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Protokoll

der 6. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 23.10.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende19:20 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Zepernicker Chaussee 20/24, Rotunde (Erweiterungsbau Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Rabe, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Dr. Weßlau, Frau Rokohl

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Herr Gauert (Protokollant)

Gäste:

Bürger

Presse:

Herr Schröder - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Frau Dr. Bossmann, die Vorsitzende der SVV, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesende.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird als Protokollantin bestellt. Herr Gauert unterstützt sie.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird bestätigt.

Frau Dr. Bossmann weist ausdrücklich darauf hin, dass es – entgegen Zeitungsberichten - nicht darum gehe, das Gebührenmodell einzuführen, sondern darum, zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig sei und wenn ja, wann der Bürgerentscheid dazu dann stattfinden könne.

 

4. Bürgerbegehren zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow", die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow" vom 09.09.2014 zu beantragen

 

4.1 Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow", die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow" vom 09.09.2014 zu beantragen

 
Die Wahlleiterin, Frau Lietz, geht auf ihre Stellungnahme ein, die allen in schriftlicher Form vorliege. Sie verweist auf die vor Ort bereitstehenden Ordner mit den Eintragungslisten und Prüflisten, die von den Stadtverordneten, gern eingesehen werden können, um sich von der der ordnungsgemäßen Prüfung zu überzeugen. 
 
Am 09.09.2014 wurde ihr dieses Bürgerbegehren, bestehend aus 553 Unterschriftenlisten von den Vertrauenspersonen übergeben. Am 17.09.2014 wurden von Frau Dr. Simon weitere 9 Listen und am 25.09.2014 nochmals 2 Listen nachgereicht.
 
Die zur Entscheidung zu bringende Frage des Bürgerbegehrens lautet:
"Sind Sie dafür, dass die Stadt Bernau ihren Vertretern in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow die Weisung erteilt, in der Verbandsversammlung die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell für die Wasserver- und die Abwasserentsorgung zu beantragen?"

Die Begründung lautet: "Ich trete ein für eine transparente Wasser- und Abwasserwirtschaft im Verbandsgebiet des WAV Panke/Finow und für einheitliche Gebühren für alle Nutzer der Trink- und Abwasseranlagen nach Verbrauch."
 
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 15 Abs. 2 BbgKVerf über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Ein Bürgerbegehren sei demnach dann zulässig, wenn sowohl die formellen als auch die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.
 
Nach dem Gesetz habe sie als Wahlleiterin das Bürgerbegehren unverzüglich zu prüfen, und hierzu die die Wahlbehörde der Stadt mit einbezogen. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt unmittelbar bevorstehenden Landtags- Bürgermeister- und Ortsbeiratswahl in den Ortsteilen Birkenhöhe und Birkholzaue am 14.09.2014 und einer möglichen Stichwahl nur 14 Tage später, wurde mit den Vertrauenspersonen vereinbart, dass diese Listen zunächst verschlossen werden und nicht parallel zur Wahlvorbereitung die Prüfung des Bürgerbegehrens erfolgt. Dennoch habe die Wahlbehörde bereits am 26.09. mit der Prüfung des Begehrens begonnen.
 
Sie erläutert, was ein Bürgerentscheid sei bzw. was bei diesem passiere. So werde die Entscheidungskompetenz bei einem Bürgerentscheid von der SVV auf die Bürgerschaft verlagert. Habe bei einem Bürgerentscheid die erforderliche Mehrheit mit JA gestimmt, so habe er nach Abs. 5 Satz 1 die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung.
 
Insofern seien an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens höhere Anforderungen gestellt, wie an die Prüfung eines Einwohnerantrages, wo nämlich nicht die Entscheidungskompetenz verlagert werde, sondern bei der SVV verbleibe und diese aufgefordert werde, in der Sache erneut zu beraten und zu beschließen.
 
Sie sei als Wahlleiterin nach dem Gesetz im Rahmen der Anhörung aufgefordert, ein Votum darüber abzugeben, ob nach ihrer Prüfung das Bürgerbegehren zulässig sei oder nicht. Dabei beziehe sich die Prüfung nicht nur auf die Zahl der abgegebenen Stimmen, sondern auf alle Zulassungskriterien.
Ihre Stellungnahme könne bei mehr Zeit auch noch mehr Seiten umfassen, was jedoch an ihrem Prüfergebnis nichts ändern würde. Die Prüfung sei durch sie gewissenhaft und neutral vorgenommen worden. Das Prüfergebnis, werde im Übrigen auch von der Kommunalaufsicht geteilt.
 
Zu der Stellungnahme von Herrn Vida hätte sie sich von ihm eine sachlichere Auseinandersetzung mit ihrer Bewertung gewünscht.

Herr Stahl dankt Frau Lietz.
 
Frau Dr. Enkelmann macht darauf aufmerksam, dass man heute über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden habe und man sich die Entscheidung nicht zu leicht machen sollte. Der 5. SVV sei keine Lösung gelungen. Sie möchte der Vollständigkeit halber auch nicht unerwähnt lassen, dass man diese Gesamtproblematik dem Land zu verdanken habe, da das Land dies der Kommune zugeschoben habe. Sie halte es für richtig, dass die Bürger hier Entscheidungskompetenzen übernehmen. Es gehöre zur Demokratie, alle Möglichkeiten zu nutzen. Ihre Fraktion halte das BB für zulässig und deshalb sollte man nun dafür auch die Voraussetzungen schaffen.
 
Im Anschluss erteilt Frau Dr. Bossmann Herrn Neue das Wort.
 
Dieser dankt vorab Herrn Vida für seine Stellungnahme und bittet die Verwaltung darum, ihre Stellungnahmen zukünftig etwas langfristiger herzureichen. Des Weiteren halte er die Stellungnahme der Kommunalaufsicht für fehlerhaft, was man im Übrigen auch erwartet habe, und bittet die Verwaltung darum, diese, mit der Bitte um Korrektur, nach Eberswalde zurückzusenden. Was ihm auch ihn den Stellungnahmen der Verwaltung und Kommunalaufsicht fehle, sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches die jetzige Beitragsbescheidung für verfassungswidrig halte. 
Und auch die immer angesprochene Nichtkreditfähigkeit des Verbandes halte er für falsch, da die Beiträge von Neuanschließern Vorauszahlungen auf reine Investitionen seien und die Kommunalverfassung somit eine Kreditfähigkeit hergebe. Lediglich Reparaturen und Wartung können davon ausgeschlossen sein. Außerdem seien in verschiedenen Verbänden in Brandenburg bei der Umstellung auf reine Gebühren ebenfalls Kredite ausgereicht wurden. Er erläutert dies kurz am Beispiel des Wasserverbandes Elbe/Elster.
 
Er möchte von einigen Fraktionen wissen, ob sie die Belastung von Rentnern in ihren Wohnhäusern mit mehreren tausend Euro für sozialer halten, als die Belastung von Mietern mit dreißig oder vierzig Euro pro Jahr zuzüglich der Mieterhöhung und unter Beachtung, dass bei Bedürftigen das Amt die Kosten sowieso übernehme.

Vorteile des Bürgerbegehrens aus seiner Sicht wären:
  • weniger Kosten und Verwaltungsaufwand,
  • die Menschen hätten schneller das Vertrauen in das Handeln der SVV zurück gewonnen und
  • dass der soziale Friede und das Recht vor Weihnachten wiederhergestellt wären.
 
Er bedauert sehr, dass trotz der bisher 55 Demonstrationen, die SVV nicht in der Lage sei, im Sinne des Rechts zu beschließen und die Bürger hier sogar selber ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben.
 
Er erläutert anhand einer Kostenrechnung, welche Kosten den Bürgerhaushalt und den WAV belasten, sollte sich die Mehrheit für (150.000 EUR) oder gegen den BE (ca. 1,5 Mio. EUR) entscheiden und appelliert daran, weitere Kosen zu vermeiden, indem man den BE beschließe. Zumal für den WAV keinerlei Notwendigkeit bestehe, zusätzliche Beiträge einzufordern. Dies belege u. a. der Wirtschaftsplan des WAV 2014, der ohne Beitragseinnahmen erstellt wurde. Und auch die beauftragte Wirtschaftsprüfer Gesellschaft habe dem WAV für das Jahr 2012 eine Liquidität bescheinigt.
 
Es bestehe also wirklich keine Not, Beiträge zu erheben und weiter gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2013 zu verstoßen.
 
Die Anhänger des BB wünschen sich, dass die Ablehner der Umstellung auf Gebühren bis zum Sonntag des Bürgerentscheids nur mit ehrlichen und existenten Zahlen arbeiten und nicht mit Mutmaßungen oder Spekulationen die Menschen im Versorgungsgebiet des WAV weiter verunsichern.   
 
Im Anschluss bittet er darum, auch die Vertrauensperson, Frau Dr. Simon, anzuhören.
 
Dem wird zugestimmt.
 
Frau Dr. Simon führt aus, dass sie für dieses Bürgerbegehren ihren Namen hingegeben habe, da es ihr wichtig erscheine, endlich eine Lösung für die Altanschließerproblematik zu finden. Es gehe um eine ökologisch und ökonomische Wasserver- und Entsorgung; ein Bestandteil jeder Daseinsvorsorge. Und diese sollte nach dem jeweiligen Verbrauch gezahlt werden. Dies führe dazu, für ein stabiles Unternehmen, eine zukunftssichere Gestaltung aller Aufgaben zu sichern. Und obwohl es sich um ein ganz normales Anliegen handele, habe sich das Ganze inzwischen über die Jahre hinweggezogen. Dies sei die einfache Begründung für das BB. Sie möchte wissen, warum man nicht die große Chance der kommunalen Selbstverwaltung nutze, denn man sei hier nicht auf das Land angewiesen.
(Herr Blättermann erscheint 16.24 Uhr.)
Es werde immer noch unterstellt, dass Beiträge sein müssen. Sie zitiert aus dem Informationsblatt des Verbandes. Demnach müssen andere herangezogen werden, da die Gebühren die Kosten nicht decken und das könne es doch nicht sein.
 
Frau Dr. Bossmann unterbricht sie und bittet zum Wortlaut des BB etwas zu sagen.
 
Frau Dr. Simon gehe es um die angeblich nicht vollständige Begründung des BB. Sie verweist darauf, dass man hier das Ureigenste verfolge und den gleichlautenden Einwohnerantrag. 
(Herr Kirsch erscheint 16.27 Uhr.)
Damals habe die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über das Finanzierungsmodell nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehöre, sondern die Verbandsversammlung darüber entscheiden müsse und insofern die SVV ihren Vertreter auch diesbezüglich eine Weisungen erteilen könne. Hinsichtlich der Kreditaufnahme des Verbandes verweist sie auf einen Rundbrief des Innenministeriums und zitiert daraus.
 
Frau Dr. Simon bittet darum, nicht einfach nur zu behaupten, dass eine Umstellung ohne Belastung nicht möglich sei, sondern stattdessen lieber die notwendigen Berechnungen anzustellen, die dies wiederlegen würden. Und dies würde das BB ermöglichen.
 
Frau Dr. Bossmann erinnert daran, dass es derzeit nur um die Entscheidung über die Zulässigkeit gehe und nicht um eine Satzungsänderung. Sie wiederholt nochmals den Auftrag.
 
Herr Keil macht darauf aufmerksam, dass die Kommunalverfassung genau vorgebe, wann ein BB rechtens oder nicht rechtens sei, bzw. welche Gegenstände einem solchen zugeordnet werden müssen. Bestimmte Dinge wolle und könne der Gesetzgeber einfach nicht der Bürgerschaft überlassen, da er ansonsten Probleme mit dem Grundgesetz bekomme. So sei ausgeschlossen, den Bürger über Steuern, Gebühren und Abgaben entscheiden zu lassen, da er den Staat damit handlungsunfähig machen würde.
 
Frau Dr. Bossmann bittet um Ruhe und Disziplin.
 
Herr Keil fährt fort, dass es natürlich einen ursprünglichen Wunsch gäbe, der aber gesetzlich nicht umsetzbar sei. Und auch wenn man argumentiere, dass man nur eine Beauftragung der Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung beantrage, müsse man sich das Ende des Auftrages genau anschauen. Bernau habe mit 80 Prozent die Mehrheit in der Verbandsversammlung. Alles andere seien advokatische Winkelzüge. Und deshalb müsse die SVV den BE auch ablehnen. Er sei unrecht und jeder, der sich mit § 15 der Kommunalverfassung beschäftigt habe, erkenne dies auch.
Frau Dr. Bossmann mahnt erneut zur Ruhe. 
 
 
 
Jeder wüßte, so Herr Keil, dass die Kommune aus ihrer Autonomie heraus, das Recht und die Pflicht habe, Wasser bereit zu stellen und zu entsorgen und dazu sogar mit anderen Gemeinden einen gemeinsamen Verband gründen könne. Man müsse auch man immer bedenken, woraus sich der Verband finanziere (Beiträge und Gebühren). Würden nun diese Strukturen wegfallen, wäre davon auch die kommunale Selbstverwaltung betroffen. Er warnt davor. Denn wie wolle man ansonsten den zukünftigen Haushalt feststellen.
 
Frau Dr. Bossmann bittet die Zuhörer wiederholt um Ruhe.
 
Auch Herr Stahl findet es befremdlich, Stadtverordnete nicht in Ruhe ausreden zu lassen und ihre Meinung frei zu äußern. Dies sei eine Unkultur und unwürdig und insofern bittet auch er um Ruhe, zumal eine gewichtige Entscheidung zu treffen sei.
 
Herr Labod schließt sich dem an, dass es derzeit nur darum gehe, die Zulässigkeit des BB zu beurteilen. Sowohl Herr Neue, als auch Frau Dr. Simon haben nicht zur Sache an sich gesprochen. Er bittet deshalb darum, solche Beiträge zukünftig zu unterlasen. Hinsichtlich der Zulässigkeit sei er der Auffassung, dass das BB rechtswidrig sei, denn es gehe hier um Abgaben. Er zitiert § 15 Abs. 3 der Kommunalverfassung. Gegenstand der Weisung sei, über gemeindliche Abgaben zu entscheiden. Und nur darum gehe es den Einreichern offensichtlich. Sollte man nun dennoch einen Beschluss fassen, müsse man sich auch der Konsequenzen bewusst sein, denn ein solcher Beschluss könne zu großen Verfehlungen hinsichtlich der Liquidation des Verbandes führen. Wenn die Bürger z.B. darüber entscheiden könnten, ob Steuern erhoben werdensollen oder nicht, werde die Mehrheit immer dagegen sein. Und da dies nicht sein könne, zeige der Gesetzgeber hier eine Grenze auf. Sollte also der Beschluss tatsächlich zustande kommen, rate er Herrn Stahl dringend dazu, diesen zu beanstanden, denn alles andere sei gesetzwidrig.
 
Herr Neue kritisiert, dass die Vertrauensperson eine so enge Zeitbegrenzung zum Reden bekommen habe. Er bittet, dies zukünftig zu berücksichtigen. Des Weiteren stellt er klar, dass das BB nur auf die Art der Wahl zwischen Beiträgen, Gebühren und Mischmodell abziele und auf nichts anderes. Wichtig sei, die Gesetzmäßigkeit wieder herzustellen.
 
Frau Dr. Bossmann wiederholt ihre Aufforderung zu Ruhe und Disziplin.
 
Herr Dyhr erinnert an die Pflicht, nach Recht und Gesetz zu handeln. Man verschanze sich hier nicht hinter Formalien. Man könne natürlich auch den Zweckverband von der Kommune trennen, aber auch für die Verbandsversammlung gelten die Vorschriften der Kommunalverfassung. Und dies wiederum habe auch eine Fernwirkung auf den HH, auf die Abgaben des Verbandes usw.. Auch er verweist auf § 15 der Kommunalverfassung und zitiert daraus. Es gehe somit um alle Abgaben in ihrer Gesamtheit und nicht nur um einen Teilbereich. Insofern treffe auch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu. Es gehe auch nicht um die Widerherstellung von Recht, sondern hier sei eine Beurteilung nach Recht und Gesetz erforderlich. 
(Herr Sloma erscheint 16.53 Uhr)
 
Herr Labod ergänzt, dass es auch nicht so – wie von Herrn Neue angesprochen - um die Art der Wahl gehe, sondern nur darum, dass man eine Gebührenumstellung mit weitreichenden Folgen wünsche. Von der damit verbundenen Beitragsrückzahlung und der einhergehenden Belastungen spreche aber keiner. Jedem müsse klar sein, dass damit aber auch die Gebühren, aufgrund der Refinanzierung der Rückzahlung der Beiträge, steigen werden. Jeder könne hier zwar seine Auffassung vertreten, aber man könne nicht gesetzwidrig handeln. 
 
Auch Frau Reimann könne dem Antrag nicht zustimmen, da er gegen das geltende Recht verstoße. Als seinerzeit die Nachveranlagungen beschlossen wurden, habe ihre Fraktion mehrfach darum gebeten, dies, ebenso wie die Tiefenbegrenzung, zurückzunehmen. Man habe dann an das Abschmelzungsmodell appelliert, um so den Frieden in der Stadt wiederherzustellen. Und nun gebe es doch wieder einen Antrag auf eine Umstellung. Man könne mit so etwas einen gesunden Verband und eine gesunde Stadt kaputtmachen.
 
Herr Vida macht darauf aufmerksam, dass genau die Fraktionen, die jetzt gegen diesen Antrag seien, die gleichen seien, die eine Bürgerbefragung zu der Thematik angestrebt haben.
 
Zum fairen und sachlichen Umgang miteinander erinnert er nur daran, dass die 7-seitige Stellungahme der Wahlleiterin erst am Vorabend alle erreicht habe und er somit noch in der Nacht seine Stellungahme dazu verfassen konnte, die im Übrigen nicht unsachlich sei. Er zitiert aus seiner Stellungahme, die allen vorliegt.
 
Es folgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (17.05 Uhr – 18.10 Uhr)
 
Nach der Einwohnerfragestunde macht Frau Dr. Enkelmann darauf aufmerksam, dass man erkenne, dass die bisherige Diskussion zu Irreführungen bei den Bürgern geführt habe. Sie führt nochmals aus, dass es hier nur darum gehe, wie man mit dem Votum der Bürger umgehe und ob es einen Antrag auf die Gebührenumstellung geben werde. Sie verweist auf den beschlossenen Kompromissvorschlag. Dieser Beschluss sei allerdings nicht durch die amtierende Bürgermeisterin in den Verband eingebracht worden und aufgrund dessen seien auch die Beitragsbescheide weiter versandt worden. Dies wiederum habe nachdrücklich das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungen der SVV verletzt. Und um dies wieder herzustellen, sollte man das BB ernst nehmen und den Entscheid auf den Weg bringen. Entscheiden sollen dann alle Bürger. Sie bittet ausdrücklich darum.
 
Frau Keil werde dem auch nicht zustimmen, da hier die rechtlichen Gründe beachtet werden müssen. Es sei nicht rechtskonform, hier einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Sie halte es für sehr fragwürdig, dass das BB impliziere, das der Verband bisher keine transparente Wasser- und Abwasserwirtschaft praktiziert habe. Auch sie erinnert an das bisherige Procedere. So habe man bereits eine Gebührenumstellung abgelehnt sowie einen Kompromiss und eine Bürgerbefragung beschlossen, die allerdings noch nicht umgesetzt worden sei. Sie halte den Zeitpunkt des BB für nicht richtig. Man sollte doch erst einmal die Beschlussumsetzungen abwarten. Man habe sich für das gerechteste aller Modelle entschieden.
 
Frau Dr. Bossmanns appelliert letztmalig an das Publikum, Ruhe zu bewahren.
 
Frau Waigand weist die Anschuldigung von Frau Dr. Enkelmann ausdrücklich zurück, denn sie habe, so wie beschlossen, in ihrer Funktion als Vertreterin der Stadt in der Verbandsversammlung, den Antrag dort eingebracht.
 
Herr Sauer macht darauf aufmerksam, dass die Zeit bereits so weit vorangeschritten sei, dass eigentlich die Fortsetzungssitzung der letzten SVV beginnen müsste und bittet darum, dies vorab zu klären.
 
Frau Dr. Bossmann schlägt vor, mit der Fortsetzungssitzung erst dann zu beginnen, wenn man die derzeitige abgeschlossen habe.
Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 4)
 
Herr Sauer bittet in Bezug auf § 15 der Kommunalverfassung den Blick darauf zu lenken, wie das BB verstanden werde. Viele seien davon ausgegangen, dass eine Umstellung inklusive Rückerstattungen der Beiträge ganz klar sei. Auch er halte das Begehren für unzulässig. Er verweist auf Demokratie und Bürgerwille. Man habe die Stimmen zur Kenntnis genommen, aber auch die, des neuen Bürgermeisters, der sich ganz klar gegen eine reine Gebührenumstellung ausgesprochen habe, und für das Abschmelzungsmodell werbe. Mehr als 11.000 Bernauer haben gewählt und insofern sei der Bürgerwille einsehbar. Er verweist des Weiteren auf die bisherigen Beschlusslagen incl. angestrebter Bürgerbefragung, wo dem Bürger mehrere Varianten zur Auswahl gestellt werden. Man müsse auch den Blick auf die Eigentümer werfen, die vor 1990 ihre Grundstücke erworben haben bzw. auf die Mieter, die eine Mehrheit der Bevölkerung der Stadt ausmachen. So müsse die Gesamtsumme der Investitionen, die nach 1990 getätigt worden seien, verteilt werden und wenn dies nicht über die Beiträge möglich sei, dann führe das zu einer Änderung der Gebühren. Und die Mieter werden dabei keine Gelder zurückerstattet bekommen. 
 
Frau Scheidt stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste, da alle Argumente ausgetauscht seien.
 
Herr Labod ist dagegen, da das Thema viel zu wichtig sei.
 
Es erfolgt die Abstimmung über das Ende der Rednerliste.
(Ja-Stimmen: 18; Nein-Stimmen: 10; Enthaltungen: 2)
 
Herr Althaus sei auch Betroffener und wisse, dass die Beitragsbescheide weiter versendet werden. Es könne doch nicht sein, dass von Seiten der Verwaltung keinerlei Informationen an die Bürger weitergereicht werden, welche Kosten bei der Zulässigkeit des BB entstünden. Hier müsse eine Aufklärung über das Amtsblatt erfolgen. Dies den Parteien zu überlassen, halte er für verkehrt. Wäre man schon auf den Kompromissvorschlag aus dem Jahre 2013 eingegangen, hätten man dem Bürger diverse Kosten ersparen können. Wichtig sei deshalb, dass die Bürger Widersprüche gegen die Bescheide einlegen um ihr Geld bei einer Satzungsänderung zurück zu bekommen. 
 
Herr Stahl entgegnet, dass die Verwaltung hier nicht in die Information mit eingreifen werde. Die Zahlen stehen allen zur Verfügung und diese zu interpretieren, sei Sache der Parteien. Anderes könne die Verwaltung auch nicht leisten, zumal die Wahlleitung zur Neutralität verpflichtet ist.
 
Herr Keil macht nochmals deutlich, dass wenn man das BB zulasse, dies eine Gebührenumstellung zur Folge haben könnte, da dies das Ziel des BB sei. Er halte das für rechtswidrig und unzulässig und gibt zu bedenken, dass die Entscheidung auch anders ausfallen könnte und alles so bliebe, wie es sei. Er warnt davor mit dem Feuer zu spielen, da man sich somit in eine ungewollte Situation bringen könnte.
 
Frau Dr. Bossmann erwidert, dass niemand vorhersehen könne, wie der BE ausgehe und man deshalb doch den Bürgern die Wahl lassen sollte.
 
Herr Neue möchte von Herrn Keil platonisch wissen, ob es in seiner alten Heimat Altanschließer oder ähnliches gäbe. Herrn Sauer erläutert er anhand von Zahlen, welche Kosten der Vermieter auf die Mieter umlegen werde. Auch er bittet darum, doch den Bürger wählen zu lassen.
 
Herr Stahl halte die Äußerungen von Herrn Neue für sehr befremdlich, wenn von ihm nach mehr als 25 Jahren Mauerfall, noch immer Menschen aus Ost und West gegeneinander ausgespielt werden. Jeder könne seinen Wohnsitz frei wählen und in Ausübung seines Mandates reden.
Abschließend erinnert er daran, dass es derzeit nach wie vor nur darum gehe, über die Zulässigkeit zu entscheiden und nicht über den Inhalt.
 
Herr Sauer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung.
 
Dem wird mehrheitlich zugestimmt. 
(Ja-Stimmen: 19; Nein-Stimmen: 13; Enthaltungen: 0)
 
Es erfolgt die Abstimmung.
 
Namentliche Abstimmung
Abgeordneter Ja Nein Enthaltung
Frau Reimann   x  
Herrn Dr. Ueckert x    
Herrn Labod   x  
Frau Petroll x    
Frau Dr. Bossmann x    
Herrn Rehmer x    
Herrn Keil   x  
Herrn Sauer   x  
Herrn Vida x    
Herrn Gemski x    
Herrn Herrmann   x  
Herrn Dr. med. habil. Tontschev x    
Herrn Stahl x    
Frau Keil   x  
Herrn Seeger x    
Herrn Rabe x    
Herrn Dr. Hankel   x  
Herrn Neue x    
Herrn Werner x    
Herrn Dr. Maleuda x    
Herrn Makarski   x  
Herrn Neitzel x    
Herrn Dyhr   x  
Frau Scheidt x    
Frau Dr. Enkelmann x    
Herrn Kirsch x    
Herrn Werner x    
Herrn Sloma   x  
Herrn Blättermann   x  
Herrn Strese x    
Frau Poppitz x    
Herrn Althaus   x  
Frau Bittersmann   x  

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 13
Enthaltungen: 0
Stimmverhältnis: mehrheitlich
Ergebnis: angenommen
 

4.2 Festsetzung eines Termins über die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren über die Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow", die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow" vom 09.09.2014 zu beantragen


Herr Stahl schlägt den 14.12.2014 als Termin für den Bürgerentscheid vor. Die Verwaltung habe sich nach umfangreicher Prüfung, für diesen Termin entschieden, um eine solide Wahlvorbereitung zu gewährleisten. Er begründet dies kurz. So müsse das Wählerverzeichnis gezogen werden, die Wahlhelfer geschult werden und auch alle Wahllokale zur Verfügung stehen. Er bitte um Verständnis, dass dies in einer kürzeren Zeit nicht möglich sei.

Herr Vida halte den vorgeschlagenen Termin für sehr ungünstig, da dann mit einer schlechten Wahlbeteiligung zu rechnen sei. Zum einen wegen des Wetters und zum anderen auch, da dies der 3. Advent sei. Man sollte nicht den Beweggrund des Bürgerbegehrens, nämlich die Herstellung des sozialen Friedens in der Stadt vergessen und dazu werde ein entsprechend hohes Quorum benötigt. Von daher könne man keinen Wahltermin akzeptieren, bei dem das Quorum nicht gewährleistet werde. Er tendiert von daher für den 30.11.2014. Dieser wäre auch nicht zu kurzfristig in Bezug auf die einzuhaltende Zwei-Monatsfrist. Herr Vida stellt auch nicht in Frage, dass dieses Jahr sowohl für die Wahlbehörde als auch für die Wähler ein schweres Jahr war.
Aber hier gehe es um ein wichtiges Thema, nämlich den sozialen Frieden. Die Bürger die für das Bürgerbegehren gestimmt haben, wären sicher auch gern bereit, die Wahl als Wahlhelfer zu unterstützen.
Und da es bereits ausreichend Wahlen in diesem Jahr gegeben habe, halte er eine Schulung für nicht zwingend notwendig. Er verstehe zwar die Einwände der Verwaltung, bittet aber trotzdem darum, für den Wahltermin am 30.11.2014 zu stimmen, da man damit auch noch Klarheit vor der Weihnachtszeit hätte.

Herr Rehmer informiert, dass seine Fraktion dem Vorschlag von Herrn Stahl folgen werde. Dem schließen sich Herr Althaus, Herr Dyhr und Herr Sauer, stellvertretend für ihre Fraktionen an.

Es erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Vida. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Stahl.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5. Informationen und Anfragen


Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde erfolgt eine Pause (19.00 – 19.20 Uhr).

Da keine sonstigen Informationen und Anfragen vorliegen, endet die Sitzung um 19.20 Uhr.


 

Einwohnerfragestunde (Beginn 17.00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende eröffnet um 17:05 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Eine Bürgerin äußert sich zu den bereits gezahlten Beiträgen, die Ihrer Meinung nach von einem Notar auf ein Treuhandkonto gezahlt werden sollten. Sie möchte wissen, wie es sich im Falle einer Rückzahlung verhalte. Ihr seien viele Bürger bekannt, die Beiträge unter Vorbehalt zahlten oder Widerspruch einlegten. Herr Stahl antwortet, dass der Verband jederzeit frei über seine Mittel verfügen könne und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Das Geld werde beim Verband mündelsicher angelegt, sollte eine rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung der Beiträge entstehen, werden diese auch zurückgezahlt.

Frau H. möchte wissen, ob die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, insbesondere das zu erreichende Quorum, gegeben sei.
Herr Stahl verweist auf die Vorlage. Demnach sei das erforderliche Quorum erreicht.

Herr Bauer erläutert seine bereits erfolgten Zahlungen näher und fragt, was der Verband mit dem Geld mache und warum das Geld nicht auf ein Sonderkonto fließe. Diese Frage richte sich an den Zweckverbandsvorsteher, so Herr Stahl. Der Bürgermeister weist erneut daraufhin, dass bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts keine Verpflichtung bestehe, separiertes Vermögen zu verwalten. Der Verband stelle die Wasserver- sowie die Abwasserentsorgung sicher. Des Weiteren habe der Verband in der Vergangenheit im erheblichen Umfang investiert. Diese Kosten seien auch durch die Beitragseinnahmen refinanziert worden.
Frau B. verweist auf den Redebeitrag von Frau Dr. Enkelmann und sagt, dass darauf hingewiesen werden müsse, dass alle Bürger sachgerecht zu informieren seien.
Herr Stahl äußert, dass im Falle eines zulässigen Bürgerbegehrens, eine sachgerechte Information von Seiten der Verwaltung nicht erfolge. Im Falle eines Bürgerentscheids gehe die Verantwortung ganz klar an die politischen Parteien. Er halte es für fast unmöglich in einem derart emotionalisierten Thema eine Information, die den Anschein der Neutralität erwecken soll, zu unterbreiten.

Herr W. beklagt, dass die Beitragsbescheide im Gebiet "Gieses Plan" veranlasst worden seien. Er fragt, warum die Beiträge nicht gesunken seien und die Bürger belastet werden, wenn es dem WAV finanziell gut gehe. Herr Stahl antwortet, dass die SVV nicht die Zweckverbandsversammlung sei. Der Verband habe Satzungen und darauf basierend werde ein Wirtschaftsplan aufgestellt. Auf Grund von Einnahmen, die der Verband nicht brauchte, seien in den letzten Jahren die Wassergebühren und die Abwassergebühren gesenkt worden. Da der Verband kein Gewinn erwirtschaften dürfe, werden auch die vereinnahmten Beiträge zur außerordentlichen Rückführung der Kredite genutzt. Herr Stahl sei ein Befürworter einer zeitnahen Entscheidung. Unmittelbar nach Fertigstellung der Prüfung erfolgte die Einberufung der SVV.
Herr W. fragt, warum die Neuanschließer auch veranlagt werden und möchte näheres zur Tiefenbegrenzung wissen.
Herr Stahl erklärt, dass der WAV das satzungsgebende Organ sei. Dieser lege in seiner Verbandsversammlung fest, nach welchen Maßstäben und Inhalten diese Satzung ausgestaltet sei.
Die SVV habe beschlossen, dass eine Prüfung erfolge, ob eine Tiefenbegrenzung entstehen könne.

Ein Bürger möchte wissen, warum andere Städte und Gemeinden laut Gesetz auf ein Gebührenmodell umstellen können. Eine Heranziehung der vorhandenen Bebauung solle stattfinden. Die Aufstockung werde somit mitberechnet.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Erhebung nach der tatsächlichen Bebauung nach derzeitiger Rechtsprechung nicht zulässig sei. Wenn Beiträge erhoben werden, müsse man diese nach Art der zulässigen Bebauung erheben. In den Siedlungsgebieten sei eine zweigeschossige Bebauung zulässig.

Herr W. weist auf eine verschmutzte und mit Bewuchs befallene Straße hin. Es handle sich hierbei um die Kornblumenstraße. Rollstuhlfahrer sowie Personen mit Kinderwagen seien beeinträchtigt beim Passieren der Straße. Des Weiteren möchte er wissen, warum sich die Stadtverordneten gegen die Sonntagsöffnungszeiten für das Jahr 2015 entschieden haben.
Herr Stahl erklärt, dass von Seiten der Verwaltung eine kurzfristige Überprüfung der Straße erfolgen werde. In der letzten SVV sei mehrheitlich die Entscheidung getroffen worden, keine generellen Ladenöffnungszeiten an Sonntagen zu ermöglichen. Einzelanträge können jederzeit gestellt werden. Diese seien nach pflichtgemäßem Ermessen durch die Verwaltung zu prüfen. Die Zulässigkeit der Öffnung an unterschiedlichen Tagen und an unterschiedlichen Standorten habe dazu geführt, dass an der Hälfte aller Sonntage, Sonderöffnungszeiten genehmigt worden wären.

Herr P. habe gedacht, dass die Stadtverordneten als Vertreter bei der Bewältigung der Aufgaben dienen. Er wünsche sich, dass den Stadtverordneten klar sei, dass sie Bürgervertreter seien und nicht entbunden seien von Recht und Gesetz. Des Weiteren habe er den Eindruck, dass die Aufträge, die von der Stadtverwaltung ausgelöst werden, nicht kontrolliert werden. Nachbesserung wäre seiner Meinung nach dringend angemessen.
Herr Stahl bittet den Bürger die aufgetretenen Defizite Frau Lietz konkreter zu benennen.

Frau F. fragt, warum niemand das KAG anzweifle. Weiterhin möchte sie wissen, ob es andere Möglichkeiten zur Abstimmung gebe. Der Bürgermeister antwortet, dass ihm nicht zustehe, die Gesetze des Landtages Brandenburg in Zweifel zu ziehen. Zur zweiten Frage gibt Herr Stahl die Antwort, dass bei einer Zulässigkeit des Bürgerbegehrens über ein Gebührenmodell abgestimmt werde. Es stehe die Frage zur Abstimmung, die die Einreicher des Bürgerbegehrens gestellt haben.

Herr F. habe Zweifel am Gebührenmodell. Im Falle der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hätten alle wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit in dem Bürgerentscheid die Frage zu beantworten, ob der Vertreter der Stadt Bernau im WAV auf eine Umstellung auf Gebührenfinanzierung beantragen solle. Herr Stahl verweist erneut auf die Umstellung des reinen Gebührenmodells. Bei bereits gezahlten Gebühren seien diese zurückzuerstatten.

Herr K. weist auf den Architekturwettbewerb des neuen Rathauses hin. Das zukünftige Rathaus in der Bürgermeisterstraße 25 weise zwei zusätzliche Geschosse auf. Da in der Innenstadt kein B-Plan vorliege, fragt Herr K. ob der gesamte Innenstadtbereich dann nachbeschieden werde.
Weiterhin möchte er wissen, ob die Beitragsversendung gestoppt werde, wenn das Bürgerbegehren für zulässig erklärt werde. Herr Stahl antwortet zum neuen Rathaus, dass die Verwaltung derzeit keine Genehmigungsplanung in Auftrag gegeben habe. Man werde sehen, ob eine Bebauung nach Art und Maß zulässig sei. Gleichwohl sei es wohl so, wenn eine positive Feststellung der Bebaubarkeit von fünf Geschossen erfolge, dass die Möglichkeit der Nachveranlagung bestehe.
Anschließend gibt Herr Stahl detaillierte Angaben zum neuen Gebäude und lädt die Gäste zur Ausstellung ab dem 03.11.2014 ein, in der die Entwürfe des neuen Rathauses ausgestellt werden. Der Bürgermeister bezieht sich auf die schriftliche Bitte der Verwaltung an den Verbandsvorsitzenden, mit der Versendung der Beitragsbescheide zu warten, bis eine Entscheidung getroffen sei. Letztendlich liege die Verantwortung beim Verbandsvorsteher. Aufgrund einer bestehenden Satzungslage stehe der Verbandsvorsteher unter einem erheblichen Druck. Das Aussetzen der Bescheide sei mehrfach vorgenommen worden. Wie der Verbandsvorsteher dann mit der Wirksamkeit des Bürgerbegehrens umgehe, liege in dessen Verantwortung.

Ein Einwohner ist der Auffassung, dass der Wasser- und Abwasserverband das Geld der Bürger nie gebraucht habe und handlungs- und arbeitsfähig sei. Er bezieht sich auf die Stadtverordneten und kritisiert deren Verhalten zu dieser Thematik. 

Herr S. möchte wissen, ob es zu erneuten Beitragszahlungen kommen könne. Er habe zur Jahrtausendwende einen Wasser- und Abwasseranschluss bekommen und verweist auf eine Einmalzahlung, die so im Bescheid stehe.
Der Bürgermeister antwortet, dass es bei der derzeitigen Gesetzeslage zur Versendung erneuter Bescheiden kommen könne. Diese seien durch die absolute Verjährung von 15 Jahren begrenzt.

Eine Bürgerin teilt mit, dass Sie einen Beitragsbescheid erhalten habe und in Widerspruch gegangen sei. Sie wünsche sich, dass die Bürger mehr informiert und miteinbezogen werden. Die Bürgerin möchte wissen, ob eine Zahlung erfolgen müsse. Herr Stahl antwortet, dass die Zahlungsfrist derzeit bei drei Monaten liege. Es sei jedem Bürger empfohlen vom Widerspruch Gebrauch zu machen. Nach der derzeitigen Satzungslage bestehe jedoch die Verpflichtung zur Zahlung.

Ein Bürger möchte wissen, was mit den Geldern passiere, die nicht benötigt werden. Herr Stahl antwortet, dass der Verband ohne Not sein Gebührengefüge aufrechterhalten könne, ohne diese Beiträge zu erheben. Auch der Wirtschaftsplan des Verbandes, gebe dies her. Da der Verband zusätzliche Beitragseinnahmen erziele, habe dieser die Gebühren in der Folge gesenkt.

Die Einwohnerfragestunde wird von der Vorsitzenden um 18:10 Uhr beendet.

 

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Anke Irmscher
Protokollantin

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Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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