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Protokoll

der 50. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 06.03.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:40 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Nickel, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Holländer, Herr Mauritz, Herr Schünemann, Herr Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Herr Erdmann (Stadtwehrführer
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger; Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Bernau bei Berlin

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr, die 50. Stadtverordnetenversammlung. Sie begrüßt alle Stadtverordneten, Gäste, den Bürgermeister, die MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie Pressevertreter.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Frau Gaethke stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tageordnung wird mehrheitlich bestätigt.

 

4. Protokoll der 49. Sitzung


Der Öffentliche Teil des Protokolls der 49. Sitzung wird bestätigt. Die Anwesenheit von Herrn Sloma und Frau Bittersmann in der Fortsetzungssitzung am 13.02.2014 wird bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Es liegen keine Anträge vor.

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaehtke verweist auf das allen vorliegende Protokoll der letzten Seniorenbeiratssitzung.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Herr Gemski habe Frau Gaethke darum gebeten, das Wort zu einer in der Presse bereits veröffentlichten Thematik zu ergreifen. Und da das im Interesse aller Beteiligter sei, räume sie ihm einen Redeplatz ein. Allerdings unter der Prämisse, dass die Regeln der SVV eingehalten werden.

Die Bürgerinitiative im Verbandsgebiet des WAV Panke/Finow hat einen Brief an die Vorsitzende der SVV, Frau Gaethke gerichtet. Frau Gaethke möchte diesen Brief nicht vortragen und hat veranlasst, dass der Brief durch Herrn Gemski hier heute verlesen wird: 

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir bitten Sie, dieses Schreiben zu Beginn der Sitzung der SVV am 06.03.2014 zu verlesen.

Unter Verantwortung der CDU Bernau, namentlich im Impressum unter Verantwortung des Abgeordneten Frank Goral, wurde Werbung für die NPD betrieben. Auf der Seite der CDU wurde das Logo der Bürgerinitiative Panke Finow mittels einer Fotomontage mit dem Logo der NPD verlinkt und führte über eine Internetfunktion direkt auf die Web Seite der NPD. Wir, die Bürgerinitiative Panke Finow, verwahren uns dagegen, unseren friedlichen Protest mit dem Agieren der NPD in Verbindung zu bringen.
Die Initiatoren der Webseite erfüllen nach unserer Ansicht den Straftatbestand der Verleumdung gemäß § 187 StGB. Eine Strafanzeige behalten wir uns vor. Es wird auch geprüft, ob hier ein Straftatbestand der Volksverhetzung vorliegt.

Des Weiteren nehmen wir die Kommentare von zwei Abgeordneten der freien Fraktion als schwere Beleidigung gegen einen Großteil der Bernauer Einwohner nicht hin. Zu dieser Fotomontage schrieben sie im Netz.

Herr Michael Herrmann, Zitat :
"Altanschließer nehmen braunes Wasser in Kauf"

Frau Renate Richter; Zitat :
"Dazu passt, dass der sogenannte Dachverband der BIs` Brandenburg die Nazischrift "Fraktur" als Überschrift fürs Beitragsformular nimmt. Da bekommt der Begriff Alt – Anschluss doch eine ganz andere Wendung."

Das Wassernetz Brandenburg, vertreten durch Herrn Thomas Kaiser, hat heute Strafanzeige gestellt. Herr Goral, Frau Richter und Herr Herrmann haben den Demokratischen Konsens in Bernau verlassen und müssen sich fragen, ob sie ihr Handeln noch mit der Ausübung eines Abgeordnetenmandats vereinbaren können. Wir erwarten von Herrn Goral, Frau Richter und Herrn Herrmann eine öffentliche Entschuldigung.

Mit Hochachtung

Für die Bürgerinitiative Panke Finow
Sprecher Andreas Neue"

Im Anschluss verliest Herr Gemski noch eine persönliche Erklärung:

"Es ist ein Skandal, dass Stadtverordnete durch unbedachte und unrichtige, unsachliche Äußerungen in diversen Internetforen zugelassen bzw. sogar dazu beigetragen haben, dass NPD-Mitglieder Bernau wieder als ein Auftrittsfeld betrachten.

Die Anforderungen an gewählte Vertreterinnen und Vertreter einer Stadtverordnetenversammlung in moralischer, ethischer und intellektueller Hinsicht liegen wohl weit höher, als manche hier scheinbar meinen. Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass persönliche Fehltritte eine immense öffentliche Wirkung haben können.

Bei einigen Mitgliedern der Freien Fraktion wundert mich diesbezüglich mittlerweile kaum noch etwas, ich finde es aber sehr schade, dass so ein alter CDU-Stratege, wie der Kollege Goral, in selbst ausgelegte Fallstricke tappen konnte und zuließ, dass die von der BI beschriebene Fotocollage mehrere Tage eine von der Bernauer CDU verantwortete Internetseite verunzierte.

Glücklicherweise erfolgte auf der Dienstagsdemonstration vom 4.3. eine Distanzierung von rechtsradikalen Aktionen und Tendenzen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Dafür von hier ganz herzlichen Dank.

Abschließend rufe ich alle an dieser sehr unschönen Sache beteiligten auf, nunmehr alles zu tun, sie so schnell als möglich aus der Welt zu bringen!"

Frau Gaethke stellt nachträglich klar, dass sie den Brief deshalb nicht vorgetragen habe, da er nicht Thema der SVV sei und auch nicht auf der TO stünde. Sie habe mit Herrn Neue die Ausnahmeregelung vereinbart, dass Herr Gemski als Stadtverordneter und Mitglied der BI, das Schreiben verliest. Somit erhalten jetzt auch alle Beteiligten die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Sie schlägt vor, dass zuerst diejenigen das Wort erhalten, die direkt angesprochen worden sind.

Frau Richter werde sich zu dem Vortrag von Herrn Gemski nicht äußern. Es sei ein Skandal, dass ein Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE sich mit den Leuten gemein macht, die sich nicht von der NPD distanzieren.

Es erfolgen ungehaltene Zwischenrufe.

Frau Gaethke erteilt Herrn Handke das Wort. 

Herr Handke bittet um etwas mehr Besonnenheit und trägt vor: 

"Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu der Behauptung, dass die Bürgerinitiative im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow" in die rechte Ecke gedrängt wurde. Rechten Parteien sollte kein Podium gegeben werden. Ich hoffe, dass dies von niemandem beabsichtigt war und ist. Dem Vernehmen nach hätte eine rechte Partei auf ihrer Internetseite kundgetan, dass sie Stimmen zu meiner Abwahl gesammelt habe. Wenn dem so ist, empfinde ich es als ausgesprochen positiv, nicht in der Gunst dieser Partei zu stehen. Ich gehe davon aus, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens diese Stimmen nicht genutzt haben. Mit Vorwürfen möge man vorsichtig umgehen, insbesondere wenn man Initiativen in Zusammenhang bringt mit rechten Parteien. Damit wird den rechten Parteien ungewollt ein Podium geboten. Das finde ich nicht gut und es ist auch nicht hilfreich. Strafanzeigen sind eine legitime Möglichkeit, aber bringen in der Sache nicht unbedingt weiter. Der faire, demokratische Prozess und das Aushalten anderer Meinungen müssen möglich sein. Die letzten Tage verliefen sehr emotional. Ich gehe davon aus, ich spreche für alle Stadtverordneten, wenn ich sage: Rechtes Gedankengut hat in unserer Stadt keinen Platz. Wir sollten uns alle von derlei Aktionen distanzieren. Und das sollte unser gemeinsames Anliegen sein, nicht die gegenseitigen Beschimpfungen oder gar Hasstiraden. Seit gestern ist Fastenzeit. Lassen Sie uns das doch gemeinsam zum Anlass nehmen und uns in Bezug auf den Umgang miteinander in uns gehen. Auf persönliche Angriffe sollte - nicht nur in dieser Zeit – verzichtet werden. Bei all den Meinungsverschiedenheiten: Es muss ein respektvoller, fairer und sachorientierter Umgang miteinander möglich sein. Vielleicht sogar getreu der Losung: Lass Dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem."

Abschließend bittet er darum, sich in dieser Auseinandersetzung etwas zurückzunehmen und auch die Würde dieses Raumes und der SVV zum Anlass zu nehmen, um für die Diskussionen in der Stadt ein gutes Vorbild zu sein. 

Dem schließt sich Frau Gaethke an.

Frau Richter findet es skandalös, dass sie seit Monaten mundtot gemacht werde. Dies widerspreche der Ehre dieses Hauses. Auch sie habe ein Recht auf eine freie Meinungsäußerung. Allen sei bekannt, dass sie eine sehr fundierte Meinung habe und wisse, wovon sie rede. Ihr sei bis jetzt keine Distanzierung der Bürgerinitiative bekannt, die Stimmen der NPD beim Bürgerbegehren nicht angenommen zu haben. Und nun stürze man sich auf sie, um davon abzulenken, dass die NPD Stimmen übergeben habe. Und wo stehe, dass die Bürgerinitiative diese Stimmen nicht angenommen habe?

Frau Richter verlässt die Sitzung.

Aufgrund des wiederholt aufkommenden Tumultes bittet Frau Gaethke um Ruhe. 

Herr Herrmann werde sich nicht für etwas entschuldigen, dass er nicht geschrieben habe. Es könne sich hier nur um eine Falschmeldung handeln. Er sei sehr bestürzt darüber, was jetzt passiere. Man solle doch eher nach vorne schauen, als einem Kleinkrieg zu verfallen.

Herr Vida sieht das etwas anders. Man könne nicht erst pauschal die Bürger diskriminieren, um anschließend den Frieden herbeizusehnen. Er halte das für einen miesen Versuch der Diffamierung der Bürgerinitiative. Hier werden Bürger in schäbiger Weise fertig gemacht und in Verruf gebracht. Man sollte sich dafür schämen. Er rät dazu, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, insbesondere mit der Frakturschrift. Es herrsche einfach historische Unkenntnis. Er nennt Zeitungen, die eben diese Schriftart verwenden und ihm seien keine Aufforderungen an die Verlage bekannt, sich von dieser Schriftart zu distanzieren. Er wirft den Gegnern der Bürgerinitiative Volksverhetzung und menschenverachtendes Verhalten vor. Er hoffe, dass durch die nächsten Wahlen diese Methoden abgeschafft werden.


Herr Gemski halte es für völlig absurd, ihn in einem Kontext mit Rechtsparteien zu stellen und verwahrt sich ausdrücklich dagegen. 

Frau Dr. Enkelmann weist darauf hin, dass die Wahlperiode der 5. SVV fast beendet sei. Man habe bisher viele Jahre gemeinsam vernünftig und fraktionsübergreifend gearbeitet und somit viel erreichen können. Nun gibt es seit 2 – 3 Jahren die Thematik der Altanschließer und da man hier nicht vorangekommen sei, haben sich Bürger zusammen getan und die Dienstagsdemonstrationen ins Leben gerufen.
Der Markplatz war seither zu jeder Demonstration voll. Die Behauptung von Frau Richter, dass es keine Distanzierung gegeben habe, sei schlichtweg falsch. Frau Dr. Enkelmann war bei der letzten Dienstagsdemo dabei und dort habe es von jedem Redner eine klare Distanzierung zum Rechtsextremismus bzw. zur NPD gegeben. Sie rät eindringlich dazu, mit den Bürgern vom Marktplatz zu sprechen, denn diese haben große Sorgen. Es sei deshalb eine Unverschämtheit dieses berechtigte Anliegen in dieser Form zu diskreditieren. Sie dankt der Bürgerinitiative, sich dieses Themas sehr engagiert angenommen zu haben.

Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Woche.

 

6. Verwaltungsempfehlungen

 

6.1 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Klosterfelder Weg / Fichtestraße"


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses.

Herr Hollmann dankt den Bauherren und Planern, dass diese konsequent gearbeitet und eine städtebauliche Lösung vorgelegt haben. Er empfiehlt, diese zu beschließen, da die Stadt neue Wohneinheiten gut gebrauchen könne.

Es erfolgt die Abstimmung im Block. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Fortschreibung 2013) der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen. 

Herr Beyer hätte sich gewünscht, dass auch die Ladeburger Situation hinsichtlich eines Marktes mit aufgelistet worden wäre.
Es sei zwar im Konzept zu finden, allerdings nur sehr klein am Rande vermerkt. Allen sei die Situation in Ladeburg bekannt und deshalb hätte er sich gewünscht, dass die C-Kategorie mehr zum Tragen gekommen wäre. 

Frau Ziemann werde zwar der Vorlage zustimmen, findet aber, dass das eigentliche A-Zentrum (Innenstadt) noch nachgearbeitet werden müsse. Sie befürchte, dass die Vorschläge als Perspektive für die Innenstadt nicht ausreichen werden. Hier müsse sich die neue SVV Gedanken machen, wie die Innenstadt weiter aufgewertet werden könne. Man müsse auch darüber nachdenken, Kultur, Kunst und Gastronomie auszubauen, denn das seien die Frequenzbringer für die Innenstadt.

Herr Blümel ist der Meinung, dass schon viele Dinge berücksichtigt worden seien, so z.B. die Verkaufsfläche pro Einwohner, die Frage was mit der Kaufkraftabwanderung ins Umland sei und welche Kapazitäten zukünftig benötigt werden. Und da sich die Bahnhofspassage als Einkaufsmagnet weiter entwickeln werde, glaubt er, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gut gelungen sei. Es wäre schön, wenn Bernau über die Stadtgrenzen hinaus bekannter werde. Somit gibt es noch eine ganze Menge, die die nächste SVV auf den Weg bringen könne.

Herr Hollmann macht darauf aufmerksam, dass die Diskussion auch die Diskussion der Ausschüsse wiederspiegelt. Er habe dem Konzept entnehmen können, dass das A-Zentrum Schwerpunktthema war und die Entwicklung auch noch nicht abgeschlossen sei. Die Stärkung des Stadtzentrums stehe somit weiterhin im Fokus. Das Konzept zeige auch die städtebauliche Entwicklung, sowie weitere Ziele auf. Er appelliert dafür, im Sinne von Transparenz und Sicherheit für die Investoren, dieses Konzept zu beschließen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Ausführungsplanung Neubau Gehweg an der Oranienburger Straße (Fichtestraße bis Kreisverkehr am Wasserturm)


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses.
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Ausführungsplanung - Rosenstraße und Lilienstraße


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.5 Ausführungsplanung - nördlicher Geh-/Radweg OD L 314, 2. Bauabschnitt 


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses.

Herr Handke weist ausdrücklich darauf hin, dass man hier nach einen Kompromiss hinsichtlich der Errichtung des Radweges und des Erhalts des Baumbestandes gesucht habe. Man habe lange überlegt, wie man, trotz des alten Baumbestandes, einen Radweg bauen könne. Der Wurzelbereich und die Nähe der Baumreihe ließen aber keine andere Alternative zu, als einen Teil der Bäume zu opfern. Er verweist auf Seite 3 der Anlage zur Vorlage.

Herr Labod möchte wissen, ob Ersatzpflanzungen durchgeführt werden.
Herr Handke bestätigt, dass man dazu verpflichtet sei. Die Ersatzpflanzungen sollen auf jedem Fall im städtischen Bereich durchgeführt werden, allerdings sei noch nicht klar, wo genau. Sobald dies geklärt sei, würde er die Information dazu nachreichen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.6 Dritte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Regelung des Wochenmarktes (3. Änderung Wochenmarktsatzung)


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses.
Des Weiteren bittet sie darum, in der allen vorliegenden Dritten Änderungssatzung unter Punkt 8, § 14 folgendes zu ergänzen: "…der §§ 3 bis 6 und 9 …".

Herrn Sloma interessiert, warum die Öffnungszeiten geändert werden sollen.

Frau Dr. Enkelmann führt aus, dass sich ihre Fraktion sehr ausführlich mit der Satzung beschäftigt habe. Es sei behauptet worden, dass die Händler eine Verkürzung der Öffnungszeigen nur bis 16.00 Uhr wünschen.
Dies wiederrum hätte allerdings zur Folge, dass Pendler dann den Markt kaum noch nutzen können. Sie berichtet aus eigener Erfahrung und schlägt deshalb vor, die Händler nochmals zu befragen. Man könnte die Öffnungszeiten ja auch saisonal flexibel gestalten.

Frau Waigand entgegnet, dass sich das Wochenmarktkonzept mit dem Thema beschäftigt habe und in diesem Zusammenhang auch die Händler befragt worden seien. Sie zitiert aus der Befragung im Wochenmarktkonzept.
Demnach haben sich einige Händler für eine verkürzte Wochenmarktzeit ausgesprochen. Und diesem Wunsch wurde jetzt mit der Satzungsänderung entsprochen.

Frau Ziemann stimmt Frau Dr. Enkelmann zu. Sie möchte wissen, warum man das denn so explizit in der Satzung festlegen müsse.

Herr Handke nimmt wie Frau Waigand zuvor Bezug auf das Wochenmarktkonzept und die dortige Befragung auf Seite 25. Er nennt die einzelnen Abstimmungsergebnisse der Befragung, aus der dann der Vorschlag erwachsen sei. Die meisten Händler wünschten sich zwar im Sommer längere Öffnungszeiten als im Winter, trotzdem aber generell kürzere Öffnungszeiten.

Frau Gaethke verliest den Änderungsantrag von Frau Dr. Enkelmann:

In der Satzung:
"Artikel 1 (1) § 1, Satz 3 soll gestrichen werden".

Herr Labod unterstützt diesen Antrag ausdrücklich, denn somit könne jeder Händler selber bestimmen wie lange er geöffnet haben möchte.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung über den Sachantrag von Frau Dr. Enkelmann.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 6).

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den geänderten Sachantrag.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:9
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.7 Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

7. Fraktionsempfehlungen

 

7.1 DIE LINKE - Schaffung einer Stelle "Städtisches Fördermittelmanagement"


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschusssitzungen.

Herr Kirsch berichtet, dass über die Vorlage im Stadtentwicklungsausschuss kontrovers diskutiert worden sei.
Fördermittel werden in Zukunft immer weniger und von daher halte er es für sinnvoll, diesem Antrag zuzustimmen. Viele größere Betriebe haben dafür extra eine Stelle geschaffen, da es sich um ein komplexes und zeitaufwendiges Procedere handele. Man könne doch jemanden einstellen, der mit den Fachämtern gemeinsam, die entsprechenden Fördermittel akquiriert und damit auch die Ämter entlaste. Er schlägt vor, das doch erst einmal für 2 Jahre auszuprobieren, um dann zu bemessen, ob und in wie weit dieses Projekt etwas bringe.

Für Herrn Blümel hört sich das eher nach einem Experiment an, da er keine aktuelle Notwendigkeit für die Schaffung einer solchen Stelle sieht. So seien keine Versäumnisse bei der Beschaffung von Fördermitteln seitens der Verwaltung bekannt. Und ein Nutzen könne nur gemutmaßt werden. Eine Verwaltung handele nach Verwaltungsvorschriften im Gegenzug zu mittelständischen Betrieben. Man könne auch nicht hinsichtlich der Beschäftigungszeit experimentieren, da er das zum einen für unwirtschaftlich und zum anderen für sozial nicht perspektivisch halte.

Herr Nickel findet den Grundansatz zwar positiv, gibt aber auch zu bedenken, dass z.B. bei Investitionen, mitunter eine Kofinanzierung durch die Verwaltung nicht mehr gewährleistet werden könne. Jetzt noch mehr Fördermittel zu akquirieren, halte er für kaum machbar. Dennoch halte er den Versuch dies für 2 Jahre zu versuchen, für praktikabel. Und wenn es sich rechnet, sei dies positiv. Gute Leute könne man immer gebrauchen. Er tendiert zum Ja.

Frau Dr. Enkelmann verweist erneut darauf, schon verschiedene Akteneinsichten bei der Verwaltung wahrgenommen zu haben, aus denen ersichtlich war, dass Gelder verschenkt worden seien. Sie erinnert an die Erschließung des Schönfelder Wegs. Es werde immer Fördermittel geben und da müsse die Stadt einfach schneller zulangen. Und um das zu fördern, wolle man diese Stelle schaffen. Sie müsse ja nicht zwangsweise in der Verwaltung angesiedelt sein, sondern könne auch extern beauftragt werden.

Herr Handke verlässt um 18.05 Uhr die Sitzung, Frau Waigand vertritt ihn. 

Frau Waigand erinnert daran, dass Frau Dr. Enkelmann auch in der letzten Sitzung schon die Vorlage mit einer Nichtinanspruchnahme von Fördermitteln begründet habe. Sie schildert den damaligen Sachverhalt aus Sicht der Verwaltung. Der Straßenbau (Verbindungsstraße zwischen Schönfelder Weg und Albertshofer Chaussee) ist von der STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (STAB) im Zusammenwirken mit der Brandenburgischen Bodengesellschaft mbH (BBG) betrieben worden. Es hat tatsächlich auch Absprachen mit der ILB zur Förderfähigkeit des Vorhabens gegeben und zwischen der Stadt, der BBG und der STAB wurde ein Vertragswerk abgestimmt, dass eine beitragsfreie Erschließung, allerdings ohne unterirdische Erschließung, ermöglicht hätte. Allerdings wurde das Vorhaben vor der Fördermittelbeantragung aufgegeben, weil die Stadt objektiv nicht in der Lage war die restlichen Grundstücke von privaten Dritten zu erwerbenund weileine Abstimmung mit der Bahn zur Planung der Kopplung der Lichtsignalanlage an der Einmündung der Planstraße in die Albertshofer Chaussee. mit der Schrankenanlage der Bahnlinie in der gebotenen Zeit nicht möglich war. Die Aufgabe des Vorhabens ist zwar bedauerlich, würde aber auch durch eine Fördermittelstelle nicht zu vermeiden gewesen sein.
Des Weiteren verweist sie auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Vielfältigkeit der möglichen Inanspruchnahme von Fördermitteln. Auch die Verwaltung wisse, dass man hier mitunter schnell handeln müsse. Dies jedoch könne nicht das Primat zu den Vorhaben haben, die die Stadt benötige. Die Herangehensweise der Verwaltung sei geübte Praxis. Und sollten nun externe Dienstleister beschlossen werden, müssten auch Interessensbekundungen untersucht werden. Allerdings habe sie ihre Zweifel einen solchen Dienstleister zu finden, der das leisten könne.    

Frau Reimann sagt, dass man sich in der Vergangenheit über die Inanspruchnahme von Fördermitteln nicht beschweren konnte. Würde man nun extern jemanden damit beauftragen, müsste auch hier eine ständige Abstimmung mit den Fachämtern erfolgen und darin sehe sie die Schwierigkeit. Denn niemand kenne alle Programme und wie wolle man da Prioritäten setzen. Das bekäme keiner hin. Man sei gut beraten, wie es bisher lief. 

Herr Schmidt entnimmt den Redebeiträgen gegen den Beschluss, dass niemand so richtig wisse, wie Fördermittel eigentlich gemanagt werden. Es gibt manche Städte, die ganze Abteilungen dafür geschaffen haben.
So müssen z.B. EU-Fördermittel mit großem Aufwand beantragt und abgerechnet werden. Dafür gibt es geschulte Experten, die auch ständig fortgebildet werden. Dies könne ein Verwaltungsmitarbeiter gar nicht wirklich leisten. Von daher sei ihm unklar, dass man die Idee nicht aufgreifen wolle. Der Inhaber einer solchen Stelle müsse auch nicht alle Details der Projekte kennen, ihm reichen Eckdaten. Auch eine Befristung für 2 Jahre halte er für keineswegs unsozial, da sich die Menschen, die sich auf diesem Sektor bewegen darüber im Klaren seien, dass sie meist nur für 2 bis 3 Jahre beschäftigt werden. 

Herr Dr. Ueckert erläutert anhand der Landwirtschaft, dass sich dort ebenfalls Firmen etabliert haben, die nur für die Beantragung von Fördermitteln zuständig seien und was das für ein Plus und für eine positive Erfahrung für die Landwirtschaftsbetriebe gebracht habe.

Herr Blümel kenne sich mit EU-Fördermitteln aus und wisse, wovon er spreche. Und sollte tatsächlich der Bedarf nach einer solchen Stelle vorhanden sein, dann würde er dem zustimmen, ansonsten aber nicht.

Herr Goral stimme Herrn Blümel zwar zu, möchte aber von der Verwaltung wissen, ob diese schon Fremdfirmen zur Beschaffung von Fördermitteln beauftragt habe.

Frau Waigand erläutert nochmals, dass die Verwaltung durchaus in der Lage sei, Fördermittel zu beantragen. Man habe Fachleute für die verschieden Themenbereiche und sei auch breit aufgestellt. Des Weiteren nutzen die Fachbereiche auch Drittfirmen zum Akquirieren von Fördermitteln. Sie erinnert an die Projekte Sanierung Ogadeberge und Geoportal.

Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:7
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.2 DIE LINKE - Erweiterung der Hortkapazität für die Grundschule an der Hasenheide zum Beginn des Schuljahres 2014/15

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

7.3 SPD-Fraktion Auslastung der Parkhäuser Waschspüle (PH) und Bahnhof Bernau (PPL)

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herr Handke verliest seinen Bericht:

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Sie erhalten in den nächsten Tagen zwei Listen, die jeweils eine aktuelle Übersicht geben über die erledigten und die unerledigten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2013. Schauen Sie sich diese im Nachgang in Ruhe an, Fragen dazu können gern im Rahmen der nächsten Sitzungen beantwortet werden.

Außerdem haben wir die Jahresstatistik 2013 der Stadt Bernau an die Fraktionsvorsitzenden verteilt. Diese liefert wieder interessante Zahlen über die Entwicklung unserer Stadt. Die gesamte Statistik wird auch auf unserer Internetseite unter "Stadtporträt" > "Bernau heute" eingestellt.

Unsere Freiwillige Feuerwehr hielt am 15. Februar hier in der Stadthalle ihre Jahreshauptversammlung ab. Dabei haben die Kameradinnen und Kameraden nicht nur die Einsätze im letzten Jahr Revue passieren lassen – 385-mal sind sie ausgerückt –, sondern haben auch die Fortschritte im Hinblick auf die Ausstattung der Wehr gewürdigt.
Stellvertretend für die Stadtverordnetenversammlung kann ich an dieser Stelle nur noch einmal herzlich für Ihr ehrenamtliches Engagement danken, dass Sie in Bernau leisten. Wir werden Sie auch künftig unterstützen, wo wir können.

Am 25. Februar fand in Waldfrieden eine Tagung zur "Zukunft der Bundesschule Bernau" statt. Anlass ist die gerade in Arbeit befindliche Machbarkeitsstudie für die Weiterentwicklung und Vermarktung des Baudenkmals Bundesschule Bernau.

Beteiligte, Nutzer des Gebäudes, Kompetenzpartner und Vertreter vom Förderverein "baudenkmal bundesschule bernau" haben dabei an der Entwicklung eines nachhaltigen Marketing- und Nutzungskonzeptes für die Bundesschule mitgearbeitet. Gefördert wird die Studie von der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg, unser Bauhausensemble in der Öffentlichkeit noch bekannter zu machen. Großes Ziel bleibt die Aufnahme in die UNESCO-Weltkulturerbeliste.
Erinnern möchte ich noch einmal an die Unterschriftenlisten der Interessengruppe zur sicheren Straßenüberquerung "Wandlitzer Chaussee" in Waldfrieden. Von der Stadt wurde zwischenzeitlich ein Verkehrszählgerät in Höhe Bushaltestelle/Abzweig Lanker Straße aufgestellt, um zu sehen, inwieweit sich die Fahrzeuge an die vorgeschriebene Maximalgeschwindigkeit halten, die von Montag bis Freitag von 7 bis 9 Uhr und 13 bis15 Uhr von 50 auf 30 km/h herabgesetzt ist. Die Auswertung der Verkehrszählung liegt nun vor und wurde auch bereits der Interessengruppe zugeleitet. Um nur einmal einige Ergebnisse herauszugreifen: Die Durchschnittsgeschwindigkeit um 8 Uhr lag bei 45 km/h und um 14 Uhr bei 46 km/h bei erlaubten 30 km/h. Ich denke, dass sind klare Fakten, mit denen man argumentieren kann. Ich teile die Auffassung der Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim, dass bauliche Maßnahmen nötig sind, um die Sicherheit der Fußgänger beim Überqueren der Landesstraße Wandlitzer Chaussee zu erhöhen. Wir werden nun prüfen, wie wir diese umsetzen können.

An die Stadtverwaltung wurden Bürgerbeschwerden hinsichtlich der neuen Gestaltung der Außenanlagen der Oberschule am Rollberg und der damit verbundenen Einzäunung des Schulgeländes gerichtet. Die Beschwerdeführer bemängeln, dass sie nun nicht mehr direkt die Hermann-Duncker-Straße entlang am Schulgebäude vorbeigehen können, um beispielsweise zum Krankenhaus oder zur Apotheke zu gelangen, sondern einen Umweg über den Neuen Schulweg machen müssen. Wir haben die Neugestaltung dieses Bereichs am Rollberg hier in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Mit der Schulleitung der Oberschule am Rollberg habe ich vor ein paar Tagen zu den Beschwerden gesprochen. Sie befürwortet die Umgestaltung ausdrücklich, weil nach Jahren das Schulgelände endlich klar eingegrenzt ist, die Schülerschaft damit sicherer ist und nun keine starke Vermüllung mehr auf dem Gelände ist, die Personen verursacht haben, die nicht zur Schule gehören. Die Umgestaltung der Außenanlagen der Schule ist noch nicht ganz beendet. Der Gedenkstein für Hermann Duncker hat aber im Eingangsbereich des Schulgebäudes schon einen würdigen Platz gefunden und es wird noch eine feierliche Übergabe geben.

Heute hat ein Gespräch mit der Hoffbauer-Stiftung zum Thema Neubau für die Evangelische Grundschule Bernau stattgefunden. Herr Illge könnte Ihnen dazu weiteres berichten, wir haben allerdings zunächst einmal Vertraulichkeit vereinbart.

Erfreulicherweise wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass das Sanierungskonzept Teufelspfuhl in seiner Endfassung nun der zuständigen Behörde des Landkreises Barnim vorliegt. Es ist beabsichtigt, das Konzept zunächst der Politik anlässlich der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 2. April durch die Untere Bodenschutzbehörde des Landkreises vorzustellen. Dazu werden die Projektgruppe Panke-Park und natürlich alle Interessierten ganz herzlich eingeladen.

Eine gute Nachricht gab es gestern von der Unternehmensgruppe Weber. Sie teilte offiziell mit, dass sie in Bernau für Weber Automotive einen neuen Standort eröffnen wird. Das Markdorfer Unternehmen will in den nächsten Jahren hier mehrere Millionen Euro investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Ich freue mich, dass sich die Weber-Firmengruppe damit am Standort Bernau breiter aufstellt, also neben Weber Motor noch ein weiteres Unternehmen der Gruppe nach Bernau kommt. Für unsere Stadt ist das eine gute und wichtige Entwicklung. Noch wichtiger ist aber, dass von dieser Entwicklung beide Firmenstandorte - Markdorf und Bernau - profitieren.
Weber wird die in Bernau verfügbaren Flächen am jetzigen Firmenstandort für die Erweiterung nutzen. Aktuell arbeiten 60 Arbeitskräfte bei Weber Motor in unserer Stadt, langfristig können es laut der Unternehmensgruppe Weber bis zu 275 werden. Das ist die anvisierte Zahl, die bereits schon kommuniziert wurde, als die Firma Weber Motor Ende 2012 nach Bernau gekommen ist.

Mit einer anderen positiven Botschaft möchte ich schließen: Die Wahlperiode der 5. Stadtverordnetenversammlung neigt sich nun sehr bald dem Ende entgegen.
Nur noch 2 Sitzungen sind es vor der Kommunalwahl am 25. Mai, sodass man ruhig einmal auf die guten Dinge zurückblicken kann, die Sie als Stadtverordnete in den vergangenen 6 Jahren geschaffen haben. Im Durchschnitt haben Sie über 16 Millionen pro Haushaltsjahr investiert, das sind in Summe rund 100 Millionen Euro. Fast 20 Millionen Euro wurden davon in die Schulen investiert, rund 28 Millionen Euro in den Bereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr. Etwa 16 Millionen Euro wurden für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe eingesetzt und fast 4 Millionen Euro in Kultur, Wissenschaft und Sport. Erst am Montag haben die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport wieder über die freiwilligen Mittel der Stadt für kulturelle Projekte und Maßnahmen, soziale Einrichtungen, den Kinder- und Jugendbereich sowie die Sportvereinsarbeit entschieden und dabei fast eine Viertel Million Euro verteilt. Sie als Stadtverordnete tragen alle dazu bei, dass Bernau im landesweiten Vergleich so gut da steht und ich kann Sie nur ermutigen, sich auch in der kommenden Wahlperiode weiter ehrenamtlich für unsere Stadt zu engagieren.

Auf folgende Termine sei an dieser Stelle noch hingewiesen:
  • Heute (6. März): Eröffnung "Kunstraum Innenstadt" in den neuen Räumen in der Alten Goethestraße 3
  • 9. März: 17. Bernauer Schwertkämpfertreffen in der Sporthalle an der Heinersdorfer Straße
  • 12. März: WAV-Vorstandssitzung
  • 14. März: das Kuratorium des Naturparks Barnim tagt in Bernau
  • 26. März: 2. Workshop zum Ortsentwicklungskonzept Börnicke
  • 27. März: Zukunftstag Brandenburg bzw. Girls’Day/Boys’Day (die Angebote der Stadt sind bereits ausgebucht)
  • 30. März: Bürgerentscheid über meine Person
  • 7. bis 13. April: Frühjahrsputz
  • 11. April: Sitzung der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau"

Beantwortung der Anfragen der Stadtverordneten mit anschließender Aussprache 

Frage Herr Kirsch
Frage: Gehweg Birkholzer Dorfstraße (vorgetragen von Frau Rochow):
"Es ist, glaube ich, das 3.Mal, dass ich diese Frage im Rahmen der SVV stelle, von Anfragen im Rahmen des Dorffestes u.a. Gelegenheiten ganz abgesehen. Der Gehweg der Birkholzer Dorfstraße, speziell im südwestlichen Bereich, ist seit Jahren unhaltbar und kann vor allem bei schlechten Witterungsbedingungen von älteren Bewohnern kaum bis gar nicht mehr benutzt werden. Dauerhindernis, so Ihre Aussage, sind ungeklärte Eigentumsverhältnisse in dem Bereich speziell mit dem Land Berlin. Auch wenn bekannt ist, dass Klärungen dieser Art mit dem Land Berlin nicht einfach sind, ist es für mich und die Bewohner in Birkholz nicht nachvollziehbar, warum man dieses Problem innerhalb von inzwischen mehr als 6 Jahren nicht klären konnte. Welche Maßnahmen, außer den bisher sicherlich erfolgten Anfragen an die zuständigen Behörden in Berlin gedenkt die Stadt zu ergreifen um hier endlich eine Realisierung der Sanierung des Gehweges auf den Weg zu bringen. Ist bereits versucht worden über die Landesregierung die Lösung dieses Problems anzuschieben?

Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Frau Rochow):
Aus liegenschaftlicher Sicht kann mitgeteilt werden, dass wegen der gesamten Grundstückssituation im Bereich Dorfanger in Birkholz bereits 2006 gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenwesen eine Vermessung des Areals beauftragt und durchgeführt wurde. Im Ergebnis dieser Vermessung wurden die Straßenflurstücke der Birkholzer Dorfstraße so gebildet, dass sie dem tatsächlich öffentlich gewidmeten Bereich entsprechen. Die Landesstraße L 312 verfügt nur in Teilbereichen über befestigte Gehwege. Im überwiegenden Verlauf der Landesstraße sind die Gehwege unbefestigt. Entsprechend Straßenausbaukonzept 2006 besteht seitens der Stadt an Landesstraßen die Absicht, beidseitig Gehwege mit gehwegbezogener Beleuchtung herzustellen.
Viele Ab-schnitte des Stadtgebietes und der Ortsteile sind dabei in der Zwischenzeit berücksichtigt worden. Für den Bereich in Birkholz ist festzustellen, dass die Regenentwässerung nicht gelöst ist. Oberflächenwasser der Fahrbahn läuft ungeordnet in die Seitenbereiche ab und führt zu der beschriebenen Problematik. Es gab in der Vergangenheit bereits Planungsabsichten, die jedoch eingestellt werden mussten, da es keine Lösung für die Entwässerung gab.

Nach dem letzten Gespräch beim Landesbetrieb Straßenwesen (LS) im Februar 2014 ist auch davon auszugehen, dass auf Grund fehlender finanzieller Mittel keine Aktivitäten durch den LS zu erwarten sein werden, an der Entwässerungssituation der Fahrbahn etwas zu ändern. Eine schnelle gemeinsame Lösung mit dem LS scheint also nicht greifbar. Dennoch ist die Verwaltung bemüht alternative Varianten zu prüfen, um den Gehweg ggf. separat zu errichten. Dabei sind insbesondere technische Lösungen wie die angesprochene Regenwasserproblematik und finanzielle Auswirkungen zu betrachten.

Frage von Frau Keil
Frage: Ausbau Geh- und Radweg August-Bebel-Straße (vorgetragen von Frau Rochow):
(Protokollauszug 49. SVV vom 31.01.2014)
"Frau Keil erinnert daran, dass auch der Ausbau des Geh- und Radweges in der August-Bebel–Straße schon länger auf der Agenda stünden. Fakt sei, dass die Wege barrierefrei und gut begehbar sein müssen, da die Stadt hier in der Verantwortung stehe. Jetzt noch länger zu warten, könne man sich nicht leisten. Sie würde auch gern an einer Ortsbegehung mit teilnehmen. Hier müsse etwas geschehen. Ihr sei auch aufgefallen, dass in der Rosenstraße ein riesiges Loch sei, das repariert werden müsse.

Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Frau Rochow):
Das Loch in der Rosenstraße sollte zwischenzeitlich behoben sein.
Das Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS) Anfang Februar 2014 brachte für die Stadt Bernau bei Berlin nicht die erhofften Informationen. Auf Grund fehlender finanzieller Mittel wird der LS sich noch weiter aus Baumaßnahmen zurücknehmen müssen. Das bedeutet für die Stadt Bernau bei Berlin, dass beispielsweise der Gehwegbau in der August-Bebel-Straße und auch in der Dorfstraße im Ortsteil Schönow gesondert und eigen-verantwortlich betrachtet werden muss. Für die Dorfstraße in Schönow wird keine Planung durch den LS verfolgt. Wie der LS mit dem Hinweis auf das Trinkwasserschutzgebiet weiter verfahren wird, ist nicht abzusehen. Die Stadt wird hier entsprechend den Möglichkeiten, auch personell, in den nächsten Jahren eigene Lösungswege finden (müssen). In der August-Bebel-Straße ist eine ähnliche Situation zu verzeichnen. Der LS hatte bereits eine Vorplanung erarbeiten lassen, die Entwurfserarbeitung jedoch nicht zu Ende gebracht. Wie bereits mitgeteilt, stellt auch hier die Oberflächenentwässerung eine besondere Heraus-forderung dar. Die Stadt wird hier eine umfangreiche Reparaturmaßnahme durchführen, dass zumindest der östliche Gehweg durchgängig gefahrlos genutzt werden kann. Für die Herstellung des westlichen Gehweges stehen finanzielle Mittel aus dem Gründerzeitring zur Verfügung, so dass hier eine dauerhafte Lösung gefunden werden sollte. Entsprechend den Informationen aus dem Gespräch mit dem LS kann geschlussfolgert werden, dass in den kommenden Jahren keine Unterstützung beim Gehwegbau zu erwarten ist. Das bedeutet für die Verwaltung, dass beispielsweise auch in Birkholz entlang der Landes-straße L 312 eigenverantwortlich durch die Stadt nach Lösungen gesucht werden muss.

Frage von Herrn Labod (vorgetragen von Herrn Handke):
"Sehr geehrter Herr Handke, meine Anfrage zur SVV-Sitzung am 06.03. hat sich mittlerweile dahingehend erledigt, dass ich mittlerweile durch eigene Recherchen den Sachverhalt selbst weitgehend klären konnte und zugrunde liegende Entscheidungen in OB und SVV im Nachhinein nachvollziehen konnte. Trotzdem bleibt für mich die noch offene Frage, ob die Stadt in Zukunft nicht sensibler mit vermeintlichen oder auch gerechtfertigten Baumfällungen umgehen sollte und vorab zu findende Regeln aufstellen sollte, die strengere Anforderungen stellt als die derzeit ohnehin zu beachtende Baumschutzsatzung des Kreises. Bitte nehmen Sie dazu Stellung." 

Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Herrn Handke):
Die Baumschutzverordnung des LK Barnim ist das Arbeitsinstrument der Verwaltung. Bei jeder Planung von Straßenbau- oder sonstigen städtischen Vorhaben werden naturschutzrechtliche Belange vom Fachamt sensibel geprüft. Die Planung der Heinrich-Heine-Straße erfolgte aufgrund des bestehenden Erschließungsvertrages mit dem Investor.
In gemeinsamen Beratungen zum Entwurf zwischen dem Bauamt und dem vom Investor beauftragten Planungsbüro wurde gründlich diskutiert, weshalb ein Baumerhalt bei vorgelegter Planung von Straße und Gehweg nicht möglich war. Die Altbäume standen zu dicht am Gehweg oder an der Straße, so dass mit Bau der Anlagen mit erheblichem Wurzelverlust zu rechnen war, was sich wiederum negativ auf die Standsicherheit der Bäume ausgewirkt und anschließend zu notwendigen Fällungen geführt hätte.
Die Planung der Heinrich-Heine-Straße einschl. der Nebenanlagen folgt wie auch bei allen weiteren Straßenbauplanungen den fachlichen und technischen Anforderungen.

Frage von Frau Keil: Grundstückserwerb am Bahnhof Bernau (vorgetragen von Herrn Handke):
Wegen der Flächen hinter dem Bahnhof Bernau hatte meine Fraktion Ende letzten Jahres Schriftverkehr mit der DB, Frau Melanie Aldus. Frau Aldus hat zum Ausdruck gebracht, dass sie nur direkt mit der Stadt Bernau verhandeln wolle. Hat Frau Aldus sich mal mit Ihnen bzw. mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt? Wenn ja bitte ich um eine Information über den Stand der Gespräche.

Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Herrn Handke):
Seitens der Verwaltung wurde am 26.11.2013 erneut bei der Deutschen Bahn nachgefragt, ob die Entbehrlichkeitsprüfung zwischenzeitlich abgeschlossen ist und wann mit einer Aus-schreibung der Fläche gerechnet werden kann. Mit E-Mail vom 13.12.2013 teilte Frau Aldus mit, dass leider noch keine Aussagen zu der von der Stadt begehrten Fläche gemacht werden können, da interne Rücksprachen ausstehen. Sobald ein Ergebnis dazu vorliegt, setzt sich die DB unaufgefordert mit der Stadt Bernau bei Berlin in Verbindung.

Fragen von Herrn Strese:
Frage: Gedenkstein Bernauer Schleife (vorgetragen von Herrn Illge):
"In der 44. Sitzung der SVV am 15.08.2013 habe ich zum Gedenkstein für drei am 26.09.1954 tödlich verunglückten Motorsportfreunden an der Bernauer Schleife eine Frage gestellt. Nun ist rund ein dreiviertel Jahr vergangen und es ist nichts in der Sache passiert. Ich bitte den Bürgermeister um Information zum aktuellen Bearbeitungsstand. Wie lange wollen Sie das Anliegen der Motorsportfreunde noch verschleppen?"

Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Herrn Illge):
Im letzten Jahr beriet der Stadtplanungsausschuss mehrfach über den Antrag der Motorradfreunde der Bernauer Schleife zur Aufstellung des Gedenksteines für tödlich verunglückte Motorsportfreunde, wobei die Stadtverordneten sich eine Entscheidung darüber nicht leicht gemacht haben. Beim Landkreis wurde eine Anfrage zur Aufstellung an der Außenstelle der Kreisverwaltung an der Jahnstraße gestellt, die jedoch abschlägig beschieden wurde.
Daraufhin hat die Verwaltung in der Sitzung am 22.01.2014 den Standort am Eingang zum Stadtpark, Berliner Straße, vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist der Ausschuss gefolgt. Dies wurde dem Vertreter des Vereins Herrn Ziemer bereits mitgeteilt und um einen gemeinsamen Vororttermin gebeten, der am morgigen Freitag stattfinden wird (07.03.2014). Über die abschließende Entscheidung werden sie entsprechend informiert.

Es erfolgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (19.00 Uhr – 20.08 Uhr)

Frage: Suchfunktion innerhalb der Homepage der Stadt Bernau (vorgetragen von Frau Behr):
"Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.02.2014 habe ich kritisiert, dass die Stadtverordneten nachwie vor nicht über die Termine der Anwohnerversammlungen unterrichtet werden. Die Unabhängige Fraktion fordert seit etwa 2006 gebetsmühlenartig von der Verwaltung, den Stadtverordneten die Termine der geplanten Anliegerversammlungen zur Verfügung zu stellen. Auf der Ausschusssitzung teilte Frau Rochow mit, dass die Termine unter dem Reiter Rathaus > Planen/Bauen > Straßenbau > Anliegerinformation zu finden sind. Und tatsächlich findet man auf der rechten Seite der Homepage diesbezügliche Informationen. Wird der Suchbegriff "Anliegerinformation" oder "Anliegerversammlung" im Suchfeld der Homepage eingegeben, erhält man dazu keine verwertbaren Ergebnisse. Von anderen Ausschussmitgliedern wurde die mangelnde Suchfunktion gleichfalls kritisiert. Suchen Sie bitte nach dem Begriff Amtsblatt. Das Ergebnis wird Sie überraschen - die Suchfunktion ist unbrauchbar. Wann gedenkt der Bürgermeister die Einleitung von Aktivitäten, die zur Beseitigung des Missstandes der mangelhaften Suchfunktion führt?"
Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Frau Behr):
Im Vorfeld einer Anliegerversammlung, werden immer die Anlieger von der Verwaltung angeschrieben und unter dem gerade genannten Reiter eine Information eingestellt, wann die Anliegerversammlung stattfindet. Ist die Anliegerversammlung vorbei, wird diese Information wieder offline gestellt. Man findet also nicht alle Termine der letzten 2 Jahre auf der Internetseite. 
Zur Suche-Funktion sei folgendes angemerkt: Es gibt eine allgemeine Suche (rechts oben auf der Seite und immer sichtbar), die die gesamte Homepage durchsucht. Diese bringt beim Suchen nach dem Begriff "Amtsblatt" 322 Einträge (siehe Anhang 1). Bei Eingabe des Suchwortes "Anliegerinformation" erscheinen 11 Treffer, "Anliegerversammlung" ergeben 87 Einträge (Stand: 03.03.2014). Die Kritik an der Suchfunktion ist nicht ganz nachvollziehbar und auch zu allgemein formuliert. Es müsste ein konkretes Beispiel anhand eines nachvollziehbaren Ablaufs geliefert werden, damit - falls Schwächen in der Suchfunktion festgestellt werden - auch Lösungs-vorschläge unterbreitet werden können. Sie habe auch einen Beispielausdruck zum Vergleich mitgebracht. 
Grundsätzlich sei zudem noch der Hinweis gegeben, dass unterschiedliche Suchergebnisse und deren Darstellung nur an den Einstellungen des eigenen Browsers liegen können, weil die Suche und Bereitstellung auf dem Server erfolgt und mit dem verwendeten Browser nichts zu tun hat. Standardmäßig erfolgt die Ausgabe der Suchergebnisse nach Relevanz und bei gleicher Relevanz zusätzlich nach dem Datum.

Da Herr Strese und Herr Vida mit der Art und Weise der Beantwortung der Fragen nicht einverstanden sind, entfacht eine kurze Diskussion. Herr Handke versucht, die Gemüter zu beruhigen.

Frage: Lesbarkeit der Überschriften auf der Homepage der Stadt (vorgetragen von Frau Behr):
"Die Überschriften von Textinhalten, zum Beispiel die Unterpunkte unserer heutigen Tagesordnungsunterpunkte sind in hellgrün dargestellt und besonders schlecht zu lesen (siehe Anhang 2). Auch an der rechten Seite der Homepage kann die grüne Schrift besser lesbar gestaltet werden. Ich habe das Glück, auch als Brillenträger alles gut zu erkennen. Es fällt mir aber schwer, die hellgrüne Schrift zu lesen. Diesen Missstand habe ich bereits vor etwa 2 Jahren angesprochen. Es wurde abgewiegelt und verbessert hat sich nichts. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit von behinderten Menschen ist eine Verbesserung dringend geboten. Vor allem wenn man weiß, dass der Administrator der Homepage dazu nur geringste Änderungen vornehmen muss. Wann gedenkt der Herr Bürgermeister, die Einleitung von Aktivitäten, die zur Beseitigung des Missstandes der schlechten Lesbarkeit der hellgrünen Schrift führt?"

Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Frau Behr):
Bei der Vorstellung des neuen Berichts "Barrierefreies Bernau 2013" wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung darauf verwiesen, dass die Homepage der Stadt Bernau auch mit dem Behindertenbeirat thematisiert wurde. Bereits bei der Erstellung der vor eineinhalb Jahren neu gestalteten Seite wurde auf Barrierefreiheit geachtet. Grundlage für die Gestaltung bildete das Corporate Design der Stadt Bernau, das sich an den Grundprinzipien des barrierefreien Designs orientiert. Nutzer können bei der Darstellung zwischen 3 verschiedenen Anzeigen- bzw. Schriftgrößen wählen. Auch die farblichen Kontraste wurden verstärkt, um das Lesen zu vereinfachen. Bilder und Grafiken erhalten in der Regel eine entsprechende Beschreibung, damit bspw. sehbehinderte Menschen, die sich die Seite vorlesen lassen, die Inhalte konsumieren können.
Sofern dennoch bei dem einen oder der anderen Schwierigkeiten in Bezug auf die Lesbarkeit oder den Grünkontrast vorhanden sind, besteht die Möglichkeit, sich die Seite in einer größeren Schrift anzeigen zu lassen. Rückmeldungen aus dem Blinden-Sehbehindertenverband haben 2013 bestätigt, dass Betroffene die Seite weitgehend problemlos nutzen können.

Frage Frau Ziemann (Auszug aus dem SVV-Protokoll der 49. Sitzung) (vorgetragen von Herrn Handke):
"…Eine weitere wichtige Aufgabe sei der Brandschutz. Frau Ziemann möchte wissen, wieso man immer nur in die Technik investiere. Man sollte doch über eine Entschädigung für die Feuerwehrleute nachdenken. Diese leisten große Arbeit und sollten dafür auch eine Anerkennung von der Stadt erhalten. …"


Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Herrn Herr Erdmann):
Im zurückliegenden Jahr 2013 wurde unsere Feuerwehr zu 385 Einsätzen alarmiert. Davon entfielen 134 Einsätze auf Brände und 251Einsätze auf Hilfeleistungen. Bei diesen Einsätzen konnten 67 Personen aus Zwangslagen befreit und 12 Personen nur noch geborgen werden.

Auflistung Schwerpunkte 2013:
  • 11.01.13 Spreeallee Kellerbrand 9 Personen mit Hubrettungsfahrzeug gerettet
  • 25.03.13 Beseitigung einer Gefahrenstelle in ca. 50 m Höhe (Kirche am Markt)
  • 30.04.13 PIN Person in Schacht gestürzt aufwendige Rettung – SRHT
  • Verkehrsunfall Börnicke Dorfteich - Wasserrettung
  • 29.07.13 Großbrand Stallgebäude Pappelallee
  • 02.11.13 PIN verschüttete Person – Silo
  • 10.12.13 LKW Brand mit Gasflaschen

Zu den Einsatzstunden die die Kameradinnen und Kameraden leisteten, kommen noch die vielen Stunden für die Ausbildung und Fortbildung an den Dienstabenden (jede Woche 2 h), Tagesausbildungen sowie die Wochenendausbildungen (Truppführer, Atemschutzgeräteträger, Maschinist, Grundtätigkeiten Technische Hilfeleistung, Grundtätigkeiten - Arbeiten im absturzgefährdeten Bereich) dazu. Weiterhin qualifizierten sich Kameraden/innen an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt und an der BKS Sachsen Anhalt. Insgesamt qualifizierten sich 197 Kameraden/innen.

Unsere Freiwillige Feuerwehr hatte mit Datum vom 31.12.2013 313 Mitglieder, davon 65 weibliche Mitglieder.
Von den 313 Mitgliedern (302 = 2012 + 11) entfallen
  • 156 Kameraden auf den aktiven Dienst
  • 67 Kinder und Jugendfeuerwehr
  • 57 Kameraden auf die Alters und Ehrenabteilung
  • 12 Kameraden in der Versorgungsgruppe
  • 13 Kameraden im Musikzug

Unsere Mitgliederzahl ist gegen über 2012 konstant geblieben. Einige haben uns verlassen, einige sind neu dazugekommen. (Änderung Wohnort, Ausschluss, 10 Jugendfeuerwehr )

Auch unsere Alters- und Ehrenabteilung, Historikergruppe, Jugendfeuerwehr, Kinderfeuerwehr (Kindergruppe Bernau und Schönow), Versorgungsgruppe und der Musikzug hatten 2013 zu tun. So trafen sich unsere "junggebliebenen" Kameraden/innen bei Veranstaltungen oder organisierten Fahrten. Durch die Historikergruppe, die sich fast jeden Mittwoch trifft, wurde an alter Technik und an Dokumenten gearbeitet und Ausstellungen organisiert. Unsere jüngsten Feuerwehrmänner und Frauen (Jugendfeuerwehr) nahmen an Veranstaltungen in den einzelnen Löschzügen/Löschgruppen teil, führten einen Berufsfeuerwehrtag durch oder nahmen unter anderen an Wettkämpfen auf Landkreisebene teil.

2013 wurde im Löschzug Schönow die 2. Kindergruppe in unserer Feuerwehr ins Leben gerufen (ab 6 Jahre). In der Löschgruppe Birkholz sind die Kameraden dabei, ebenfalls wieder eine Jugendgruppe auf zubauen. Dass die Nachwuchsarbeit bei uns in der Feuerwehr wichtiger Bestandteil ist, hat unser Bürgermeister zum Neujahrsempfang auch noch einmal mit einer Statistik belegt. 30 Kinder in den letzten Jahren (diese Zahl ist allerdings mittlerweile überholt). Und auch für dieses Jahr ist schon wieder Nachwuchs in Aussicht.

Die Musiker unserer Feuerwehr unterstützten uns bei Veranstaltung in den einzelnen Einheiten und vertraten uns mit ihren Auftritten im Stadtgebiet und darüber hinaus.

Nicht vergessen möchte ich unsere Versorgungsgruppe die 2013 auch ihren Anteil dazu beitrug, dass unsere Kameraden ihre Ausbildung gut absolvieren konnten. Hier möchte ich nur die Unterstützung bei der Truppmannausbildung und bei den Tagesausbildungen nennen. Der erste Einsatz der neuen Feldküche zum Weihnachtsmarkt war ebenfalls ein voller Erfolg. Der Erlös wird für die Jugendarbeit in unserer Feuerwehr eingesetzt.

Durch den konstanten Haushalt, den uns unsere Stadt als Aufgabenträger für den Brandschutz jährlich zur Verfügung stellt, konnten auch im zurückliegenden Jahr wieder viele benötigte Ausrüstungsgegenstände neu oder ersatzbeschafft werden. Unter anderen wurde im letzten Jahr mit der Planung für den Neubau des Gerätehauses des Löschzuges Schönow begonnen und ich hoffe, dass wir in diesem Jahr mit dem Bau noch beginnen können. Die Ausschreibung und die Auftragsvergabe für die Ersatzbeschaffung eines neuen Rettungsbootes (LZ Ladeburg) sowie die in Dienststellung eines neuen GTLF 30/50 (LZ Stadt) wurden ebenfalls 2013 abgeschlossen. Nicht vergessen möchte ich die Ersatzbeschaffung der neuen Feldküche für die Versorgungsgruppe sowie die Erneuerung der Bereifung der Historischen Fahrzeuge.
Auch die planmäßige Ersatzbeschaffung der Dienst und Schutzkleidung wurde fortgesetzt. Weiterhin konnten gemeinsame Veranstaltungen und Veranstaltungen in den einzelnen Löschgruppen/Löschzügen unterstützt werden.

Hier nur einige Beispiele:
  • Tagesausflug des Löschzuges Stadt
  • Tag der offenen Tür – Präsentation der einzelnen Einheiten
  • Fahrten der Alters und Ehrenabteilung
  • Kameradschaftsabende in den einzelnen Löschgruppen und Zügen
  • Auszeichnungsveranstaltung unserer Feuerwehr – GH Ladeburg
  • Treffen und Gemeinsame Ausbildungen mit den Partnerwehren
  • Absicherung von Veranstaltungen unserer Jugendfeuerwehr

Im Anschluss geht Herr Erdmann näher auf die Frage einer Erhöhung der Entschädigung ein. Der Feuerwehr werden durch den Haushalt verschiedene Mittel zur Unterstützung der Kameraden zur Verfügung gestellt. Es gibt unterschiedliche Kontingente für verschiedene Bereiche, so z.B. für Technik, Ausflüge, Pflege der Kameradschaft, Ausbildung, AG Historik, Jugendfeuerwehr usw. Man habe sich hinsichtlich der Aufwandsentschädigung nach gemeinsamen Beratungen mit den Führungskräften dafür entschieden, die Entschädigung in einen gemeinsamen Topf fließen zu lassen, aus dem alle schöpfen können. So werden daraus Veranstaltungen; Präsente usw. finanziert. Man habe sich deshalb für diese Variante entschieden, da es ansonsten zu Ungerechtigkeiten und Unmotivationen gekommen wäre, da nicht alle Kameradinnen und Kameraden, z.B. aufgrund ihres Wohnortes Einsätze fahren können. Und bisher sei man damit sehr gut gefahren und wolle das auch beibehalten. 

Frau Ziemann habe sehr viel Achtung vor dem Einsatz der Feuerwehrleute, zumal diese auch viel persönliche Freizeit investieren müssen. Sie habe sich mal mit den Feuerwehrsatzungen anderer Städte beschäftigt und ist so auf verschiedene Möglichkeiten der Entschädigung gestoßen. So könne man z.B. auch einen Verpflegungsobolus für alle aktiven Einsatzkräfte oder eine monatliche Entschädigungspauschale als Anerkennung einführen. 

Herr Erdmann entgegnet, dass eine Verpflegung so oder so gereicht werde. Und wenn in anderen Städten auch eine Einsatzentschädigung praktiziert werde, müssen dort im Gegenzug dafür auch interne Veranstaltungen usw. selber finanziert werden. Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr von Bernau, möchten, dass alles so bliebe wie bisher.

Frau Keil dankt Herrn Erdmann für diese guten und aufschlussreichen Informationen. In der Vergangenheit sei es immer so gewesen, dass sich die Feuerwehrleute bei Problemen unkompliziert an die Stadtverordneten wenden konnten und dies auch genutzt wurde. Herr Erdmann habe ihren Eindruck bestätigt, dass die Feuerwehrleute in Bernau grundsätzlich sehr zufrieden seien.

Herr Erdmann bedankt sich bei dem Bürgermeister, beim Dezernatsleiter Herrn Hennig, bei den Stadtverordneten und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Unterstützung in den letzten Jahren.

Abschließend ergänzt Herrn Handke noch, dass die Verwaltung auch die Kameradinnen und Kameraden der Bernauer Feuerwehr mit Zuschüssen (von max. 2.000 EUR) hinsichtlich des Führerscheinerwerbs unterstütze und dabei bisher gute Erfahrungen gesammelt habe und dies auch sehr erfolgreich sei. Er dankt Herrn Erdmann für seine Ausführungen.
Fragen von Herrn Kirsch:

Frage: Thaerfelder Chaussee (vorgetragen von Frau Waigand):
Wie würde sich eine Niederlage der Stadt Bernau bei Berlin bei der am 13.03.2014 stattfindenden Verhandlung vor dem OVG Berlin/Brandenburg auf einen möglichen weiteren Ausbau der Thaerfelder Chaussee auswirken?

Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Frau Waigand):
Im Jahr 2000 hat die Stadt Bernau bei Berlin beim Landkreis Barnim die Aufstufung des Börnicker Landwegs in der Gemarkung Bernau zur Kreisstraße beantragt.
Hintergrund der Beantragung war insbesondere, dass diese Straße den typischen Charakter einer Ortsverbindungsstraße ausweist. Der Antrag wurde im Jahr 2004 vom Landkreis abgelehnt. Hiergegen richtete sich die Klage der Stadt beim Verwaltungsgericht Frankfurt/ Oder. Das Verwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 17.03.2009 der Klage der Stadt stattgegeben. Es führte insbesondere aus, dass der Börnicker Landweg offensichtlich intatsächlicher Hinsicht einem überwiegend überörtlichen Verkehr im Sinne des Brandenburgischen Straßengesetzes diene und deshalb umzustufen sei. Die überörtliche Verkehrsfunktion ergebe sich bereits aus dem Verlauf des Börnicker Landwegs und seine Einbindung in das Straßennetz. Die Straße bilde gemeinsam mit den von ihr gekreuzten Landesstraßen L 311, L 30, L 236, L 312 und K 6002, die allesamt wenigstens mittelbar in die geschlossene Ortslage Bernau führen, ein einem Segment eines Spinnennetzes ähnelndes Straßennetz. Darüber hinaus seien die ermittelten Verkehrsströme mir den vorhandenen Einwohnerzahlen von Börnicke und Birkholz und den damit verbundenen innerörtlichen Verkehr nicht annähernd zu erklären. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Landkreis Barnim Berufung eingelegt. Die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin/ Brandenburg findet am 13.03.2014 in Berlin statt. Sofern sich die Rechtsauffassung der Stadt nicht durchsetzen sollte (wovon zunächst nicht ausgegangen wird) wären nach Auffassung des die Stadt vertretenden Rechtsanwaltes zwei Verfahrensausgänge denkbar: Entweder das OVG weist das Rechtsmittel zurück und es bleibt bei der positiven erstinstanzlichen Entscheidung oder aber man folgt dem Landkreis hinsichtlich des Argumentes, dass das schon vorgerichtlich eingebrachte Verkehrsgutachten nicht ausreichend ist, um eine Höherstufung der Straße zu begründen, dann aber müsste jedenfalls auf unseren Neubescheidungsantrag erkannt werden und auf Basis eines neuen Gutachtens entschieden werden. Bliebe es bei der derzeitigen Einstufung des Börnicker Landwegs als Gemeindestraße, wäre nach Rücksprache mit dem Bauamt auch dann ein Ausbau der Thearfelder Chaussee notwendig. Der derzeitige Zustand der Straße (auch bewirkt durch die Beschlusslage in der SVV) lasse im Zuge der Verkehrssicherungspflicht wohl keine kurz und mittelfristig vertretbare Unterhaltung zu.

Frage: Entwicklungsplan für den ländlichen Raum Brandenburgs + Berlin (vorgetragen von Frau Waigand):
Soweit mir bekannt, ist geplant, die Gebietskulisse des EPLR zum Nachteil des Barnim zu verändern. Mehrere Gemeinden haben Ihren Widerspruch dagegen artikuliert. Wie verhält sich Bernau zu den geplanten Änderungen am EPLR?

Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Frau Waigand):
Nach Kenntnisnahme des Entwurfes der neuen Fördermöglichkeiten im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum Brandenburgs und Berlin (EPLR) haben die Bürgermeister der Region vereinbart, Einspruch gegen den darin enthaltenen Ausschluss von Kommunen bzw. Ortsteilen im sogenannten "Stadt-Umland-Zusammenhang von Berlin und Potsdam" zu erheben. Auch die Stadt Bernau bei Berlin wird sich daran beteiligen und den zuständigen Minister bitten, die Gebietskulisse der Förderung zu erweitern.

Frage von Frau Gaethke (Frau Gaethke verzichtet auf das Verlesen der Frage):
Frage: Elektronische Ausleihe in der Stadtbibliothek
Wann ist mit einer elektronische Ausleihe in der Bernauer Bibliothek zu rechnen? Sollte es Schwierigkeiten bei der Einrichtung geben, bitte ich diese zu benennen.

Antwort der Verwaltung (vorgetragen von Herrn Handke):
Die Ausleihe von eMedien wird voraussichtlich zum Ende des Jahres möglich sein. Realisiert wird dieses Vorhaben im schon bestehenden Verbund mit den Bibliotheken in Eberswalde, Panketal, Wandlitz, Joachimsthal und Biesenthal.
Für diese Art der Leistung gibt es nicht nur einen Anbieter. Es muss also eine Ausschreibung nach VOL erfolgen. Da die Stadt Eberswalde nicht Mitglied der bestehenden Einkaufsgemeinschaft ist, muss hier mit allen teilnehmenden Bibliotheken eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Eine solche Vereinbarung wurde in Zusammenarbeit mit der Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken und Archive erarbeitet und wird jetzt mit den Bibliotheken abgestimmt.

Bevor es zur Aussprache kommt, einigt man sich darauf, den Baubericht zu Protokoll zu geben.

Herr Vida habe noch eine Präzisierungsfrage und knüpft an die Diskussion zwischen Frau Behr und Herrn Strese hinsichtlich seiner Fragestellung an.
Er war über die Reaktion für die offensichtlich nicht verstandene Fragestellung entsetzt. Anstatt über diese zu spotten, hätte er eher eine ausführliche und qualifizierte Antwort der Verwaltung erwartet. Die Antwort der Verwaltung zeige, dass diese offensichtlich keine Ahnung habe, auf was sich die Fragestellung beziehe. Die Frage zielte darauf ab, mit einer verbesserten Suchfunktion bestimmte Sachen schneller auf der Homepage der Stadt zu finden (qualifiziertes Suchmanagement). Er bittet zukünftig darum, Fragen nicht lächerlich erscheinen zu lassen, wenn man diese nicht verstanden habe.

Frau Gaethke entgegnet, dass Frau Behr die Frage qualifiziert beantwortet habe.

Frau Gaethke schlägt eine Pause von 20 min vor. Dem wird zugestimmt.

(Es erfolgt eine Pause von 20.45 -21.10 Uhr)

Im Anschluss erfolgt die Aussprache

Herr Dr. Ueckert trägt die Bitte der AG Ortsgeschichte Schönow an Herrn Handke heran, die Schrift auf der erneuerten Ehrentafel in Gold zu fassen, da die jetzige schwarze Schrift auf dem Materialuntergrund sehr schwer lesbar sei.

Herr Handke bittet darum, diese Frage schriftlich zu stellen, da er dazu die Denkmalschutzbehörde fragen müsse. Wenn diese zustimme, sehe er keine Probleme bei der Umsetzung. 

Frau Reimann ergänzt, dass das Ehrenmal auch eine Beleuchtung bekomme.

Dem stimmt Herr Handke zu.

Herr Herrmann findet nicht in Ordnung, dass sich während des Sitzungsverlaufes wiederholt bestimmte Stadtverordnete nicht an die Sitzungsordnung halten und dazwischen sprechen.

Herr Kirsch habe hinsichtlich der Beantwortung seiner Anfrage zum Gehweg Birkholzer Dorfstraße verwundert vernommen, dass die Liegenschaftsverhältnisse seit 2006 geklärt seien. Er möchte deshalb wissen, wann nun endlich etwas passiere. Es gab im östlichen Bereich der Birkholzer Dorfstraße zwar eine funktionierende Regenentwässerung, die jedoch zwischenzeitlich teilweise wieder zerstört wurde.
Des Weiteren würde auch er es sehr begrüßen von den störenden Zwischenrufen während der SVV abzusehen.

Herr Handke könne keinen Zeitplan für einen Gehweg in Börnicke benennen, solange er nicht wisse, wie teuer die Regenentwässerung werde. Hinsichtlich der Kosten für einen Gehweg habe er auch auf das Land gehofft, aber wie bereits geschildert, sei dies aussichtslos. Leider konnte die Verwaltung die Frage deshalb nicht positiver beantworten. Man komme hier leider überhaupt nicht weiter. Auch eine Vorfinanzierung würde abgelehnt werden. Man bliebe aber auf jeden Fall dran und werde versuchen, erst einmal eine provisorische Lösung zu schaffen.

Es gibt also keine Hoffnung für die Probleme die Landesstraßen betreffend, möchte Her Kirsch wissen.  

Dies bestätigt Herr Handke. Er könne hierzu auch gern noch Zahlen liefern. 

Frau Gaethke stimmt Herrn Herrmann und Herrn Kirsch hinsichtlich der Zwischenrufe zu und bedankt sich für die Statements. Sie bittet um mehr Disziplin und gegenseitigen Respekt.

Auch Frau Keil findet, dass die Stimmung in der Stadt, hervorgerufen durch die Dienstagsdemonstrationen, auf die SVV und die Bürgerschaft abfärbe. Es herrsche ein rauer Ton.
Wenn die Sanierung Teufelspfuhl im nächsten Stadtentwicklungsausschuss (A3) vorgestellt werde, gehe sie davon aus, dass auch die AG Pankepark dazu eingeladen werde und Rederecht eingeräumt bekomme, da einige Mitglieder einen großen Anteil an der Entwicklung haben. 

Herr Handke stellt klar, dass die Sanierung im nächsten A3 behandelt werde. Allerdings solle die Vorstellung zunächst einmal im politischen Raum erfolgen und danach werde es noch eine weitere Veranstaltung für die Öffentlichkeit geben.

Frau Keil halte es aber für sehr wichtig, die AG mit einzubeziehen.

Herr Handke sagt, dass man noch darüber entscheiden werde, die AG mit einzubeziehen oder einen extra Workshop dazu zu veranstalten. Man benötige auf jeden Fall Unterstützung von dritter Seite.
Zu Herrn Kirsch zurückkommend nennt er zur finanziellen Situation der Landesstraßen folgende Zahlen:
2008 – 95 Mio. EUR
2012 – 74 Mio. EUR
2013 – 49 Mio. EUR
2014 – 30 Mio. EUR
2015 – 20 Mio. EUR
Der Zustand der Landesstraßen sei die nächste Katastrophe. Und von daher sei es sehr schwierig, hier noch Hoffnung zu haben.

Herr Goral macht darauf aufmerksam, dass diese SVV eine Jubiläumssitzung sei, nämlich die 50. Er möchte dies zum Anlass nehmen, sich bei allen Beteiligten zu bedanken. Besonders auch bei denen, die ihn auf seinen Mut ansprechen.
Herrn Kirsch bittet er darum, diesen Dank auch an Herrn Geldschläger und Frau Wiemer für ihr hohes Engagement weiterzuleiten. Sollte es zur Bildung eines Ortsteiles kommen, müssen vorher zwingend alle Beteiligten befragt werden, damit jeder so die Möglichkeit habe, seine Meinung im Interesse aller zu äußern. Die Formalien müssen eingehalten werden.
Als letztes informiert er darüber, dass Herr Breschke (der Investor im Schönfelder Weg) die Zusammenarbeit mit der Verwaltung sehr gelobt habe.

Frau Poppitz bittet darum, hinsichtlich der im A4 vorgestellten 4 Varianten zur Hoffbauer Stiftung auch die Variante 4 noch etwa ausführlicher (so wie die anderen 3 Varianten) zu beschreiben und dies nachzureichen, auch wie weit der Vorschlag bisher gediehen sei.

Herr Handke antwortet, dass die Verwaltung keinen Neubau favorisiere, sondern man wäre eher dafür, dass die anderen einen Neubau errichten und unseren Zuschuss so gering wie möglich halten. Hinsichtlich eines eigenen Neubaus müsste man erst einmal einen geeigneten Standort finden.

Frau Gaethke beendet den Tagesordnungspunkt.

 

8.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Da keine weiteren Informationen der Verwaltung vorliegen, endet der Öffentliche Teil der Sitzung um 21.30 Uhr.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Schriftliche Anfragen von Bürgern liegen nicht vor.
Herr Sauer bezieht sich auf den Artikel "Hohe Prozessrisiken" in der Märkischen Oderzeitung vom 20.02.2014: "Vertreter des Wasser- und Abwasserverbands Panke/Finow (WAV) empfehlen, auf eine sofortige Bearbeitung von Widersprüchen auf Beitragsbescheide nicht zu bestehen. Zuvor sollte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den Satzungen des Verbandes abgewartet werden".
In diesem Artikel empfahl der Bürgermeister von Biesenthal und Vertreter der Stadt im Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow", die mehr als 4000 Widersprüche vorerst nicht zu bescheiden. Zunächst sollte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur aktuellen Satzung abgewartet werden.

Herr Sauer fragt, ob es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Satzung gebe. Herr Handke verneint.
Herr Sauer zitiert Auszüge aus einem Schreiben des Rechtsanwaltes, der die Biesenthaler Bürger vertritt: Durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist mit Beschluss vom 22.05.2013 AZ OVG 9a 5.11 die dem Beitragsbescheid zugrundeliegende Satzung für nichtig erklärt worden. Darauf wurde der Widerspruch des Mandanten begründet.
Herr Sauer fragt nochmals, ob die Satzung nichtig oder rechtswirksam sei.

Herr Handke antwortet, dass die Gerichte entscheiden, eine Satzung für nichtig zu erklären. Der WAV "Panke/Finow" habe im letzten Jahr eine Satzung beschlossen und rückwirkend ab 01.01.2011 in Kraft gesetzt. Die Hintergründe dieser Entscheidung bezogen sich auf einen Spezialfall im Zusammenhang mit einem Gewerbegebiet. Das Gericht hatte kritisiert, dass dieses Gewerbegebiet nicht unmittelbar in der Satzung verankert war. Daraufhin hatte das Gericht die gesamte Satzung für nichtig erklärt und aus diesem Grund ist die Satzung dann erneut rückwirkend beschlossen worden. Daraufhin sind die entsprechenden Bescheide ergangen. Es gelte also die neue, rückwirkend in Kraft gesetzte Satzung.

Herr Mischewski aus Birkholzaue kritisiert, dass in der heutigen Sitzung zum Thema Ortsteilbildung nicht menschlich entschieden, sondern sich nur auf Paragrafen bezogen wurde. Er erinnert an den Aushangkasten für Birkholzaue.
Zur Parkplatzsituation in Bernau ist Herr Mischewski der Meinung, dass die Stadt nicht für die Pendler der umliegenden Gemeinden für Parkplätze sorgen könne. Außerdem seien die Parkgebühren zu hoch, daher werden die Parkhäuser nicht angenommen. Es solle eine Entscheidung getroffen werden, dass für Pendler, die aus Bernau kommen, die Parkgebühren gesenkt werden. Die umliegenden Städte, deren Bürger die Parkplätze in Bernau nutzen, sollten sich auch an den Kosten für diese Parkplätze beteiligen.

Herr Handke antwortet, dass die SVV dieParkgebührensatzung beschlossen habe. Es wurde beschlossen, nach einer bestimmten Frist eine erneute Prüfung vorzunehmen und die Ergebnisse zur Entscheidung vorzulegen.
Der Vorschlag, die umliegenden Kommunen an den Kosten zu beteiligen, sei schwierig umzusetzen. Die Stadt Bernau sei Mittelzentrum und große kreisangehörige Stadt und damit verpflichtet, Zentralfunktionen zu übernehmen und damit für die Nachbargemeinden etwas solidarisch zu tun. Dazu gehöre u.a. auch die Anbindung an den ÖPNV.
In Friedenstal bestehe die Möglichkeit des Flächenerwerbs. Damit sei die Möglichkeit gegeben, die Parkmöglichkeiten am Bahnhof Bernau, die auch die Innenstadt stark tangieren, zu entlasten. In Friedenstal gebe es Vorschläge von Stadtverordneten, ein Parkdeck zu errichten. Die Vermessungsleistungen und Bodenuntersuchungen seien bereits beauftragt. Dann könne auch darüber nachgedacht werden, preisliche Unterschiede festzulegen. Preisliche Differenzierungen nach dem Wohnort der Pendler vorzunehmen, sei nicht möglich.

Frau Dr. Dittmann hat Fragen zum Gerichtsverfahren im Oberverwaltungsgericht: Am 22.05.2013 sei eine Satzung des WAV für nichtig erklärt worden. Die Satzung vom 01.01.2011 sei die letzte wirksame Satzung, alle anderen vorher wurden für nichtig erklärt. Das letzte Mal am 26.01.2012, und das nicht aus dem Grund, weil sie nicht rechtswirksam war, sondern weil das Verhältnis zwischen den Stadtwerken Bernau und dem WAV "Panke/Finow" nicht ordnungsgemäß abgelaufen sein soll. Es sei angeblich festgestellt worden, dass es sich beim WAV "Panke/Finow" um keinen Verband handle, der hoheitliche Aufgaben wahrnehme, da alle Aufgaben an den Geschäftsbesorger Stadtwerke Bernau GmbH abgegeben wurden. Die angewandte Praxis sei nicht ordnungsgemäß. Sie fragt, ob es jetzt einen rechtlosen Zustand gebe.

Herr Handke antwortet nochmals, dass die Verbandsversammlung eine Satzung rückwirkend zum 01.01.2011 beschlossen habe. Da nicht die gesamte hoheitliche Aufgabe an den Geschäftsbesorger übertragen werden konnte, habe der Verband eine Geschäftsstelle eingerichtet. Es wurden vier Mitarbeiter angestellt, die die Bescheide prüfen und bescheiden. Das war Ergebnis einer Rechtsprechung.

Herr Handke vermutet, dass Frau Dr. Dittmann meint, dass das Gericht der Auffassung sei, nur der Verbandsvorsteher dürfe Bescheide unterschreiben. Es sei gängige Praxis im WAV "Panke/Finow", dass der Mitarbeiter, der den Bescheid erstellt, diesen auch unterschreibt.

Herr Geldschläger aus Birkholz/Birkholz-Neubauernsiedlung bezieht sich auf die vom Ältestenrat durchgeführte Befragung der Bürger, in der 69 % sich für einen Ortsbeirat entschieden haben. Diese Bürger wollten den Ortsbeirat auf kürzestem Wege, sie möchten arbeiten. Vorleistungen seien erbracht. Mit der Vorgehensweise der Verwaltung sei er nicht einverstanden, sie sei den Bürgern nicht erklärbar.

Frau Wiemer fragt aus dem Hintergrund, ob der Ortsbeirat nun gebildet werde.

Herr Handke antwortet, dass in der heutigen SVV in einer längeren Diskussion zur 3. Änderung der Hauptsatzung abgewogen wurde, welches der kürzeste und sicherste Weg zur Ortsteilbildung sei. Es wurde die Entscheidung getroffen, zunächst eine Bürgerbefragung mit dem Vorschlag Variante 3 in allen drei Stadtteilgebieten durchzuführen, so dass alle Bürger gehört werden. Es wurde auch abgewogen, ob die Unterschriftensammlung von Herrn Geldschläger für Birkholz/Neubauernsiedlung und die Unterschriftensammlung, die Herr Mischewski in Birkholzaue durchgeführt hat und in der 38,5 % der Einwohner zugestimmt haben, berücksichtigen werden können.

Frau Wiemer aus Birkholzaue ist Mitglied des Komitees zur Bildung eines Ortsbeirats für alle drei Ortsteile Birkholzaue, Birkholz und Birkenhöhe. Sie kritisiert, dass die Stadtverordneten den Bürgerwillen nicht achten. Es wurde der Verwaltung sogar angeboten Arbeit abzunehmen, dass die Ortsteilbildung der drei Ortsteile mit Ortsbeirat bis zum 30.06.2014 abgeschlossen sein könnte. Frau Wiemer fragt die Stadtverordneten, aus welchem Grund der Bürgerwille ignoriert werde. Gesetzliche Hemmnisse gebe es ihrer Meinung nach nicht. Sie kritisiert, dass sie immer wieder neue Ergebnisse über die Anzahl der wahlberechtigten Bürger zur Verfügung gestellt bekomme.

Frau Gaethke bittet die Vertreter von Birkholzaue und Birkholz, ihren Ton zu mäßigen. Sie erklärt, dass in der Diskussion zur Hauptsatzung erörtert wurde, dass sich viele Stadtverordnete für die Interessen der Stadtteile eingesetzt haben. Es gebe jedoch Gesetze, die einzuhalten seien. Die Bildung von Ortsteilen und Beiräten unterliege einem bestimmten Procedere und müsse juristisch sicher sein. Es sei alles ausführlich besprochen und dargelegt. Die Stadtverordneten und auch die Fraktionen stünden jederzeit zur Verfügung.

Frau Wiemer erklärt, dass sie inhaltlich nicht überzeugt sei. Sie bittet die Stadtverordneten um eine schriftliche Antwort mit der Aufstellung aller Hemmnisse.

Herr Handke antwortet, dass er den scharfen Ton von Frau Wiemer nicht aufgreifen werde. Die Stadtverordneten haben ihre Bitte vernommen und die Fraktionen werden sich dieser Bitte annehmen. Den Vorwurf, dass die Hilfe bei der Arbeit von der Verwaltung nicht zugelassen werde, weist er zurück. Das Problem sei, dass ursprünglich der Wunsch bestand, einen Ortsbeirat zu bilden. Nun sollen drei Ortsbeiräte gebildet werden. Daher gelte es jetzt, den ursprünglichen Beschluss zu korrigieren. Es gebe noch kein Signal des Stadtteils Birkenhöhe. Zu den Zahlen erläutert er, dass von dem Mitgliedern des Komitees ständig die aktuellen Zahlen abgefragt werden.

Herr Mischewski bittet die Stadtverordneten, die Stadtteile zu besuchen. Seiner Meinung nach wissen nicht mal die Demonstranten, wo Birkholz oder Birkenhöhe liegen. Man wolle nach vorn gucken und ernsthaft an die Bürger denken.

Herr Sauer bezieht sich auf das Grundstück des Herrn Sch. Die Verwaltung sei den Beweis schuldig geblieben, dass die Bestätigung der Bauanzeigen rechtens sei. Er bekomme immer wieder die gleichen Antworten und erwarte den schriftlichen Nachweis der Rechtmäßigkeit der Bauanzeige und konkrete Fakten.

Herr Handke antwortet, dass er mehrfach vor Ort war und auch mit Herrn Sch. mehrfach gesprochen habe. Herr Sch. befinde sich mit der Bauordnungsbehörde in einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Überprüfung sei auch durch das Bauordnungsamt des Landkreises erfolgt. Das Ergebnis wurde Herrn Sauer durch das Bauordnungsamt mitgeteilt. Die Ausführungen von Herrn Sauer seien nicht bestätigt worden.

Herr Sauer bleibt dabei, dass erkannt werden müsse, dass Herr Sch. nicht "legal" gebaut habe. Die Bauanzeigen verstoßen gegen den B-Plan und die Baugenehmigung. Es habe die Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung durch den Landkreis gegeben. Es seien alle Anwohner geschädigt. Die Belästigung durch die Bautätigkeit des Herrn Sch. wurde 2009 durch 13 Familien mit Unterschriftsleistung bestätigt.

Frau Ilse Althausen spricht Herrn Handke die Anerkennung aus, dass er trotz aller Querelen und Anfeindungen seinen Dienst verantwortungsvoll wahrnimmt und wünscht ihm viel Geduld und Mut.

Frau Schneider bezieht sich auf das Gewerbe des Herrn Sch. Die Werner-von-Siemens-Straße sei für stilles Gewerbe ausgelegt, dort herrsche aber "lautes", also Baugewerbe. Also habe ihrer Meinung nach die Stadt etwas falsch gemacht.

Herr Handke antwortet, dass zum damaligen Zeitpunkt die Auffassung bestand, dass stilles Gewerbe beantragt wurde, das in diesem Wohngebiet zulässig sei. Die Entwicklung habe jedoch gezeigt, dass von stillem Gewerbe nicht mehr die Rede sein könne. Es seien Beschwerden gekommen. Diese Auseinandersetzungen führten dazu, dass die Zulässigkeit in Frage gestellt worden sei.

Frau Schneider führt weiter aus, dass der Bauantrag des Herrn Sch. im letzten Jahr abgelaufen sei. Trotzdem herrsche viel Lärm. Sie frage, wo man sich beschweren könne. Herr Handke antwortet, dass Herrn Sch. ein alternatives Grundstück zur Verfügung gestellt wurde. Nun müsse vom Betroffenen die Verlagerung erfolgen. Gemeinsam mit dem Bauordnungsamt arbeite die Verwaltung daran, dass das erfolgt.

Frau Schneider erwähnt die tägliche Rauchbelästigung, der die Nachbarn des Herrn Sch. durch die Beheizung seines Kamins ausgesetzt seien.

Herr Handke sagt, dass evtl. das Landesumweltamt in der Pflicht sei. Er wird die Prüfung durch die Verwaltung veranlassen.

Herr Schuhmann zeigt sich befremdet, dass vom Bürgermeister nie eine persönliche Stellungnahme zu den NPD-Vorwürfen gegeben wurde.

Herr Handke antwortet, dass er sehr wohl klare Positionen gegen Rechts beziehe, diese aber nicht in Leserbriefen öffentlich mache. Er nehme persönlich Stellung in Gremien, die wichtig sind, z.B. in der SVV oder im Amtsblatt.

Frau Scheidt weist auf das Risiko für Fußgänger in der Berliner Straße/Einbindung in die Bürgermeisterstraße hin. Dort herrsche ein großes Verkehrschaos. Sie fragt, ob es möglich ist, auch im Rahmen der Behindertenfreundlichkeit der Stadt, einen Fußgängerüberweg zu errichten. Weiterhin fragt sie nach dem Sachstand zum Weiterführen des ehemaligen Jugendfreizeithauses Jellow.

Herr Illge antwortet zum Jellow, dass die Verwaltung im ständigen Kontakt mit dem Jugendamt des Landkreises stehe. Es gebe einen terminlichen Ablauf, über den im A 4 informiert wurde. In der nächsten Woche werde wieder beim Landkreis nachgefragt. Die Öffentlichkeit werde zeitnah informiert. Konkretere Informationen gibt es zurzeit noch nicht.

Herr Handke antwortet zur Bürgermeisterstraße, dass durch die Ansiedlung von McPaper/Postfiliale ein großes Verkehrsaufkommen herrsche. Das Parkverbot werde missachtet, daher wurde eingefordert, halbseitiges Parken zu erlauben. Die Einfahrt zur Bürgermeisterstraße und die Bushaltestelle werden ständig zugeparkt.
Auch die Busse haben Schwierigkeiten, die Haltestellen an- und abzufahren. Die Kontrollkräfte seien regelmäßig vor Ort. Einen Fußgängerüberweg in einer 30er Zone zu errichten, werde bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt, sei aber schwierig umzusetzen. Im Ergebnis der vorhergehenden Überlegungen wurde eine Aufpflasterung zur Geschwindigkeitsminimierung aufgebracht. Die Fahrzeugführer seien mitunter ignorant. Das Ordnungsamt werde weiter tätig sein.

Herr Neitzel unterstützt die Bürgerinitiative und weist im Namen der Bürgerinitiative jeden Vorwurf, in die "rechte Ecke" gestellt zu werden, von sich. Das möchte er auch Herrn Handke nicht unterstellen. Die Bürger, die demonstrieren, haben Probleme. Die Stadtverordneten seien für die Unterstützung der Bürger da und sollten nicht gegen diese intrigieren.

Frau Schröder bittet, weiterhin Druck auf die Kreisverwaltung auszuüben, dass das Jellow bald wieder durch Kinder und Jugendliche belebt werden kann. Das Haus werde benötigt.

Frau Schröder fragt nach der Bebauung in der Konrad-Zuse-Straße. Der Baumbestand sei abgeholzt worden. Sie fragt nach den Besitzverhältnissen der beiden ehemaligen Wohngebäude.

Herr Handke antwortet, dass diese Häuser abgerissen werden. Der Bebauungsplan sehe entlang der Konrad-Zuse-Straße Einfamilienhäuser und an der Schönower Chaussee 3geschossige Wohngebäude vor. Die Grundstücke, auf denen die Gebäude stehen, gehören städtischen Gesellschaften. Von diesen erfolge die Finanzierung. Es gab Diskussionen, diese Gebäude zu sanieren. Nach Einschätzung der Fachleute war der Aufwand zu groß.

Frau Wackermann erklärt, dass es ihr ein großes Bedürfnis sei und sie es als Ihre Pflicht, ansehe, einige Anstöße zu Themen zu geben, die zu Problemen geworden seien.

Ihr Anliegen sei es, dass ein Teil einer öffentlichen Straße, der Hermann-Duncker-Straße, in Höhe der Hermann-Duncker-Schule nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sei. Es sei eine Absperrung durch einen Zaun erfolgt. Das stelle eine Behinderung für Jung und Alt dar.
Herr Handke antwortet, dass dieser Sachverhalt Frau Wackermann auch in der Bürgermeistersprechstunde schon erklärt wurde. Die Direktorin der Schule habe ausgeführt, dass die Außenanlagen für die Schüler der Schule und für die Lehrer wichtig seien. Es ginge nicht darum, dem Bürger den Weg abzuschneiden. Der Weg über den Schulweg bedeute keinen großen Umweg. Die Außenanlagen in Schulen seien in angemessenem Rahmen abzugrenzen. Dazu gebe es auch eine Beschlusslage der SVV.

Die Einwohnerfragestunde endet um 20.07 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 21:30 Uhr.

 

9. Protokoll der 49. Sitzung

 

10. Verwaltungsempfehlungen

 

10.1 Grundstücksrückübertragung in Bernau

 

10.2 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

10.3 Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Teil-Betrages aus einem Erschließungsbeitragsbescheid

 

10.4 Auslobung des architektonischen Wettbewerbes für das Neue Rathaus

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

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Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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