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Protokoll

der 51. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 10.04.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn18:10 Uhr
Ende22:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Holländer, Herrn Hollmann, Herrn Kirsch, Herrn Meier, Frau Poppitz, Herrn Schmidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herrn Althaus, Herrn Blümel, Herrn Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herrn Sloma, Herrn Blättermann, Herrn Goral, Herrn Mauritz, Herrn Nickel, Herrn Schünemann, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Beyer, Herrn Herrmann, Frau Richter, Herrn Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Bittersmann, Herrn Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Amtierende Bürgermeisterin, Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Rochner (stellv. Amtsleiter Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Herr Meckelburg (Auszubildender)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Haase-Wendt - rbb


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Frau Gaethke, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, eröffnet um 18.10 Uhr die 52. Sitzung der SVV.

Bevor man zur eigentlichen Tagesordnung übergeht, gedenkt man in einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen Stadtverordneten Joachim Ronnger.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Frau Gaethke stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokoll der 50. Sitzung


Da das Protokoll der 50. Sitzung erst kurzfristig allen Stadtverordneten zugegangen ist, wird die Bestätigung auf die nächste SVV vertagt. 

Herr Gemski meldet schon vorab einen Einspruch an.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Gaethke informiert, dass sich durch die Vakanz wegen des Ausscheidens von Herrn Handke, folgende vorläufige Änderungen hinsichtlich der Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen ergeben haben:

Frau Keil, als stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, übernimmt die weitere Sitzungsleitung des Hauptausschusses. 

Frau Waigand ergänzt, dass sie als Amtierende Bürgermeisterin, gemäß der Kommunalverfassung, alle dem Bürgermeister zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben, Pflichte und Rechte - mit Ausnahme des Stimmenrechts in der Gemeindevertretung - ab sofort wahrnehme. Dies bedeute, dass sie sich auch in den Aufsichtsräten wiederfinde und an deren Sitzungen teilnehme. Hinsichtlich des Vorsitzes in den Aufsichtsräten müsse man die Regelungen in den Gesellschaftsverträgen beachten. So gibt es Gesellschaftsverträge, wo der Vorsitz in der Regel dem Bürgermeister übertragen sei; hier werde es sicher Neubestimmungen geben und es gibt Aufsichtsratsregelungen wonach die Leitung dem Bürgermeister zugewiesen sei. Diese Funktionen werde sie wahrnehmen.

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaethke verweist auf das Protokoll der 30. Sitzung des Seniorenbeirates nebst Abschlussbericht. Der Sozialreport wird gelobt. Sie zitiert aus dem Abschlussbericht. Kritisiert habe der Seniorenbeirat, dass seine Arbeit durch die meisten Stadtverordneten kaum zur Kenntnis genommen wurde.

Frau Gaethke halte es deshalb für sehr wichtig, dies zur Kenntnis zu nehmen und zukünftig zu beachten.

Frau Ziemann halte die negative Darstellung des Seniorenbeirates für sehr bedauerlich. Der Seniorenbeirat habe sehr aktiv gearbeitet. Oftmals haben die Stadtverordnete die Protokolle zu spät erhalten, um noch auf Empfehlungen reagieren zu können. Sie regt an, in der neuen Legislaturperiode für die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat neue Formen zu finden. Sie könnte sich vorstellen, dass Vertreter des Seniorenbeirates, analog des Behindertenbeirates, zukünftig an Ausschusssitzungen oder Fraktionssitzungen teilnehmen. Auf jeden Fall solle der Seniorenbeirat noch mehr mit einbezogen werden. 

Dem stimmt Frau Gaethke zu.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Herr Sloma gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

6. Beschwerde des Herrn Geldschläger


Frau Gaethke berichtet, dass Herr Geldschläger eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister erhoben habe. Sowohl die Beschwerde als auch die Information der Verwaltung wurde an alle weitergereicht. Sie bittet darum, noch folgende Änderung auf Seite 4 b) 2. Absatz (letzter Satz), in dem mit ihr abgestimmten Antwortbrief, vorzunehmen:
"Aus Sicht der Stadt Bernau bei Berlin als Vermieter wurde zu keiner Zeit ein berechtigtes Interesse oder ein wichtiger Grund, dem Mieter die Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen, gesehen, da insbesondere keine Fördermittel zur Verfügung standen."
Man solle unabhängig von der erfolgten Abwahl des Bürgermeisters die Beschwerde abschließend behandeln, da es hier um die Sache an sich gehe. 

Herr Kirsch dankt der Verwaltung für die ausführliche Stellungnahme. Er habe trotzdem noch inhaltliche Anmerkungen. Durch die eben verlesene Änderung ergebe sich ja nun der Gesichtspunkt, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses doch möglich sei (dazu gibt es auch verschiedene BGH-Urteile), wenn die Stadt ernsthaftes Interesse an einer Umsetzung des Dorfentwicklungskonzepts hätte. Dies könne dann so ähnlich wie Eigenbedarf bewertet werden. Es müsse also eine politische Entscheidung getroffen werden, ob man eine Entwicklung (eine Dorfgemeinschaftshaus) in Birkholz wolle oder nicht. Herr Kirsch schlägt eine Vertagung der Vorlage vor, damit die Verwaltung so die Möglichkeit habe, ihre Stellungnahme unter den eben genannten Gesichtspunkten nochmals zu überarbeiten.
Des Weiteren empfinde es Herr Kirsch als Zumutung, den Bürgern von Birkholz als Veranstaltungsort, Räumlichkeiten in Bernau vorzuschlagen. Allein schon wegen der An- und Abreise halte er diesen Vorschlag für nicht realisierbar. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.
(Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 5; Enthaltungen: 5)

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Verwaltungsübergreifende Vereinbarung zur Bildung einer Koordinierungsstelle zur präventiven Bekämpfung von extremistischen Strukturen und zur lageangepassten Verhinderung extremistischer Aktivitäten im Landkreis Barnim


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis der Hauptausschusssitzung.

Herr Gemski teilt mit, dass seine Fraktion beschlossen habe, einen Antrag auf Vertagung bis zur nächsten SVV zu stellen. Er begründet den Antrag damit, dass seiner Fraktion noch vieles unklar sei. Er fände es deshalb gut, wenn die Verwaltung vorab Gespräche mit Herrn Börner von der Bernauer Polizei organisieren könnte.

Frau Waigand ist gegen eine Vertagung und verweist auf Inhalt und Begründung der Vorlage. Und da die Arbeit in dieser Koordinierungsstelle in Kürze (am 16.) losgehen und die Vereinbarung unterzeichnet werden solle, würde man diesen Prozess mit einer Vertagung ausbremsen. Sie bittet darum, der Vorlage zuzustimmen und um die von Herrn Gemski erbetenen Gesprächswünsche könne man sich unabhängig davon bemühen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.
(Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 15; Enthaltungen: 4 - Vertagung abgelehnt).

Herr Gemski bittet die Verwaltung nochmals darum, die gewünschten Gespräche zu veranlassen, um aufkommende Fragen vorab zu klären.

Frau Waigand sagt dies zu, bittet jedoch darum, der Verwaltung die Fragen vorab zuzuleiten, damit Herrn Börner sich für das Gespräch entsprechend vorbereiten könne.

Frau Ziemann findet das Wort "Liquidierung" in der Vereinbarung für nicht gut gewählt und wirbt für eine andere Formulierung.

Herr Schmidt halte es für nicht so einfach, hier etwas zu beschließen, denn die Vereinbarung sei sehr weitreichend und einschneidend. Und genau aus diesem Grunde, wollte man sich konkret erkundigen, was die einzelnen Punkte bedeuten. Die sei so nicht erkennbar. 

Herr Beyer könne dies nicht nachvollziehen. Es gehe um die Verhinderung extremistischer Aktivitäten und Strukturen. Die Vereinbarung liest sich zwar schwer, sei aber die klassische Polizeisprache. Er findet es gut, dass die Kommunen mit einbezogen werden und rät zur Abstimmung. Vieles werde sich sicher in dem anberaumten Gespräch mit Herrn Börner klären lassen.

Auch Herr Labod hält die Vereinbarung für unproblematisch.

Frau Waigand schließt sich dem an. Man beschließe keine Einzelmaßnahmen. Den Hinweis von Frau Ziemann auf Veränderung des Wortlautes könne man sich nicht zu eigen machen, da dieser Entwurf an alle beteiligten Gemeinden gegangen sei und man somit den gesamten Prozess aufhalten würde.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Vorprüfung einer örtlichen Bauvorschrift für den Ortskern Schönow


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen.

Herr Strese werde dieser Vorlage nicht zustimmen, da somit nur wieder alles geregelt werde. Schönow sei ein wachsender Ort und er erkenne keine Vorteile an einer solchen Regelung. 

Frau Reimann verweist darauf, dass schon seit vielen Jahren eine Ortsgestaltungssatzung gewünscht werde und erläutert dies kurz. Der Ortskern sollte möglichst erhalten werden.
Seinerzeit ging man davon aus, dass nicht mehr viele Grundstücke bebaut werden können, so dass man nicht zwingend eine Satzung benötige. Dies habe sich jedoch zwischenzeitlich geändert, denn man habe festgestellt, dass doch noch eine gewisse Anzahl von Grundstücken im vorderen Bereich bebaut werden könnten und sich somit auch die Flucht verändern würde. Und da man schon genug "Sünden ohne Satzung" habe (z.B. aktuell im Kreisverkehr), wolle man wenigstens diesen Plan haben. Dies sei großer Wunsch aller Beteiligten einer Arbeitsgruppe im Ortsteil.

Herr Sloma ergänzt, dass die Satzung durch eine Gruppe von Bürgern begleitet werde und somit auch im Sinne der Bürger und keine Entscheidung des Ortsbeirats sei.

Herr Dr. Weßlau entgegnet, dass es sich hier aber um einen ganz klar definierten Personenkreis handele. Man sollte doch lieber die Bürger, die es betreffe mit einbeziehen. Er möchte wissen, inwieweit die Öffentlichkeit mit einbezogen worden sei. 

Frau Waigand stellt klar, dass es sich um keine Gestaltungssatzung handele. Es gehe nur darum, eine einfache Bauleitplanung einzuleiten, die über eine Gestaltungssatzung hinausgehen könne.

Herr Dr. Weßlau halte es für unstrittig, dass es sich um eine Gestaltungssatzung handele. Er möchte nochmals wissen, ob die betroffenen Bürger namentlich angeschrieben wurden.

Frau Waigand wiederholt, dass es sich um keine Gestaltungssatzung handele. Man wurde beauftragt, Vorprüfungen vorzunehmen. Sie erläutert dies kurz näher und verweist dabei auf die Anlage. Es gehe darum, eine geordnete Bebauung zu ermöglichen. 

Herr Dr. Weßlau verweist auf die Beschlusslage. Er bittet wiederholt um Auskunft, ob die Betroffenen angeschrieben worden seien und wenn nicht, bittet er darum, dies nachzuholen. 

Frau Reimann erläutert, dass ein Verfahren eingeleitet werde. Schönow kämpfe nun schon seit über 15 Jahren für eine Ortsgestaltungssatzung. Und aufgrund der bisher nicht erfolgten Beschlussfassung, seien viele Dinge entstanden, die da einfach nicht hingehören. Hier sei nun der eindeutige Wunsch der Bürger und des Ortsbeirates nach einer Ortsgestaltungssatzung. Man habe bisher immer versucht, den Wünschen der Bürger gerecht zu werden und diese umzusetzen.

Herr Vida stellt klar, dass ein Bebauungsplanverfahren viel weitergehender sei und erläutert dies kurz näher. Er halte auch Frau Reimanns Formulierung "der Ortsbeirat bzw. die Bürger" für sehr gewagt. Man komme hier im Ergebnis in ein Abwägungsverfahren, in welchem die Grundstücke überplant werden und diese Regelungen werden dann den Bürgern auferlegt. Und damit können dann auch die einzelnen Belange der Bürger nicht mehr wegbewogen werden. Dies sei für die Betroffenen nicht mehr aufzuhalten, da ein Bebauungsplan aufgestellt werde. Er halte deshalb auch die Frage für sehr wichtig, ob die betroffenen Bürger bei der Vorprüfung mit einbezogen worden seien. 

Es gehe um die Einsetzung eines Planungsinstruments, wie die Zukunft verändert werden könne, so Herr Blümel, da das öffentliche Baurecht nicht immer wahrgenommen werde. Und selbstverständlich müssen die Bürger da mitgenommen werden. Es geht hier nicht gegen den Bürger, sondern für das Gemeinwohl. 

Frau Ziemann macht darauf aufmerksam, dass die Beteiligung der Bürger im B-Planverfahren erfolge.

Herr Herrmann findet, dass ein Ort auch als Ort erkennbar sein sollte und gerade im Ortskern sollte nichts Bauliches entstehen, was nicht ins Ortsbild passe.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße"


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Aufstellung eines Satzungsentwurfes für den Denkmalbereich "ADGB-Schule Bernau"


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Fritz-Reuter-Straße"


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschusssitzungen. 

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Handlungsempfehlungen der Fortschreibung des Stadtmarketingkonzeptes


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen.

Herr Blümel weist daraufhin, dass der Maßnahmenkatalog zwar abgestimmt wurde, es aber auf das Konzept insgesamt ankomme. Er bittet dies als Hinweis für die 6.SVV mitzunehmen.

Frau Poppitz unterstreicht dies. Leider hatte sie persönlich keine Zeit die 29 Maßnahmen vorab im Wirtschaftsamt einzusehen, obwohl sie großes Interesse an diesem Konzept habe. Sie hätte sich eine Struktur über 5 Jahre hinaus gewünscht und halte es von daher für besonders wichtig, dass sich die 6. SVV weiter mit der Thematik beschäftige. Auch hätte sie gern die Verbindung zwischen Kultur, Stadtmarketing und Tourismus widergespiegelt gesehen.

Herr Strese halte das Stadtmarketing für eine wichtige Sache, um die man gerungen habe. Aus diesem Grunde wurde auch die Stadtmarketinggesellschaft "BeSt" gegründet. Er regt an darüber nachdenken, ob man nicht einige Aufgaben der Stadt, z.B. die Organisation des Hussitenfestes, der BeSt übertragen könne. Es habe eine neue Zeitrechnung begonnen.

Frau Waigand hatte diesbezüglich bereits Kontakt mit der BeSt. Das Anliegen wurde auch schon im Stadtentwicklungsausschuss erörtert. Allerdings habe die BeSt nicht die Absicht das Hussitenfest zu veranstalten. Insofern erübrige sich die weitere Verfahrensweise dazu. Sie fragt, warum eine neue Zeitrechnung begonnen habe.

Herr Strese erwidert, dass es nicht um die Absicht der BeSt gehe, sondern um das, was die SVV und der Bürgermeister der BeSt als Aufgabe übertragen. Zumindest könnte die Verwaltung so ein Stück weit entlastet werden. 

Herr Blümel gibt zu bedenken, dass die BeSt dies überhaupt nicht leisten könne. Für ihn habe im Übrigen keine neue Zeitrechnung begonnen. 

Herr Dr. Weßlau bittet darum, das Ganze nicht zu zerreden, sondern über den Antrag abzustimmen. Der Vorschlag von Herrn Strese war nur eine Anregung und wenn die BeSt mit entsprechenden Personal, Kompetenz und finanziellen Ressourcen ausgestattet werde, sei dieser Vorschlag gar nicht so abwegig. 

Herr Blümel und Herr Herrmann machen darauf aufmerksam, dass die BeSt kein Veranstaltungsmanagement sei.

Herr Hellmund vermisst die Perspektive, wo es mit der BeSt zukünftig hingehen solle. Er erinnert an die Diskussion, ob eine Zusammenlegung mit der Tourist-Information Sinn mache. Auch er plädiert dafür, dies in der 6. SVV weiter begleiten.

Herr Schünemann begleitet die BeSt auch im Aufsichtsrat. Die 29 Handlungsmaßnahmen haben an sich auch ein Stück Inhalt und das sollte man nicht vergessen. Und da man in einer schnelllebigen Zeit lebe, könne man nicht 4-5 Jahre vorausschauen. Bisher habe doch alles in vorbildlicher Weise funktioniert. 

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit bei Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses. 

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 10 v. H. aller Stadtverordneten - Übernahme von Kosten für die Arbeit von Sachverständigen für die AG WAV


Frau Gaethke berichtet über das Abstimmungsergebnis des Finanzausschusses. Dort wurde die Vorlage vertagt.
Herr Gemski würde dringend darum bitten, dem Antrag zuzustimmen, auch im Kontext dessen, dass die Arbeitsgruppe (AG) noch eine Menge Arbeit vor sich habe, zu der sie unbedingt auch externen Sachverstand benötige.

Frau Richter könne dem nicht zustimmen, so lange nicht geklärt sei, wie sich dieser externe Sachverstand zusammensetze, denn das Wibera Gutachten wurde ja auch angezweifelt. 

Frau Keil bestätigt, dass es tatsächlich wichtig sei, die Sachverständigen einzuladen, damit der erstellte Fragenkatalog beantwortet werden könne und deshalb sollte auch für die Sachverständigen das Geld zur Verfügung gestellt werden. Es sei nicht absehbar, wann der WAV hierzu eine Entscheidung treffe. Sie verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und möchte wissen, ob es nicht möglich sei, den Titel der AG um die Wortgruppe "AG der Stadt Bernau bei Berlin" zu erweitern, denn es sich ja auch um die AG der Stadt Bernau handele. 

Frau Gaethke verweist auf den nächsten TOP und dass, das Problem damit vielleicht gelöst werde.

Frau Keil würde gern von der Verwaltung mehr hören. Es ist und bleibt die AG der Stadt Bernau und es sollte im Interesse aller sein, hier eine Klärung herbeizuführen und deshalb sollte auch das Geld bereitgestellt werden.

Frau Waigand macht darauf aufmerksam, dass in der Stellungnahme schon auf die Beschlusslage hingewiesen wurde. Im Übrigen sei der im Oktober gefasste Beschluss Grundlage für die Arbeit der AG.

Frau Keil regt an, dann diesen Beschluss zu ändern. 

Frau Waigand antwortet, dass dies nicht möglich sei, da er nicht auf der Tagesordnung stehe und somit das Öffentlichkeitsprinzip verletzt werden würde.

Frau Ziemann entgegnet, dass auch Frau Waigand Mitglied der AG sei und von daher wisse, wie schwer es seit Monaten sei, hier voranzukommen. Sie hätte sich deshalb einen konstruktiven Vorschlag gewünscht. Die 5.000,00 EUR seien ein Limit. Sie bittet darum, nicht wieder eine Verhinderungsstrategie anzuwenden.

Frau Waigand erwidert, dass sie bei der Beschlussempfehlung der AG leider nicht anwesend war, denn ansonsten hätte sie gegen diesem Beschlussvorschlag gesprochen. Es gehe auch nicht um die Summe an sich, sondern darum, ob die Stadt hier zuständig sei, denn genau das gebe die Beschlusslage nicht her. Sie verweist nochmals auf den Vorschlag in der Stellungnahme der Verwaltung. Es war auch ursprüngliche Absicht, den Beschluss aus der SVV in die Sphäre des WAV zu transportieren.

Herr Strese äußert sein Unverständnis, dass die AG hier um die 5.000,00 EUR betteln müsse. Das Geld über den WAV zu bekommen war nun einmal, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich. Im Gegenzug dafür wurde die "Wasserpost" in einer 19.000-Auflage durch den ehemaligen Bürgermeister herausgegeben. D.h. dafür sind offensichtlich Gelder vorhanden. Er bittet darum, eine Lösung zu finden, damit die AG arbeitsfähig sein könne.

Frau Reimann macht darauf aufmerksam, dass die AG derzeit einen unabhängigen Sachverständigen habe, der gar keiner sei. Die AG brauche unbedingt einen Sachverständigen mit juristischem Verstand, der den Fragenkatalog beantworten könne. So wie bisher, könne die AG nicht weiterarbeiten und deshalb äußert auch sie die Bitte, über die Vorlage zu entscheiden, damit man etwas Konkretes vorlegen könne.

Frau Richter entgegnet, dass jeder Verein nachweisen müsse, wofür er das Geld verwende und bittet deshalb nochmals darum, zu konkretisieren, wofür genau die 5.000,00 EUR benötigt werden. Ansonsten sei ihr nicht klar, was hier beschlossen werden solle. Sie möchte auch wissen, wodurch sich der unabhängige externe Sachverstand von Herrn Schuhmann ausweist und auch, wer überhaupt in welchem Umfang beauftragt werden solle. Sie findet auch die Aussage von Herrn Gemski im Finanzausschuss " …Wir sollen nicht an den Buchstaben des Gesetzes kleben …" für sehr fragwürdig.
Dies gibt auch einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie man zukünftig mit dem städtischen Geld umgehen wolle.

Herr Goral habe den Antrag mit unterschrieben und ist auch der Meinung, dass die Sachverständigen gebraucht werden. Er schlägt deshalb den Kompromiss einer Anschubfinanzierung vor. So wäre die AG zumindest in der Lage, weiterarbeiten zu können und wenn die AG dann durch die anderen Vertreter erweitert werden solle, dann müsse dafür die Voraussetzung sein, dass der Verband die Kosten für die Sachverständigen übernehme und die schon verauslagten Kosten der Stadt erstatte. Dies könnte er sich als Brücke vorstellen.

Herr Nickel beantragt das Ende der Rednerliste.

Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
(Ja-Stimmen: m; Nein-Stimmen: 1; Enthaltungen: 1).

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2 10 v. H. aller Stadtverordneten - Ergänzung des Beschlusses Nr. 5 – 909/ 2013 ‒ Einladung von Vertretern der WAV-Verbandsgemeinden in AG WAV der SVV Bernau


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss.

Herr Gemski teilt mit, dass der Antrag so zu verstehen sei, diesen durch den Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV, als Empfehlung für die Verbandsversammlung weiterzugeben. Es gab im Vorfeld schon eine Nachfrage dazu, ob dies überhaupt möglich wäre, was durch den Verband positiv signalisiert wurde. Allerdings müsse dies in einer ordentlichen Verbandsversammlung beschlossen werden. Man hoffe, dass der WAV dann damit auch in der Lage sei, die AG zu finanzieren. Er appelliert daran, diesem Antrag zuzustimmen.

Frau Reimann bittet darum zu klären, wie es sich mit dem Stimmenrecht der neuen Mitglieder verhalten solle, da der TOP Text lautet "Einladung von Vertretern …": Bedeute dies, dass die Mitglieder kein Stimmrecht bekommen sollen?

Frau Waigand habe es so verstanden, dass weiterer Mitglieder für die AG entsendet werden sollen.

Herr Gemskischließe nicht aus, dass der TOP Text etwas missverständlich formuliert worden sei. Er verweist jedoch auf den Beschlussvorschlag, aus dem das Anliegen eindeutig hervorgehe, die AG zu erweitern. 

Frau Reimann bittet darum, dass die Mitglieder aber kein Stimmrecht bekommen.

Frau Gaethke macht darauf aufmerksam, dass Titel und Beschlussvorschlag verschiedene Themen ansprechen.


Frau Ziemann entgegnet, dass, wenn die neu entsendeten Mitglieder kein Stimmenrecht erhalten sollen, dies eine Ungleichbehandlung wäre und somit auch die Finanzierung durch den WAV nicht mehr gewährleistet wäre. Außerdem könne die AG nur Empfehlungen aussprechen und von daher halte sie ein Stimmenrecht der neuen Mitglieder für unproblematisch. 

Herr Blümel findet, dass der Antrag nicht klar genug sei. Bei der AG handele es sich um ein Politikum. Er weist darauf hin, dass durch eine Erweiterung der AG Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden, die kein Stimmengleichniss mehr hergeben. 

Frau Gaethke empfiehlt eine Auszeit.

Herr Gemski hingegen schlägt vor, im TOP Text die Änderung "Entsendung" anstelle von "Einladung" vorzunehmen und den Beschlusstext mit den Worten "mit beratender Stimme" zu ergänzen. Dies könne man auch vertreten, da sowieso nur die Hauptvertreter der AG ein Stimmenrecht haben. Im Übrigen halte er die Aussage von Herrn Blümel, dass es sich bei der AG um ein Politikum handele, für nicht sachdienlich. Die AG müsse schnellstmöglichst Material erarbeiten, über das die SVV dann abzustimmen habe.

Herr Goral ist gegen eine Erweiterung der AG, da Bernau 80 % der Kosten trage und bestimmte Stadtverordnete bei jeder Dienstagsdemonstration angeprangert werden. 

Frau Richter bittet darum, bei den Zahlen zu bleiben. Die Verbandsgebiete seien ähnlich groß, nur dass im Verbandsgebiet Bernau mehr Bürger wohnen. Von daher müssen die Interessenlagen auch ganz unterschiedlich sein und eine andere Kostenstruktur haben. In Bernau wohnen auf 1 ha Fläche 4 Bürger und in den anderen Verbandsgebieten kommt auf 1 ha Fläche 1 Bürger. Und man habe nun mal die Interessen der Stadt Bernau zu vertreten.

Frau Keil hätte gern die AG um die Vertreter der anderen Gemeinden erweitert. Die AG sei kein beschließendes Gremium, dort gehe es eher um Verständigungsfragen und von daher sähe sie kein Problem, wenn die Mitglieder nur eine beratende Stimme hätten.

Frau Waigand macht darauf aufmerksam, dass der TOP-Text nicht mehr verändert werden könne, dies aber auch völlig unerheblich sei, da es auf den Beschlusstext ankomme.

Damit habe Herr Gemski kein Problem. Dieser Änderungsvorschlag sei nur als Angebot im Rahmen der Diskussion zu verstehen.

Frau Gaethke beendet die Diskussion mit der Verständigung darauf, dass der Beschlusstext um die Worte "mit beratender Stimme" ergänzt werde.

Es erfolgt die Abstimmung der Vorlage mit der Ergänzung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Fraktion DIE LINKE - 2. Änderung der Entschädigungssatzung


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses.

Frau Dr. Enkelmann fasst den Inhalt der Vorlage nochmals zusammen. Man übe hier ein Ehrenamt aus, in dem viel Zeit und Kraft stecke. Von daher könne sie die Vorgehensweise des Arbeitsamtes überhaupt nicht nachvollziehen und akzeptieren. Man würde gern dem Vorschlag der Verwaltung folgen. Sie bittet der Vorlage zuzustimmen.

Herr Strese erschließe sich nicht, warum die Verwaltung nicht einfach unkompliziert handeln könne und deswegen hier extra ein Beschluss gefasst werden müsse.

Frau Gaethke antwortet, dass das Problem nicht bei der Verwaltung, sondern beim Arbeitsamt liege.

Herr Strese hinterfragt nochmals, wieso es der Verwaltung nicht möglich sei, auf Anfrage einen monatlichen Betrag auszuzahlen. 

Herr Goral verweist auf die von der SVV beschlossene Entschädigungssatzung und wenn man eine Änderung wünsche, so müsse selbstverständlich auch die Satzung geändert werden.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Frau Waigand verliest den Bericht des Bürgermeisters:

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

wie Sie wissen, fand am 30. März der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Das gesetzliche Quorum wurde erfüllt und die Abwahl war damit zustande gekommen. Am 31. März hat Herr Handke die Übergabe vorgenommen und die Geschäfte der Verwaltung an mich als seine Allgemeine Stellvertreterin übergeben.

Da Herr Handke heute als Zuhörer im Zuschauerraum anwesend ist, möchte ich kurz die Gelegenheit nutzen, um ihm im Namen der Stadt für seine langjährige Arbeit als Bernauer Bürgermeister zu danken:

"Herr Handke, Sie haben über 21 Jahre lang die Geschicke dieser Stadt gelenkt. Ich denke, jede und jeder kann sehen, welch positive Entwicklung Bernau seit der Wende genommen hat und daran waren Sie maßgeblich beteiligt. Auch wenn Sie das nicht so gern hören wollen. Hermann Hesse hat einmal gesagt: "Gegen die Infamitäten des Lebens sind die besten Waffen: Tapferkeit, Eigensinn und Geduld. Die Tapferkeit stärkt, der Eigensinn macht Spaß und die Geduld gibt Ruhe." All diese Attribute verbinde ich mit Ihnen. Für Ihr Durchhaltevermögen gebührt Ihnen mein größter Respekt. Man kann schon sagen: Sie haben einen großen Teil Ihres Leben dem Wohl dieser Stadt gewidmet. Dafür vielen Dank! Es wird sicherlich in naher Zukunft noch eine Gelegenheit geben, einmal zusammen zu kommen und sich in einem würdevollen Rahmen bei Ihnen zu bedanken."

Nun ein kurzer Rückblick auf einige weitere Ereignisse der letzten Zeit:

Am 26. März fand unter reger öffentlicher Beteiligung der 2. Workshop zum Ortsentwicklungskonzept Börnicke statt. Vorgestellt wurden das erarbeitete Leitbild und der Entwurf der Rahmenplanung sowie die Handlungsebenen. Hierbei ging es um Konzepte für Nutzung, Freiraum, Verkehr und Ortsgestaltung. Es wurden auch Schlüsselprojekte und Prioritäten diskutiert. Die Ergebnisse des zweiten Workshops werden in das Entwicklungskonzept eingearbeitet. Es soll den Handlungsrahmen für die kommenden 10 bis 15 Jahre festlegen.

Ebenfalls am 26. März wurden die neu gestalteten Außenanlagen der Oberschule am Rollberg und des Areals "Neuer Schulweg" feierlich übergeben. Die Veränderungen nach neun Monaten Bauzeit sind offensichtlich, doch noch ist nicht alles perfekt. Der ehemalige Schulgarten soll in ein "Grünes Klassenzimmer" umgestaltet werden. Dazu werden gegenwärtig durch drei Planungsbüros Ideen entwickelt. In enger Zusammenarbeit mit der Schule soll dann im kommenden Jahr der beste Entwurf umgesetzt werden.

Im Stadtentwicklungsausschuss hat die Untere Bodenschutzbehörde des Landkreises letzte Woche das Sanierungskonzept Teufelspfuhl vorgestellt. Daraus ist noch einmal deutlich ersichtlich geworden, dass für die kommenden Jahre ein erheblicher Finanzierungsbedarf besteht, der von allen Beteiligten geschultert werden muss. Wohl 10 Jahre wird es dauern, bis die größte Kontamination beseitigt ist.

Am 27. März hatten Schülerinnen und Schüler beim Brandenburger Zukunftstag, dem bundesweiten Girls’Day/Boys’Day wieder die Chance, in verschiedene Berufe "hineinzuschnuppern". Bei der Stadt Bernau haben sich Schüler über das Berufsbild des Verwaltungsfachangestellten informiert, im Bernauer Stadtwald lernten Schülerinnen Interessantes über die Ausbildung zur Forstwirtin.

Am Montag wurde im Ratssaal eine neue Ausstellung eröffnet. Unter dem Titel "Deutsch-japanische Botschaften – Fotografien mit Haikus" werden Bilder der Bernauerin Brigitte Albrecht gezeigt. Die Ausstellung kann bis zum 21. Mai zu den Öffnungszeiten des Rathauses besichtigt werden.

Seit Montag ist in Bernau wieder der traditionelle Frühjahrsputz angesagt. Insgesamt 121 Gruppen, darunter viele Schulklassen und Vereine, beteiligen sich an der großen Aufräumaktion, die von unserem Bauhof organisiert wird. Ein großer Dank geht an dieser Stelle an alle Teilnehmenden, die durch ihren Einsatz dazu beitragen, dass unsere Stadt sauberer und dadurch schöner wird.

Mitte März sind in der Verwaltung die Zuwendungsbescheide des Landkreises Barnim für die Beschaffung von interaktiven Whiteboards für die Schulen eingegangen. Auf der Grundlage der "Richtlinie zur Verbesserung der materiell-technischen Ausstattung an Schulen in kommunaler Trägerschaft im Landkreis Barnim" hat die Stadt Bernau bei Berlin eine Förderung von knapp 58.000 Euro erhalten. Die Gesamtkosten für die Anschaffung betragen fast 145.000 Euro und der Eigenanteil der Stadt Bernau beträgt 60 Prozent, also rund 87.000 Euro.


Folgende Schulen sind berücksichtigt:
Grundschule am Blumenhag - 6 Whiteboards, Georg-Rollenhagen-Grundschule - 5 Whiteboards, Grundschule an der Hasenheide - 16 Whiteboards, Grundschule Schönow - 3 Whiteboards, Tobias-Seiler-Oberschule - 1 Whiteboard und Oberschule am Rollberg - 10 Whiteboards.

Mit Schreiben vom 18. März hat die Regionale Planungsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim darüber informiert, dass den öffentlichen Stellen sowie natürlichen und juristischen Personen des Privatrechtes in der Frist vom 01.04. bis 30.06.2014 Gelegenheit gegeben wird, eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und – Gewinnung" abzugeben. Im Stadtplanungsamt liegt ein Exemplar zur Prüfung vor. Eine fachliche Stellungnahme wird derzeit zu allen Planungen auf Bernauer Gemeindegebiet fristgerecht vorbereitet. Unter besonderer Betrachtung steht das potentielle Windeignungsgebiet Wandlitz, auf der Teilfläche des Bernauer Gemeindegebietes am Liepnitzsee. Hierzu wird aktuell ein Gutachten zu den relevanten Waldbereichen von der Verwaltung beauftragt, um gegebenenfalls Bedenken zu formulieren. Es ist von der regionalen Planungsgemeinschaft vorgesehen, die Stellungnahmen abzuwägen und gegebenenfalls den Entwurf des sachlichen Teilplanes zu überarbeiten. Zu diesem Thema gibt es auch noch eine Anfrage eines Stadtverordneten, auf die ich dann später eingehe.

Einen kurzen Sachstand möchte ich Ihnen zum geplanten Wettbewerb Neues Rathaus geben. Für die 6 zu setzenden Architekturbüros konnten bereits die beiden Büros gewonnen werden, die aus dem ersten Wettbewerb mit Anerkennungen hervorgegangen waren. Auch ein Bernauer Büro wird gesetzt, ein weiteres hiesiges hat Interesse an der Teilnahme bekundet, aber noch nicht die Bedingungen nachgewiesen. Momentan werden außerdem die Preisrichter angefragt. Bereits zugesagt hat hier Prof. Nagler aus Cottbus, der uns ja bereits im Rahmen der Standortanalyse begleitet hat. In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Mai werden Sie eine abschließende und ausführliche Information über den Stand des Verfahrens und die weitere Zeitschiene erhalten.

Zum Schluss noch eine kurze Information zu den Anträgen auf Investitionskostenzuschuss. Neben dem Antrag des Tierschutzvereins Niederbarnim e.V. liegen weitere fünf Anträge auf Investitionskosten-zuschüsse mit einem Gesamtantragsvolumen von ca. 167.000 Euro vor. Es ist beabsichtigt, über diese Anträge bzw. die Bereitstellung von Haushaltsmitteln mit dem 1. Nachtrag zu beraten. Eine entsprechende Übersicht geht den Stadtverordneten bzw. beteiligten Ausschüssen mit dem Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt 2014 zu.

Auf folgende Termine sei an dieser Stelle noch hingewiesen:
  • 11. April: Sitzung der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau
  • 19. April, 19 Uhr: Benefizkonzert auf dem Sportplatz in Schönow für die Familie, die im letzten Monat bei einem Brand ihr Eigenheim verloren hat – Der Eintritt kostet 5 Euro.
  • 27. April: Kunst- und Handwerkermarkt und verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt sowie 6. Fest der Straßenmusikanten und Familienfest in der Bürgermeisterstraße
  • 1. Mai: 1. Mai-Feier auf dem Marktplatz
  • 22. Mai: letzte Stadtverordnetenversammlung der 5. SVV – Geplant ist, auch den 1. Nachtragshaushalt auf die Tagesordnung zu setzen.
  • 30. Mai bis 1. Juni: Hussitenfest"

Bevor sie zu den Anfragen der Stadtverordneten kommt, bittet Sie Herrn Rochner darum, den Baubericht vorzutragen.

Es folgt der Baubericht:

SG Hochbau

Neubau Grundschule Schönow
Die Arbeiten am Grundschulneubau und an der Mensa verlaufen planmäßig. Auf dem Hauptgebäude wurden die Dachdeckerarbeiten fertig gestellt, so dass die Solarmodule, welche zur Unterstützung der Warmwasserbereitung und der Heizungsanlage dienen, auf dem Flachdach montiert werden konnten. Die Dachdeckerarbeiten auf der Mensa und für den Foyer-Bereich werden derzeit realisiert.
Die Fassadenarbeiten am Hauptgebäude werden ebenfalls mit dem Auftrag des Oberputzes fortgeführt. Die Ausbaugewerke, wie Trockenbau-, Innenputz-, Tischlerarbeiten und der technischen Gebäudeausrüstung, wie Heizung/ Sanitär/ Lüftung und Elektroinstallation haben mit der Ausführung ihrer Bauleistungen begonnen.

Durch die technischen Ausbaugewerke erfolgt zunächst die Montage der Grundinstallation. Die Auftragsvergaben für die weiteren Baumaßnahmen, wie u. a. Estrich-, Fliesen- und Platten-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten, Einbau Brandschutzelemente und einer mobilen Trennwand sowie für die Trockenbau-Akustik-Elemente wurden im Hauptausschuss Anfang April bestätigt. 

SG Tiefbau

Neuer Schulweg und Außenanlagen Oberschule "Am Rollberg"
Die Arbeiten wurden mit der feierlichen Übergabe am 26.03.2014 und der Verlegung des Rollrasens abgeschlossen.

L 30 Börnicker Chaussee, Gehweg von Gernotstraße bis Hasenheide
Der Baubeginn erfolgte planmäßig im März. Mit der Verlegung des Beleuchtungskabels geht es zügig voran, mehr als die Hälfte der Strecke ist bereits mit dem Kabel vorgestreckt. Eine Unterbrechung ist im Bereich vom Fußgängerüberweg bis zur Einmündung der Kriemhildstraße zur Schulwegsicherung erfolgt, hier werden die Arbeiten nach Ostern gemeinsam mit dem Gehwegbau durchgeführt. Bis zum 1. Mai soll dieser Bereich fertig gestellt sein. Die Bauarbeiten für den Wegebau haben an der Gernotstraße begonnen, die Anwohner werden informiert, sofern die Zufahrt zum Grundstück nicht möglich ist. Im Rahmen einer Unterhaltungsmaßnahme am Rad-/Gehweg Richtung Börnicke wird bereits außerhalb der Baustrecke eine Fußgängerquerung in Pflasterbauweise hergestellt.

Unterhaltungsarbeiten 

Regenentwässerung
Turnusgemäß sind im Bereich L 200 Weißenseer Straße (Breitscheidstraße bis Blumberger Chaussee) als Tageseinsatz und in der L 200 Jahnstraße (Mühlenstraße bis August-Bebel-Straße) mit Schwerpunkt am Rollbergeck (L 31 Ladeburger Chaussee) in einem nächtlichen Einsatz sämtliche Straßenabläufe und Anschlussleitungen zum Hauptkanal gereinigt worden. Für die L 314 Heinersdorfer Straße / Zepernicker Chaussee (Gaskessel bis Autobahnbrücke) sind die Arbeiten eingetaktet.

Straßen, Plätze, Wege
Mit den sogenannten "Schiebearbeiten" wurde am 20.03.2014 im Ortsteil Schönow begonnen. Weitere Reparaturarbeiten an Fahrbahnen, Gehwegen und anderen öffentlichen Bereichen finden statt, um die gefahrlose Nutzung zu gewährleisten.

Geplante Baumaßnahmen
Die Planungen der Baumaßnahmen:
  • Feuerwehrgerätehaus Schönow
  • Kitaneubau in der Viehtrift
  • Kita-Aufstockung Montessori
  • DRK, Spielplatz Feldstraße
  • Spiel- und Erlebnispfad Nibelungen
  • Innenausbau Brennerei Börnicke
  • Rosenstraße
  • Walterstraße
  • Krautstraße
  • obere Torfstraße
laufen in den jeweiligen Zeitplänen.

(Ende Baubericht)

Abschließend informiert Frau Waigand noch darüber, dass in der letzten Hauptausschusssitzung vorgeschlagen wurde, die Neuwahl des Bürgermeisters mit der Landtagswahl im September zu verbinden. Sie bittet hier um ein Votum.

Frau Waigand kommt nun zu den Anfragen der Stadtverordneten. Es liegen Fragen von Frau Dr. Enkelmann, Frau Ziemann, Herrn Kirsch, Herrn Labod und Herrn Gemski vor.

Frage von Frau Dr. Enkelmann:
Das wohl ambitionierteste Vorhaben der nächsten Zeit wird das Bauvorhaben am Schönfelder Weg sein. Vielleicht erinnern Sie sich, ich hatte dazu vor einiger Zeit in der Stadtverordnetenversammlung angefragt, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung gedenkt, das Vorhaben zu unterstützen. Nach meiner Kenntnis hat sich der Investor einen engen Zeitplan gesetzt. Welchen Zeitplan hat die Stadtverwaltung? Wann rechnen Sie mit der Fertigstellung des Verkehrsgutachtens?"

Antwort der Verwaltung:
Die Anfrage zum Zeitplan der Bauleitplanverfahren "Wohnen am Panke-Park" und der Unterstützung durch die Verwaltung wird beantwortet wie folgt:

Nach Prüfung des Antrages des Investors wurde am 30. Januar 2014 der Aufstellungsbeschluss mit der frühzeitigen Beteiligung zu den Bauleitplanverfahren Bebauungsplan und der parallelen Änderung des Flächennutzungsplanes kombiniert, um das Verfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet erwirkt.
  1. Im Anschluss an die Beschlussfassung wurde umgehend am 20.02.2014 ein Scoping-Termin zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und weiterer Ämter durchgeführt. Gleichzeitig erfolgte die schriftliche Beteiligung, in deren Folge zahlreiche Stellungnahmen eingingen.
  2. Am 11.03.2014 wurde eine öffentliche Erörterung im Rathaus zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.
  3. Aus der frühzeitigen Beteiligung ergab sich folgender Gutachtenbedarf:
Artenschutzgutachten (bereits beauftragt), Immissionsschutzgutachten (Vergabe erfolgt noch durch Investor), Gefährdungsabschätzung (Beauftragung durch Investor erforderlich), Verkehrsgutachten (Vergabe erfolgt derzeit durch Verwaltung, Aufgabenstellung wurde mit entsprechenden Fachämtern abgestimmt). Die Gutachten Immissionsschutz, Artenschutz und Verkehr sind Voraussetzung für den Rechtsplanentwurf der zum Offenlagebeschluss vorgelegt wird. Die Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt durch die zuständige Bodenschutzbehörde des Landkreises Barnim, die auf der Gefährdungsabschätzung basiert, ist Voraussetzung für die Abwägung zum Satzungsbeschluss.
Hieraus folgt die Zeitschiene für das Verfahren. Diese hängt von der Erarbeitung und vor allem von den Ergebnissen aller Gutachten ab. Bei zügigem Ablauf könnte der Rechtsplanentwurf mit entsprechendem Begründungs- und umweltberichtsentwurf bis August in der Verwaltung vorgelegt werden, so dass eine Beschlussfassung zur Auslegung ggf. im September frühestens möglich erscheint. Ein Satzungsbeschluss wäre dann im ersten Quartal 2015 ggf. erreichbar.

Fragen von Frau Ziemann:
Der Presse und den Informationen der Bürgerinitiative BINO habe ich am 13. März entnommen, dass die Bahntrasse Pankow-Bernau in das freiwillige Sanierungsprogramm des Bundes aufgenommen wurde und die Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Bahnstrecke bis 2017 erfolgen sollen.

Frage:
Ist die Stadt Bernau bei Berlin über dieses Vorhaben informiert worden und hat sie dazu Stellung genommen?

Antwort der Verwaltung:
Bisher ist dieses Vorhaben nur aus der Presse bekannt; es liegen noch keine Planfeststellungsunterlagen zur Einsicht und Stellungnahme diesbezüglich vor.
Frage:
Wenn nicht, wann wirddie Stadt Bernau bei Berlin mit der DB AG erneut Kontakt aufnehmen, um im Zusammenhang mit diesen Baumaßnahmen ihre Vorhaben zum Ankauf und zur Nutzung des Güterbahnhof-Geländes als P+R Standort mit der DB AG abzustimmen?

Antwort der Verwaltung:
Zur Problematik Ladestraße ist mitzuteilen, dass durch das Liegenschaftsamt regelmäßig bei der DB AG zum Sachstand nachgefragt wird. Am 4.3.2014 wurde letztmalig eine Information an die SVV gegeben.

Zwischenzeitlich hat sich die zuständige Bearbeiterin der DB AG telefonisch gemeldet und mitgeteilt, dass die Entbehrlichkeitsprüfung läuft, mit einem Abschluss aber nicht vor dem 3. Quartal 2014 gerechnet werden kann. Sie wird sich zu gegebener Zeit wieder bei der Stadt melden.

Fragen von Herrn Kirsch:
Seit dem 1. April liegt die neue Planung für den neuen Regionalplan Windkraftnutzung eigentlich aus. Allerdings nicht in Bernau! Warum nicht, da Bernau - Birkholz - direkt und indirekt Liepnitzsee betroffen ist. Ich würde es als sinnvoll, angemessen und notwendig erachten, dass auch in Bernau im Rathaus die Planungen ausliegen, damit die Betroffenen und interessierten Bürger sich ein Bild von den Planungen machen können und gegebenenfalls darauf auch reagieren können.

Antwort der Verwaltung:
Die Nachfrage ist verständlich und sie ist inhaltlich auch schon von mehreren Seiten geäußert worden. Der Verwaltung liegen jedoch keine Auslegungsunterlagen vor. Die Regionale Planungsgemeinschaft hat zur fachinternen Stellungnahme ein Exemplar des sachlichen Teilplans "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" zur Verfügung gestellt. Die Auslegung erfolgt bei der Regionalen Planungsstelle im Paul-Wunderlich-Haus vom 01.04. bis 30.06.2014, Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung in Eberswalde, am Marktplatz 1, bzw. sind die Unterlagen komplett im Internet unter www.uckermark-Barnim.de einsehbar. Alternativ können die kompletten Unterlagen natürlich zu den Sprechzeiten nach Absprache im Stadtplanungsamt eingesehen werden.

Ihre Anfrage wurde jedoch heute an die Regionale Planungsstelle weitergeleitet, die zumindest die Kartengrundlagen und den Erläuterungsbericht (ohne Umweltbericht) zur freien Verwendung nochmals zusendet. Sobald diese Unterlagen der Verwaltung vorliegen, werden diese der Bernauer Öffentlichkeit vor dem Ratssaal zur Ansicht gegeben.

Frage (Betr.: Birkholzer Dorfstraße 24):
In einer E-Mail vom 21.03.2014 führt die Verwaltung aus, dass derzeit ein Verkauf der Birkholzer Dorfstr. 24 nicht geplant ist. "Derzeit" ist eine sehr schwammige Aussage! Eine ähnliche Aussage gab es vor einigen Jahren auch in Bezug auf die Schwanebecker Straße 1, kurze Zeit später war sie dann überaschenderweise verkauft. Können Sie definitiv ausschließen, dass die Birkholzer Dorfstr. 24 nicht verkauft wird und was ist mit der im Dorfentwicklungskonzept vorgesehenen Nutzung dieses Objektes als Dorfgemeinschaftshaus?

Antwort der Verwaltung:
Herr Handke hat Ihnen, Herr Kirsch, noch am 25.03.2014 vorab mitteilen lassen, dass er ausschließt, dass die Birkholzer Dorfstr. 24 verkauft wird.

Zum Dorfentwicklungskonzept gab es 2002 einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (3-371/2002):
"1. Die Dorfentwicklungsplanung für den Ortsteil Birkholz in der Fassung vom November 2002 wird unter Bezug auf die Richtlinie des MLUR über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Dorferneuerung vom 21.02.2002 gemäß Pkt. 4.6 beschlossen.
2. Die Prioritätenliste für öffentliche Maßnahmen wird als Grundlage für die Vorbereitung der Beantragung von Fördermitteln für Maßnahmen im öffentlichen Bereich, unter dem Vorbehalt im Haushalt zu sichernder Eigenanteile, bestätigt."
Die im Beschluss genannte "Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Dorferneuerung" war nicht nur eine entscheidende planerische Grundlage für die Erstellung der Dorfentwicklungsplanung, sondern das Verfahren bis zur Beschlussfassung der Dorfentwicklungsplanung in der Stadtverordnetenversammlung war auch Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen entsprechend des im Beschluss zitierten Punktes 4.6 dieser Richtlinie. Es war also vorgesehen, die Dorfentwicklungsplanung Birkholz mit Zuwendungen des MLUR umzusetzen.

Unter Punkt 8 der Dorfentwicklungsplanung Birkholz, welche die Prioritäten für öffentliche Maßnahmen festlegt, ist bei ‚Priorität 1: Dorfgemeinschaftshaus‘ folgende Erklärung aufgeführt:
"Die konkrete Vorgehensweise bei der Umgestaltung der alten Schule als Dorfgemeinschaftshaus ist davon abhängig, ob der Freizug der Wohnung abgesichert werden kann oder zunächst eine Umnutzung als Dorfgemeinschaftshaus unter Beibehalt der Wohnung vorgenommen werden muss. Die Möglichkeit des Freizugs der Wohnung ist mit der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin abzuklären." (S. 128).

Die Beendigung von Wohnmietverträgen durch den Vermieter ist an enge Grenzen geknüpft. Der Mieter erklärte in der Vergangenheit, dass er nicht beabsichtige, den Mietvertrag von sich aus zu beenden. Dies, sowie die fehlende Zusage bezüglich der Fördermittel zum Umbau des Gebäudes – zweimal wurden Anträge der Stadt diesbezüglich abgelehnt –, führten dazu, dass diese Maßnahme aus der Konzeption nicht umgesetzt wurde.

Seit Erstellung der Konzeption und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sind nunmehr 12 Jahre vergangen. Daher erscheint mir eine Neubeurteilung der in der Konzeption festgeschriebenen Ziele notwendig zu sein.

Derzeit wird versucht, dem Mieter der Birkholzer Dorfstr. 24 die Notwendigkeit einer bauordnungsbehördlichen Besichtigung zu verdeutlichen. In diesen Prozess ist mittlerweile auch das Rechtsamt eingebunden. Ein Termin mit dem Bauordnungsamt ist notwendig, um die grundsätzliche Feststellung zur Bewohnbarkeit der Immobilie zu erhalten. Erst mit Vorliegen dieser Information wissen wir um die Zukunft des Mietvertrags und können Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der Immobilie treffen.

Um eine schnelle Lösung zu finden, werden derzeit unabhängig von dem Objekt in der Birkholzer Dorfstr. 24 weitere Alternativen geprüft. Hierfür werden auch Mittel im ersten Nachtragshaushalt eingeplant. Das Dorfgemeinschaftshaus wird nicht in Frage gestellt.

Frage von Herrn Labod:
Ich bitte die Stadtverwaltung um Auskunft in der Sitzung der SVV am 10.4.14, ob Gerüchte zutreffen, dass der Investor des EKZ Bahnhofspassage Fritz oder jemand anderes beabsichtigen soll, eine Erweiterung des Einkaufszentrums vorzunehmen und wenn ja, ob es Absprachen welcher Art mit der Stadtverwaltung mit wem dazu gegeben hat.

Antwort der Verwaltung:
Der Stadtverwaltung liegt seit Anfang 2013 ein Antrag auf Erweiterung der Bahnhofspassage und damit Einleitung einer 4. Änderung des VEP "Bahnhofspassage Bernau" vor. Darin wurden im Kern 2.500 qm Verkaufsfläche durch einen Erweiterungsbau mehr beantragt. Dies führte zu einer Beauftragung eines Verträglichkeitsgutachtens, welches im Rahmen der am 06.03.2014 durch die SVV beschlossenen Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (2013) der Stadt Bernau bei Berlin mitbearbeitet wurde.

(Die Frage von Herrn Gemskis zur Information des Wahleinspruches habe sich durch die Vorwegnahme der Veröffentlichung erledigt. Herr Gemski bestätigt dies.) 
Im Anschluss erfolgt die Aussprache:

Herr Althaus weist darauf hin, dass zu der Veranstaltung am 01. Mai auch andere Vereine und Verbände mitmachen, so z.B. der SPD-Ortsverein Bernau, der Ortsverein Ladeburg, Rotfuchs, die DKP und der DGB. Des Weiteren bittet er die Unabhängige Fraktion darum, die noch in der Stadt angebrachten Werbeplakate für die Abwahl des Bürgermeisters abzunehmen. 

Herr Kirsch möchte in Bezug zum Baubericht wissen, was mit der ehemaligen Brennerei gemeint sei. Er bittet auch darum, dass die Pläne zur Windkraftnutzung zeitnah ausgelegt werden und fragt, ob es dafür schon ein Zeitfenster gebe. 

Frau Waigand antwortet, dass die Pläne sich bereits im Planungsamt befinden und weitere Unterlagen beauftragt seien.

Herr Kirsch fände es schön, wenn dazu eine Information, ggfls. Über die MOZ, an die Bürger ergehe. Zum Dorfgemeinschaftshaus in Birkholz sagt er, dass allen sicher klar sei, dass dies oberste Priorität habe und hier eine politische Lösung benötigt werde. Von daher müsse dies einer der ersten Aufträge der 6. SVV sein. 

Herr Illge informiert, dass ein Umbau der ehemaligen Brennerei zu einer gastronomischen Einrichtung geplant sei, dafür auch schon Zuschüsse beantragt wurden und auch die Vorarbeiten bereits begonnen haben.

Herr Kirsch entgegnet, dass bisher alle Gastronomen, die sich die Räumlichkeiten angeschaut haben, signalisiert haben, dass hier eine Gastronomie nicht möglich sei.

Deshalb, so Herr Illge, sei das Bestreben, eine Herrichtung vom Grundsatz her durchzuführen. Und sollte man keinen Betreiber finden, müsse man alternativ schauen, welche Nutzung man dort unterbringen könnte. 

Zu den Terminausführen von Frau Waigand ergänzt Frau Keil, dass im Zusammenhang mit dem Kunst- und Handwerksmarkt am 27.4., außerdem das Fest der Straßenmusikanten gemeinsam mit einem Fest des Bündnisses für Familien stattfindet. 

Frau Ziemann dankt dem ehemaligen Verbandsvorstehers des WAV "Panke/Finow" für die umfangreiche Beantwortung des Fragenkataloges. Sie möchte nun noch wissen, was geplant sei, um die Gefährdungssituation am Bahnhofsvorplatz zu entschärfen, da Frau Rochow eine Verbesserung der Situation zugesagt habe.

Herr Illge erläutert, dass es hier diverse Abstimmungen mit den entsprechenden Behörden, der Taxiinnung, der Busgesellschaft, der Verkehrsbörde und der Polizei gegeben habe. Dabei wurden 3 konkrete Maßnahmen für den Bereich Fahrradparkhaus und Treppe abgestimmt, die demnächst umgesetzt werden. Zum einen werde es ein Drängelgitter in der Abfahrt aus dem Fahrradparkhaus geben. Des Weiteren soll die Ausfahrt aus der Parkpallette markiert werden und drittens sollen die Fußgänger, die die Treppe am Fahrradparkhaus nutzen, zukünftig in einen gewissen Abstand erst die Fahrgasse queren können.

Herrn Dr. Weßlau sei zu Ohren gekommen, dass der abgewählte Bürgermeister nach seiner Abwahl schon mehrfach im Rathaus gesichtet wurde und auch die Übergabe mit Herrn Nedlin im Rathaus stattgefunden habe. Er möchte wisse, ob dies stimme. 

Frau Waigand antwortet, dass Herr Handke nach seiner Abwahl nicht mehr im Rathaus tätig war und die Übergabe mit Herrn Nedlin nicht im Büro des Bürgermeisters, sondern im Büro der Amtierenden Bürgermeisterin stattgefunden habe.

Daraufhin möchte Herr Dr. Weßlau wissen, ob es beabsichtigt sei, dass der ehemalige Bürgermeister weitere Tätigkeiten wahrnehme.

Frau Waigand verweist darauf, dass das Rathaus ein öffentliches Haus und somit für jedermann zugänglich sei. Im Übrigen übe Herr Handke keine weiteren Tätigkeiten mehr aus. 
Herr Dr. Weßlau wiederholt seine Frage, ob Herr Handke nach dem 1.4. im Rathaus gesehen wurde.

Herr Herrmann findet die Frage äußerst ungehörig und möchte im Gegenzug von Herrn Dr. Weßlau wissen, wie oft dieser schon im Rathaus war.

Herr Dr. Ueckert informiert, dass das Denkmal am Dorfanger in Schönow in November geschändet wurde. Allerdings sei es anlässlich der Gedenkveranstaltung an die Holocaustopfer im Januar wieder hergerichtet worden. Inzwischen sogar wunschgemäß in anderer Schriftgestaltung (Gold) und mit Beleuchtung. Er dankt dafür, dass dem Ansinnen gefolgt wurde.

Frau Waigand bittet um ein Votum für den vorhin angesagten Terminvorschlag zur Neuwahl des Bürgermeisters. Sie bittet ebenfalls um Mitteilung, welche Stadtverordnete sich bereit erklären würde hinsichtlich der Änderung der Hauptsatzung bei der Ortsteilbildung mitzuwirken. Auch müsste je 1 Vertreter der einzelnen Ortsteile benannt werden. Hier wäre sie für eine kurzfristige Information dankbar. 

Frau Gaethke ergänzt, dass die namentliche Nennung der Personen bis zum nächsten Tag erfolgen solle.

Herr Kirsch werde sich der Sache annehmen. 

Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass ihre Fraktion sich eine Neuwahl eines Bürgermeisters zur Landtagswahl im September vorstellen könne. Des Weiteren schlägt sie Herrn Kirsch als Mitwirkender für die Ortsteilbildung vor.

Auch Frau Keil und Herr Goral sind dafür, die Bürgermeisterwahl zusammen mit der Landtagswahl durchzuführen. 

Frau Gaethke bitte um Abstimmung über den Neuwahltermin am 14.09.2014. Dem wird einstimmig zugestimmt.

 

9.2 Informationen zur Umsetzung des Bürgerentscheids zum Straßenbau in Bernau


Herr Strese bezieht sich auf die Power Point Präsentation zur Sanierung der Liegenschaften im Schönfelder Weg, die Herr Hoffmann vom Bodenschutzamt des LK Barnim im letzten Stadtentwicklungsausschuss gehalten habe. Seit 2009 sei nicht viel passiert. Er verweist auf ein Gutachten, dass in Eberswalde einzusehen sei und bittet die Verwaltung darum, zu veranlassen, dass dieses Gutachten auch den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werde.

Frau Waigand entgegnet, dass auch schon im Stadtentwicklungsausschuss (A3) darüber informiert wurde, dass 1 Exemplar dieses Gutachtens im Stadtplanungsamt eingesehen werden könne. Des Weiteren habe Herr Hoffmann zugesichert, dass die Präsentation dem A3 Protokoll als Anlage beigefügt werde.

Herr Strese wiederholt, dass er darum gebeten habe, dass das Gutachten nicht nur eingesehen werden könne, sondern den Stadtverordneten zugänglich gemacht werde.

 

9.3 Information über den Sachstand zur Erarbeitung einer Mittelbereichskonzeption


Zu dieser vorgelegten Information gibt es keine Nachfragen.

 

9.4 Sonstige Informationen der Verwaltung


Frau Waigand verweist nochmals auf die Information der Verwaltung zur Umsetzung des Bürgerentscheides zum Straßenausbau. 
Herr Kirsch möchte wissen, wann Frau Waigand die 3 Namen der Stadtverordneten benötigt, die bei der Umsetzung der Ortsteilbildung mitwirken sollen.

Frau Waigand antwortet, dass bisher Frau Keil und Herr Kirsch benannt worden seien und dass man mit den Bürgern noch Kontakt aufnehmen werde.

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 21.55 Uhr.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Es liegen schriftliche Fragen vor. In der Verwaltung sind in den vergangenen Tagen und Wochen über 17 Schreiben von Herrn Geldschläger eingegangen, die hier zum Teil gebündelt beantwortet werden sollen. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Schreiben von Herrn Olaf Kaden verwiesen, das den Stadtverordneten vorliegt. Seitens der Stadtverwaltung erfolgte hierzu bereits eine schriftliche Beantwortung.

Die amtierende Bürgermeisterin, Frau Waigand, antwortet zum Dorfgemeinschaftshaus in Birkholz, dessen Schaffung vom Ältestenrat Birkholz/Birkholzaue eine hohe Priorität zugeordnet wird:
Um für dieses Anliegen eine schnelle Lösung zu finden, werden derzeit verwaltungsintern und ämterübergreifend unabhängig von dem Objekt in der Birkholzer Dorfstr. 24 weitere Alternativen und Lösungsvorschläge geprüft. Hierfür werden auch Mittel im ersten Nachtragshaushalt eingeplant, der in der nächsten Sitzung der SVV auf der Tagesordnung steht.

Eine aktuelle Lösung könne zur Zeit noch nicht präsentiert werden, so Frau Waigand. Aber sobald sich eine tragbare Variante herauskristallisiert, werden der politische Raum und die Bürgerinnen und Bürger natürlich informiert. Das Dorfgemeinschaftshaus an sich werde nicht in Frage gestellt. Die Antworten auf die anderen schriftlich gestellten Fragen von Herrn Geldschläger werden ihm per Post zugestellt, da der Umfang von insgesamt 7 Seiten den zeitlichen Rahmen der Einwohnerfragestunde überschreiten würde.

Herr Geldschläger aus Birkholz/Birkholz Neubauernsiedlung hat in den Unterlagen für die Gäste den TOP Dienstaufsichtsbeschwerde auf der Tagesordnung gesehen. Er fragt, warum dieses "Produkt" dem Ältestenrat nicht früher zugänglich gemacht wurde. Er bittet, dass auch dem Ältestenrat gegenüber die entsprechende Transparenz gezeigt wird.
Weiterhin fragt er die amtierende Bürgermeisterin, wann die Fördermittelbearbeitungsstelle durch eine fachlich geeignete belastbare Person der Verwaltung besetzt wird. Seiner Meinung nach bestehe dringender Bedarf.
Herr Geldschläger fragt weiter, ob ein Beauftragter der Stadtverwaltung an der Veranstaltung des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft mit dem Minister Herrn Christoffers am Dienstag, den 15..04.2014 im Waldcampus Eberswalde teilnimmt. Es gehe um den europäischen Fonds für regionale Entwicklung und habe große Bedeutung für die Stadt.

Am 27.01.2014 habe sich der Ältestenrat Birkholz an die Stadtverordneten und den Bürgermeister gewandt wegen der Umsetzung der Dorfentwicklungskonzeption. Dort wurde gefragt, ob der Bürgermeister bereit sei, in einer Einwohnerversammlung zur Umsetzung der Beschlüsse Stellung zu nehmen. Diese Einladung gelte nun für Frau Waigand. Er bittet Frau Waigand in ihrer Funktion als Amtierende Bürgermeisterin zur Beratung zur ersten Fortschreibung der Dorfentwicklungskonzeption in das Trefflokal Kirche zur konstruktiven Beratung und zum Rundgang durch das Dorf. Des Weiteren bittet Herr Geldschläger darum, dass die Petitionsrichtlinie der Stadt Bernau besser umgesetzt wird. Wenn sich ein Bürger an den Bürgermeister wendet, müsse dieser auch die Schreiben zumindest abzeichnen. Gegen die Erarbeitung durch einen Dezernenten habe man nichts.

Frau Waigand antwortet zur Einrichtung der Stelle "Städtisches Fördermittelmanagement", dass lt. Beschlusslage der SVV die Verwaltung gebeten wurde, eine Stelle für Fördermittelmanagement in der Verwaltung einzurichten. Diese solle entweder durch Beauftragung Dritter oder durch die Schaffung einer bzw. zweier Personalstellen geschaffen werden.

Momentan werde eine Interessenbekundung vorbereitet, um zu eruieren, ob es eine Firma gibt, deren Handlungsfeld die Beschaffung von Fördermitteln ist. Ansonsten werde eine Ausschreibung mit Stellenbeschreibung erfolgen um eine Person zu finden, die den Anforderungen Rechnung trägt. Die Beschlusslage werde umgesetzt.
Zum Termin mit Herrn Minister Christoffers kann Frau Waigand keine Auskunft geben, da die Einladung ihr persönlich nicht bekannt sei. Die Verwaltung werde prüfen und sich ggf. um Teilnahme bemühen.

Der Einladung, die sie am 01.04.2014 vom Ältestenrat bekommen hat, um in den Ort zu kommen und mit Bürgern zu reden, werde sie gern folgen. Zur Einladung zur Einwohnerversammlung werde den Regularien der Einwohnerbeteiligungssatzung gefolgt. Sie bittet um ein wenig Zeit, sich in die Problematik einzuarbeiten.

Herr Geldschläger hat noch folgende Bitte: Das Stadtteilgebiet nenne sich wegen der räumlichen Trennung Birkholz/Birkholz-Neubauernsiedlung. Auch in die Neubauernsiedlung sollte ein Ortseingangsschild zur Kennzeichnung aufgestellt werden.
Den Hinweis zum Ortseingangsschild Birkholz Neubauernsiedlung werde Frau Waigand ans Ordnungsamt weiterleiten.

Frau Dr. Simon erklärt, dass die Arbeitsgruppe von der Bürgerinitiative als wichtiges Mittel gesehen werde, den Interessen der Bürger Rechnung zu tragen und diese in die Lösung der Problematik einzubringen. Sie fragt, wie die Bedeutung der Arbeitsgruppe gesehen werde, um für die Gebührenumstellung entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Die Befragung müsse entsprechende Kenntnisse voraussetzen, es müssen Zahlen als Arbeitsgrundlage vorhanden seien. Es gebe eine Fülle von Fragen, die aber erst auf Grundlage dieser Zahlen diskutiert werden müssen.

Frau Waigand antwortet, dass mit der heutigen Beschlusslage in der SVV die Arbeitsgruppe nicht in Frage gestellt worden sei. Die Beschlusslage zur Arbeitsgruppe WAV habe noch Bestand und auch Aufgaben außerhalb der Gebührenumstellung (z.B. Tiefenbegrenzung, Geschossigkeit und Besetzung des hauptamtlichen Verbandsvorstehers). Bei der Bürgerbefragung gehe es um die Eruierung des Meinungsbildes der gesamten Bürgerschaft. Wenn dieses vorliege, werde auch die Arbeitsgruppe weiter gefragt sein, Vorschläge zur Umsetzung zu unterbreiten.

Frau Dr. Simon erklärt, dass das Wissen, das bei den Bürgern vorhanden sei, einbezogen werden müsse. Die Arbeitsgruppe WAV sollte Mittel sein, die vielfältigen Probleme zu diskutieren und zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Frau Waigand antwortet, dass die SVV den Gegenstand der Arbeit der Arbeitsgruppe festgelegt worden sei.. Der Aufgabenbereich sei definiert. In diesem Rahmen könne sich bewegt werden.

Frau Dr. Dittmann fragt, warum es zu dieser außerordentlichen SVV keine Einwohnerfragestunde gegeben habe. Sie habe in der Einwohnerbeteiligungssatzung keinen Anhaltspunkt gefunden, diese ausfallen zu lassen.

Frau Waigand antwortet, dass "grundsätzlich" bedeute, dass Ausnahmen zugelassen werden können. Es wurde Gebrauch davon gemacht, die Einwohnerfragestunde ausfallen zu lassen. Es handele sich um eine außerordentliche Sitzung, die mit einem Zeitlimit versehen sei.

Frau Dr. Dittmann erschreckt die Arroganz der Stadtverordneten gegenüber den anderen Verbandsgemeinden. Diese tragen auch dazu bei, dass die Wasser- und Abwassergebühren auf diesem Niveau sind. Es gebe Einwohneranträge, die seien auf gesetzlicher Grundlage zusammengetragen worden und damit gültig. Die Regularien und Fristen wurden eingehalten. Dem werde nun eine anonyme Bürgerbefragung entgegengesetzt.

Frau Waigand antwortet, dass die Stadtverordneten die anderen Mitgliedsgemeinden des WAV nicht missachten bzw. über diese entscheiden können. Hier befinde man sich nicht in der Verbandsversammlung des WAV, sondern in der SVV. Die Instrumentarien Einwohnerantrag und Bürgerbegehren/Bürgerentscheid seien formalistisch geregelte Verfahren. Es gebe auch nichtförmliche Verfahren, so z.B. die Bürgerbefragung.

Herr Junghans lädt zur Führung am künftigen Panke-Park am Samstag, dem 12.04.2014, 10.30 Uhr ein.
Er kritisiert, dass die Fragen des Vereins, die er im Dezember 2013 als Zusammenfassung nochmals an den Bürgermeister gesandt hatte, nur zu etwa 10 % beantwortet wurden. Er fordert, dass die Projektgruppe einberufen wird und die Arbeit aufgenommen werde. Er verweist auf den Beschluss der 4. SVV 4-689/2008 vom 31.01.2008.

Frau Waigand weist die Kritik zurück. Herr Junghans habe bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 02.04.2014 die Informationen über die Entwicklungskonzeption bekommen. Es wurde in der Vergangenheit oft mit Herrn Junghans gesprochen und umfangreicher Schriftverkehr geführt. Die Maßnahmen zur Entwicklung des Panke-Parks können nur im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen zum Teufelspfuhl begonnen werden. Die abschließenden Untersuchungen liegen jetzt vor und wurden im politischen Raum vorgetragen.
Es wurde Herrn Junghans zugesichert, dass die Vorstellung des Sanierungskonzeptes gemeinsam mit dem Mitarbeiter des zuständigen Bodenschutzamtes in der Projektgruppe vorgestellt werde. Die Projektgruppe werde jetzt tagen können, da das Sanierungskonzept vorliege.

Herr Schuhmann bezieht sich auf die Stadtverordnetenversammlung vom 24.10.2013. In dieser Sitzung wurde mehrheitlich der Einwohnerantrag abgelehnt. Seit dem 02.12.2013 gebe es eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg wegen Verletzung des Rechts auf ausreichende Vorbereitung zur Anhörung, zur fehlerhaften Protokollierung usw. Die Stadt wurde durch die Kommunalaufsicht des Landkreises zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. 
Herr Schuhmann fragt, warum die Verwaltung noch keine Stellungnahme an die Kommunalaufsicht geschickt habe.
Frau Waigand antwortet, dass die Stadt Bernau mit Schreiben vom 02.01.2014, eingegangen am 10.01.2014, um eine Stellungnahme gebeten wurde, die am 14.02.2014 abgegeben wurde. Warum Herrn Schuhmann noch keine Antwort der Kommunalaufsicht des Landkreises vorliege, könne sie nicht sagen.

Frau Freiwald aus Bernau-Birkenhöhe ist erfreut über die Entscheidung zur Bürgerbefragung, da mit exakten Fakten und Daten gearbeitet werde, das sei auch eine Entscheidung für zukünftige Generationen. Sie fragt, ob in diesen Fakten auch dargelegt werde, wie der Satzungsentwurf für die Mischfinanzierung und für das Gebührenmodell aussehen könnte. Der Bürger müsse genau sehen, was auf ihn zukomme und sich in die Materie einarbeiten und Vergleiche ziehen können. Das müsse für die breite Bevölkerung verständlich dargestellt werden.

Frau Waigand antwortet, dass die Stadtverordneten beschlossen haben, eine Bürgerbefragung vorzunehmen. Dazu werden exakte Zahlen und entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Die Inhalte werden von der Verwaltung gemeinsam mit dem Verband erarbeitet, der auch die Zahlen liefern werde. Im Hauptausschuss werden die Ergebnisse vorgestellt. Der Verband müsse darstellen, welche Auswirkungen welche Entscheidungen haben, Mischfinanzierung oder Gebührenumstellung.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.33 Uhr.


 

Nichtöffentlicher Teil


Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 21.55 Uhr.

 

10. Protokoll der 50. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1 Erbbaurecht in Bernau

 

11.2 Erbbaurecht in Bernau

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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