einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Sommer im Stadtpark
startbild_baustelle_var2.gif
 

Protokoll

der 7. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende18:10 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Enkelmann, Herrn Kirsch, Frau Reimann, Herrn Dr. Hankel

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Brix (Sachbearbeiterin Geschäftsbuchhaltung)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Herr Gauert (Protokollant)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Frau Dr. Bossmann eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr und begrüßt alle Anwesende.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird als Protokollantin bestellt. Herr Gauert unterstützt sie.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.

 

4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

4.1 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Bittersmann bittet darum, der kürzlich verstorbenen ehemaligen Kämmerin Frau Astrid Walter kurz zu gedenken.

Im Anschluss gratuliert sie den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

5. Verwaltungsempfehlung

 

5.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015


Frau Dr. Bossmann erteilt Herrn Stahl das Wort.

Herr Stahl berichtet, dass die Erarbeitung des kommenden Haushaltes schon immer im Mai des laufenden Jahres beginne; er also ein Werk mehrerer Arbeitsmonate sei. Der derzeitige Stand sei deshalb nur bedingt aktuell, was bedeute, dass es zwischen der ersten und der zweiten Lesung noch Änderungen geben könne. Gleichwohl sei er ein solider und im Ergebnishaushalt ausgeglichener Haushalt. Man müsse sich aber auch eingestehen, dass die Mehrausgabe in Höhe von 20 Mio. EUR im Rahmen von Investitionen zum Abschmelzen der Rücklagen der Stadt führe. Gleichwohl halte er diese Investitionen für sinnvoll. Abschließend bittet er darum, keine Einzelanträge zu stellen, sondern diese schriftlich über den A2 oder den A1 einzureichen. Im Anschluss bittet er Frau Brix um eine kurze Einführung in den Haushalt.

Frau Brix stellt den Haushalt 2015 anhand einer Power Point Präsentation vor.

Frau Dr. Bossmann dankt Frau Brix für ihre Ausführungen.

Dem schließt sich Herr Stahl an. Er stellt klar, dass es derzeit nicht beabsichtigt sei, Kredite aufzunehmen, aber man solle sich im Klaren darüber sein, dass jede Investition auch Abschreibungen mit sich bringe, d.h. dass z.B. neue Gebäude usw. auch nachhaltig betreut werden müssen, was wiederum Nachfolgekosten mit sich bringe. Man müsse deshalb auch ein verstärktes Augenmerk darauf richten, in welcher Wertigkeit man investiere. So müsse gemeinsam diskutiert werden, welche Qualität oder Standards man z.B. in neuen Bauwerken erwarte und auch, wie man diese Investitionen dann durchführe. Dabei müsse auch die Personalsituation in den entsprechenden Ämtern betrachtet werden.

Herr Dyhr habe sich mit seiner Fraktion sehr ausführlich mit dem Haushalt auseinandergesetzt und sei dabei über verschiedene Einzelposten gestolpert. So z.B. über das geplante Bauvorhaben in Rehberge. Hierzu hätte er gern gewusst, wo der Differenzbetrag geblieben sei, da bisher immer nur von der Variante C die Rede war. Auch die Personalentwicklung der Verwaltung z.B. im Hauptamt müsse verstärkt werden. Hier habe er mehr Veränderungen erwartet.

Frau Dr. Bossmann schlägt vor, dass die Verwaltung gleich immer konkret auf die Fragen eingehe.

Herr Stahl antwortet Herrn Dyhr, dass bereits bei der Präsentation des Haushaltes darauf hingewiesen wurde, in welchem Zeitrahmen der Haushalt entstanden sei und auch darauf, dass es hierzu noch Änderungen geben werde. Er hatte bereits in der letzten Sitzung der SVV mitgeteilt, dass es noch Änderungen in der Personalstruktur der Verwaltung geben werde, über die er dann zeitnah informiere. Auch dies werde noch im Haushalt seine Berücksichtigung finden. So plane er z.B. auch einen erhöhten Bedarf von Weiterbildungen und Schulungen für die Mitarbeiter der Verwaltung. Der Haushalt an sich sollte aber erst einmal stehen, auch wenn es hier noch deutliche Nachbesserungen geben werde. 

Zu der Frage der Investition in Rehberge teilt Herr Illge mit, dass man hier noch keine konkreten Kosten festlegen könne. Darüber müsse erst noch ausführlich im Hauptausschuss diskutiert und die Kosten konkretisiert werden. Das andere seien nur erst einmal Variantenvorschläge.

Herr Nickel werde die Änderungswünsche seiner Fraktion schriftlich nachreichen. Er dankt Frau Brix und ihrem Team für die tolle Arbeit. Am Haushalt sähe man, dass Bernau wachse und gedeihe. Man erkenne aber auch, dass man an vielen Stellen noch Nachholbedarf habe. Man sollte die hohen Zahlen, deshalb auch positiv sehen. Viele Sachen nehme man auch von Jahr zu Jahr mit. Er halte die Investitionen für klug, da sie dem Bürger und der Stadt zugutekommen. Er möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass die Schuldenfreiheit und die hohen Rücklagen der Stadt, der klugen Politik der letzten Jahre zu verdanken sei.

Für einen wichtigen Punkt halte er auch, dass sich der Posten "Personalkosten" erhöhe, und man so u.a. viele neue Erzieher einstellen könne.
(Frau Petroll nimmt ab 16.52 Uhr an der Sitzung teil).
Er rate allen dazu, sich den Vorbericht des Haushaltes auszudrucken, da dieser alles Wichtige enthalte.
Seine Fraktion werde noch einige Vorschläge den Haushalt betreffend einbringen, über die man sich noch verständigen müsse, so z.B. zu den innerörtlichen Ergänzungsstraßen, zu Infrastrukturdingen aufgrund des Einwohnerzuwachses, zum neuen Rathaus usw. Seine Fraktion habe auch Sachen, wie das papierlose Rathaus oder das beschlossene Livestreaming vermisst. Für einzigartig halte er es, sollte es gelingen, dass Dorfgemeinschaftshaus in Birkholz tatsächlich im nächsten Jahr zu errichten. Es bliebe aber auch immer noch die Frage offen, was mit den anderen Ortsteilen sei. Auch dies müsse bei der langfristigen Planung seine Berücksichtigung finden. Er appelliert an Herrn Stahl, dass dieser eine gute Verwaltung übernommen habe und man auf den gut aufgestellten Haushalt aufbauen könne.

Auch Herr Stahl halte es für völlig unrealistisch, das neue Rathaus für 5 Mio. EUR zu bauen. Es werde dazu auch noch öffentliche Diskussionen geben, um den Weg für Änderungen oder Ergänzungen aufzumachen. So werde der Gewinnerentwurf des Wettbewerbes in verschiedenen Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. 
Zu den Gemeinschaftshäusern der Ortsteile werde man mit den jeweiligen Ortsbeiräten gemeinsame Gespräche zur weiteren Planung führen, denn dies sei eine große Aufgabe. Klar müsse hier aber die Obergrenze der Kosten sein.
Hinsichtlich der Kreisumlage appelliert er an alle Abgeordnete des Kreistages intensive Diskussionen zu führen, ob die Aufrechterhaltung der Umlage wirklich sachlich sei, da viele Aufgaben inzwischen direkt auf die Kommunen fallen. Man sollte gemeinsam das Augenmerk darauf richten, die Kreisumlage ein Stück weit nach unten zu korrigieren.

Frau Poppitz bedankt sich ebenfalls bei Frau Brix für Ihre Arbeit. Auch ihre Fraktion werde zur nächsten SVV mit konkreten Anträgen aufwarten. Und als Vorsitzende des A4 sei es wichtig für sie zu wissen, ob und wie die anderen Fraktionen bzw. Ausschüsse zu bestimmten Sachen stehen.
(Herr Labod erscheint um 17.03 Uhr)
So betrachte ihre Fraktion z.B. die Brennerei Börnicke als kritisch. Auch aus dem A4 sei ihr kein Konzept bekannt, was nach dem Ausbau mit der Brennerei geplant sei.
(Herr Dr. Weßlau erscheint um 17.04 Uhr).
Sie erinnert, dass es seinerzeit einmal einen Ansatz gegeben habe, gemeinsam mit den Fraktionsspitzen über die Prioritäten von Investitionen zu sprechen. Leider wurde dies nicht fortgeführt. Sie halte es aber für sehr wichtig, sich nach den Prioritäten zu richten. Des Weiteren vermisse sie im Haushalt den Ansatz zur Beschlussumsetzung zur evangelischen Schule. Hier gäbe es derzeit einen Stillstand, obwohl auch dies eine wichtige Sache sei.

Herrn Neue habe der sehr umfangreiche Haushalt sehr erstaunt und er spricht seine Hochachtung der Kämmerei aus. Er merkt an, dass ihm allerdings die Geburtenzahlen, im Vergleich zu vor einigen Jahren auffallen. Auch seine Fraktion werde noch verschiedene Vorschläge einreichen, so z.B. zum Straßenausbau. Er erinnert an den letzten SVV-Beschluss zum Straßenausbau. Er möchte wissen, warum beim Schulschwimmen die Kosten trotz eigener Schwimmhalle gestiegen seien. Ihn interessiert auch, warum man Miete in Höhe von einer halben Mio. EUR für leer stehende Räume in der Breitscheidstraße zahle und warum man bei den öffentlichen Toiletten so viel Geld ausgebe? Er hinterfragt ebenfalls die Zahl der Gewinnausschüttung der Stadtwerke. Für wichtig erachte er auch die Verkehrsinfrastruktur, wenn die Stadt weiter wachse. Abschließend weist er noch daraufhin, dass wenn man den Verfall der alten Schule in Birkholz selber einmal besichtigt habe, man dann auch den schnellen Handlungsbedarf erkenne. Und auch die anderen Ortsbeiräte haben ihre Selbstbestimmung und die Unterstützung der Stadt und der SVV verdient. Man müsse auch für diese da sein und nicht nur für das Stadtzentrum.

Herr Stahl erwidert, dass er hinsichtlich der öffentlichen Toiletten die Grundlagen nicht kenne, dies aber überprüfen werde. 
In Bezug auf die Straßenproblematik schlage er vor, dass die Verwaltung hier eine Übersicht über die bisherigen Beschlusslagen und Diskussionsergebnisse erstellen werde, so dass alle Stadtverordneten eine einheitlich Ausgangsbasis haben, um gemeinsame Festlegungen treffen zu können, wo es hingehen könne.
Er weist daraufhin, dass die Makadamdecken eine nicht unerhebliche Position im Haushalt darstellen, aber auch hier könne mit dem Nachtragshaushalt noch nachgebessert werden. 
Zu den Stadtwerken erläutert er, dass der Betrag aus einem Vertrag zwischen Stadt und Stadtwerken resultiere. Er erläutert dies kurz näher. So seien 77.000 EUR vom Gewinn als Abführung gefordert und von den Stadtwerken garantiert worden.
In Bezug auf die leeren Räume gibt er Herrn Neue Recht. Diese sollten bisher als Ersatzbüros für den Rathausneubau freigehalten werden. Man werde diese aber zukünftig mit nutzen und in die Raumplanung mit einbeziehen. Zum Rathausneubau gehe er derzeit davon aus, dass dieser frühestens in zwei Jahren beginnen werde.

Herr J. Keil dankt Herrn Handke, da er es mit ermöglicht habe, dass man noch heute, so gut investieren könne. Der Haushalt zeige die Leitungsfähigkeit dieser Stadt. Er zitiert den neuen Bürgermeister, der in dieser Beziehung seine Meinung teile. 

Herr Vida macht darauf aufmerksam, dass man dann aber auch den ehemaligen Kämmerer loben müsse, der ebenfalls für diesen sehr ordentlich ausgearbeiteten Haushalt verantwortlich sei. Im Anschluss teilt er mit, wo es seiner Meinung nach noch einer Vertiefung im Haushalt bedarf. So bspw. beim Kantorhaus. Aber auch in den Ortsteilen müsse die Entwicklung vorangetrieben und die Bereitschaft zur Kooperation gezeigt werden. Der Rathausneubau habe ihn etwas überrascht, denn seine Fraktion hatte seinerzeit bereits auf die damit verbundenen Kosten hingewiesen. Er erinnert an die damalige Diskussion und hätte sich hier, auch vor der Wahl, mehr Transparenz und Offenheit gewünscht. Zur Straßenerhaltung möchte er wissen, warum hier nicht gleich eine angemessene Summe in den Haushalt eingestellt werden könne. Der Bürgerentscheid sei nun schon seit einem Jahr in Kraft.

Herr Stahl teilt mit, dass es bis zur nächsten SVV am 27.11.2014 noch eine Grobaufstellung aller Kosten geben werde, die noch in den Haushalt mit eingebracht werden müssen. Dabei werde man die Anregungen der Fraktionen auch mit einfließen lassen. 
Zum Kantorhaus erläutert er, dass das seinerzeit aufgestellte Nutzungskonzept, teilweise nicht realisierbar sei. Man werde aber in der Verwaltung beraten, bestimmte Beträge im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen, so dass bestimmte Gelder zwar eingestellt werden können, die Projekte jedoch noch unter Vorbehalt stehen und somit die Entscheidung über deren Realisierung dann in den Ausschüssen erfolgen könne. 

Herr Rehmer spricht noch ein paar Kleinigkeiten an, die ihm fehlen oder nicht klar seien. So, z.B. das Maerker-Portal oder die Ökokontos und auch die öffentlichen Toiletten. Er möchte ebenso wissen, wieso sowohl die Waldwirtschaft, als auch die Märkte Miese abwerfen.

Zu den Märkten, so Herr Stahl, werde er zur nächsten SVV eine detaillierten Kosten/Nutzen Aufstellung vorlegen. 
Zur Waldbewirtschaftung erläutert er, dass der Haushalt nur aufzeige, was zu erwarten sei; also die derzeitige Ist-Situation. Hier werde man allerdings noch über verschiedene Konzepte in den Ausschüssen diskutieren und sehen, ob sich dann in der Struktur etwas ändert.

Frau Keil halte die angekündigte Auflistung für wichtig, so dass man auch mal einen Überblick darüber bekomme, was mit den einzelnen Positionen z.B. der Brennerei in Börnicke, den Makadamstraßen, dem Kantorhaus usw. passiere.
Abschließend dankt auch sie Frau Brix und ihrem Team für die gute Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes.

Herr Nickel geht auf die Wortbeiträge seiner Vorredner ein. So erläutert er in Bezug auf das Schulschwimmen, den Synergieeffekt zwischen privater Wirtschaft und Öffentlichkeit. In Bezug auf das Rathaus, bittet er darum, sich an die Beschlüsse zu halten und konstruktiv damit umzugehen. Zur evangelischen Schule erinnert er an die bisherige Diskussion. Er rate dazu, perspektivisch darüber nachzudenken, dass man eine neue Schule bräuchte und hier nicht allzu lange warte. Abschließend weist er daraufhin hin, dass die eingeführte Doppik die Kommunen sehr hemme.

Es folgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (17.30 Uhr – 17.45 Uhr).


Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, beendet Frau Dr. Bossmann die Diskussion mit dem Hinweis, dass man in den Ausschüssen und am 27.11 weiter darüber diskutieren werde.

 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herrn Stahl liegen keine Anfragen vor. Er habe auch nichts mitzuteilen.

 

6.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Herr Stahl bittet darum, die vielfältigen Ankündigungen der Fraktionen hinsichtlich der Änderungswünsche des Haushaltes 2015 rechtzeitig einzureichen, damit man diese noch in den entsprechenden Ausschüssen vorbesprechen könne und nicht erst in der SVV am 27.11.2014 komplett diskutiert werden müssen.  

Herr Dr. Ueckert halte diese Intensionen für mehr als berechtigt, wobei er auch – mit Hinweis auf die Sitzungstermine – die Frist für sehr kurzfristig halte, um noch Vorschläge einzubringen. 

Der Öffentliche Teil der Sitzung endet um 17.50 Uhr. Es erfolgt eine Pause bis 18.00 Uhr.


 

Einwohnerfragestunde (Beginn 17:30 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Dr. Bossmann begrüßt die Gäste und eröffnet um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Frau A. möchte wissen, ob ein Haus in der Dorfstraße 9 im Ortsteil Schönow, das im Besitz der Stadt sei, im Wirtschaftsplan berücksichtigt sei und saniert werde. Das Haus stehe vor dem Zusammenfall und widerspreche dem Aufstellungsbeschluss, welcher in der SVV beschlossen wurde.
Herr Stahl antwortet, dass das Objekt nicht als Einzelinvestitionsmaßnahme im Haushalt erfasst sei. Inwieweit laufende Unterhaltungsmaßnahmen an dem Objekt vorgesehen seien, könne er jedoch nicht benennen. Dies werde Herr Stahl durch die Verwaltung prüfen lassen. Eine schriftliche Antwort werde folgen.

Herr M. bedankt sich für die Berücksichtigung eines Skaterparks im Haushalt 2015. Er fragt, wann mit der Planung und der Umsetzung des Skaterparks begonnen werde. Herr Illge antwortet, dass die Planung und Realisierung in enger Verbindung mit der Entwicklung des Sportplatzes Rehberge stehe. Eine Entscheidung zur Lage und Größe werde folgen. Die Realisierung des Skaterparks sei für das Jahr 2016 vorgesehen. Frau Dr. Bossmann gibt Herrn M. den Hinweis, er solle an den Ausschusssitzungen teilnehmen, die sich mit dem Vorhaben beschäftigen, um die Interessen für dieses Projekt angemessen zu berücksichtigen. Herr Stahl gibt die Auskunft, dass im kommenden Jahr für die Planung des Objektes 500.000 EUR und für die Realisierung in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 2 Millionen zur Verfügung stehen.

Frau Lemke-Steinkopf weist auf die beiden öffentlichen Toiletten am Rathaus und am Bahnhof hin. Eine Verschmutzung sei in der Vergangenheit zwar bemerkt worden. Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordneten, "Barrierefreie Stadt Bernau" aus dem Jahr 2002, äußert Sie die Bitte, dass diese Toiletten weiterhin erhalten bleiben. Der Bürgermeister antwortet, dass über die Kosten der Betreibung nachgedacht werde.

Herr A. sagt, dass die Gemeinde in Schönow einen B-Plan aufstellen wolle, in dem der alte Dorfkern erhalten bleibe. Er sei der Auffassung, dass den Bürgern ein B-Plan aufgedrückt werde und die Stadt sich aus Ihrer Verantwortung ziehe. Eine Sanierung des Hauses in der Dorfstraße 9 sei notwendig. Herr A. fragt, wie die Meinung derjenigen sei, die sich für den B-Plan in der Gemeinde einsetzen.

Herr Stahl erklärt, dass die Sanierung eines Einzelobjektes nichts mit der Bauleitplanung für einen Stadtteil zu tun habe. Es gebe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Aufstellung eines B-Plans und der Sanierung von Einzelobjekten. Eine schriftliche Antwort, ob es zu Investitionen an diesem Objekt komme, werde erfolgen.

Die Einwohnerfragestunde endet um 17:45 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 18.00 Uhr.

 

7. Informationen der Verwaltung

 

7.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

7.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich anzumelden:

Anmeldung

Bitte füllen Sie alle mit ! gekennzeichneten Felder aus

Suche in polit. Gremien

Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)