einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Protokoll

der 53. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Herrn Holländer, Herrn Hollmann, Herrn Kirsch, Herrn Meier, Frau Poppitz, Herrn Schmidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herrn Althaus, Herrn Blümel, Herrn Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Herrn Goral, Herrn Mauritz, Herrn Nickel, Herrn Schünemann, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Beyer, Herrn Herrmann, Frau Richter, Herrn Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Gemski, Frau Schmalz, Herrn Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Amtierende Bürgermeisterin, Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Frau Timmermann (Amtsleiterin für Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Brix (Mitarbeiterin Geschäftsbuchhaltung)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Haase-Wendt - rbb


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die letzte Sitzung der 5. SVV. Sie begrüßt alle Stadtverordneten, MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie alle anwesenden Gäste. Sie hoffe auf einen würdigen Abschluss der Sitzung und trägt folgendes vor:

"Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sie erinnern sich sicher auch noch an die ersten Sitzungen, die wie jeder Anfang geprägt waren vom Kennenlernen der Mitstreiter, dem Erfassen der grundsätzlichen Arbeitsmaterialien, wie die Komm.-verfassung, die Hauptsatzung und auch sehr wichtig, die Geschäftsordnung. Für alle galt es, viel zu lernen und anzuwenden. Das erklärte gemeinsame Ziel unseres Handelnswar immer das Wohl der Stadt und der Gesamtbürgerschaft. Natürlich blieb es nicht aus, dass es heftige Diskussionen bis Auseinandersetzungen über manche Beschlussvorschläge oder deren Durchführung gab. Aber das Mehrheitsprinzip im Rahmen der Machbarkeit führte in den meisten Fällen die Diskutanten wieder zusammen. Im Ergebnis der 5. SVV liegen wichtige Beschlüsse vor, die sicher auch die 6. SVV ein Stück des Weges beschäftigen werden. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz.

Ausdrücklich möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere des Hauptamtes danken, die durch korrekte und sehr fleißige Arbeit die nicht immer leicht umzusetzenden Wünsche der Stadtverordneten realisierten. Mein persönlicher Dank gilt auch Herrn Handke. Wir haben gut zusammengearbeitet. Meinungsverschiedenheiten wurden konstruktiv ausdiskutiert.

Lassen Sie uns die letzte Sitzung der 5. SVV von gegenseitiger Achtung getragen, durchführen. Ich wende mich der TO zu und rufe TOP 1. auf."

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt. 

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Gaethke verweist auf den vor der Sitzung verteilten Änderungsantrag zur Tagesordnung "Diskussion über Rathausneubau " der Unabhängigen Fraktion und stellt klar, dass der besagte TOP deshalb vorsorglich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufgenommen wurde, da sich der Einreicher im Beschlusstext auf Inhalte der Auslobungsunterlagen, die Gegenstand einer nichtöffentlichen Beschlussvorlage waren, bezogen habe. Infolgedessen könne die Vorlage auch nur im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Herr Vida halte die Begründung der Vorsitzenden für mangelhaft. Vorab erinnert er daran, dass sich Meinungen auch ändern und Beschlüsse aufgehoben werden können. Es müsse erlaubt sein, Grundsatzentscheidungen zu hinterfragen, da dies politische Meinungsbildung sei. Warum dieser Antrag gestellt wurde, habe auch mit der historischen Entwicklung zu tun.

Er erläutert den bisherigen Werdegang und die Wertigkeit des Gebäudes in der Bürgermeisterstraße 25 und macht darauf aufmerksam, dass Grundsatzentscheidungen mit großer Tragweite öffentlich diskutiert werden müssen. Auch die Unabhängige Fraktion sei an einer zentralen Lage des neuen Rathauses interessiert, aber rechtfertigen auch die bisherigen Kosten derartige Maßnahmen?

Frau Gaethke erinnert daran, dass jetzt die Bestätigung der Tagesordnung anstehe. Dieser jedoch argumentiert weiter, dass man auch die Standortentwicklung betonen und die Versorgungslage in Bernau-Nord in den Mittelpunkt stellen müsse. Man könne sicher verschiedene Standpunkte über die Thematik haben, aber das Argument, den Wettbewerb zu stoppen, sei unzutreffend. Er erinnert an den ersten Architekturwettbewerb mit den Optionen Abriss oder Neubau mit dem Ergebnis, dass alle Vorschläge einen Abriss vorsahen und deshalb ein neuer Wettbewerb initiiert wurde. Und um diese gewichtige Entscheidung Abriss oder nicht treffen zu können, sei eine öffentliche Diskussion erforderlich. Herr Vida trägt seinen Änderungsantrag zur Tagesordnung, der allen schriftlich vorliegt, mündlich vor.

Frau Gaethke unterbricht Herrn Vida und erteilt Frau Waigand das Wort. 

Frau Waigand spricht gegen den Antrag auf Behandlung im öffentlichen Teil, da sich dieser auf die Auslobungsunterlagen zum Planungswettbewerb beziehe und man sich schon im Wettbewerb befinde und somit in das laufende Verfahren eingreifen würde. Anders wäre es, hätte sich der Einreicher bei der Antragstellung auf die Thematik Abriss ja oder nein bezogen. Sie halte die Vorwürfe für nicht gegeben und hätte sich gewünscht, dass Herr Vida sich vorab nochmals mit den Gutachten beschäftigt hätte. Es handele sich auch um keine Grundstücksangelegenheit, sondern um einen Planungswettbewerb mit den dazu beschlossenen Auslobungsunterlagen.

Herr Labod ist i der Auffassung, dass der Antrag in den öffentlichen Teil der TO gehöre, da es um die Diskussion Abriss oder nicht gehe. Der Gegenstand der Auslobung sei dabei nicht beachtlich.

Frau Waigand macht darauf aufmerksam, dass die Diskussion schon mit der Beschlusslage zur Durchführung eines erneuten Wettbewerbs öffentlich geführt worden sei.

Herr Dr. Weßlau möchte mit einflechten, dass er es für wichtig halte, dieses Thema in dieser letzten 5. SVV zu diskutieren. Die Bernauer Bürger müssen wissen, was für Konzepte auf der TO stehen. Er plädiert dazu, die öffentliche Diskussion zuzulassen, da sich die Bürger nur so an der entscheidenden Meinungsbildung beteiligen können. Das Thema werde noch lange nicht ausgestanden sein und auch in der nächsten SVV weiter behandelt werden. Es handele sich um eine Grundsatzdiskussion und eine solche gehöre in die Öffentlichkeit. 

Frau Ziemann erinnert an die Prüfung des 2. Standortes und die dazu lange geführten Diskussionen sowie an die Mehrheitsentscheidung. Man solle doch nun erst einmal den Ausgang des 2. Wettbewerbes abwarten.

Frau Gaethke erinnert daran, dass es hier nicht um Inhalte gehe, sondern um die Entscheidung zur Tagesordnung.

Frau Dr. Enkelmann halte das von Dr. Weßlau Vorgetragene für unredlich, denn es gab eine jahrelange öffentliche Debatte über dieses Thema. Jetzt sei man in der Auslobung und hierbei seien die Interessen Dritter zu berücksichtigten. Sie stimme der Argumentation der Verwaltung zu.

Frau Keil schließt sich dem an.

Herr Althaus erinnert daran, dass man sich hier in keiner Wahlveranstaltung befände. Zu der Thematik gab es viele öffentliche Veranstaltungen.

Herr Goral stimmt seinen Vorrednern zu. Jeder hatte die Möglichkeit, sich hier öffentlich zu informieren und zu beteiligen.

Herr Hellmund habe selten so viel Populismus wie heute erlebt. Für ihn sei der Hintergrund der Vorlage, den Standort wieder in Frage zu stellen.

Herr Vida bittet um eine sachliche Diskussion. Es gehe hier um Grundsatzentscheidungen, die von der alten Verwaltung getroffen worden seien. Er begründet erneut, warum er diese Vorlage im öffentlichen Teil der Tagesordnung wünsche und erinnert an das bisherige Geschehen.

Frau Gaethke beendet die Diskussion. Es erfolgt die Abstimmung.
Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 5 (Antrag abgelehnt).

Frau Gaethke verweist auf eine weitere Änderung der Tagesordnung und erteilt Frau Waigand das Wort.

Frau Waigand bezieht sich auf TOP 7 der Tagesordnung. Dieser Antrag werde zurückgezogen, da die Bearbeitung noch nicht abschließend erfolgt sei.

 

4. Protokolle der 50., 51. und 52. Sitzung


Frau Gaethke liegen zum 50. Protokoll zwei Änderungsanträge vor, die sie verliest und um Abstimmung bittet:
  1. Änderungsantrag von der Unabhängigen Fraktion:
"Das Protokoll der SVV vom 06.03.2014 wird wie folgt geändert. Auf Seite 5 im letzten Absatz, 3. Satz soll das Wort "Deformierung" durch das Wort "Diffamierung" ersetzt werden."

Abstimmung: Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 1; Enthaltungen: 3 – Änderung angenommen.

Der vorletzte Satz desselben Absatzes wird wie folgt neu gefasst:
"Er wirft den Gegnern der Bürgerinitiative Volksverhetzung und menschenverachtendes Verhalten vor"

Abstimmung: Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 1; Enthaltungen: mehrheitlich – Änderung angenommen.
  1. Änderungsantrag von Herrn Gemski
"Unter Punkt 5.3 im 2. Absatz stehen die Sätze: Herr Gemski informierte, dass die Bürgerinitiative einen Brief an Frau Gaethke gerichtet habe. Es sei mit Frau Gaethke abgesprochen, dass nicht sie, sondern er den Brief verlesen werde."

Die oben genannte Formulierung ist durch folgende Sätze zu ersetzen:

"Die BI im Verbandsgebiet des WAV Panke-Finow hat einen Brief an die Vorsitzende der SVV Bernau bei Berlin, Frau Gaethke gerichtet. Frau Gaethke möchte diesen Brief nicht vortragen und hat veranlasst, dass der Brief durch mich hier heute verlesen wird." 

Abstimmung: Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: mehrheitlich – Änderung angenommen.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Es liegen keine Anträge vor.

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Das Protokoll der letzten Sitzung des Seniorenbeirates liegt allen vor.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

Anschließend informiert Frau Gaethke, dass in der letzten Haupausschusssitzung beschlossen wurde, dass die AG WAV, anlässlich des Abschlusses der 5. SVV, einen abschließenden Arbeitsbericht vortragen solle. Da die Tagesordnung der SVV aber schon erstellt worden war, räumt sie der AG an dieser Stelle die Möglichkeit ein, den Bericht vorzutragen.

Da sich Herr Gemski kurzfristig entschuldigt habe, übernimmt dies stellvertretend Frau Ziemann:

"Die AG WAV wurde auf Beschluss Nr.: 5-909/2013 der SVV Bernau bei Berlin am 24.10.2013gegründet. Ihr gehörten nebenden Vertretern der Stadt Bernau beim WAV je ein Vertreter jeder Fraktion sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative an. Es sollten drei von den Fraktionen benannte, unabhängige und vom WAV zu beauftragende und zu bezahlende Sachverständige hinzugezogen werden. Zur Hinzuziehung und Anhörung der Sachverständigen ist es leider nicht gekommen, da die Beauftragung und Finanzierung bis zum April 2014 nicht zu klären war. Die Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, ergebnisoffen Änderungen der Satzung in Bezug auf eine mögliche Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung bei Berücksichtigung verlässlicher Vergleichsrechnungen, gegebenenfalls die Einführung einer Tiefenbegrenzung und weitere Korrekturen sowie die Frage eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers zu prüfen. Es fanden zwischen Dezember 2013 und Mai 2014 insgesamt 9 Beratungen der AG statt. Das Prinzip der Vertraulichkeit galt bis zum Schluss. Die AG hat am 20.05.14 letztmalig vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag getagt. Die anwesenden Mitglieder beschlossen, den Tätigkeitsbericht an die SVV zu erarbeiten und diesen durch den Vorsitzenden der AG vortragen zu lassen. Das Arbeitsergebnis der AG ist an dem Beschluss Nr.: 5-909/2013 vom 24.10.2013 der SVV zu messen. Ab Januar 2014 wurde ein Fragenkatalog durch die Mitglieder der AG erarbeitet, der den Sachverständigen zur Klärung der beauftragten Fragen vorgelegt werden sollte. Da aber die Bestellung und Finanzierung der Sachverständigen durch den WAV "Panke/Finow" nicht geklärt werden konnte, war es der AG nicht möglich, die Sachverständigen einzuladen und zu befragen. Weitere Mittel und Kapazitäten, um zu einer sachverständigen und fundierten Prüfung des Auftrages zu kommen, standen der AG nicht zur Verfügung. Die AG erarbeitete eine Geschäftsordnung und gab der SVV eine Empfehlung für einen Dringlichkeitsantrag ab, durch den die Möglichkeiten der Einführung eines Gebührenmodells im WAV geklärt werden sollten. Im Januar 2014 beschließt die AG WAV daraufhin, der SVV zu empfehlen, ihre Vertreter im WAV Panke /Finow zu beauftragen, eine Überprüfung der Möglichkeiten und Konsequenzen der Umstellung auf ein reines Gebührenmodell erneut zu beauftragen und die Versendung weiterer Beitragsbescheide bis auf weiteres auszusetzen. Diese Empfehlung wurde durch einen Beschluss der SVV im März 2014 umgesetzt. Das Ergebnis der erneuten Prüfung der Auswirkungen einer Gebührenumstellung wurde durch den WAV Panke/Finow aber erst Ende April 2014 vorgelegt. Eine Plausibilitätsprüfung konnte somit nicht mehr erfolgen. Im März 2014 fasste die AG WAV den Beschluss, der SVV zu empfehlen, vorerst 5000 € zur Honorierung von Sachverständigen zur Verfügung zu stellen und den anderen dem WAV "Panke/Finow" angehörenden Verbandsgemeinden vorzuschlagen, jeweils ein gewähltes Mitglied ihrer kommunalen Vertretung in die von der SVV Bernau gebildete Arbeitsgruppe mit beratender Stimme zu entsenden.

Doch auch diese Empfehlung der AG WAV konnte erst im April 2014 in der SVV beschlossen werden. Aufgrund der nicht möglichen Einbeziehung und Anhörung unabhängiger Sachverständiger sieht sich die AG nicht in der Lage, detaillierte Empfehlungen zu einer möglichen Satzungsänderung im WAV "Panke/Finow" abzugeben. Auch zur Einsetzung eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers konnte sich die Arbeitsgruppe nicht verständigen. Das ist als wesentlicher Mangel einzuschätzen. Die Einbeziehung der Partnergemeinden in die Arbeit der AG konnte erst in der letzten Beratung ansatzweise erfolgen. Aufgrund der geschilderten Schwierigkeiten, Lösungen für das schwierige Problem der Altanschließer in nur einzelnen Verbandsgemeinden zu erörtern, empfehlen wir die interkommunale und gleichberechtigte Kooperation mit den Gemeinden des kommunalen Zweckverbandes.
Es sollte eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Verbandsgemeinden des Kommunalen Zweckverbandes WAV "Panke/Finow" gegründet werden, die auf den Ergebnissen unserer AG aufbauen und die nicht gelösten Aufgaben neu definieren und gemeinsam bearbeiten sollte.
Über die Bildung und Zusammensetzung einer solchen interkommunalen Arbeitsgruppe im Verbandsgebiet des WAV, über einen Aufgabenkatalog und weitere Modalitäten sollte natürlich die 6. SVV neu entscheiden."

Herr Dr. Ueckert stellt richtig, dass der Sachverständige der Bürgerinitiative, Herr Schuhmann, von Anfang an in der AG mit gearbeitet habe.

Frau Gaethke informiert, dass mehrere Mitglieder des Bündnisses für Bernau mit Schreiben vom 02.05.2014 einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben. Hierbei gehe es um das Thema "Bauvorhaben-Werner-von Siemens-Straße 9". Der Eingang des Antrages wurde von ihr, wie gewünscht schriftlich bestätigt und auch die Weiterleitung an die Vorsitzende/den Vorsitzenden der 6. SVV werde nach der konstituierenden Sitzung am 12.06.2014 erfolgen.
Die Antragsteller wünschen auch eine Verlesung ihres Schreibens in der 5. SVV. Frau Gaethke begründet wie folgt, warum dies nicht erfolgen werde:

"Zunächst sieht die Tagesordnung die Behandlung einer entsprechenden Thematik nicht vor. Auch ist kein Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung von antragsberechtigten Personen gemäß § 3 GeschO gestellt worden. Schließlich wird angemerkt, dass eine Verpflichtung zum Vortragen des Inhaltes des vorliegenden Schreibens sich weder aus der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung noch aus der Kommunalverfassung ergibt. Den Unterzeichnern des Antrages ist es selbstverständlich unbenommen ihr Anliegen im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorzutragen. Dann liegt es in der Entscheidungskompetenz der Stadtverordnetenversammlung, ob sie das Thema aufgreift und sich ggf. zu eigen macht. Da sich jedoch aus dem Schreiben ergibt, dass eine Behandlung des Antrages erst durch die 6. Stadtverordnetenversammlung erfolgen soll, wäre eine Auseinandersetzung ohnehin entbehrlich.

II. Zum Antrag selbst wird wie folgt Stellung genommen:

1. Der Antrag ist aus diesseitiger Sicht nicht zulässig und müsste insoweit zurückgewiesen werden. Antragsberechtigt zur Bildung von ständigen oder zeitweiligen Ausschüssen sind ausschließlich die in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung genannten Personen bzw. Personengruppen, nämlich ein Zehntel der Stadtverordneten, eine Fraktion, oder der Bürgermeister. Das Bündnis für Bernau e. V. i. G. oder deren einzelne Mitglieder ist mithin nicht antragsberechtigt.

2. Ungeachtet dessen dürfte der Antrag auch in der Sache kein Erfolg haben. Das Instrument des Untersuchungsausschusses im Sinne von Art. 44 GG ist auf kommunaler Ebene nicht vorgesehen. Da die Stadtverordnetenversammlung auch kein Parlament im eigentlichen Sinne ist, können die Regelung zur Bildung eines Untersuchungsausschusses und dessen weitergehende Rechte, wie bspw. die Durchführung einer Beweisaufnahme und die Zeugenvernehmung, auch nicht analog angewendet werden. Nach § 43 BbgKVerf kann die Stadtverordnetenversammlung ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Die Bildung eines als Untersuchungsausschuss bezeichneten Ausschuss hätte dann aber keine weiterreichenden Kompetenzen als jeder andere Ausschuss. Das heißt, ein entsprechender Ausschuss hätte eine vorbereitende sowie beratende und empfehlende Funktion, kann jedoch keine abschließende Sachentscheidung treffen und auch keine besonderen Maßnahmen, ähnlich eines Untersuchungsausschusses, vornehmen. Die Bildung eines dann sogenannten "Untersuchungsausschusses auf kommunaler Ebene" wäre dann aber auch nicht erforderlich. Die Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung ist jedem Fachausschuss zugewiesen. Er kann in diesem Zusammenhang den Bürgermeister zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung verpflichten und seine Stellungnahmen zu einem bestimmten Sachverhalt verlangen.

Der Untersuchungsausschuss sei eine ganz spezielle Sache, die nicht in der SVV angesiedelt sei."

Dies sei ihre Empfehlung für die weitere Bearbeitung. 

 

6. Beschwerde des Herrn Geldschläger


Eingehend zu diesem TOP erläutert Frau Gaethke nochmals, was unter einer Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) zu verstehen sei.

Sie verweist auf die allen vorliegende 4. Version ihres Antwortschreibens und bittet um ein Votum.

Herr Kirsch findet, dass man sich sicherlich darüber streiten könne, ob hier eine DAB vorliege oder nicht. Grundsätzlich findet er die 4. Version des Antwortschreibens besser als die Ursprungsfassung, würde aber gern den vorletzten Abschnitt streichen, da dies nicht die Interessen der Anwohner der Ortsteile berücksichtige. Er schlage deshalb folgende Ergänzung vor:

"Die Stadtverwaltung wird aufgrund der bisher unzureichenden Wahrnehmungen der Interessen der Bürger inBirkholz beauftragt, unverzüglich eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, um die weitere Entwicklung in Birkholz voranzubringen. Diese Arbeitsgruppe sollte aus drei Mitgliedern der Verwaltung (Bauamt, Gebäudemanagement und Planungsamt) und drei Bürgern aus Birkholz und der Neubauernsiedlung bestehen. Die Leitung sollte Herrn Illge übertragen werden. Schwerpunkt der Arbeit sollte sein, die Erarbeitung einer aktualisierten Dorfentwicklungskonzeption auf Basis des bereits vorliegenden Entwurfes des provisorischen Ältestenrates. Termin dafür: SVV im September 2014)."

Im Übrigen handele es sich nicht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Geldschläger, sondern um di, des provisorischen Ältestenrats von Birkholz.

Frau Gaethke erläutert erneut den Begriff der Dienstaufsichtsbeschwerde. Hier gehe es nur einzig und allein darum zu entscheiden, ob eine solche vorliege. Sie rät Herrn Kirsch dazu, einen Beschlussvorschlag zu formulieren und diesen in die SVV einzubringen.

Selbstverständlich könne eine DAB auch umgedeutet werden, so Herr Vida. Er nennt verschiedene Arten von Beschwerden. Wenn diese falsch überschrieben seien, habe man immer noch die Möglichkeit, dies zu ändern. Der Vorschlag von Herrn Kirsch klingt eher wie ein Beschlussvorschlag, den man als Anregung bzw. Empfehlung aufnehmen könne.

Frau Ziemann halte die Beschwerde für begründet, da keine Umsetzung der Belange erfolgt sei, auch wenn sie formal rechtlich gegen den abgewählten Bürgermeister gegenstandslos sei. Sie bedauert sehr, dass auch die Stadtverordneten zwei Wahlperioden hier nicht tätig geworden seien und nun die Einwohner den Stein ins Rollen gebracht haben. Sie dankt den Initiatoren dafür und halte es für eine Verpflichtung der SVV, hier nun auf schnellstem Wege tätig zu werden.

Frau Gaethke möchte wissen, was dies mit der DAB zu tun habe.

Auch Frau Keil ist dafür, die letzten beiden Absätze im 4. Entwurf des Antwortschreibens zu streichen, denn die 6. SVV werde sicher wissen, wie mit dem Thema umzugehen sei.

Herr Kirsch stellt klar, dass es ihm nur um eine Anregung gehe. Der Beschlussvorschlag werde selbstverständlich folgen. Die Vorsitzende könne dann ja selber entscheiden, ob sie sich den Vorschlag zu eigen mache.

Frau Dr. Enkelmann fasst zusammen, dass alle begriffen haben, dass man hier mehr tun müsse. Sie schlägt ebenfalls die Streichung der letzten beiden Absätze vor. Die 6. SVV könne sich dann ausführlich damit beschäftigen.

Frau Gaethke verliest nochmals den Vorschlag von Herrn Kirsch, den sie nicht übernehmen werde. Allerdings stimmt sie der Streichung der letzten beiden Absätze zu.

Sie bittet um ein Votum, ob alle mit diesem Verfahren einverstanden seien.

Abstimmung: Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 4; Enthaltungen: 3 – Vorschlag angenommen.

 

7. Wahleinspruch von Herrn Josef Keil zum Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bernau bei Berlin, Herrn Hubert Handke


Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.

 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2014


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen.

Herr Kirsch erkundigt sich nach den eingestellten Mitteln hinsichtlich des Bolzplatzes in Birkholz. Er möchte wissen, ob die Standortfrage inzwischen geklärt worden sei. Anschließend weist er noch daraufhin, dass die Bürger von Birkholz gern bei der Gestaltung eines Gemeinschaftshauses mit beteiligt werden möchten. 

Herr Illge informiert, dass die ursprünglich geplante Fläche ebenso wie der Alternativstandort nun doch nicht zur Verfügung stünden, da beide nicht für einen Bolzplatz geeignet erscheinen. Man werde aber nach weiteren Möglichkeiten suchen. Hinsichtlich des Dorfgemeinschaftshauses werden die Wünsche der Bürger selbstverständlich mit berücksichtigt.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Antrag auf weitere vorzeitige Finanzierung nach Richtlinie der Kindertagesstätte in freier Trägerschaft "Schneckenkönig" in der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke liegt ein Sachantrag von der Fraktion DIE Linke vor, den sie verliest:

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die weitere vorzeitige Finanzierung der Kita "Schneckenkönig" bis zur Beschlussfassung des Kreistages zur Aufnahme in den Kitabedarfsplan, spätestens bis zum 31.12.2014."

Frau Waigand macht sich den Antrag zu eigen.

Frau Poppitz stelle voran, dass die Kita "Schneckenkönig" ein fester Begriff in Bernau sei. Sie erläutert, dass eigentlich der Kreis dafür zuständig sei, denn Bedarfsplan, auf den unsere Richtlinie für Kitas in freier Trägerschaft basiere, aufzustellen. Dies habe zur Folge, dass man immer erst schauen müsse, ob eine Kita auch im Bedarfsplan zu finden sei. Da man aber diese Kita auf jedem Falle unterstützen wolle, habe man die von der Verwaltung vorgeschlagene Übereinkunft getroffen. Ein Bedarf für diese Kita sei vorhanden und mit diesem Beschluss können sowohl die Kitaleitung als auch die Eltern, die ihre Kinder dort schon anmelden wollen, in die Zukunft schauen.
Abschließend macht Frau Poppitz auf einen sachlichen Fehler bei den Aufwendungen aufmerksam. Hier stimme die Summe noch immer nicht, obwohl die Verwaltung im A4 darum gebeten wurde, dies zu korrigieren.

Herr Illge erläutert, dass es eigentlich 30.612,00 EUR heißen müsse, in der Vorlage sei eine Null zu viel.  

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Interessenbekundungsverfahren Sozialarbeit an Schulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen.

Frau Poppitz berichtet, dass der A 4 zu dieser Vorlage kein eindeutiges Votum abgegeben habe und dies seinen Grund habe, denn die Diskussion im A 4 habe verdeutlicht, dass die Verwaltung auf Qualitätskriterien und Differenzierungen zur Umsetzung des SVV-Beschlusses verzichtet und im Ergebnis dessen es keine stichhaltigen Argumente für die Wahl der Stiftung Lobetal gegeben habe. Der von der Verwaltung vorgeschlagene freie Träger leistet seit vielen Jahren Schulsozialarbeit an städtischen Schulen, die von der Verwaltung über die betreffenden Schulleiter hätte eingeschätzt werden müssen. Davon wurde der A4 nicht in Kenntnis gesetzt. Auch komme die Trägervielfalt hierbei nicht zur Anwendung, was ansonsten das gebräuchlichste Argument bei der Vergabe von Leistungen an freie Träger sei. Dies alles wurde durch den A4 kritisch angemerkt und führte zu dem Abstimmungsergebnis.

Herr Nickel entgegnet, dass die Verwaltung die Schulen selbstverständlich mit einbezogen habe. So waren Mitarbeiter der Verwaltung an den Schulen, wo schon Sozialarbeit stattfindet und haben dort Gespräche geführt. Auch die Stiftung Lobetal wurde mit einbezogen. Er könne nur ausdrücklich darum bitten, dem Beschluss zuzustimmen. Die Stiftung Lobetal arbeite seit vielen Jahren nachweislich sehr professionell und erfolgreich. Ihn erstaune, dass dies im A4 nicht angekommen sei.

Herr Illge erläutert, dass man nicht gewollt habe, dass dem zweiten geeigneten Träger aufgrund seiner fehlenden nachweislichen Tätigkeiten Nachteile entstehen. Aus diesem Grunde wurde auch nur die präzise Darstellung des Einsatzes in den Vordergrund gestellt. Ergänzend bleibt festzustellen, dass durch diese freiwillige Erweiterung der Schulsozialarbeiterstellen auch Synergieeffekte zu erwarten seien.

Frau Ziemann dankt Herrn Nickel für seine beruhigenden Ausführungen. Sie nahm als Gast an der A4 Sitzung teil und habe dort die Schulleiter vermisst. Sie halte beide Bewerber für geeignet und bittet um zukünftige öffentliche Anhörungen. Nun sollte man aber eine Entscheidung treffen, damit die Arbeit der Sozialarbeiter beginnen könne. 

Herr Nickel ergänzt, dass es sich auch erst einmal nur um eine Befristung von zwei Jahren handele, dann müsse man weitersehen. Er gehe aber davon aus, dass dies auf fruchtbaren Boden fallen werde. Hier handele es sich um Vertrauensarbeit und diese müsse auch funktionieren.

Herr Schmidt berichtet, dass alle drei Träger, die sich im A4 vorgestellt haben, auch diverse Unterlagen abgegeben haben. Die Schwierigkeit bestehe nun darin, dass diese Unterlagen nur dem A4 zur Verfügung gestellt worden seien und nicht auch den anderen Stadtverordneten. Er verweist auf die bisherigen Diskussionen und dass es der Wunsch fast aller war, dass die Schulsozialarbeiter durch die Stadt beschäftigt werden. Genauso gut hätte man auch einen Freien Träger beauftragen können und genau dies hätte eigentlich das Ergebnis des Interessebekundungsverfahrens sein und auch in der Bewertung stehen müssen.

Nun habe die Verwaltung die Anlage zur Bewertung selber relativiert und viel theoretische Sachen mit dem Ergebnis abgefragt, dass sich zwei gleichwertige Bewerber gefunden haben. Allerdings habe die Verwaltung kein Entscheidungskriterium geliefert, wie man sich zwischen den Bewerbern entscheiden könne. So eine offene Vorlage verwirrt dann schon das Abstimmungsverhalten.

Frau Poppitz dankt Herrn Nickel für seine Ausführungen. Sie verweist darauf, dass solche inhaltlichen Diskussionen in den Ausschüssen geführt werden müssen und bittet um bessere Vorbereitung durch die Verwaltung.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Vergabe eines Straßennamens im B-Plangebiet Nr. 3 "Am Asternweg / OT Ladeburg"


Frau Gaethke berichtet über die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Ausführungsplanung - Grundhafter Ausbau der Jupiterstraße


Frau Gaethke teilt mit, dass der A3 in seiner letzten Sitzung zu dieser Vorlage eine zweite Version erarbeitet habe.

Herr Hollmann erläutert dies näher und verliest den im A3 geänderten Beschlussvorschlag.

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Neubau der Jupiterstraße auf der Grundlage der vorliegenden Ausführungsplanung und unter der Maßgabe der Festsetzungen des Bebauungsplanes."
Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.6 Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke verweist auf die noch durch die Verwaltung verteilten Unterlagen zur Vorlage und informiert über das Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses.

Frau Waigand erläutert dies kurz näher. Der Hauptausschuss habe diese Vorlage schon vorberaten. Um hier wirklich rechtssicher zu sein, wurde zusätzlich die Kommunalaufsicht mit eingeschaltet und aufgrund deren Hinweise, insbesondere zur Beschreibung der Örtlichkeiten der jeweiligen Ortsteile, wurde die Vorlage nochmals angepasst. Deshalb liege nun allen eine neue Fassung mit Datum vom 22.05.2014 vor. Die Änderungen dienen insbesondere der Präzisierung der Beschreibung, damit eine Abgrenzung der einzelnen Ortsteile auch möglich sei. Sie verweist des Weiteren auf Seite 2 der Änderungssatzung in der Fassung vom 22.05.2014. Dort wurde vor dem Buchstaben "h" noch eine Ergänzung vorgenommen, die sie genauer erklärt.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:Mehrheit der gesetzlichen Mitg
Ergebnis:angenommen
 

8.7 Vierte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke verweist auf die Information der Verwaltung und erteilt Frau Waigand das Wort.

Frau Waigand erläutert, dass sich die Hinweise der Kommunalaufsicht auf eine Präzisierung des Wahlablaufes, auf die Bestimmung der Beisitzer und darauf, dass auch der Wahlbewerber erklären müsse, das er willens sei, die Wahl anzunehmen, beziehen.
Sie verweist auf die Vorlage und darauf, dass gegen eine Bürgerversammlung ausdrückliche Bedenken der Verwaltung bestehen.

Herr Vida wünsche sich eine zeitnahe Lösung. Wenn die Kommunalaufsicht eine bestimmte Vorgehensweise vorschlage, so halte er dies für in Ordnung. Er möchte wissen, wie man verfahre, wenn es nicht genug Stimmen oder Kandidaten für die Wahl gäbe. Bedarf es da einer weiteren Regelung?

Aus Frau Waigands Sicht sei die Festlegung der Anzahl der Kandidaten bereits durch die Hauptsatzungsänderung beschlossen.

Frau Lietz ergänzt, dass das Kommunalwahlrecht hergebe, dass auch weniger gewählt werden können und finde man gar keinen geeigneten Kandidaten, so müsse eine neue Wahl erfolgen. Dies könne man analog anwenden.

Herr Kirsch sei mit dem Beschlussvorschlag einverstanden. Allerdings irritiere ihn die Begründung der Verwaltung. Man war sich darüber einig und habe dies auch beschlossen, eine Bürgerversammlung durchzuführen. Dazu gab es sogar schon eine Terminabstimmung. Er verweist auf das Schreiben des provisorischen Ältestenrats und empfindet es als unerhört, dass die Verwaltung dies leugne. Ein solcher Umgang mit den Bürgern sei nicht wünschenswert.

Frau Dr. Enkelmann hatte den gleichen Wissenstand wie Herr Kirsch und war ebenfalls über die plötzliche Ablehnung der Verwaltung sehr verwundert. Hinzu komme, dass man in Birkholz über die Vorstellung der Arbeit des Ortsbeirates schon etwas weiter sei, als in den anderen Ortsteilen. Auch wurde die Ortsgestaltungssatzung in Birkholz lange Zeit nicht umgesetzt. Sie plädiert aus diesen Gründen für eine schnelle Einwohnerversammlung, zumal man sich außerdem auch gerade in der Haushaltsberatung befinde und hier die neuen Ortsteile mit einbringen müsse. Man solle den Empfehlungen der Kommunalaufsicht folgen.

Frau Ziemann schließt sich dem an. Die Vorbereitungen seien inzwischen sehr weit gediehen. Sie möchte wissen, ob der Termin 05.07.2014 einzuhalten sei.

Frau Waigand stellt klar, dass die zu bildende Arbeitsgruppe keine Beschlüsse und Beschleunigungen vorwegnehmen könne. In der Vergangenheit fanden Beratungen dazu statt, wie die Versammlungen durchgeführt werden können. Man habe im Hauptausschuss zu erklären versucht, dass die Verwaltung dem nicht im Wege stehe. Insofern weist sie die Kritik zurück, dass die Verwaltung auf Zeit spiele. Zum Terminvorschlag könne sie nur sagen, dass man sich – auch aufgrund der anstehenden Wahlen – in einem Dauerarbeitsprozess befinde und deshalb hinsichtlich des Arbeitsaufwandes ziemlich am Limit sei. Sie bittet darum, auch in Hinsicht auf die Sommerpause, den Terminvorschlag nochmals zu überdenken.

Frau Reimann sei bei der bisherigen Diskussion über die Bildung von 3 Ortsbeiräten davon ausgegangen, dass alle Ortsteile zur gleichen Zeit gewählt werden sollen. Auch sie erinnert an die sitzungsfreie Sommerpause und dass doch alle drei Wahlen auch im September stattfinden könnten. Für sie sei nicht nachvollziehbar, warum schon Schreiben verschickt worden seien, obwohl bisher noch gar keine Änderung der Hauptsatzung erfolgt sei. Alle 3 Ortsteile müssen gleich behandelt werden.

Herr Kirsch macht darauf aufmerksam, dass inzwischen in Birkholzaue eine größere Einwohnerzahl vorliege und dass besonders die Bürger von Birkholz seit Monaten für einen eigenen Ortsbeirat kämpfen. Dies seien gravierende Gründe, dem Beschluss wie vorgeschlagen zuzustimmen.

Herr Blümel sagt, dass man nur etwas erreichen könne, wenn die Vertreterschaft der Ortsteile auch gut und eng mit der Verwaltung zusammenarbeite. Man habe jetzt schon so lange auf die Bildung der Ortsbeiräte gewartet, so dass es da sicher auf ein paar Monate mehr nun auch nicht mehr ankomme. Unabhängig davon können sich die Vertreter ja schon vorab treffen und die zukünftige Arbeit planen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:19
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:7
Stimmverhältnis:Mehrheit der gesetzlichen Mitg
Ergebnis:angenommen
 

8.8 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin (Einwohnerbeteiligungssatzung - EbetS)


Da es zu dieser Vorlage keine weiteren Fragen gibt, erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.9 Verwaltungsübergreifende Vereinbarung zur Bildung einer Koordinierungsstelle zur präventiven Bekämpfung von extremistischen Strukturen und zur lageangepassten Verhinderung extremistischer Aktivitäten im Landkreis Barnim - Änderung


Frau Gaethke erinnert daran, dass über die Vereinbarung bereits in der letzten SVV abgestimmt worden sei, diese jedoch zwischenzeitlich nochmals durch den Landkreis überarbeitet wurde.
Herr Schmidt werde der Vorlage nicht zustimmen. Er zitiert aus der Präambel Absatz 7. Schon die relativ ehrliche Ankündigung, was man da tun wolle, zeige ihm, dass es um erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte gehe. Er verweist auf die Ziele der Arbeit der Koordinierungsstelle und zitiert daraus (Seite 2 der Vereinbarung). Ihm stelle sich hier die Frage, was eigentlich gemeint sei. Ziele es auf rechtsextremistische Gewalt? Falls ja, stehe dies so aber nicht da. Es gab schon immer sehr unterschiedliche Diskussionen und Auffassungen, was unter extremistischen Ausrichtungen zu verstehen sei.

Er erinnert an eine Erklärung von Herrn Schäuble, der behauptet habe, dass die Partei DIE LINKE extremistisch sei. Und wenn man davon ausgehe, dass auch heute noch andere Länder von bestimmten Gruppen behaupten, diese hätten extremistischen Inhalt, so müsse man sich die Frage stellen, wie eine solche Formulierung einmal ausgelegt werden könne. Die Geschichte lehrt, dass man auch in die Zukunft denken müsse und aufgrund der offenen Formulierungen könne er dieser Vereinbarung nicht zustimmen. 

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 SPD-Fraktion - Auslastung der Parkhäuser Waschspüle (PH) und Bahnhof Bernau (PPL)


Frau Gaethke verweist auf die inzwischen mehreren Bestandteile der Vorlage und den aktuellen Antrag zur Sache von Frau Ziemann.

Herr Althaus habe die vor der Sitzung verteilte Stellungnahme der Verwaltung nicht so schnell lesen können. Er bittet darum, über den Antrag abzustimmen, um hier endlich eine Lösung herbeizuführen und begründet dies näher. Dauermietparkplätze sollten kein preiswerter Garagenersatz sein. Man diskutiere schon seit nunmehr über 2 Jahren über die Problematik. Das eigentliche Ziel, die Parkhäuser mit Pendlern vollzukriegen, habe man bisher nicht erreichen können. 

Frau Ziemann verliest einen neuen Sachantrag:

"Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, die 2012 festgesetzte Nutzungstruktur und die Entgelte für die Parkpalette am Bahnhof und des Parkhauses Waschspüle zu überprüfen und zu überarbeiten. Nach der bisherigen Festsetzung waren ein Drittel der Plätze für Kurzzeitparker und zwei Drittel der Stellplätze für Dauerparker vorgesehen. Dieses Verhältnis ist im Interesse der Berufspendler und einer besseren Auslastung zu ändern. Um Berufspendlern von und nach Bernau b. Berlin die Chance auf einen Stellplatz in Bahnhofsnähe zu geben und gleichzeitig die im Fördermittelbescheid benannten Ziele zur Verkehrslenkung zu erreichen und eine Rückzahlungsverpflichtung von Fördermitteln zu vermeiden, ist die Preisfestsetzung zu überarbeiten.
Um die Parkhäuser besser auszulasten, wird die Absenkung der Entgelte für Berufspendler empfohlen.

Mindestens folgende Varianten sollten dazu untersucht und auf ihre Machbarkeit geprüft werden:
  1. Es ist anzustreben, nur rd. 15 Prozent der zur Verfügung stehenden Stellplätze in beiden Parkhäusern für Kurzzeitparker zu reservieren.
  2. 85 Prozent der Stellplätze in beiden Häusern sollten für Berufspendler zur Verfügung stehen.
  3. Die Anzahl der Dauermietplätze und ihre Verlegung in die oberen Etagen sind zu prüfen; 
  4. Es ist in einer Variante 1 zu prüfen, ob das Entgelt für eine Monatskarte von 40 auf 20 Euro pro Monat, das der Jahreskarte von 450 auf 220 Euro gesenkt werden kann.
  5. In einer Variante 2 ist zu prüfen, ob eine Änderung des Tageshöchstpreises bei jeder Einfahrt 1 Euro (davon 2 Stunden frei) und nach 24 Stunden Standzeit 10 Euro wirtschaftlich vertretbar wären."

Das Ergebnis der Überprüfung und ein neuer Vorschlag zur Festsetzung der Parkentgelte für das Parkhaus an der Waschspüle (PH) und das Parkhaus am Bahnhof (PPL) ist der neu gewählten 6. Stadtverordnetenversammlung bis zur Juli-Sitzung 2014 vorzulegen."

Sie habe deshalb diesen Antrag gestellt, erläutert Frau Ziemann, da der Vorschlag von Herrn Althaus der Verwaltung zu enge Grenzen setze. Mit ihrem Vorschlag könne die gewünschte Überprüfung über die Sommerpause erfolgen. Und würde man die Preise senken, würden die Parkhäuser auch besser ausgelastet werden. Zurzeit nutzen die Kurzzeitparker diese kaum.

Frau Waigand verweist auf die drei Stellungnahmen der Verwaltung, die für alle bis jetzt eingereichten Beschlüsse ihre Bedenken beinhalten, sowie auf die Übersicht vom 20.5.2014, die der Entscheidungsfindung dienen solle. Sie erläutert die Übersicht etwas näher. Der neue Vorschlag der SPD-Fraktion enthalte nun keinen Prüfauftrag mehr. Frau Waigand zweifele auch an, dass die gewünschte Überprüfung für die Verwaltung bis Juli überhaupt leistbar sei. 

Herr Nickel habe seine Sorge, dass die analytische Herangehensweise das grundsätzliche Problem nicht lösen werde, die Parkhäuser zu füllen. Hier müsse eine andere Lösung her. Man sollte sich doch lieber mit den neuen Mobilitätsmöglichkeiten auseinandersetzen, so z.B. eine Koppelung mit den Nutzern von Dauerbahnkarten, öffentlicher Nahverkehr usw..

Herr Althaus erinnert daran, dass sich das Thema schon sehr lange hinziehe und eine Auswertung der Auslastung schon 2012 erfolgen sollte. Er verweist auf den illegalen Parkplatz hinter dem Bahnhof in der Innenstadt, den die Stadt trotz intensiver Bemühungen nicht als Fläche zur Verfügung gestellt bekomme. Man müsse auch die Pendler berücksichtigen, denn diese bringen der Stadt Einkommensteuer und sollten von daher ein Anrecht auf eine Parkerleichterung haben. Auch am Bahnhof Friedenstal müsse das Chaos beseitigt werden. 

Frau Ziemann findet die Idee von Herrn Nickel mit der Koppelung gut. Wenn die Prüfung bis Juli nicht ermöglicht werden könne, würde sie den vorgegebenen Termin streichen und nur um eine Prüfung bitten.

Herrn Goral stört, dass Parkhäuser miteinander verglichen werden. Das neue Parkhaus sollte ein Ergänzungsparkhaus für die Innenstadt sein. Da ging es gar nicht um die Pendler. Wenn man nun also schon Untersuchungen und Prüfungen anstrebe, dann dies doch bitte auch mit differenzierter Betrachtung. Das Parkhaus am Bahnhof sollte für Pendler teurer sein, als das Parkhaus an der Waschspüle. 

Frau Keil findet, dass man beim Hauptproblem, dem Leerstand der Parkhäuser, ansetzen sollte. Im letzten A3 habe man lange über den Antrag diskutiert und dabei viele unterschiedliche Aspekte einbringen können. So z.B. auch die Frage, wer denn schon in ein Parkhaus bis ganz nach oben fahre, wenn er nur füreine Stunde in die Stadt wolle. Sie bittet um eine kurze Beratungsauszeit.

Fakt sei, so Herr Schmidt das hier etwas passieren müsse und da er hier keine Ausschussarbeit machen möchte, schlage er vor, die Vorlage in den Ausschuss zurückzuverweisen. 

Frau Waigand verweist auf die Zuarbeit, wonach die Entwicklung zeige, dass die Parkhäuser nicht leer stünden.

Es erfolgt eine Pause von 18.15 -18.25 Uhr.

Frau Keil bittet um Abstimmung über den Antrag vom 18.05.2014.

Vor der Abstimmung verliest Frau Ziemann nochmals ihren Sachantrag.

Frau Gaethke stellt fest, dass dieser Antrag den Ursprungsantrag in vollem Umfange ersetze.

Dann sei dies aber ein Alternativantrag und somit müsse über beide Anträge abgestimmt werden, so Herr Vida

Frau Gaethke verweist darauf, dass man bisher immer so über geänderte Anträge abgestimmt habe.

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag von Frau Ziemann.
(Ja-Stimmen. 10; Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 8 - Antrag abgelehnt)

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SPD Fraktion vom 18.05.2014
(Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: 9; Enthaltungen: 13 - Antrag abgelehnt)

Frau Dr. Enkelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zurück in die Ausschüsse zu verweisen damit sich die 6. SVV umgehend damit beschäftigen könne.

Frau Gaethke fasst zusammen, dass beide Anträge abgelehnt wurden und damit das Prozedere beendet sei. Dies könne man dann auch dem Protokoll entnehmen.

Herr Blümel bezweifele dass eine erneute Diskussion im A5 etwas Neues bringen werde.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:9
Enthaltungen:13
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.2 Unabhängige Fraktion - Stadtteilbezogene Einwohnerversammlungen: Themensetzung durch die Bürgerschaft


Frau Gaethke verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Vida erinnert daran, dass alle Fraktionen damit einverstanden gewesen seien, neue Formen der Bürgerbeteiligung zu suchen. Bürgerentscheide/Bürgerbefragungen/Bürgerversammlungen sind neue Formen der Bürgerbeteiligung und sollen deshalb auch bewusst an den Anfang der neuen Wahlperiode gesetzt werden. Eine Themensetzung durch eine Bürgerversammlung sei dabei eine sehr moderne Form und solle u.a. der Themensammlung dienen. Es können sicher nicht immer sofortige Lösungen gefunden werden, aber man könne sich so Meinungsbilder schaffen. Da man eine hohe Teilnahme der Versammlungen sicherstellen wolle, sollten diese bewusst ortsteilbezogenstattfinden.
Wie in der Stellungnahme der Verwaltung richtig erkannt, solle dies nicht nur der Verwaltung dienen, sondern auch den Fraktionen, um für ihre Arbeit thematische Meinungsbilder herausziehen zu können und zu beeinflussen. Er denkt, dass die geplanten 10 Versammlungen den demografischen Bedürfnissen der Stadt entsprechen. Er halte das für einen gangbaren Weg. Um der Verwaltung hinsichtlich der Leistbarkeit entgegenzukommen, schlägt er folgende Änderungen des Beschlussvorschlages vor:
  1. 1. Juni und Juli (vor Beginn der Sommerferien)
  1. 10 Versammlungen sind durch 8 zu ersetzen.

Also mehr Zeit und weniger Versammlungen. Wobei er keine Parallelveranstaltungen wünsche und eine zeitnahe Einbindung der Bürgerschaft.

Herr Goral gibt Herrn Vida zwar Recht, erinnert aber auch daran, dass im Juni/Juli die Haupturlaubszeit sei. Wolle man also wirklich qualifizierte Bürgerversammlungen durchführen, rät er dazu die Frist bis zum 31.12.2014 zu verlängern.

Für Herrn Schmidt hört sich das nicht modern, sondern eher altertümlich an. Bildlich stellt sich es für ihn so dar, dass die die Verwaltung durch die Stadtteile tourt, Audienzen verteile und sich erkundige, wie sich die Einwohner so fühlen. Modern wäre, andere demokratische Formen zu finden, um den Bürgerwillen umzusetzen. Dazu habe man schon verschiedene Instrumente, wie z.B. Ortsbeiräte oder die Einwohnerbeteiligungssatzung geschaffen. Hier allerdings sei der Mangel, dass man Ortsbeiräte tatsächlich nur für die Ortsteile habe, jedoch keine Vertreter für die Stadtteile. Man müsse sich nur einmal den Bevölkerungsanteil in den Stadtteilen anschauen und dann ggfls. doch eher die Stadtteile den Ortsteilen gleichstellen. Er rät dazu, lieber direkte Vertretungen in den einzelnen Gebieten der Stadt zu stärken, da somit den Bürgern mehr geholfen werde.

Herr Hellmund habe bisher viele Bürgerbefragungen mit unterstützt. Allerdings stelle er sich die Frage, was das jetzt noch bringen solle, da man sich in der letzten Sitzung der 5. SVV befinde. Wenn, dann würde er dies eher als Empfehlung an die nächste SVV weiterreichen. Er halte die Vorlage für nicht sinnvoll.

Herr Vida findet es für höchst unredlich, das Ganze jetzt als altertümlich darstellen zu lassen, zumal auch besonders die Fraktion DIE LINKE für Einwohnerversammlungen bzw. Bürgerversammlungen geworben habe. Er halte diesen Schritt der Bürgerversammlungen für sehr modern. Er könne die Gegenargumente nicht nachvollziehen. Und genau weil man keine Stadtteilvertreter habe, habe man diesen Antrag "Stadt- und Ortsteilbezogen" eingebracht. Im Übrigen gelten die bis zum Schluss gefasste Beschlüsse der 5. SVV, auch für die 6. SVV. Er dankt Herrn Goral für seinen Hinweis, die Versammlungen bis zum 31.12.2014 durchzuführen, den er gerne aufgreifen werde. Er bittet alle darum, sich diesem Dialog zu öffnen.

Frau Waigand verweist darauf, dass mit dem Antrag die Normen der Kommunalverfassung und der Einwohnerversammlungen kontakariert werden. Einwohnerversammlungen können eigentlich nur stattfinden, wenn Themen vorliegen. Von daher sei zu prüfen, ob so ein globaler Vorschlag auch den Anforderungen der Einwohnerbeteiligungssatzung entspreche, solche Sitzungen einzuberufen..

Herr Beyer erinnert an die Gemeindegebietsreform und das die Nächste bereits anstehe. Was Herr Vida hier fordere, wirke auf ihn, wie eine neue Form der Bürgerbeteiligung. Er frage sich, warum man dann überhaupt eine Stadtverordnetenversammlung bzw. gewählte Vertreter der Stadt habe, die für die Anregungen und Wünsche der Bürger offen sei. Auch er sei der Meinung, dass eine Bürgerversammlung nur stattfinden könne, wenn ein Thema vorliege.

Herr Blümel halte die bestehende Einwohnerbeteiligungssatzung für sehr modern. Viele Kommunen haben dies gar nicht geregelt. Besser wäre gewesen, wenn Herr Vida die Einwohnerbeteiligungssatzung dahingehend erweitert hätte. Müsste nun die Verwaltung Themen vorgeben, würde es wieder heißen, dass die Verwaltung versuche, Meinungen zu manipulieren. Das Problem sei von kommunaler Bedeutung. Er sei immer davon ausgegangen, dass eine Verwaltung verwaltet. So manch neuer Stadtverordneter werde sich wundern, was alles nicht machbar sei. Er hätte sich gefreut, wenn Herr Vida § 3 der Satzung verändert hätte, denn alles andere sei praktisch nicht möglich.

Auch Herr Labod ist Befürworter für mehr Bürgerbeteiligung. Allerdings müsse der Bürger auch die Möglichkeiten haben, sich mit beteiligen zu können. Er verweist auf die Regularien, die in der Einwohnerbeteiligungssatzung geregelt seien. Er verstehe die Vorlage so, dass sich die Verwaltung, in den sicherlich kaum besuchten Versammlungen, ein Meinungsbild schaffe, was dann des Volkes Wille sein solle. Dies könne zutreffen, müsse aber nicht, denn sollte man die Vorschläge der Bürger, aus welchen Gründen auch immer nicht realisieren können, entstünde Frust für den Bürger, was widerum Resignation zur Folge hätte.

In der Praxis sei es so, dass wenn Bürger Probleme haben, sich diese direkt an den Bürgermeister, die Verwaltung oder die Ausschüsse wenden können und dies auch wahrnehmen. Er kenne dies aus eigenem Erleben. Der Vorteil von Bernau sei u.a., dass Bernau klein sei, man sich kenne und kurze Wege habe. Würde man jetzt so ein gigantisches Projekt – ohne jedwedes Thema auf den Weg bringen – ergebe dies im Ergebnis nur Frust.

Frau Waigand korrigiert, dass Bernau ganz und gar nicht klein, sondern eine große kreisangehörige Stadt sei.

Es erfolgt eine kurze Pause für einen gemeinsamen Fototermin (von 18.55 Uhr – 19.05 Uhr). Im Anschluss erfolgt die Einwohnerfragestunde.

Der Tagesordnungspunkt wird um 20.10 Uhr festgesetzt.

Herr Herrmann sei auch für Bürgerbefragungen, er frage sich aber, wo die Bürger blieben. Für ihn sei das purer Wahlkampf. Wenn Herr Vida eine Bürgerbefragung durchführen wolle, dann könne er dies ja machen, aber dann so, wie bisher.

Herr Vida empfindet die ganze Diskussion als respektlos der Bürgerschaft gegenüber, denn diese wisse genau, was sie interessiere und würde dies auch vortragen. Alle Fraktionen waren bisher in das Verfahren der Bürgerbefragung involviert. Dies sei eine moderne Form, miteinander zu kommunizieren bzw. zusammen zu kommen. Er plädiert nochmals dafür, der Vorlage zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Mitteilungen der amtierenden Bürgermeisterin einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Es folgt der Bericht der amtierenden Bürgermeisterin:

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

wir befinden uns nun in der 53. und damit letzten Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung. In den zurückliegenden knapp 6 Jahren haben Sie sich viele Stunden ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt politisch engagiert, haben in den Fachausschüssen und hier im großen Gremium beraten und rund 1.500 Beschlüsse gefasst.
Zum Vergleich: Das sind immerhin etwa 200 Beschlüsse mehr als von der 4. Stadtverordnetenversammlung, die auch "nur" 46-mal tagte. Circa 100 Millionen Euro haben Sie in der letzten Wahlperiode investiert – eine stolze Summe. Fast 20 Millionen Euro wurden davon für die Schulen verwendet. Die realisierten Vorhaben können sichwirklich sehen lassen. Nur beispielhaft sei hier an die Bauvorhaben Grundschule an der Hasenheide, Grundschule am Blumenhag und Tobias-Seiler-Oberschule oder den Neubau der Grundschule Schönow erinnert. Auch die Kitas kamen nicht zu kurz. Rund 28 Millionen Euro flossen in den Bereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr. Als Highlight kann man vielleicht hier die fortlaufende Stadtkernsanierung betrachten. Etwa 16 Millionen Euro wurden für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe eingesetzt und fast 4 Millionen Euro in Kultur, Wissenschaft und Sport. Als große Querschnittsaufgabe, der sich auch die 5. Stadtverordneten-versammlung angenommen hat, ist die Barrierefreiheit zu nennen. Einiges wurde hier erreicht, vieles bleibt noch zu tun. Das Ziel "Barrierefreies Bernau" wird auch die neuen Stadtverordneten weiter beschäftigen. Eine wichtige und richtige Entwicklung der 5. Stadtverordnetenversammlung ist die Beteiligung der Einwohner, die Sie in der Einwohnerbeteiligungssatzung von 2009 geregelt haben und die Sie heute mit der 1. Änderungssatzung noch erweitert haben. Die verschiedenen Beteiligungsformen wie Einwohnerfragestunden und –versammlungen, Anliegerversammlungen oder der Bürgerhaushalt sind inzwischen etablierte Instrumente. Und dafür danken wir Ihnen. Ich könnte noch ganz lange Aufzählungen machen zu den Schwerpunktaufgaben, die von Ihnen abgearbeitet wurden oder auch zu denen, die noch nicht geschafft werden konnten. Aber das werde ich an dieser Stelle nicht tun. Stattdessen möchte ich Ihnen jetzt für die geleistete Arbeit auch im Sinne von Herrn Handke herzlich danken. Sie als Stadtverordnete tragen alle dazu bei, dass Bernau im landesweiten Vergleich so gut da steht. Herzlichen Dank Ihnen ganz persönlich!

Nun zu meinen eigentlichen Informationen.
Im letzten Amtsblatt wurde bereits darüber informiert, dass das Breitband-Internet derzeit in Bernau ausgebaut wird, damit es bald in noch mehr Bereichen der Stadt schnelleres Internet gibt. Mit den Bauarbeiten für die Errichtung eines High-Speed-Netzes wurde begonnen. Ein Kabelverzweiger wird über die Förderung des Landes Brandenburg von der Telekom Deutschland GmbH ausgebaut, die übrigen etwa 40 Kabelverzweiger werden mit Eigenmitteln durch die DNS:NET Internet Service GmbH finanziert und realisiert. Notwendig sind Tiefbauarbeiten für das Verlegen von Lichtwellenleiterkabeln und Schutzrohren sowie Baumaßnahmen für das Einrichten von Kabelverzweigern in oberirdischen Multifunktionsschränken – auch Schaltgehäuse genannt. Dem Bauamt liegen seitens der DNS:NET schon 39 Anträge zur Errichtung neuer Multifunktionsschränke vor, in der Alten Schönower und in der Börnicker Chaussee stehen schon neue Schaltgehäuse. Im Zusammenhang mit dem Gehwegbau werden in der Börnicker Chaussee auch Kabel verlegt. Durch erforderliche Tiefbauarbeiten im Gehwegbereich wird es in der Innenstadt, im Stadtteil Süd, in Teilen des Blumenhags, in der Viehtrift, in Nibelungen, Lindow, Birkholzaue und Birkenhöhe sowie in den Ortsteilen Schönow, Börnicke und in Teilen von Ladeburg zu kleineren Einschränkungen für Fußgänger kommen. Wie die DNS:NET informierte, sollen bis zum Herbst die Arbeiten in Bernau weitgehend abgeschlossen sein. Konkret bedeutet dies, dass nach der Genehmigung der Bauanträge die umfangreichen Tiefbau- und Verlegearbeiten mit Hochdruck gestartet werden und im Resultat die Innenstadt sowie die genannten Ortsteile seitens DNS:NET mit bis zu 100 Mbit/s angeschlossen werden.
Ein kurzer Sachstand zum Thema Mittelbereichskonzeption.. Die Stadt Bernau beabsichtigt weiterhin den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit den Nachbargemeinden zum geplanten Stadt-Umland-Konzept. Ende April fand in Wandlitz ein Treffen der Gemeindevertreter statt, bei dem sich mehrere Planungsbüros mit ihren Angeboten präsentierten. Nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung soll die Vergabe an ein Büro erfolgen. Ziel des Projektes ist die Erarbeitung einer Stadt-Umland-Konzeption, die Schnittmengen der städtischen Zielplanungen mit den Kooperationspartnern ermittelt und gemeinsame Handlungsfelder aufzeigt. Diese wäre die Basis für den Wettbewerbsbeitrag, der beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft einzureichen ist, um in die EU-Förderkulisse 2014-2020 aufgenommen zu werden. Wann der Wettbewerb startet und wie genau die Anforderungen aussehen, steht aber noch nicht fest, das Ministerium hat bislang nur Rahmenbedingungen genannt. Fest steht aber, dass eine Teilnahme am Wettbewerb auch möglich ist, obwohl Werneuchen sich nicht an der Konzeption beteiligen wird.
Am Montag fand im Ratssaal ein Informationstreffen zum Thema Landschaftsraum Teufelspfuhl/Panke-Park statt. Daran teilgenommen haben neben den betroffenen Fachämtern der Stadtverwaltung Vertreter des Landkreises, beteiligte Fachbüros, Mitglieder des Vereins Panke-Park und auch Vertreter der Stadtverordnetenversammlung. Ansinnen war es, über die weitere Vorgehensweise insbesondere im Zusammenhang mit der angrenzenden Bauleitplanung und der vorbereitenden Untersuchung zur Sanierung zu informieren, alle Beteiligten auf den gleichen Informationsstand zu bringen und Hinweise für das weitere Vorgehen mitzunehmen.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass der Wasser- und Bodenverband "Finowfließ", in dem bekanntlich auch Bernau vertreten ist, voraussichtlich Mitte Juni seine Verbandsversammlung mit Vorstandswahl durchführen wird. Die Stadt Bernau wird im Verbandsvorstand bislang durch Herrn Jürgen Brinckmann (Mitarbeiter im Bauamt) vertreten. Er steht weiter für diese Position zur Verfügung, so dass die Stadt Herrn Brinckmann erneut als Vertreter der kommunalen Mitglieder für den Vorstand vorgeschlagen hat. Eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedarf es an dieser Stelle nicht.
Noch bis Mitte Juni finden Besuche der Bernauer Schulen Stadt, bei denen den Klassen die Urkunden für ihre Teilnahme am Frühjahrsputz und die Geldprämien überreicht werden.
Eine gute Nachricht zum kommenden Wahlsonntag: Für die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai haben wir nun endlich genügend Wahlhelfer finden können, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen sicher zu stellen.
Erinnern möchte ich an dieser Stelle noch einmal an die Eröffnung des neuen Freibades Waldfrieden morgen um 12 Uhr. Sie sind alle herzlich eingeladen, an der Eröffnungsveranstaltung in Anwesenheit der Finanz-Staatssekretärin Frau Trochowski und Vertretern des Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen teilzunehmen. Ab 15 Uhr ist das Bad dann für jedermann geöffnet, der Eintritt ist morgen kostenlos.
Und nur der Form halber auch nochmals der Hinweis auf unser Hussitenfest, das dann am nächsten Wochenende stattfinden wird. Vielleicht haben Sie auch schon das aktuelle Programmheft mit allen Informationen zum Fest?"

Den Baubericht wird nun Frau Rochow vom Bauamt vortragen.

"SG Hochbau

Neubau Grundschule Schönow
Die Arbeiten am Grundschulneubau und an der Mensa verlaufen weiterhin planmäßig. Die Fassadenarbeiten am Hauptgebäude sind abgeschlossen. Die Dachdeckerarbeiten auf der Mensa und auf dem Foyer-Bereich, sowie die Montage des Dachbandoberlichtes sind, bis auf die Verlegung des Grün-Daches, ebenfalls fertig gestellt. Im Hauptgebäude werden derzeit die Ausbaugewerke, wie Trockenbau-, Innenputz-, Tischlerarbeiten realisiert. Mit der Aufzugsmontage ist begonnen worden. Durch die technischen Ausbaugewerke für Heizung/Sanitär/Lüftung und Elektroinstallation werden die Rohinstallationen montiert. An der Mensa wurde mit der Montage der Aluminium-Glas-Fassade begonnen, sowie die Außentür zum Küchentrakt eingesetzt, so dass im Anschluss die Ausführung der Wärmedämm-Fassade in diesem Bereich realisiert werden kann. Die öffentliche Ausschreibung für die Leistungen zur Ausstattung des Fachraumes für Bio./ Physik/Technik wird derzeit durchgeführt.

Kita "Kinderland am Wasserturm"; "Montessori"
Zur Erweiterung der Kita in der Oranienburger Straße erfolgte die Planung und der Bauantrag liegt bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim. Für die Bauzeit, die sich über einen längeren Zeitraum, voraussichtlich 1,5 Jahre, erstrecken wird, erfolgte parallel die Erarbeitung einer Interimslösung. Der Kita-Betrieb wird während des Bauvorhabens aufrechterhalten.  

Feuerwehr Löschzug Schönow
Die Planung war mit den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr abgestimmt und bereits dem Ortsbeirat und dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt worden. Zurzeit liegt die Genehmigungsplanung einschließlich Bauantrag bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim.
SG Tiefbau

L 30 Börnicker Chaussee, Gehweg von Gernotstraße bis Hasenheide
Die Bauarbeiten für den Gehweg gehen voran. In der Planungsphase unvorhersehbare Vorkommnisse behindern den planmäßigen Bauablauf bisher unbedeutend, auf Grund der Länge der Baustrecke ist ein Ausweichen in andere Bauabschnitte noch möglich. Zwischenzeitlich zeichnen sich jedoch Umverlegungsarbeiten bzw. Netzerneuerungen des WAV ab, die vorab nicht angekündigt waren und in der Bauablaufplanung keine Berücksichtigung fanden. Die Arbeiten zur Verlegung des Beleuchtungskabels konnten abgeschlossen werden, bereits 8 Beleuchtungsmasten wurden aufgestellt. Im Bereich des Fußgängerüberwegs wird im Zusammenhang mit der Gehwegbaumaßnahme die vorhandene Beleuchtung an neue Richtlinien zur Ausleuchtung von Überwegen angepasst. Die Pflasterverlegearbeiten sind mit geringer Verzögerung bis zur Einmündung der Kriemhildstraße fertig gestellt. Bis zur Hälfte der Strecke zwischen Kriemhild- und Guntherstraße konnten die Borde gestellt und die Zufahrten provisorisch befahrbar hergerichtet werden. Im Abschnitt entlang des Wohnparks Börnicker Chaussee / Rüdigerstraße ist der wilde Bewuchs zwischen künftigem Gehweg und Sockel der alten Grundstückseinfriedung beräumt worden. Hier wurde bereits das Planum des Gehweges hergestellt, die Tragschicht kann eingebaut und die Borde gesetzt werden. Um der Problematik des eindringenden Oberflächenwassers öffentlicher Flächen auf Privatgrundstücke entgegen zu wirken, sind in speziell festgelegten Bereichen die neu angelegten Mulden zusätzlich mit Rigolen ergänzt worden. Außerhalb der Baustrecke ist im Rahmen einer Unterhaltungsmaßnahme am Rad-/Gehweg Richtung Börnicke eine Fußgängerquerung in Pflasterbauweise hergestellt worden.

Rosen-/ Lilienstraße
Nach umfangreicher Planung und Ausschreibung des Straßenbauvorhabens erfolgte in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2014 die Bestätigung zur Auftragsvergabe. Die Bauanlaufberatung fand Anfang der Woche statt. Im Rahmen der dritten Anliegerinformationsveranstaltung wurden die Anlieger über das weitere Baugeschehen informiert. Seit Ende April arbeiten bereits Firmen im Auftrag der Stadtwerke GmbH im Baufeld.    

Unterhaltungsarbeiten 

Regenentwässerung
Die Straßenabläufe und Anschlussleitungen an der L 30 Börnicker Straße (Bahnbrücke/Ulitzkastraße bis Eberswalder Straße) und am Fußgängerüberweg August-Bebel-Straße sind in einem Tageseinsatz gespült und gereinigt worden. Ebenso erfolgte die Reinigung im OT Börnicke auf der L 30 Chausseestraße. Mulden entlang der Straßen Elbestraße, Lahnstraße, Schönerlinder Straße und Am Falkensteg wurden beräumt und nachprofiliert, um das anfallende Oberflächenwasser wieder aufnehmen zu können. In diesem Zusammenhang sind auch die Bankette abgetragen worden, so dass das Wasser von der Fahrbahn geregelt ablaufen kann.
In der Rüdnitzer Straße wurden Verkrustungen im Inneren des Regenwasserkanals aus dem Rohr gefräst, die das Ablaufen des Wassers aus der angebundenen Drainage behindert haben.

Straßen, Plätze, Wege
Seit Mitte März finden in den einzelnen Ortsteilen und Siedlungsgebieten die Reparaturen der unbefestigten Straßen statt, das sogenannte "Schieben". Zurzeit wird die Ausschreibung der Jahreszeitverträge für Straßenunterhaltung erarbeitet.
Die Auftragsvergabe ist für das 3. Quartal 2014 vorgesehen. Derzeit läuft auch das Ausschreibungsverfahren zur umfangreichen Reparatur des Radweges entlang der Wandlitzer Chaussee. Diese Arbeiten sollen in der Ferienzeit stattfinden. 

Vorbereitende Planungen finden derzeit statt für:
  • Neubau der Kita "An der Viehtrift"
  • Spielplatz Feldstraße
  • Spiel- und Erlebnispfad Nibelungen
  • Walterstraße
  • Rüdigerstraße
  • Jupiterstraße 
  • Krautstraße
  • Heinrich-Heine-/Torfstraße
  • RW-Kanal Hans-Sachs-Straße

Gebäudemanagement

Grundschule "An der Hasenheide"
Hier wird derzeit eine Rampe errichtet, um im Evakuierungsfall barrierefrei das Gebäude verlassen zu können. Der Auftrag ist erteilt worden. Das Vorhaben soll bis Ende Juni 2014 abgeschlossen sein.

Plansche
In der Plansche wurden Reparaturen im Badebecken vorgenommen. Um wetterunabhängig arbeiten zu können, war die Baustelle überdacht. Die Arbeiten sind abgeschlossen, das Wasser bereits eingelassen und die Termine zur Beckenwasseruntersuchung mit dem Landkreis abgestimmt. Die Eröffnung ist derzeit für den 1. Juni 2014 geplant."

Nun zu den Anfragen der Stadtverordneten
Es liegen Anfragen von Frau Ziemann, Frau Dr. Enkelmann, Herrn Kirsch und Herrn Strese vor.

Anfragen von Frau Ziemann:

Wie hoch ist die Anzahl der Bescheide zur Zahlung von Altanschließerbeiträgen, die die Stadt Bernau bei Berlin vom WAV Panke/Finow bisher für städtische Grundstücke erhalten hat?

Antwort: 398

Welcher Bescheid hatte bisher die höchste zu zahlende Summe an Altanschließerbeiträgen für ein städtisches Grundstück?

Antwort:
Bescheid Nr. AA1200000123 (Abwasserbereich) für das Grundstück in Bernau, Flur 42, Flurstück 32, Zepernicker Chaussee 24, bebaut mit einer Schule, Größe 19.329 m².
Bescheid Nr. AA1300000200 (Abwasserbereich) für die Grundstücke in Bernau, Flur 35, Flurstücke 78 und 320 (wirtschaftliche Einheit), Hermann-Duncker-Str. 24, Gesamtgröße 26.454 m², bebaut mit einer Schule, in Höhe von 113.487,66 EUR

Wie hoch ist die Summe der bislang von der Stadt Bernau bei Berlin gezahlten Altanschliesserbeiträge an den WAV?

Antwort: 1.744.220,45 EUR

Mit wie vielen Bescheiden rechnet die Stadt Bernau bei Berlin noch und in welcher Höhe sind dafür noch Rückstellungen im Haushalt enthalten?

Antwort:                   
Eine Vorausschau durch die Verwaltung auf etwa noch zu erwartende Bescheide ist nicht möglich; seitens des WAV war bisher auf Anfrage eben falls keine Auskunft hierüber möglich. Im Haushalt 2014 sind noch 162.464,00 EUR im Bereich des Liegenschaftsamtes und 86.600,00 EUR im Bereich des Gebäudemanagements

Seit 2006 ist das Wohnen im Allgemeinen Wohngebiet der Konrad-Zuse-Straße durch die Gewerbeausübung eines Bauhofes und Gerüstlagerplatzes in der Werner-von Siemens-Straße 9 stark beeinträchtigt. Der Betrieb eines Bauhofes und Baustofflagers widerspricht ganz offensichtlich den Festlegungen in der Zone I des im B-Plan festgelegten Gewerbegebietes, in dem nur nicht störendes Gewerbe zulässig ist, welches auch in einem allgemeinen Wohngebiet erlaubt ist.
Die Stadt Bernau hat in den Jahren 2007, 2009 und noch 2010 jeweils innerhalb von nur 3 – 10 Tagen die Zustimmungen zu den Bauanzeigen für "Garage", "Einfriedungen" und zweite Einfahrt, deren Ausführung sowohl gegen die Baugenehmigung Bauaufsichtsbehörde des Landkreises vom 07.09.2006 als auch gegen die Festsetzungen des B-Planes der Stadt Bernau für das "Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge" verstoßen, erteilt. Das alles trug dazu bei, den Nutzungskonflikt zu befördern. Deshalb hat die Stadt auch eine Mitverantwortung, zur Lösung des Konfliktes beizutragen. Deshalb frage ich:
Hat die Stadt Bernau sich, in Absprache mit dem Bauordnungsamt, entschlossen, die Bauanzeigen zur Befreiung von Festsetzungen des B-Planes von 2007, 2009 wegen der Baugenehmigung von 2006 widersprechender Ausführung, rückwirkend außer Kraft zu setzen?

Antwort:
Von der Stadtverwaltung wurde mit Schreiben vom 10.06.2007 eine Anzeige zur Errichtung einer Garage zur Kenntnis genommen. Diese Anzeige begründete sich auf geltendem Recht. Die mit der Anzeige eingereichten Unterlagen ließen erkennen, dass die angezeigte bauliche Anlage als Garage genutzt werden soll. Mit Schreiben vom 17.05.2009 zeigte der Gewerbetreibende bei der Stadt außerdem die Errichtung von zwei Einfriedungen gemäß § 55 BbgBO an und stellte den Antrag auf Befreiung von Punkt 1.7.3 der Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Bauordnungsbehörde hat relativ zeitversetzt bei einer Besichtigung festgestellt, dass entgegen der in der Anzeige dargestellten Nutzung und Größenordnung auch andere Nutzungen stattfinden, die einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung bedurft hätten. Deshalb erfolgte die Einleitung des entsprechenden bauordnungsrechtlichen Verfahrens, einschließlich der Aufforderung einen nachträglichen Bauantrag zu stellen. Die gesetzwidrige Nutzung der angezeigten Garage und die Nicht-Einhaltung der baulichen Anforderungen an den Bauten ist einzig dem Grundstücksnutzer anzulasten. Aufgrund des bauordnungsrechtlichen Verfahrens liegt die Zuständigkeit bei der Genehmigungsbehörde. Eine rückwirkende Außer-Kraft-Setzung ist nicht Bestandteil des Verfahrens.

Was hat die Stadt Bernau seit 2012 unternommen, um das störende Gewerbe von der Zone 1, vom Grundstück Werner-von-Siemens-Str. 9, in das reine Gewerbegebiet zu verlagern?

Antwort:
Die STAB hat Herrn Schmalz ein Grundstück im Gewerbegebiet angeboten, auf dem er die Gerüste und ggf. auch das Brennholz ablagern kann. Das Angebot wurde von Herrn Schmalz angenommen, es wurde inzwischen beurkundet. Dieser Verkauf wurde insbesondere zur Entschärfung der Situation geschlossen. Die Eigentumsübertragung ist noch nicht abgeschlossen.

Anfragen von Frau Dr. Enkelmann:

In den letzten Wochen fanden umfangreiche Baumaßnahmen an der Plansche statt. Welche Maßnahmen wurden durchgeführt und wann ist mit der diesjährigen Inbetriebnahme zu rechnen?

Antwort:
Es wurden lose Fliesenbereiche im Becken repariert. Hierzu wurde die Plansche überdacht, um unabhängig vom Wetter die Arbeiten ausführen zu können. Die Arbeiten sind abgeschlossen, die Baustelle wurde beräumt. Das Becken wurde bereits mit Wasser gefüllt und die Chlorozonanlage zur chemischen Regulierung des Wassers in Betrieb genommen. Die Beckenwasserüberprüfung durch das Gesundheitsamt des Landkreises Barnim ist für den 26.5.2014 geplant. Die Messergebnisse werden kurzfristig vorliegen, so dass derzeit von einer Saisoneröffnung zum 1.6.2014 ausgegangen werden kann.

An welchen städtischen Schulen gibt es regelmäßig Verkehrserziehung und welche Schulen bilden Schülerlotsen aus?

Antwort:
Verkehrserziehung findet in den Grundschulen entsprechend Rahmenlehrplan im Sachunterricht Klasse 1 – 4 statt. In Klasse 4 erfolgt die Fahrradprüfung, welche zusammen mit der Kreisverkehrswacht durchgeführt wird.
In den beiden Oberschulen erfolgt die Verkehrserziehung jährlich. Schülerlotsen werden in keiner Schule ausgebildet, da dafür keine personellen Ressourcen vorhanden sind.

Für das Investitionsvorhaben Schönfelder Weg, ehemaliges Heeresbekleidungsamt, ist durch die Stadt ein Verkehrsgutachten zu erstellen. Wie ist der Stand?

Antwort:
Für die Beauftragung des Verkehrsgutachtens wurde eine freihändige Vergabe auf Grundlage einer abgestimmten Aufgabenstellung durchgeführt. Es wurden fünf Büros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Das wirtschaftlichste Angebot wurde ausgewählt und das Büro beauftragt. Eine erste Abstimmung findet in der 21. KW statt. Die zügige Bearbeitung erfolgt als Baustein innerhalb der Projektplanung des Gesamtprojekts.

Im Bereich Mainstraße/Spreeallee gibt es ein umfangreiches künstliches Grabensystem. Ein solches macht nur Sinn und führt zur gewünschten Entwässerung, wenn es regelmäßig gepflegt wird. Das ist offenkundig nicht der Fall, davon konnte ich mich jedenfalls bei einem Vor-Ort-Termin überzeugen. Wie soll künftig gesichert werden, dass die Gräben ihrer Funktion nachkommen können?

Antwort:
Die Unterhaltungspflicht für das System des Maingrabens und des Grabens Friedenstal liegt beim Wasser- und Bodenverband "Finowfließ". Die Einhaltung der im Gewässerunterhaltungsplan mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmten Gewässerunterhaltung unterliegt dieser. Ihre Frage wurde bereits an den Wasser- und Bodenverband weitergereicht und Sie erhalten von dieser Stelle eine Antwort. Vielen Dank für den Hinweis. Der Vertreter der Stadt im Verband ist gebeten worden, sich der Sache anzunehmen.

Anfragen von Herrn Kirsch:

In der 50. SVV hatte ich eine Anfrage bezüglich den Planungen des Landes zur Verkleinerung der Gebietskulisse des EPLR gestellt. Hat die Stadt in der Zwischenzeit Einspruch eingelegt, wenn ja wann und bei wem? Gibt es ein abgestimmtes Vorgehen mit anderen betroffenen Gemeinden, wenn nicht warum nicht?

Antwort:
Mit Schreiben vom 17.03.2014 an den Minister Vogelsänger des zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat der Bürgermeister eindringlich die Bitte formuliert, den Entwicklungsplan für den ländlichen Raum in Brandenburg und Berlin für die Förderperiode 2014-2020 (EPLR) zu überdenken und die "Kommunen und Ortsteile im Stadt-Umland-Zusammenhang Berlin und Potsdam" wieder in die Förderkulisse aufzunehmen. Von den Gemeinden Ahrensfelde, Werneuchen und Altlandsberg sind nach Abstimmung ebenfalls solche Schreiben an das Ministerium gesendet worden.

In der MOZ vom 5.5. wurde über die neue Zeitperiode der Fördermittel für die Entwicklung ländlicher Raum berichtet1. Welche Mittel für welche Projekte hat die Stadt Bernau für den Zeitraum 2007-2013 beantragt gehabt und welche wurden bewilligt. Welche Anträge wurden für die neue Förderperiode von 2014-2020 gestellt? Inwieweit wurden Vereine, Verbände über die Möglichkeit sich direkt mit Projektideen zu beteiligen informiert z.B. übers Amtsblatt? Da sowohl Dorfgemeinschaftshäuser, Lückenschluss im Radwegenetz u.a. gefördert wird sollten eigentlich genügend Ideen/Projekte in der Stadt vorhanden sein, die man hätte einreichen können?!

Antwort:
Für den Zeitraum sind in Börnicke für den Gutshof und die Sanierung des Pferdestalls, für den Bau des Rad- und Skaterrundweges Hobrechtsfelde sowie sonstige Infrastruktur und Marketingmaßnahmen (Beschilderung, Infotafeln) auf Basis der Förderung für den ländlichen Raum beantragt worden. Zu beachten: Im Fördergebiet lagen gemäß der Kriterien, die der Fördermittelgeber damals angelegt hat, nur die Ortsteile Ladeburg, Lobetal, Schönow und Börnicke.

Förderperiode 2014 – 2020 / ILE-LEADER-Richtlinie
Das neue Fördergebiet ist noch nicht abschließend festgelegt. Zum jetzigen Zeitpunkt konnten lediglich Projektideen bei der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Barnim e.V., noch keine Anträge bei der zuständigen Bewilligungsbehörde, eingereicht werden.
Ortsteil Börnicke:
Unter Mitwirkung des Ortsbeirates Börnicke, des Regionalparks Barnimer Feldmark e.V., der Lokalen Agenda 21 Börnicke e.V., der Kirchengemeinde Börnicke, des Bürger-Gut-Börnicke Vereins i.G. wurden verschieden Projektideen bei LAG Barnim e.V. eingereicht.
Diese umfassen u.a. Ideen
  • zur Weiterentwicklung der Gutsanlage (Dorfladen, Backstube, Fortentwicklung der ehem. Brennerei, Maßnahmen im Schlosspark (Wegeverbindungen etc.), Landwirtschaftliche Nut-zungen auf dem Gut, Umbau und Sanierung des Speichers zum Dorfbegegnungszentrum)
  • für Kinder- und Jugendliche (Abenteuer- bzw. Erlebnisspielplatz (im Sportplatzbereich), Schul- und Erlebnisgarten auf der Streuobstwiese)
  • für Anwohner und Touristen (Rast- und Wetterunterstände, naturpädagogischer Rundweg um Börnicke)
  • der Dorferneuerung (Instandsetzung Kirchendach und Glockenturm, Friedhofsmauer)
  • des Natur- und Landschaftsschutzes (Anlage von Feldgehölzen und Sollwiedervernässung)

Ob aus diesen Projektideen tatsächlich auch konkrete Anträge entstehen, ist nach Bekanntgabe der konkreten Förderbedingungen zu entscheiden – ebenso wie die Trägerschaft. Selbstverständlich können auch weitere Projekte eingereicht werden, insofern sie förderfähig und die Eigenanteile gesichert sind.

Anfrage von Herrn Strese:

Von Bürgern wurde ich informiert, dass sie am 19.05.2014 aus dem Rathaus weggeschickt werden mussten, weil keine Briefwahlunterlagen zur Verfügung standen. Können Sie uns über den genannten Sachverhalt aufklären?

Antwort:
Ja, natürlich kann ich Sie über den Sachverhalt aufklären. Zunächst möchte ich voranstellen, dass von der Wahlbehörde bis heute insgesamt schon über 3.400 Briefwahlanträge bearbeitet worden sind, also knapp 12 % der wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen haben bisher Briefwahlunterlagen beantragt. Die allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung lauten Dienstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 13.00 bis 18.30 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 13.00 bis 17.30 Uhr und Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr. Da wir in der Wahlbehörde besonders bürgernah arbeiten, gibt es intern die Festlegung, dass die Bürger auch an allen anderen Arbeitstagen die Wahlbehörde aufsuchen können und niemand weggeschickt wird. darüber hinaus werden besondere Terminwünsche im Bedarfsfall gesondert vereinbart werden und in besonderen Ausnahmefällen sogar persönlich nach Hause gebracht werden.

Durch ein kleineres Kommunikationsproblem wurde jedoch am Montag vier Bürgern, die das Briefwahllokal aufsuchen wollten, mitgeteilt, dass die Umschläge alle sind, die Nachlieferung in Kürze eintrifft und sie ihre Anträge da lassen können und ihnen die Briefwahlunterlagen dann umgehend zugeschickt werden oder sie später nochmals wieder kommen können. Ein Bürger/eine Bürgerin wollte am Nachmittag nochmals wiederkommen und die anderen beiden Bürger gaben ihre Anträge ab, die Briefwahlunterlagen wurden anschließend dann schriftlich zugesandt. Insgesamt handelte es sich um einen Zeitraum von höchstens 5 Minuten, bis ich von dem Problem erfuhr. Durch Umtüten von Stimmzetteln wurde das aufgetretene Problem sofort abgestellt, nicht mal eine halbe Stunde später traf dann ohnehin die Nachlieferung der Umschläge ein.

Es erfolgt die Aussprache:

Frau Dr. Enkelmann lobt die von Frau Waigand vorgetragene stolze Bilanz der 5. SVV. Sie korrigiert, dass die Wahlperiode der 5. SVV sechs Jahre lief und nicht nur fünf. Auf das in dieser Zeit Erreichte, könne man stolz sein. Sie dankt im Namen Ihrer Fraktion, allen Stadtverordneten sowie der Verwaltung dafür.
Zum Straßenbau in der Rosenstraße möchte sie wissen, ob die Bürger über das Baugeschehen und der damit einhergehenden Vollsperrung informiert worden seien.
Die Situation der Schülerlotsen findet sie sehr bedauerlich und bittet ausdrücklich um Prüfung noch vorhandener Ressourcen. Vielleicht könne man hier die Lehrerschaft mit einbeziehen.
In Bezug auf den PankePark bittet sie um die angekündigte zügige Bearbeitung. Sie war bei der Infoveranstaltung anwesend und dort wurde mitgeteilt, dass die Projektgruppe gar nicht mehr existierte. Dem sei aber nicht so, da die Projektgruppenarbeit noch nicht beendet sei. Dieses Projekt müsse absoluten Vorrang haben. Ein öffentlicher rechtlicher Vertrag solle vor dem Abschluss stehen und auch die Gefährdungsuntersuchungen müssen durchgeführt werden. Sie dachte allerdings, dass dies längst passiert sei. Bei der Veranstaltung machte sie eine Aussage der Verwaltung stutzig. Dort wurde nämlich wortwörtlich geäußert: "Wohnen, das sagt uns unser planerischer Instinkt, sei dort schwierig". Es kam ebenfalls zum Ausdruck, dass die Stadt gar nicht so recht wisse, was sie wolle. Und wenn dem so ist, dass hier noch politische Entscheidungen anstehen, dann erwarte sie, dass diese auch in den politischen Raum gebracht werden. So könne man auch nicht mit dem Investor umgehen, da dieser sonst wieder abspringe. Zu all dem bittet sie um Antworten.
Abschließend bestätigt sie, dass sie mit der Antwort zum Grabensystem in Friedenstal in der Tat nicht zufrieden sei. Sie möchte gern einen gemeinsamen Vorort Termin vereinbaren und würde dazu auch direkt mit Herrn Brinckmann Kontakt aufnehmen.

Frau Waigand antwortet, dass das Bauvorhaben in der Rosenstraße selbstverständlich über die Presse publik gemacht werde.

Frau Rochow ergänzt, dass darüber auch am Dienstag in der Anliegerversammlung informiert worden sei und dies großen Zuspruch fand. Eine Presserklärung dazu sei zum Wochenende vorbereitet.

Frau Waigand nimmt den Hinweis zu den Schülerlotsen mit. Sie weist darauf hin, dass dies auch mit dem Land zu klären sei.

Zur Projektgruppe PankePark erläutert Frau Waigand nochmals die Sichtweise der Verwaltung die da wäre, dass die bisherige Aufgabe der Projektgruppe darin bestand, die Entwicklungskonzeption des Pankeparks zu begleiten und müsse nun insofern mit neuen Aufgaben versehen werden. Es müsse natürlich auch gestattet sein, dass das zuständige Fachamt seine Sichtweise darlege und wenn es Probleme gebe, müsse man selbstverständlich darüber sprechen. Sicherlich sei die Aussage der Verwaltung nicht richtig rübergebracht worden. Man wolle hier überhaupt nichts ausbremsen. Es liege eine enorme Aufgabenstellung hinsichtlich des Planvorhabens vor. Hier gehe es konkret um die Umsetzung des Sanierungsplanes. Sie erinnert an die Beschlusslage in der letzten SVV.

Die Problematik mit dem Grabensystem werde Frau Waigand weiterreichen und hier einen Termin mit dem Wasser und Bodenverband vereinbaren.

Frau Ziemann möchte wissen, ob die Eigentumsübertragung des Grundstücks von Herrn Schmalz nun abgeschlossen sei. Es wäre nämlich wünschenswert, wenn Herr Schmalz mit seinem Gewerbe direkt in das Gewerbegebiet ziehen würde, um die Situation dort zu entspannen. 

Frau Waigand werde dazu im nichtöffentlichen Teil antworten.

Des Weiteren hinterfragt Frau Ziemann, ob es zutreffe, dass Eichwerder nicht bei der beabsichtigten Erweiterung hinsichtlich Breitbandkabel Internet berücksichtigt sei.

Dies könne Frau Waigand nicht spontan beantworten, nimmt die Frage aber mit. 

Auch Herr Nickel dankt der Verwaltung im Namen seiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit, insbesondere Frau Waigand. Diese habe in einer außerordentlich komplizierten Zeit das Zepter übernehmen müssen und das meisterhaft hinbekommen. Dafür zollt er allergrößten Dank und Respekt. Der Dank und Respekt gilt auch Herrn Handke, da er einen großen Mitverdienst an den aufgezählten Erfolgen habe. Im Übrigen sehen Herrn Handke noch viele gern in der Stadt. Alles, was die 5. SVV gemeinsam geleistet habe, habe sie für die Stadt Bernau geleistet. Man sei so ein Stück näher zusammengerückt. Dies habe einen hohen Wert und sei etwas Gutes und Positives. Das Thema Abwasser stand unter keinem guten Stern und habe zu Hass geführt.
Hass aber mache das Herz schwer, sei ein mieser Begleiter und führe zu unbedachten Handlungen oder Beschimpfungen. Dies wünsche er sich für die Zukunft nicht mehr. 
Er wünsche allen, auch denen, die in der nächsten SVV nicht mehr mit dabei sind, persönlich alles Gute sowie viel Gesundheit. Und er hoffe, dass man für die nächste SVV aus den bisherigen Erfahrungen schöpfe und den gemachten Fehlern lerne. Auch Mut, Kraft und Motivation sollten bleiben. Er erhoffe sich auch für die Zukunft eine überfraktionelle Zusammenarbeit. 

Frau Gaethke dankt ihm für seine Worte und sei sehr erfreut über die zurückblickenden und vorausschauenden Blicke der Fraktionen.

Frau Poppitz knüpft an den Baubericht an und erinnert hinsichtlich der Montessori-Kita an die bestehende Beschlusslage zu Investitionen mit Nutzern in öffentlichen Gebäuden. Sie bittet die Verwaltung darum, dass die verantwortlichen Mitarbeiter in der Kita direkt über den genauen Bauablauf informieren, denn auch die Kitaleitung habe ganz konkrete Fragen, dies auch hinsichtlich der zukünftigen Planung. Mit Informationen lassen sich viele Probleme leichter lösen.

Frau Waigand bestätigt, dass die Nutzer selbstverständlich mit einbezogen werden.

Auch Herr Illge stimmt dem zu. Mit noch keiner Kita gab es bisher so viele Absprachen wie mit der Montessori-Kita. Die Planung erfolge gemeinsam.

Herrn Kirsch interessiert wie es sich mit der Breitbandproblematik in Birkholz verhält. Des Weiteren weist er daraufhin, dass der Glascontainerplatz von Birkenhöhe sehr vermüllt sei. 

Frau Poppitz stellt klar, dass ihre Frage zur Montessori Kita eine konkrete Frage der Kitaleitung war, die sie nur weitergegeben habe. 

Frau Waigand habe die Frage dann falsch verstanden. Die Fragen und Hinweise von Herrn Kirsch müsse sie ebenfalls mitnehmen. 

Frau Keil bedankt sich ebenso im Namen ihrer Fraktion bei der Verwaltung. Sie schließt sich den Worten von Herrn Nickel an und wünscht allen für die nächsten Wochen gute Nerven, viel Kraft sowie Gesundheit.

 

10.2 Sachstand Architektonischer Wettbewerb Neues Rathaus


Frau Gaethke verweist auf die allen vorliegende Information der Verwaltung.

 

10.3 Informationen zur Umsetzung des Bürgerentscheids zum Straßenbau in Bernau


Herr Vida knüpft an seine Ausführungen im Hauptausschuss an. Er erinnert daran, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid ein zwingendes Ortsrecht sei. Von daher halte er es für nicht in Ordnung, noch immer über die Umsetzung zu diskutieren. Das klare Votum der Bürger sei für alle bindend und er habe von der Verwaltung erwartet, eine fachliche Diskussion führen zu können. Der Bürgerentscheid sei eine Grundsatzentscheidung; dies wurde mehrfach festgestellt. Andere Orte in Brandenburg seien dem bereits gefolgt. Er appelliert dringend dafür, die Umsetzung nicht davon abhängig zu machen vom wem es initiiert worden sei, sondern dies zu akzeptieren. Er bietet nochmals seine Mitwirkung bei der Umsetzung an und würde sich freuen, wenn dies auch angenommen werden würde.

Frau Waigand bestätigt die bindende Wirkung des Bürgerentscheides und die daran geknüpfte Umsetzung, wo auch immer er anzuwenden sei. Bisher wurden sowohl die Stadtverordneten als auch die Bürger immer aktuell darüber informiert und an der Umsetzung beteiligt. Im Übrigen regele der Grundsatzbeschluss nicht, wie dies verwaltungstechnisch zu vollziehen sei. Dazu sei man auch mit der Kommunalaufsicht im Gespräch.

Herr Schünemann war in Schönow zu verschiedenen Beratungen und hatte das Gefühl, dass der Bürgerentscheid wirke. Die Fachleute haben dort alles erläutert und erklärt (z.B. für die Krautstraße und für die Torfstraße). Auch wurde ein ganz konkreter Wunsch der Bürger mitgenommen.

 

10.4 Informationen zur Umsetzung des Beschlusses über die Durchführung einer Bürgerbefragung zur Entscheidung, ob die Investitionskosten des WAV "Panke/Finow" über Beiträge oder Gebühren finanziert werden


Herr Nickel verweist auf den einstimmig gefassten Beschluss und die dazu informationsreiche öffentliche Veranstaltung im Ratssaal, bei der die neuen Zahlen vorgestellt wurden. Allerdings kam dabei heraus, dass der Beschluss gar nicht umsetzbar sei, weil es gar kein reines Gebührenmodell geben könne. Und somit stelle sich die Frage nach einem reinen Gebührenmodell gar nicht mehr. Auch in der nächsten Legislaturperiode werde man an diesen Beschluss festhalten und die Bürger befragen, welche Variante sie bevorzugen. Hier müsse ein klares Votum dokumentiert werden. Vorher jedoch müssen die Leute genau über die Kosten der Umstellung usw. informiert werden. Er dankt der Verwaltung für die Zuarbeit und wünsche sich, dass diese Gutachten für jeden Bernauer Bürger zugänglich seien; z.B. über die Homepage der Stadt oder öffentlich im WAV einsehbar.

Auch Herr Strese nahm an der Veranstaltung teil und die Empörung sei groß gewesen, dass Herr Nedlin zwei weitere Gutachten in Auftrag gegeben habe. Er denkt, dass die beiden Gutachten anzuzweifeln seien, da die Voraussetzungen in die Zukunft gerichtet seien (nämlich Plan 2014) und nicht auf die Vergangenheit Bezug nehmen. Für ihn war die Sitzung keine ernstzunehmende Veranstaltung.

 

10.5 Sonstige Informationen der Verwaltung


Herr Goral freue sich zwar immer über Post von Herrn Vida, Herrn Strese und Herrn Dr. Weßlau, allerdings sei es eine Lüge, was in dem Brief stehe. Er zitiert daraus.

Herr Vida entgegnet, dass er gedacht habe, dass auch Herr Goral den Straßenbau mit unterstütze. 

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 21.30 Uhr.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.05 Uhr die Einwohnerfragestunde und informiert über den formellen Ablauf.

Herr J. Schulz kritisiert, dass die Diskussion um das Rathaus nicht öffentlich geführt werde.
Weiterhin kritisiert er, dass die Protokolle der letzten drei Sitzungen erst heute beschlossen wurden und noch nicht im Internet veröffentlicht sind.
Die amt. Bürgermeisterin antwortet, dass die Veröffentlichung der Protokolle immer erst nach der Bestätigung durch die Stadtverordneten in der nächsten Sitzung erfolge . Die Bestätigung von drei Protokollen sei eine Ausnahme, da zwei Sitzungen an einem Tag stattfanden. Die Protokolle werden ab morgen im Internet nachzulesen sein.

Frau Lembke-Steinkopf vom Behindertenbeirat hat eine Stellungnahme des Behindertenbeirats abgegeben, die dem Protokoll angehängt werden soll. Sie bedankt sich im Namen des Behindertenbeirats bei den Mitarbeitern der Verwaltung und bei den Stadtverordneten für die konstruktive Zusammenarbeit.
Es seien viele positive Dinge geschehen. Nun gehe es darum, dass der Maßnahmeplan in einen Teilhabeplan umgewandelt und in allen Punkten umgesetzt werde.

Herr Sauer kritisiert, dass in den vergangenen Jahren trotz beschlossener Einwohnerbeteiligungssatzung nicht auf die Bürger gehört wurde. Auf Petitionen und Beschwerden wurde seiner Meinung nach nicht reagiert. Er bezieht sich auf den seit Jahren andauernden Nachbarschaftsstreit. Nun sei auch der Antrag vom Bündnis für Bernau abgewiesen worden, einen Untersuchungsausschuss zu bilden, um die Frage der nicht rechtmäßigen Ansiedlung zu klären.

Die amt. Bürgermeisterin antwortet, dass Herrn Sauer in umfangreichem Schriftverkehr immer wieder mitgeteilt wurde, dass nicht die Stadt, sondern das Bauordnungsamt für die Bauanzeigen zuständig sei.

Frau Sauer schließt sich den Worten ihres Ehemannes an. Sie habe alle Verstöße des Nachbarn aufgeschrieben und von der Polizei abzeichnen lassen. Die Petition von 13 Anwohnern wurde negiert.

Herr Mischewski erklärt, dass er als Mitglied des Bündnis für Bernau die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ehemaligen Bürgermeister nochmals ordnungsgemäß einreichen werde. Man bleibe dran.
Er kritisiert die lange Frist von der Antragstellung bis zur Zusendung der Briefwahlunterlagen.
Zu den Parkhäusern fordert Herr Mischewski eine bürgerverträgliche Entscheidung.

Weiterhin habe er Probleme damit, dass der ehem. Bürgermeister ständig im Rathaus ein- und ausgehe. Die Aussage der amt. Bürgermeisterin im Hauptausschuss, dass noch formale Dinge zu klären seien, könne er nicht akzeptieren.

Zur verzögerten Versendung der Briefwahlunterlagen antwortet Frau Lietz, die Wahlleiterin, dass aktuell 3.400 Briefwahlanträge abgearbeitet wurden. Es wurden bis zu vier verschiedene Stimmzettel pro Antrag verschickt. Bis zu 20 Mitarbeiter waren zum Teil bis in die Nacht tätig, um die Rückstände abzuarbeiten. Es gab Verzögerungen bei der Lieferung der Stimmzettel. Älteren Bürgern wurden auch Unterlagen nach Hause gefahren oder Termine zur Abholung vereinbart.

Frau Schneider ist auch Betroffene des Nachbarschaftsstreits in der W.-v.-Siemens-Straße. Sie beschwert sich über die Lärmbelästigungen des Nachbarn Herrn Sch.

Da Frau Schneider weitere Kritik übt, bittet die amt. Bürgermeisterin sie, in die Sprechstunde in die Verwaltung zu kommen, um die einzelnen Punkte zu erörtern.

Frau Scheidt aus Birkenhöhe ist froh, dass die Ortsteilgründung beschlossen ist. Nun gehe es für die drei Ortsteile darum, gut zusammenzuarbeiten.

Sie erklärt, dass sie seit November 2013 an allen Stadtverordnetenversammlungen teilgenommen habe.
So habe sie die Arbeitsweise und die Probleme mitbekommen. Dass das Jugendfreizeithaus Yellow einen neuen Betreiber hat, lobt sie. Ein anderes Problem sehe sie bei der Finanzierung für die Hoffbauer Stiftung. Dort müsse in der 6. SVV eine vernünftige Lösung geschaffen werden.
Ein weiteres Problem sei die Parkplatzsituation in Bernau.
Es müsse eine vernünftige übersichtliche Parkplatzgestaltung des Parkplatzes am Krankenhaus geschaffen werden.
Sie dankt allen Stadtverordneten für die anstrengende und zeitaufwendige Arbeit. Für die nächste SVV wünscht sie sich einen toleranten Umgang und mehr Kompromissbereitschaft unter den Stadtverordneten.

Herr J. Schulz regt an, wie in Panketal Fahrradständer an die Bushaltestellen zu bauen. Außerdem sollte die Verwaltung über den Erwerb von Elektroautos nachdenken.

Die Einwohnerfragestunde endet zum 19.37 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 21.30 Uhr.  

 

11. Protokolle der 50., 51. und 52. Sitzung

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 Erbbaurechte in Bernau-Waldsiedlung

 

12.2 Ergänzung Beschluss vom 01.12.2011, Nr. 5-585/2011

 

13. Fraktionsempfehlung

 

13.1 Unabhängige Fraktion - Kein Abriss Verwaltungsgebäude Bürgermeisterstraße 25

 

14. Informationen der Verwaltung

 

14.1 Mitteilungen der amtierenden Bürgermeisterin einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

14.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich anzumelden:

Anmeldung

Bitte füllen Sie alle mit ! gekennzeichneten Felder aus

Suche in polit. Gremien

Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)