtlich der Beitragssätze ergibt sich aus dem Kontext der Gebührensatzung, dass die Gebührensätze so blieben wie bisher. 
Die Frage, wer entlastet werde, lasse sich relativ eindeutig beantworten. So werden mit dem Abschmelzungsmodell alle Altanschließer entsprechend der Staffelung bis zu 90 % entlastet. Sollte jedoch dieses Modell nicht umgesetzt werden können, bekommen erst einmal alle Eigentümer eine Aufhebung ihres Wasserbescheides und darüber hinaus werden die Neuanschließer ihre Nachveranlagung wiederbekommen. Die Altanschließer hingegen profitieren durch die Einführung der Tiefenbegrenzung, insbesondere bei großen Grundstücken. Insofern sei die Zahl derer, die eine Entlastung erfahren, doch relativ hoch. Und selbstverständlich führe diese Einführung auch zu einer Gebührensteigerung, aber eben nicht in dem Maße, wie bei einer reinen Gebührenumstellung. Hinsichtlich der gewünschten Zahlen, verweist er nochmals auf das Wibera Gutachten.

Herr Sch. möchte von Herrn Dyhr wissen, wie er seine im Hauptausschuss am 28.08.2014 erklärte Einschätzung, dass alles, was nicht der Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei LOH entspreche, rechtswidrig sei, mit dem nun gefassten Beschluss vereinbare, da dieser genau das hergebe was am 28.08.2014 auf dem Tisch gelegen habe und dort von ihm als rechtswidrig deklariert worden sei.  

Man werde die Frage mitnehmen, so die Vorsitzende, da Herr Dyhr in der Einwohnerfragestunde nicht antworten dürfe.



Frau F. interessiert ebenso wie Frau D., ob die Tiefenbegrenzung in einer zukünftigen Satzung rückwirkend gelten werde. Eine weitere Frage sei, was dagegen spreche, dass man die Gebäudehöhe erst zum Zeitpunkt der Vorteilserlangung für den Beitrag bemessen könne und nur dann nacherhebe, wenn das gesetzlich geändert werde und der Betroffene tatsächlich sein Grundstück aufstocke. Nur dann hätte er ja auch einen weiteren Vorteil. Also was spreche dagegen umzusetzen, dass Vorteilserlangung und gesetzliche Bebaubarkeit im Einklang stünden. 

Herr Stahl erläutert, dass die Tiefenbegrenzung insofern rückwirkend wirke, als das die Nachveranlagungsbescheide aufgehoben werden und damit eine Rückwirkung eintritt.
Die Antwort auf die zweite Frage lautet, dass die Rechtsprechung des OVG dagegen spreche.

Frau S. gibt erneut zu verstehen, dass sie in dem Beschluss keinen Kompromiss sehe. Wenn also dieser Kompromiss nichts an der Beitragserhebung ändere, dann habe das zur Folge, dass die Kosten von den Neuanschließern mit zu tragen seien. Man fördere somit einen Konflikt von Alt – und Neuanschließern. Sie möchte auch wissen, wie das bei den Erschließungsgebieten geregelt werden solle. Man könne auch auf eine reine Gebührenfinanzierung umstellen. Bliebe es nun bei der Beitragserhebung, sei nicht ausgeschlossen, dass immer wieder einmalige Beiträge erhoben werden.

Herr Sch. weist darauf hin, dass die Vorsitzende während der Einwohnerfragestunde auch den Fraktionsvorsitzenden das Wort erteilen könne.

Die Vorsitzende habe einen anderen Kenntnisstand, werde dies aber prüfen.

Herr P. möchte in Bezug auf die Wiedereinführung der Tiefenbegrenzung wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass es aber nicht die ursprüngliche sein könne, da diese 40 m betrug und man nun von 43 m gesprochen habe. Das könne ein guter Faktor sein, um gewisse Dinge zu lösen, aber in Ordnung sei es nicht, weil es keine Wiedereinführung der Tiefenbegrenzung sei.

Herr Stahl verweist darauf, dass es dazu inzwischen verschiedene Urteile gäbe, die unter anderem zum Inhalt haben, dass in einem Gebiet, wo die Satzung gelte, nicht mehr als 1/3 der Grundstücke von der Kappung durch die Tiefenbegrenzung bevorteilt werden dürfen. Und aus diesem Grunde zählt der WAV "Panke/Finow" derzeit die Grundstücke aus, die unter eine Tiefenbegrenzung fallen und man variiert die Tiefenbegrenzung so lange, bis es 1/3 incl. eines kleinen Puffers seien. Würde man nun eine Satzung mit 40 m beschließen, würde diese wissentlich unwirksam sein.

Herr H. fragt zum besseren Verständnis nochmal nach, was eine Nachveranlagung sei und wer da drunter falle.

Herr Stahl erläutert, dass bei der Nachveranlagung die sogenannten Neuanschließer (nach der Wende) einen Bescheid zur Heranziehung eines einmaligen Beitrages zur Errichtung der Wasser- und Abwasserentsorgungsanlagen für ihr Grundstück, erhalten haben. Durch verschiedene Änderungen sei nun passiert, dass für diese Grundstücke ein höherer Beitragssatz zu erheben gewesen wäre. Und dies sei die sogenannte Nachveranlagung, die nun wieder rückabgewickelt werden solle, um den Vertrauensschutz der Bürger hinsichtlich der Verlässlichkeit der Bescheide zu erlangen, die sie schon einmal bekommen haben.
Die zweite Variante betreffe so gut wie alle Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet. Hier gehe es um die Gebührenbescheide im Wasserbereich. Sollte diese Variante greifen, würden alle die Beiträge entrichtet haben, diese zurückerhalten.

Frau D. hakt nach, dass sich die Tiefenbegrenzung doch nur auf den unbeplanten Innenbereich beziehe, so dass sie weder für Erschließungsgebiete noch für B-Pläne irgendeine Bedeutung habe. Und habe man nun eine andere Tiefenbegrenzung als vorher, müsste eigentlich aus Gleichheitsgründen nur die Differenz nachveranlagt werden. Man sollte sich auch keine Hoffnung auf Rückzahlungen machen, da die Geschossigkeit lt. Baugesetz gar nicht mehr zurückgenommen werden könne.
Eine andere Sache die sie noch vortragen möchte, sei die, dass die Börnicker Einwohner große Sorgen mit dem neuen Baugebiet haben. Die Baufahrzeuge sollen eigentlich eine Baustraße benutzen, was sie aber nicht tun, so dass die vorhandenen Straßen zerfahren werde. Die Bürger erwarten hier eine Unterstützung der Stadt.

Herr Stahl sagt Unterstützung zu. Man habe bereits die Einführung einer Tonnagebegrenzung veranlasst, um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Die Bürger können sich auch jederzeit an das Ordnungsamt wenden und Unterstützung anfordern. 

Herr K. beziehe sich auf die Alberichtstraße und dass dort, aufgrund der eingeschränkten Sicht für die Autofahrer, immer wieder Unfälle geschehen. Man müsse hier über andere Maßnahmen (Markierungen, Spiegel, Barrieren o.ä.) der erhöhten Sicherheit nachdenken.

Herr Stahl werde die Anregung mitnehmen und prüfen, welche Maßnahmen der erhöhten Verkehrssicherheit dort umsetzbar seien.

Herr K. habe in der SVV am 27.11.2014 die Frage gestellt, welche Einflussnahme die Stadt auf den WAV "Panke/Finow" ausübe und wann die nächste Verbandsversammlung stattfinden werde. Er appelliert nochmals an die Verantwortung der Stadt Bernau, mit 80 % Stimmenanteil eine entsprechende erhöhte Einflussnahme vorzunehmen. Er erkundigt sich nochmals nach der nächsten Verbandsversammlung und weist darauf hin, dass die beiden gewählten Vertreter hier rausgehalten werden und dies nicht sein könne.

Herr Stahl stellt klar, dass die Verbandsvertreter nicht herausgehalten werden, sondern noch keine Verbandsversammlung bisher stattgefunden habe. Man werde jetzt aber eine beantragen, die dann vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung einberufen werde. 

Frau H. erkundigt sich, ob sie den Kompromiss richtig verstanden habe, dass die Beitragssätze so blieben wie bisher. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Kommunalabgabengesetz im Jahr 2009 geändert worden sei und zitiert aus § 8 Abs. 4 a des Gesetzes. Demnach dürfen alle Altanschließer gar nicht mit den Neuanschließerbeiträgen belastet werden, was aber der Fall sei. Sie möchte deshalb wissen, wie hoch dieser Beitrag für die Neuanschließer im Jahr 1993 war, denn nur dieser wäre gerechtfertigt.

Dies könne Herr Stahl derzeit nicht beantworten.

Die Einwohnerfragestunde endet um 18.20 Uhr.

 

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Anke Irmscher
Protokollantin

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Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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