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Protokoll

der 8. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 28.05.2009

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:55 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Labod, Frau Richter, Herr Zimmermann

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Kirsch, Herr Althaus, Herr Hellmund, Herr Handke, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Frau Bohnert, Frau Duhn, Herr Illge, Frau Lietz, Frau Waigand
zeitweise: Herr Hennig, Frau Rochow, Herr Rochner, Herr Seeger

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin (MOZ)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Herr Geißler, der stellv. Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung (SVV), begrüßt in Vertretung für die Vorsitzende, Frau Gaethke, alle Anwesenden.

Gegen den Vorschlag, die Sitzung um 16:30 Uhr zu unterbrechen, um die Teilnehmer des Sternmarsches zu begrüßen, werden keine Einwände vorgebracht. Allen Stadtverordneten liegt eine Resolution vor.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Herr Geißler stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.  

 

2. Bestellen einer Schriftführerin


Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.  

 

3. Protokolle der 6. und 7. Sitzung


Es werden keine Einwände vorgebracht.  

 

4. Bestätigung der Tagesordnung


Man einigt sich, die Vorlage 5-152 (Bahnhofspassage) im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Herr Geißler informiert über ein in der Verwaltung eingegangenes Schreiben eines Herrn Lößls aus Marbach zum Demokratieverständnis. Dieses Schreiben umfasst ca 100 Seiten und ist an 4.000 Gemeinden in Deutschland gegangen. Bei Interesse könne dieses Schreiben in der Verwaltung eingesehen werden.

Mitteilungen der Fraktionen liegen nicht vor.

Frau Bittersmann übermittelt den Geburtstagskindern der letzten Wochen die Glückwünsche des Präsidiums.

 

5.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Es gibt keine Umbesetzungen. 

 

6. Informationen der Verwaltung

 
 

6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion 

Herr Illge , stellv. Bürgermeister, beantwortet zunächst die Fragen von Stadtverordneten.

von Frau Keil
Frage:
Der Ortsteil Nibelungen mit seinen ca. 1.770 Einwohnern verfügt über keinen öffentlichen Spielplatz. Der Bedarf ist durch eine Initiative des Stadtteils angezeigt worden.
Vor vielen Jahren haben wir schon diskutiert, den Spielplatz an der GS An der Hasenheide nach Schulschluss und am Wochenende zu öffnen. Eine Zeit lang wurde das auch realisiert.
Welche Möglichkeiten gibt es, den Schulhof nachmittags ab 16:00 Uhr, an den Wochenenden und in den Ferien für die Öffentlichkeit freizugeben?
In diesem Zusammenhang haben wir Informationen, dass in Bernau ein Spielplatzkataster existiert. Wir bitten darum, uns zeitnah dieses zur Verfügung zu stellen.

Antwort:
“Die Errichtung von öffentlichen Kinderspielplätzen setzt neben dem Bedarf auch Verfügbarkeit über geeignete städtische Grundstücke voraus. Wenn in Nibelungen der Bedarf für einen öffentlichen Kinderspielplatz besteht, muss durch das Fachamt gemeinsam mit dem Liegenschaftsamt und dem Planungsamt die Verfügbarkeit über entsprechend geeignete Grundstücke geprüft werden. Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen kann durch das Fachamt die Mittelanmeldung für den Haushalt erfolgen. Danach können erst entsprechende Planungen beauftragt werden, um die notwendige Baugenehmigung zu beantragen.
Das bedeutet, bei nachgewiesenem Bedarf und kurzfristiger Verfügbarkeit eines geeigneten Grundstücks sowie Bereitstellung finanzieller Mittel könnte die Planung 2010 und der Bau 2011 erfolgen.
Ein Spielplatzkataster befindet sich derzeit im Aufbau. Eine Übersicht über alle öffentlichen Kinderspielplätze im Verantwortungsbereich der Stadt Bernau bei Berlin befindet sich im Fachamt und kann bei Bedarf zur Einsicht bereitgestellt werden.“

von Frau Dr. Enkelmann
1. Frage
Die Neuregelung des Brandenburger Gaststättengesetzes führt zu viel Verunsicherung und Unmut, insbesondere bei ehrenamtlich Tätigen. So ist jetzt geregelt, dass dort, wo für eine gesellige Veranstaltung ein Ausschank erfolgen soll, dies 14 Tage vorher anzuzeigen ist und dafür eine Gebühr in Höhe von 25 Euro zu entrichten ist. Abgesehen davon, dass mal wieder der Amtsschimmel wiehert, ergibt sich daraus für die Vereine eine zusätzliche finanzielle Belastung. Wie will man in der Stadt künftig mit dieser Regelung umgehen? Wäre denkbar, dass die Gestattung auch künftig für Vereine kostenlos erfolgt?

Antwort zu 1.:
“Nach Artikel 20 Abs. 3 des vor 60 Jahren in Kraft getretenen Grundgesetzes ist die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin verpflichtet, ihr Handeln aus den gesetzlichen Regelungen herzuleiten.

Das Brandenburger Gaststättengesetz ist am 02. Oktober 2008 in Kraft getreten. Dieses gibt vor, dass die Vorschriften dieses Gesetzes auch für Vereine gelten, soweit in deren Räumlichkeiten alkoholische Getränke an ihre Mitglieder ausgeschenkt werden. Anlässe dieser Art sind gegenüber der örtlichen Ordnungsbehörde zwei Wochen vor deren Beginn anzuzeigen. Dazu ist der in § 2 Abs. 2 des Gesetzes genannte Vordruck „ Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes“ zu verwenden.
Die örtliche Ordnungsbehörde hat nach dem Willen des Landesgesetzgebers den Empfang der Anzeige zu bescheinigen. Gebühren entstehen nur, wenn das Landesgebührengesetz einen Tatbestand in seiner Gebührenordnung dazu aufzeigt. Die Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft vom 03. November 2008 sieht unter Punkt 2.4.1. vor, dass für die Bescheinigung des Empfangs der Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes eine Gebühr in Höhe von 25 Euro anfällt. Die Stadt Bernau bei Berlin ist daran gebunden, dieses Entgelt abzuverlangen.

Verwaltungsseitig wird angenommen, dass die Gebührenpflicht wohl dem Landesverfassungsanspruch der strengen Konnexität folgt, wenn den Kommunen eine Verwaltungshandlung aufgegeben wird. Erlassgründe für diese Gebühr sind grundsätzlich nicht zu erkennen. Anträge dieser Art würden als Geschäft der laufenden Verwaltung zu prüfen sein.“


2. Frage
Vor kurzem gelangte die Broschüre „mobil Bernau bei Berlin“ in alle Haushalte. Verwundert hat mich eine Ankündigung von Veranstaltungen am 26. April. „Spilwut“ und Handwerkermarkt tauchten da auf, aber kein Hinweis auf das erste vom Innenstadtverein organisierte Bernauer Straßenmusikantenfest. Nach Auskunft der Redaktion sei die Information aus der Stadtverwaltung gekommen. Warum fehlte darin das Fest?

Antwort zu 2.:
"mobil Bernau bei Berlin" wird vom Heimatblattverlag herausgegeben, der zur punkt 3 Verlags GmbH gehört. Da Letztere auch Herausgeber der S-Bahn-Zeitung "punkt 3" ist, erhält sie regelmäßig die von der Stadtverwaltung verfassten Veranstaltungsinformationen. Welche davon der Verlag veröffentlicht, liegt einzig und allein in seinem Ermessen.
Im Übrigen hat die Stadt im Amtsblatt, das in einer Auflage von 17.950 Exemplaren erscheint und im Kulturkalender, der in einer Auflage von 2.500 Exemplaren erscheint sowie im Internet für das Fest der Straßenmusikanten geworben.“

3. Frage
Wie ist der Stand der Planung für den Neubau des Geh- und Radweges entlang der Zepernicker Chaussee?

Antwort zu 3.:
Die Planung des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) hat bisher keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen.
Nach Auswertung der Baugrunduntersuchung soll voraussichtlich in der 26. KW eine gemeinsame Beratung (Projektgruppe Landesbetrieb/Stadt Bernau bei Berlin/Planungsbüro) stattfinden.
In diesem Zusammenhang ist auch die Vereinbarung zur Planung und zum Bau zu konkretisieren. Dazu liegt vom Landesbetrieb noch kein Angebot vor. Der LS hat bereits für die gesamte Ausbaulänge die Lph. 2 , Vermessung, verkehrstechnische Untersuchung und Baugrund beauftragt und finanziert.  
Insofern die Stadt als Baulastträger des Weges beabsichtigt, einen Teilabschnitt (ca. 780m, zwischen Mainstraße und Elbestraße) separat zu planen und neu zu bauen, ist das Einverständnis des Landesbetriebes erforderlich. Die Wegegrundstücke gehören dem Land Brandenburg. Außerdem wäre die Oberflächenentwässerung in die Anlagen (Mulden) des Landesbetriebes einzuleiten (Einleitgenehmigung). Die vorhandene z.T. doppelte Baumreihe lässt keinen normgerechten Ausbau zu (max. 2m). Bei notwendiger Fällung müssen auch die Bäume des Landesbetriebes mit betrachtet und ggf. von der Stadt mit beauftragt werden.
Als Alternative käme eine Gehweginstandsetzung mit einer bituminösen Trag-/Deckschicht in Betracht und würde den Zustand des Radweges zumindestens mittelfristig bis zum endgültigen Ausbau im Zusammenhang mit dem Straßenbau deutlich verbessern. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 50.000 Euro.  

von Herrn Geißler zur Förderung des Innenstadtvereins

Antwort:
“Zum Antrag des Innenstadtvereins, eine Förderung in Höhe von 8.300 € betreffend, wird derzeit eine Verwaltungsvorlage erarbeitet, die in der nächsten SVV beraten werden soll. Unabhängig von diesem Antrag wurden vorsorglich im 1. Nachtragshaushalt 3.300 € eingestellt, die nach heutiger Beschlussfassung ausgereicht werden.“

von Herr Geißler zum Ablauf der Beauftragung bei der Erstellung einer Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in Freier Trägerschaft

Antwort:
“Am 24.04.09 erfolgte die Beauftragung von Herrn Oeter zur fachlichen Beratung. Am 30.04. hat Herr Oeter den Eingang der Unterlagen bestätigt und mitgeteilt, dass er diese durchsehen wird und konsensfähige Punkte in die von ihm zu erarbeitende Richtlinie einarbeiten wird. Am 18.05.09 wurde der Auftrag hinsichtlich des Beschlusstextes konkretisiert. Nach telefonischer Rücksprache soll der Entwurf spätestens nach Pfingsten der Verwaltung zugestellt werden.


Mitteilungen des Bürgermeisters zur Stadtverordnetensitzung am 28.05. 2009

- Öffentlicher Teil -
Da seit den letzten Mitteilungen des Bürgermeisters zwei Monate vergangen sind, kann ich Ihnen heute über viele Ereignisse, die zwischenzeitig stattfanden, berichten.
Am 1. April diesen Jahres verständigten sich Infrastrukturminister des Landes Brandenburg Reinhold Dellmann und der Bürgermeister auf eine Lösung, mit welcher die auch im Luftreinhalteplan vorgesehene Ortsumfahrungsstraße realisiert werden könnte. Ob die Stadt mit dem Land zur Umsetzung der vorgeschlagenen Lösung weiter kooperiert, werden Sie heute entscheiden.

Wie in jedem Jahr besuchte der Bürgermeister wieder die Schulklassen, die beim Frühjahrsputz mit Hand angelegt haben. Zum einen dankte er ihnen für ihren Einsatz, zum anderen war es ihm wichtig, mit den Schülern über die Aktion ins Gespräch zu kommen. Insgesamt 89 Klassen aus Bernauer Schulen und Ausbildungseinrichtungen hatten sich am Frühjahrsputz beteiligt. Beeindruckt hat den Bürgermeister, dass es genügend Klassen gab, die zur Begründung für ihre Teilnahme auf die Reinhaltung der Umwelt und nicht auf den von der Stadt dafür erhaltenen Gutschein über 50 € verwiesen haben.

Auf Einladung der Stadt besuchte am 16. April ein Vertreter des Landesamtes für Bauen und Verkehr Brandenburg, welches die Bewilligungsbehörde für die Mittel der Städtebauförderung ist, die Stadt. Bei dem Spaziergang zur Stadtkernsanierung wurde der Vertreter des LBV insbesondere über den Stand der Durchführung und der weiteren Vorbereitung geplanter Erneuerungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten „Stadtkern“ und „Gründerzeitring“ informiert. Der Vertreter des LBV teilte mit, dass die voraussichtlich letzten Zuwendungsbescheide für die Sanierungsgebiete im Jahr 2011 erteilt werden und auf dieser Grundlage Fördermittel bis zum Jahr 2015 zur Verfügung stünden.

Sie werden sich vielleicht noch erinnern, dass am 21. April der Vereinsempfang stattfand, zu dem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister in die Stadthalle eingeladen hatten. Leider war es nicht allen Stadtverordneten möglich, zu kommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich sie nochmals anregen, in ihren Fraktionen zu diskutieren, ob Sie die diesjährige Verfahrensweise, einen Bürgerempfang und einen Vereinsempfang durchzuführen, auch für das nächste Jahr favorisieren oder Änderungsvorschläge haben.

Für die Mitglieder von Aufsichtsräten unserer städtischen Gesellschaften stand der Monat April auch im Zeichen der Fortbildung. Während Anfang April eine Schulung zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen der neuen Kommunalverfassung stattfand, widmete sich die Schulung Ende April den Grundlagen der Aufsichtstätigkeit aus wirtschaftlicher Sicht.

Gegenwärtig stehen die Jahresabschlüsse der kommunalen Gesellschaften an. Bei der Prüfung dieser durch die Aufsichtsräte werden den Mitgliedern der jeweiligen Aufsichtsräte die neu erworbenen Kenntnisse aus den Schulungen sicher sehr hilfreich sein.

Das letzte Wochenende im April stand in Bernau im Zeichen der Kultur. Während am Sonnabend Interessierte sich in das Abenteuer Kultur stürzen und verschiedene Kunst-, Kultur-, und kirchliche Einrichtungen besuchen konnten, fand am Sonntag das vom Innenstadtverein organisierte Straßenmusikantenfest statt, welches ebenfalls einen regen Zulauf genoss.

Am 6. Mai hat die „Kulturland Brandenburg“-Kampagne ihre Auftaktveranstaltung im Schlosspark Sacrow begangen. Unter dem Motto „Freiheit, Gleichheit, Brandenburg – Demokratie und Demokratiebewegungen“ soll in diesem Jahr in vielen Städten Brandenburgs mit Ausstellungen, Gesprächsrunden, Theateraufführungen und anderen Veranstaltungen an den 20. Jahrestag des Mauerfalls erinnert werden.

Ins Gedächtnis zurückrufen möchte ich Ihnen auch die Veranstaltung des Netzwerkes für Toleranz und Weltoffenheit am 8. Mai, bei der am Denkmal für die Gefallenen der Roten Armee und am Deserteurdenkmal der Opfer des Krieges gedacht wurde.

Am 9. Mai überschlugen sich die Ereignisse geradezu in Bernau. Während in Börnicke das Storchenfest gefeiert wurde und am Angergang die Kita und die Feuerwehr ein gemeinsames Fest ausrichteten, fanden in der Dreifeldsporthalle die Ostdeutschen Meisterschaften im Ju-Jutsu statt.
Schließlich hatte der Behindertenbeirat für diesen Tag zu einem barrierefreien Stadtrundgang eingeladen, bei dem durch die Fremdenverkehrsamtsleiterin Frau Ulbricht viel Gutes aufgezeigt wurde und das Schlechte in der Zeitung zu lesen war.
Hier möchte ich eine kleine Episode hervorheben, die uns motivieren sollte, in Sachen Barrierefreiheit nicht nachzulassen: An diesem Stadtrundgang hat ein Bürger aus Erkner teilgenommen und berichtet, dass die Stadt Bernau bei Berlin aufgrund ihrer Fortschritte im Bereich der Barrierefreiheit für die Stadt Erkner, die in diesem Jahr erst der Erklärung von Barcelona beigetreten ist, eine Vorbildwirkung habe.

Am 15. Mai fand am Paulus-Praetorius-Gymnasium wieder die alljährliche Ausbildungs- und Studienbörse statt.
Am Nachmittag desselben Tages gehörte der Marktplatz und die Bürgermeisterstraße den Familien. Das Lokale Bündnis für Familie hatte zum ersten Familienfest eingeladen. Zu Beginn des Festes wurde von den Veranstaltern der in Bernau erstmals stattfindende Wettbewerb „Familienfreundliches Unternehmen“ eröffnet, den der Bürgermeister als Schirmherr unterstützt.

Am 16. Mai fand der Tag der offenen Unternehmen statt, an dem sich auch einige Unternehmen aus Bernau beteiligt hatten.

Aus Anlass des 60. Geburtstages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat der Verein Bildung-Begegnung-Zeitgeschehen am 23. Mai zu einem Rundgang durch die Stadt geladen, bei welchem einige Hüter des Grundgesetzes besucht wurden. Zum Rundgang gehörte auch ein Besuch im Rathaus. Hier hatte der Bürgermeister die Besucher über die kommunale Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 GG informiert.

Seit Anfang Mai sorgt der Kulturreich Barnim e.V. mit den Musikfestspielen „Siebenklang“ für sieben Konzerterlebnisse von ganz besonderer Art. Die letzten beiden diesjährigen Veranstaltungen dieser Musikfestspiele werden Anfang Juni im Wasserturm und im Schloss Börnicke stattfinden.

In einer der letzten Mitteilungen wurde Ihnen berichtet, dass die Stadt sich am Wettbewerb „Entente florale“ beteiligt. Am 9. Juli wird die Jury für einen Tag in der Stadt weilen und dabei ausgewählte Objekte begutachten. Bewertet wird das Grün im öffentlichen und im privaten Bereich, auf Gewerbe- und Dienstleistungsflächen, der Bereich Natur- und Umweltschutz und der Gesamteindruck. Bernau hat genügend Potentiale, die im Wettbewerb herausgestellt werden können. Wichtig ist aber auch die Unterstützung durch die Bernauer Einwohner.

Auf Empfehlung des Wahlleiters der Stadt Bernau hat die Kommunalaufsicht den Tag der Bürgermeisterwahl auf den 1. November diesen Jahres festgelegt. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, so ist hierfür der 22. November vorgesehen.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch einen kleinen Ausblick auf die kommenden Wochen geben.

Am 7. Juni findet die Europawahl statt.

Ein Wochenende später, vom 12. bis zum 14. Juni begibt sich Bernau wieder auf die Zeitreise ins Mittelalter. Die Vorbereitungen sind auf Hochtouren, damit unser Hussitenfest wieder ein Erlebnis für die Stadt und ihre Besucher wird. Informationen zum Fest finden Sie in der Festschrift, die wir Ihnen heute überreicht haben.“


Um 16:30 Uhr erfolgt die Unterbrechung der Sitzung, um die Teilnehmer des Sternenmarsches auf dem Steintorvorplatz zu begrüßen.


Um 16:52 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. 

Mitteilungen des Bürgermeisters zum Baugeschehen

Hochbau

Börnicke
Nach Fertigstellung der Abwasserleitung in der Thälmannstraße wurden
mehrere Hochbauobjekte, wie beispielsweise das Einfamilienhaus Dittchrist, das Gutsverwalterhaus, die Tischlerei Wegener, die Alte Schule und der Große Gutshof mit Schmutzwasser-Hausanschlüssen an die zentrale Entsorgung angeschlossen.

Börnicke - Brennerei
Hier werden weiterhin die Sicherungsarbeiten am Dach durchgeführt.
Die Entsorgung der auf dem Grundstück aufgefundenen Gefahrenstoffe, darüber wurde in der letzten SVV bereits berichtet, findet ebenfalls weiterhin statt. Die Arbeiten werden durch das Bodenschutzamt des Landkreises begleitet. 


Schulen

Erweiterungsneubau Grundschule am Blumenhag u. Tobias-Seiler-Oberschule, BA 1,
Fluranbau, Umbau/Sanierung Grundschule am Blumenhag, BA 2

Der Innenausbau des Erweiterungsneubaus wird planmäßig fortgeführt. Die Maler- und Bodenbelagsarbeiten in den OG sind weitestgehend fertig gestellt, ebenfalls die Fliesenarbeiten im Küchen- und Sanitärbereich. Im Hauswirtschaftsraum erfolgte die Montage der Küchenausstattung. 
Die ersten Innentüren wurden eingesetzt.
Im Außenbereich wurde, bis auf die Giebelseiten, das Fassadengerüst abgerüstet.

Am Fluranbau des Bestandsgebäudes der Grundschule am Blumenhag verlaufen die Arbeiten planmäßig. Die Dacharbeiten sind für diesen Bereich abgeschlossen. Die Fassadenarbeiten und der Einbau der Fenster werden zur Zeit realisiert.

Die öffentlichen Ausschreibungen für weitere neun Lose zur Ausführung der Umbau- und Sanierungsarbeiten am Altbau (BA 2) sind erfolgt. Die Vergabe der Bauleistungen ist im Juni A 1 vorgesehen.
Des Weiteren wurde im Mai mit dem Ausschreibungsverfahren für acht Ausbaugewerke begonnen.
Die Auftragsvergabe für die Außenanlagen ist im letzten A 1 erfolgt.


Kitas

Kita-Neubau Schönow
Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und Auftragsvergabe im A 1 im April 2009 wurde mit der Realisierung der Maßnahme begonnen.
Derzeit läuft die öffentliche Ausschreibung für den 2. BA. Die Auftragsvergabe der Ausbaugewerke ist für den A 1 im Juli vorgesehen. Die Ausschreibung für den 3. BA (Außenanlagen und Technikgewerke) wird zur Zeit vorbereitet und gelangt Anfang Juni in die Veröffentlichung.


Tiefbau

Heidestraße, OT Schönow
Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung ist die Angebotsauswertung jetzt abgeschlossen. Auf Grund gestiegener Baupreise sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich. Die derzeit zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reichen zur Auftragsvergabe nicht aus. Die Vergabe der Bauleistungen ist im Mai 2009 im A 1 erfolgt. Vorbehaltlich der Beschlussfassung der SVV zum 1. Nachtragshaushalt erfolgt die Auftragsvergabe. Der Baubeginn verschiebt sich auf Mitte Juni.

Straße „An der Plansche“
Im A 1 im April 2009 wurden die Auftragsvergaben für die Teilobjekte Verkehrsanlagen/Erschließung und Beleuchtung beschlossen.
Die Zuschläge sind erteilt. Die Bauanlaufberatung und die Informationsveranstaltung für die Grundstücksanlieger haben statt- gefunden. Die verkehrsrechtliche Anordnung liegt vor.
Am 18.05.09 war Baubeginn. Zur Zeit erfolgen der Straßenaufbruch und die Baufeldfreimachung. Seit Anfang der 22. KW erfolgt der Rohrleitungsbau (Schmutz-, Regenentwässerung).

Paul- Singer- Straße
Der Ausbau ist in der SVV am 26.03.09 beschlossen worden. Die Vorbereitung der Öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen ist erfolgt. Die Baumaßnahme wurde im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin vom Mai 2009 angekündigt und im Ausschreibungsblatt des Landes Brandenburg sowie im elektronischen Vergabemarktplatz veröffentlicht. Geplanter Baubeginn ist Mitte August 2009.

Berliner Straße 1. BA
Die Baumaßnahme wurde am 07.05.09 im 1. Teilabschnitt vom Steintorplatz bis zur Alten Goethestraße begonnen.
Die Fahrbahn und der südliche Gehweg sind aufgebrochen. Die Arbeiten am Schmutzwasserkanal haben begonnen. Parallel versetzt wird aus Richtung Steintorplatz der neue Regenkanal gebaut. Im südlichen Gehweg erfolgen Kabelverlegearbeiten (Telefon, Beleuchtung, Strom, Breitbandkabel). Sämtliche Tiefbauarbeiten werden von Archäologen begleitet.

Bahnhofsplatz
Die SVV hat die Unterlagen zum Ausbaubeschluss für die Mai- Sitzung 2009 erhalten. Die Fördermittelbewilligung des Landesamtes für Bauen und Verkehr ist bisher noch nicht ausgereicht worden. Abgestimmt wurde eine Verfügungsermächtigung zur Gesamtfinanzierung für das HHJ 2010 und die Vorfinanzierung des 1. Bauabschnittes durch die Stadt im HHJ 2009. Die erforderlichen Mittel wurden zum 1. Nachtragshaushalt 2009 angemeldet.
Die Umsetzung des OdF-Denkmals erfolgt in diesem Zusammenhang als Einzelbauvorhaben.

Mittelstraße / Goethestraße
Die Arbeiten sind seit Anfang Mai abgeschlossen; die Abnahme fand am 07. Mai statt. Die feierliche Übergabe der Straße an die Bürger erfolgt morgen, am 29.05. ab 9.30 Uhr im Beisein des Ministers Herrn Dellmann. Ich möchte hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, alle interessierten
Stadtverordneten und Bürger dazu einzuladen.

Rad- und Skaterweg L 30 (OT Schönow)
Die Arbeiten zur Baufeldfreimachung sind beendet.
Im Auftrag der EWE wird derzeit die vorhandene Gasleitung neu beschichtet (Korrosionsschutz).
Nachdem die Stadt im Februar den Zuwendungsbescheid erhielt, wurde mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen. Dazu fand am 15.05.09 die
Submission statt. Bei planmäßiger Vergabe im Juni-A 1 kann von einem Baubeginn noch im Juli 2009 ausgegangen werden.

Heideweg und angrenzende Straßen
Am 14.05.09 fand die Submission statt. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote ist die Auftragsvergabe im A 1 im Juni 09 vorgesehen, so dass im Juli mit dem Ausbau der Straßen begonnen werden kann.

Parkhaus Waschspüle
Für den Neubau des Parkhauses an der Waschspüle wird weiterhin geplant und es erfolgen Abstimmungen mit den verschiedenen Beteiligten.
Der Bauantrag wird erarbeitet.
Noch nicht abschließend geklärt ist unter anderem die Abführung des Regenwassers auf dem Gelände. Hier steht eine Stellungnahmen der Unteren Wasserbehörde noch aus. 


Grünflächen und Wasserbau

Ersatzneubau Plansche und Wasserspielplatz
Die Vergabe der ersten Teillose zur Errichtung des Gebäudes und des Schwimmbeckens ist auf der A 1-Sitzung am 25.05.2009 erfolgt. Der Baubeginn für den Rohbau (Gebäude und Schwimmbecken) ist für die 2. Juniwoche vorgesehen.
Zur Zeit findet die Öffentliche Ausschreibung für das Los 10 - Außenanlagen und Garten- und Landschaftsbau statt. Die Auftragsvergabe ist für den Juni-A 1 geplant.  

Bolzplatz Friedenstal
Baubeginn für den Neubau eines Bolzplatzes für Friedenstal und angrenzende Bereiche Schönows war am 25.05.2009. Die geplante Fertigstellung und Einweihung des Platzes ist für Ende Juni vorgesehen.

Auslaufbauwerk Schwanenteich
Hier haben die Arbeiten ebenfalls in dieser Woche begonnen. Die Arbeiten müssen bis spätestens zum Bereisungstermin der Jury „Unsere Stadt blüht auf“ am 09.07.2009 abgeschlossen sein.


Es folgt die Diskussion.

Frau Dr. Enkelmann:
Die Regelungen zu den Gaststätten seien Bürokratie hoch drei. Das Grundgesetz lasse Spielraum für kommunales Handeln zu. Die Kommune könne eine Gestattungserlaubnis ohne Gebühr geben. Sie bittet dies nochmals zu prüfen. Andernfalls werde es eine entsprechende Vorlage geben.

Der Radweg Zepernicker Chaussee sei eine Zumutung. Es gab eine Entscheidung, dass die Stadt Bernau hier in Vorleistung geht. Dies sei bereits zwei Jahre her. Es muss endlich was passieren, auch wenn es eine Zwischenlösung ist. Der Beschluss ist endlich umzusetzen.

Die Ortsumgehung bzw. Entlastungsstraße sei seit langem Thema. Der Bürgermeister war nicht gerade ein Vorreiter der Entlastungsstraße. Jetzt lese man aus der Zeitung, dass sich Herr Dellmann und Herr Handke auf eine Lösung verständigt haben. Die SVV habe das Recht zu erfahren, was hier geschieht. Die zuständige Behörde des Landes weiß davon noch nichts. Es sei klar, dass dieses Thema für den Wahlkampf missbraucht wird.

Frau Keil:
Zum Kinderspielplatz in Nibelungen sei mittelfristig die beste Lösung die Schulhoföffnung.
Sie habe zwar noch Probleme in der Nachbarschaft in Erinnerung, aber die Verwaltung sollte hier bitte trotzdem tätig werden. Lärmschutz könnte es durch Grünanpflanzungen geben. Ein Spielplatzkataster halte sie für sinnvoll.

Bezogen auf „Entente Florale“ möchte sie darauf aufmerksam machen, dass die Treppenanlage in der Bürgermeisterstraße sehe scheußlich aus. Auch die Stromkästen machen keinen guten Eindruck.

Frau Ziemann:
Wann wird die Konzeption zur Gestaltung der Bürgermeisterstraße vorliegen und umgesetzt?

Herr Illge:
Zum Radweg gebe es grundsätzliche Probleme, die einer separaten Ausführung durch die Stadt entgegenstehen. Bis zum Winter müsse dies zunächst aus der Straßenunterhaltung gemacht werden. Der Vorschlag zur Ortsumgehung kommt aus dem Ministerium. Den Hinweis zum Spielplatz Hasenheide nehme er mit.

Zum Spielplatzkataster: Es gibt bereits eine Übersicht; die eingesehen werden könnte. Herr Illge wird im nächsten A4 darüber informieren.

Die Treppen in der Bürgermeisterstraße würden erst gemacht, wenn ein endgültiges Konzept vorliegt.

Herr Seeger:
Hinsichtlich einer Zeitschiene habe es bereits Informationen an die SVV gegeben. Diese Konzeption wird Mitte/Ende Juni vorliegen. Dann sei diese mit den Trägern öffentlicher Belange auszuwerten. Alle Überlegungen müssen zunächst erst kommuniziert werden.

Herr Ronnger:
Der Radweg Zepernicker Chaussee war auch schon Thema in der zweiten SVV.

Der Tagesordnungspunkt wird um 17:00 Uhr beendet.

 

7. Ausschussempfehlungen

 
 

7.1. SPD - 20. Jahrestag des Mauerfalls

Es wird durch Frau Keil mitgeteilt, dass sich die einreichende Fraktion die Empfehlung des A3 und A2 zu Eigen macht.

Nachdem diese durch Herrn Geißler verlesen werden, teilt Frau Keil mit, dass auch die Prüfung von finanziellen und haushalterischen Fragen zu klären sei. Dies müsse in den Beschlusstext mit aufgenommen werden sowie die finanziellen Auswirkungen. Sie legt den entsprechenden Text vor.

Herr Holländer:
Er beantragt, die Mauerteile nicht in Bernau sondern an historischer Stelle in Berlin aufzustellen.

Frau Reimann:
Sie spricht sich dagegen aus. Es gebe nur noch wenige Mauerteile; Bernau sei in der glücklichen Lage, welche zu besitzen. Der Antrag der SPD sei auch Anregung, die Vergangenheit nicht zu vergessen. Die Teile sollten kurzfristig in Bernau aufgestellt werden.

Nach unterschiedlichen Meinungsäußerungen zur Thematik verweist Herr Illge auf dementsprechende Projektarbeiten in Schulen. Sinn und Zweck des Antrages sei auch die inhaltliche Beschäftigung mit dem Thema.

Frau Bittersmann bringt ihr Unverständnis zum Ausdruck, warum sich die Ausschüsse nicht gleich Gedanken um den Standort gemacht haben. Sie schlägt als Standort die ehemalige Stasi-Zentrale in Bernau vor.

Nach einem Antrag durch Frau Schmalz auf Beendigung der Rednerliste, welcher angenommen wurde, erklärt Herr Schmidt, der noch auf der Rednerliste stand, dass es sinnvoller sei zuerst zu überlegen, wo die Mauerteile aufgestellt werden und dann den Aufstellungsbeschluss zu fassen und nicht andersherum.

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über die Empfehlung aus dem A2 mit den Ergänzungen der Einreicher. Da dies angenommen wird, muss nicht mehr über den Antrag von Herrn Holländer abgestimmt werden.   
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:11
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.2. Unabhängige Fraktion - Einführung eines Ratsinformationsportals

Herr Vida begründet den Antrag. Der Beschluss solle der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit der Verwaltung und der Stadtverordneten dienen. Im Hauptausschuss (A1) wurde der Antrag angenommen mit der Änderung des Beauftragungsdatums von 01.05.09 auf den 01.07.09. Damit könne die einreichende Fraktion mitgehen. Herr Vida gibt den Hinweis, dass die Bürger nicht, wie in der Presse dargestellt, sich einen Zugang erfragen müssen, sondern dass die öffentlichen Teile für alle sichtbar sind und lediglich die Stadtverordneten über einen speziellen Zugang die nichtöffentlichen Teile sehen.

Diese Richtigstellung, so die Verwaltung, ist bereits in der Presse erfolgt.

Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des A1.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Verwaltungsempfehlungen

Zu Beginn der Beratungen werden die Ergebnisse der vorberatenden Gremien benannt.  
 

8.1. Jahresrechnung 2007 der Stadt Bernau bei Berlin und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007

Herr Dr. Ueckert:
Es sei festzustellen, dass es keine großen Beanstandungen gab. Allerdings gebe es in Regelmäßigkeit Beanstandungen zu Problemen, die schon längst hätten behoben sein können. Er spricht die hohen Telefongebühren der Ortsbürgermeisterin Schönow an und fordert die Verwaltung auf, die technischen Voraussetzungen einer Kostenaufsplittung zu schaffen.

Frau Poppitz kritisiert, dass Fördermittel am A4 vorbeigegangen seien.

Herr Illge stellt richtig, dass hier nichts am A4 vorbeigegangen sei, sondern es sich lediglich um ein Versehen einer Doppelausreichung handelt, die zurückgefordert werden musste.

Da kein weiterer Redebedarf besteht, erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2. 1. Nachtragshaushalt 2009 und Investitionsprogramm 2010 bis 2012 der Stadt Bernau bei Berlin

Es wird mitgeteilt, dass der Titel der Vorlage zu korrigieren ist. Anstatt 2010 und 2012 muss es heißen 2010 bis 2012.

Herr Ronnger regt die Schaffung einer weiteren Stelle im Ordnungsamt an. Er begrüßt, dass die Mittel für Investitionen eingesetzt und nicht im Haushalt geparkt werden.

Es erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.3. Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände “Finowfließ” und “Stöbber-Erpe” (Umlagesatzung WBV)

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.  
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.4. Zweite Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung zur Feuerwehrsatzung – 2Ä-FwS)

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.  
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.5. Ausbau des Bahnhofsplatzes

Herr Geißler informiert über die Abstimmungen im A3 und teilt mit, dass ihm zwei Anträge zur Sache von Frau Ziemann vorliegen. Er erteilt dem Einreicher der Vorlage das Wort.

Herr Seeger, Leiter des Stadtplanungsamtes:
Es handelt sich hier bereits um die Ausführungsplanung und nicht mehr um den Entwurf. Er erinnert daran, dass es vor über zwei Jahren einen Wettbewerb zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes gab und macht auf die Prioritäten des Siegerentwurfes aufmerksam. Die Träger öffentlicher Belange sind einbezogen. Wenn es nun wieder Änderungen am Entwurf gibt, müsse das ganze Verfahren wieder neu begonnen werden. Auf der Grundlage des Entwurfes seien auch bereits Fördermittel beantragt.
Der Entwurf sehe aus seiner Sicht eine ausreichende Begrünung vor; es gebe genügend Bäume.

Frau Ziemann:
Sie werde trotzdem bei ihren Sachanträgen bleiben. Sie fragt, ob denn damals keiner gemerkt habe, dass es keine Vegetation auf diesem Platz gibt. Sie sei auch verwundert, dass die Stadt keine Ausgleichsmaßnahmen für die Versiegelung der Fläche vorsehe. Es sollte geprüft werden, ob im zweiten Bauabschnitt, das Kleinklima und die Aufenthaltsqualität des gesamten Platzes verbessert werden kann. Ihr erster Antrag beziehe sich darauf, dass es an Haltestellen wenigstens eine Überdachung gibt.

Herr Seeger teilt auf Anfrage mit, dass die Fördermittel noch nicht bewilligt seien, da die Stadt noch in Verhandlungen mit der Bahn bzgl. des Fahrradparkhauses steht.

Frau Dr. Enkelmann:
Es muss doch auch möglich sein, noch während der Bauausführung Änderungen vorzunehmen. Dies sei auch bereits praktiziert worden.

Herr Seeger:
Eine Überdachung sei kein Problem. Bei Baumpflanzungen sehe dies schon anders aus. Aber prüfen könne man immer.

Herr Hollmann:
An der Überdachung werde es nicht scheitern. Er plädiert für die Beibehaltung der Gestaltung. Er gehe davon aus, dass dieser Platz eine Einheit bildet. Es gebe für Besucher der Stadt sowie für Behinderte eine klare Leitführung in die Innenstadt. Eine zusätzliche Bepflanzung halte er nicht für angebracht. Des Weiteren könnte dieser Platz ideal für Events genutzt werden und um Gäste der Stadt zu begrüßen.

Frau Richter:
Man könne davon ausgehen, dass der Gesetzgeber sich was dabei gedacht hat, wenn eine Ausführungsplanung durch ein Gremium geht. Daher sei dies heute auf der Tagesordnung und es bestünde die Möglichkeit anders zu entscheiden als die Verwaltung es vorschlägt. Sie sehe folgende drei Problembereiche:
1. die Mittelinsel,
2. die Kiss & Ride-Fläche,
3. die hohe Versiegerlung der Fläche.

Die Regenentwässerung sei in der gesamten Stadt sowieso ein Problem. Die Radfahrer würden quer über den Platz fahren. Es gebe zu wenig Schattenspender. Sie plädiert für die Vorschläge von Frau Ziemann. Der Planer solle Vorschläge bringe, mehr Vegetation zu berücksichtigen.

Herr Illge:
Die Überdachung an Haltestellen sei kein Problem und einem Prüfauftrag könne man zustimmen. Veränderungen müssen jedoch auch mit dem Fördermittelgeber abgestimmt werden.

Herr Strese:
Die Anzahl der Bäume sei ausreichend. Eine Überdachung sei sinnvoll. Schließlich rede man hier von einem Verkehrsknotenpunkt in Bernau.

Frau Bittersmann beantragt den Schluss der Rednerliste. Dies wird einstimmig angenommen.

Frau Ziemann teilt mit, dass in ihrem 2. Antrag zur Sache die Worte „im 2. BA“ gestrichen werden sollen.

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Sachantrag von Frau Ziemann.

“Durch die Verwaltung ist zu prüfen, ob die Freifläche (Platzbereich) zwischen Bahnhofsgebäude und Zufahrt zum Parkhaus durch Vegetation und/oder schattenspendende Baumpflanzungen mit einer höheren Aufenthaltsqualität versehen werden kann.“

dafür: 12                         dagegen: 8                                     Enthaltungen: 8
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Sachantrag von Frau Ziemann:

“Für die Haltestelleninsel in der Mitte des Bahnhofsvorplatzes ist eine schattenspendende Überdachung vorzusehen.“

dafür: mehrheitlich            dagegen: 0                                    Enthaltungen: 2
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage 5-126 mit den beiden Ergänzungen.  
 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.6. Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan „Westseite Bahnhofsplatz“

Herr Geißler:
Dies ist zunächst die Offenlage. Jeder, auch die Stadtverordneten, hat die Möglichkeit seine Bedenken oder Hinweise vorzubringen. Dies könnte die Diskussion in der SVV abkürzen.

Herr Hollmann:
Dieser Entwurf werde wohl kaum Zustimmung finden. Der Schwerpunkt Park & Ride sollte künftig auf der alten Ladestraße entwickelt werden. Der Vorlage sollte aber zunächst zugestimmt werden, um den Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange die Beteiligung zu ermöglichen.

Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, erfolgt die Abstimmung. 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.7. Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan „Ehemaliges Kabelwerk Schönow“ im Ortsteil Schönow der Stadt Bernau bei Berlin

Herr Geißler teilt mit, dass die Vorlage mit Hinweisen aus dem Ortsbeirat Schönow im A3 angenommen wurde.

Es liegt folgender Antrag zur Sache von Frau Ziemann vor.

“4. Bis zum Satzungsbeschluss ist die verkehrliche Erschließung des künftigen Baugebietes über die Heinrich-Heine-Straße zu klären.“

Frau Reimann:
Eine Klärung müsse schnellstens erfolgen, da Viele diese Straße nutzen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag.

dafür: mehrheitlich                        dagegen: 0                         Enthaltungen: 0

Es erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des A3 mit den Hinweisen aus Schönow sowie der Ergänzung von Frau Ziemann.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.8. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Kirschgarten“ im Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin

Es wird mitgeteilt, dass die Fragen des Ortsbeirates Ladeburg mittlerweile geklärt seien.

Es erfolgt die Abstimmung ohne weiteren Diskussionsbedarf.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.9. Beschluss zur Kooperation mit dem Land bezüglich der Planung der Entlastungsstraße zur L200 und L314

Herr Geißler erläutert den Beratungsverlauf im A3.

Herr Seeger:
Mit der Empfehlung des A3 könne man mitgehen. Er verweist auf die Sitzungspause im Sommer. Es könnte eine Sondersitzung des A3 bedeuten, wenn dieser vor der Beschlussfassung im A1 vorberaten werden soll.

Herr Illge:
Diese Notwendigkeit sei nicht erkennbar, da es nicht hauptsächlich um Planungsangelegenheiten geht.

Frau Dr. Enkelmann:
Wenn man der Kooperationsvereinbarung mit dem Land hier zustimme, sei dies noch keine Zustimmung zur Linienführung.

Herr Seeger erläutert die Vorlage.

Herr Strese verweist auf die ursprüngliche Intensionen einer zweiten Anbindung des Wohngebietes Bernau-Süd. Der vorgelegte Plan sei irrwitzig. Er sehe dies als Wahlkampfgetöse.

Herr Hollmann erinnert an die Beratung im A3. Das Entgegenkommen des Landes sei neu. Daher sollte man dies nutzen und das Land hier zunächst binden. 

Es wird die Beendigung der Rednerliste beantragt, was einstimmig angenommen wird.

Herr Geißler:
Ihm liegen zwei Anträge gleichen Inhalts aber unterschiedlicher Formulierung vor.

Man einigt sich darauf, über die Empfehlung des A3 abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.10. Richtlinie über die Behandlung von Petitionen

Frau Dr. Enkelmann empfiehlt der Vorlage zuzustimmen, da das, was man geregelt haben wollte, nun hier enthalten sei. 

Herr Geißler teilt mit, dass ein Antrag zur Sache von Herrn Vida vorliegt. Dieser wurde auch im A1 gestellt und dort abgelehnt.

Herr Vida begründet seinen Antrag. Das Petitionsrecht sei in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden. Minderheitenrechte sollten auch berücksichtigt werden. Die Bürger sollen sehen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung intensiv mit ihren Petitionen befassen. Er bittet um Zustimmung zu seinem Antrag.

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Sachantrag von Herrn Vida:

“Punkt 2.3 wird wie folgt ergänzt:

“Hierbei wird dem Petenten auch das Abstimmungsergebnis mitgeteilt. Vom Mehrheitsvotum abweichende Entscheidungsvorschläge sind auf Verlangen des Vorbringenden in die Mitteilung aufzunehmen und als solche anzugeben.“

dafür: 3                         dagegen: 19                        Enthaltungen: 7
Ergebnis: abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage 5-188.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.11. Einwohnerbeteiligungssatzung (Beschluss Nr. 5-71/2009 vom 26.03.2009)

Da es keinen Redebedarf gibt, erfolgt die namentliche Abstimmung über die Aufhebung des Beschlusses Nr. 5-71/2009 vom 26.03.2009.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:31
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.12. Einwohnerbeteiligungssatzung

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

dafür: 30                        dagegen: 0                        Enthaltungen: 0

Der Tagesordnungspunkt wird nochmals behandelt, da auch hier eine namentliche Abstimmung erforderlich ist. Diese erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 
 

9.1. DIE LINKE - Bauhausdenkmal Bundesschule - Ausschilderung

Frau Dr. Enkelmann begründet die Vorlage. Das Baudenkmal sei bereits überregional bekannt; dies sollte man auch schon vor den Toren der Stadt sehen.

Herr Illge beantragt, die Verweisung der Vorlage in den Stadtentwicklungsausschuss. Das Fremdenverkehrsamt habe bereits Anträge zur Beschilderung gestellt. Dies könnte im A3 vorgestellt und im Zusammenhang beraten werden.

Nach einer kontroversen Diskussion, ob dies im A3 beraten werden soll, wird die Beratung zunächst für die Einwohnerfragestunde unterbrochen und um 19:40 Uhr fortgesetzt.

Nach weiteren Meinungsäußerungen zur Bedeutung des Baudenkmals erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A3.

dafür: 8                        dagegen: mehrheitlich                        Enthaltung: 0
Ergebnis: abgelehnt

Frau Reimann:
Man sollte gleich prüfen, auch ein Schild „historische Altstadt“ mit aufstellen zu lassen.

Frau Dr. Enkelmann:
Zwei Schilder werden sicher nicht genehmigt werden, man könne dies aber mit aufnehmen.

Frau Richter:
Über die Thematik habe man nun lange genug geredet. Sie fragt, wer aufgrund solcher Schilder schon mal von der Autobahn abgefahren sei. Man solle endlich zur Abstimmung kommen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit der Ergänzung von Frau Reimann.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Frau Schröder sieht die Stadtverordnetenversammlung als letzte Möglichkeit, für ihr Problem um Hilfe zu bitten. Bei den Zufahrten zum Schwarzen Weg sind Durchfahrtsverbotsschilder für Fahrzeuge aller Art angebracht worden. So kommen Pächter und Anlieger, das sind ca. 100 Familien, nicht mehr mit dem Fahrzeug an ihr Grundstück in den neuen Gärten. Trotz mehrfacher Bitten der Anlieger wurden keine Anliegerversammlungen durchgeführt. Sie beruft sich auf das demokratische Mitspracherecht der Bürger. Den verantwortlichen Mitarbeitern sei das Problem bekannt.
Herr Geißler erwidert, dass der umfangreiche Vortrag von Frau Schröder heute nicht beantwortet werden kann. Er sichert eine schriftliche Antwort zu.
Herr Illge verweist darauf, dass die Verwaltung sich in einer Konfliktsituation befinde, da es Befürworter und Gegner des Fahrverbotes gäbe. Der Vorgang sei in der Bearbeitung, es gäbe demnächst auch einen Vororttermin.
Herr Hennig erklärt, dass Straßenbeschilderungen Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde und nicht des Ordnungsamtes seien. Das Anliegen werde von der Verwaltung der Straßenverkehrsbehörde vorgetragen.

Herrn Kirchner hat der Verwaltung am 28.05.2009 mehrere Fragen in schriftlicher Form übergeben. Diese werden von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

Frau Schmidt vom Kreativen Freizeitzentrum bedankt sich im Namen aller, dass die Sitzung für die Begrüßung der Kitas beim Sternmarsch unterbrochen wurde, um die Initiative zu unterstützen.
Sie fragt nach dem Stand der Erarbeitung der Finanzierungsrichtlinie für Kitas.
Herr Geißler antwortet, dass die Beauftragung an ein externes Büro erfolgt sei. Der 1. Entwurf wurde für die nächste Woche zugesagt.
Herr Lorenz, Anwohner der Kleine Straße in Schönow, verliest eine 3-seitige Erklärung zum Ausbau der Kleine Straße in Schönow. Er kritisiert die Bescheiderstellung, die nicht korrekt war. Im Vorleistungsbescheid wurden fast 100 % mehr verlangt als im endgültigen. Er hofft, dass das ein einmaliges Vorkommnis durch die Überlastung der bearbeitenden Mitarbeiter war. 
Herr Lorenz fragt, welcher Fertigstellungstermin in seinem Bescheid richtig sei: im Teilbescheid sei der 30.09.2009 vermerkt, auf dem Straßenbaubeitragsbescheid stehe der 03.09.2009.

Herr Illge wird das Zahlenwerk prüfen lassen und feststellen, ob es sich um einen Fehler der Verwaltung handelt oder die Veränderungen der Bescheide durch Gesetzesänderungen vorgenommen werden mussten.

Frau Sabine Kräupl, Anliegerin der Nelkenstraße, bezieht sich auf einen Beschluss im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin zu den Straßenausbaubeiträgen. Sie hatte erwartet, dass die Verwaltung positiv entscheide. Nach Anfrage beim Bauamt wurde ihr erklärt, dass dieser Beschluss für die Nelkenstraße nicht zutreffe. Frau Kräupl verweist auf den Beschlusstext, in dem von Einzelfall und Ermessensspielraum die Rede sei. In einer Anliegerversammlung vor Baubeginn wurde den Anliegern der Nelkenstraße ein Straßenausbaubeitrag von 75 % zugesichert. Die Anlieger hätten sich auf das Wort der Verwaltung verlassen. Die Nelkenstraße sei keine reine Anliegerstraße, sie würde von Schulkindern genutzt und es würden Fahrzeuge fahren, die nicht den Anliegern gehören, (z. B. Zulieferverkehr für Edeka).
Herr Geißler antwortet, dass er den Redebeitrag von Frau Kräupl als Appell verstanden habe und die Möglichkeiten prüfen lassen wird, was für Pflichten der Verwaltung daraus entständen.

Frau Raatz, ebenfalls Anliegerin der Nelkenstraße, bezieht sich auf eine Anliegerversammlung 2007 im Feuerwehrgerätehaus. Da wurde von 75 % Straßenausbaubeitrag gesprochen. Im November 2007 wurde den Anliegern schriftlich mitgeteilt, dass 90 % Umlage zu zahlen seien. Bis jetzt haben die Anlieger jedoch noch keine Rechnung.  
Herr Rochner antwortet, dass die Nelkenstraße wie viele andere Straßen in Bernau noch keine Bescheide erhalten habe. In der letzten Anliegerversammlung wurde den Anliegern jedoch mitgeteilt, dass die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes für alle bindend sei. Die Abrechnung erfolge im Spätsommer. Es müssten auch alle Bescheide geprüft werden, die schon ergangen seien. Wenn sich die Gesetze ändern, erfolgen andere Berechnungen. Dazu ist die Verwaltung durch Recht und Gesetz verpflichtet. Es gäbe auch Rückerstattungen, jedoch müssten Anlieger auch mit Nachzahlungen rechnen.
Herr Geißler regt an, eine Diskussionsstunde mit den Bürgern durchzuführen, da dieses Thema sehr viel Zündstoff in sich berge. Die Bürger würden nicht nur der Verwaltung, sondern auch den Stadtverordneten Schuld zumessen.

Frau Raatz fragt, warum die Anlieger der Veilchenstraße ihre Rechnung schon bekommen haben. Der Baubeginn der Veilchenstraße sei erst im Mai gewesen.
Herr Rochner antwortet, dass beim Bauvorhaben Nelkenstraße nicht nur die Straße, sondern auch die Regenentwässerung in der Rosenstraße und der Kreuzungsbereich ausgebaut wurden. Die Auseinanderrechnung und rechnerische Trennung der Kosten für die Stadtwerke und die Stadtverwaltung seien zeitaufwendig. In der Veilchenstraße sei das einfacher gewesen.
Nach der Frage von Frau Raatz nach dem Baubeginn der Rosenstraße antwortet Herr Rochner: 2011.

Frau Carolin Kräupl als junger politikinteressierter Mensch bezeichnet die Informationsveranstaltung zum Urteil des BVerwG als Lachnummer. Es werfe ein ungutes Licht auf die Verwaltung. Die Stadt solle sich überlegen, wie mit den Bürgern umgegangen werde.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.38 Uhr.
 
 

9.2. Unabhängige Fraktion - Anliegerstraßen - Anlieger entscheiden

Herr Vida begründet die Vorlage. Die regelmäßigen Beschwerden von Anwohnern würden zeigen, wie die Anliegerversammlungen ablaufen. Anlieger sollten selbst entscheiden, ob ihre Straße ausgebaut wird oder nicht. In anderen Kommunen werde dies anders gehandhabt. Wenn die Anlieger schon tief in die Taschen greifen, müssten sie auch selbst mit entscheiden.

Frau Dr. Enkelmann:
Herr Vida habe wohl nicht ganz aufgepasst. Man habe doch gerade die Einwohnernbeteiligungssatzung beschlossen. Sie zitiert die entsprechenden Paragraphen, die die Beteiligung der Einwohner regelt. Dass die letzte Entscheidung die SVV zu treffen habe, sei aber auch logisch, da man auch das Geld zur Verfügung stelle. Man wolle natürlich informiert sein, über das was die Anlieger wollen, um dies bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Mit der Satzung sei man einen großen Schritt voran gekommen.

Herr Illge:
Die Sicherung und Entwicklung der Infrastruktur ist Aufgabe der Kommune, also auch der Straßenbau. Gem. § 9 BbgStrG umfasst die Straßenbaulast der Kommune alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern, umzugestalten oder sonst zu verbessern.
Anliegerversammlungen werden in Bernau durchgeführt und Protokolle darüber erstellt. Die beschlossene Satzung bietet hierzu weitere Möglichkeiten. Der Wunsch der Bürger werde durch dieses Verfahren in Erfahrung gebracht.

Frau Reimann:
Wir haben ein Straßenausbaukonzept beschlossen, dies sei aber kein Dogma. Letztendlich haben wir die Verantwortung. Die Entscheidung durch die Anwohner sei kritisch. Eine Gleichbehandlung würde man nicht erreichen. Sie halte es nicht für richtig, dass die Verantwortung nicht mehr bei der SVV liegen soll.

Herr Goral:
Er sei gegen die Vorlage. Man bräuchte dann hier eine Satzung. Welche Mehrheitsverhältnisse sollte es hier geben. Nachbarschaftskrieg sei vorprogrammiert. Dies müsse in der Verantwortung der SVV bleiben.

Herr Vida:
Er danke für die Anregungen. Die Einwohnerbeteiligungssatzung sei ihm bekannt. Diese sei ihm aber nicht konkret genug. Er wolle den Beschluss hier nicht mehr fassen wollen. Wenn die Verwaltung die Termine für die Anliegerversammlungen mitteilen würde, könne man sehen, dass dort viele hingehen.
Mit seinem Antrag wolle er weiter gehen als die Satzung. Die SVV solle die Kompetenz auf die Bürger zurück übertragen.

Herr Nickel:
Es freue sich niemand darüber, dass die Bürger was zahlen müssen. Die SVV müsse sich aber auch auf die Fachleute verlassen, die sagen, in welchen Zeiträumen die Straßen ausgebaut werden. Es gibt ein Konzept. Wenn es nachweislich Probleme gibt, müssen diese benannt und angeschaut werden. Er bittet darum, dass man sich hier nicht so entzweie.

Frau Bittersmann beantragt die Beendigung der Rednerliste.

dafür: mehrheitlich                        dagegen: 0                        Enthaltungen: 0

Frau Richter:
Die Satzung gebe eine gute Arbeitsgrundlage, um mit den Bürgern zusammen zu arbeiten. Die Einbeziehung der Bürger wird praktiziert. Es sind auch schon Straßen nicht gebaut worden, da die Bürger es nicht wollten. Man müsse sich in der Tat auf die Fachkräfte verlassen und nicht auf die Bürger. Entscheidungen sollen auf einer Grundlage getroffen werden; dazu brauche man eine Planung. Allerdings müsse effektiver gebaut werden. Die Kommune steht in einer Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht. Es werde sonst zuviel Geld für Provisorien ausgegeben.

Herr Labod:
Er ist froh über die Satzung. Demokratieprinzip heißt auch, dass wir als SVV die Entscheidungen treffen werden. Der Beschlussvorschlag von Herrn Vida müsse beanstandet werden.

Nach weiteren Meinungsäußerungen, erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:26
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.3. Unabhängige Fraktion - Gleichbehandlung statt Gebührenwillkür

Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor.

Herr Vida begründet die Vorlage.
“Mit dem Beschluss der SVV im März konnte fraktionsübergreifend Einigkeit darüber hergestellt werden, dass all jene Bürger, die auf eine i. d. R. 75%-ige Belastung vertrauten, keine Mehrbelastung in Form eines 90%-igen Erschließungsbeitrages aufgebürdet wird. Allerdings erfasst der Beschluss die meisten Fälle überhaupt nicht. So sind jene Bürger, denen in den Jahren 2007 und 2008 der Ausbau ihrer Straße als „Straßenausbau“ angekündigt worden war und dieser vollzogen wurde, weiterhin vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betroffen. Da bei diesen Bürgern zu jener Zeit noch kein bestandskräftiger Bescheid vorlag und teilweise bis heute nicht vorliegt, würden sie – trotz dessen, dass auch sie damals bei den Anliegerversammlungen auf eine 75%-ige Belastung vertrauten – von der Mehrbelastung betroffen sein. Um hier alle Bürger gleich zu behandeln, ist eine Fortschreibung des Beschlusses dringend geboten.“

Frau Dr. Enkelmann:
Wenn in Anliegerversammlungen Zusagen gemacht werden, müsse man auch darauf vertrauen können, dass diese eingehalten werden. Es war nicht gewollt, dass einige Anwohner Pech haben. Es solle vorhabenbezogen über Erlassanträge entschieden werden.

Herr Nickel:
Da muss Vertrauensschutz gelten.

Herr Geißler:
Er sehe das auch so. Allerdings sei er heute vom Gegenteil überzeugt. Wir müssen darauf dringen, dass unsere Beschlüsse auch umgesetzt werden.

Herr Labod:
Er hatte sich gegen den Beschluss ausgesprochen. Jetzt haben wir den Salat. Nun sind die hier, die sich ungerecht behandelt fühlen. Auch bei denen, die später kommen, werde es eine Ungleichbehandlung geben. Davor hatte er gewarnt. Der Antrag ist aber aus Rechts- und Gleichbehandlungsgründen abzulehnen.

Herr Blümel:
Der Antrag ist zu allgemein gefasst. Wenn Entscheidungen vorhabenbezogen gefällt werden, müssten die Straßen benannt werden.

Herr Goral beantragt die Verweisung in den A1, da die Thematik sehr kompliziert sei.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den A1.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in A1
 

9.4. Freie Fraktion - Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen.

Es wird mitgeteilt, dass die Vorlage im Hauptausschuss mit Änderungen angenommen wurde.

Frau Richter bittet im Namen von Herrn Beyer, der die Sitzung verlassen musste, um Zustimmung.

Frau Dr. Enkelmann:
Es geht um Alkoholmissbrauch und man wolle ein Alkoholverbot ausdrücklich auf Spielplätzen.

Herr Geißler:
Wo beginnt der Missbrauch?

Herr Blümel:
Er ist gegen die Vorlage, da sie in der Praxis nicht durchsetzbar ist. Außerdem gibt es in der Stadt laut Aussagen aus der Verwaltung keine tatsächlich bekannten Vorfälle. Alkoholismus ist ein gesellschaftliches Problem. Es gibt bereits alle möglichen Gesetze und Regelungen. Nun werde versucht, Leute von bestimmten Plätzen fernzuhalten. Auf welche Ereignisse solle denn hier reagiert werden. Dies sei ein Schnellschuss, der am eigentlichen Problem vorbei geht und ein untaugliches Mittel gegen ein Phänomen.

Herr Geißler:
Wir sind in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen.

Frau Richter:
Sie stimme Herrn Blümel grundsätzlich zu. Allerdings habe man im A1 Änderungen herausgearbeitet, mit denen man mitgehen könne. 

Herr Nickel:
Er schließt sich an. Man solle lieber was tun als gar nichts zu tun.

Herr Schmidt:
Eine Gemeinde könne sich durchaus Regelungen schaffen, an die sich die Bürger halten sollten. Regelungen sind nicht sinnlos, nur weil die Polizei diese nicht durchsetzen kann. Er finde aber diese Formulierung sehr schwierig. Auf Spielplätzen sei es allerdings sinnvoll.

Frau Reimann:
Auf Spielplätzen wäre ein Alkoholverbot unkompliziert umzusetzen. Die Verwaltung hat die Aufstellung von Schildern zugesagt.

Herr Blümel:
Was soll erreicht werden? Wir werden dem Missbrauch nur sehr bedingt entgegen treten können und den Konsum nicht einschränken. Die Orte würden sich nur verlagern. Das Recht des Einzelnen werde zu sehr eingeschränkt. Es sei eine sehr verantwortliche Aufgabe zu entscheiden, was verboten wird. Wenn man dies nicht eindeutig regeln kann, sollte dies unterbleiben. Er ist der Überzeugung, die freiheitlichen Rechte der Bürger nicht zu sehr einzuschränken.

Herr Labod:
Er schließt sich Herrn Blümel an. Ein Alkoholverbot sollte man nur aussprechen, wenn konkrete Gefährdungen vorliegen. Es ist aber ein Prüfantrag an die Verwaltung.

Herr Geißler:
Der Vorlagentitel soll geändert werden in: Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen.

Frau Reimann beantragt in der Empfehlung des A1 unter 4. zu ergänzen:

Die Kennzeichnung durch Schilder ist sofort vorzunehmen.

Nach weiteren Meinungsäußerungen beantragt Herr Nickel die erneute Verweisung in den Hauptausschuss.

Es erfolgt die Abstimmung darüber.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:9
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in A1
 

9.5. DIE LINKE, SPD, CDU/FDP, Freie Fraktion - Regelung der Zahlung von Fraktionsgeldern aus dem Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin

Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor.

Herr Illge macht auf den Änderungsvorschlag der Verwaltung aufmerksam. Satz 1 sollte anders formuliert werden.

Herr Geißler und Herr Goral teilen mit, dass man hier mitgehen könnte.

Herr Dr. Ueckert:
Es gibt noch Beratungsbedarf, um die tatsächlichen Bedürfnisse der Fraktionen festzustellen. Er schlägt vor, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Geißler schlägt eine Pause vor, um sich in den einreichenden Fraktionen kurz darüber zu beraten.

Nach einer 10-minütigen Pause, teilt Herr Geißler mit, dass man sich den Änderungsvorschlag der Verwaltung zum ersten Satz zu Eigen macht sowie, dass der Beschluss nicht rückwirkend vom 01.01.09 sondern zum 01.06.09 in Kraft tritt.
Weiterhin habe man sich verständigt, dass man nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen in den Turnhallen tagen wolle. Man wolle vernünftige Arbeitsbedingungen.

Herr Dr. Weßlau:
Man sollte formelle Dinge überdenken. Man sollte nicht schreiben „Fraktionen mit 13 bis 15 Mitgliedern“ sondern Fraktionen mit über 16, da sich dies ja mal ändern könne. Außerdem sei es unschlüssig, dass Fraktionen mit 13 Mitgliedern weniger Geld erhalten als Fraktionen mit 12 Mitgliedern.

Frau Dr. Enkelmann:
Der Grundbedarf für eine bestimmte Ausstattung ist unabhängig von der Größe der Fraktion.

Herr Schmidt:
Prinzipiell sei der Vorschlag wichtig, damit die Fraktionen ihre Arbeit leisten können. Es sei schwierig, dass wir beschließen, aus der Stadtkasse Gelder zu nehmen. Wir müssen überlegen, welche Gelder wir nehmen. Die Summen sind durch nichts untersetzt. Wie hoch ist der Bedarf der Fraktionen tatsächlich und wie ist die Haushaltslage?

Frau Dr. Enkelmann:
Nach Abrechnung geht ein eventueller Rest wieder in die Haushaltskasse. Man könne eine Formulierung mit aufnehmen, dass nach einem Jahr geprüft und eventuell angepasst wird.

Herr Geißler:
Da könnte man mitgehen.

Man einigt sich, Punkt 7 aufzunehmen: Die Höhe der finanziellen Zuwendungen wird nach einem Jahr überprüft.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit den genannten Änderungen.  
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.6. Freie Fraktion - Solarstadt Bernau II

Es wird mitgeteilt, dass Herr Labod seine Vorlage nach der Beratung im A3 (hier abgelehnt) und A1 (mit Änderungen angenommen) in neuer Version vorgelegt hat.

Herr Labod begründet ausführlich seine Vorlage (s. Inhalt und Begründung der Vorlage - liegt vor)

Herr Nickel beantragt, in Anbetracht der umfangreichen Diskussion im A1 die Verweisung der Vorlage in den Wirtschaftsausschuss.

Herr Dr. Weßlau spricht sich dagegen aus. Diese Vorlage betreffe so viele Themen und ist bereits in verschiedenen Ausschüssen diskutiert worden. Er sehe sich in der Lage, heute darüber abzustimmen. 

Es erfolgt die Abstimmung über Verweisung in den A5.

dafür: 14             dagegen: 10                         Enthaltungen: 1
Ergebnis: angenommen

Frau Reimann beantragt, über die Empfehlung des A1 abstimmen zu lassen.

Herr Illge macht darauf aufmerksam, dass die Nutzung von Solaranlagen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket geprüft wird.

Da die Verweisung beschlossen wurde, wird der Tagesordnungspunkt beendet. 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in A5
 

9.7. SPD - Aufstellen von Sanitär- und Umkleidecontainern am Sportplatz Ladeburg

Es liegt eine Empfehlung des A1 vor.

Frau Keil:
Die SPD schließt sich der Empfehlung an. Die Damenmannschaft ist in die Landesliga aufgestiegen. Sie bittet um Befürwortung des Antrages.

Es erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 
 

10. Beschlussantrag zur Aktualisierung des Beschlusses Nr. 4-635/2006 zur 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Bahnhofspassage Bernau“

 

11. Protokolle der 6. und 7. Sitzung

 

12. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Klaus Geißler
Stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)