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Protokoll

der 8. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:15 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Enkelmann

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Rochow (Leiterin Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Herr Ullmann (Mitarbeiter Pressestelle)
Frau Brix (Mitarbeiterin Geschäftsbuchhaltung)
Frau Hirschfeld (Leiterin Stadtplanungsamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Herr Gauert (Protokollant)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Frau Dr. Bossmann eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Frau Dr. Bossmann eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung. Sie begrüßt alle Stadtverordnete, Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Gäste.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird zur Protokollantin bestellt. Herr Gauert unterstützt sie.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Der Tagesordnung wird mehrheitlich zugestimmt.

 

4. Protokolle der 5., 6. und 7. Sitzung


Herr Sauer bittet darum, das 5. Protokoll auf Seite 31 dahingehend zu korrigieren, als das die Wahl des Bürgermeisters erst im September stattgefunden habe und im 6. Protokoll müsse auf der ersten Seite noch Herr Stahl als Bürgermeister untertitelt werden. 

Den Änderungen wird einstimmig zugestimmt.

Ansonsten werden die Protokolle der 5., 6. und 7. Sitzung bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Dr. Bossmann liegt ein Antrag der SPD-Fraktion für eine Umbesetzung im Aufsichtsrat der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH vor. 

Es erfolgt die Abstimmung.

 

5.1.1 SPD/Freie Fraktion - Aufsichtsratsumbesetzung im Aufsichtsrat der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH


Frau Dr. Bossmann liegt ein Antrag der SPD-Fraktion für eine Umbesetzung im Aufsichtsrat der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH vor, wonach statt Herrn Josef Keil nun Herr Michael Herrmann in den Aufsichtsrat berufen werden solle.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann berichtet von der letzten Sitzung des Seniorenbeirates. Dieser möchte noch aktiver und intensiver mit der SVV zusammenwirken. Man werde darauf später noch einmal zu sprechen kommen.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Herr Nickel möchte im Namen seiner Fraktion klarstellen, dass er zu keiner Zeit beabsichtigt habe, einen Eilantrag hinsichtlich der Beanstandung des Bürgerentscheides zu stellen.

Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

Herr Sauer dankt Frau Bohnert im Namen seiner Fraktion für die langen Jahre der guten Zusammenarbeit und wünscht ihr für ihren wohlverdienten Ruhestand alles Gute und die besten Wünsche. Da sie nicht anwesend ist, bittet er die Verwaltung darum, diese Wünsche an sie weiterzuleiten.

 

6. Bericht des Bürgermeisters


Herr Stahl teilt mit, dass er ab sofort seinen Bürgermeisterbericht an dieser Stelle in Kürze vortragen werde. Er teilt an dieser Stelle nur einige wichtige Dinge mit:

Zum Ergebnis des architektonischen Wettbewerbs für ein neues Rathaus :
Ab Mitte kommender Woche werden die Wettbewerbsarbeiten im Lobetal-Eck (Brauerstraße 9) ausgestellt. Dann können sich die Bernauerinnen und Bernauer, die noch keine Gelegenheit dazu hatten, die Siegerentwürfe und alle anderen Wettbewerbsarbeiten anschauen. Für Fragen stehen dienstagnachmittags oder nach Absprache, Mitarbeiter des Planungsamtes vor Ort zur Verfügung. Ab Januar soll die Ausstellung auch noch an anderen Orten in der Stadt zu sehen sein, damit sich möglichst viele Bürger ein Bild von dem Entwurf des Neubaus und dem Projekt insgesamt machen können. Bis März erfolgt dann die Ausarbeitung des Siegerentwurfs.

Er verweist auf eine Vielzahl von Gesprächen, die er bislang geführt habe, so z.B. mit der Kreisverwaltung, mit Bürgermeistern aus umliegenden Kommunen, Amtsdirektoren, dem Städte- und Gemeindebund sowie mit der Verwaltung und vielen großen Akteuren und Investoren der Stadt. Er denkt hier weiterhin eine gute Zusammenarbeit kultivieren zu können und einzelne Projekte voranzubringen, um die Stadt weiter zu entwickeln. 

Er macht auf folgende Termine aufmerksam, zu denen alle herzlich eingeladen sind:
  • Freitag, 5. Dezember, 11.30 Uhr: Begehung Deponie Ogadeberge zum Abschluss der Rekultivierung
  • Donnerstag, 11. Dezember: Eröffnung des Bernauer Weihnachtsmarktes

Herr Stahl geht im Anschluss auf einige Punkte des Bauberichts kurz ein. Der ausführliche Baubericht liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Kita "Kinderland am Wasserturm"; "Montessori"; Oranienburger Straße 14
Bezüglich der seitens der Kita und der Elternschaft gewünschten Fußgängerbedarfsampel erfolgte die Beauftragung der Bauarbeiten. Bis 12.12.2014 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Als problematisch erwies sich hier die Verkehrsrechtliche Anordnung zur Durchführung der Arbeiten an der Landesstraße.

Hüllensanierung Kita "Kleiner Bär" und "Melodie"
Die Arbeiten zur Hüllensanierung sind im November komplett abgeschlossen und abgenommen worden.

Kita-Neubau An der Viehtrift "Kindergärtnerei"
Die Genehmigungsplanung ist abgeschlossen worden. Der Bauantrag wurde in dieser Woche bei der unteren Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde eingereicht. Parallel wird an der Ausführungsplanung gearbeitet und das umfangreiche Ausschreibungsverfahren vorbereitet.

Feuerwehrgerätehaus Löschzug Schönow
Die Rohbauarbeiten für die neue Feuerwehr in Schönow sind zurzeit öffentlich ausgeschrieben.

Rosen-/ Lilienstraße
Der Straßen- und Kanalbau ist abgeschlossen (Restleistungen: Poller, Beschilderung). Es sind nur noch Restarbeiten notwendig.

Neugestaltung Außenanlagen/Schulhof Georg-Rollenhagen-Grundschule 3. BA
Mit der VOB-Abnahme am 26.11.2014 wurde der 3. Abschnitt des Schulhofes fertiggestellt und zur Nutzung an die Schule übergeben. Die feierliche Übergabe ist im Rahmen der jährlichen Schulweihnachtsfeier am 05.12.2014 um 15.00 Uhr geplant.

Herr Stahl weist noch kurz daraufhin, dass man kurz vor dem Winter nochmals zusammen mit dem Bauhof versucht habe, die unbefestigten Straßen mit unterschiedlichen Erfolg zu bearbeiten, um hier einen Winterdienst zu ermöglichen.  

Spielplatz Birkholzaue
Der Spielplatz ´Am Dr Ei Eck´ wurde, wie geplant, vor den Herbstferien fertiggestellt und konnte den Kindern bereits zur Benutzung übergeben werden. Er sei auch gut angenommen worden.

Spielplatz Sonnenblumenring
Der Spielplatz ´Sonnenblumenring´ ist ebenfalls, wie geplant, vor den Ferien fertig gestellt worden. Die Übergabe zur Benutzung ist erfolgt.

Spielplatz Feldstraße OT Schönow
Der Einbau der Sandspielfläche und der meisten Spielgeräte ist erfolgt. Die Fertigstellung des Spielplatzes wird gegen Mitte Dezember erwartet.

Abschließend möchte Herr Stahl die Gelegenheit nutzen, allen eine angenehme Vorweihnachtszeit sowie einen friedlichen Verlauf für die Sitzung zu wünschen. 

Frau Dr. Bossmann dankt den Ausführungen. Der ausführliche Baubericht werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

7. Ergebnis des Architekturwettbewerbs zum Neuen Rathaus Bernau


Frau Dr. Bossmann verweist auf die Vorlage und erteilt Frau Hirschfeld, der Leiterin des Stadtplanungsamtes, das Wort.

Frau Hirschfeld erläutert einführend die Realisierung des Architekturwettbewerbs anhand einer Power Point Präsentation (Anlage zum Protokoll) und übergibt anschließend das Wort an das Siegerbüro des Wettbewerbes "studioinges", deren 3 Vertreter den Siegerentwurf ebenfalls anhand einer Power Point Präsentation (Anlage zum Protokoll) darstellen. 

Da nach der Beendigung der Präsentation keine Fragen gestellt werden, dankt Frau Dr. Bossmann dem Büro und verweist auf die Ausstellung im Sitzungssaal. Man sei sehr gespannt und werde die Entwicklung verfolgen.

 

8. Petition zur Abänderung der Bauplanung zur Errichtung eines Laufbandes in der Bürgermeisterstraße


Frau Dr. Bossmann verweist darauf, dass diese Petition eine Information sei, die allen vorliege. Man nehme dies zur Kenntnis und werde gegebenenfalls darauf zurückkommen.

 

9. Beschluss über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2014


Frau Dr. Bossmann erteilt der Wahlleiterin Frau Lietz das Wort. 

Frau Lietz berichtet, dass die Bürgermeisterwahl öffentlich im Amtsblatt bekannt gemacht worden sei.
Und da keine Einsprüche zur Wahl eingereicht wurden, sei auch keine weitere Prüfung erforderlich gewesen und der Beschlussvorschlag konnte vorbereitet werden.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10. Wahlprüfungsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu den Wahlen der Ortsbeiräte in den Ortsteilen Birkholzaue und Birkenhöhe

 

10.1 Wahlprüfungsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Birkholzaue


Frau Lietz teilt mit, dass die Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Birkholzaue am 14.09.2014 stattgefunden habe. Danach wurde das Ergebnis öffentlich bekannt gemacht und da keine Einsprüche eingelegt worden seien, konnte auch hier der Beschlussvorschlag vorbereitet werden.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.2 Wahleinsprüche von Bürgern zur Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Birkenhöhe


Auch die Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Birkenhöhe, so Frau Lietz, habe am 14.09.2014 stattgefunden. Das Ergebnis wurde öffentlich bekannt gemacht. Bei der Wahl der Liste der Unabhängigen habe der Bewerber mit den meisten Stimmen allerdings sein Mandat nicht angenommen, so dass die nächste Ersatzperson nachgerückt sei. Diese habe ihr Mandat angenommen. Nach der darauffolgenden ersten Ortsbeiratssitzung wurden 3 Wahleinsprüche eingereicht, von denen 2 inzwischen wieder zurückgezogen worden seien. Den noch vorliegenden habe man umfassend geprüft und im Ergebnis keinen Verstoß oder eine Beeinflussung gegen die Wahl feststellen können. Von daher sei der Einspruch nicht begründet und die Wahl somit gültig. Frau Lietz ergänzt, dass bei den Einsprüchen die Sitznachfolge in Zweifel gestellt worden sei. Dazu habe man aber inzwischen umfassend informiert und aufgeklärt mit der Folge, das 2 Wahleinspräche wieder zurückgezogen worden seien.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

11. Ausschussempfehlungen

 

11.1 CDU-Fraktion - Einrichtung eines technischen Dienstes zum Live-Streaming der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet


Frau Dr. Bossmann erinnert an die schon geführten Diskussionen und das ein Änderungsantrag der einreichenden Fraktion vorliege. Weder im A1 noch im A2 sei darüber abgestimmt worden.

Herr Sauer erläutert kurz den Änderungsantrag. Man habe im Juli erstmals über das Live-Streaming diskutiert und dabei großen Zuspruch erhalten. Es seien aber auch viele Fragen entstanden, die die Verwaltung versucht habe zu klären. Dabei seien die nun vorliegenden vier Varianten einer möglichen Umsetzung entstanden. Die Hinweise habe man in den Änderungsantrag mit aufgenommen und schlage nun eine Testphase vor, um auch die letzten Skeptiker davon zu überzeugen. Aber auch, damit die damit einhergehende Technik dann in die Planung des neuen Rathauses mit einfließen könne. Mit Blick auf die Kosten gab es durchaus Bedenken hinsichtlich der Variante 4. Aber auch da gebe es sicher noch Möglichkeiten, diese ein wenig zu begrenzen. Er fasst zusammen, dass er das Ganze für eine gute Sache halte, besonders hinsichtlich der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit für diejenigen, die an den Sitzungen nicht teilnehmen können. 

Herr Rabe schließt sich letzteren an, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich des Rechtes an Ton und Bild, auch wenn diese ausgeräumt werden konnten. Auch seine Fraktion sei für eine Testphase und stehe der Vorlage positiv gegenüber.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

11.2 Bündnis90-Grüne/Piraten - Dörfliches Leben braucht einen Platz zum Gedeihen


Frau Dr. Bossmann unterrichtet über die Ergebnisse der Ausschusssitzungen und das ein Änderungsantrag des Einreichers vorliege.

Herr Dyhr erläutert kurz den Änderungsantrag. So seien einige Punkte weggefallen und man richte den Fokus nun auf Sport- Spiel- und Freizeitflächen. Er dankt Frau Reimann, die maßgeblich zu diesem Kompromissvorschlag beigetragen habe.

Frau Poppitz bittet zu berücksichtigen, dass die 5. SVV ein Architektur- und Planungsbüro mit einer Spielleitplanung beauftragt habe und auch ein Zwischenbericht dazu vorliege. Und zwar für genau die Sachen, die man mit dieser Vorlage beabsichtige. Man sollte den Antrag deshalb nicht so beschließen, sondern erst einmal das Endergebnis der Spielleitplanung abwarten. Danach könne man immer noch in die Offensive gehen und schauen, wo wirklich Bedarf vorhanden sei. Sie rate auch dazu, die Ortsbeiräte in die Gespräche mit einzubeziehen. Sie sehe sich jedenfalls derzeit nicht in der Lage, diesem Beschluss zuzustimmen.

Herrn Dyhr gehe es nur darum, Flächen für die Stadt zu sichern, denn was man jetzt nicht sichere, könne gegebenenfalls später nicht mehr zur Verfügung stehen. Des Weiteren gehe es darum, den grundsätzlichen Bedarf anzuerkennen.

Frau Reimann ergänzt, dass man versucht habe, alles mit einzuarbeiten und das der Antrag völlig unschädlich sei. Sie schlage vor, den Beschlussvorschlag noch um die Ergebnisse der Spielleitplanung zu ergänzen. Auch Schönow werde weiterwachsen und deshalb müsse man Flächen sichern. 

Herr Rehmer stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für eine kurze Beratung zu unterbrechen.

Es erfolgt eine kurze Unterbrechung von 17.00 Uhr – 17.03 Uhr.

Im Anschluss fasst Frau Dr. Bossmann zusammen, dass man das Ergebniss der Spielleitplanung noch in den Änderungsantrag mit aufnehmen wolle.

Es erfolgt die Abstimmung über die Änderung.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 4)

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den geänderten Antrag.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

11.3 Bündnis für Bernau - Entlastung der Verkehrsstausituation im Bernauer Zentrum - Umgehung nach Bernau Süd


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 Nachbesetzung Seniorenbeirat


Frau Dr. Bossmann informiert über die neue Version und dass für die noch zwei zu besetzenden Stellen im Seniorenbeirat fünf Bewerbungen vorliegen. Einige Bewerber/Innen seien auch anwesend. Die Verwaltung habe Stimmzettel vorbereitet, wo jeder Stadtverordnete zwei Stimmen vergeben könne. Danach erfolge die Auszählung.

Herr Dr. Ueckert bittet vorab darum, dass sich die anwesenden Kandidaten kurz vorstellen.

Dem wird gefolgt. Danach erfolgt die Stimmenabgabe und eine kleine Pause zur Auszählung.

(Pause von 17.15 Uhr - 17.18 Uhr)

Frau Dr. Bossmann verkündet das Ergebnis. Demnach seien Frau Schmidt und Frau Blaser-Rudolph nunmehr die neuen Mitglieder des Seniorenbeirates und Herr Förster, Herr Ahrend und Frau Große rücken bei Bedarf in dieser Reihenfolge nach. 

Es erfolgt die Gratulation.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

12.2 Selbstbindungsbeschluss Bürgerhaushalt 2015


Herr Sauer unterrichtet, dass man sich im Finanzausschuss entschieden habe, Maßnahme 1 nicht in den Bürgerhaushalt mit aufzunehmen, da diese bereits mit dem Haushalt der Stadt getragen werde. Darüber hinaus habe seine Fraktion einen Sachantrag zur Verbesserung der Licht- und Verkehrssituation am S-Bahnhof Friedenstal eingebracht. Hier wurde zugesichert, noch vor dem Winter Verbesserung vorzunehmen. Der Beschluss beinhalte aber auch weitere Maßnahmen wie z.B. eine Fußgängerampel. Des Weiteren könne man den Intensionen des Einreichers folgen, Maßnahme 5 zu streichen, da auch dieses Projekt bereits im Haushalt der Stadt involviert sei. Die dann frei werdenden Mittel könne man lieber Projekt 7 zukommen lassen, da hier ein Budget von über 30.000 EUR veranschlagt worden sei. Herr Sauer hatte auch Kontakt mit dem Ortsvorsteher von Ladeburg, der bereits gute Ideen für die Gestaltung des Dorfangers habe. 

Herr Illge schlägt des Weiteren vor, auch Maßnahme 4 herauszunehmen und das Geld Maßnahme 7 zukommen zu lassen, da mit Maßnahme 4 bereits begonnen worden sei. 

Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass man die Maßnahmen 4 und 5 aus dem Bürgerhaushalt herauszunehme wolle und die dann frei werdenden Mittel, Maßnahme 7 zukommen zu lassen.

Es erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschluss.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

12.3 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

12.4 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2015/2016 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat) 


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

12.5 Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte oder einer Tagespflegestelle (Kita Gebührensatzung) vom 26.05.2005, geändert durch die Erste Änderungssatzung vom 01.06.2006 (2. Änderung Kita-Gebührensatzung - 2.ÄKitaGebS)


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

12.6 Antrag des Tanzclub Bernau e.V. auf Gewährung einer Zuwendung (Sportförderung)


Frau Dr. Bossmann unterrichtet über die Ergebnisse der Ausschusssitzungen. 

Herr Stahl macht deutlich, dass man über diesen Antrag nun nicht abstimmen könne, da man den Haushalt nicht beschlossen habe.


Frau Poppitz ergänzt, dass dies nun eine erste Konsequenz daraus sei. Sie appelliert aber daran, für den Tanzclub dringend eine Lösung zu finden, da dieser – aufgrund seiner Zweitplatzierung in der Bundesliga – vor der Verantwortung stehe, ein Tanzturnier durchzuführen. Voraussetzung hierfür sei allerdings ein Parkett und genau dafür seien diese Mittel beantragt worden. Man sehe hier leider keine andere Möglichkeit dies noch irgendwie zu unterstützen, da alle Fördermittel bereits ausgeschöpft seien. Sie bittet in aller Deutlichkeit darum, hier eine Lösung zu finden.

Herr Stahl antwortet, dass wohl nichts weiter übrig bliebe, als den Antrag zurückzustellen.

Niemand konnte damit rechnen, dass es so gelaufen sei, sagt Frau Reimann. Es gehe hier um eine wichtige Sache. Vielleicht ließe sich ja im laufenden Jahr noch eine Haushaltsstelle finden, die die Bezuschussung ermögliche. Das Tanzturnier gehe weit über Bernau hinaus und dies abzusagen, hätte eine wirklich schlechte Außenwirkung.

Herr Stahl schlägt vor, diesen TOP am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung zu stellen. Man werde bis dahin überlegen, was hier noch möglich gemacht werden könne. 

Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Man setzt die Tagesordnung mit TOP 12.8 fort.

Nachdem alle Vorlagen des öffentlichen Teils der Sitzung abgehandelt worden sind, kommt man nochmals zurück zur Bezuschussung des Tanzclubs. 

Die Verwaltung schlage folgenden Beschlusstext vor, so Herr Stahl:

"Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2014 einmalig 6.000,00 EUR einzustellen und dem Tanzclub Bernau e.V. diese 6.000,00 EUR für die Anmietung einer Parkettfläche zur Durchführung eines Bundesligaturniers der Standartformation als Zuwendung einzustellen."

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

12.7 Aufstellung des Bebauungsplanes "Schönower Chaussee/ Im Blumenhag"


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

12.8 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sammeländerung) der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann unterrichtet über die Ergebnisse der Ausschusssitzungen.

Herr Dyhr könne mit den meisten Sachen mitgehen, außer mit dem Kavelweg in Schönow, denn in Schönow gäbe es schon immer große Probleme mit Wasser. Und von daher verbiete es sich, dort eine Bebauung vorzunehmen. Er bittet deshalb darum, hier über die Punkte einzeln abzustimmen. 

Frau Dr. Bossmann verweist nochmals auf die deutliche Zustimmung der anderen Ausschüsse. 

Frau Reimann ergänzt, dass es die "Faulen Wiesen" betreffe und die dortige Arbeitsgruppe nichts gegen eine Bebauung habe und auch hinsichtlich der Umwelt nichts dagegen spreche. Sie bittet um Zustimmung. 

Herr Blättermann fügt hinzu, dass es hier lediglich um eine Offenlage gehe.

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

12.9 Ausführungsplanung - Grundhafter Ausbau Walterstraße in Bernau bei Berlin, OT Schönow, einschließlich Oberflächenentwässerung, Begleitgrün und Beleuchtung


Frau Dr. Bossmann unterrichtet über das Abstimmungsergebnis des A3.

Herr Vida verweist auf das Schreiben eines Bürgers aus Schönow, der sehr detailliert und komplex seine Probleme zur geplanten Regenwassereinleitung darstellt. Herr Vida bittet deshalb, auf dieses Schreiben näher einzugehen und die Vorlage zu vertagen, um sie einer fachlichen Erörterung zuzuführen. 

Herr Neue möchte von der Verwaltung wissen, ob es schädigend wäre, die Vorlage nochmals in den A3 zurückzuverweisen, und dort unter Berücksichtigung der gegebenen Hinwiese erneut zu beraten.

Frau Rochow antwortet, dass eine Trägerbeteiligung stattgefunden habe. So seien die untere Wasserbehörde und der Wasser- und Bodenverband in die Planung mit einbezogen worden und haben die Berechnungen mit kontrolliert und geprüft, so dass die Planung, so wie sie jetzt stehe, auch umgesetzt werden könne. Man habe den Kanal in der Walterstraße mit einer Drosselung versehen, so dass das Wasser bei Starkregen die Grundstücke nicht fluten könne. Führe man den Ausbaubeschluss jetzt nicht durch, hätte das zur Folge, dass man die Ausschreibung nicht starten könne. Spätere Ausschreibungen bedeuten dann auch oft Preiserhöhungen. 

Frau Reimann teilt mit, dass sich auch der Ortsbeirat schon mehrfach mit der Walterstraße beschäftigt habe. Es gab verschiedene Prozesse und auch eine Unterschriftenliste der Bürger. In der letzten Ortsbeiratssitzung sei ein Mitarbeiter vom Bauamt anwesend gewesen, der darüber aufgeklärt habe, dass hier keine Gefahr mehr von ausgehe. So seien schon erste Maßnahmen eingeleitet und auch erste Erfolgsmeldungen zu verzeichnen. Die Maßnahmen werden in Kürze dem Ortsteil vorgestellt werden. Und die Bürger, die sich über die Maßnahmen schon vorab informiert hatten, waren mit diesen einverstanden. Von daher bittet sie um Zustimmung der Vorlage, da man schon mit dem Ausbau seit über einem Jahr in Verzug sei. 

Herr Vida möchte unabhängig von den schon eingeleiteten Maßnahmen wissen, ob es zu diesem Schreiben eine technische Aussage geben werde. Er zitiert aus dem Schreiben. Ihn interessiert, ob die Probleme wirklich so, wie durch den Bürger dargestellt, bestehen und wenn ja, man dies nochmals im Ausschuss erörtern müsse. 

Frau Rochow antwortet, dass bereits eine Einwohnerversammlung stattgefunden habe und seinerzeit zugesichert wurde, sich bei der weiteren Planung mit den Problemen auseinanderzusetzen und Lösungen zu finden. Und dies sei auch geschehen. Sie wiederholt, dass nach den vorgenommenen Berechnungen und Maßnahmen mit keiner Überflutung der Grundstücke mehr zu rechnen sei.

Her Neue sähe sich nicht in der Lage, einer Vorlage zuzustimmen, wenn der betreffenden Anwohner schon im Vorfeld, auch fachlich gut, auf Probleme hinweise. Hier gehe es um Parameter die diskutiert werden. Er sei dafür, den Antrag nochmals im A3 zu beraten.

Herr Dyhr hatte Kontakt mit dem Bürger, der auch das Schreiben verfasst habe. Dieser hatte die Idee, eine Pflasterdecke zu bauen, die eine Versickerung des Wassers ermögliche. Da Herr Dyhr aber nicht beurteilen könne, ob dies funktioniere, schlage auch er vor, die Vorlage nochmals im A3 und A5 zu beraten. Es handele sich im Übrigen um eine heikle Ecke, da am Kavelweg auch der Fluss vorbeifließe. 

Herr Stahl weist daraufhin, dass eine erneute Beratung in den Ausschüssen keine neuen Antworten, als die bereits von Frau Rochow vorgetragenen, geben werde. Sie habe über alles informiert und erläutert, dass die befürchteten Schäden nicht eintreten werden. Und wenn dies durch das Fachamt so vorgetragen werde, sollte man dem auch glauben.

Herr Kirsch ergänzt, dass man die Niederschlagsmengen schon doppelt so hoch kalkuliert habe wie vor 10 Jahren, um hier einen Puffer zu haben. Es bestehe insofern nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass die befürchteten Schäden auch wirklich eintreten. Man solle auch bedenken, dass größere Rohrdurchlässe auch mehr Folgekosten mit sich bringen. 

Herr Vida stellt einen Sonderantrag, den betroffenen Bürger zu hören, da man sich sowieso schon außerhalb der Geschäftsordnung befinde, da Herr Neue einen Antrag auf Vertragung gestellt habe und man hier weder für noch gegen sprechen konnte.

Frau Dr. Bossmann widerspricht dem.

Herr Herrmann verweist darauf, dass die betroffene Straße ca. 430 m lang sei und man jetzt nur wegen eines Grundstückes keine Verzögerung mehr hinnehmen sollte. Man sei an dem Problem dran und sollte der Vorlage jetzt zustimmen. 
Frau Reimann ergänzt, dass die Bürgerbefragung genau das ergeben habe, was jetzt gebaut werden solle. Sie geht nochmals kurz auf die Straßenlage ein und erläutert, welche Probleme es wo gibt und wo nicht.

Es habe sich aber schon oft gezeigt, so Herr Neue, dass, wenn man nicht nachhaltig auf Einsprüche von Bürgern reagiere, dies zu Dauerproblemen in Wohngegenden führen könne. Auch er finde, es sei eine gute Idee, den betroffenen Bürger anzuhören. Ansonsten halte er an seinem Vertagungsantrag fest, um die Problematik nochmals in den Ausschüssen genauer zu durchleuchten. 

Frau Petroll entgegnet, dass die Bauamtsleiterin mehrmals klar dargelegt habe, dass keine Probleme mehr zu erwarten seien. Man müsse doch deshalb jetzt nicht wieder die Ausschüsse damit belästigen. 

Herr Vida halte die Einbeziehung der Ausschüsse für keine Belästigung, sondern für eine Notwendigkeit. Ein Bürger habe eine Beschwerde an alle Fraktionen eingereicht und darauf müsse man eingehen und rechtzeitig auf das aufkeimende Problem reagieren. Man sollte deshalb die Vorlage vertagen. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.
(Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 20; Enthaltungen: 5).
Die Vertagung wurde somit abgelehnt.

Herr Rehmer bittet ebenfalls darum, den betreffenden Bürger anzuhören.

Frau Dr. Bossmann verweist auf die Einwohnerfragestunde, in welcher jeder Bürger gehört werden könne. Sie sähe hier keine Veranlassung vom üblichen Procedere und der Geschäftsordnung abzuweichen. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

12.10 Vergabe eines Straßennamens im B-Plangebiet "Klosterfelder Weg / Fichtestraße"


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

12.11 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 (Sonntagsverkaufsverordnung -SonntagsVVO - erneute Entscheidung


Frau Dr. Bossmann führt aus, dass man in letzter Zeit viel Gelegenheit hatte, die Reaktionen auf den Beschluss der letzten SVV-Sitzung wahrzunehmen. Nun lägen wieder 3 Vorlagen zu dieser Thematik vor. Sie schlage vor, dass wenn man sich auf die Vorlage der Verwaltung einige, die anderen dann nicht mehr zu behandeln.

Herr Dyhr bittet darum, alle 3 Anträge gemeinsam zu diskutieren und diese dann gegeneinander abzustimmen. 

Herr Rabe weist daraufhin, dass der Hauptausschuss gezeigt habe, dass man auch einzeln abstimmen könne.

Frau Dr. Bossmann eröffnet die Diskussion zur Vorlage 6-165. 

Herr Rabe erläutert, dass seine Fraktion aufgrund der letzten Beschlussfassung zur Sonntagsverkaufsverordnung, jede Menge Besuch von Bürgern und Geschäftsinhabern hatte. Man habe sich daraufhin viele Gedankten gemacht, welche der drei Vorlagen am sinnvollsten erscheine und sich für die der Verwaltung entschieden, da dies zwei Probleme löse. Zum einen die fragwürdigen Gebiete/Zonen und zum anderen die Termine.

Auch die Unabhängige Fraktion unterstütze den Vorschlag der Verwaltung, teilt Herr Dr. Weßlau mit, da diese für die Zukunft einen Rahmen gebe und ermögliche, die Geschäfte zu bestimmten Höhepunkten auch am Sonntag zu öffnen. Damit sei man nun den Bürgern und Geschäftsinhabern ein ganzes Stück entgegen gekommen.

Frau Keil gibt bei der Vorlage der Verwaltung zu bedenken, dass viele Stadtteile von den Regelungen ausgeschlossen werden. Die Außenbereiche von Bernau haben aber genauso eine Chance der Stärkung verdient, wie z.B. die Innenstadt. Auch hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, für die Bürger Events anzubieten. Jetzt nur die Innenstadt und die Bahnhofspasse zu befriedigen, halte sie für unerträglich. Man müsse das Thema ernst nehmen. Deshalb habe auch ihre Fraktion einen Antrag als Kompromiss eingebracht, dem sie bittet zuzustimmen.

Es folgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde mit einer anschließenden Pause.
(19.00 Uhr – 20.15 Uhr)

Um 20.15 Uhr wird der Tagesordnungspunkt fortgesetzt.

Frau Dr. Bossmann verliest einen Antrag zur Sache von Herrn Althaus: 

"Ergänzung zu & 1 Abs. 2 Gebiet II 3. Zeile
sowie alle in Gebiet I und II nicht genannten Orts- bzw. Stadtteile der Stadt Bernau bei Berlin"

Herr Neue findet die Vorlage der Verwaltung für am weitestgehend. Man sollte den Händlern so viel Spielraum wie nur möglich lassen.

Herr Sauer erläutert, dass seine Fraktion eine Vorlage eingebracht habe, um das Problem mit dem Hussitenfest und dem Adventsmarkt aufzugreifen. Man sei froh darüber, dass sich alle doch noch einmal mit der Thematik befasst haben und könne sich vorstellen, dem Vorschlag der Verwaltung als Kompromissvorschlag zu folgen.
Man sollte aber trotzdem nicht, die nicht integrierten Stadtteile außen vor zu lassen. Die Händler sollten selber entscheiden können, ob sie öffnen wollen oder nicht. 

Herr Dyhr äußert sich. Seine Fraktion hätte sich eigentlich dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen. Man versuche alles aus Sicht der Angestellten zu sehen. Es gäbe Vorschriften, wie bestimmte Ausnahmezustände zu behandeln seien.
Er habe Probleme mit dem Ausweitungsantrag mitzugehen. Man müsse an die Arbeitnehmer denken, denn bei der Bahnhofspassage z.B. bestehe ein Öffnungszwang.

Herr Althaus schließt sich den Ausführungen seiner Fraktionskollegin Frau Keil an. Er habe nun einen Sachantrag vorgelegt und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob sie sich den zu Eigen machen könne. Im Übrigen sei der Antrag seiner Fraktion der Weitestgehende. Er verweist auf § 2. Man müsse hier die Wünsche der Händler und Einwohner sehen. Mit seinem Erweiterungsantrag könne man z.B. erreichen, dass ein kleiner Händler aus Schönow keinen Einzelantrag mehr stellen müsse.

Herr Stahl macht sich den Antrag nicht zu Eigen da man gerade mit der Vorlage der Verwaltung einen Kompromiss auf den Weg bringen wolle. Man habe dabei versucht, auch andere Beschlüsse mit einzubeziehen wie z.B. die Innenstadtstärkung oder die Einbindung der Bahnhofspassage. In der Innenstadt seien viele Einzelhändler damit überfordert, Einzelanträge zu stellen. Großeinkaufsbetriebe hätten da ganz andere Möglichkeiten. Er erinnert nochmal an die Diskussion der letzten SVV. Man habe jetzt mit dieser Vorlage Sonntagsöffnungszeiten mit tatsächlichen Events verbunden.

Frau Reimann findet es schön, dass man sich überhaupt wieder in Richtung der Sonntagsöffnungszeiten bewege. Aber wieso wolle man die Baumärkte usw. ausschließen. Man sollte doch jedem selbst die Entscheidung überlassen, ob man öffnen wolle oder nicht. Viele der befragten Arbeitnehmer, finden es auch schön, auch mal in der Woche einen freien Tag z.B. für Behördengänge oder ähnliches zu haben. Sie bittet darum, dies nicht außer Acht zu lassen. Man sollte hier Gerechtigkeit für alle walten lassen, also nicht nur die Wirtschaftsstärkung der Innenstadt, sondern die aller Stadtteile.

Herr Sauer möchte noch einmal genau wissen, wie sich die Gebieten I und II zusammensetzen bzw. ob der Toom-Baumarkt und Wohnorama mit eingeschlossen seien.

Herr Stahl erläutert, dass die Aufteilung allerdings der Tatsache geschuldet sei, dass man die Vorlage nicht noch unübersichtlicher gestalten wollte. Man habe schlicht die Gebiete mit den zwei großen Ankerplätzen gewählt und die anderen davon ausgeschlossen. Er verweist im Übrigen auf die Bernauer Karte.

Es erfolgt die Abstimmung über den Erweiterungsantrag der SPD/Freien Fraktion.
(Ja-Stimmen: 20; Nein-Stimmen: 8; Enthaltungen: 6)

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den nunmehr geänderten Antrag.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

13. Fraktionsempfehlungen

 

13.1 SPD/Freie Fraktion - Sonntagsverkaufsverordnung für das Jahr 2015 der Stadt Bernau bei Berlin


Die Vorlage wird vom Einreicher zurückgezogen, da in diesem Zusammenhang schon über die Vorlage 6-165 entschieden worden sei.

 

13.2 CDU-Fraktion - Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 (Sonntagsverkaufsverordnung – SonntagsVVO)


Die Vorlage wird vom Einreicher zurückgezogen, da in diesem Zusammenhang schon über die Vorlage 6-165 entschieden worden sei.

 

13.3 Bündnis90-Grüne/Piraten - Ergänzung der Geschäftsordnung - Einführung einer Konsensliste

Frau Dr. Bossmann informiert, dass über diese Vorlage bereits ausführlich in der Öffentlichkeit diskutiert worden sei. Sie erteilt dem Einreicher das Wort.

Herr Dyhr gibt zu verstehen, dass man versucht habe, einen konstruktiven Vorschlag zur Straffung der Sitzungen einzubringen. Jedoch die Diskussion im Hauptausschuss habe bereits gezeigt, dass dieser Vorschlag nicht so durchsetzbar sei. Von daher habe man die Vorlage im A1 zurückgezogen und werde dies jetzt auch in der SVV tun. Allerdings unter Vorbehalt, denn man halte die Sache nach wie vor für gut. 

Frau Dr. Bossmann ergänzt, dass man hier andere Wege finden müsste.
 

13.4 Bündnis für Bernau - Wiederherstellung des öffentlichen Durchgangs vom Puschkinviertel zum Ärztehaus und Klinikum Bernau, Ladeburger Chaussee


Frau Dr. Bossmann unterrichtet über das Ergebnis der Sitzung des A3.

Herr Neue bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung, in der u.a. kritische Verkehrssituationen am Schulgebäude geschildert werden. Er widerspreche dem, da ihm in den letzten 20 Jahren keine Probleme bekannt geworden seien. Er möchte wissen, warum die Verwaltung hier unwahre Fakten verwende, die nur in die Irre führen. Der Beweggrund der Vorlage sei gewesen, dass jede Menge älterer Bürger im Puschkinviertel wohnen, die oftmals nur fußläufig oder gar gehbehindert seien. Und denen wurde jetzt, durch die Sperrung des Durchganges an der Schule, der Weg abgeschnitten, so dass sie enorme Umwege in Kauf nehmen müssen, um beispielsweise zum Krankenhaus zu kommen. Er halte die Begründung der Verwaltung für fadenscheinig und findet es schlimm, eine solche Barriere für alte Menschen zu bauen und das, obwohl Bernau eine barrierefreie Stadt sei. Dies sein ein Rückschritt. Er bittet darum, den Durchgang wieder zu öffnen, da dies auch keinem schade. 

Herr Nickel entgegnet, dass die Umwege höchsten 50 m betreffen und auch die Bordsteine abgesenkt wurden. Er erinnert an das Hilfeschreiben der dortigen Schule, nach einer Einzäunung. Um dies zu verdeutlichen, zitiert er aus einem Schreiben der Schule. Es gehen viele Kinder und Enkelkinder der Bürger aus dem Puschkinviertel dort in die Schule. Und da müsse man auch abwägen, für diese jetzt mehr Sicherheit zu haben.


Aufgrund diverser Zwischenrufe bittet Frau Dr. Bossmann um Disziplin, Ordnung und Wertschätzung.

Herr Nickel setzt fort, dass es in der Schule permanente Störungen des Unterrichts durch Dritte gegeben habe, es gab Polizeieinsätze, Grünflächen wurden beschädigt, Dreck und Hundekot lag überall herum, es gab Anzeigen bei der Polizei usw. Von daher halte er auch die Vorlage durch den Einreicher für zu wenig begründet. 

Herr Strese erinnert an eine ältere Dame, die diesbezüglich schon einmal in der SVV ihre Probleme herangetragen habe. Fakt sei, dass man die Bürger nicht befragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Er habe mit Vielen gesprochen, die sich wieder einen Durchgang wünschen. Er halte die Vorlage deshalb für ausgesprochen gut. Man müsse hier alle Seiten beleuchten.

Herr Kirsch macht darauf aufmerksam, dass man die Vorlage im A3 auch aus versicherungstechnischen Gründen abgelehnt habe, da das jetzt eingezäunte Gelände zum Schulgelände gehöre. Im Übrigen sähe auch der Behindertenbeirat keinerlei Probleme. Es gäbe jetzt ein barrierefreies Laufband und bisher seien diesbezüglich keine Beschwerdeeingänge zu verzeichnen.

Frau Feldmann wohnt schon viele Jahre im Puschkinviertel und halte es für völlig legitim, dass die Schule eingezäunt wurde. Sie kenne im Übrigen auch keine nicht eingezäunte Schule, zumal dies auch der Schulordnung entspreche. Der Weg sei jetzt qualitativ viel besser und behindertengerecht. Es gehöre dazu, dass man sich auf Änderungen einstellen müsse.

Frau Poppitz kann sich dem nur anschließen. In der 5. SVV im A4 war man froh, endlich eine gute Lösung für die Schule gefunden zu haben. Sie schildert noch einmal in Kürze die damalige Situation. Jede Schule habe ein geschützter Raum zu sein und dies habe man jetzt geschaffen. Veränderungen anzunehmen, dauere eben manchmal etwas länger. Sie sähe auch ein, dass für viele Bürger die 50 m Umweg wirklich ein Problem darstellen, aber dafür habe man nun mehr Sicherheit für die Schule und behindertengerechte Wege. Sie bittet darum sich bewusst zu machen, dass die jetzige Situation für Schule, Schüler und Eltern besser sei und darüber könne man doch froh sein.

Frau Scheidt halte das für eine Frage der Wahrnehmung, da der Durchgang schon immer da gewesen sei. Viele seien bestimmt auch davon ausgegangen, dass nach Ende der Baumaßnahmen, der Durchgang wieder geöffnet werde. Nun habe man zwar einen Umweg, allerdings einen besseren und sichereren. Man sollte auch an das Wohl der Schüler denken.

Herr Dyhr verweist auf die Stellungnahme der Schulleitung, die für sich spreche.

Herr Vida möchte wissen, wieso dann so lange keine Anträge eingereicht worden seien, wenn alles so schlimm war. Auch eine Beschwerde aus der Bürgerschaft zähle, selbst wenn sie nur an die Fraktion oder den Behindertenrat gerichtet worden sei. Es gehe nicht darum schlechtes für die Schule zu wollen, sondern wie man der Bürgerschaft helfen könne. Viele haben sich beschwert. Es handele sich auch nicht nur um 50 Meter Umweg. Er findet, dass man schon eine kleine Gasse hätte lassen können. Hier müsse der Bürgerschaft einfach ein lang etablierter Weg wieder zurückgegeben werden.

Frau Dr. Bossmann erinnert, dass jeder wisse, wie lange Entscheidungen mitunter reifen.

Herr Sauer äußert sich, dass die Leute diesen Weg ja nicht nur nutzen, um zum Krankenhaus zu kommen, sondern viele auch ins Rollbergeck wollen. Und da habe sich der Weg erheblich verbessert. Er findet es merkwürdig, wie die Arbeit des Behindertenbeirates bewertet werde, da dieser eine sehr gute Arbeit leiste und gute Hinweise gäbe. Er rate allen Vorlagenbefürwortern dazu, sich nochmals intensiv mit der Stellungnahme der Verwaltung zu beschäftigen. 

Herr Rabe beantragt das Ende der Rednerliste, da alle Argumente ausgetauscht worden seien.
Es erfolgt die Abstimmung darüber.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 1)

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

13.5 Bündnis für Bernau - Jahrelange Auseinandersetzung um die Baufirma ..., in 16321 Bernau bei Berlin


Herr Neue verweist auf die aktuelle Tischvorlage seiner Fraktion. Die Aktenlage gebe Verstöße her. Man habe Kontakt zum Kreis aufgenommen, der hier Hilfe zugesagt habe. Er dankt dem Bürgermeister, der sich ebenfalls dem Problem annehmen möchte. Man habe die Vorlage inzwischen sehr stark verkürzt und modifiziert und bittet um Zustimmung.

Herr Sauer verlässt wegen Befangenheit die Sitzung (21.04 Uhr).

Herr Neue setzt fort, dass man sich schon lange mit der Problematik beschäftige und schlägt einen zeitweiligen Ausschuss vor, der sich dem annehme. Ansonsten sähe er kein Ende in Sicht.

Frau Reimann plädiere eher dazu, dass sich die Fraktionsspitzen zusammensetzen und die Aktenlage rekonstruieren. Mit dem Vorschlag von Herrn Neue wäre die Vorlage ja hinfällig.

Herr Stahl werde schauen, inwieweit man hier vertrauensbildende Maßnahmen einleiten könne. Allerdings könne auch er keinen Erfolg versprechen, da sich daran schon viele versucht haben. 

Mit der ursprünglichen Vorlage hätte Herr Dyhr Probleme gehabt, mit der jetzt geänderten Fassung könne er aber mitgehen. Man habe sich schon lange damit auseinandersetzen müssen, sollte nun aber auch nicht zu hohe Erwartungen haben. Wenn es nur um Gehässigkeiten und schlechten Umgang miteinander gehe, könne man eh nichts ändern, da helfe nur noch eine Unterlassungsklage. 

Herr Labod spricht für den Vorschlag. Man habe schon in der 5. SVV versucht Lösungen zu finden. So habe man Akteneinsicht genommen, Rücksprachen mit den Betroffenen gehalten usw. Auch der betroffene Herr S. habe viel berichtet. Er halte den Bürgermeister auf jeden Fall für geeignet, als Mediator aufzutreten. Er habe auch genügend Autorität der Kreisverwaltung gegenüber. Hier als Stadtverordneter alle Akten zu wälzen, sei viel zu zeitaufreibend und nicht möglich, betont Herr Labod.

Herr J. Keil halte die Vorlage für falsch, denn die letzten 5 Jahren haben gezeigt, dass beide Parteien zu keiner Einigung kommen. Hier werde ein unabhängiger Dritter benötigt, der von beiden Parteien gleichzeitig beauftragt und bezahlt werde und dessen Spruch man sich dann auch unterwerfe. Ansonsten bliebe nur der Gerichtsweg.

Herrn Dr. Tontschew sei die Geschichte nicht bekannt, er wundert sich aber darüber. In Bernau gäbe es zu viel Gewerbemischgebiete, die die Einwohner belasten. Dies sollte man auch beachten, wenn man über die Entstehung des neuen Mischgebietes in Friedenstal spreche.

Herr Dr. Maleuda gibt zu bedenken, dass durch beide Streitparteien schon viel Geld gezahlt worden sei. Man habe auch im A3 ausreichend über diese Vorlage diskutiert. Es gab die Idee eine Arbeitsgruppe zu gründen. Hier müsse gehandelt werden.
Die jetzt gefundene Formulierung findet er positiv. Auch er sähe ein Problem in seinen zeitlichen Ressourcen, sich hier tiefer mit zu beschäftigen, zumal der Vorgang inzwischen sehr komplex geworden sei. Es werde dem Antrag zustimmen. 

Frau Elke Keil bezieht sich ebenfalls auf die Diskussion aus des letzten A3 und weist darauf hin, dass es hier nur um die Klärung von Sachverhalten gehen könne. Alles andere sei gerichtliche Angelegenheit. Viele Dinge haben eine zivilrechtliche Bedeutung. Wenn sich der Bürgermeister der Sache annehmen würde, halte sie das für den richtigen Weg. Auf keinen Fall aber sollte man hier eine Arbeitsgruppe gründen, da diese damit überfordert wäre.

Frau Petroll sei der Meinung hier keine Klärung herbeiführen zu können, man sollte aber wenigstens versuchen, die Situation ein wenig zu befriedigen. Auch sie sei für keine Arbeitsgruppe. Es gehe hier um die Bürger und keinen normalen Nachbarschaftsstreit.

Herr Herrmann bittet um Abstimmung, sofern der Bürgermeister mit der Beauftragung einverstanden sei.

Herr Stahl stimmt dem zu.

Frau Dr. Bossmann wiederholt den geänderten Beschlusstext und bittet um Abstimmung:

"Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Befriedung der Situation für die Anwohner im Wohngebiet zu erarbeiten."


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

13.6 Unabhängige Fraktion - Änderung des Konzepts zur Gestaltung der Bürgermeisterstraße in Bezug auf den Wochenmarkt + Teilfreigabe des Marktplatzes zur Nutzung als Parkraum


Herr Sauer nimmt wieder an der Sitzung teil (21.22 Uhr).

Frau Dr. Bossmann unterrichtet über das Abstimmungsergebnis aus dem A3 und verweist auf die vorliegende Stellungnahme des Behindertenbeirates.

Herr Neitzel erläutert die Vorlage. Ausgangspunkt sei eine Petition der Markthändler gewesen. Das Bauvorhaben sehe 1 Laufband vor, was zur Folge habe, dass der Markt nicht mehr so wie bisher geführt werden könne. Die Markthändler jedoch wünschen ganz klar und eindeutig, dass es so bliebe wie bisher. Er könne dies bestätigten, da er mit Händlern und Besuchern des Marktes gesprochen habe. Auch die Mobilitätseingeschränkten haben damit kein Problem. Das einzige Hindernis sei das erhobene Rondell, welches aber im Zuge der Baumaßnahmen abgesenkt werde. Er könne die Stellungnahme des Behindertenbeirates nicht nachvollziehen. Man solle doch bitte den Willen der Bürger und Händler ernst nehmen. Noch könne man in das Bauvorhaben eingreifen. Des Weiteren habe die Vorlage zum Inhalt, den Markt als Parkplatz zu den Marktzeiten frei zu geben.

Herr Kirsch berichtet, dass der Antrag im A3 abgelehnt worden sei, da ein Laufband an der östlichen Seite am sinnvollsten erscheine. Dabei habe man folgende Aspekte berücksichtigt: gute Erreichbarkeit der Geschäfte, optimale Beleuchtung, den Denkmalschutz sowie die Wünsche des Behindertenbeirates. Er verweist auf dessen Stellungnahme aus der hervorgehe, dass die Gestaltung der Bürgermeisterstraße, so wie vorgeschlagen, am optimalsten erscheine.
Frau Petroll beantragt das Ende der Rednerliste, denn die Profis sitzen im A3 und der Vorsitzende habe seine Meinung kundgetan. 

Herr Sauer sei gegen das Ende der Rednerliste, denn nicht alle haben dem Ausschuss beigewohnt. Und wenn ein wichtiges Thema auf dem Tisch liege, sollte man schon vernünftig und ausreichend darüber sprechen. 

Es erfolgt die Abstimmung über das Ende der Rednerliste.
(Ja-Stimmen:14; Nein-Stimmen: 15; Enthaltungen: 4)

Frau Keil verweist darauf, dass das Gestaltungskonzept der Bürgermeisterstraße verschiedene Maßnahmen aufgezeigt habe. Man habe dann festgestellt, dass viele Dinge mittelfristig nicht umsetzbar seien. Man habe aber die Beleuchtung, das Laufband usw. als wichtig betrachtet. 

Herr Stahl verlässt um 21.30 Uhr die Sitzung.

Frau Keil verstehe nicht, warum nun ein erneuter Antrag eingereicht worden sei. Sie erinnert an die Vielzahl der Diskussionen zu diesem Thema und die Stellungnahme der Verwaltung. Fakt sei, dass die Auftragsvergaben bereits erfolgt sind und die Arbeiten kurz vor Beginn stehen. Man könne das Projekt jetzt nicht wieder in Frage stellen. 

Herr Vida wiederholt, dass der Grund des Antrages die Petition der Markthändler gewesen sei. Man wünsche sich eine andere Lösung. Man sollte auf das Signal der Händler reagieren. Die vorgeschlagene Parkregelung sei sicher nicht optimal, aber das sei die derzeitige auch nicht. Er erinnert an Zeiten, als man auf dem Markplatz parken durfte und wie positiv die Resonanz darauf war. Und letztendlich nutze diese Parkmöglichkeit dann auch jeder. Man sollte dies wenigstens an den Markttagen ermöglichen, zumal das Parkhaus an der Waschspüle auch nicht funktioniere.

Herr Stahl nimmt wieder an der Sitzung teil (21.40 Uhr).

Frau Dr. Bossmann weist daraufhin, dass das Laufband für jeden Tag und nicht nur für die Markttage bestimmt sei.

Herr Rabe bittet darum, dass sich nur noch die zu Wort melden, die sich noch nicht sicher in ihrer Entscheidung seien oder neue Argumente vorzubringen hätten. Er könne im Übrigen Herrn Sauer nicht folgen, da man der Entscheidung des Fachausschusses schon folgen sollte.

Herr Sauer habe dazu eine andere Auffassung. Zum Parken auf dem Marktplatz schließe auch er nicht aus, dass dies jeder schon einmal genutzt habe. Vielleicht finde man auch noch eine Kompromisslösung. Man habe dreimal in der Woche Markt, der auch gut besucht werde. Es gehe erst einmal nur um einen Prüfauftrag. Vielleicht ergebe sich ja auch noch ein weiteresLaufband in der Mitte. 

Herr Stahl räumt ein, dass man den Prüfauftrag kurzfristig bewerkstelligen könne und auch, dass es der SVV obliege, hier aus Kostengründen noch um zu entscheiden. Er bittet allerdings darum, über beides, also Kosten und Parken, gesondert abzustimmen. 

Herr Althaus gibt hinsichtlich der Kosten zu bedenken, dass nicht einmal alle Markthändler aus Bernau kommen, die Bürger hingegen sieben Tage lang das Laufband nutzen werden. Hinsichtlich des Parkens sei seine Fraktion gegen den Vorschlag. 

Herr Kirsch möchte wissen, warum man überhaupt in den Ausschüssen vorbespreche, wenn man die Empfehlungen dann doch wieder in Frage stelle, zumal mitunter auch schon Bauaufträge ausgelöst worden seien. Im Übrigen gehe es nur um 1 Laufband. 

Herr Makarski war bei der letzten Marktbegehung dabei, an der auch der Behindertenbeirat anwesend war. Dort habe man festgestellt, dass das angedachte Laufband so gut sei. Baue man das Laufband in der Mitte der Straße, könnte es passieren, dass z.B. Rollstuhlfahrer in der Regenrinne steckenbleiben. Auch er habe mit den Händlern gesprochen und ganz andere Aussagen erhalten. Er sei deswegen gegen den Antrag.
Herr Keil berichtet, dass man im A5 auch darüber diskutiert habe, ob ein Händler überhaupt auf einem Laufband stehen dürfe. Die Verwaltung habe daraufhin erklärt, dass die Bürgermeisterstraße eine Fußgängerzone sei. Und wenn Händler nun direkt auf dem Laufband stehen, sei das keine Ordnungswidrigkeit. Man sehe auch keinen Bedarf, ein zusätzliches Laufband zu errichten.

Herr Neitzel erinnert, dass es hier um die Bedürfnisse der Händler, Bürger und Behinderten gehe und diese müsse man mit der Baumaßnahme in Einklang bringen. Er schlage vor, sich nochmals mit den Händlern zusammenzusetzen und dann erneut zu entscheiden. Denn die damalige Entscheidung sei nicht in Stein gemeißelt.

Herr Rehmer möchte wissen, ob es so sei, dass wenn der Markt weiter in der Bürgermeisterstraße verbliebe und die Händler dann auf dem Laufband stünden, dies keine Ordnungswidrigkeit darstelle. Denn wenn dies so wäre, könne man sich alles sparen.
Er bittet von daher die Verwaltung dafür zu sorgen, dass dann bei Marktaufbau die Laufbänder frei blieben oder der Markt ansonsten auf den Markplatz umziehen solle, wo er seiner Meinung nach sowieso hingehöre.

Herr T. Werner habe auch an der Begehung teilgenommen. Aus seiner Sicht seien alle Lösungen nicht besonders konstruktiv und beide Seiten haben mit ihrer Argumentation Recht. Man drehe sich nur im Kreise und komme nicht weiter. 

Frau Dr. Bossmann macht darauf aufmerksam, dass das Laufband zu einer permanenten behindertengerechte innerstädtischen Gestaltung beitrage. Und wenn der Markt umziehen müsse, dann sei das ebenso. 

Herr Nickel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Aussprache.

Herr Illge sagt, dass man überlegen könne, inwiefern man hier eine neue Anordnung zur Marktordnung anbringen könne. Im Übrigen können sich die Markthändler auch nicht einfach hinstellen, wo sie wollen. 

Es erfolgt die Abstimmung über das Ende der Rednerliste.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1)

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Punkte der Vorlage im Einzelnen.

 

13.6.1 Unabhängige Fraktion - Änderung des Konzepts zur Gestaltung der Bürgermeisterstraße in Bezug auf den Wochenmarkt + Teilfreigabe des Marktplatzes zur Nutzung als Parkraum


Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:18
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

13.6.2 Unabhängige Fraktion - Änderung des Konzepts zur Gestaltung der Bürgermeisterstraße in Bezug auf den Wochenmarkt + Teilfreigabe des Marktplatzes zur Nutzung als Parkraum


Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:19
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

13.7 Bündnis90-Grüne/Piraten - Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden


Herr Dyhr geht kurz auf die Vorlage ein und erläutert die Rahmenbedingungen wofür das Ganze gut sein solle. Man strebe hier eine Resolution an. Bisher haben sich schon über 100 Kommunen dazu positioniert. Und nur die Menge der Gemeinden könne hier deutlich machen, dass nicht Dritte über die Interessen der Gemeinden zu entscheiden habe.

Es wird der Geschäftsordnungsantrag zum Ende der Rednerliste gestellt, da man bereits in den Ausschüssen umfangreich über dies Vorlage diskutiert habe.

Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Herr Rehmer bittet den Bürgermeister darum, wenn man das jetzt beschließe, das dieser dass dann auch auf dem Brandenburger Städte- und Gemeindetag kundtue.

Herr Stahl sichert dies zu. 

Es erfolgt die Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

14. Informationen der Verwaltung

 

14.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Aufgrund der forgeschrittenen Zeit und der noch zu bearbeitenden Tagesordnung schlägt Herr Stahl vor, die Mitteilungen des Bürgermeisters und den Baubericht dem Protokoll beizufügen sowie die Beantwortung der Anfragen Stadtverordneten unverzüglich schriftlich allen zukommen zu lassen.

Mit diesem Verfahrensvorschlag sind alle einverstanden.

 

14.2 Teilaufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Stadtkern


Die Information wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen.

 

14.3 Sonstige Informationen der Verwaltung


Da keine sonstigen Informationen der Verwaltung vorliegen, endet der öffentliche Teil der Sitzung um 22.04 Uhr.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Dr. Bossmann eröffnet um 19:00 Uhr die Einwohnerfragestunde und informiert über den formellen Verlauf.

Der Vorsitzenden liegen schriftliche Anfragen vor, die an Sie und an die Verwaltung gerichtet sind.

In Bezugnahme auf die Einwohnerfragestunde möchte Herr S. wissen, ob sich die Vorsitzende nicht genügend auf die Versammlungen vorbereite oder gar die Fragen nicht vorgelegt bekomme und ob es sich dabei um eine neue Taktik der Verwaltung handle.
Frau Dr. Bossmann antwortet, dass die Vorbereitung auf die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch den Austausch von Informationen zu schriftlichen Anfragen beinhalte. Die Anfragen an die Verwaltung werden ihr in der Regel nicht vorgelegt. Die Erarbeitung der Beantwortung obliege dem Bürgermeister und der Verwaltung. Des Weiteren bezieht sich Herr S. auf den Zeitraum der Veröffentlichung im Internet der Protokolle nach den Stadtverordnetenversammlungen. Er stellt die Frage, ob das eine bürgernahe Politik sei. Antwort Frau Dr. Bossmann: Die Fertigung der umfangreichen Protokolle durch den Sitzungsdienst, sowie die Prüfung durch die Vorsitzende seien teilweise enorm zeitaufwendig. Nachdem die Protokolle den Stadtverordneten zur Bestätigung vorgelegt werden, werden diese auch publiziert. Die Beteiligten seien bestrebt, die Protokolle zur folgenden Sitzung vorzulegen, sodass sich die Bürger schnellstmöglich informieren können.

Herr K. möchte wissen, wann der Jahresabschluss 2013 des WAV Panke/ Finow veröffentlicht werde. Antwort Herr Stahl: Der geprüfte Jahresabschluss 2013 liege dem WAV Panke/ Finow zwischenzeitlich vor. Nach dem Bürgerentscheid werde der Wirtschaftsplan beschlossen. Weiterhin stellt Herr K. die Frage, wie sich die Stadt Bernau bei Berlin ihre Einflussnahme auf Entscheidungen und vorgesehene Strukturveränderungen sichere. Herr Stahl antwortet, dass die laufenden Geschäfte durch den Verbandsvorsteher geführt werden, da aus dem Vorstand der Vertreter aus der Gemeinde Rüdnitz sowie der Vertreter aus der Stadt Bernau bei Berlin ausgeschieden seien. Ein neuer Vorstand sei nicht bestellt.

Eine Anfrage des Bildhauers Herr Steinert befasse sich mit dem Ankauf der Skulpturen "Tag" und "Nacht" durch die Stadt Bernau bei Berlin. Hierzu erklärt Herr Stahl, dass der Ausschuss für Bildung, Jugend Kultur, Soziales und Sport am 12.05.2014 über den Erwerb durch die Stadt der Skulpturen informierte. Im Zusammenhang mit dem ersten Nachtragshaushalt wurde kein Erwerbsantrag eingebracht. Es liege der Verwaltung ein weiteres Angebot vom 24.11.2014 zum Ankauf der Skulpturen vor.
Der Bruttopreis betrage 27.370 EUR zzgl. der Kosten für die Fundamente sowie der Umsetzung. Diese Kosten seien im Haushaltsplan der Stadt Bernau bei Berlin nicht eingestellt. Ein Angebot des Künstlers zur Überlassung als Leihgabe liege der Stadt nicht vor. Es erfolgt seitens des Bürgermeisters eine Auflistung der Skulpturen, die sich im Besitz der Stadt Bernau bei Berlin befinden.

Herr K. bezieht sich erneut auf seine Frage und möchte wissen, wann der Jahresabschluss 2013 des WAV "Panke/ Finow" der Bevölkerung zugänglich gemacht werde? Die Beantwortung der zweiten Frage sei ebenfalls unvollständig erfolgt. Es gehe um die Forderung seitens des Bündnisses für Bernau, dass Veränderungen im WAV "Panke/ Finow" vorgenommen werden. Herr Gemski sei als Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV Panke/ Finow gewählt worden und habe nach eigenen Aussagen kaum Kontakt zum Verbandsvorsteher Herrn Nedlin. Antwort Herr Stahl: Der Jahresabschluss 2013 bilde die Grundlage für die Gebührenkalkulation des Folgejahres. Herr Stahl lässt erfragen, wann die Veröffentlichung durch den Verbandsvorsteher erfolge. Als Verbandsmitglied habe der Bürgermeister nicht die Möglichkeit der Veröffentlichung. Dies obliege dem Verbandsvorsteher. Eine schriftliche Beantwortung der Frage erfolge in der Folgewoche.

Herr D. S. geht näher auf die Beitragserhebung in Erschließungsgebieten ein. Die Erschließungsgebiete seien vom WAV "Panke/ Finow" laut Vertrag beitragsfrei gestellt. Die Satzungen des WAV "Panke/ Finow" könne bei einer Vielzahl der Erschließungsgebiete nicht angewendet werden. Herr D. S. möchte wissen, was die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin unternehmen, um diese Problematik im WAV "Panke/ Finow" aufzuklären. Durch diese Verfahrensweise seien die Satzungen des WAV unwirksam, da keine Gewährleistung aller Grundstückseigentümer gewährleistet werde. Herr Stahl weist daraufhin, dass es sich um die Stadtverordnetenversammlung und nicht um die Verbandsversammlung des WAV Panke/ Finow handle. Eine genaue Anzahl von Erschließungsverträgen könne er nicht benennen. Um eine Erschließung sicherzustellen, haben sich alle Erschließungsträger, die Kommune für die Straße sowie der Zweckverband für Wasser, verständigt. Der Erschließungsträger sei von Beitragsforderungen freigestellt, da Erschließungsanlagen durch den Investor errichtet wurden und die Übertragung an den Zweckverband erfolgte. Inwieweit man Ausgleichszahlungen in Einzelverträgen berücksichtige kann von Herrn Stahl nicht gesagt werden. Herr D. S. äußert wiederholend, dass es Satzungen und eine Veranlagung von Altanschließern gebe. Die Satzung sei hinfällig und aufgrund der Vielzahl von Ausnahmeregelungen nicht rechtskräftig. Die einzige Konsequenz sei die Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung.
Wenn ein Satzungsgeber eine Satzung erlasse, habe jeder Betroffene die Möglichkeit sich gegen Beitragsbescheide oder Gebührenbescheide zu Wehr zu setzen, so Herr Stahl.
Es bringe nichts mehrhaft zu wiederholen, dass eine Satzung rechtswidrig sei. Er habe mit Hinblick auf seiner Tätigkeit als Anwalt vielen Menschen geraten den Rechtsweg zu bestreiten. Derzeitig werde die Satzung in einem Kontrollverfahren des UVG geprüft. Man werde sehen, ob die Satzung Bestand habe. Herr K. S. habe von den Trinkwasserbescheiden gehört, die dem Ortsteil Schönow zugesandt wurden. Die Erschließung habe die Gemeinde Schönow im Jahr 1992 vorgenommen. Er stellt die Frage, ob es als rechtmäßig anzusehen sei, dass die Anwohner mit den entsprechenden Bescheiden belastet werden.
Aufgrund der komplexen Fragestellung kann Herr Stahl keine Antwort geben. Die Gemeinde habe mit eigenem Geld und Fördermitteln die Erschließungsanlagen hergestellt. Dies ändere nichts an der Beitragspflicht nach der derzeitigen Gesetzes- und Satzungslage der betroffenen Grundstücke.

Herr H. erläutert den Zustand des Dorfgrabens des Ortsteils Schönow. Jede weitere Zuführung von Regenwasser belaste die Situation. Somit entstehe ein Schaden an dem Haus des Bürgers, da ein großer Teil des Dorfgrabens über das Grundstück verlaufe. Herr Stahl schlage vor, dass sich Herr Illge oder Frau Rochow diesbezüglich mit dem Bürger zusammensetzen, um etwaige Fragen zu klären.

Frau W. möchte wissen, ob die Hydranten im Ortsteil Birkholzaue noch funktionsfähig seien, wer für die Wartung der Hydranten zuständig sei und wie die Wartungszeiträume im Wartungsplan der Stadt Bernau bei Berlin festgeschrieben seien. Herr Stahl antwortet, dass die Frage in der Ortsbeiratssitzung Birkholzaue am 13.10.2014 gestellt wurde und ordnungsgemäß dem Ordnungsamt weitergeleitet worden sei. Eine Antwort werde somit über das Ordnungsamt erfolgen. Die Löschwasserversorgung werde selbstverständlich sichergestellt.
Hierbei handle es sich um eine Pflichtaufgabe. Sollten sich Mängel herausstellen, werde man diese beheben.

Herr G. stellt eine Frage zum Bürgerentscheid, die sich an die Vorsitzende sowie an den Bürgermeister richtet. Herr G. fragt, ob es gerecht und demokratisch sei, dass jeder Immobilienbesitzer beim Bürgerentscheid wisse, wie viel Geld er wiederbekomme. Der Verbraucher hingegen nicht wisse, welche Mehrkosten auf ihn zukommen. Anhand von Recherchen unterstützt Herr G. seine Aussagen. Bei einem Bürgerentscheid müsse Klarheit herrschen, wie viel Mehrkosten auf den Verbraucher zukommen. Herr G. bezieht sich auf einen Beschluss vom 10.04.2014, in dem es heißt, dass den Bürgern exakte Fakten, Daten und Zahlen vorgelegt werden sollen. Herr Stahl antwortet, dass in der Vergangenheit eine WIBERA-Studie im Ratssaal vorgestellt worden sei. Die Zahlen, die der Verband verlautbart habe hinsichtlich der zu erwartenden Kosten, seien Herrn G. bekannt. Andere Zahlen seien Herrn Stahl nicht bekannt.

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Wappenuhr. Herr G. verliest einen Beschluss vom 15.09.2011, in dem der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, dem Sieger des Ideenwettbewerbes zum Rathaus II den Auftrag erteile, Möglichkeiten der Integration der Wappenuhr in seinen Entwurf zu prüfen. Er möchte wissen, ob der Beschluss umgesetzt worden sei. Eine Meinungsbildung der Bernauer Bürger, zum Standort der Wappenuhr, sei von Herrn G. aufgestellt worden. Diese verteile er an die Fraktionen. Herr Stahl antwortet, dass in dem Entwurf des Architekten die Wappenuhr nicht berücksichtigt worden sei. Eine Kompatibilität zwischen der Wappenuhr und seinem Entwurf sei nicht herzustellen. Des Weiteren sei im vergangenen Hauptausschuss über verschiedene Varianten beraten worden. Eine Entscheidung zum zukünftigen Standort der Wappenuhr werde in der nächsten SVV getroffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese im neuen Rathaus integriert werde, gehe gegen null.


Herr M. äußert, dass die Erstellung der Protokolle der Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirates Birkholzaue zeitaufwendig sei. Die Stadt Bernau bei Berlin habe dafür den Ortsbeiräten einen Laptop zur Verfügung gestellt, dieser sei mit einer Reparatursoftware von Windows7 ausgestattet. Drucker und Scanner könne man nicht anschließen und die Herstellung einer W-LAN-Verbindung sei ebenfalls nicht möglich. Herr M. bittet darum, dem Ortsbeirat Birkholzaue eine offizielle Windows Version zur Verfügung zu stellen. Sollte es nicht möglichsein eine Software zu erhalten, möge man bitte dem Ortsbeirat ein Aufnahmegerät bereitstellen. DieAusarbeitung der Protokolle solle dann die Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin übernehmen. Gänzlich sei eine Protokollerstellung durch die Verwaltungsbeschäftigten erwünscht. Herr Stahl werde den Redebeitrag zum Anlass nehmen, um zu prüfen, inwieweit die technische Ausrüstung der Ortsbeiräte unzureichend sei. Er gehe jedoch von einer funktionsfähigen Software aus und prüfe, ob die Technik den Anforderungen entspreche. Hinsichtlich der Protokollierung habe Herr Stahl bereits Herrn M. zugesagt, zu prüfen inwieweit die Möglichkeit bestehe, die Protokolle durch die anwesenden Verwaltungskräfte zu führen. Herr Stahl betont, dass die bisherigen Mitarbeiter im Sitzungsdienst nicht in der Lage seien, diese zusätzliche Protokollierung vorzunehmen.

Herr J. seine Fragen beziehen sich auf das Wohnen im Pankepark sowie auf den Landschaftsraum Teufelspfuhl. Welchen Sachstand könne der Bürgermeister zum Flächennutzungsplan; zum Bebauungsplan "Wohnen im Pankepark" und zum Planungs- und Sanierungsgebiet des Gesamtareals mitteilen. Des Weiteren möchte er wissen, ob man die avisierten Terminvorstellungen (z.B. Erlangen des Baurechts) sowie die zwischen der Stadtverwaltung und dem Investor getroffenen Aussagen zu Angelegenheiten öffentlicher Belange (Kita, Straßen etc.) einhalten könne. Herr J. fragt, ob Schwierigkeiten erkennbar seien, die die Planungssicherheit gefährden. Er bittet um schriftliche Beantwortung. Herr Stahl antwortet, dass die Beantwortung durch das Stadtplanungsamt erfolge.

Herr W. äußert, er habe am 04.09.2014 eine Frage zum Gewerbemischgebiet gestellt, die bisher nicht beantwortet worden sei. Diese Frage möchte er zurückziehen und somit nicht beantwortet haben.
Fr. Dr Bossmann beendet die Einwohnerfragestunde um 19:57 Uhr.
Es erfolgt eine Pause bis 20:15 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 22.05 Uhr.

 

15. Protokolle der 5., 6., und 7. Sitzung

 

16. Verwaltungsempfehlungen

 

16.1 Erbbaurecht in Bernau

 

16.2 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

16.3 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin

 

17. Informationen der Verwaltung

 

17.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

17.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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