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Protokoll

der 52. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 10.04.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn15:15 Uhr
Ende18:10 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Holländer, Herrn Hollmann, Herrn Meier, Frau Poppitz, Herrn Schmidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herrn Althaus, Herrn Blümel, Herrn Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herrn Sloma, Herrn Blättermann, Herrn Goral, Herrn Mauritz, Herrn Nickel, Herrn Schünemann, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Beyer, Herrn Herrmann, Frau Richter, Herrn Labod, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Frau Bittersmann, Herrn Köhn

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Amtierende Bürgermeisterin, Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Herr Meckelburg (Auszubildender)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Haase-Wendt - rbb


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Frau Gaethke, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, eröffnet um 15.15 Uhr die 52. Sitzung der 5. SVV. Sie begrüßt alle anwesenden Gäste, Stadtverordnete, Mitglieder des Seniorenbeirates und die MitarbeiterInnen der Verwaltung.

 

Begründung der Dringlichkeit


Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub, da aus Sicht der einreichenden Fraktion der soziale Friede in der Stadt Bernau bei Berlin durch die öffentliche Auseinandersetzung zum Thema Altanschließer die Sachebene verlassen hat. Das zeige sich unter anderem im öffentlichen Raum und in den Medien.
Es besteht die Absicht, noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 von der Bürgerschaft ein Votum einzuholen, welche Variante bevorzugt wird.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Frau Gaethke stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Dringlichkeit der Einberufung wurde durch den Einreicher ausreichend begründet.

Herr Vida verweist auf den Fragenkatalog, der aufgrund der Dringlichkeit der Sitzung und der Vorlage durch seine Fraktion erstellt worden sei und bittet um Beantwortung, da nur so festzustellen sei, ob die Ladung incl. der Erstellung der Vorlage ordnungsgemäß erfolgt sei.

Frau Waigand liegen erst seit dem Vortag die Fragen zum Zustandekommen der Sitzung vor. Sie erteilt Frau Lietz das Wort:

Frau Lietz verliest die Fragen und Antworten:

"Sehr geehrte amtierende Bürgermeisterin Frau Waigand,

im Rahmen der als dringlich begründeten Sondersitzung stelle ich nachfolgende Fragen:

Mit Amtsblatt vom 07.04.2014 (Eingang) wurden die Bürger und die Stadtverordneten über die Vorlage der CDU/FDP-Fraktion, die am 04.04.2014 eingegangen sei, und die sich hieraus ergebende Sondersitzung informiert. Die Vorlage hat die einreichende CDU/FDP Fraktion den Stadtverordneten nicht zur Kenntnis gereicht. Per Mail vom 08.04.2014 (18:56 Uhr) erhielten die Stadtverordneten dann im beigefügten Dateianhang (Fraktionsvorlage Bürgerbefragung -alle.PDF) auch Kenntnis von der eigentlichen Vorlage, die im Übrigen ohne Vorlagen Nr. versandt wurde.

Dazu folgende Fragen:

Warum erhalten die Stadtverordneten die Vorlage erst 1,5 Tage vor der Sondersitzung zur Kenntnis und warum wurde die Fraktionsvorlage nicht mit der Einladung versendet?

Antwort der Verwaltung:
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass eine Einberufung einer Sitzung unter verkürzter Ladungsfrist zulässig ist und die Unterlagen auch nicht zwingend mit der Ladung versandt werden müssen. Wenn die Möglichkeit vorhanden sei, dann sollen sie mitgeschickt werden, dies sei aber nicht zwingend erforderlich.

2.  Finden Sie es nicht ungewöhnlich, dass die Einladung und die Vorlage nicht das gleiche Datum (04.04.2014) tragen und der Posteingang auch laut Poststempel am 04.04.2014 erfolgt ist?

Antwort der Verwaltung:
Nein, die Einladung sei das Eine und die Vorlage das Andere. Die Einladung sei am Freitag erfolgt. Der Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung wurde bereits im Finanzausschuss und im Hauptausschuss diskutiert. Die Idee zu einem solchen Antrag gab es also schon. Am Freitag ist der Antrag der CDU/FDP Fraktion bei der Verwaltung eingegangen, der dann sofort an die Vorsitzende der SVV weitergereicht wurde. Die Einberufung einer Sondersitzung ist entsprechend der Rechtsgrundlagen begründet worden, so dass die Tagesordnung für die Sondersitzung von der Verwaltung entsprechend vorbereitet und auch das Amtsblatt umgehend in Auftrag gegeben wurde. Die Vorlage wurde auch nicht nur als PDF, sondern auch postalisch mit der entsprechenden Vorlagennummer an alle Stadtverordneten versandt. Daraus gehe hervor, dass die Vorlage am 08.04.2014 bei der Verwaltung eingegangen sei und eine sofortige Verteilung per Post und E-Mail veranlasst wurde.     

3.  In der Einladung zur außerplanmäßigen Sondersitzung ist als einreichende Fraktion nur die CDU/FDP Fraktion genannt. In der nun vorliegenden Vorlage vom 04.04.2014 wurde eine weitere Fraktion hinzugefügt. Wie ist das möglich, zumal im Amtsblatt vom 07.04.2014 (also 3 Tage später) nur eine Fraktion benannt ist?

Antwort der Verwaltung:
Die Beantragung des Tagesordnungspunktes für die Sondersitzung erfolgte durch die CDU/FDP Fraktion. Und im Namen der Vorlagenüberreichung wurde diese nachträglich noch von der Freien Fraktion mit unterzeichnet. So etwas gab es auch schon in der Vergangenheit. Sie erinnert an einen Antrag von Frau Ziemann, den Herr Vida auch noch nachträglich mit unterzeichnet habe.

4. Das Amtsblatt vom 07.04.2014 (Montag) beinhaltet eine Dringlichkeitsbegründung. Die Vorlage, die vom 04.04.2014 (Freitag) stammen soll, selbst nicht. Satz, Druck und Verteilung des Amtsblattes benötigen eine Vorlaufzeit von mehreren Tagen. Wie ist es erklärlich, dass das Amtsblatt mit all diesen Inhalten über das Wochenende erstellt werden konnte? Woher stammt die im Amtsblatt aufgeführte Dringlichkeitsbegründung, wenn sie doch in der Vorlage nicht enthalten war? Sollte die Antwort sein, dass die Vorlage bereits früher als am 04.04.2014 eingereicht worden ist, oder die Verwaltung aufgrund der besonderen Situation und des Entgegenkommens gegenüber der einreichenden Fraktion zusätzliche Arbeitsstunden geleistet hat, stellt sich die Anschlussfrage, warum dann nicht den Stadtverordneten die Vorlage auch schon früher zur Kenntnis gegeben werden konnte?"

Antwort der Verwaltung:
Die Vorlage ist am 08.04.2014 der Verwaltung übergeben worden. Unabhängig davon wurden die Tagesordnung und das Amtsblatt am 04.04.2014 vorbereitet. Das sind zwei völlig voneinander unabhängige Vorgänge, die nicht zwingend zusammen fallen müssen. Im Übrigen sei man nach dem letzten halben Jahr schon fast daran gewöhnt, noch sehr viele zusätzliche Sachen zu erledigen bzw. zusätzliche Arbeitsstunden zu leisten. 

Herr Vida möchte nochmals für die Öffentlichkeit klarstellen, dass die Vorlage demnach also erst am 08.04.2014 bei der Verwaltung eingegangen sei.
Den Stadtverordneten wurde sie mit Einreichungsdatum vom 04.04.2014 vorgelegt, d.h. hier gibt es widersprüchliche Aussagen.
Die Verwaltung habe am 07.04.2014 ein Amtsblatt verteilt, mit Nennung einer Vorlage, die erst am 08.04.201 bei der Verwaltung eingetroffen sei. Jeder könne sich zu diesem Vorgang eine eigene Meinung bilden.

Frau Lietz verweist auf die Vorlage 5-1421 und die darauf versehenden Anmerkungen der Verwaltung.

Frau Gaethke beendet den TOP. 

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 1; Enthaltungen: 3

 

4. Fraktionsempfehlung

 

4.1 CDU/FDP-Fraktion, Freie Fraktion - Durchführung einer Bürgerbefragung zur Entscheidung, ob die Investitionskosten des WAV "Panke/Finow" über Beiträge oder Gebühren finanziert werden


Frau Gaethke verweist auf den Beschlussvorschlag und erteilt dem Einreicher das Wort.

Herr Nickel fragt sich, was das für eine Vorlage sein müsse, die eine solche Resonanz an Publikum hervorrufe. Die Legislatur der 5. SVV ende in Kürze und das Thema der Altanschließer habe in den letzten Monaten die Arbeit der SVV nicht unerheblich bestimmt. Er habe sich nochmals intensiv mit allen Protokollen in Bezug auf die Problematik beschäftigt, die eine solche Dynamik entwickelt habe, dass die derzeitige Situation als Folge davon, in der Stadt entstanden sei. Er persönlich habe sich dabei vorzuwerfen, diesen Antrag nicht früher gestellt zu haben. Er erinnert an die Anhörung von Herrn Neue. Man hinterlasse hier kein gutes Erbe. Er habe auf andere Problemlösungen gehofft. Die jetzt angestrebte Bürgerbefragung sei auch nicht kurzfristig initiiert, sondern aus der Genese heraus entstanden, denn eine Bürgerbefragung sei ein Instrument, das alle erreicht und der umfassenden Meinungsbildung diene. Es liegen verlässliche Zahlen vor, die allerdings angezweifelt werden. Dass er nun von einigen zu hören bekomme, dass alles viel zu kompliziert sei, möchte er nicht weiter kommentieren. Warum man nun eine Befragung nur für die Bernauer Bürger durchführen möchte hänge damit zusammen, dass man sich in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung befinde. Bei der Befragung werde sicher auch wieder ein konstruktives Ergebnis herauskommen, das nicht allen passen werde. Man bade hier Dinge aus, die die Landesregierung eingebrockt haben. Alle Menschen in der Stadt sollen ihre Meinung abgeben können.

Frau Gaethke liegen inzwischen Schreiben zweier Familien vor, die gegen eine Befragung sind. Sie zitiert aus den Briefen. 

Herrn Gemski verwundert, dass die Vorsitzende aus den Briefen zitiert, da dies zur Meinungsbildung beitrage. Er wendet sich an die Einreicher der Vorlage. Die Ära Handke sei zu Ende und dies sollte man doch akzeptieren und nicht mit Wahlkampftricks versuchen, die Bernauer Bürger, ebenso wie den Auftrag der AG WAV, zu konterkarieren. Er habe erfahren, dass dem WAV mittlerweile neue Wibera Zahlen vorliegen und schlägt vor, dass doch die AG, unter Einbeziehung von Sachverstand, eine Klärung der Problematik erarbeiten könne. Den jetzigen Schnellschuss könne er nicht akzeptieren. Er sei der Meinung, dass die AG hier bestimmte Dinge in die Wege leiten könne. Er zweifelt auch die Dringlichkeit an und erinnert an andere Situationen, wo es nicht möglich gewesen sei, Dinge aufgrund der Dringlichkeit, auf die TO der SVV zu setzen. So erinnert er an eine Beratung mit Herrn Handke im September, in der schon einmal eine Bürgerbefragung vorgeschlagen worden sei. Damals hieß es, dass dies nicht möglich sei, da dazu bestimmte Zusammenarbeiten mit der Kommunalaufsicht notwendig seien.
Seitdem gab es auch keine Initiative hinsichtlich einer Befragung mehr. Für ihn sei dies nun der Versuch, eine Niederlage nicht anzuerkennen und Wahlkampf zu betreiben. In den nächsten 6 Wochen könnte die AG noch vieles bewirken.

Frau Gaethke stellt klar, dass man aber gerade in dieser Angelegenheit viele Eilanträge zugelassen habe.

Für Herrn Hellmund habe die Vorlage nach der Abwahl des Bürgermeisters schon einen komischen Beigeschmack. Er gibt Herrn Nickel dahingehend recht, dass dieser damals nicht anders gehandelt habe. Für ihn stecke in der Vorlage zu wenig Herz einer Bürgerbeteiligung und kein kühler Kopf. Auch mache die Vorlage derzeit keinen Sinn und habe keine Struktur. Der soziale Friede in Bernau sei sowieso nachhaltig gestört. Selbst die AG habe bisher noch kein Ergebnis produziert. Er spricht die fehlende Einbindung der übrigen Gemeinden an und auch, dass der neue WAV Vorsitzende noch nicht gewählt worden sei. Eigenartig sei auch, etwas zu beschließen und der Verwaltung im Nachgang das weitere Procedere zu überlassen. Hier fehlen die Strukturen. Er halte deshalb die Begründung des Antrages für nicht gegeben. Wie stelle man sich das überhaupt in der Praxis vor? Wolle man jetzt Mieter gegen Eigentümer aufhetzen? Er halte es für nicht machbar, mit dieser Vorlage den sozialen Frieden wieder herzustellen und er halte auch diese SVV für nicht geeignet, die Problematik zu klären.

Frau Dr. Enkelmann dankt Herrn Hellmund für seine klaren Worte. Auch sie sei der Meinung, dass der soziale Friede in der Stadt erheblich gestört sei und so auch nicht wieder hergestellt werde. Die SVV sei erstaufgewacht, als die Bürger schon in großer Vielzahl auf dem Marktplatz standen. Man hätte hier schon viel früher agieren müssen. Viele Bürger wissen auch überhaupt nicht, um was es gehe und welche Folgen dies habe bzw. kennen mitunter die Fachbegriffe nicht. Sie verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, die jedoch eben erst vorgelegt worden sei. Sie halte das Ganze für puren Aktionismus und für unverantwortlich. Man sollte die Bürger hier nicht in einen Konflikt bringen.

Frau Waigand stellt klar, dass die Stellungnahme der Verwaltung keine Vorlage sei.

Frau Keil schließt sich Herrn Nickel an. Man habe sich der Dinge außerhalb der Zuständigkeit angenommen. Die AG sei nicht arbeitsfähig, weil verschiedene Dinge nicht erfüllt wurden, die man aber beschlossen habe. Ohne die Sachverständigen komme man nicht weiter. Kompromissvorschläge seien auch nicht akzeptiert worden.

Herr Vida dankt Herrn Nickel für seine Sachlichkeit. Er erinnert an die letzten Bürgerentscheide und die Ablehnung der CDU dem gegenüber. Seinerzeit wurde die Mitwirkungspflicht der Bürger mit den Füssen getreten und jetzt sollen die Bürger plötzlich doch ihre Meinung abgeben dürfen. Auch ihm sei an einer konstruktiven Lösung gelegen. Hinsichtlich der Bürgerbefragung müsse man nach dem geeignetsten Weg suchen. Auch er habe seinerzeit einen solchen Bürgerentscheid angeregt, der jedoch abgelehnt wurden sei. Er zitiert aus dem Dokument, dass er vor der Sitzung an alle verteilt hat und empfiehlt eine Vertagung.

Frau Richter möchte von Frau Dr. Enkelmann wissen, ob bei der Sitzung am Vortag auch nur ein Fraktionsgast anwesend war, der Unwissen äußerte. Denn wenn dem so wäre, frage sie sich, was dann für eine Aufklärung auf dem Marktplatz stattgefunden habe. Wie könne nach 33 Wochen Dienstagsdemonstration noch so viel Unwissenheit herrschen. Herr Gemski habe im letzten Finanzausschuss aufgefordert, doch nicht so eng am Gesetzestext zu kleben und Lösungen zu finden. Sie plädiert dafür, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen und gemeinsam zu überlegen, wer alles daran beteiligt werden solle. Eine Bürgerbefragung sei ein demokratisches Mittel, Bürger in Entscheidungen mit einzubeziehen.
Frau Ziemann weist darauf hin, dass sich die Fraktion DIE LINKE immer für eine Bürgerbeteiligung stark gemacht habe. Sie verliest den Beschlussvorschlag, um zu verdeutlichen, dass für eine solche Befragung die Grundlagen nicht gegeben seien. Diese Fragestellung würde die Bürger überfordern. Hier fehle gänzlich Aufklärung. Mit einer schnellen Entscheidung fördere man eher den sozialen Unfrieden. Die AG solle doch erst einmal weiterarbeiten. Eigentlich wollte sich die AG schon trennen, habe sich aber doch dazu entschieden, weiterzuarbeiten. Sie sei zwar für eine Bürgerbefragung, allerdings auf einer anderen Grundlage und nicht unter diesem Zeitdruck.
Herr Goral entgegnet, dass der Vorwurf, bewusst eine Spaltung zwischen Mietern und Eigentümern hervorzurufen, nicht stimme. Er zitiert den jetzigen Innenminister. Mit einer Bürgerbefragung wolle man alle Betroffenen einbeziehen und deshalb plädiert er für eine Bürgerbefragung.

Frau Gaethke verweist auf die Uhrzeit und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung nur bis 16.00 Uhr geplant gewesen sei. 

Alle sind damit einverstanden, die Sitzung bis zum Ende fortzuführen.

Herr Hollmann stellt fest, dass sich die Problematik auf 2 Dinge zugespitzt habe. Zum einen auf die Beibehaltung der Beitragssatzung und zum anderen auf die Umstellung auf ein Gebührenmodell. Und um hier Klarheit zu schaffen, könne er den Antrag auch nachvollziehen. Allerdings müsse man schauen, wie man mit der jetzigen Situation grundsätzlich umzugehen habe. Auf den Dienstagsdemonstrationen sei u.a. die Art der Erhebung der Beiträge vielfach kritisiert worden. In der SVV gab es dazu auch schon Vorschläge, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die noch hätten weiter ausgebaut werden müssen. Seine Sorge gehe nun dahin, dass zukünftig, die Frage der Art und Weise der Erhebung der Kosten keine Rolle mehr spielen werde. Insofern hätte er sich hier mehr Verständigung gewünscht.

Frau Poppitz möchte wissen, wie die Formulierung "in geeigneter Weise" im Beschlussvorschlag zu verstehen sei, denn sie möchte nicht erst nachträglich über die Informationen, die den Bürgern zugehen sollen, unterrichtet werden. Zumal die Stadtverordneten das Recht haben, über jedes Detail, über das die Bürger in Kenntnis gesetzt werden, vorab informiert zu werden. Sie verstehe auch die Hektik, so kurz vor der Kommunalwahl nicht, da man nämlich so in eine Verengung geraten könne, den andern Fragen der Wähler nicht mehr nachzukommen. Sie könne dem nicht zustimmen.

Herr Hellmund bittet zur Kenntnis zu nehmen dass die Zeit der 5. SVV abgelaufen sei und es deshalb nun Sache der 6. SVV sei, hier eine Lösung zu finden. Für ihn sei diese Vorlage nur dafür da, nachträglich die Abwahl des Bürgermeisters zu rehabilitieren. 

Herr Herrmann erinnert daran, dass man seit nunmehr zwei Jahren über eine Sache streite, die die Landesregierung zu verantworten habe. Er sei dafür, dass die Bürger hier mitentscheiden sollen. Auch sollte es nicht zum Erbe der nächsten SVV gemacht, sondern jetzt abgeschlossen werden. 

Herr Nickel sagt, dass es hier weder um Eile, noch um Populismus gehe. Er persönlich findet es gut, dass man sich nun die Frage stelle, wie man eine solche Befragung noch besser durchführen könne. Man sei auf jeden Fall inzwischen bereit, darüber nachzudenken, wie man Fragestellungen besser formuliere und nach Lösungen zu suchen. Es liegen nun neue Zahlen vor und diese müsse man nur in die Information mit einfließen lassen.

Herr Vida halte es für wichtig und richtig, dass man die Argumente austausche. Er stimme auch mit Herrn Herrmann darin überein, dass die Mündigkeit der Bürger gegeben sei. Allerdings stellt er, aufgrund der aufgeworfenen rechtlichen Fragen, den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage auf die nächste SVV Sitzung zu vertagen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.
Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 16; Enthaltungen: 2 – Vertagung abgelehnt

Frau Reimann findet, dass zwar viel gesprochen wurde, aber nicht zum eigentlichen Thema. In dieser Form werde man die Gerechtigkeit niemals erreichen. Sie habe Probleme mit Punkt 3 des Antrages, da man den genauen Text der Bürgerbefragung noch nicht kenne. Auch andere Dinge seien noch vorab zu klären. Sie sei zwar für eine Bürgerbefragung, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Der Fehler sei nach wie vor, dass es Sache des Verbandes sei. Die Stadt habe ihre Hoheit an den Verband abgegeben. Und damit müsste die Sache eigentlich wieder an die Verbandsversammlung zurück und damit diese die Bürgerbefragung durchführen könne.

Herr Blümel findet, dass man in der 5. SVV zwar nicht alles, aber doch vieles habe lösen können. Abwasser und Wohlstand haben schon etwas miteinander zu tun. Man wisse nur oft nicht mehr, wie es früher war. Man lebe in einer Wohlstandsgesellschaft.
Demokratie bedeutet auch sich zu fragen, ob der eigene Standpunkt auch anderen zugemutet werden könne. Seine Fraktion habe seinerzeit die Lösung vorgeschlagen, die Gebühren zu teilen. Diesem Vorschlag sei jedoch nicht gefolgt worden. Wolle man einen Konsens erreichen, so müssen alle Bürger der Stadt mit einbezogen werden.

Frau Dr. Enkelmann fragt sich, wie ernst man die Probleme der Bürger eigentlich nehme. Es gehe hier doch nicht um Wohlstand oder nur um die Altanschließer. Man müsse sich überlegen, mit welchen Informationen man in die Bürgerbefragung gehe. Sie verweist auf den Flyer zur Ortsteilbildung. Eine solche Aufklärung wünsche sie nicht und halte sie für einen großen Nachteil. Die Frage "Wie informieren wir die Bürger?" sei man schuldig geblieben. Man müsse sich auch darüber verständigen, wie die AG nach Ende der Wahlperiode der 5. SVV, weiterarbeiten solle. Sie denkt, dass man mit einer Bürgerbefragung nicht erreichen werde, den sozialen Frieden in Bernau wieder herzustellen.

Herr Nickel plädiert dafür, eine Hauptausschusssitzung einzuberufen und dort einen gemeinsamen Vorschlag hinsichtlich einer einfachen Fragestellung für die Bürgerbefragung zu erarbeiten. Er verweist darauf, dass der Antrag ursprünglich auch einen Selbstbindungsbeschluss enthalten habe. Mit einer Bürgerbefragung schaffe man ein umfangreiches Meinungsbild, da man somit gut 70 % der Bürgerschaft erreiche. Was ihn erstaune, sei, dass einige Bernauer Stadtverordnete zu wissen scheinen, wie die anderen Gemeinden denken. Man müsse die Dinge doch wenigstens ansprechen dürfen. Sollte man sich für eine Bürgerbefragung entscheiden, sollten sich die Fraktionsvorsitzenden kurzfristig zusammensetzen, um alles weitere zu besprechen.

Herr Althaus verweist sowohl auf die "Wasserpost", als auch auf den Flyer. Beides enthalte Informationen sowohl über Beiträge als auch über Gebühren. Der soziale Friede in der Stadt sei nachhaltig gestört und da helfen Beleidigungen und Respektlosigkeit auch nicht weiter. Auch er halte eine Bürgerbefragung für sinnvoll, da man so, auch vor der Kommunalwahl, Klarheit darüber habe, was die Bürger wollen. Er erinnert ebenfalls an den damaligen Kompromissvorschlag seiner Fraktion, auf den seinerzeit nicht eingegangen wurde. Er habe deshalb den Vorschlag von Herrn Nickel wie folgt umformuliert:

"Wie sollten die Investitionskosten des WAV "Panke/Finow" finanziert werden?
  1. über die Beibehaltung des mischkalkulierten Beitragsmodells, d.h. Beibehaltung von Beiträgen für Altan Schließer mit der Maßgabe, einer Tiefenbegrenzung je Grundstück, tatsächlicher Ansatz für die Berechnung der Geschossigkeit und Verzicht auf die Nachveranlagung von Neuanschließer
  2. über ein reines Gebührenmodell, mit einer möglichen Gebührenerhöhung von Trinkwasser und Abwasser sowie auf einer möglichen Absenkung von freiwilligen Leistungen der Stadt bei einer möglichen Kommunalabgabe.  

Bisher war man leider nicht bereit, über Kompromisse nachzudenken. Mit diesem Vorschlag würde man sich auch die Kosten für eine weitere Befragung sparen. Abschließend bittet er noch darum, die Zahlen der WIBERA zu akzeptieren.

Frau Gaethke möchte wissen, ob dieser Vorschlag als Empfehlung zu verstehen sei?

Dazu werde sich Herr Althaus noch mit dem Einreicher abstimmen.

Herrn Schmidt mache diese Diskussion traurig, da diese nicht ehrlich und außerdem wahlkampfgeprägt sei und dies könne man den Einreichern auch etwas zum Vorwurf machen. Hätte man einen gemeinsamen Beschluss gewollt, hätte man vorab alle in die Diskussion mit einbeziehen können. Mit dem eingereichten Beschlussantrag werde man nicht weiter kommen, da dieser noch zu viele Fragen unbeantwortet lasse. So stehe man immer noch vor dem Problem, dass die Kommunalaufsicht nicht ohne weiteres einer Gebührenumstellung zustimmen werde. Auch liegen neue Zahlen vor, die Grundlage einer solchen Entscheidung sein sollten und auch die Fragestellung, die den Bürgern vorgelegt werden solle, sei nicht ganz unerheblich. Und um hier Sachlichkeit walten zu lassen, ohne gleich eine Bürgerbeteiligung abzulehnen, sollte sich der Einreicher überlegen, über was genau abgestimmt werden solle. Der vorgegebene Zeitplan sei ebenfalls nicht zustimmungswürdig.
Auch er sei für eine Bürgerbefragung, denn man habe seinerzeit Entscheidungen gefällt, die nicht für alle zufriedenstellen waren. Und deswegen sollte man auch einen Beschluss zur Bürgerbeteiligung fassen, selbst wenn diese dann erst in der nächsten Legislaturperiode durchgeführt werde. Er sehe auch kein Problem darin, jetzt ein Votum für eine Bürgerbefragung abzugeben incl. aller dazu erforderlichen Grundlagen. Nicht alle Bürger sind bis ins Detail informiert, aber auch das sei Demokratie. Es gehen auch Leute zur Wahl, die nicht immer zu 100 % informiert seien. Und wenn man eine Bürgerbefragung wünsche, müsse man auch akzeptieren, dass sich daran Bürger beteiligen, die nicht bis ins Details Bescheid wissen oder aber ihre Stimme gar nicht erst abgeben. Er appelliere deshalb daran, gemeinsam wenigstens die Entscheidung zu treffen, dass man die Bürger beteiligen wolle.

Auch Herr Dr. Weßlau sei der Meinung, die Bürger auf breiter Basis zu beteiligen. Die jetzige Diskussion weiter fortzuführen, halte er für nicht zielführend. Er sei zwar für eine Bürgerbefragung, aber nicht so wie vorgeschlagen, denn das sei unlogisch und ziellos. Er verweist auf Punkt 2 des Beschlussvorschlages. Jeder Bürger müsse einen Brief bekommen und darauf antworten können. Alles andere sei sinnlos. Man müsse das Ganze langsam angehen, um die Spaltung zu überbrücken. Dies gehe nur, wenn ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen eingebracht werde.
Im Übrigen sei er Herrn Handke immer mit Respekt entgegengetreten. Dieser habe auch viel für Bernau erreicht, allerdings in den letzten Jahren nicht immer. Er bedankt sich bei Herrn Handke.

Frau Waigand verweist auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Demnach werde eine Bürgerbefragung für zulässig befunden.

Herr Gemski gibt nochmals den Vorschlag zu bedenken, dass die Arbeitsgruppe WAV doch versuchen könne, diese Geschichte bis zur Kommunalwahl zu qualifizieren und zur nächsten SVV einen detaillierten Vorschlag hinsichtlich der Bürgerbefragung unter Einbeziehung aller Argumente, zu unterbreiten. Die ersten Sitzungen der AG hatten ein sehr qualifiziertes Klima und er hoffe, dass dieses auch wieder entstehe.

Herr Hellmund dankt Herrn Schmidt und Herrn Dr. Weßlau für deren Redebeiträge und halte deren Vorschläge auch für lösungsfähig. Er möchte auf gar keinen Fall, dass der Vorschlag nur im nächsten Hauptausschuss beschlossen werde, sondern auch in der nächsten SVV. Von daher könne die vorgegebene Zeitschiene auch nicht eingehalten werden, so dass die Bürgerbefragung doch eher erst in der nächsten SVV entschieden werden sollte.

Frau Richter sieht, dass zumindest darüber Konsens herrsche, bürgernah sein zu wollen. Und von daher sollte man doch nun auch entscheiden, die Bürger mit einzubeziehen. Somit nehme man die Bürger ernst. Es sei an der Zeit, bürgernah zu handeln. In der bisherigen Diskussion habe man noch gar nichts für die Bürger erreichen können. 

Herr Vida bittet bei der Entscheidungsfindung zur Zulässigkeit des Bürgerbescheides nochmals um die Richtigstellung der verkürzten Darstellung von Frau Waigand hinsichtlich der Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Er zitiert die besagte Passage und stellt klar, dass nicht über Gebühr und Beiträge abgestimmt werden solle, sondern über die Modelle. Einzig richtig sei, dass die SVV nicht die Verbandskompetenz habe. Deshalb könne auch nur eine Weisung an den Verbandsvertreter zulässig sein. Dies ergebe sich auch aus der Kommentierung der Kommunalverfassung. Er bittet darum, bei solch schwierigen Diskussionen, doch beim präzisen Wortlaut des Gesetzes zu bleiben.

Herr Goral findet, dass man nun lange genug diskutiert habe. Die Beschlussvorlage lässt sehr viel offen. Er schlägt vor, über diesen Beschlussantrag abzustimmen und so schnell wie möglich eine Hauptausschusssitzung einzuberufen. Dort sollten dann alle Fraktionen darüber diskutieren, wie die Befragung ablaufen solle. Man habe die Vorlage deshalb extra offen gelassen.

Frau Dr. Enkelmann beantragt eine Auszeit von 5 min. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Es erfolgt eine Pause von 16.57 Uhr bis 17.05 Uhr.


Frau Dr. Enkelmann verliest einen neuen Sachantrag als Kompromissvorschlag:

"Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau beschließt die Durchführung einer Bürgerbefragung unter der Voraussetzung,
  1. dass den Bürgerinnen und Bürgern exakte Fakten und Daten vorgelegt werden, die eine sachkundige Entscheidung für oder gegen die Umstellung von einer Mischfinanzierung der Herstellungskosten von Wasser- und Abwasseranlagen auf eine reine Gebührenfinanzierung ermöglichen;
  2. die Befragung ist erst dann durchzuführen, wenn die von der SVV am 30.01.2014 beauftragte aktualisierte Untersuchung und Berechnung des WAV vorgelegt wurde."

Demnach, so Herr Nickel könnte die Befragung sofort stattfinden, da die Zahlen ja vorliegen. Er möchte wissen, wie alle über die neuen Zahlen informiert werden.

Herr Dr. Ueckert weist daraufhin, dass die neuen Zahlen der Verbandsversammlung zwar vorliegen, aber diese erst durch die Verbandsversammlung bestätigt werden müssen, bevor sie der AG vorgelegt werden können.

Frau Gaethke lässt ausnahmsweise noch einen Beitrag pro Redner zu, auch wenn dieser schon dreimal gesprochen habe. Damit erklären sich alle einverstanden.

Herr Goral möchte wissen, wann die nächste Verbandsversammlung stattfinde.

Herr Dr. Ueckert erläutert erneut, dass die neuen Zahlen erst in Kraft treten, wenn diese von der Verbandsversammlung bestätigt werden. Die Zahlen sollen zwar in der nächsten Verbandsversammlung vorgestellt werden, wann diese aber stattfindet, lege die Vorsitzende der Verbandsversammlung fest.

Herr Labod findet, dass es nicht verwerflich sein könne, wenn man die Zahlen, die ja sowieso schon vorliegen, zur Verfügung gestellt bekomme. Es gehe doch auch um die Transparenz.

Frau Ziemann schlägt vor, jetzt nichts unter Druck zu beschließen, wenn man sich sowieso einig sei. Die Zahlen müssen ja auch noch bewertet werden. Sie würde keinen konkreten Termin festlegen wollen.

Auch Herr Hellmund findet, dass man nicht mit den Zahlen rumhantieren sollte, solange der Verband diese noch nicht bestätigt habe. Insofern sei er für den Vorschlag der Linken.

Herr Schünemann möchte wissen, warum man die Zahlen denn nicht veröffentlichen könne. Diese seien doch bekannt und außerdem sei man sich darüber einig, eine Befragung durchzuführen. Man sollte die Bürger motivieren, an einer solchen Befragung teilzunehmen. So könnte man z.B. jedem Bürger einen Brief zusenden und ihm überlassen, ob er darauf antworte oder nicht. Er möchte außerdem von Dr. Ueckert wissen, wie es zu bewerkstelligen sei, dass die Verbandsversammlung schneller stattfinden könne.

Herr Dr. Ueckert stellt nochmals klar, dass nicht er die Termine der Verbandsversammlung festlege, sondern die Vorsitzende der Verbandsversammlung. Und dabei müssen bestimmte Fristen und Regularien eingehalten werden, wie z.B. die Veröffentlichung des Termins im Amtsblatt. 

Die Zahlen seien objektiv ermittelt wurden, sagt Herr Labod, und wie diese die Verbandversammlung werte, sei eine ganz andere Sache. Man sollte doch den Bürgern überlassen, ob sie die Zahlen zur Meinungsbildung nutzen werden.
Wichtig sei doch nur zu wissen, um wie viel das Wasser bzw. Abwasser je nach Beiträgen oder Gebühren teurer werde. Warum also dürfe man diese Zahlen noch nicht veröffentlichen. Es gibt gesetzliche Vorschriften, die besagen, dass bestimmte Tatsachen von jedermann, jederzeit eingesehen werden können.
Frau Waigand erläutert, dass man gerade aufgrund der Tatsache, dass der Verbandsvorsteher sein Amt niedergelegt habe und sein Stellvertreter nicht anwesend sei, nicht einfach über dessen Kopf hinweg entscheiden könne. Man könnte aber evtl. als Stadt den Vorstand anschreiben und darum bitten, die Zahlen zur Verfügung zu stellen, damit man die Befragung durchführen könne.
Herr Vida weist darauf hin, dass eine Bürgerbefragung eine gewisse Verbindlichkeit mit sich bringe und deshalb dabei bestimmte Regeln beachtet werden müssen. Deshalb sei es auch zwingend notwendig, Informationen zur Entscheidungsfindung bereitzustellen. Es gehe hier nicht um die Informationsfreiheit, sondern darum, dass diese Information von Amts wegen erfolgen müsse. Es handele sich um eine hoheitliche Nutzung, da die Zahlen von einem Privatunternehmen ermittelt worden seien. Deshalb sei es vor Veröffentlichung der Zahlen zwingend erforderlich, diese in einen amtlichen Entscheidungsfindungsprozess einfließen zu lassen. Und bevor sich die Stadt die Zahlen zu Eigen mache, müsse auch eine Plausibilitätsprüfung erfolgen. Er erläutert dies kurz näher.

Es sei unbestreitbar, so Herr Schmidt, dass die Frage des Termins eine Frage des Wahlkampfes sei. Er äußert wiederholt die Bitte, ob man sich nicht darauf einigen könnte, einen klaren Beschluss zu fassen und das Datum der Befragung offen zu lassen. Dieses könne man immer noch nachträglich festsetzen. Beharre man jetzt auf einen Termin, komme man auf keinen einheitlichen Beschluss. Man sollte doch nach außen zeigen, dass man gewillt sei, die Bürger zu befragen.

Herr Blümel wiederspricht Herrn Vida. Alles sei gar nicht so schwierig mit den Zahlen, denn der Verband habe sich nur eines fachkompetenten Erfüllungsgehilfen bedient und mit diesem einen Werkvertrag abgeschlossen und dafür haftet der Leistungserbringer auch. Wie solle die Stadt die Zahlen überprüfen, wenn selbst der Verband sich eines Erfüllungsgehilfen bediene? Wenn der Bürger befragt werden solle, habe er selbstverständlich auch ein Recht auf die Veröffentlichung der Zahlen. 

Frau Richter geht auf den Redebeitrag von Dr. Ueckert ein. Bisher habe es in der Verbandsversammlung noch keinerlei Zustimmung zu irgendwas gegeben. Sie erinnert an die Wirtschaftspläne. Es seien Zahlen ermittelt worden und diese seien nun auch so zu übernehmen. Und wenn immer behauptet werde, dass falsche Zahlen vorliegen, ist ihr an noch keiner Stelle bekannt geworden, wo die Zahlen falsch seien. Und da nichts Neues passiert sei, können die neuen Zahlen nur eine Essenz aus den bisherigen Zahlen seien und ganz eng beieinander liegen. Sie verstehe deshalb die Verzögerung auch nicht. Fakt sei auch, dass große Grundstücke mehr mit Beiträgen belastet werden als kleinere und dass die Mieter über die Mischkalkulation beteiligt werden. Eine Umstellung auf ein 100 %iges Gebührenmodell werde alle Bürger mehr belasten. Von daher sollte man doch einer Bürgerbefragung zustimmen.

Herr Labod sieht keinerlei Grund, diese Zahlen nicht zu veröffentlichen. Dies seien keine geheimen Daten. Es müssen politische Entscheidungen getroffen werden und dazu bedarf es auch der Transparenz mit der Öffentlichkeit. Man könne hier nicht einfach die Daten zurückhalten. Dies entspräche auch nicht einer Demokratie. Die Zahlen müssen auf den Tisch, damit sich die Bürger selber ein Bild davon machen können. Die Bürgerschaft habe ein Recht darauf, zumal es sich auch um keine personenbezogenen Daten handele.

Herr Holländer fasst zusammen, dass man sich darauf geeinigt habe, eine Befragung durchzuführen. Letztendlich sei den Bürgern doch der Zeitpunkt egal und deshalb müsse man sich jetzt auch keinen Stress machen. Es stehen doch auch noch andere wichtige Entscheidungen an.
Es werde bald eine neue SVV mit neuen Mitgliedern gewählt und vielleicht fällt es denen leichter, die Probleme zu lösen und vielleicht wird auch durch einen neuen Bürgermeister das Klima in der Stadt wieder besser. Auch im Verband werde sich etwas tun. Man solle doch lieber abwarten, als jetzt etwas zu beschließen, was so schnell gar nicht möglich sei.
Was, wenn der Verband die neuen Zahlen nicht akzeptiere? Wolle man dann erst einmal eine provisorische Bürgerbefragung durchführen?

Herr Goral schlägt als Kompromiss vor, dass sich die Einreicher den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zu eigen machen könnten, wenn dieser um das Wort "schnellstmöglichst (möglichst bis 19.5.2014)" ergänzt werde.

Frau Gaehtke möchte wissen, ob dieser Antrag als gemeinsamer Antrag oder Sachantrag zu werten sei.

Frau Dr. Enkelmann wäre damit einverstanden, das Wort schnellstmöglichst mit in den Antrag aufzunehmen, allerdings ohne ein konkretes Datum.

Herr Gemski möchte wissen, wem die neuen Zahlen vorliegen. Er habe sie nicht.

Frau Gaethke bittet darum, dass sich die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen zu einer kurzen Beratung zusammensetzen und unterbricht dafür die Sitzung.

Unterbrechung der Sitzung von 17.39 Uhr bis 17.47 Uhr.

Herr Strese gibt zu bedenken, dass man hier über eine Einwohnerbefragung befinde und von daher auch die Bürger zu Wort kommen lassen sollte. Er zitiert aus der Einwohnerbeteiligungssatzung. Viele anwesende Gäste haben den Wunsch, ihre Meinung kundzutun.

Frau Gaethke könne einer Erweiterung der Tagesordnung nicht zustimmen, weil es zum einen nicht öffentlich angesagt war und man zum anderen die Tagesordnung schon beschlossen habe.

Frau Dr. Enkelmann unterrichtet über das Ergebnis der kurzen Beratungspause der Fraktionsvorsitzenden. Demnach habe man einen übergreifenden Beschluss aller Fraktionen verfasst, den sie verliest:

"Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau beschließt die Durchführung einer Bürgerbefragung unter der Voraussetzung,
  1. dass den Bürgerinnen und Bürgern exakte Fakten und Daten vorgelegt werden, die eine sachkundige Entscheidung für oder gegen die Umstellung von einer Mischfinanzierung der Herstellungskosten von Wasser- und Abwasseranlagen auf eine reine Gebührenfinanzierung ermöglichen;
  2. die Befragung ist unverzüglich durchzuführen, sobald die von der SVV am 30.01.2014 beauftragte aktualisierte Untersuchung und Berechnung des WAV der SVV vorgelegt wurde. Der Inhalt der Befragungsunterlagen wird mit dem A1 abgestimmt." 

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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