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Protokoll

der 6. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 19.03.2009

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende16:50 Uhr
TagungsortBernau, Zepernicker Chaussee 20, Tobias-Seiler-Oberschule

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Hollmann, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Labod, Frau Richter, Herr Handke, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Enkelmann, Herr Holländer, Herr Kirsch, Herr Meier, Herr Hellmund, Frau Schmalz, Frau Bittersmann, Herr Schünemann, Herr Zimmermann

Verwaltungsangehörige:

Frau Duhn, Herr Handke, Frau Lietz, Frau Waigand

Gäste:

Bürger


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, begrüßt alle Anwesenden zur außerplanmäßigen Sitzung.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.  

 

2. Bestellen einer Schriftführerin


Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.  

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 

 

4. Informationen der Verwaltung

 
 

4.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion 


Der Bürgermeister, Herr Handke, verliest seine Mitteilungen:

“In gewohnter Weise werde ich mich aufgrund der außerplanmäßigen Sitzung heute etwas kürzer fassen und den Baubericht erst in der regulären Sitzung am 26.03.2009 vortragen.

Mit einer bewegenden Veranstaltung begann der März in Bernau. Auf Initiative des Rotary Clubs verlegte der Künstler Gunter Demnig am 5. März in der Bürgermeisterstraße gegenüber der Galerie Stolpersteine zum Gedenken an die deportierten jüdischen Bürger aus unserer Stadt. Familie Schuster hatte von Januar bis April 1942 dort gelebt.

Am 10. 03. wurden drei Dialog Displays vor der Montessori-Kita in der Oranienburger Straße, vor der "Kita der kleinen Strolche" in Ladeburg und vor der Grundschule am Blumenhag an der Zepernicker Chaussee angebracht. "Danke" oder "Langsam" leuchtet den Autofahrern in Bernau von so genannten Dialog-Displays entgegen und signalisiert Lob oder Tadel von Kindern über deren Fahrverhalten.

Ein begeistertes Publikum gefunden hat auch wieder das Bernauer Schwertkämpfertreffen, das zum 12. Mal stattfand. Regionale und überregionale Medien haben ausführlich darüber informiert. Ein herzliches Dankeschön für die gelungene Veranstaltung an die Bernauer Briganten.

Wie Sie schon wissen, beteiligt sich in diesem Jahr auch die Stadt Bernau bei Berlin an dem bundesweiten Wettbewerb „Unsere Stadt blüht auf“. Dazu gab es bereits eine erste Informationsveranstaltung mit potentiellen Akteuren. Um möglichst viele Einwohner, Unternehmen und Vereine in den Wettbewerb einzubeziehen, wird in der nächsten Woche eine Arbeitsgruppe gegründet. Mehrere Gartenbaufirmen, die Wobau, die AWO, die Stadtmarketinggesellschaft und der Heimatverein haben bereits ihre Mitarbeit zugesagt. Wer außerdem mitmachen möchte, kann sich im städtischen Bauamt bei Herrn Brinckmann melden.

Hinsichtlich der beabsichtigten Gründung der Stiftung „Baudenkmal Bundesschule Bernau“ ist mit allen potenziellen Mitstiftern Kontakt aufgenommen worden. Mit 2 Mitstiftern fanden bereits die Gespräche statt, diese stehen beide dem Vorhaben sehr positiv gegenüber.
Einer der Mitstifter gab zu bedenken, dass zwischen den potenziellen „großen“ Mitstiftern eine Gleichrangigkeit erzielt werden sollte. Mit der beabsichtigten Einlage der Stadt in Höhe von einer Million Euro wäre dies nur schwer erreichbar, da dieser Mitstifter einen Betrag in der zuvor genannten Höhe als Stiftungseinlage grundsätzlich nicht zur Verfügung stellen wird. Darüber hinaus sollte sich der Stiftungszweck auf das Fördernde orientieren.
Der Landkreis Barnim hat mitgeteilt, dass für ihn die Bedeutung des Gebäudeensembles außer Frage steht und bereits im November 2008 Aktivitäten unternommen wurden, um die Meinungsbildung in den Fraktionen des Kreistages zu befördern. Die Kreisverwaltung hat im Zuge der Haushaltsplanaufstellung einen Vorschlag zur Beteiligung des Landkreises Barnim formuliert und wird diesen im Rahmen der Haushaltsdebatte im Kreistag zur Diskussion stellen.
Weitere Gespräche mit Mitstiftern sind für den Monat April avisiert, über deren Ergebnis ich Sie natürlich auch umgehend informieren werde.

Am letzten Donnerstag fand die Sitzung des Wirtschaftsausschusses statt. Durch einen Schreibfehler in der Einladung konnte bedauerlicherweise der Tagesordnungspunkt zur Vorstellung der ersten Lesefassung des Wirtschaftsförderkonzeptes durch die Auftragnehmerin nicht behandelt werden und wird nun in einer außerplanmäßigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 02.04. nachgeholt.

Wie bereits der Wirtschaftsausschuss informiert wurde, hat die Kommunalaufsicht Bedenken zur Genehmigungsfähigkeit der städtischen Gesellschaft vorgebracht, obwohl der Vertragsentwurf im Vorfeld der Kommunalaufsicht vorlag und von dieser eine Zusicherung im Sinne von § 38 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg für eine Genehmigung nach § 110 Abs. 1 GO gegeben wurde.
Die Verwaltung geht daher davon aus, dass es sich bei diesen Bedenken um ein Missverständnis handelt, das beim morgigen Gespräch aus dem Weg geräumt werden kann. Über das Ergebnis werden wir Sie in der Sitzung am nächsten Donnerstag informieren. Auch dem Hauptausschuss gehen die entsprechenden Informationen zu.

Seien Sie versichert, dass die Verwaltung der Stadtmarketinggesellschaft die erforderliche Unterstützung und Beachtung zukommen lässt.

Am 25.03.2009 findet um 18.00 Uhr im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Bernau GmbH in der Breitscheidstr. 45 eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“ statt.
Ein Tagesordnungspunkt wird die Information über die Ergebnisse der Vor- und Nachkalkulation zu den Gebühren 2009 sein.

Außerdem möchte ich hier auch noch einmal die Gelegenheit nutzen und die Aufsichtsratsmitglieder unter Ihnen an die In-house-Schulung erinnern, die am 03.04.2009 im Rathaus stattfinden wird und sich inhaltlich den Aufgaben, Rechten und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder im kommunalen Unternehmen widmen wird. Da bereits der Anmeldetermin verstrichen ist, kann aus organisatorischen Gründen lediglich noch bis Montag, den 23.03., eine nachträgliche Anmeldung vorgenommen werden.“


Herr Handke beantwortet Fragen der Stadtverordneten.

Anfrage der SPD-Fraktion, Frau Keil, zum Thema Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes

Die Anträge zur Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes der kürzlich beschlossenen Richtlinie können die Bernauer Bürgerinnen und Bürger derzeit beim Empfang im Rathaus abholen.

Frage 1:
Wird dieser Antrag noch kurzfristig unter www.bernau.de abrufbar sein?

Antwort 1:
“Nach der Beschlussfassung durch die SVV am 29.01.2009 wurde die Richtlinie sowie der Antrag auf der Bernauer Internetseite unter „Rathaus / Ortsrecht / Richtlinien und Verordnungen“ eingestellt. Zusätzlich wurde am 16.03.2009 der Antrag unter "Rathaus / Was erledige ich wo / Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes" eingestellt.“

Frage 2:
Des weiteren wird bei Abholung des Antrages darauf verwiesen, dass Kopien der Personalausweise der Sorgeberechtigten und eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes einzureichen sind. Diese Unterlagen liegen dem Standesamt aber schon vor, um die Geburtsurkunde des Kindes zu erstellen.
Es wäre also sinnvoller, die Bernauer Bürgerinnen und Bürger bei Abholung der Geburtsurkunde im Standesamt auf diesen Antrag aufmerksam zu machen und schon die entsprechenden Daten zu bestätigen - oder ist angedacht, dass nur die Eltern das Geld erhalten, die selbst aktiv werden bzw. von dieser Richtlinie wissen?

Antwort 2:
“Die Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes ist mit Wirkung vom 01. Februar 2009 in Kraft getreten. Diese regelt, dass Inhaber der elterlichen Sorge ab Ausstellung der Geburtsurkunde bis zum ersten Geburtstag einen schriftlichen Antrag auf Zuwendung aus Anlass der Geburt eines Kindes bei der Stadt Bernau bei Berlin stellen können. Der Zeitraum für die Antragstellung ist so bemessen, dass jeder Berechtigte die Möglichkeit hat, die Subventionierung in Anspruch zu nehmen, also aktiv zu werden im Sinne des Fragestellers. Dem Einwohnermeldeamt, ist die Aufgabe zugewiesen, die jeweilige Antragstellung zu prüfen und zu bescheiden. Das Standesamt ist ausschließlich hoheitlich im Rahmen der Beurkundung der Geburt tätig. Die Antragsunterlagen liegen auch an diesen Arbeitsplätzen aus. Für Kopien bzw. Bestätigungen sind Verwaltungsgebühren zu entrichten. Von Amtswegen wird deshalb davon Abstand genommen, weil Beurkundungen auch außerhalb Bernauserfolgen. Schließlich ist auch zu ermitteln, ob das Sorgerecht tatsächlich in Bernau ausgeübt wird.“

Anschließend einigt man sich, keine Pause einzulegen.

Frau Gaethke fragt nach Wortmeldungen.

Es gibt keinen Diskussionsbedarf.

 

5. Verwaltungsempfehlung

 
 

5.1. Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke teilt mit, dass durch die Fraktion DIE LINKE Sachanträge vorgelegt wurden. Diese sind an alle Stadtverordneten als Tischvorlage verteilt.

Herr Goral bringt sein Unverständnis über den gesamten Antragsblock der LINKEN zum Ausdruck. Diese Verfahrensweise sei für ihn nicht nachvollziehbar. Die Fraktionsvorsitzenden hätten darüber ausführlich beraten. Sie haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sind schließlich zu einer Mehrheitsentscheidung gekommen. Er hatte das Empfinden, das dieser Kompromiss so beschlossen werden soll. Daher sehe er mit Verwunderung, dass ein Stapel von Anträgen heute vorgelegt wird. Es seien 9 Seiten zu lesen und darüber zu befinden. Dies finde er fragwürdig. Er bittet die anderen Fraktionen auch dazu Stellung zu nehmen.

Herr Nickel schließt sich dem an. Man sollte zügig und vernünftig vorgehen und müsse schauen, dass alles praktikabel abläuft.

Frau Keil erklärt, sie gehe davon aus, dass es die gleichen Anträge sind, die schon in der Beratung der Fraktionsvorsitzenden vorgelegen hätten und eingehend beraten wurden. Daher halte sie es für müßig, erneut darüber zu beraten. Ihre Fraktion habe das Ergebnis der Beratung der Fraktionsvorsitzenden ausgewertet und werde mit dem Ergebnis mitgehen.

Herr Geißler teilt mit, dass man hier ein gangbares Verfahren gewählt habe. Man habe intensiv und ernsthaft beraten und sei davon ausgegangen, dass die vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagene schlanke Hauptsatzung auch in Bernau angewendet werden soll. Auch in seiner Fraktion sei man überein gekommen, dass man hier mitgehen und es so akzeptieren werde.

Herr Beyer bittet Frau Ziemann, die Anträge zurückzunehmen. Man wolle eine schlanke Hauptsatzung. Frau Ziemann würde ganz viel beantragen, was bereits in Gesetzestexten enthalten sei. Es seien auch zu einem späteren Zeitpunkt noch Änderungen möglich.

Herr Dr. Ueckert erinnert daran, dass man für eine Beschlussfassung eine entsprechende Mehrheit brauche. Er halte die heutige Beschlussfassung für nötig, um weiter arbeiten zu können. Er erinnert daran, dass dies im Wesentlichen die Anträge sind, die bereits zurückgewiesen wurden. Der Fraktion könne aber nicht verwehrt werden, Sachanträge zu stellen. Er plädiere jedoch für den vorliegenden Verwaltungsvorschlag aufgrund des zeitlichen Druckes. Änderungen der Satzung seien später noch möglich.

Frau Ziemann erkennt die Arbeit der Arbeitsgruppe an. Aber man habe auch in der Fraktion zusammen gesessen und sei nicht für eine schlanke Hauptsatzung. Man müsse sich nicht zwingend an die Vorgaben des Städte- und Gemeindebundes halten. Sie begründet ihre Anträge.

Herr Hollmann beantragt eine Beratungspause.

Es erfolgt die Abstimmung darüber.

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 3                                      Enthaltungen: 1

Es erfolgt eine Pause.

Anschließend teilt Frau Ziemann mit, dass sie die Sachanträge zurückzieht.

Frau Reimann erinnert an den Beratungsverlauf der Vorlage. So habe es beispielsweise in der ersten Lesung im A1 eine Mehrheit für die Vorlage ohne Änderungswünsche gegeben. Weiterhin wurde die Vorlage in der SVV im Januar und im A1 im Februar vertagt und auch in der SVV im Februar vertagt. Die Fraktionen hätten ausreichend Zeit gehabt, die Vorlage zu beraten und Änderungsvorschläge vorzubringen. Was heute hier abgelaufen sei, wolle sie künftig nicht mehr erleben. Dies sei auch den Anderen gegenüber unfair.

Herr Labod könne verstehen, dass man Diskussionsbedarf in der großen Runde habe, da dies die wichtigste Satzung sei. Auch er hätte sich gern eingebracht. Aber es sei auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich, Änderungen vorzubringen. Es müsse heute aber auch mal ein Strich gezogen werden. Man wolle den Minimalkonsens beschließen mit dem Wissen, dass später noch Änderungen möglich sind.

Frau Gaethke teilt mit, dass nun, da keine Sachanträge mehr vorliegen, über die Vorlage 5-61 (Version 2) abgestimmt wird.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

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Christine Duhn
Protokollantin

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Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung