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Protokoll

der 5. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, am 16.10.2014 in der Stadthalle Bernau und am 23.10.2014 in der Rotunde

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)

Verwaltungsangehörige:

am 16.10.2014:
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Rochow (Leiterin Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Herr Rochner (stellv. Amtsleiter Bauamt)
Her Ullmann (Mitarbeiter Pressestelle)
Herr Böttcher (Leiter Bauhof)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Krause (Protokollantin)
Herr Dittrich (Praktikant)

am 23.10.2014:  
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Herr Gauert (Protokollant)
Herr Grund (Auszubildender)

Gäste:

Bürger

Presse:

Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die 5. Sitzung der 6. SVV und begrüßt alle anwesende Stadtverordneten, Gäste sowie MitarbeiterInnen der Verwaltung.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird als Protokollantin bestellt. Am 16.10.2014 unterstützt sie Frau Krause, am 23.10.2014 Herr Gauert.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Dr. Bossmann bittet darum, TOP 9.2 (Zuständigkeitsordnung) vor TOP 8.15. bzw. 9.1 zu behandeln, da es bei diesen Punkten um die Änderung der Geschäftsordnung gehe und die Änderung der Zuständigkeitsordnung darauf Auswirkungen haben könnte.

Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Im Anschluss wird der geänderten Tagesordnung ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.

 

4. Protokolle der 3. und 4. Sitzung


Die Protokolle der 3. und 4. Sitzung werden ohne Einwände bestätigt. 

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Dr. Bossman begrüßt und gratuliert dem neuen Bürgermeister Herrn Stahl, der seine Wahl vorbehaltslos angenommen habe. Seine Amtszeit begann am 11.10.2014. Sie führt ihn in symbolisch in sein Amt ein. So muss er u.a. einen Amtseid sprechen und bekommt eine Urkunde überreicht.

Herr Stahl hält eine kurze Dankesrede. Er dankt allen Wählerinnen und Wählern für den Vertrauensvorschuss, aber auch seinen Mitstreitern für den fairen Wahlkampf. Er sei sich der großen Erwartungshaltung bewusst und werde mit ganzer Kraft daran arbeiten, die Stadt gemeinsam voran zu bringen. Er bittet um gegenseitige Akzeptanz und Respekt. Man sollte sich gemeinsam bewusst machen, dass Verwaltung und SW Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung seien. Er werde sich bemühen, sich möglichst kurzfristig in alle Vorgänge einzuarbeiten. Zu seiner Arbeit werde er sich dann umfangreicher in der Januarsitzung äußern. Er wünsche sich mit allen eine gute Zusammenarbeit. 

Im Anschluss gratulieren ihm einige Fraktionsvorsitzende (Frau Dr. Enkelmann, Herr Nickel, Frau Keil), eine Vertreterin des Behindertenbeirates sowie die Mitarbeiter der Verwaltung (Frau Waigand, Frau Lietz).
Herr Nickel und Frau Keil danken im Namen ihrer Fraktion auch Frau Waigand für ihre Arbeit als amtierende Bürgermeisterin.

Abschließend gratuliert Frau Bittersmann den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen

 

5.1.1 DIE LINKE - Umbesetzung im Finanzausschuss


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:6
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

5.1.2 Fraktion Bündnis 90-Grüne/Piraten - Umbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.1.3 Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten - Aufsichtsratsumbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bernau GmbH


Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:31
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Dr. Bossmann verweist auf das vorliegende Protokoll der 1. Sitzung des Seniorenbeirates. Demnach wurden Frau Wagner als Vorsitzende und Herr Gerlach als ihr Stellvertreter im Seniorenbeirat gewählt. Der Seniorenbeirat wünsche sich ausdrücklich mehr Zusammenarbeit und mehr Austausch zu den Informationen mit der SVV. Frau Dr. Bossmann denke, dass man hier, gemeinsam mit der Verwaltung, einen guten Modus finden werde. Des Weiteren informiert sie, dass die beiden noch offenen Plätze im Seniorenbeirat wahrscheinlich in der Novembersitzung der SVV beschlossen werden können. Es liegen schon mehrere Anträge vor.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Es liegen keine Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden vor.

 

6. Wahl der 2. stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV

 

6.1 Erläuterung des Wahlablaufs


Frau Dr. Bossmann erläutert den Wahlablauf.

 

6.2 Wahlvorschläge für die 2. stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden der SVV


Frau Keil schlägt aus ihrer Fraktion Herrn Sloma als Kandidaten vor, da er auch schon in der 5. SVV Mitglied des Präsidiums gewesen sei.

Da es keine weiteren Vorschläge gibt, wird die Wahlkommission, bestehend aus Herrn Althaus, Herrn Seeger und Herrn Blättermann aufgestellt.

 

6.3 Wahl der 2. stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden der SVV


Es erfolgt die geheime Wahl.

 

6.4 Bekanntgabe des Wahlergebnisses


Frau Dr. Bossmann verkündet das Wahlergebnis. Demnach nahmen 34 Mitglieder der SVV an der Abstimmung teil. 32 stimmten für den Vorschlag und 2 dagegen.

Herr Sloma nimmt die Wahl an, wird beglückwünscht und nimmt im Präsidium Platz.

 

7. Petition von Frau Wiemer zum Ortsteil Birkholzaue ‒ - über ein Wahllokal ‒ - zur Ortsentwicklungsplanung ‒ - über eine Bürgerbegegnungsstätte ‒ - für einen Kinderspiel- und Festplatz ‒ - über städtische Grundstücke ‒ - zur Deponie ‒ - zur Förderung eines Ortsteilfestes


Frau Dr. Bossmann verweist auf das allen vorliegende Antwortschreiben auf die Petition und informiert, dass Herr Mischewski, als Ortsvorsteher von Birkholzaue, sein aktives Teilnahmerecht an der Sitzung wahrnehmen wolle. Sie erteilt ihm das Wort.

Herr Mischewski schließt sich den Glückwünschen an Herr Stahl an und bedankt sich ebenso bei Frau Waigand.
Er führt aus, dass man in der letzten Sitzung des Ortsbeirates auch über die eingereichten Petitionen gesprochen habe. Dabei wurde festgestellt, dass sich einige davon bereits erledigt haben und insofern zurückgezogen werden. Zwei Punkte allerdings seien noch offen. Zum einen das Ortsentwicklungskonzept. Einerseits halte man den vorgeschlagenen Workshop zwar für eine gute Idee, sei aber gegen ein Konzept, da so nur wieder alles auf die lange Bank geschoben werde. Man wünsche hier eine Trennung und bitte um eine klare Aussage.
Des Weiteren sei man mit einer gemeinsamen Begegnungsstätte nicht einverstanden, denn jedem Ortsteil stehe eine Eigene zu.
Er bittet darum, diese beiden Punkte nochmals zu überdenken

Herr Dr. Maleuda halte die Antworten für sehr solide und fachkundig. Er sehe hier eine positive Entwicklung und dankt der Verwaltung dafür. Herr Mischewski habe auf die Engpässe hingewiesen. Die Frage einer Bürgerbegegnungsstätte sollte tatsächlich für jeden Ortsteil einzelnd betrachtet werden. Hinsichtlich der Errichtung eines Spielplatzes, sei man ein gutes Stück vorangekommen; dieser sei bald fertig. Auch dafür dankt er der Verwaltung. Er sieht einer Zusammenarbeit zwischen Ortsbeitrat und Verwaltung positiv entgegen. 

Herr Vida führt aus, dass die 3 neuen Ortsteile zwar klein seien, aber dennoch jeder seine eigene Siedlungsstruktur habe. Und deshalb sei es völlig verständlich, dass hier unterschiedliche Bedürfnisse hinsichtlich der Investitionen berücksichtigt werden müssen. Die Petitionen seien sicher ein Wink, wo der Schuh drücke. Er schlage vor, das Antwortschreiben den Änderungswünschen anzupassen und langfristig einen Maßnahmekatalog aufzustellen. Auch er sei der Meinung, dass hier eine positive Entwicklung angestoßen worden sei.

Frau Scheidt schließt sich ihren Vorrednern an. Auch im Ortsteil Birkenhöhe sei man sich darüber im Klaren, eine Struktur zu brauchen. Sie unterstützt die Initiativen der Verwaltung, das dörfliche Gemeinschaftsleben wieder aufleben zu lassen. Allerdings werden dazu Flächen benötigt, was oft ein Problem darstelle.

Herr Althaus gehe davon aus, dass die Ortsteile auch mal zusammenarbeiten und aufeinander zugehen können. Man sollte die Größe der Ortsteile im Verhältnis sehen und ggfls. eine gemeinsame Begegnungsstätte schaffen, die für alle gut erreichbar sei. 

Dem Antwortentwurf wird einstimmig zugestimmt.

 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1 Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Siedlung Börnicke", Ortsteil Börnicke


Frau Dr. Bossmann verweist auf die allen vorliegende Version 2 aus dem Stadtentwicklungsausschuss (A3) sowie auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Sie erteilt Herrn Jesse, Mitglied des Ortsbeirates Börnicke, das Wort, da dieser von seinem aktiven Teilnahmerecht Gebrauch machen möchte.

Herr Stahl stellt voran, dass sich die Verwaltung den Vorschlag aus dem A3 zu Eigen mache.  

Herr Jesse erläutert, warum man im OB Börnicke über diese Vorlage nicht abgestimmt habe. Er schildert, dass das Bauordnungsamt in Eberswalde eine Bestätigung der Verwaltung benötige, wonach das Erschließungsrecht gesichert sei. Erst dann könne eine Baugenehmigung erteilt werden. Er stellt kurz die derzeitige Situation in Börnicke dar. Wenn die Verwaltung Änderungen am B-Plan vornehmen möchte, dann sollte dies bitte in Zusammenarbeit mit den Bürgern aus Börnicke geschehen, denn diese haben Angst vor einem Straßenausbau. Er bittet um Vertagung der Vorlage, um weitere Lösungsvorschläge zu erarbeiten bzw. nach Alternativen zu suchen.
Im Anschluss überreicht er eine Unterschriftensammlung, wonach sich die meisten Börnicker Bürger gegen einen grundhaften Straßenausbau aussprechen.


Herr Rehmer erinnert, dass die Vorlage insbesondere wegen der Problematik der Zweigeschossigkeit schon einmal verschoben worden sei. Deswegen habe man nun eine gute Lösung im A3 gefunden. Er möchte wissen, ob die Sorge der Bürger berechtigt sei, dass das Bürgerbegehen Straßenausbau hier keine Anwendung findet und wie die anderen Ortsbeiratsmitglieder die Situation sehen.

Herr Jesse antwortet, dass die beiden anderen Ortsbeiratsmitglieder in ihrer Funktion befangen seien, jedoch als Privatpersonen einen Straßenausbau wollen.

Frau Waigand weist daraufhin, dass der Bürgerentscheid zum Straßenausbau zum Inhalt habe, Anlieger bei den Straßen mit einzubeziehen, bei denen die Stadt nicht verpflichtet sei, einen Straßenausbau vorzunehmen. Bei B-Plänen hingehend bestehe diese Pflicht. Anliegen der B-Planänderung sei, die Voraussetzungen für das Einvernehmen für die Bauanträge herstellen zu können. Sie erläutert die Anstrengungen, eine vertretbare Lösung zu finden und plädiert deshalb nicht für eine Vertagung. Sie weist ebenfalls daraufhin, dass der Bauleitplan keine konkreten Festlegungen treffe, wie der Straßenausbau zu erfolgen habe. Dazu werde man sich später nochmals gemeinsam verständigen.

Frau Dr. Bossmann ergänzt, dass es hier erst einmal nur um die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für die Bauwilligen gehe.

Herr Vida entgegnet, dass ein B-Plan eher selten vorkomme und es sich meist immer um Sondersituationen handele. Von daher habe die Gemeinde hier schon ein Gestaltungsrecht. Und wenn sich die Situation in Börnicke nun so darstelle, dass die Bürger Unterschriften sammeln, um ihre Sorge zum Ausdruck zu bringen, können man die Vorlage auch nochmals vertagen. Man sei nicht generell gegen einen B-Plan. Außerdem betreffe es nur die, die dort wohnen und die Unterschrift geleistet haben. Er möchte abschließend wissen, welche Folgen entstünden, würde man e in der Vorlage streichen.

Herr Stahl antwortet, dass dann die ursprüngliche Fassung weiterhin gelte. Er verweist darauf, dass, wenn man jetzt keinen Beschluss fasse und auch das gewünschte Einvernehmen nicht hergestellt werden könne. Zum Straßenausbau schlage er vor, ein analoges Verfahren anzuwenden und mit den Betroffenen ausführlich zu beraten, in welcher Art ein Ausbau der Straßen erfolgen solle. Er bittet um Beschlussfassung.

Frau Hirschfeld geht nochmals auf die Dachneigung ein. 

Herr Neue erinnert an den letzten SVV-Beschluss hinsichtlich des Straßenausbaus mit Makadamdecken. Er rate dazu, sich erst einmal mit diesem Beschluss auseinanderzusetzen. Im November werde eine Liste erwartet, in der alle Straßen aufgeführt seien, für die das zutreffe. Dies sei eine einfache Lösung und könnte den Bürgern die Angst nehmen.

Herr Dr. Ueckert erstaunt die erweiterte Stellungnahme von Herrn Jesse, denn im A3 habe dieser eine andere abgegeben. Dort wurde auch – nach längerer Diskussion – der Änderungsantrag unter Beifall des Publikums aus Börnicke, beschlossen.

Herrn Nickel interessiert, wer gefordert habe, Stadtvillen zu bauen.

Herr Illge äußert sich zum grundhaften Ausbau und dass, wenn erst einmal Einvernehmen hergestellt worden sei, auch die Erschließung gesichert werden müsse. Das Hauptproblem sei die Entwässerung und dafür müssen technische Lösungen gefunden werden. Hier helfe auch keine Makadamdecke. 

Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass die bauwilligen Bürger Sicherheit erhalten müssen, dort bauen zu können und Herr Stahl zugesichert habe, dass der geplante Straßenausbau zusammen mit den betroffenen Bürgern beraten werde.

Herr Vida findet, dass die unterschiedlichen Redebeiträge, das Vertrauen der Bürger senken. Er möchte wissen, ob 20 Grad Dachschräge überhaupt real seien.

Herr Stahl verweist auf die bisherige Regelung. Es gehe auch darum, dass Ortsbild zu erhalten und deshalb wolle man keine Stadtvillen. Er erläutert nochmals näher, wie hier die Planungshoheit greife. Bisher habe er es so verstanden, dass man im neuen Baugebiet den Plan dazu nutzen wolle, das alte Dorfbild zu erhalten. Und wenn man die Erschließung zusichere, müsse dazu auch die Straßenentwässerung berücksichtigt werden. Das werde dann das Ergebnis eines Planungsprozesses.

Das Hauptproblem sei die Erschließung der Straßen, so Frau Keil, die gesichert sein müsse. Hier sei eine wichtige Entscheidung zu treffen, denn es gäbe schon Käufer. Die Erschließung eines Baugebietes sei von verschiedenen Faktoren abhängig. Sie bittet darum, dem Beschlussantrag zuzustimmen.

Herr Jesse macht darauf aufmerksam, dass man seit dem Jahre 2003 eingemeindet sei und der B-Plan noch älter sei und schon so lange das gemeindliche Einvernehmen erklärt werde. Von daher halte er einen Beschluss für nicht zwingend notwendig. Die Bürger wünschen einen Siedlungsbau mit praktikablem Straßenausbau. Im Übrigen habe er dieselbe Stellungnahme gehalten wie im A3. Abschließend weist er noch daraufhin, dass keiner der Altbörnicker sich Stadtvillen wünsche.

Es erfolgt die Abstimmung über Vorlage mit den Änderungen aus dem A3.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Eigenanteil der Kommune am Projekt "Masterplan Bauhausdenkmal Bundesschule Bernau" im Rahmen des Bundesprogrammes "Nationale Projekte des Städtebaus"


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Beschluss zum Förderprogramm Aktive Stadtzentren (ASZ)


Frau Scheidt informiert, dass man im A3 ausführlich über die Vorlage gesprochen habe und sich daraus ein Sachantrag ergeben habe, der allen vorliege.

Herr Nickel hoffe, dass sich die Verwaltung den Antrag zu Eigen mache, da man die Fördermittel benötige. 

Frau Keil wünsche sich, solche komplexen Sachanträge rechtzeitig vorgelegt zu bekommen.

Herr Dyhr bittet darum, diese Vorlage auch im A5 besprechen zu können.

Herr Dr. Ueckert macht darauf aufmerksam, dass, wenn man jetzt über den Antrag entscheide, nach hinten alles offen sei. Entscheide man nicht, gingen Fördermittel verloren.

Frau Hirschfeld erläutert, dass die Gebietskulisse zu diesem Programm auf den bisherigen Satzungsgebieten der Sanierung basiere und das Programm darauf abziele, den Stadtkern attraktiver zu machen. Dies sei auch mit den zuständigen Ämtern und Behörden abgestimmt worden. Die Gebietskulisse laufe noch bis zum Jahre 2017. Man habe für weitere Bauvorhaben auch noch andere Förderprogramme im Blick, die demnächst vorgestellt werden. Das Ganze laufe parallel. 

Herr Stahl ergänzt, dass der Handlungsspielraum hinsichtlich der Erweiterungen nicht sehr groß sei. Ob es weitere Gebiete ohne Verpflichtung gebe, sei noch prüfen. Er halte den Antrag für unschädlich.

Frau Scheidt habe keine Probleme damit, den A5 in die Beratungsfolge mit aufzunehmen.

Herr Dyhr erwidert, dass er nicht zwingend darauf bestehe, wenn dadurch Zeitprobleme entstünden. Er bittet allerdings die Verwaltung zukünftig um eine frühere Information, um darüber beraten zu können. 

Frau Dr. Enkelmann, schlage vor, den Beschluss zu fassen und die Prüfungsergebnisse dann in die Ausschüsse incl. dem A5 mit einzubringen.

Es erfolgt die Abstimmung über den erweiterten Antrag.
(Ja-Stimmen: 34; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1)

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschluss.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Bahnhofspassage Bernau"


Frau Dr. Enkelmann sei ausschließlich für eine Erweiterung der Bahnhofspassage (BP). Allerdings möchte sie wissen, was mit den schon lange auferlegten Ausgleichsmaßnahmen sei. Hier sei bis heute nichts passiert. Von daher schlage sie vor, den Investor in die Pflicht zu nehmen und die Aufstellung an folgende Bedingung zu knüpfen:

"Die SVV beschließt, vorbehaltlich der monetären Ablösung der Ausgleichsmaßnahmen an der 3. Änderung der VEP, die Aufstellung …"

Herr Neue verweist darauf, dass dann aber auch der Verkehr angepasst werden müsse. Er erläutert die permanente Stausituation zwischen der Börnicker Chaussee und der BP. Diese könne man nicht noch mehr belasten. Auch kämpfen die kleinen Händler der Innenstadt ums Überleben, von den nicht erfolgten Ersatzpflanzungen des Investors ganz zu schweigen. Er sei deshalb gegen die Vorlage. Man solle sich hier nicht mehr austricksen lassen.

Auch Herr Dyhr spreche sich gegen eine Erweiterung der BP aus und erinnert an das vorhandene Einzelhandelskonzept. Das B-Zentrum wachse von einer Erweiterung zur nächsten und das A-Zentrum werde immer mehr ausgedünnt. Er wünsche sich viel lieber eine Stärkung des A-Zentrums.

Herr Rehmer sei ebenfalls dagegen und argumentiert für die Innenstadt. Auch müssten mit der Erweiterung zusätzliche Parkplätze bis hin zur Panke geschaffen werden. 

Herr Keil entgegnet, dass die Frage nach der Verkehrsbelastung und andere Einzelfragen erst einmal sachgerecht geprüft werden müssen. Man dürfe nicht vergessen, dass dieser Investor der einzige, wichtigste und dauerhafteste und somit eng mit der Stadt verbunden sei. Er halte das Einzelhandelskonzept für konform, aber überprüfungsbedürftig. Auch die IHK müsse sich genau zu dieser Frage nochmals äußern. Er plädiert dafür, den Beschluss zu fassen. 

Herr H. Werner verweist auf die Zahlen zur Verkaufsfläche pro Person. Die Innenstadt blute aus. Er warnt davor, die BP zu erweitern, auch unter dem Gesichtspunkt des Verdrängungswettbewerbs zum Innenstadtgewerbe. Die Erweiterung der BP wäre der Todesstoß für die Innenstadt.

Herr Stahl stimmt dem zu, dass die damalige Entscheidung für die BP nicht förderlich für die Innenstadt gewesen sei, aber nun existiere sie und man müsse überlegen wie man die Innenstadt trotzdem attraktiv erhalten könne. Er sehe zwischen BP und Innenstadt keine Konkurrenz und rät dazu, sich von diesem Gedanken zu lösen. Man müsse sich bewusst machen, hier nicht über den Investor zu richten, sondern über das Vorhaben an sich zu entscheiden. Er bittet darum, sachfremde Erwägungen außen vor zu lassen.
Für die Ausgleichsmaßnahmen sei zudem die untere Naturschutzbehörde zuständig. Leider habe die sich nicht genug darum gekümmert, weshalb der Investor sich nun in dieser vorteilhaften Situation befinde. Aus diesem Grunde werde sich die Verwaltung jetzt selber kümmern, die Ausgleichsmaßnahme (auch im Vollstreckungswege) durchzusetzen.

Herr Vida führt aus, dass die wesentlichen Überlegungen allseits bekannt seien, da man diese Diskussion alle Jahre wieder führe. Es gebe unterschiedliche Interessenslagen und letztendlich entscheide der Verbraucher. Trotzdem sollte man sich natürlich vorab über die Auswirkungen einer Erweiterung Gedanken machen und nicht erst nach Beschlusslage darüber sprechen. Er erinnert daran, dass bisher nach jeder Beschlussfassung zur Erweiterung der BP darauf verwiesen wurde, dass dies der letzte Antrag sei, obwohl noch immer keine Ausgleichszahlungen etc. zu verzeichnen seien. Und so entstünde auch das Bild, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sei.
Er werde sich enthalten.

Herr Herrmann spricht für den Antrag, denn ansonsten würde man die Wirtschaft in der Stadt bremsen. Hier gehe es um einen wichtigen Investor. 

Herr Sloma stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste, denn man mache hier Ausschussarbeit.

Herr Labod halte das Thema als viel zu wichtig, um die Diskussion zu beenden. Hier gehe es um wesentliche Weichenstellung der städtischen Entwicklung.

Es erfolgt die Abstimmung über Ende das Ende der Rednerliste.
(Ja-Stimmen: 18; Nein-Stimmen: 11; Enthaltungen: 5)

Seine Fraktion sei für die Vorlage, informiert Herr Nickel, denn somit entwickle sich die Stadt weiter und darüber sollte man froh sein und das Ganze positiv sehen. Er erinnert an die Bedenken, die man auch hinsichtlich von MC Donalds oder dem Mediamarkt gehabt habe. Außerdem würden die Leute, wenn das neue Bekleidungsgeschäft nicht entstünde, weiter nach Berlin fahren und dort einkaufen gehen. Der Bürger wolle eine Erweiterung der BP und dann sollte man dem Wunsch auch folgen. Natürlich müsse man dabei auch die Verkehrssituation mit betrachten. Er halte auch den Vorschlag von Frau Dr. Enkelmann für nicht schlecht. 

Herr Blättermann positioniert sich ebenfalls für die Vorlage. Mit der Erweiterung würde man die Leute motivieren, in Bernau einzukaufen. Tätige man die Investition nicht, wandern die Leute ab. Außerdem bringe eine Erweiterung weitere Arbeitsplätze mit sich. Zur Situation in der Innenstadt schlage er vor, dass sich die Läden hier nur ein wenig den Öffnungszeiten anpassen sollten. So würde auch der Tourismus in der Innenstadt besser laufen.

Herr Labod äußert sich, dass man, sollte man diesen Beschluss fassen, dann auch mit dessen Konsequenzen leben müsse. Man verlagere somit die Kaufkraft außerhalb der Innenstadt und darunter werde diese zwangsläufig leiden. Man könne dies nur vermeiden, indem man dem gegensteuert und gleichzeitig überlegt, wie man die Innenstadt – auch städtebaulich – noch positiver gestalten könne. Er sagt deshalb nein zur Erweiterung. Er denke auch, dass die Käuferströme, die die Erweiterung der BP mit sich bringen werde, nicht von Dauer seien. Vergrößere man die BP würde man die Entwicklung der Innenstadt in die falsche Richtung lenken.

Auch Herr Strese sei gegen eine Erweiterung, da der Investor die Stadt schon zu oft zum Narren gehalten habe. Ein weiterer Grund, der dagegen spreche, sei der Verkehr. Schon jetzt sei die Stausituation unerträglich.

Frau Petroll plädiert an alle, die Diskussionen kürzer zur halten. Des Weiteren findet sie, dass man den Bürgerwunsch akzeptieren solle, die BP zu vergrößern. Sie sei stolz auf das riesengroße Angebot der BP und auch darauf, wie viele Menschen z.B. den verkaufsoffenen Sonntag dort nutzen.


Herr Stahl bittet Frau Dr. Enkelmann darum, ihren Antrag zurückzunehmen.

Dem komme sie nach, erwarte aber diesbezüglich eine Rückmeldung der Verwaltung, sobald das erste Geld hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen geflossen sei.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:9
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Einleitungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans "Bahnhofspassage Bernau"


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:9
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 ‒ (Sonntagsverkaufsverordnung - SonntagsVVO)


Herr Rehmer sei aus Arbeitnehmersicht, aus kirchlicher Sicht und aus kommerzieller Sicht gegen die Vorlage. 

Herr Keil findet, dass verkaufsoffene Sonntage nur in Ausnahmefällen stattfinden sollten, da der Sonntag heilig sei und es dem Grundgesetz, dem Familiensinn und der Kirche widerspreche. Er halte auch den Begründungskatalog für einzelne Öffnungstage für unsinnig.


Herr Labod stimmt dem zu. Hier gehe es nur darum, Kommerz zu erzeugen. Er habe nichts gegen verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit. Aber eben nur in solchen Ausnahmefällen. Vieles aus dem Katalog könne er ebenfalls nicht nachvollziehen. Er könne nur hoffen, dass der Vorlage nicht zugestimmt werde.

Frau Dr. Bossmann entgegnet, dass es aber für manchen Arbeitnehmer Sinn mache, am Sonntag einkaufen zu gehen. 

Herr Dyhr gibt zu bedenken, dass man auch einmal die Familien der Beschäftigten, die im Handel arbeiten, betrachten solle. Viele Kinder dieser Familien sehen ihre Eltern eh schon zu wenig. Er sei der Meinung, dass es wenigstens einen Ruhetag in der Woche geben sollte.

Herr Stahl spricht sich ebenfalls, mit Blick auf die Beschäftigen, gegen die Vorlage aus. Zumal man nicht auch noch am Sonntag einkaufen gehen müsse.

Herr Sauer sieht das nicht so. Man müsse hier die gesamte gesellschaftliche Entwicklung betrachten. Mit der begrenzten Anzahl von Tagen sei schon ein Kompromiss durch den Landesgesetzgeber gemacht worden. Bernau liege hier nicht außerhalb der Welt. Auch woanders gäbe es Sonntagsöffnungszeiten. Dies trage auch zur Attraktivität der Stadt bei. Auch die Bürger nehmen diese Sonntage immer gut an. Er bittet um Zustimmung zur Vorlage.

Dem schließt sich Herr Dr. Tontschev an. Es gehe hier um fakultative Öffnungszeiten. Jeder habe selber die Freiheit sein Geschäft am Sonntag zu öffnen. Außerdem kämen auch mehr Besucher in die Stadt.

Herr Vida stimmt Herrn Rehmer zu. Niemand solle sich hier moralisch über andere erheben. Jeder habe seine eigene Meinung.

Herr Labod bittet Herrn Stahl, die Vorlage zurückzuziehen und zu überarbeiten.

Dem werde Herr Stahl nicht folgen. Der Antrag stehe auf der TO, um der SVV eine Entscheidung zu ermöglichen. Hier werde kein reines Verwaltungshandeln erfolgen.

Herr Neue stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste, da alle Argumente ausgetauscht seien und die Diskussion so unnötig lange fortgeführt werde.

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Herr Rehmer erinnert an das, was der Landesgesetzgeber sagt, nämlich 6 Tage im Jahr verkaufsoffener Sonntag und daran halte man sich auch. Aus Verbrauchersicht mögen die verkaufsoffenen Sonntage ja recht nett sein, aus Arbeitnehmersicht nicht, denn nicht Jeder könne entscheiden, ob er arbeiten möchte oder nicht. Er stimme Herrn Sauer zwar zu, dass die BP bei bestimmten Events auch voll sei. Diese Events könne man aber auch anmelden, ohne dass die Läden dazu parallel geöffnet haben. Er bittet darum, beim nächsten Mal näher darauf einzugehen und die Tage etwas mehr einzuschränken.

Frau Keil spricht ebenfalls für die Vorlage.

Herr Labod plädiert erneut an Herrn Stahl, für das Wohl der Bürger zu stimmen und die Vorlage zurückzuziehen. Man könne diese dann ja mit neuen Erkenntnissen wieder einbringen.

Herr Stahl werde dies nicht tun und stellt abschließend fest, dass es hier verschiedene Meinungsbilder gäbe. Man sollte dennoch zur Abstimmung kommen und dieses Ergebnis dann auch akzeptieren. 

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:17
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

8.7 Dritte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen (3. Änderung Straßenreinigungssatzung - 3. ÄStrReiSat)


Frau Dr. Enkelmann möchte wissen, ob Reinigung und Nutzung der Straßen in einem Verhältnis stehen und bittet die Verwaltung darum, dies nachzuweisen.

Herr Stahl antwortet, dass man die Satzung zeitnah evaluieren werde.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.8 Finanzmittel Jahresausstellungsprojekt 2015 der Galerie Bernau


Frau Poppitz schildert, dass die Vorlage, aufgrund eines Beschlusses, jedes Jahr vorläge und erinnert daran, dass die Galerie ein Aushängeschild der Stadt sei und viele Bürger und Touristen anziehe.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.9 Östliche Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 30, Abschnitt Börnicker Chaussee - Ausbaubeschluss


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.10 Östliche Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 30 Börnicker Chaussee/Börnicker Straße - Abschnittsbildung


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.11 Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) "Stöbber-Erpe"


Herr Vida möchte vorab wissen, ob es zulässig sei, über die folgenden drei Vorlagen offen abzustimmen.

Dies wird von der Verwaltung bestätigt, allerdings nur, wenn dann das Abstimmungsergebnis einstimmig sei.

Frau Reimann bittet um eine kurze Vorstellung von Herrn Göbel.

Frau Waigand führt aus, dass Herr Göbel seit ca. 2 Jahren bei der Verwaltung angestellt sei und derzeit als Sachgebietsleiter im Bereich Abgaben arbeite. Insofern sei auch die Auswahl auf ihn gefallen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.12 Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) "Schnelle Havel"


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.13 Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes (WBV) "Finowfließ"


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.14 Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow"


Frau Dr. Enkelmann schlägt Herrn Gemski vor. Dieser habe sich intensiv mit den Fragen der Altanschließerproblematik beschäftigt, habe die Kompetenzen und bringe das politische Geschick mit.

Frau Reimann fragt Herrn Stahl, wie dieser sein Stimmenrecht wahrnehme, da er ja noch in Biesenthal seine Geschäfte wahrnehme.

Herr Stahl antwortet, dass er seine Funktionen in Biesenthal bereits niedergelegt habe.

Herr Sauer möchte von Herrn Gemski wissen, ob er noch Mitglied der Bürgerinitiative sei, obwohl er sich in einem offenen Brief teilweise von dieser distanziert habe.

Herr Gemski antwortet, dass zum einen die Funktionen des Vertreters im Verband in die Kompetenz der SVV gelegt worden seien und dies halte auch er für enorm wichtig. Sein Vorgänger Herr Dr. Ueckert habe diese Funktion auch immer gut wahrgenommen. So habe dieser den Informationsfluss zwischen Verband und SVV stets aktuell am Laufen gehalten. Des Weiteren sei seine Einstellung zu den Altanschließern allen bekannt. Ihm sei aber selbstverständlich bewusst, dass der Vertreter in der Verbandsversammlung an das Votum der SVV gebunden sei. Er verweist in auf seine Tätigkeit als Leiter der AG WAV.

Ein weiterer Punkt sei, dass er sich intensiv daran beteiligen werde, eine demokratische Zusammenarbeit mit den anderen Verbandsgemeinden zu unterstützen.
Und zu der eigentlichen Frage von Herrn Sauer antwortet er, dass er nach wie vor die Interessen der Altanschließer vertrete. Er werde aber genau abzuschätzen wissen, welche Rolle er wahrzunehmen habe. Er sei seit dem Vorfall, nicht mehr an der Arbeit der BI beteiligt gewesen. Mehr werde er dazu nicht ausführen.

Es folgt die Unterbrechung wegen der Einwohnerfragestunde (19.00 – 19.32 Uhr). Im Anschluss folgt eine kurze Pause (19.32 – 19.45 Uhr). 

Nachdem der TOP fortgeführt wird, möchte Frau Keil von Herrn Gemski wissen, inwiefern er bereit sei, eine demokratische Handlungsweise gegenüber anderen Verbandsmitgliedern zu berücksichtigen.

Herr Gemski halte dies für eine wichtige Sache, auch deswegen, weil sich die kleineren Gemeinden durch die Stadt nicht immer vollständig verstanden gefühlt haben. Man müsse daran arbeiten, dass auch bei zukünftigen Satzungsänderungen, Rücksicht auf kleinere Gemeinden genommen werde und man diese demokratisch mit einbeziehe. Ein Rezept dafür habe er jedoch nicht. Dazu müsse man sich intensiv in die Materie einarbeiten, was er auch tun werde, sollte ihm das Vertrauen zugesprochen werden. 

Herr Sauer schlägt als weiteren Kandidaten Herrn Keil vor.

Frau Dr. Bossmann möchte wissen, ob sich die Wahlkommission wie gehabt, zur Verfügung stelle. Dies wird bestätigt.

Es erfolgt die Wahl zwischen Herrn Keil und Herrn Gemski.

Das Wahlergebnis, bekanntgegeben durch Frau Dr. Bossmann lautet:
36 Stimmzettel,
davon 21 Stimmen für Herrn Gemski und
15 Stimmen für Herrn Herr Keil. 

Herr Gemski nimmt die Wahl an.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.15 DIE LINKE - Änderung der Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin vom 26. März 2009 in der Fassung der ersten Änderung vom 12. Mai 2011


Frau Dr. Bossmann erinnert an die bisherigen Diskussionen zu dieser Thematik. 

Frau Poppitz bezieht sich auf die Diskussionsrunde der Fraktionsspitzen am Montag. Daraus sei die nun allen vorliegende Version 2 entstanden. Sie schlage vor, über die einzelnen Punkte zu sprechen. Vorab trägt sie alle Änderungen mit einer kurzen Begründung vor.

Herr Dyhr sei zwar mit einem ganzen Teil der Vorschläge einverstanden, aber nicht damit, aus dem A4 einen beschließenden Ausschuss zu machen. Man müsse deshalb den Antrag entweder teilen oder die gesamte Vorlage ablehnen.

Herr Labod sieht das ähnlich. Der A4 sei kein beschließender Ausschuss. Die Verwaltung hatte seinerzeit erläutert, dass die Beschlüsse hinsichtlich der Zuschüsse aus dem A4 als Empfehlung an die Verwaltung weitergeleitet werden. Hier könnte dann letztendlich nur der A1 oder die SVV beschließen. Insofern müsse das Wort beschließt durch das Wort empfiehlt im Beschluss ausgetauscht werden. 

Frau Poppitz verweist auf ihre Begründung und erläutert erneut, wie viele Vorlagen zu verschiedenen Themen und zu wie vielen Vereinen man im A4 habe. Dies bedarf einer ganz umfangreichen Vorbereitung sowie einer langen Sitzung.

Herr Labod schlägt daraufhin folgende Formulierungsvorschläge vor:
"… empfiehlt dem A1 oder der SVV zu beschließen"
oder
"… empfiehlt der Verwaltung hier entsprechende Zuschüsse zu vergeben."

Herr Stahl weist daraufhin, dass ein Fachausschuss berate und dann eine Empfehlung an den A1 oder die SVV weitergebe, darüber zu beschließen.

Herr Nickel verweist darauf, dass man sich an das Gesetz halten müsse. Im Übrigen gab es im A4 hinsichtlich der Vergabe der Zuschüsse bislang kaum einem Vorschlag, dem nicht gefolgt wurde. So solle der A4 doch weiterhin gute Entscheidungen treffen, die dann im A1 beschlossen werden. 

Frau Keil knüpft an die Diskussion der Fraktionsspitzen an und meint sich daran zu erinnern, dass auch eine Umbenennung des A3 nicht so einfach sei. Sie erläutert dies kurz. So werde der Verkehr in den Beratungen der Vorlagen des A3 sowieso immer mit einbezogen. Und zum A4 sagt sie, dass dies nicht das Ergebnis der Beratung der Fraktionsspitzen gewesen sei.

Herr Rehmer halte es schon für korrekt, den A3 umzubenennen, da dieser immer das Thema Verkehr zum Inhalt habe.  

Auch Herr Dr. Ueckert findet, dass man der Umbenennung zustimmen solle. 

Herr H. Werner sei der Meinung, dass man im A3 sämtliche Verkehrssachen behandeln könne. So könnte man auch die Umgehungsstraße wieder anregen.

Frau Keil erwidert, dass sowieso jede Vorlage des A3 die Verkehrssituation automatisch mit betrachte.

Frau Lietz verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und erläutert § 1 2. Absatz 3, Punkt 12.

Frau Dr. Bossmann schlägt vor, über jeden Punkt im Einzelnen abzustimmen und kommt zu § 1.


Herr Sauer möchte vom Einreicher wissen, der die Änderung für den A1 mit mehr Transparenz begründet habe, dass dies doch sicher nur für 2. gelte, denn wie solle der A1 sich damit auseinandersetzen.

Herr Vida klärt vorab auf, dass auch er gern an der Sitzung der Fraktionsspitzen teilgenommen hätte und deswegen, leider erfolglos, um eine andere Uhrzeit gebeten habe. Es könne nicht Gegenstand sein, jetzt hier jeden einzelnen Punkt durchzusprechen und über diesen abzustimmen. Er bittet um Straffung.

Frau Poppitz verstehe Herrn Sauers Bedenken. Wahrscheinlich könne die Teilnahmefrist nicht geregelt werden. Die Frage zu den Aufsichtsräten jedoch halte sie für wichtig, da der A1 ein Kontrollgremium sei und dazu gute Kenntnis benötige. Dies müsse auf alle Fälle verankert bleiben; dass mit der Teilnahmepflicht hingegen könne man streichen.

Frau Reimann fragt nach, ob alle Mitglieder im Aufsichtsrat auch hinsichtlich der persönlichen Haftung belehrt worden seien. Warum man das Ganze festschreiben wolle, sei ihr jedoch ein Rätsel.

Es erfolgt die Abstimmung über § 1.
(Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 8)

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über § 4.
(Ja-Stimmen: einstimmig; Nein–Stimmen: 0; Enthaltungen: 1)

Danach wird über die Präambel abgestimmt.
(Ja-Stimmen: einstimmig; Nein–Stimmen: 0; Enthaltungen: 0)

Frau Dr. Bossmann fasst nochmals kurz die Diskussion zu § 5 zusammen

Herr Vida warnt davor, hier einen Fehler zu begehen, denn es gäbe eine Richtlinie, wonach der A4 der Verwaltung nur Empfehlungen aussprechen könne. Das sei der weitestgehende Weg, der möglich sei und dieser Weg sei bisher ein gut gangbarer gewesen.

Herr Keil ergänzt, dass es seine guten Gründe habe, dass es nur einen beschließenden Ausschuss gebe. Er verweist auf die öffentliche Richtlinie, die derzeit durch die Verwaltung überarbeitet werde.

Herr Nickel empfiehlt, über die 3 Unterpunkte abzustimmen.

Frau Poppitz entgegnet, dass die bisherigen Richtlinien nicht mehr handhabbar waren, und man deshalb eine AG beschlossen habe, die diese, zusammen mit der Verwaltung, überarbeite. Man wolle auf jeden Fall, dass das Problem geklärt werde. 

Frau Dr. Bossmann fragt nach, ob der 1. Satz gestrichen werden könne und damit alles so bliebe wie bisher.

Dem stimmt Frau Poppitz zu.

Es erfolgt die Abstimmung über § 5 Punkt 2 und 3
(Ja-Stimmen: einstimmig; Nein–Stimmen: 0; Enthaltungen: 1)

Die Diskussion wird zu § 6 fortgesetzt.

Frau Dr. Enkelmann wirbt ausdrücklich dafür, den § 6 wie vorgeschlagen, zu beschließen und erläutert anhand des Beispiels zur Vergabe Neubau Radweg Liepnitzsee warum es Sinn mache, solche Ausschreibungen vorab im A5 zu beraten. 

Herr Sauer halte es für sinnvoller, sich lieber kurzfristig von Vergabespeziallisten aufzeigen zu lassen, auf welche Punkte man achten solle. Dann könne man immer noch die Zuständigkeitsordnung anpacken.


Herr Illge macht darauf aufmerksam, dass die Terminkette für Vergaben an Bauvorhaben sehr eng sei und durch die Hinzuziehung eines weiteren Gremiums diese noch enger geschnürt werde. Ihm sei auch nicht klar, wie die Beteiligung des Ausschusses geregelt werden solle. Viele Vergaben haben horrende Summen mit mehreren Losen.

Herr Dyhr regt an, dass der A5 nicht über die Grundsätze von Ausschreibung, sondern über deren Inhalte mitbestimmen solle.

Herr Strese sei nicht klar, warum Vergaben nun in den A5 sollen, die gehören dann doch eher noch in den A2, als Finanzausschuss. Das Ansinnen an sich unterstütze er, da es in der Vergangenheit schon Unregelmäßigkeiten gegeben habe. 

Herr Dr. Ueckert antwortet, dass Vergaben, aufgrund des Transportaufwandes an dem sie mitunter gebunden seien, auch die Umweltbelastung betreffen und somit in die Zuständigkeit des A5 fallen würden. 

Auch Herr Rabe möchte wissen, warum man nicht auch den A2 mit einbeziehe. Immerhin gehe es um Geld. Er halte im Übrigen eine Schulung zum Thema Vergaben für sinnvoll.

Frau Reimann sei nicht klar, ob die Kriterien einer Ausschreibung hier wirklich festgesetzt werden sollen, denn dies könne nicht Sache des Ausschusses sein.

Es gehe um Informationen, antwortet Frau Dr. Bossmann.

Herr Stahl schließt sich dem Vorschlag von Herrn Dyhr an und empfiehlt das Wort Grundsätze durch das Wort Inhalte zu ersetzen. 

Dies machen sich die Einreicher zu Eigen.

Es erfolgt die Abstimmung über § 6.
(Ja-Stimmen: einstimmig; Nein–Stimmen: 0; Enthaltungen: 1)

Es erfolgt die Abstimmung über die geänderte Gesamtvorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.16 Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


Die Verwaltung verteilt eine geänderte Fassung der Geschäftsordnung (GO).

Frau Lietz erläutert, dass die geänderte Fassung der soeben beschlossenen Zuständigkeitsordnung angepasst worden sei. 

Frau Keil erinnert an den Auftrag der Verwaltung, die Anzahl der Sitze im Hauptausschuss zu verändern, zu prüfen bzw. ob eine Änderung innerhalb der Wahlperiode möglich sei.

Herr Stahl sichert eine kurzfristige Antwort zu. 

Herr Rehmer dankt für die Vorlage, diese entspreche aber nicht den Intensionen der Vorlage 6-93. Dort wollte man nämlich zwei Sachen grundsätzlich geändert haben. Zum einen, das Thema Transparenz, Mitwirkungsverbot usw. und zum zweiten, den Umgang miteinander. Er nennt nochmals seine gewünschten Änderungen.

Her Sauer erinnert an die gemeinsame Sitzung der Fraktionsspitzen. Man habe sich u.a. deshalb vorab zusammengefunden, um die Diskussion hier kurz zu halten. Alle Fraktionsspitzen hatten zugesichert, hinreichende Prokura zu haben. Man habe sich, nach dem Austausch vieler Argumente darauf geeinigt, die Vorlage der Fraktion DIE LINKE zurückzuziehen. Werde dies nun wieder alles in Frage gestellt, könne man zukünftig auf solche Vorberatungen verzichten. 

Herr Rehmer akzeptiert die Kritik und zieht die Vorlage (6-93) seiner Fraktion zurück.

Frau Dr. Bossmann fügt hinzu, dass trotzdem alle Stadtverordnete die Intensionen der Vorlage 6-93 verstanden haben und das auch leben werden.  


Herr Sauer ergänzt, dass die aktuelle Vorlage auch das Mitwirkungsverbot beinhalte und man sich darüber einig war, ein erneutes Wiederholen der Regelungen der Kommunalverfassung nicht vorzusehen. Und insofern halte er die ursprüngliche Fassung der Geschäftsordnung für die bessere, nachdem die 6-93 zurückgezogen wurde.  

Frau Dr. Bossmann gehe davon aus, dass die Verwaltung die neue Vorlage in Kenntnis, dass die Vorlage 6-93 zurückgezogen werde, ausgearbeitet habe. Dies wird von der Verwaltung bestätigt.  

Frau Lietz habe kein Problem damit III vom Artikel 1 streichen.

Frau Dr. Enkelmann findet, dass es aber auch nicht schaden könne ihn drin zu lassen, denn ab und zu mal, tauche die Frage ja doch auf. 

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:8
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 DIE LINKE - Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 5. November 2009 um die Erweiterung der Mitwirkungsverbote sowie zu einer Anpassung der Satzung an die gültige Beschlusslage


Die Vorlage wurde vom Einreicher zurückgezogen.

 

9.2 DIE LINKE - Änderung der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie Mitglieder der Ortsbeiräte Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow und des Seniorenbeirates vom 10. April 2014


Frau Dr. Bossmann berichtet, dass die Vorlage im A1 zurückgezogen wurde. Die Verwaltung wolle überlegen, welche andere Art von Wertschätzung man den Ehrenamtlichen entgegenbringen könne.

 

9.3 DIE LINKE - Änderung der Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin vom 28. Mai 2009

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

9.4 DIE LINKE - Erweiterung der Hortkapazität für die Grundschule an der Hasenheide zum Beginn des Schuljahres 2014/15


Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass dieses Thema bereits ausführlich in den Ausschüssen diskutiert worden sei. 

Frau Poppitz fasst zusammen, wie es zu der Vertagung der Vorlage im März kam. Mittlerweile seien die Ausnahmegenehmigungen zur Regel geworden. So werden die Kapazitäten zwar erhöht, jedoch stehe noch immer nicht mehr Platz zur Verfügung. Dies betraf in diesem Sommer dann auch die Grundschule an der Hasenheide. Man wolle am Problem dran bleiben. Sie bittet deshalb darum, Herrn Stahl mehr Zeit einzuräumen, damit dieser die Verhandlungen mit dem Landkreis führen könne.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9.5 Bündnis für Bernau - Entlastung der Verkehrsstausituation im Bernauer Zentrum - Umgehung nach Bernau Süd

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:Verweisung in Ausschuss
 

9.6 CDU-Fraktion - Sicher Leben in Bernau – Erhöhung der Verkehrssicherheit für Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich Zepernicker Chaussee - Lenastraße


Herr Althaus erläutert nochmals die Problematik besonders hinsichtlich der Dunkelheit und bittet um Zustimmung der Vorlage.

Herr Stahl sichert eine Beschlussumsetzung bis zum Winter zu.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9.7 Bündnis für Bernau - Veränderungssperre Gemarkung Bernau - Liepnitzsee ‒ Keine Baumfällungen für Windkraftanlagen – Nutzung der in der Anlage bezeichneten Gemarkung ausschließlich für die Forstwirtschaft, Naherholung und dem Rehabilitationsbetrieb der Brandenburgklinik


Herr Stahl verweist auf Stellungnahme der Verwaltung und führt diese nochmals aus.

Herr Neue knüpft an die Stellungahme der Verwaltung an, sowie auf die Ausführungen von Frau Hirschfeld. Er verweist auf einen MOZ Artikel, wonach die Klage einer Gemeinde gegen Windkrafträder abgewiesen worden sein soll. 
Er möchte wissen, wie man auf die Idee komme, Bäume am Liepnitzseee abzuholzen und dafür Windräder zu bauen. Er bittet um eine Erklärung der Verwaltung, dass es absolut ausgeschlossen sei und abgesichert werde, dass hier keine Windkraftanlagen aufgestellt werden.

Herr Stahl weist daraufhin, dass sich die betroffenen Flächen nicht im Eigentum der Stadt Bernau befinden. 

Herr Neue bittet die Verwaltung darum, Anfang des Jahres zu berichten, was getan werde, um die Aufstellung der Windräder zu verhindern.

Herr Sauer möchte wissen, ob man hier überhaupt Planungsfreiheit habe, da es sich um die Gemarkung Lanke handele.

Herr Neue korrigiert, das hier versehentlich falsch zugearbeitet worden sei. Es beziehe sich selbstverständlich auf die Gemarkung Bernau.

Frau Reimann weist daraufhin, dass dazu eine öffentliche Auslegung abgeschlossen wurde und es viele Stellungnahmen von Betroffenen gäbe. Sie regt an, dies an die Regionalplanung weiterzugeben.

Herr Althaus berichtet, dass es eine Ortsbegehung mit der Landesregierung gegeben habe. Dabei wurden auch die Argumente gegen einen Windpark dargelegt. Und da es sich um einen Erholungspark handele, wurde versprochen, dort kein Windrad zu errichten.

Herr Neue zieht die Vorlage unter der Auflage zurück, dass der Bürgermeister wie gewünscht Anfang des neuen Jahres einen Bericht zur Situation abliefert.

 

9.8 Bündnis für Bernau - Erhöhung von Sauberkeit und Ordnung - Freihaltung der Straßengräben in der Stadt Bernau und ihren Ortsteilen


Frau Dr. Bossmann verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung.

Frau Keil ergänzt die Abstimmungsergebnisse aus dem A3. 

Herr Neue informiert, dass die Gräben und Grünflächen vor den Grundstücken sehr differenziert behandelt werden, jeder aber Straßenreinigungsgebühren zahle. Er nennt als Beispiel, die Börnicker Chaussee. Der Pflegezustand vor den Grundstücken sei in der Regel sehr liederlich und verwahrlost (Stockwuchs usw.) Es gehe auch darum die Eigenverantwortung der Bewirtschafter zu stärken und somit ein besseres Stadtbild zu schaffen. Der derzeitige Zustand sei so nicht mehr hinnehmbar. Man könne sich hier gern an Biesenthal orientieren, dort findet man sehr gepflegte Streifen.

Herr Nickel halte die Vorlage und auch die Ausführungen dazu für unprofessionell und nicht aussagekräftig.

Herr Vida bittet um einen respektvollen Umgang miteinander. Er habe eine andere Meinung als Herr Nickel, denn man habe tatsächlich den Zustand, dass die Bürger Straßenreinigungsgebühren zahlen, oft aber nicht wissen wofür. Die Vorlage sei so zwar nicht umsetzbar, aber man benötige eine Planbarkeit hinsichtlich einer Gebührensatzung. Er erläutert dies kurz näher.

Frau Dr. Bossmann erinnert an das Angebot der Verwaltung, bei der Vorlagenerstellung den Fraktionen unterstützend zur Seite zu stehen. 

Herr Neue schließe nicht aus, dass die Vorlage noch nicht ganz ausgereift sei und er sie deshalb zurückziehen werde. Aber sie solle trotzdem bewirken, dass diese Zustände nicht mehr duldsam seien. Er könnte auch noch Fotos von zugewachsenen Wegen usw. liefern. Man brauche hier Ordnung und Sauberkeit. 

Herr Althaus weist daraufhin, dass die Gehwege von den Anliegern selber zu reinigen seien und Straßenreinigungsgebühren zum Reinigen der Straßen und dem Winterdienst dienen.
Herr Sauer merkt abschließend an, dass Bernau keine verunreinigte Stadt sei.

 

9.9 Bündnis90-Grüne/Piraten - Dörfliches Leben braucht einen Platz zum Gedeihen

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:Verweisung in Ausschuss
 

9.10 SPD/ Freie Fraktion - Aufhebung des Beschlusses Nr. 5-909/2013 zur Bildung einer Arbeitsgruppe


Frau Keil verweist auf Inhalt und Begründung der Vorlage. Man habe den Beschluss nochmals zur besseren Verständigung ergänzt. Die Änderung liege allen vor.  

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10. Informationen der Verwaltung


Frau Dr. Bossmann verweist auf die Uhrzeit (22.00 Uhr) und schlägt vor, die Sitzung am 23.10.2014, um 18.00 Uhr, nach der Sonder-SVV fortzusetzen.

Herr Sauer gibt zu bedenken, dass man die Uhrzeit offen lassen sollte, da zur Sonder-SVV viele Bürger anwesend sein werden und man nicht vorausschauen könne, wie lange diese gehe.

Frau Dr. Bossmann erläutert den Zeitplan der Sondersitzung und dass man für den Beginn der Fortsetzungssitzung zwingend eine Zeit ansetzen müsse.

Herr Stahl halte dies für einen Ansporn die Sonder-SVV zu straffen. Er schlage deshalb vor, dass nur die Fraktionsvorsitzenden in der Sonder-SVV die Meinung ihrer Fraktion vertreten sollen. So könne man sich auch ein wenig selbst disziplinieren.

Frau Bossmann bittet um Abstimmung ihres Vorschlages zum Termin der Fortsetzungssitzung. Dem wird einheitlich zugestimmt.

Im Anschluss möchte Herr Keil von Herrn Strese wissen, ob dieser bereit sei, sich für seine Anschuldigungen hinsichtlich Frau Waigand zu entschuldigen. Herr Strese habe sich in einer Art und Weise geäußert, die die Öffentlichkeit in Aufregung gebracht und für Irritationen gesorgt habe.

Da Herr Strese die Sitzung bereits verlassen hat, bleibt die Frage unbeantwortet.

Somit endet die Sitzung um 22.05 Uhr und wird am 23.10.2014 um 18.00 Uhr fortgesetzt.

 

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


23.10.2014, 19.25 Uhr – Fortsetzungssitzung

(an der Sitzung nahmen nicht teil: Frau Feldmann; Herr Dr. Hankel; Herr Kirsch; Herr Labod; Herr Dr. Maleuda; Herr Nickel; Herr Rabe; Frau Rokohl; Herr T. Werner, Herr Dr. Weßlau)

(von der Verwaltung nahmen teil:
Frau Waigand, Frau Lietz, Frau Irmscher, Herr Gauert, Herr Grund)

Frau Dr. Bossmann eröffnet die Fortsetzungssitzung und erteilt dem Bürgermeister das Wort.

Herr Stahl verliest den Bericht des Bürgermeisters:

Öffentlicher Teil
  • Sitzung des Preisgerichts zum architektonischen Wettbewerb für ein neues Rathaus:
    • Preisgericht hat in seiner Sitzung am letzten Freitag (10.10.) einen Sieger gekürt: einstimmiges Votum für den Entwurf des Architekturbüros studioinges aus Berlin
    • Vorgesehen ist ein mehrgeschossiger Neubau eines Verwaltungsgebäudes an der Ecke Grün- und Bürgermeisterstraße
    • studioinges hatte bereits beim ersten Rathaus-Wettbewerb eine Anerkennung erhalten und nun einen noch passenderen Entwurf vorgelegt, der sowohl Preisrichter als auch Sachverständige überzeugte
    • Jury empfahl die mit dem 1. Preis ausgezeichnete Arbeit zur weiteren Ausarbeitung
    • Im Rahmen einer Ausstellung sind alle Wettbewerbsarbeiten vom 3. bis 14. November im Ratssaal des Rathauses zu sehen
  • Vorstand der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau hat am letzten Freitag zum siebten Mal getagt:
    • Bewilligung Projektantrag über 28 TEUR mit folgendem Thema: "Vor-Ort Aktivitäten zur Vorbereitung des 100. Jubiläumsjahres der Bauhaus Gründung 2019 und zur Aufnahme der Bundesschule Bernau in die UNESCO-Welterbeliste" mit acht Einzelprojekten
    • Vorhaben- und Finanzierungsplan 2015, der 60 TEUR für Projektförderungen in 2015 vorsieht. Die Stiftung braucht dringend Projektantragsteller.
    • In diesem Jahr wurden insgesamt 35 T EUR Stiftungsmittel für 4 Projektanträge ausgereicht, darunter für den Tag der Stiftungen am 1. Oktober
  • Sitzungskalender 2015 wurde verteilt
Auf folgende Termine möchte ich hinweisen:
  • Donnerstag, 6. November: Sitzung zum Haushalt 2015
  • Samstag, 15. November, 9.30 Uhr: Infotour durch den Bernauer Stadtwald für Stadtverordnete (Einladung wurde schon per Mail übermittelt)

Herr Stahl schlägt vor, den Baubericht dem Protokoll als Anlage beizufügen. Damit sind alle einverstanden. Er trägt die schriftlichen Anfragen der Stadtverordneten, nebst Beantwortung durch die Verwaltung, vor.

Anfrage von Herrn Rehmer:
"Wie viele Zirkusunternehmen, die Großprädatoren (z.B. Löwen oder Tiger) und/oder Großherbivore (z.B. Flusspferde, Elefanten, Nashörner, Giraffen, etc.) im Programm hatten, gastierten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in Bernau? Wie viele davon schlugen ihre Zelte auf Privatgelände und wie viele auf öffentlichen Plätzen auf?"

Antwort der Verwaltung:
Die Stadt Bernau bei Berlin betreibt keinen Festplatz und verfügt über keine für ein Zirkusgastspiel hergerichtete Fläche. Anfragen nach Bereitstellung einer Fläche für ein Zirkusgastspiel werden grundsätzlich an die Verwaltung des Grundstückes Rüdnitzer Straße 48/50 verwiesen.
Der Mehrzahl der Zirkusse ist diese Fläche aus vorherigen Gastspielen bekannt, so dass diese sich eigenständig an die Verwaltung wenden. Alle Gastspiele in den Jahren 2012-2014 fanden auf diesem Grundstück statt.
Weder auf öffentlichen Plätzen noch auf anderweitigen stadteigenen Grundstücken schlug in den Jahren 2012-2014 ein Zirkusunternehmen seine Zelte auf.
Über Zirkusgastspiele wurde bisher im Amt 30 keine Statistik geführt.
Zirkusse, die Tiere zum Zwecke der Zurschaustellung mit sich führen, sind verpflichtet dies beim Veterinäramt anzuzeigen. Auf diesbezügliche Anfrage teilt das Veterinäramt mit, dass in den Jahren 2012-2014 in Bernau 18 Zirkusunternehmen gastiert haben. Von diesen führten 4 Tierarten mit sich, die zu den Großprädatoren (Tiger, Löwen, Bären) und Großherbivoren (Elefanten, Naßhörner, Giraffen) zählen. Ein Unternehmen gastierte in dieser Zeit zweimal (2012, 2014) in Bernau.

Anfrage von Herrn Sauer:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister o. V. i. A., auf meinen Nachfrage hin wurde mir am 9. Oktober 2014 in der Sitzung des Hauptausschusses mitgeteilt, dass bis zu diesem Zeitpunkt bei der Wahlleiterin noch keine Annahme der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin durch den Bewerber Andrè Stahl vorliege. Dies überrascht, da in der Lokalpresse und im aktuellen Amtsblatt zu lesen war, dass bereits am 29. September 2014 das Wahlergebnis durch den Wahlausschuss festgestellt wurde. Meine Frage, wann der Bewerber um die Mitteilung zur Annahme der Wahl gebeten wurde, konnte nicht unmittelbar beantwortet werden. Lediglich der Lokalpresse war zu entnehmen, dass Herr Stahl beabsichtige am 13. Oktober 2014 die Amtsgeschäfte aufzunehmen.
Ich frage daher den Bürgermeister: Wann erfolgte die nach § 78 Absatz 1 BbgKWahlG vorgesehene schriftliche Verständigung des gewählten Bewerbers? Zu welchem Zeitpunkt galt die Zustellung dieser Verständigung als bewirkt? Wann ging die vorbehaltlose Erklärung der Annahme der Wahl des Bewerbers Andre Stahl bei der Wahlleiterin ein?

Antwort der Wahlleiterin (vorgetragen von Herrn Stahl):
Mit Schreiben vom 02.10.2014 wurde Herr Stahl von mir als Wahlleiterin darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Wahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 29. September 2014 festgestellt hat, dass er zum neuen hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin gewählt worden ist. Er wurde aufgefordert binnen einer Woche nach Zustellung dieser Benachrichtigung zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte am 07.10.2014.
Am Freitag, dem 10.10.2014 wurde von Herrn André Stahl vorbehaltslos die Annahme der Wahl als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin erklärt. Gemäß § 74 BbgKWahlG begann die Amtszeit am Tage nach der Annahme der Wahl, somit am 11. Oktober 2014.

weitere Anfrage von Herrn Sauer:
  1. Darf der aus Fahrtrichtung Wasserturm kommend linksseitige Gehweg auch durch Radfahrer genutzt werden? Wenn ja, was wurde veranlasst, um die nötige Beschilderung mit den jeweils einschlägigen Verkehrszeichen vorzunehmen?
  2. Welche konkreten Maßnahmen sind durch die Stadt vorgesehen, um die wegebauliche Situation in dem betreffenden Bereich der Fichtestraße mit dem Ziel einer weiteren Reduzierung für Fussgänger bzw. radfahrende Verkehrsteilbnehmer zu verändern? Wann ist mit einer Realisierung zu rechnen?

Antworten der Verwaltung:
  1. Die o.g. Verkehrsanlage ist ein Fußweg. Eine gesonderte Beschilderung wurde durch die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreis Barnim nicht angeordnet, auch wenn bei einer Breite von 2,75 m (einschließlich Sicherheitsstreifen) die Benutzung "Radfahrer frei" möglich wäre. Der Radfahrer muss die Fahrbahn benutzen. Diese Behörde vertritt die Auffassung, dass der Radfahrer nicht zwangsläufig den Fußweg benutzen soll. Die geforderte Mindestbreite für einen gemeinsamen Geh- und Radweg beträgt 2,50 m. Konform ist die beschriebene Handlungsweise des Landkreises Barnim mit den derzeit vorgesehenen Änderungen und Abordnungen von Pflichtradwegen im Stadtgebiet Bernau bei Berlin. Demnach sollen nur noch reine Gehwege beschildert werden. Beispielhaft benenne ich hier die vorhandenen Wege an der Schönower Chaussee vom Wasserturm bis zum Kreisverkehr Berliner Allee, die Weißenseer Straße, die Lenastraße und die Mühlenstraße. Aus Sicht des Bauamtes scheinen diese Maßnahmen fraglich und dienen nicht der Förderung des Radverkehrs. Für die Fichtestraße wird geprüft, inwieweit eine Änderung der Beschilderung "Gehweg Radfahrer frei" noch möglich wäre.
  1. Die vorhandenen Schächte im betreffenden Bereich stellen kein erhöhtes Gefahrenpotential dar. Der Gehweg ist 2,75 m breit und die Schächte befinden sich im davon 0,75 m breiten Sicherheitsstreifen. Darüber hinaus sind die Schachtbereiche mit Markierungsfarbe (reflektierend) gekennzeichnet und eine ausreichende Gehwegbeleuchtung ist vorhanden. Die geringfügigen Einengungen dieser Anlage sind für den Fußgänger annehmbar, da eine effektive Gehwegbreite von 2,00 m durchgängig vorhanden ist und unterstellt, dass der Verkehrsteilnehmer wiederholt den Fußweg benutzt, kann er sich darauf einstellen und kennt diese örtliche Situation. Dennoch wird geprüft, ob eine zusätzliche Abdeckung gefertigt werden kann.

Anfragen von Frau Dr. Enkelmann:
  1. Im März 2009 beschloss die SVV die Einrichtung einer Projektgruppe "Landschaftsraum Teufelspfuhl", die seitdem 3 Mal (!) getagt hat. Nach Aussagen der Verwaltung seien deren Aufgaben erfüllt. Wie bewertet das der Bürgermeister?
  1. Wiederholt gibt es insbesondere von Eltern Kritik an der Parksituation vor Kitas und Schulen. In Bezug auf die Johanna Schule wurde vor Monaten angeregt, so wie für den Innenstadtbereich, die Automaten mit Brötchentasten auszustatten. Das ist bisher nicht passiert. Wird sich der neue Bürgermeister diesem Problem annehmen?
Antworten der Verwaltung:
  1. Richtig ist, dass die Projektgruppe seitdem 3 Mal getagt habe. Nach Rücksprache innerhalb der Verwaltung, werde die Projektgruppe bei Bedarf und damit vermutlich im kommenden Jahr erneut zusammen gerufen werden und weitere Tagungen vornehmen.
  1. Die Verwaltung werde die entsprechenden Maßnahmen wie die Änderung der Parkordnung und auch die Umprogrammierung der Parkautomaten veranlassen. Herr Stahl bittet um Verständnis, dass dies erst voraussichtlich erst im Januar umgesetzt werden könne. 
Anfragen von Frau Keil:
  1. Das Kantorhaus wurde vom Landkreis vor einem Jahr durch die Stadt Bernau bei Berlin erworben. Der symbolische Kaufpreis wurde mit der Auflage der zukünftigen öffentlichen Nutzung möglich. Über die Art der Nutzung hat der politische Raum sich verständigt. Gibt es eine endgültige Entscheidung über die konkrete Nutzung? Wie sieht die Entscheidung aus? Wann wird das Haus bezugsfertig?
  1. Wie ist der Stand der Ideenwerkstatt der Arbeitsgruppe zur Dorfentwicklung Börnicke? Wie ist die weitere Zeitschiene?


Antworten der Verwaltung:
  1. Mit Beschluss des Hauptausschusses wurde folgende Nutzung beschlossen: Trauzimmer, Räume für die BeSt, Ausstellungsräume für die Stadtentwicklung, Stadtgeschichte und Stadtmuseum. Man sei am Abarbeiten dieser Forderungen, muss dabei aber feststellen, dass erheblicher Abstimmungsbedarf mit dem Denkmalschutz besteht und die vorgeschlagenen Nutzungen keinesfalls alle durchsetzbar sein werden, da sie an baurechtliche Grenzen stoßen. Man werde eine der nächsten Hauptausschusssitzungen zum Anlass nehmen, akkurat und detailliert über die Möglichkeit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen zu diskutieren und zu entscheiden bzw. durch den Hauptausschuss entgegen zu nehmen.
  1. Im Rahmen der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes Börnicke fanden zwei Workshops in Börnicke statt: Der erste zu "Leitbild und Handlungsschwerpunkten" am 06.11.2013, der zweite zu "Rahmenplan und Handlungsebenen" am 26.03.2014. Das beauftragte Planungsbüro hat im Anschluss die Anregungen aus den Workshops in den Endbericht des Entwicklungskonzeptes eingearbeitet. Dieser liegt der Verwaltung im Entwurf vor. Eine Beteiligung der Fachämter ist für November vorgesehen. In Abhängigkeit des erforderlichen Überarbeitungsbedarfes ist der Selbstbindungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung frühestens in der ersten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015 geplant.

Im Anschluss erfolgt die Aussprache:

Frau Dr. Enkelmann dankt Herrn Stahl für seinen Bericht. Ihr würde es zukünftig reichen, wenn der Baubericht dem Protokoll als Anlage beigefügt werde und nur wichtige Informationen zu einzelnen Bauprojekten vorgetragen werden. 
Des Weiteren sei die Aussage falsch, dass es die Projektgruppe Teufelspfuhl nicht mehr gäbe, denn dem sei nicht so. 

Herr Stahl ist damit einverstanden, den Baubericht zukünftig nur noch dem Protokoll beizufügen. Allerdings möchte er selber entscheiden, zu welchen Bauvorhaben er in der SVV sprechen werde. 


Herr Herrmann weist darauf hin, dass man dies nicht so einfach festlegen könne, da man sich in einer öffentlichen Sitzung befinde, zu der auch Bürger kommen, die den Baubericht hören wollen.

Herr Sauer äußert den Wunsch – egal in welcher Form man den Baubericht zukünftig vorgelegt bekomme – regelmäßig hinsichtlich des Baus des Neuen Rathauses auf dem Laufenden gehalten zu werden. Er wünsche sich hier immer Infos aus erster Hand. Des Weiteren erinnert er an seine Anfrage in Bezug auf den Amtsantritt des neuen Bürgermeisters aus dem A1. 

Frau Dr. Bossmann möchte wissen, ob alle mit dem Sitzungskalender 2015 einverstanden seien. Da dies der Fall ist, wird er so angenommen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19.50 Uhr.

 

10.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


keine

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Dr. Bossmann eröffnet am 16.10.2014 um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde und erläutert den formellen Ablauf. Sie übergibt das Wort an Herrn Stahl.

Herr Stahl beginnt mit der Beantwortung der schriftlichen eingereichten Fragen von Herrn Sch..

Frage 1- Fahrradparkhaus:
Das Fahrradparkhaus wurde gebaut, um das wilde Abstellen von Fahrrädern zu beenden. Es stehen aber immer noch täglich mehr als 150 Fahrräder um das Bahnhofsgelände herum. Im Parkhaus sind jeden Tag noch ca. 180 Plätze frei. Was unternimmt die Stadt um dieses Problem zu lösen?"

Antwort der Verwaltung:
Aus der Anfrage gehe nicht hervor, welches Problem dadurch entstehe, dass auf dem Bahnhofsplatz tgl. mehr als 150 Fahrräder abgestellt werden und im Fahrradparkhaus ca. 180 Plätze ungenutzt seien. Nach behördlicher Einschätzung werde die Begehbarkeit des Platzes durch die abgestellten Fahrräder nicht eingeschränkt. Das Abstellen von Fahrrädern auf dem Bahnhofsplatz sei auch nach Errichtung des Fahrradparkhauses zulässig. Es gäbe keine Ermächtigung für die Behörde, ein Abstellverbot für Fahrräder auf dem Bahnhofsplatz zu erlassen. Das Fahrradparkhaus sei ein Angebot, das anzunehmen niemand gezwungen sei. Es gebe keine Ermächtigung für die Behörde, eine Benutzungspflicht anzuordnen.

Frage 2 - Thema Marktöffnungszeiten:
Auf meinen Reisen besuche ich immer Wochenmärkte. Ich spreche auch immer mit den Händlern. Die meisten Märkte sind von 8.00Uhr bis 13.00 oder 14.00 Uhr selten bis 15.00 Uhr geöffnet. Unser Markt ist Dienstags und Donnerstags von 08.00Uhr bis 18.00Uhr geöffnet.Bernau ist Schlafstadt für Berlin, das wurde schon in Studien in den 70er und 80er Jahren und jetzt festgestellt, als man Bernau beleben wollte. Der Markt soll um 08.00Uhr öffnen. Einige Händler sind aber erst um 08:30 Uhr verkaufsbereit. Die ersten Bürger kommen um 08.30Uhr auf den Markt. Richtig geht es aber erst ab 09.00Uhr los. Das hält an bis 11.30Uhr ab dreiviertel 12 wird der Markt dann leer, denn die Rentner sind zum Mittagsessen und Kochen. Um 12.15 Uhr kommen dann die Pausenbürger kurze Einkäufe machen. Dann tritt Ruhe auf dem Markt ein. Eine kleine Belebung fängt erst wieder um dreiviertel 4 an, die etwa bis 16.30Uhr geht. Danach sind es nur noch einzelne Kunden. Die Pendler kaufen am Arbeitsort ein, oder die mit der S-Bahn fahren eben in dem großen Einkaufscenter am Bahnhof wo das Auto steht. Also sind es nur noch wenige die den Markt benutzen. Könnte man übrigens auch an den Kassen ablesen. Über dieses Thema wurde schon häufig gesprochen, in der SVV- Versammlung. Einmal war es kurz vor einer Abstimmung, da hat die Abgeordnete Fr. Dr. Enkelmann noch einmal eine Befragung auf dem Markt beantragt. Wie war das Ergebnis dieser Befragung und wann wurde es durchgeführt, wann wurde ein Beschluss zur Änderung der Marktsatzung gefasst?

Antwort der Verwaltung:
Die derzeitige Öffnungspraxis des Marktes entspreche der derzeitigen Marktsatzung, die in dieser Stadt gelte. Die Marktsatzung wurde von der SVV nicht geändert. Insofern entspreche das derzeitige Öffnungsverhalten der derzeitigen Satzung und der derzeitigen kommunalen Rechtssetzung. Wenn Änderungsbedarf gesehen werde, müsse es entsprechende Entscheidungen von der SVV geben. Derzeit scheine jedoch kein Entscheidungsdruck gesehen zu werden, denn es gab keine Beschlussfassung bzw. Diskussion.

Frage 3 - Taubendreck am S-Bahnhof und im Fahrradparkhaus:
In unserer Stadt sind viele Tauben, dass gehört wie in jeder anderen Stadt auch zum Stadtbild dazu, es wurden aber in Bernau die Tauben in Grenzen gehalten. So wurde in den 80ger Jahren Taubentürme und Futterstellen außerhalb der Stadt eingerichtet um die Masse der Tauben zum Brüten aus der Stadt fern zu halten, man muss ja die Tiere nicht immer gleich vernichten. Es gibt aber auch Orte, wo Tauben nicht unbedingt brüten müssen. Hierzu meine ich den Bahnhof insbesondere den S-Bahnsteig. Es wurde zwar im Bereich der Dachkonstruktion und anderen Stellen wie Uhren und Hinweiskästen sogenannte Nest -und Sitzbehinderungen angebracht, dies reicht aber nicht aus, überall nisten die Tauben denn Futterreste liegen überall herum. Der Bahnhof ist im Eingangsbereich so vollgekotet, das ein sicheres Gehen nicht mehr möglich ist. Der Bahnhof ist Eigentum der Bahn, bitte schreiben Sie an die Bahn einen Brief, um dieses Problem zu lösen, andere Bahnhöfe sind sauber. Ich verzichte auf Bilder.

Antwort der Verwaltung:
Das Problem sei der Stadt bekannt und werde bereits in der Verwaltung bearbeitet. Schon vor einiger Zeit wurde festgestellt, dass sich Tauben im Fahrradparkhaus eingenistet haben. Es seien bereits Maßnahmen zur Vergrämung getroffen worden. Diese führen dazu, dass die Taubenpopulation andere Nistplätze im Parkhaus nutzt. Zusammen mit dem Betreiber des Parkhauses, der Firma PRS, werde weiterhin an der Vergrämung der Tauben gearbeitet, um die Sauberkeit im Parkhaus zu erhöhen.
Hinweise zur Verschmutzung des Bahnsteigs seien in diesem Zusammenhang zuständigkeitshalber an die Deutsche Bahn als Eigentümer der Fläche zur Bearbeitung weitergereicht worden. Dies geschah mit inhaltsgleichen Hinweisen auch schon in der Vergangenheit.
Die Bahn habe selber bereits auch die Situation vor Ort besichtigt (vgl. MOZ-Artikel vom 7.10.2014) und auch das Barnimer Gesundheitsamt ist eingeschaltet. Die Deutsche Bahn plane eine Kombination von baulichen Maßnahmen und die Erneuerung von Vergrämungseinrichtungen, um den Taubenbestand dauerhaft und tierschutzkonform zu verringern."

Laut Frau Dr. Bossmann lägen keine weiteren schriftlichen Anfragen vor. Herr Sch. meldet sich, dass seine Anfrage zu den eingewachsenen Fahrrädern am Bahnhof nicht beantwortet worden sei. Er verweist auf ein Schild und bittet darum, dass entweder die Fahrräder oder das Schild entfernt werden. Die Fahrräder seien so eingewachsen, dass man sie gar nicht mehr richtig erkennen könne. Bernau sei mal eine saubere Stadt gewesen. Der Bahnhof sei das Aushängeschild der Stadt und nun stolpere man dort über Fahrräder. Er bittet um Bearbeitung und um schriftliche Beantwortung seiner Anfragen.
Weiter gehe es Herrn Schulz um die von Frau Dr. Enkelmann angeregte Befragung zu den Marktöffnungszeiten und deren Ergebnis.

Herr Stahl erwidert, dass es bisher noch keine Befragung gegeben habe. Er führt weiter aus, dass, solange keine Befragung beschlossen werde, es auch keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung gäbe. Eine solche Befragung sei auch an einen gewissen Aufwand gebunden. Sobald hier ein Beschluss gefasst werde, könne die Befragung veranlasst werden. 
Im Anschluss beantwortet er die zuerst gestellte Frage in Bezug auf die eingewachsenen Fahrräder. Erst wenn diese dauerhaft abgestellt würden, so dass sie nur noch als Rudimente zu erkennen wären, könne veranlasst werden, diese zu entfernen. Grundsächlich können aber keine weiteren ordnungsrechtlichen Maßnahmen durchgeführt werden, da es keine Ermächtigungsgrundlage gäbe. Er werde aber an entsprechender Stelle erörtern, inwieweit die Verwaltung gegen das Abstellen vorgehen könne.

Herr Illge erläutert, dass das besagte Schild noch aus der Zeit sei, als das Fahrradparkhaus gebaut und die Fahrradständer demontiert wurden. Wahrscheinlich habe man vergessen, es zu entfernen. Die Fahrräder seien an einem Privatzaun an der alten Post angekettet und es sei geplant, den Sachverhalt bis zum Winter zu prüfen und sofern eine Rechtmäßigkeit bestünde, sowohl die Fahrräder als auch das Schild entfernen zu lassen.

Herr W., Einwohner aus Bernau, teilt mit, dass ihm immer noch keine Antworten auf seine Anfragen vorlägen. Auch seien die letzten SVV-Protokolle bisher nicht im Netz veröffentlicht. Des Weiteren merkt er an, dass der favorisierte Entwurf des Neuen Rathauses 5 Etagen vorsähe, der Bebauungsplan des Stadtkerns jedoch nur 4 Geschosse vorgebe. Von daher möchte er wissen, ob es einen gesonderten B-Plan für das Rathaus geben werde bzw. welcher Vorteil für die Beitragsnehmer entstünden, wenn diese für ein weiteres Geschoss nachbescheidet werden.

Herr Stahl führt aus, dass für den Innenstadtbereich keinen B-Plan und auch keine planerischen Festsetzungen gäbe. Es habe sich um einen Wettbewerb gehandelt. Alle Entwürfe werden am 03.11.2014 im Rathaus für die Öffentlichkeit ausgestellt werden und könnten dann diskutiert werden.

Herr W. sei erstaunt, dass die Beitragsbescheide wohl mit zweierlei Maß gemessen werden. Zum einen die Innenstadt nach der tatsächlichen Geschosshöhe und zum anderen der Rest von Bernau, nach einem Plan-B.

Herr Stahl erwidert, dass man nur dort nach einem B-Plan heranziehen könne, wo auch einer vorhanden sei. Generell werde nach Art und Umfang umliegender Bebauung abgerechnet, also nach der Zulässigkeit von Bauvorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch. Ob und wie ein Beitrag erhoben werde, läge in der Hand des Verbandes. In der SVV könne man keine Aussagen zum Beitragserhebungsverhalten des Verbandes treffen.

Laut Fr. D. habe die SVV am 04.09.2014 den Beschluss gefasst, dass der WAV die Änderung der Beitragssätze, die Beibehaltung der Gebührenstabilität und die Wiedereinführung der Tiefenbegrenzung, sowie die reale Bebauung prüfen solle. Sie möchte wissen, inwieweit die Umsetzung des Beschlusses inzwischen durchgeführt worden sei?
Des Weiteren gäbe es laut Frau D. entsetzte und verunsicherte Bürger durch das Gerücht, dass es in Schönow keine Bescheide geben solle und Schönow somit Sonderstatus hätte?

Herr Stahl würde die Anfrage nach den beitragspflichtigen Grundstücken mit in den Verband nehmen und dort in Erfahrung bringen, welche und wie viele Grundstücke beitragspflichtig seien bzw. wann mit einer Bescheidung zu rechnen sei. Man könne jedoch davon ausgehen, dass zur Zeit keine Bescheide verschickt werden, da man den Verband im Hinblick auf das Bürgerbegehren, gebeten habe, vorerst von weiteren Bescheiden abzusehen. Eine Berechtigung durch die Satzungs- und Wirtschaftslage zur Beitragserhebung läge vor und es läge im Ermessen des Verbandes, Bescheide zu verschicken.
Bezogen auf die Prüfaufträge informiert er, dass diese an den Zweckverband gesandt wurden. Er würde sich aber diesbezüglich mit dem entsprechenden Ansprechpartner in Verbindung setzen, inwieweit die Prüfaufträge abgearbeitet seien bzw. zu wann mit einer Abarbeitung zu rechnen sei.

Ein weiterer Bürger möchte wissen, ob die Möglichkeit bestehe, zur nächsten Sitzung die Fragen zum Thema Pankepark e.V. beantwortet zu bekommen, die er nach der letzten Sitzung zeitnah an Frau Hirschfeld weitergereicht hätte.
Herr Stahl bestätigt die Prüfung der zeitnahen Beantwortung.

Herr R. möchte von Herrn Stahl wissen ob es wahr sei, dass für Asylbewerber Unterbringungen in Bernau angedacht seien und wenn ja, ob dann eine zentrale Unterbringung in Bernau in Waldfrieden und Ladeburg geplant werde oder eine dezentrale Unterbringung?

Herr Stahl bestätigt, dass zurzeit Flüchtlinge in Bernau untergebracht seien und dass es Gespräche über weitere geplante Unterbringungen von Flüchtlingen in Bernau gäbe. Er könne aber keine Pläne oder Zahlen benennen.

Herr W. überreicht eine Petition gegen die Planung des Baus eines behindertengerechten Laufbandes in der Bürgermeisterstraße.
Das Laufband würde direkt an den Marktständen vorbeigehen, so dass dann mit weniger Ständen aber auch weniger Umsatz zu rechnen sei.
Er möchte ebenfalls wissen, ob man das Parken auf dem Marktplatz nicht wieder erlauben könne. Laut seiner Auskunft würden die anliegenden Geschäfte dies gutheißen.

Herr Illge antwortet, dass auf jeden Fall geprüft werde, ob der Umbau der Bürgermeisterstraße, auch Auswirkungen auf den Wochenmarkt hätte. Und auch das Parken auf dem Marktplatz werde man prüfen.

Frau Sch. erkundigt sich hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplans und des Vorhaben- und Erschließungsplanes, ob dies Vorstufen einer Änderung des Bebauungsplanes wären und wenn ja, mit welchen Nachfolgeanträgen dann noch zu rechnen seien.

Herr Stahl erläutert, dass ein Vorhaben- und Erschließungsplan kein Bebauungsplan sei und der Flächennutzungsplan bei einer Erweiterung oder Veränderungen dann dementsprechend angepasst werden müsse. Er habe aber keine Kenntnis darüber, ob es solche Verträge zwischen dem Zweckverband und dem Träger gebe.

Frau Dr. Bossmann beendet die Einwohnerfragestunde um 19:32Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der Nichtöffentliche Teil beginnt am 23.10.2014 um 19.41 Uhr.

 

11. Protokolle der 3. und 4. Sitzung

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 Pachtvertrag Kreisverkehrswacht Barnim e.V.

 

12.2 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

13. Informationen der Verwaltung

 

13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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