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Protokoll

der 9. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2009

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:35 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Labod, Herr Zimmermann, Herr Handke

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Kirsch, Herr Hellmund, Frau Bittersmann, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Beyer, Herr Geißler, Frau Richter, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Frau Bohnert, Frau Duhn, Frau Grosinski, Herr Handke, Frau Lietz

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin (MOZ)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 
 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.  

 

2. Bestellen einer Schriftführerin


Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.  

 

3. Protokoll der 8. Sitzung


Gegen das Protokoll der 8. Sitzung werden keine Einwände vorgebracht.  

 

4. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Gaethke übermittelt den Geburtstagskindern der letzten Wochen die Glückwünsche des Präsidiums.
                    

 

5.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Gaethke verliest eine Mitteilung der Fraktion DIE LINKEN zur Umbesetzung im A4 und bittet um Abstimmung.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6. Informationen der Verwaltung

 
 

6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion 


Ich begrüße Sie zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause.

Eingangs möchte ich Ihnen einen kurzen Rückblick zu Terminen und Veranstaltungen geben.

Am 7. Juni fand die Europawahl statt. Mit 29,63 % lag die Wahlbeteiligung in unserer Stadt zwar landesweit im Durchschnitt, jedoch weit unter dem Bundesdurchschnitt mit 43,3 %. Weitere Angaben zu den Ergebnissen der Europawahl erfolgen im Anschluss bei der Beantwortung der Fragen der Fraktionen.

Das dagegen zweifelsohne publikumswirksamste Ereignis in unserer Stadt seit der letzten Stadtverordnetensitzung war das Hussitenfest. Die Zahl der Besucher entsprach etwa der aus dem vergangenen Jahr.
Dass das Fest wieder so gelungen war, liegt insbesondere an der hohen Anzahl an freudigen ehrenamtlichen Mitwirkenden aller Altersgruppen, womit ich die Arbeit unser Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter keinesfalls in Abrede stelle, insbesondere die des Kulturamtes, des Bauhofes, des Fremdenverkehrsamtes und der Kasse.
Allen Mitwirkenden vor und hinter den Kulissen auch an dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön!
Wie wir in Vorjahren auch schon erfahren konnten, hoben Handwerker, Gastronomen und professionelle Künstler das freundliche, aufgeschlossene und aufmerksame Bernauer Publikum hervor. Sie erfuhren hier kaum Unzufriedenheiten oder gar Gereiztheiten, die ihnen aber häufig auf anderen mittelalterlichen Stadtfesten begegnen. Ein Grund dafür mag sein, dass das Publikum nicht nur ein konsumierendes Publikum ist, sondern sich an der Gestaltung und Mitwirkung zum Hussitenfest beteiligt. Und "Selbst-mitgemacht" bringt immer ein höheres Maß von Toleranz aber auch Erlebnisbereitschaft mit sich, weil die Akteure um mögliche Probleme und Hürden wissen und das Hussitenfest als "ihr Fest" sehen und begreifen.
Gastronomen und Handwerkerstände auf dem Mittelaltermarkt wie auf dem Töpfermarkt freuten sich zudem außerordentlich über den großen Zustrom, der sich u.a. in ihren Kassen bemerkbar machte. Auch im Vergleich zu den Vorjahren gilt das diesjährige Hussitenfest als ganz besonders umsatzträchtig.

Zum Hussitenfest konnten wir auch wieder Gäste aus den Partnerstädten Champigny sur Marne und Skwierzyna begrüßen.

Am 19. Juni baten der Bundespräsident Horst Köhler und seine Frau zum Sommerfest in den Park von Schloss Bellevue. Zu den geladenen Gästen gehörte auch Frau Windisch aufgrund ihres Projektes „rhythmischer Tanz“ in der Kita Melodie. Anlass war die „Galerie der engagierten Bürger“, eine Ausstellung im Schlosspark, die den Blick für das vielfältige Engagement, das Bürger in Deutschland ehrenamtlich im Bereich Bildung leisten. Diese Ausstellung umfasste 22 Projekte, zu denen auch das Projekt der Kita Melodie gehörte.

Ein großer Besuchermagnet ist auch das alljährliche Lobetalfest, welches am 20. Juni stattfand. Dieses und die Hoffnungstaler Anstalten mit ihren vielfältigen fachlich hochwertigen Angeboten sind ein wichtiger Imagefaktor für unsere Stadt. Deshalb auch ein besonderer Dank nach Lobetal.
Mit Schreiben vom 23.06.2009 informierte die untere Kommunalaufsichtsbehörde über das Ergebnis der Prüfung der im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturprogramms II eingereichten Maßnahmen der Stadt Bernau bei Berlin.
Die Vorhaben Kita Angergang (Dach, Fassade, Fenster), Kita Friedenstaler Spatzen, Kita Rappelkiste und Kita Kinderland am Wasserturm (Hüllensanierung) sowie Kita Regenbogen (Anbau Bewegungsraum) werden zur Realisierung freigegeben. Voraussetzung hierzu ist, dass die Stadt die prozentuale Verteilung der Mittel im Umfang von 65 % für Bildungsinfrastrukturmaßnahmen und 35 % für sonstige Infrastrukturmaßnahmen sicherstellt.
Die Freigabe der Maßnahmen des Neubaus Jugendklub Schönow/Friedenstal und Errichtung einer Mensa für die Grundschule an der Hasenheide stehen unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Änderung des Artikel 104 b Grundgesetz über die Gewährung von Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden.

Heute Vormittag hat der Minister des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung auf dem Bahnhofsvorplatz an die Stadt einen Fördermittelbescheid über 1.256.435,95 € für den Ausbau des Bahnhofsvorplatzes übergeben.
Der Minister nutzte auch die Gelegenheit, um der Stadt die volle Unterstützung hinsichtlich der Sanierung des Bahnhofsgebäudes insbesondere aber hinsichtlich der Errichtung eines Aufzuges für den Fernbahnsteig zuzusagen.

Im Anschluss übergab Minister Dellmann an die WoBau einen Fördermittelbescheid über 550.000 € für die Sanierung des Hauses Neptunring 1. Die Fördermittel wurden und werden dort insbesondere für die Errichtung eines Aufzuges mit einer angemessenen Größe bewilligt. Das Haus soll nach seiner Fertigstellung im Herbst diesen Jahres insbesondere dem altengerechten Wohnen dienen. Aber auch Familien sollen hier heimisch werden. Möglich wurde die Fördermittelbewilligung, weil Sie sehr verehrte Stadtverordnete, im März diesen Jahres den Selbstbindungsbeschluss gefasst haben, Bernau Süd zum „Vorranggebiet Wohnen“ zu erklären.

Soeben komme ich aus Börnicke. Dort besuchte heute Nachmittag Ministerpräsident Platzeck die steremat gBSGmbH auf dem Gelände des Schlosses Börnicke, um sich über den Fortgang zu überzeugen.

Morgen Abend werde ich an der Zeugnisausgabe für die Abiturienten der Oberschule am Rollberg teilnehmen. Es ist ein ganz besonderer Anlass, da es sich um die Schüler handelt, die zum letzten Mal an der Oberschule am Rollberg die Reifeprüfung ablegen durften.

Am 8. Juli werde ich, wie auch in den vorangegangenen Jahren, die besten Schüler der Abschlussjahrgänge aus den Schulen, die sich in Trägerschaft der Stadt Bernau befinden, auszeichnen.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, findet am 9. Juli anlässlich des Wettbewerbes „entente florale“ die Bereisung der Jury durch die Stadt Bernau statt, die sich aus einem Spaziergang und einer Bustour zusammen setzen wird.
Dabei wird der Spaziergang den Innenstadtbereich und die Wallanlagen umfassen. Auf diesem Rundgang sollen der Jury neben den Wallanlagen und öffentlichen Grünflächen insbesondere Einblicke in Wohnhöfe der WoBau, in den Hof der Galerie Bernau bzw. des Fremdenverkehrsamtes und in den Privatgarten der Familie Schauß gewährt werden.
Die Bustour am Nachmittag wird in die Außenbereiche führen. Dann werden u. a. die Wohnanlage Schwanebecker Chaussee, Weinbergstraße und Altenpflegeheim der AWO, der Krankenhauskomplex, die Kleingartenanlage Kirchenland sowie der Puschkinpark besichtigt werden.

Am 14. Juli werde ich an der Zeugnisausgabe der 10. Klassen an der Oberschule am Rollberg teilnehmen.

Auf Grundlage des Beschlusses der 7. Sitzung des Hauptausschusses am 25.05.2009 wurde der Fa. Algeco der Auftrag zur Aufstellung einer Schulcontaineranlage an der Grundschule in Schönow erteilt.
Der Antrag auf Baugenehmigung wurde im Bauordnungsamt des LK Barnim eingereicht. Nach fernmündlicher Rücksprache mit dem Bauordnungsamt in der 25. KW istder Antrag genehmigt. Die schriftliche Bestätigung wird in den nächsten Tagen erwartet.
Sobald die Baugenehmigung eintrifft, können die notwendigen Baumaßnahmen zur Vorbereitung der Aufstellung durchgeführt werden. Die Lieferung und Aufstellung der Container könnte ab der 33. KW erfolgen.
Die Containeranlage wird an einen vorhandenen Weg auf dem Schulgelände angebunden. Die Medien liegen auf dem Grundstück an. Die Anlage wird abschließend mit einem Zaun versehen und so in das bestehende Schulgelände integriert.
Für die Ausstattung der Klassenräume mit Mobiliar erfolgte eine Ausschreibung. Die Angebotsfrist endet am 26.06.2009 und Lieferfrist ist avisiert für die 34. KW. Wenn alles so abläuft, kann mit dem neuen Schuljahr auch hier der Schulbetrieb aufgenommen werden.

Bezugnehmend auf den Beschluss aus der Mai-Sitzung der SVV zur Gewährung von Fraktionsgeldern möchte ich die Fraktionen noch einmal daran erinnern, die Kontoverbindungen für die entsprechenden Überweisungen an die Stadt zu reichen.

Abschließend möchte ich Ihnen noch weitere Einladungen ans Herz legen, wobei die Reihenfolge terminlich bedingt ist und keine Rangfolge darstellt:

10.07.09 – 11:00 Uhr, Grundsteinlegung Kita Schönow
11.07.09 – Veranstaltung auf dem Schulgelände der Oberschule am Rollberg unter dem Motto „Keine Macht den Nazis!“


Mitteilungen des Bürgermeisters zum Baugeschehen

Hochbau

Börnicke - Brennerei
Die Sicherungsarbeiten am Dach sind abgeschlossen. 
Die Entsorgung der auf dem Grundstück aufgefundenen Gefahrenstoffe, darüber wurde bereits in der SVV berichtet, wird in der nächsten Woche abgeschlossen und wurde durch das Bodenschutzamt des Landkreises Barnim mit begleitet. 
Die Sanierung konnte erfreulicherweise in der Weise durchgeführt werden, dass selbst eine gastronomische Nutzung des Gebäudes möglich sein könnte. 

Da es noch weitere Hinweise auf Altlasten gab, wurden auf dem Gelände weitere Untersuchungen vorgenommen. Seit gestern liegt das Untersuchungsergebnis vor, wonach noch 2.500 m³ Boden auf dem Gutshofgelände auszutauschen sind, vermutlich resultierend aus der früheren militärischen Nutzung sowie der Nutzung als Gut.

Hungerturm
Am denkmalgeschützten Hungerturm ist die Sanierung der Turmspitze sowie des Zinnenkranzes und des Turmschaftes aus Mitteln der Stadtkernsanierung noch in diesem Jahr geplant. Die Ausschreibung für die Sanierung der denkmalgestützten Bausubstanz findet derzeit statt. Bei planmäßigem Verlauf ist die Auftragsvergabe für den A1 im Juli vorgesehen.


Schulen
Erweiterungsneubau Grundschule am Blumenhag u. Tobias-Seiler-Oberschule, BA 1,
Fluranbau, Umbau/Sanierung Grundschule am Blumenhag, BA 2
Im Erweiterungsneubau finden die Arbeiten für den Innenausbau weiterhin planmäßig statt, so beispielsweise die Montage der Innentüren.
Die Rüstung an der Fassade konnte demontiert werden.
Das 1.- 3. Obergeschoss soll in der 28. KW. , also in der übernächsten Woche, in der Weise fertiggestellt sein, dass das Leerräumen des 1. Teilabschnitts des Altbaus der Grundschule dann erfolgen kann. Das Erdgeschoss soll in der 34. KW fertiggestellt sein, sodass dann die Möbel geliefert und aufgestellt werden können. Die Herstellung der Außenlagen beginnt in der nächsten Woche.
Spätestens in der Vorbereitungswoche für das neue Schuljahr 2009/2010 soll seitens der Stadt alles soweit vorbereitet sein, das der Schulbetrieb im Ergänzungsbau zum neuen Schuljahr aufgenommen werden kann.
Die feierliche Einweihung ist geplant zu Beginn des neuen Schuljahres.

Für die weiteren Lose zur Ausführung der Umbau- und Sanierungsarbeiten am Altbau Grundschule (BA 2) erfolgte nach Öffentlicher Ausschreibung die Auftragsvergabe im Juni-A1. Die Ausführung ist in drei Teilabschnitte unterteilt, da der laufende Schulbetrieb gewährleistet bleiben muss. Der 1. Teilabschnitt beginnt mit den Sommerferien und soll insgesamt 4 Monate andauern. Der Schulbetrieb dieses Abschnittes wird während der Baumaßnahmen in den Ergänzungsbau verlagert. Die anderen Abschnitte werden dann sukzessive folgen. Zur Zeit findet eine nächste Ausschreibung für weitere Ausbaugewerke statt.

Kitas

Kita-Neubau Schönow
Mit der Realisierung der Maßnahme wurde im Mai begonnen. Die umfangreichen Fundamentarbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Derzeit erfolgt die Auswertung der öffentlichen Ausschreibung für den 2. BA. Die Auftragsvergabe der Ausbaugewerke ist für den A 1 im Juli vorgesehen. Die Ausschreibung für den 3. BA (Außenanlagen und Technikgewerke) ist veröffentlicht und gelangt im August zur Auftragsvergabe in den A1.
An dieser Stelle kann vorab schon mitgeteilt werden, dass am 10.07.2009 um 11:00 Uhr die feierliche Grundsteinlegung erfolgen wird. Die Einladung wurde heute verteilt.

Kita der AWO „Regenbogen“, Neptunring 3
Hier wurde im vergangenen Jahr die Vorarbeit zur Sanierung der Küche geleistet. Zur Zeit erfolgt die Öffentliche Ausschreibung der Leistungen. Die Auftragsvergabe ist für den A1 im Juli vorgesehen. Mit der Realisierung wird unmittelbar begonnen, da die Kita-Schließzeit ausgenutzt werden soll.

Tiefbau

Heidestraße, OT Schönow
Der Ausbau der Heidestraße im Bernauer Ortsteil Schönow steht unmittelbar vor dem Baubeginn.
Das Bauvorhaben beinhaltet zwei Teilabschnitte, den 1. Teilabschnitt zwischen Schönwalder Chaussee (L30) und Pestalozzistraße und 2. Teilabschnitt zwischen Schul- und Kantstraße.
Die Bauarbeiten sollen im 1. Teilabschnitt bis zum Ende der 26. Kalenderwoche beginnen und einschließlich des 2. Teilabschnittes bis Ende September 2009 abgeschlossen sein.
Die Straßenabschnitte werden grundhaft ausgebaut.
Im 1. Teilabschnitt entstehen eine 5,50 m breite Asphaltfahrbahn und ein 1,50 m breiter Gehweg aus Betonsteinpflaster. Der 2. Teilabschnitt erhält eine 5,10 m breite Asphaltfahrbahn, im Bereich der Kita eine Fahrbahneinengung und an der Einmündung zur Schulstraße eine Auframpung zur Verkehrsberuhigung. Der Gehweg wird wegen der zu erwartenden Verkehrsbelastung eine Breite von 2,00 m haben und mit Betonsteinpflaster befestigt sein. Mit dem Straßenbau entstehen neben der Kita fünf PKW-Stellflächen und ein Behindertenstellplatz jeweils mit zeitlicher Beschränkung. Weitere Stellflächen in der Nähe der Kita werden am neuen Parkplatz an der Schulstraße errichtet. Sämtliche Zufahrten werden erneuert.
Zur Fahrbahnentwässerung werden Hochborde auf Lücke gesetzt, Mulden angelegt und im unterirdischen Bauraum Rückhalte- und Versickerungselemente eingebaut.
Die E.ON edis AG lässt Stromkabel verlegen und eine gehwegbezogene Straßenbeleuchtung errichten.
Die Telekom löst die Oberleitung durch Erdkabel ab. Die vorhandenen Gasleitungen werden durch die EWE teilweise umverlegt.
Während der Bauarbeiten bleiben die beiden Ausbaubereiche für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Entsprechende Umleitungen werden ausgeschildert. Der Anliegerverkehr wird gemäß Baufortschritt weitgehend ermöglicht.
Die Stadtverwaltung bittet alle Verkehrsteilnehmer und die betroffenen Grundstücksanlieger um erhöhte Aufmerksamkeit und um Verständnis für die zu erwartenden Einschränkungen.

Straße „An der Plansche“
Der Regenkanal ist bis zur Kreuzung Plansche fertig gestellt. Zeitlich versetzt haben die Arbeiten am Schmutzwasserkanal begonnen.
Der Rohrleitungsbau ist mit den Parallelbaustellen (Neubau Plansche/ Wasserspielplatz, Abriss/Umbau Villa ehem. Kinderheim, Reko Wohn- u. Geschäftshaus Ecke August- Bebel- Straße) zu koordinieren. Im Baufeld finden außerdem Umverlegungen von Medienleitungen und Reparatur- u. Wartungsarbeiten an der Fernwärmeleitung statt. 

Paul- Singer- Straße
Der Ausbau ist in der SVV am 26.03.09 beschlossen worden. Die Vorbereitung der Öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen ist abgeschlossen. Am 22.06.2009 erfolgte die Submission. Die Auftragsvergabe ist für den A1 im Juli vorgesehen. Geplanter Baubeginn ist Mitte August 2009.

Berliner Straße 1. BA
Die Arbeiten im ersten Teilbauabschnitt wurden und werden fortgesetzt. Der Rohrleitungsbau wird Ende Juni in diesem Abschnitt beendet. Parallel werden Borde gesetzt. Die Straßenbauarbeiten im Kurvenbereich zur Brüderstraße sind fertiggestellt. Auf Grund von verschiedenen Zusatzleistungen (zusätzliche Hausanschlüsse, Hochbaumaßnahme Berliner Str. 7) wird mehr Zeit für den Abschnitt benötigt.
Ab 02.07.2009 wird zusätzlich zur derzeitigen Sperrung der Kreuzungsbereich zur Alte Goethestraße gesperrt. Die Alte Goethestraße wird zur Sackgasse. Die Einfahrt zum Stadtzentrum erfolgt über die Klementstraße. Der Busverkehr wird bereits seit dem Hussitenfest über die Breitscheidstraße umgeleitet. Die Sperrung der Kreuzung wird ca. 4-6 Wochen andauern. Danach soll Mitte August die Fahrbahn in Richtung Brüderstraße fertiggestellt sein und der Verkehr wieder freigegeben werden.

Bahnhofsvorplatz
Wie bereits berichtet, liegt der Fördermittelbescheid für die Neugestaltung nunmehr vor.
Für 2009 stehen somit 150.000 € zur Verfügung und im Jahr 2010 können 1,1 Mio. € an Fördermitteln verbaut werden.
Für das Fahrradparkhaus ist ein gesonderter Fördermittelantrag gestellt worden, dessen Bewilligung erst nach dem Grunderwerb von der Bahn gesichert ist. Damit kann mit der Ausschreibung zum Vorhaben Bahnhofsplatz begonnen werden. Zunächst wird nur der 1. Bauabschnitt gebaut. Dieser umfasst den Bau der neu angeordneten Zufahrt über die derzeitige Grünfläche, den Bau der Rendezvoushaltestelle einschließlich der Stahl-Glas-Überdachung, die Kurzzeitparkplätze und die Taxistellplätze. Das OdF-Denkmal wird zu Baubeginn demontiert, einer Generalüberholung unterzogen und erst im 2. Bauabschnitt (Mitte/Ende 2010) auf dem neuen Platz wieder aufgestellt.
Nach dem Ausschreibungsverfahren soll mit dem Bau des 1. Bauabschnittes Mitte Oktober 2009 begonnen werden. Mit der zu erwartenden Winterpause wird der Bau bis Mai 2010 erfolgen.
Der Bahnhof wird über die alte Straßenführung während der Bauzeit erreichbar sein. Die Straße führt von der Breitscheidstraße bis zum Haupteingang und wird dort zur Sackgasse.

Rad- und Skaterweg L 30 (OT Schönow)
Die Vergabe an die bauausführende Firma ist nun erfolgt. Nach der Bauanlaufberatung und bei Vorliegen der verkehrsrechtlichen Anordnung kann mit dem Bau sofort begonnen werden, voraussichtlich von Mitte Juli bis Ende September werden die Arbeiten andauern und folgen werden dann im Herbst die Baumpflanzungen.

Heideweg und angrenzende Straßen
Die Auftragsvergabe erfolgte im Juni-A1. Am Dienstag fand eine Anliegerversammlung statt, wo die Anwohner über den Ablauf der Bauarbeiten genauestens informiert worden sind. Nach der erfolgten Bauanlaufberatung ist der Beginn der Realisierung auf den 13.07. 2009 festgelegt worden.

Parkhaus Waschspüle
Für den Neubau des Parkhauses an der Waschspüle wird die Genehmigungsplanung erarbeitet.
Für die Ableitung des Regenwassers erfolgte dahingehend Einvernehmen mit Unterer Wasserschutzbehörde und Bodenschutzamt, dass für das Parkhaus eine machbare partielle Lösung gefunden wird, die der zukünftigen Ableitung des Regenwassers aus dem gesamten Einzugsgebiet nicht entgegensteht. 


Grünflächen und Wasserbau

Ersatzneubau Plansche und Wasserspielplatz
Alle Lose zur Realisierung der Bauleistung sind vergeben worden. Die Bauarbeiten wurden in der vergangenen Woche mit der Errichtung des Baustromanschlusses und der Einrichtung der Grundwasserabsenkung begonnen. In dieser Woche finden die Erdarbeiten und die Vorbereitung zur Betonierung des Kellers und des Schwimmbeckens statt. Zur Grundsteinlegung wird durch das Fachamt ein separater Termin bekannt gegeben.  

Bolzplatz Friedenstal
Die Asphaltarbeiten für die Spielfläche und die Montage der Multisportanlage sind abgeschlossen. In dieser Woche erfolgen Arbeiten zur Entwässerung und zur Fertigstellung des Umfeldes. Die abschließende Fertigstellung soll Anfang Juli erfolgen. Über den Termin der Übergabe an die Kinder und Jugendlichen werden die Stadtverordneten rechtzeitig informiert.

Auslaufbauwerk Schwanenteich
Die Arbeiten zum Auslaufbauwerk sind abgeschlossen. Es fehlt noch die Montage des Geländers und die Entnahme des Sedimentes im Bereich des neuen Auslaufbauwerkes. Im Anschluss ist der Weg im Park wieder herzustellen. Die Abnahme der Arbeiten erfolgt am 03.07.2009.

Neubau eines Regenkanals und Sandfangs „An den Weiden“ im OT Ladeburg
Zur Verbesserung der Vorflutverhältnisse in der „Wegnersiedlung“ und angrenzender Gebiete ist der vorhandene Regenkanal an den Bedarf anzupassen und daher zu erneuern. Die Bauleistung wird im Juli ausgeschrieben.

Sanierung des Dorfteiches in Börnicke
Der Dorfteich im OT Börnicke verlandet zunehmend. Daher ist eine Sanierungsmaßnahme zur Sediment- und Schilfentnahme geplant. Die Arbeiten sollen ab Oktober ausgeführt werden und werden ebenfalls im Juli ausgeschrieben.

Stadtpark Bernau
Zum Abschluss der Sanierung des Bernauer Stadtparks ist das Umfeld des Stadtgärtnerhauses neu zu gestalten. Gleichzeitig wird der im Stadtpark befindliche Spielplatz neu gestaltet und die Wegebeziehungen neu geregelt. Auch diese Bauleistung wird im Juli ausgeschrieben um ab Oktober umgesetzt zu werden.


Anschließend beantwortet Herr Handke die Fragen von Stadtverordneten.

Unabhängige Fraktion - Herr Vida:
Frage:
In der Märkischen Oderzeitung vom 05.06.2009 heißt es, dass der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg im März 2009 alle hauptamtlichen Bürgermeister mit dem Hinweis angeschrieben habe, dass diese in den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen die Durchführung einer freiwilligen Stasi-Überprüfung veranlassen sollen.

Hat auch der Bürgermeister der Stadt Bernau ein solches Schreiben des Städte- und Gemeindebundes erhalten?

Antwort:
“Am 19.03.2009 ist per E-Mail ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Überprüfung von Angehörigen kommunaler Vertretungskörperschaften nach dem Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz –StUG) bei der Stadt Bernau eingegangen.

Anlass dieses Schreiben war die Informationen, dass in den letzten Monaten wiederholt Anfragen zur Überprüfung der Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz an die Landesgeschäftsstelle gerichtet worden sind.

Durch das Siebte Gesetz zur Änderung der Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurden die – ursprünglich bis zum 31.12.2006 geltenden Regelungen neu gefasst und die Überprüfungsmöglichkeit u. a. aller Angehörigen im öffentlichen Dienst auf einen Personenkreis beschränkt, der besonders in der Öffentlichkeit steht.

In dem Schreiben wird ausgeführt, dass bei Mitgliedern kommunaler Vertretungskörperschaften keine Verpflichtung einer Überprüfung besteht. Hier würde es sich vielmehr um eine kommunalpolitische Entscheidung der jeweiligen Vertretungskörperschaft handeln.

In der Vergangenheit hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Angelegenheit bereits ausführlich beschäftigt und eine Überprüfung der Stadtverordneten abgelehnt. Insofern kann ich hier keinen Handlungsbedarf erkennen.“

SDP-Fraktion - Frau Keil:

1. Frage:

„Wie ist der Stand zum Gewerbegebiet Schönow? Gibt es Nachfragen und kann verkauft werden?“


Antwort:

“Derzeit ist RA Lachmann in Verhandlungen mit den Vertretern der TLG bzgl. des Vertragsentwurfes zur Änderung/Aufhebung der bestehenden Verträge. Wir hoffen hier in Kürze zum Ende kommen zu können. Bis dahin ist die TLG noch der Ansprechpartner für Kaufanträge.


Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ein Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet nur im Zusammenwirken mit der TLG möglich. Die Stadt Bernau kann eigenständig noch keine Verkäufe vornehmen. Dem Liegenschaftsamt liegen aktuell keine Anfragen zu Unternehmensansiedlungen im Gewerbegebiet vor.“


2. Frage:

Wie ist der aktuelle Stand zum Kasernengelände Schönfelder Weg und Schwanebecker Chaussee? Gibt es hier Bewerber?


Antwort:

“Bei beiden Flächenarealen handelt es sich um Flächen, die im Eigentum des Landes Brandenburg sind. In dessen Auftrag voll die Brandenburgische Boden Gesellschaft diese Flächen vermarkten. Folgende telefonische Auskunft erreichte diesbezüglich das Stadtplanungsamt auf Anfrage am 16.06.2009 bei der zuständigen Mitarbeiterin Frau Kozuskewicz: „Es gibt bei beiden Flächen keine neue Entwicklung hinsichtlich einer Vermarktung. Es haben sich keine neuen Interessenten bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für diese Areale gemeldet.“


Es erging des weiteren die Mitteilung, dass das Grundstück mit dem ehemaligen Offizierswohnhaus an der Sachtelebenstraße (gegenüber dem B-Plangebiet Rutenfeld) an einen in Bernau ansässigen Bauunternehmer veräußert wurde. Dieser Unternehmer hat in jüngster Vergangenheit bereits das ehemalige Gelände des DLK Bernau in der Berliner Straße umgestaltet.“


3. Frage:

In den Bushaltestellen wird wie wild Werbung geklebt. Das war schon einmal Thema im Hauptausschuss: Wann unternimmt das Ordnungsamt etwas dagegen, da ja auch die Mitarbeiter des Bauhofes die Reinigung vornehmen?


Antwort:

Durch das Ordnungsamt bestünde die Möglichkeit der Ahndung des Plakatierens im Wege eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 15 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 3 und § 2 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin.


Es ist in diesen Fällen allerdings oft nicht möglich, den tatsächlich Beschuldigten zu ermitteln. Der Beworbene kann und wird nur als Zeuge angeschrieben und befragt. Wenn hier die Kooperation des Zeugen fehlt, ist eine Ahndung oft nicht möglich. Es wird jedoch in Gesprächen daraufhin gewirkt, dass die Plakate entfernt werden und eine Plakatierung ohne Zustimmung der Stadt in Zukunft zu unterbleiben hat.


Stichprobenkontrollen, insbesondere nach Veranstaltungen und Wahlen erfolgen, wobei unter anderem festgestellt wurde, dass bis zum heutigen Tag Wahlplakate der CDU von Lichtmasten nicht entfernt wurden. Im Übrigen werden Feststellungen durch verschiedene Ämter der Stadt und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes getroffen und wie zuvor erläutert bearbeitet.


Wir sind bemüht und bedanken uns für jeden Hinweis, den Sie uns auch in Zukunft gern direkt an das Ordnungsamt geben können.“


4. Frage:

Konnten alle Wünsche bei den Schulanfängern berücksichtigt werden, in welche Schule sie gehen möchten?


Antwort:

“Grundlage des Verfahrens für die Aufnahme von Schülerinnen und Schüler in Grundschulen bildet unter anderem der § 106 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG).


Die Stadt Bernau bei Berlin hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Schulträger ihr gesamtes Gebiet durch eine Schulbezirkssatzung Schulbezirken zugeordnet.

Der Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule ist im § 106 Abs. 4 BbgSchulG geregelt. Demnach kann das staatliche Schulamt den Besuch einer anderen Schule gestatten, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen. Die Entscheidung darüber ist im Benehmen mit dem Schulträger zu treffen.


Für das Schuljahr 2009/10 fand dazu am 14.05.2009 eine Ausgleichskonferenz statt, an der neben dem Schulträger die Schulleiter aller Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin teilnahmen. Das Anmeldeverfahren ist noch nicht abgeschlossen. In der Regel entscheidet das staatliche Schulamt bis Juni über die Anträge der Eltern.


Bisher liegen 23 Anträge auf Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule vor. Davon wurden 7 Anträge abgelehnt , wobei ein Antrag aus einer anderen Gemeinde gestellt wurde. 15 Anträge wurden genehmigt, davon 12 für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin und 3 Anträge für eine anderen Gemeinde. Ein Antrag ist noch nicht entschieden.“


5. Frage:

Wie ist der Stand des Wettbewerbes `Marktbrunnen´?

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Antwort:

“Am 31.01.2008 wurde durch die SVV der Beschluss zu Aufgabenstellung und Aufstellungsareal für einen Brunnen im Bereich des Marktplatzes gefasst. Weiterhin wurde die SVV am 24.04.2008 ohne dass es dazu Gesprächsbedarf oder Einwände gegeben hat, über die geplante Zeitschiene informiert. Entsprechend dieser, wurde öffentlich zur Teilnahme am Gestaltungswettbewerb aufgerufen. Daraufhin gingen 24 Bewerbungen von Künstlern für die Teilnahme am Wettbewerb ein. Die SVV hat am 26.06.2008 den Beschluss über die Benennung der Preisrichter für den Brunnenwettbewerb gefasst.


Die vorgenannte Beschlusslage war allerdings mit der in der 4. SVV-Sitzung vom 26.06.2008 in die Ausschüsse verwiesenen fraktionsübergreifenden Vorlage 4-1232 mit dem TOP-Text „Weiterentwicklung der Bernauer Innenstadt (Öffnung der Bürgermeisterstraße für den Fahrzeugverkehr, Marktplatz, Brunnen, Parkplätze und Marktstände des Wochenmarktes)“ nicht vereinbar. In der SVV am 08.09.2008 wurde anschließend der Beschluss Nr. 4-797/2008 gefasst:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Fortschreibung der Sanierungsplanung Stadtkern, eine Konzeption zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes entsprechend der bisherigen Regelung als Fußgängerzone unter Einbeziehung der Beschlusslage möglichst im Januar 2009 vorzulegen. Ein externes Planungsbüro ist zu beauftragen. Ziel der Konzeption soll es sein, die Belebung und Aufenthaltsqualität zu steigern. Der Wettbewerb Marktbrunnen ist in der Konzeption zu berücksichtigen.“ 


Die Stadtverwaltung ging nunmehr davon aus, dass vor der weiteren Umsetzung des beschlossenen Wettbewerbsverfahrens zur Errichtung eines Marktbrunnens das Ergebnis zur Konzeption zur Bürgermeisterstraße/Marktplatz abgewartet werden sollte.


Ende Dezember 2008 wurde ein externes Planungsbüro mit der Konzeption zur Verbesserung der Funktionalität und Gestaltung der Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes beauftragt. Das Büro wird die Ergebnisse der Konzeption nach einer abschließenden Abstimmung mit der Stadtverwaltung zeitnah (Mitte/Ende Juni 2009) einreichen, welche anschließend dem Stadtentwicklungsausschuss bzw. der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.


Im Anschluss daran wird der Wettbewerb zur Errichtung des Marktbrunnens fortgeführt.“


Fraktion DIE LINKE - Frau Dr. Enkelmann:


1. Frage:

Wie erfolgt die Eingruppierung der Stellen für ein Kommunal-Kombi?


Antwort:

“Zunächst einige allgemeine Ausführungen zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi.

Grundlage für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi bildet die Richtlinie für das Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden.


Diese im Rahmen des Bundesprogramms geschaffenen Arbeitsplätze müssen für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten ausgelegt sein. 

Dabei sind die Arbeitsplätze zu besetzen mit Beziehern von Arbeitslosengeld II, die seit mindestens 24 Monate arbeitslos gemeldet sind und die seit mindestens 12 Monaten Arbeitslosengeld II beziehen. Ab April 2009 wurde diese Richtlinie dahingehend geändert, dass die Teilnehmer nur noch eine mindestens 12monatige Arbeitslosigkeit benötigen. Die Voraussetzungen für einen 12monatigen ALG-II Bezug bleiben weiterhin bestehen.


Darüber hinaus muss unter Beachtung dieser Richtlinie das zu zahlende Arbeitsentgelt den tariflichen Arbeitsentgelten entsprechen. Die Arbeitszeit soll 30 Stunden wöchentlich betragen.


Die Stadt Bernau bei Berlin hatte bereits im 2. Quartal 2008 Stellen im Rahmen des Bundesprogramms geschaffen. Diese Maßnahmen sind auch durch das Bundesverwaltungsamt bewilligt worden.


Aufgrund der hohen fachlichen Anforderungen an diese Stellen, insbesondere die Maßnahmen im Kita- und Hortbereich sowie im Bereich Archiv/Museum war es weder in Bernau und dann auch ausgedehnt auf Eberswalde dem Job-Center nicht möglich, geeignete Teilnehmer zu vermitteln. Teilnehmer mit höheren Qualifikationen finden offensichtlich relativ schnell wieder einen neuen Arbeitsplatz und stehen für Maßnahmen nach dem Bundesprogramm Kommunal-Kombi nicht zur Verfügung.


Insofern war die Verwaltung angehalten, neue Maßnahmen im Sinne des Bundesprogramm zu beschreiben, die geringere Anforderungen an die Qualifikation der Teilnehmer stellt, um damit Arbeitsplätze für diejenigen zu schaffen, die ohne diese Maßnahmen kaum oder nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.


Wie bereits eingangs erwähnt, handelt es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Die Teilnehmer der Maßnahmen sind somit Beschäftigte der Stadt Bernau bei Berlin.

Dies bedeutet in der Praxis, dass sowohl im Auswahlverfahren als auch während der Beschäftigungsdauer für die Teilnehmer in den Maßnahmen die gleichen Gesetze und tariflichen Regelungen gelten, wie für alle anderen Beschäftigte auch.


Im Hinblick auf die Eingruppierung gilt derzeit noch für alle Beschäftigten der BAT/BAT-O, da noch keine neue Entgeltordnung im Rahmen des TVöD geschaffen worden ist.

Dabei richtet sich die Eingruppierung der Beschäftigten nach den auszuübenden Tätigkeiten. Diese auszuübende Tätigkeit wird nach den Eingruppierungsregelungen bewertet.

Grundlage für die Eingruppierung der Stellen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi war demnach die Arbeitsplatzbeschreibung der einzelnen Maßnahmen.


Im Rahmen der Beteiligungsrechte des Personalrates wurde der Personalrat entsprechend der Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes und der üblichen Praxis in unserer Verwaltung auch in die Eingruppierungen der Stellen Kommunal-Kombi einbezogen.


2. Frage:

Inwieweit ist bei der Antragstellung und der Einstellung von Beschäftigten über das Kommunal-Kombi der Personalrat beteiligt?


Antwort:

“Um Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi schaffen zu können, haben die einzelnen Dezernate zusätzliche Arbeitsplätze beschrieben. Der Personalrat wurde über alle Maßnahmen zeitnah informiert. 


Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg hat der Personalrat bei Einstellungen mitzubestimmen.

Um dem Personalrat die Möglichkeit der ausreichenden Information zu gewährleisten, nimmt an jedem Bewerbungsgespräch stets ein Mitglied des Personalrates teil. Diese Praxis wurde selbstverständlich auch bei den Bewerbungsgesprächen zur Besetzung der Stellen Kommunal-Kombi angewandt. Es gab und gibt keine Veranlassung davon abzuweichen.

Die Auswertung der Bewerbungsgespräche erfolgt immer in Anwesenheit eines Personalratmitglieds. Darüber hinaus erfolgt dann ein schriftlicher Antrag auf Zustimmung des Personalrates zu der beabsichtigten Einstellung.“


3. Frage:

Wie viele offene Stellen, in welchen Bereichen gibt es in der Stadtverwaltung?


Antwort:

“Folgende Stellen sind derzeit nicht besetzt:

  • Dezernat I:             1 Stelle Dezernatsleiter
  • Dezernat II:             1 Stelle Ordnungsamt
                                                                        1 Stelle Beteiligungsverwaltung

  (Stellen wurden im 1. Nachtragshaushalt 2009 neu geschaffen)

  • Dezernat III:             1 Stelle Hochbau
  (Stelle wurde im 1. Nachtragshaushalt 2009 neu geschaffen)


  12 Stellen im Erzieherbereich

  (davon werden 6 Stellen demnächst besetzt; hier wurden Stellen vorsorglich   geschaffen, um auf wachsende Kinderzahl reagieren zu können)“


4. Frage:

Wie ist der Stand der Planung des Geh- und Radweges an der Zepernicker Chaussee?

Antwort:

“Mit Beschluss zur Haushaltssatzung 2008 wurde die Verwaltung beauftragt, für den 1. Nachtrag Mittelzur Planung desRad- und Fußweges Zepernicker Chaussee einzustellen. Nach Beschluss zu diesem Nachtragshaushaltes wurde durch das Bauamt die weitere Verfahrensweise mit dem Landesbetrieb abgestimmt. Daraufhin hat der Landesbetrieb für die gesamte Ausbaustrecke zwischen Autobahnbrücke und Gemarkungsgrenze Zepernick die Vorplanung, Vermessung, verkehrstechnische Untersuchung und Baugrunderkundung für den Ausbau der L 314 einschließlich Geh- und Radweg beauftragt und vorfinanziert.


Die vorliegende Planung wird derzeit abgestimmt. Da seitens des Landesbetriebes bislang keine Aussagen zum Zeitpunkt der Bauausführung gemacht werden können, ist geplant, den Geh-/Radweg kurzfristig mittels Asphaltüberzug zu sanieren, um eine sichere Nutzung zu gewährleisten. Die notwendigen Mittel sind für den 2. Nachtragshaushalt beantragt, die Arbeiten können nach Beschluss zum Haushalt kurzfristig noch in diesem Jahr ausgeführt werden.“


Freie Fraktion - Herr Geißler


1. Frage:

Laut Straßenreinigungssatzung werden die Straßen in Schönow im 3-Wochen-Abstand gereinigt. Leider ist es nicht nachvollziehbar, wann dies geschieht. Der Schmutz liegt und wird nicht beseitigt. Außerdem sind außer in der Dorfstraße keinerlei Hinweise auf ein Parkverbot zu Fegezeiten. Die Bürger sind noch immer wegen des schlechten Winterdienstes verärgert und nicht bereit, nicht erbrachte Leistungen zu bezahlen. Warum wird uns nicht mitgeteilt, wann welche Straßen gefegt werden?

Antwort:

“Nach Beendigung der Winterperiode wurde auf allen befestigten Straßen das Streugut aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt wurden alle in der Satzung aufgeführten Straßen im OT Schönow entsprechend ihrer zugeordneten Kategorie gekehrt. Im OT Schönow bedeutet das, neben der 2-wöchentlichen Reinigung der Hauptverkehrsstraßen eine überwiegende 3-wöchentliche Reinigung der übrigen Straßen. Sicherlich wird der Verschmutzungsgrad auf einer 3-wöchentlich gereinigten Straße höher sein, als nach der vorgehenden Satzung im 2-wöchentlichen Rhythmus.


Die Straßen in Schönow werden montags, dienstags und donnerstags mit jeweils 2- bzw. 3-wöchentlicher Wiederholung gesäubert.


Zur besseren Verständigung wird der Tourenplan im Monat Juli im Amtsblatt veröffentlicht. Mit Beginn der satzungsmäßigen 3-wöchentlichen Reinigung wurde im Nachgang durch die Straßenverkehrsbehörde das straßenreinigungsbedingte Haltverbot aufgehoben. Die Demontage der Beschilderung in Schönow wird noch vorgenommen.“


2. Frage:

Die Förderung der für den 18.07. geplanten Straßenmusikparade über LAP hängt in starkem Maße von Ihrer Meinung zum Thema ab. Werden Sie die Durchführung unterstützen, indem Sie sich gegenüber der Projektgruppe befürwortend äußern?


“Als Antwort verliest Herr Handke folgendes Schreiben an den Landkreis Barnim, Frau Ulonska, vom 17. Juni 2009:


“Der biF e.V. engagiert sich seit vielen Jahren in der Jugendarbeit der Stadt Bernau bei Berlin.
Die Gestaltung außerschulischer Bildungsinhalte, die Förderung ehrenamtlichen Engagements und die Partizipation sind wesentliche Bestandteile der konzeptionellen Ausrichtung der Jugendeinrichtung. Damit leistet der Träger einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung demokratischer Kultur und zur Meinungsbildung der jugendlichen Besucher. Die Stadt Bernau unterstützt dieses Engagement mit der Bereitstellung von Fördermitteln und Räumlichkeiten.

Die Durchführung eines antifaschistischen und antirassistischen Straßenfestes mit integriertem Umzug soll die demokratische Vielfalt in der Stadt Bernau jugendgerecht verdeutlichen. 
In diesem Sinne wird das Projekt der Intention des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ gerecht.

Ausgehend von den Ereignissen im vorigen Jahr ist eine Sicherheitspatenschaft mit der Polizei anzustreben. Ebenso sollte im Sinne der Vernetzung die Einbeziehung verschiedener Akteure gewährleistet sein.“


3. Frage:

Während des Hussitenfestes ist beobachtet worden, dass Angestellte der beauftragten Wachfirma sich abfällig gegenüber Bürgern mit Migrantenhintergrund geäußert haben, sich aber freundlich mit bekanntermaßen der rechten Szene zugehörigen Jugendlichen unterhielten. Von einem Bürger wurde sogar der Ausweis abgefordert. Wie wird abgesichert, dass derartige Dinge zukünftig nicht geschehen können?


Antwort:

“In diesem Jahr waren zwei verschiedene Wachdienste zur Sicherung des Festgeländes im Einsatz. Zum einen für den Schaustellerteil im Auftrag des verantwortlichen Veranstalters, zum anderen im Bereich des Mittelalterteils im Auftrag der Stadt.


Auf Grund fehlender Angaben zum Einlasspunkt, zum Zeitraum sowie zu möglicherweise beteiligten Personen ist der Vorgang im Nachhinein nur schwer prüfbar. Eine Nachfrage beim Einsatzleiter des Wachdienstes für den Bereich des Mittelalters ergab keinen Hinweis auf diesen Vorgang. Ebenfalls wurden die Einsatzkräfte im Org.-büro nicht über derartige Vorfälle informiert. Eine Benennung der Person, die dies beobachtete, wäre möglicherweise hilfreich.


Die Information wird bei der Auswertung des Hussitenfestes 2009 berücksichtigt und der Einlassdienst für das Hussitenfest 2010 entsprechend informiert.“

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SPD-Fraktion - Herr Althaus


1. Frage:

Hat die Stadtverwaltung veranlasst, dass der Bus 868 während der Umleitung die enge Main-/Mittel- und Hans-Sachs-Straße befährt und erfolgte im Vorfeld dazu eine Prüfung der örtlichen Gegebenheiten?


Antwort:

“Träger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist der Landkreis Barnim. Für den Fall, dass Buslinien umgeleitet werden müssen, stimmt der Landkreis mit der Inhaberin der Konzession, der Barnimer Busgesellschaft mbH (BBG,) eine Ersatzroute ab. Diese Ersatzroute wird der Straßenverkehrsbehörde, ebenfalls der Landkreis, zur Genehmigung vorgelegt. Die Straßenverkehrsbehörde beteiligt die Polizei und den Straßenbaulastträger an dem Verfahren. Die Beteiligung schließt eine gemeinsame Begehung und Befahrung der Route ein. Dieses Verfahren hat auch hier Anwendung gefunden. Die Stadt Bernau bei Berlin war als Straßenbaulastträgerin an dem Verfahren beteiligt. Die Fahrbahnen haben eine Mindestbreite von 4,80m. Diese Breite ist für den Begegnungsverkehr Bus-Pkw ausreichend. Die Taktzeiten habe eine Begegnung von Bussen im normalen Betrieb ausgeschlossen.“


2. Frage:

Hat die Stadtverwaltung die BBG beauftragt diese Linienführung als mögliche Dauerlösung in Betracht zu ziehen und ist diese von der Stadtverwaltung angedacht?


Antwort:

“Die Stadt und die BBG stehen in keinem Rechtsverhältnis. Träger des ÖPNV ist der Landkreis und der bestellt und bezahlt bei der BBG Leistungen für den ÖPNV. Für die Linie 868 erhält der Landkreis von der Stadt auch keinerlei Zuwendungen. Insofern beschränkt sich der Einfluss der Stadt in Bezug auf die Linienführung auf Hinweise, auf die Errichtung oder den Rückbau der Buswartehäuschen und ggf. auch auf die Herrichtung von Haltestellenbuchten, insofern sie Straßenbaulastträger ist und dies vom Konzessionsnehmer gewünscht wird.“


3. Frage:

Ist es von der Stadtverwaltung geplant an den vorhandenen Zustand der o.g. Straßen bauliche Veränderungen vorzunehmen?


Antwort:

“Die Stadt verfügt über ein Straßenausbaukonzept das im Internetauftritt der Stadt einzusehen ist( http://www.info-bernau.de/jobernau07/images/pdf/stadtsanierung/SABK.pdf ).

Dort wird für die Mainstraße ein Ausbau als Sammelstraße vorgesehen. Der Zeitpunkt des Ausbaus ist allerdings noch nicht bekannt. Sollte sich Ihre Frage auf Aus- oder Umbaumaßnahmen zur Ermöglichung eines dauerhaften Linienbetriebes beziehen, so gibt es hierfür keinen Anlass.“


4. Frage:

Warum erfolgte im Vorfeld der Umleitung keine ordnungsgemäße Information der Anwohner und wer ist dafür verantwortlich?


Antwort:

“Die Informationspflicht für Änderungen im Linienverkehr liegt bei der BBG. Sie erstreckt sich aber vorrangig auf die Nutzer der Linien. Dieser Pflicht kommt die BBG über das Internet und die Tagespresse nach. Im vorliegenden Fall habe die BBG erst einen Arbeitstag vor dem Inkrafttreten von der verkehrsrechtlichen Anordnung von dem Termin erfahren und konnte so zwar die Information ins Internet einstellen, aber sie konnte die Tagespresse nicht mehr benachrichtigen.

Aufgrund ähnlicher Hinweise von Anliegern soll künftig auch durch die Stadt eine Presseinformation erfolgen.“


Fraktion DIE LINKE - Frau Poppitz

Frage 1:

Gehen Sie mit mir überein, dass die Beschilderung des Wahllokales 16 zu den Europawahlen in keiner Weise dem Niveau der Stadt Bernau bei Berlin gerecht wurde?

Antwort:
“Grundsätzlich ist der Wahlraum, vielerorts auch Wahllokal genannt, so auszuschildern, dass er von den Wahlberechtigten ohne Schwierigkeiten ausfindig gemacht werden kann.
Insbesondere sollte ein Wahlraum bestimmt werden, der verkehrsgünstig liegt und der durch seine Barrierefreiheit auch Wählern mit Behinderung und Mobilitätseinschränkung die Teilnahme an der Wahl erleichtert.

Aus den vorgenannten Gründen wird die Cafeteria der Oberschule am Rollberg an der Turnhalle seit der Kommunalwahl 2008 als Wahlraum genutzt und ist vielen Wählern bereits als solcher vertraut.

Die Ausschilderung des Wahlraumes des Wahlbezirkes 16 erfolgte zunächst durch drei Hinweisschilder, die in unmittelbarer Nähe des Wahlraumes angebracht worden sind, allerdings in einer Höhe, die einerseits das unerlaubte Entfernen der Schilder vor und an dem Wahltag verhindert, andererseits aber dem Bürger nicht unmittelbar ins Auge fällt. Das am Haupteingang der Schule zunächst kein Hinweisschild auf die Cafeteria in der Turnhalle angebracht war, war tatsächlich ein Mangel, der zukünftig vermieden werden sollte.

Aber:
Aufgrund von Hinweisen von Wählern sowie von Ihnen als stellvertretende Wahlvorsteherin des Wahlbezirkes 16 wurden umgehend durch die Leiterin der Wahlbehörde von 10.30-10.45 Uhr weitere handgefertigte Hinweisschilder vor Ort angebracht, sodass dann für jeden Wähler der Standort des Wahlraumes auf dem Schulgelände der Oberschule ganz leicht zu finden war. Außerdem wurde der Hausmeister der Schule gerufen, der die vorhandenen Hinweisschilder in Augenhöhe und damit für die Bürger sichtbarer anbrachte. Der Wahlvorstand und auch die Wahlbehörde bestätigte, dass es danach keine weiteren Beschwerden mehr gab.“

Frage 2:
Was gedenken Sie zu tun, um bei den anstehenden Wahlen eine Beschilderung zu sichern, die dem Bürger eindeutig den Weg zum jeweiligen Wahllokal aufzeigt?

Antwort:
“Wie wird jetzt weiter verfahren?
Die Wahlbehörde der Stadt wertet derzeitig alle Hinweise der Wahlvorstände und Bürger aus, um die notwendigen Veränderungen für die noch anstehenden Wahlen vorbereiten und veranlassen zu können.

Bezogen auf den Wahlraum des Wahlbezirkes 16 wird es nach jetzigem Kenntnisstand folgende Veränderungen geben:
  • auf der Internetseite der Stadt Bernau bei Berlin sowie in allen öffentlichen Bekanntmachungen wird es einen zusätzlichen Hinweis geben, dass sich die Cafeteria der Oberschule Am Rollberg in der Turnhalle befindet.
  • Ausnahme: auf der Wahlbenachrichtigungskarte ist keine Veränderung möglich, da dort nur eine begrenzte Anzahl von Zeichen aufgenommen werden kann.
  • Es werden zusätzliche Schilder vom Bauhof angefertigt, die dann auch zur Ausschilderung des Wahlraumes des Wahlbezirkes 16 zum Einsatz kommen, insbesondere wird es weitere Ausschilderungen am Haupteingang zur Schule geben. 
  • Die bisherigen Schilder werden in einer Höhe angebracht, wo sie vom Bürgern besser wahrgenommen werden können, auch auf die Gefahr hin, dass ein Abmontieren am Vortag leichter möglich ist. Die Wahlvorstände werden in den Schulungen belehrt, dass sie umgehend, noch vor Beginn der Wahl die Wahlbehörde in Kenntnis setzen, falls Hinweisschilder abmontiert worden sind und fehlen. Hierfür werden weitere Hinweisschilder zur Reserve vorhanden sein. Die Wahlbehörde wird dafür sorgen, dass Einsatzkräfte bereit stehen, die dann umgehend die Schilder wieder anbringen werden. 

Seien Sie versichert, dass die Wahlbehörde der Stadt selbst ein großes Interesse an einem reibungslosen Ablauf der noch anstehenden Wahlen hat und hier auch weiterhin umgehend auf entstehende Probleme reagieren wird.“


Fraktion DIE LINKE - Frau Ziemann

1. Frage:

Zu welchen Ergebnissen führten die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 in der Stadt Bernau bei Berlin? (Ich bitte um eine kurze Zusammenfassung der Prozentzahlen der teilnehmenden Parteien und Listen)


Antwort:

“Von insgesamt 30.607 Wahlberechtigten in der Stadt Bernau bei Berlin haben an der Europawahl am 07.06.2009 einschließlich der Stimmabgabe durch Briefwahl teilgenommen: 9.068 Bernauer Bürger, was einer Wahlbeteiligung von 29,63 % entspricht. Bezogen auf die Wahlbeteiligung im BARNIM von 28,5 % liegt die Stadt etwas über dem Durchschnitt. Bezogen auf die Wahlbeteiligung im Land Brandenburg vom 29,9 % liegt die Stadt Bernau bei Berlin etwas unter dem Durchschnitt.


Am Wahltag selbst wählten in den Wahlräumen 7.670 Bernauer (25,06 %) sowie 1.398 Bernauer Bürger per Briefwahl (4,57 % der Wahlberechtigten). Die Wahlbeteiligung schwankte in den einzelnen Wahlbezirken zwischen 17,62 % bis zu 33,87 %. Alle weiteren Zusammenstellungen beziehen sich auf die Auszählung in der Stadt Bernau, die Briefwahlergebnisse sind dabei nicht mit eingeflossen.


Von den insgesamt 7.562 gültigen Stimmen entfielen auf:


DIE LINKE                                                          2.713 Stimmen,                    Stimmenanteil von 35,9 %

CDU                                                          1.392 Stimmen,                    Stimmenanteil von 18,4 %

SPD                                                         1.319 Stimmen,                    Stimmenanteil von 17,4 %

GRÜNE                                                         698 Stimmen,                    Stimmenanteil von 9,2 %

FDP                                      430 Stimmen,                    Stimmenanteil von 5,7 %

FAMILIE                                                         162 Stimmen,                    Stimmenanteil von 2,1 %

DVU                                                         137 Stimmen,                    Stimmenanteil von 1,8 %

TIERSCHUTZPARTEI                                       110 Stimmen,                    Stimmenanteil von 1,5 %

RENTNER                                                         85 Stimmen,                    Stimmenanteil von 1,1 %

PIRATEN                                                         67 Stimmen,                   Stimmenanteil von 0,9 %


2. Frage:

Ist im Investitionsplan vorgesehen, den Geh- und Radweg im Schönfelder Weg zu sanieren und wenn ja, in welchem Zeitraum?


Antwort:

“In Vorbereitung der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre ist die Sanierung des Geh- und Radweges im Schönfelder Weg vorgesehen. Die Planung wird für 2011, der Bau soll 2012 erfolgen.“


3. Frage:

Ist im Investitionsplan vorgesehen, den Geh- und Radweg an der Albertshofer Chaussee bis zum Gewerbegebiet zu verlängern und wenn ja, in welchem Zeitraum?


Antwort:

“In der Albertshofer Chaussee ist eine Verlängerung des Geh- und Radweges um ca. 250 m vom Gieses Plan bis zum Ende der Ortsdurchfahrt (OD-Stein) seitens der Stadt möglich, bisher aber nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Der weitere Verlauf bis zum Gewerbegebiet, ca. 790 m, liegt in der Verantwortung des Landkreises.


Die Wegeanbindung des Gewerbegebietes wird derzeit als nicht prioritär eingeschätzt, zumal durch den Betreiber des Musikzeltes erklärt wurde, das der Betrieb eingestellt ist.“


Nach einer 10-minütigen Pause erfolgt die Diskussion.

Frau Dr. Enkelmann
Länge der SVV-Sitzungen:
Ihre Fraktion wolle die Beiträge künftig kurz und auf den Punkt gebracht vorbringen, um die Sitzung der SVV nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Aber auch die Mitteilungen des Bürgermeisters sowie der Baubericht seien sehr zeitraubend. Sie erinnert daran, dass es von Seiten der Fraktionen bereits den Wunsch gegeben habe, zumindest den Baubericht schriftlich zu bekommen. Von Interesse seien dann nur noch eventuelle Probleme. Auch die Antworten auf die Stadtverordnetenfragen könnten kürzer gehalten werden. Was die Nennung der kulturellen Höhepunkte betrifft, könne der Bürgermeister davon ausgehen, dass die meisten interessiert seien und selbst Veranstaltungen besuchen.

Gutshof Börnicke:
Welche Vorstellungen gibt es in der Verwaltung bezüglich der Entwicklung?

Streetparade:
Die Polizeipräsenz bei der letzten Veranstaltung sei unangemessen gewesen; dies sollte diesmal vermieden werden.

Kommunalkombi:
Bernau könne es sich nicht leisten, diese Stellen unbesetzt zu lassen. Hier sei mehr Engagement von Seiten der Verwaltung nötig. 

Geh- und Radweg Zepernicker Chaussee:
Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass hier nichts geschieht. Dieser Weg werde von Vielen benutzt. Sie erwarte, dass der diesbezügliche Beschluss schnellstens umgesetzt wird.

Herr Zimmermann:
An der Europawahl hätten wenig Jugendliche teilgenommen. Die Streetparade sei eine Möglichkeit, Jugendliche für Politik zu interessieren.

Er fragt nach der Ausschreibungspraxis für die Kontrollkräfte des Hussitenfestes. „Wir würden uns künftig einbringen wollen.“

Herr Handke weist darauf hin, dass es sinnvoller sei, wenn Hinweise auf Vorfälle zeitnah dem Org-Büro mitgeteilt werden.

Herr Handke erläutert nochmals den Sachstand zur Besetzung von Kommunalkombistellen.

Er teilt mit, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Haushaltsmittel für den Geh- und Radweg in den Haushalt eingestellt werden.

Die Umsetzung der konzeptionellen Überlegungen bzgl. des Areals in Börnicke sei schwierig.

Herr Goral
Er erinnert daran, dass es Wunsch der Stadtverordneten war, dass der Baubericht so ausführlich sei. 
An der Länge der SVV seien wir selber Schuld. „Wir sollten überlegen, ob wir nicht jeden Monat eine SVV durchführen, außer in der Sommerpause.“
Er dankt allen, dass das Hussitenfest nicht, wie unlängst in Panketal, für Parteienwerbung benutzt wurde.

Er fragt, wie lange die Berliner Straße noch gesperrt sei, bzw. wie viel Wochen Bauverzögerung eingetreten sind.

Herr Handke werde die Antwort dem Protokoll beifügen. (s. Anlage)

 

 

6.2. Schaufensterwettbewerb - Übertragung der Aufgabe


Zur Informationsvorlage gibt es keinen Gesprächsbedarf.

 

6.3. Konzept zur Bürgermeisterstraße und des Marktplatzes


Zur Informationsvorlage gibt es keinen Gesprächsbedarf.  

 

6.4. Kommunalaufsichtliche Genehmigung der Gründung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH


Zur Informationsvorlage gibt es keinen Gesprächsbedarf.  

 

7. Ausschussempfehlungen


Zu Beginn der Beratungen werden die Ergebnisse der vorberatenden Gremien benannt.

 

7.1. Unabhängige Fraktion - Gleichbehandlung in Gebührenfragen


Herr Vida gibt bekannt, dass er den Titel der Vorlage ändere in „Gleichbehandlung in Gebührenfragen“.
Sein Antrag setze nichts anderes um, als das, was von allen Fraktionen vor Monaten festgelegt worden ist. Dies solle nun auch auf die Straßen ausgedehnt werden, die noch keinen gültigen Bescheid bekommen haben, aber bereits ausgebaut sind. Der Beschluss von März solle somit ergänzt werden.

Herr Hollmann teilt mit, dass der Haushalt der Stadt belege, dass die Anlieger keine 90 % zu tragen hätten. Er stellt einen Antrag zur Sache, der den damaligen Beschluss ergänzen und den Antrag von Herrn Vida ersetzen soll.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Bernau vom 26.03.2009 Nr. 5-72/2009 (Vorlagen-Nr. 5-94) wird wie folgt fortgeschrieben:

Ergänzung eines 4. Absatzes:
Dies soll ebenfalls auf die Fälle angewandt werden, für die noch kein bestandskräftiger Bescheid vorliegt, denen aber ein Ausbau der Straße zu den bis dahin angenommenen Bedingungen (Straßenausbaubeitragssatzung), auf Anliegerversammlungen angekündigt wurde und die Einstellung der Einnahmen entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung in den beschlossenen Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin erfolgt.
Abweichend von dem o. g. Beschluss vom 26.03.2009 werden diese Einzelfälle durch die SVV entschieden.

Herr Nickel befürwortet dass der Titel der Vorlage geändert wurde und erklärt, dies sei nun eine „tragfähige Geschichte“.

Herr Labod meint, dies ist und bleibt ungerecht. Der Kreis der Begünstigten würde durch die Erweiterung noch größer werden.

Herr Vida entgegnet, dass es hier um den Vertrauensschutz gehe. Herr Vida erklärt, der Antrag von Herrn Hollmann schränke den Antrag der Unabhängigen Fraktion durch den Bezug auf den Haushalt ein.

Frau Dr. Enkelmann entgegnet, dass dies zusätzliche Bindungskraft für die Bürgerinnen und Bürger habe. Sie sei entsetzt, dass die Verwaltung anders handle, als es beschlossen sei.

Frau Reimann meint, das einzig mögliche sei die Einzelfallprüfung. Eine Absicherung durch den Haushalt sei nicht gegeben.

Nach weiteren Meinungsäußerungen, wird der Antrag von Herrn Hollmann verändert und Herr Vida macht sich diesen zu eigen. Es erfolgt die Abstimmung darüber.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:20
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.2. Freie Fraktion - Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen


Herr Labod teilt im Auftrag des Einreichers, Herrn Beyer mit, dass dieser mit einer Vertagung bis September, wie vom A1 vorgeschlagen, mitgehen werde, da sich die Verwaltung bis dahin des Problems annimmt.

Auf die Frage von Frau Gaethke, ob es nicht sinnvoller sei, die Vorlage zurückzuziehen und sie ggf. neu einzureichen, erklärt Herr Labod, dass man dies im September entscheiden werde.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

7.3. Freie Fraktion - Solarenergie für Bernau


Herr Labod teilt mit, dass er sich die Empfehlung des A5 zu eigen mache, obwohl er den ursprünglichen Antrag immer noch für den richtigen Weg halte.

Nach weiteren Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung über die A5-Empfehlung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Verwaltungsempfehlungen


Zu Beginn der Beratungen werden die Ergebnisse der vorberatenden Gremien benannt.

 

8.1. Beschlussantrag zur Aktualisierung des Beschlusses Nr. 4-635/2006 zur 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Bahnhofspassage Bernau“


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2. Änderung des Gesellschaftsvertrages der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3. Zweckänderungsbeschluss Beschluss-Nr. 4-701/2007 ‒ Finanzausstattung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4. Wirtschaftsförderkonzept 2009


Frau Dr. Enkelmann regt an, die Vorlage zu vertagen mit dem Auftrag an die Verwaltung, einen konkreten Maßnahmeplan vorzulegen.

Herr Blümel weist darauf hin, dass der A5 dies als Empfehlung mit in den Beschluss formuliert hat.

Herr Labod empfiehlt, dass die Verwaltung das Vorliegen einer Leistungsstörung prüfen sollte.

Nachdem einige Stadtverordnete das Konzept kritisieren und über die Verfahrensweise diskutiert wird, einigt man sich darauf, über die A5-Empfehlung abzustimmen und diese zu ergänzen mit dem Zusatz: „bis September 2009“ sowie der Streichung des Wortes: „zustimmend“.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.5. Werbekostenzuschuss Berliner Straße 2009


Herr Handke verliest eine Information des Wirtschaftsamtes zu den Abrechnungsmodalitäten (liegt vor).

Herr Schmidt teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE nach den Beratungen in den Ausschüssen zu dem Ergebnis gelangt sei, dem Antrag zuzustimmen, um die Innenstadt zu stärken.

Man einigt sich auf Vorschlag von Frau Dr. Enkelmann auf eine Ergänzung, dass Umschichtungen zwischen den einzelnen Positionen möglich sein sollen. Die Verwaltung macht sich dies zu eigen.

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über die Empfehlung des Finanzausschusses.

dafür: 0                                      dagegen: mehrheitlich                                      Enthaltungen: 3
Ergebnis: abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des Hauptausschusses.

dafür: 0                                      dagegen: mehrheitlich                                      Enthaltungen: 5
Ergebnis: abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die ursprüngliche Vorlage mit der Ergänzung von Frau Dr. Enkelmann.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 
 

9.1. DIE LINKE - Realisierung der Empfehlungen aus der Studie „Kunst in Bernau“ - Präsentation von Kunstobjekten und Schaffung von Grundlagen für eine nachhaltige Kunst- und Kulturentwicklung in der Stadt Bernau bei Berlin


Nach einem kurzen Plädoyer durch die einreichende Fraktion für die Vorlage und einigen Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.2. DIE LINKE - Öffentliche Nutzung des Parkhauses an der Stadtmauer prüfen


Nach kurzen Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:11
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.3. DIE LINKE - Vereinbarung der Stadt Bernau bei Berlin mit der DB AG zur Umgestaltung des Bahnhofes und zur Nutzung von Stellplätzen an der Ladestraße des ehem. Güterbahnhofs


Nach kurzen Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung.   

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.4. SPD - Antrag auf Überprüfung auf Zugehörigkeit der Staatssicherheit

Frau Reimann:
Der Antrag sei sachlich gestellt worden. Was allerdings in den Ausschussberatungen herausgekommen sei, war überhaupt nicht mehr sachlich. Es hätte schon Schuldzuweisungen gegeben, obwohl noch nichts beschlossen wurde. Hier solle die große Diskussion nicht mehr aufgemacht werden. Die Mitglieder der SPD-Fraktion würden sich auch ohne Beschluss überprüfen lassen und dies im A1 vorstellen.

Frau Dr. Enkelmann:
Welches Ziel werde verfolgt. In der letzten SVV habe man 2008 erleben müssen, wie auf einen Kollegen eine Hetzjagd angezettelt wurde. Dies habe sie noch gut vor Augen und wolle so etwas auf keinen Fall mehr. Auch wenn jemand eine entsprechende Vergangenheit habe, habe dies noch keine Auswirkungen auf sein Mandat in der SVV. Die Bürger müssen vor einer Wahl wissen, wen sie wählen. Die Linke habe in einer öffentlichen Versammlung die Biographien derjenigen, die sich zur Wahl aufstellen lassen wollen, offen gelegt. Nach 20 Jahren solle man endlich mit pauschalen Verurteilungen Schluss machen. Sie verliest eine Mail von Herrn Vida, die sie wohl versehentlich bekommen habe, die deutlich zeige, wo es mit solch einem Antrag hingehen soll. Ihre Fraktion mache das nicht mit.

Herr Mauritz:
Der Antrag in Ehren, aber fast 20 Jahre nach dem Mauerfall müsse man einen gemeinsamen Weg gehen. Kein Volk dieser Erde behandle seine Vergangenheit so lange, wie die Deutschen. Er lehne den Antrag ab.
Herr Vida:
Es sei interessant, wie sich die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken verhalte. Die Personen, die sich damals in der Akte des SVV-Mitgliedes wiedergefunden hatten, hätten dies mit Entsetzen gesehen. Es stehe der SVV nicht zu, zu beurteilen, wann eine Vergangenheit aufgearbeitet ist oder nicht. Geschichte darf nicht vergessen werden. Auch der Städte- und Gemeindebund habe aufgrund vieler Anträge zur Überprüfung geraten. Auch in Bernau haben viele einen Antrag auf Einsicht gestellt. Warum tut man hier in Bernau so, als würde man das nicht brauchen. Bernau sollte nicht hinten anstehen. Hier werde niemand pauschal verurteilt, sondern es wird jeder einer neutralen Überprüfung unterzogen. Nicht ein Parteitag, sondern eine öffentliche Überprüfung durch die BStU sei aussagekräftig, ob jemand belastet sei oder nicht. Er bittet darum, dass hier keine Geschichtsverklärung betrieben werde.

Frau Keil:
“Wir wollen genau das bezwecken, was hier formuliert ist. Dieser Antrag hat nichts mit der Mail von Herrn Vida zu tun, die ich auch kenne. Der Antrag ist sachlich formuliert und kein Wahlkampfthema.“

Herr Nickel:
Er habe noch unangenehm in Erinnerung, wie ein Mitglied der letzten SVV stark in den Dreck gezogen wurde. Jeder solle dies für sich selbst entscheiden.

Frau Reimann:
Sie finde es gut, dass sich die Fraktion DIE LINKE hat überprüfen lassen. Es störe sie, dass immer unterstellt werde, das die Antragsteller was Böses wollen. Sie wehre sich dagegen, „dass immer nach Gründen gesucht werde, was falsch darzustellen.“

Herr Labod:
Nicht nur Ostdeutsche hätten hier mitgemacht, sondern auch Westdeutsche. Die Öffentlichkeit sollte darüber diskutieren. Es sei der Demokratie geschuldet, dass die Öffentlichkeit weiß, mit wem sie es zu tun hat. Es sei menschlich, dies zu verdrängen. Man sollte der Überprüfung den Weg ebnen. Nur so sei klar, dass wir glaubwürdig sind und bleiben. Man sollte den Prozess nicht behindern.

Herr Handke:
Der Städte- und Gemeindebund hat nicht zur Überprüfung aufgefordert, sondern lediglich das Verfahren erläutert, wie damit umzugehen ist. In der letzten SVV war es gerade keine Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern es sei ein Verfahren losgetreten worden, was unschön war. Er befürchtet, dass es kein faires Verfahren sein wird.

Herr Dr. Weßlau:
Die sachliche Diskussion sei gut, da das Thema noch nicht aufgearbeitet sei. Es solle niemand in Misskredit gezogen werden. Personen, die eine Stasi-Vergangenheit haben, und heute ein kommunales Wahlmandat, hätten hier nichts mehr zu suchen. Auch nicht nach 20 Jahren. Die Botschaft sollte sein, dass sich solche Menschen nicht mehr für ein Wahlmandat aufstellen lassen. Daher solle es einen Beschluss dieser Wahlperiode geben, der für alle jederzeit einsehbar ist. Seine Fraktion beantrage daher die namentliche Abstimmung.

Herr Goral:
Es mache ihn stutzig, warum jetzt eine namentliche Abstimmung vorgeschlagen wird. Solle damit bereits eine Hetzjagd eingeleitet werden. Er halte dies für einen ersten Schritt dahin. 

Frau Gaethke macht auf die Geschäftsordnung aufmerksam. Sie verliest den entsprechenden Paragraphen, wonach die namentliche Abstimmung von 3 Stadtverordneten beantragt werden muss, die Fraktion aber nur mit zwei Mitgliedern anwesend sei. 

Da kein dritter Stadtverordneter den GO-Antrag unterstützt, erfolgt keine namentliche Abstimmung.

Herr Holländer erklärt, er habe bisher feststellen dürfen, dass hier alles Demokraten sind. Man sollte fair miteinander umgehen. Es sollte jeder für sich selbst entscheiden.

Herr Sloma beantragt die Beendigung der Rednerliste.

Abstimmung 
dafür: mehrheitliche                                      dagegen: 2                                       Enthaltungen: 0

Herr Handke:
Er habe eine formale Bemerkung. Das Merkblatt führt aus, dass durch die ersuchende Stelle zu belegen ist, wer empfängt und wer führt aus.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:8
Nein-Stimmen:16
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.5. CDU-FDP-Fraktion - Investitionszuschussantrag des FSV Bernau e. V. zur Sportvereinsarbeit


Nach kurzen Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Gaethke eröffnet die Einwohnerfragestunde um 19.01 Uhr mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf. 

Herr Conradi ist Anwohner der Mainstraße in Bernau-Friedenstal. Er spricht für 56 Anwohner der Main-, Mittel- und Hans-Sachs-Straße, die in einer Bürgerversammlung am 18.06.2009 ihr Unverständnis für die Umleitung der Linienbusführung der Linie 868 zwischen Bernau und Zepernick zum Ausdruck gebracht haben. Ca. 100 Busse würden sich täglich durch die schmalen Straßen, die verkehrsberuhigt ausgebaut wurden, quälen. Die Anlieger wurden von der Umleitung nicht informiert.
Die benutzten Wohngebietsstraßen wurden mit hohem baulichen und finanziellen Aufwand – auch der Anlieger – als verkehrsberuhigte Straßen ausgebaut.

Herr Handke antwortet:
Die Linienführung werde von der Barnimer Busgesellschaft in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, der Straßenverkehrsbehörde vom LK Barnim und der Polizei erstellt. Der Verwaltung liegen keine Aussagen vor, dass die Mittelstraße ständig für den Busverkehr vorgesehen sei. Man habe sich dafür entschieden, die Elbestraße für den Busverkehr zu nutzen. 
Die Umleitung sei keine Dauerlösung.
Der Straßenzustand werde vor und nach der Umleitung aufgenommen und eventuell auftretende Schäden vom Verursacher behoben. Der Fahrplan sollte so aufgestellt sein, dass sich die Busse in den betroffenen Straßen nicht begegnen. Für die Information der Anwohner sei die Barnimer Busgesellschaft zuständig. Diese sei jedoch auch erst einen Tag vor Beginn der Umleitung informiert worden. 
Die Mainstraße sei mit jetzigem Ausbauzustand nicht für den Busverkehr geeignet, die geänderte Route sei nur eine Alternative während der Bauarbeiten gewesen.

Herr Dietmar Dreyer wohnt auf einem Grundstück Mittelstraße, Ecke Hans-Sachs-Straße und ist von der Umleitung direkt betroffen. Ein Poller wurde entfernt. Herr Dreyer fragt, ob der Poller entfernt wurde, um dem Linienbus die Durchfahrt zu ermöglichen und wann der Poller wieder aufgebaut wird. Außerdem hat er Angst, dass durch den erhöhten Durchgangsverkehr Schäden an den Straßen auftreten, für die er Ausbaubeiträge bezahlt hat.
Herr Dreyer erwähnt, dass er in Berlin als Taxiunternehmer tätig sei. Er habe einen Plan vom Regionalverbund Berlin-Brandenburg aus 2001, aus dem hervorgehe, dass die Main- und die Mittelstraße über die Heinestraße als reguläre Buslinien vorgesehen seien. Er fragt, ob Konzepte existieren, die das so darstellen.

Herr Handke wird veranlassen, dass der Poller wieder installiert wird.
In der Straßenausbaukonzeption von 2006 werden die zukünftige Ausbausituation und der Standard beschrieben. Diese Konzeption werde derzeit überarbeitet. Die Bürger können sich einbringen, konzeptionelle Überlegungen können überarbeitet werden. 

Herr Conradi weist darauf hin, dass die aufgestellte und wieder abgebaute Lichtsignalanlage an der Elbestraße für den Straßenverkehr hinderlich war.

Herr Handke antwortet, dass die Entscheidung im Sinne der Verkehrssicherheit getroffen wurde.
Die Festlegung erfolgte durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises in Abstimmung mit der Polizei.

Frau Gundula Schöpp vom Netzwerk für Toleranz verliest einen „Aufruf zur Bundes- und Landtagswahl“. Sie bittet, diesen Aufruf durch den Hauptausschuss oder die SVV zu beschließen.
Frau Gaethke erklärt, dass eine Beschlussfassung in der Einwohnerfragestunde nicht möglich sei. Die meisten Stadtverordneten sind mit dem Inhalt des Aufrufs einverstanden und beschließen, den Aufruf während der Pause zu unterschreiben.

Herr Lorenz, Anwohner der Kleine Straße in Schönow, verliest eine umfassende Erklärung zu Diskrepanzen beim Erstellen der Straßenbeleuchtung in Schönow, Kleine Straße.
Herr Handke wird den Vorgang an das zuständige Amt weiterleiten.

Herr Spychalla aus Bernau-Lindow spricht sich dafür aus, dass bei der Querung des Usedom-Radweges von Zepernick nach Bernau über die B 2 in Richtung Bahnhofspassage ein Fußgängerübergang eingerichtet wird. Dieser Weg würde auch von Schulkindern stark frequentiert, für diese sei die Überquerung der Straße sehr gefährlich, da sie den Verkehrsfluss noch nicht einschätzen könnten.
Herr Spychalla lobt die Verwaltung und die SVV für den Beschluss zum Ausbau des Radweges Lanker Straße.
Herr Handke erwidert, dass er den Straßenbaulastträger informieren werde. Für die Querung einer Straße müssen jedoch Mindestzahlen vorhanden sein und Verkehrsflüsse beobachtet werden. In der SVV im September oder Oktober wird er berichten.

Herr Matthias Kühn ist Anwohner der Veilchenstraße
Er bedankt sich bei den Fraktionen für die Hilfe bei dem Problem der Straßenbaubeitragsgebühren. In einer Anliegerversammlung für die Anwohner der Veilchenstraße am 20.11.2007 wurde bekanntgegeben, dass die Anlieger mit 75 % belastet werden. Das wurde auch durch Herrn Thurn mit konkreten Eurobeträgen präzisiert. Diese Beträge haben die Bewohner auch für ihre persönlichen Planungen herangezogen.
Herr Kühn fragt, ob der gefasste Beschluss auch für die Veilchenstraße gelte.
Frau Gaethke antwortet, dass das geprüft werde, es wurden im heutigen Beschluss keine Straßennamen genannt.
Herr Handke erklärt, dass, wenn er den Willen der Stadtverordneten richtig verstanden habe, die Veilchenstraße dazugehöre.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19:35 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 
 

10. Protokoll der 8. Sitzung

 

11. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12. Verwaltungsempfehlung

 

12.1. Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Ladeburg, Albertshofer Chaussee

 

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Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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