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Protokoll

der 4. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:15 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Waigand (Amtierende Bürgermeisterin)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Keil, Herrn Dr. Hankel, Herrn Dr. Maleuda, Frau Rokohl

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Amtierende Bürgermeisterin, Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Laue-Schramm (stellv. Amtsleiterin Hauptamt)
Herr Gauert (Protokollant)
Frau Irmscher (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - MOZ


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 16.00 Uhr die 4. Sitzung der 6. SVV und begrüßt alle anwesenden Stadtverordneten, Verwaltungsmitarbeiter/innen sowie die Gäste.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird als Hauptprotokollantin bestellt. Sie wird von Herrn Gauert unterstützt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0)

 

4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5. Verwaltungsempfehlungen/Fraktionsempfehlungen

 

5.1 CDU-Fraktion - Einrichtung eines technischen Dienstes zum Live-Streaming der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

5.2 3. Änderung zur Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann verweist bei diesem TOP auch auf die Vorlage 6-28.

Frau Waigand erläutert, dass man dem Wunsch nachgekommen sei, dem Wirtschaftsausschuss den Umweltbereich zuzuordnen. Im Hauptausschuss wurde der Vorlage mehrheitlich zugestimmt. Der seinerzeit vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne-Piraten hatte mehrere Aufgabenstellungen für diesen Ausschuss verankert.
Nun liege dazu auch ein entsprechender Sachantrag vor. Trotzdem gehe es erst einmal darum, eine Beschlusslage herzustellen, um eine Ausgangslage für den Ausschuss zu schaffen.

Da in dieser Sitzung mehrere Vorlagen gleichen Inhalts vorliegen, schlägt Frau Dr. Bossmann vor, diese immer zusammen zu diskutieren.

Frau Dr. Enkelmann begründet die Vielzahl der Anträge ihrer Fraktion damit, dass man sich aufgrund der neuen Wahlperiode, erneut mit der Arbeit der SVV und mit deren Grundlagen auseinandersetzen müsse. Hierfür müssen Satzungen usw. geändert werden. Sie bittet darum, sich nochmals ausführlich in den Fraktionen damit zu beschäftigen. Die Vorlage ihrer Fraktion zu diesem TOP gehe inhaltlich schon tiefer in die Zuständigkeit der einzelnen Ausschüsse. Dies betreffe u.a. ein Vorschlag zu den Mitentscheidungsrechten der Stadtverordneten im Hauptausschuss zu den wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt. Ihr liege besonders am Herzen, dass der A5 zukünftig auch über die Vergaben bei Größenordnung von 100.000 EUR mit vorbereitend tätig sein könne, denn man müsse sich viel stärker mit den Ausschreibungen insbesondere bei deren Vorbereitungen und der Schaffung ihrer Grundlagen befassen. Sie würde darum bitten, in den Fraktionen darüber zu beraten und schlägt vor, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen und die Vorlage ihrer Fraktion zu vertagen.

Herr Dyhr schließt sich dem an. Allerdings habe er bei Durchsicht der Verwaltungsvorlage feststellen müssen, dass vieles aus seinem aufgestellten Katalog fehle, und er deshalb den Änderungsantrag gemäß seiner Ursprungsvorlage verfasst habe. Er bestehe darauf, dass der Katalog mit eingearbeitet werde. 

Frau Dr. Bossmann sieht hier die Möglichkeit, die Vorlage 6-92 nochmals in den Ausschüssen zu beraten.

Auch Herr Nickel halte dies für vernünftig, da man so über wichtige Punkte nochmals beraten könne. Es müsse schon genau definiert werden, was im A5 beraten werden solle. Es bleibe allerdings fraglich, ob es der richtige Weg ist. Man könne es ja ausprobieren und wenn es nicht funktioniere könne man immer noch nacharbeiten wie es besser gehe. Man könne das Verfahren zu Vergaben auch bei anderen Gemeinden vergleichen und sich gute Ideen abschauen. Auf jeden Fall sollte man dazu nochmals in den Fraktionen beraten.

Frau Poppitz ergänzt, dass die Beratung sowohl in den Fraktionen als auch in den Ausschüssen erfolgen müsse, denn die Ausschüsse müsse man qualitativ beteiligen und nach oben heben. Dort sitzen die Fachleute.

Herr H. Werner macht darauf aufmerksam, dass, wenn man sich den Änderungsantrag mal genauer anschaue, dass Wort "Umwelt" sehr oft vorkomme. Das Thema sei auch sehr wichtig, aber erst einmal müsse doch die Wirtschaft florieren. Man sollte hier nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. 

Herr Rehmer könne dies nicht nachvollziehen. In den Punkten sei genau beschrieben, was sich die Fraktion zusätzlich wünsche.

Dem schließt sich Herr Dyhr an.

Frau Waigand geht auf den Beitrag von Herrn Nickel ein. Man hätte das so verstehen können, dass bisher kritikwürdige oder pflichtwidrige Vergaben vorgekommen wären. Dies sei ausdrücklich nicht der Fall. Anhaltspunkt war ein anderer.

Frau Bittersmann würde persönlich besser gefallen, den A5 Wirtschafts- und Umweltausschuss zu nennen als umgekehrt. Dafür spreche auch, dass man die Umweltfragen dem Wirtschaftsausschuss zuteilen wolle.

Frau Waigand entgegnet, dass man dann aber einen neuen Antrag einbringen müsse, da die Namensänderung des A5 schon beschlossen wurde. 


Frau Dr. Enkelmann bittet ihren Fehler bei der Ausschussbenennung zu entschuldigen Es heißt natürlich Umwelt- und Wirtschaftsausschuss

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.3 DIE LINKE - Änderung der Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin vom 26. März 2009 in der Fassung der ersten Änderung vom 12. Mai 2011

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

5.4 Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

5.5 DIE LINKE - Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 5. November 2009 um die Erweiterung der Mitwirkungsverbote sowie zu einer Anpassung der Satzung an die gültige Beschlusslage

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

5.6 Dritte Änderung Entschädigungssatzung


Frau Poppitz sei sehr erfreut darüber, dass die Verwaltung hier Sätze unterbreitet, die auch der Arbeit des Ehrenamtes angemessen seien. Sie stimme dem ausdrücklich zu. Auch wenn es keine Stadtverordneten sind, soll die Arbeit der sachkundigen Einwohner mit einer Entschädigungszahlung gewürdigt werden, denn sie bringen sich oft qualitativ in die Ausschuss- und Fraktionsarbeit mit ein. Dass sie nicht mit abstimmen können, liege an der Kommunalverfassung. Sie wünsche sich mit der Entschädigung eine Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder. Dies treffe auch auf die Arbeit des Seniorenbeirates zu. Dieser helfe und bestärke die SVV in vielen Dingen.

Herr Sauer verweist auf die Verwaltungsvorlage und sei froh darüber, dass man sich bei der Höhe der Entschädigung der neuen Ortsbeiräte an den alten Ortsbeiräten orientiert habe und versteht deshalb die Änderung nicht. Er möchte sich die Stellungnahme der Verwaltung zu Eigen machen. Alle seien sich darüber einig, dass die Arbeit der sachkundigen Einwohner und die der Mitglieder des Seniorenbeirates sehr wichtig sei und auch die Arbeit der SVV voranbringe. Wenn nun aber die Kommunalverfassung keine Aufwandsentschädigung hergebe, dann könne man zwar einen politischen Willen erklären sollte sich aber dann diese Regelung zu Eigen machen. (zur Vorlage 6-91)

Frau Poppitz gehe es hier um die Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit. Es gebe keine Festsetzung zur Höhe des Geldes und es gehe um keine rechtliche Stellung im Kommunalgesetz. Es sei ganz allein die Entscheidung der SVV. Man sollte doch über seinen Schatten springen und etwas Geld ausgeben. (zur Vorlage 6-91)

Herr Dyhr erinnert daran, dass man doch viel Geld für Förderungen für Sport und Vereine ausgebe; also für freiwillige Leistungen. Von daher schlage er als Idee vor, auch die Aufwandsentschädigung, als freiwillige Leistung aufzubringen. (zur Vorlage 6-91)

Frau Waigand stellt klar, dass es bei dem Antrag der LINKEN darum gehe, den sachkundigen Einwohnern und Mitgliedern des Seniorenbeirates ein Sitzungsgeld zu zahlen. Sie verweist auf § 24 BbgKVerf und zitiert daraus. Für alle anderen Ausschüsse gilt § 30 BbgKVerf, der die Entschädigungssatzung sehr umfassend wiederspiegele. Demnach benötige man eine Rechtsgrundlage für eine entsprechende Entschädigungszahlung.

Herr Dyhr findet, dass ein Anspruch eine freiwillige Leistung nicht ausschließe.

Frau Bittersmann sieht das ähnlich. Es gehe hier um die Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Allerdings könne man nicht die Satzung gegen das Gesetz ändern und sollte somit nach einer anderen Regelung, so wie z.B. von Herrn Dyhr vorgeschlagen, suchen. 
Herr Gemski weist darauf hin, dass man deshalb eine Vertagung vorschlage, da bestimmte Dinge nochmals in den Ausschüssen und Fraktionen diskutiert werden sollten. Man verfüge hier nicht über die Sachkunde heute im Detail zu entscheiden. (zur Vorlage 6-91)

Herr Labod teilt die Auffassung der Verwaltung, dass man eine gesetzliche Grundlage benötige und schlägt deshalb vor, diese schwierige Frage der Kommunalaufsicht vorzulegen. Kommen von dort keine Bedenken, könne man dann ja beschließen.

Frau Reimann bittet die Verwaltung darum, hier einen Weg zu finden. Auf jeden Fall solle die Arbeit der sachkundigen Einwohner bzw. das Ehrenamt gestärkt werden.

Auch Herr Rabe ist für eine Vertagung, denn so wird man einen Weg finden. Er sieht keinen Sinn, hier die Kommunalaufsicht zu fragen.

Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass man jetzt über die Vorlage 6-33 abstimmen und die Vorlage 6-91 vertagen und in die Ausschüsse zurückweisen wolle.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

5.7 DIE LINKE - Änderung der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie Mitglieder der Ortsbeiräte Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow und des Seniorenbeirates vom 10. April 2014

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

5.8 DIE LINKE - Änderung der Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin vom 28. Mai 2009

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

5.9 Aufstellung des Einfachen Bebauungsplanes "Ortskern Schönow entlang der Dorfstraße" nach § 30 Abs. 3 BauGB


Herr Strese halte die Vorlage für entbehrlich, da er hier keinen Handlungsbedarf sehe. Er halte es für grundsätzlich falsch, dem Bürger hier Vorschriften z.B. hinsichtlich der Zäune zu machen.

Frau Reimann erinnert daran, dass man eine Ortsgestaltungssatzung haben wollte. Man hätte sehen müssen, wie viele Fehler hinsichtlich der Ortsgestaltung bis jetzt gemacht wurden. Werde hier nichts geschehen, bliebe der Ortskern von Schönow nicht mehr erhalten. Man schreibe im Übrigen nicht die Art der Zäune vor, sondern nur, bis wohin die Zäune gebaut werden sollen.

Herr Labod könne die Auffassung von Herrn Strese nicht nachvollziehen, denn es gäbe eine städtebauliche Fehlentwicklung, die den Dorfcharakter wegnehme. Deshalb müsse man von der Möglichkeit der Bauleitplanung Gebrauch machen. Dem vorhandenen Wildwuchs muss Einhalt geboten werden. Würde man jetzt nicht eingreifen, würde man genau das Gegenteil von dem erreichen, was man wolle.

Herr Althaus weist daraufhin, dass die Diskussion doch schon lange gelaufen sei. 

Herr Strese halte es nach wie vor für falsch, den Bürgern immer mehr vorzuschreiben. Ihn interessiert, was die betroffenen Bürger davon halten.

Herr Sauer verweist auf den Kreisverkehr in Schönow, der ein guter Beleg sei. Keinem Bürger werde etwas vorgeschrieben, zumindest müsse keiner sein Haus abreißen. Es geht nur um die Häuser, die neu gebaut werden sollen. Nur so könne der dörfliche Charakter erhalten bleiben.

Herr Dyhr stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.

Es erfolgt die Abstimmung darüber.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0)

Frau Reimann informiert, dass seit knapp 3 Jahren eine Arbeitsgruppe Ortsentwicklung, bestehend aus Fachleuten und Bürgern, existiert, die sich schon lange mit der Thematik beschäftigt. Diese tage aller 4 Wochen. Es werde auch kein Kahlschlag gemacht, sondern gehe nur darum, den alten Dorfcharakter zu finden bzw. zu erhalten. Und dazu bedarf es einer Satzung bzw. eines B-Planes. Dazu werde die Arbeitsgruppe immer mit herangezogen. Dies wissen die Bürger auch.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

5.10 DIE LINKE - Nutzung des Maerker-Portals für eine bürgernahe Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Rehmer verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Demnach sei ein großer Kritikpunkt, dass hier ein großer Mehraufwand betrieben werden solle, der ohne mehr Personal nicht zu händeln sei. Er gehe aber davon aus, dass es hier Lösungen geben werde. Er halte das Maerker-Portal für sinnvoll und begründet dies kurz. Sicher werden dieses nicht alle nutzen, aber falls es sich etabliere, dürfte es eine Kanalisierung geben.

Herr Nickel werde der Vorlage nur zustimmen, wenn dies kostenneutral passiere. Es sollten dafür keine extra Stellen geschaffen werden. Man sollte doch die vorhandenen Ressourcen nutzen, um klügere Dinge zu tun. Auch in Panketal habe man das Maerker-Portal ausprobiert, aufgrund des großen Aufwandes aber wieder abgeschafft.

Herr T. Werner halte das Ganze für sehr transparent. Zum einen sieht der Bürger den Stand seiner Anfrage und die Verwaltung stehe somit unter Druck, hier schnell tätig zu werden. Er sehe hier großes Potential. Man müsste dies erst einmal ausprobieren und dann den Aufwand betrachten bzw. über die Kosten diskutieren.

Herr Dyhr sei grundsätzlich für die Vorlage, halte aber die Bedenken der Verwaltung für ernst zunehmend. So sollte man dann aber auch die Selbstverpflichtung aufnehmen, eine Stelle für das Maerker Portal zu bewilligen.

Herr Rabe erinnert an die Diskussion zum Livestreaming und dass das Maerker Portal auch in diese Richtung gehe. Man wünsche sich eine möglichst transparente und bürgernahe Verwaltung. Er halte dies für einen guten Schritt.

Man müsse sich erst einmal fragen, von wie vielen Beschwerden man eigentlich spreche so Herr Nickel und ob es das wert sei, was man erreichen wolle. Beim Livestreaming wurde über die Kosten diskutiert und hier nicht. Das sei ihm zu flach.

Herr Labod spricht für das Merker Portal. Zum einen schaffe man so die Möglichkeit der transparenten Abarbeitung und zum anderen könne man dies auch als Führungsinstrument nutzen. Auch könne die Verwaltung so schneller reagieren und die jeweiligen Vorgesetzten können jederzeit den Bearbeitungsstand überprüfen, was wiederum zu einer erhöhten Effizienz führe.

Herrn Rehmer gehe es eher darum, dass schon viele Kommunen dieses Instrument nutzen und gute Erfahrungen damit haben. Seine Fraktion sei dafür, die notwendigen Schritte, wie es auch die Vorlage vorgibt, auch hinsichtlich des Personals, einzuleiten. Wenn die Verwaltung hierfür zusätzlichen Personalbedarf vorsehe, könne sie es dann in den Haushalt 2015 so reinschreiben.
Frau Waigand bittet darum, sich vorab darüber Gedanken zu machen, wie man die Beschlussumsetzung finanzieren wolle. Dies müsse in den finanziellen Auswirkungen der Vorlage berücksichtigt werden. Es geht hier nicht nur darum, Emails hin- und her zu leiten, sondern man benötige qualifizierte Mitarbeiter. Auch der Datenschutz usw. müsse bedacht werden. Man rede hier von einem Jahresgehalt zwischen 35.000 und 40.000 EUR. Sie bittet darüber nachzudenken, ob dies der richtige Weg sei, der zu einer Verbesserung des Beschwerdesystems führen könne. Sie sieht es eher als eine weitere Ebene der Beschwerdeeingangsbearbeitung. Die Abarbeitung der Beschwerde werde dadurch allerding nicht verbessert.
Auch beim Livestreaming gab es Befürworter und Gegner, so Herr Sauer. Man habe sich darauf geeinigt, sowohl die Kosten als auch die Umsetzung zu prüfen. Verwaltung sollte die Möglichkeit gegeben werden, den finanziellen Aufwand vertiefend darzustellen und das im A2 zu erörtern.
Herr Neue sei ebenfalls für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit. Man lebe im Zeitalter der Computertechnik. Verwehre man sich hier gegen ein solches Portal, bedeute dies ein Stehenbleiben. Es handele sich um ein gelenktes Dokument und das auch die Einsparung von menschlichen Arbeitspotential bedeute.

Dem schließt sich Herr Strese an.

Frau Reimann möchte wissen, von welcher Kostengrößenordnung man spreche und ob man das Maerker Portal auch auf Probe nutzen könne. Für das Portal spreche eine schnellere Reaktion hinsichtlich der Sauberkeit in den Straßen, da es mitunter sehr schwierig sei, das Ordnungsamt zu erreichen. Das Maerker Portal habe seine Vor- und Nachteile. Sie schlage eine Vertagung vor. 

Frau Dr. Bossmann befürwortet die Einrichtung des Maerker Portal, weil man damit sofort erkennen könne, ob ein aufgetretenes Problem bereits bekannt und in der Abarbeitung sei. Jedoch müsse auch der personelle Aufwand dargestellt werden.

Herr Blättermann schließt sich Frau Reimann an. Jedem sei das Problem bekannt, dass Mitarbeiter oftmals schwer erreichbar seien. Stelle man jetzt eine Ampel ein, würde man, außer mehr Vermerken, auch nicht mehr erreichen. Man benötige eher mehr Mitarbeiter. Er sei für eine Ausschussverweisung der Vorlage.  

Frau Petroll halte eine Vertagung für nicht nötig. Die Personalkosten seien nicht darzustellen. Ob und wenn ja wie viel Personal benötigt werde, werde hier von den Stadtverordneten unterschiedlich bewertet. Sachen werden mit elektronischen Lösungen ganz anders dargestellt. Doppelmeldungen werden vermieden. Dies spreche für weniger Personalkosten. Sie schlage vor, die voraussichtlich anfallenden Personalkosten im Haushalt 2015 mit einzustellen und abzuwarten, was passiere.

Herr H. Werner findet, dass man wieder den Fehler mache, in der SVV die Grundsatzdiskussion zu führen. Der A1 habe der Vorlage zugestimmt. Er wisse nicht, was hier für Personalkosten entstehen und schlägt vor, das Maerker Portal bei der Pressestelle mit anzusiedeln.

Frau Feldmann findet die das Portal an sich nicht schlecht, bittet aber auch darum, die Altersstrukturen der Stadt mit zu betrachten. Hinsichtlich der Kosten halte sie das Ganze für sehr risikoreich.

Frau Dr. Enkelmann stellt den Antrag auf das Ende der Rednerliste.
Es erfolgt die Abstimmung darüber.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 6; Enthaltungen: 0)

Für Herrn Keil stehe außer Frage, dass es dann hier eine Doppelstruktur gebe, nämlich sowohl das Maerker Portal, als auch die anderen Beschwerdeeingänge. Eine offene und klare Transparenz der Verwaltung müsse auch etwas kosten. Er sei dafür und freue sich auf das Portal. 

Herr Herrmann halte den Aufwand für nicht relevant. Er habe sich mal den Durchschnitt der Meldungen ausgerechnet.
Herrn Sauer werde zu schnell gesagt, dass Mitarbeiter der Verwaltung für etwas abgezogen werden sollen. Die Stadtverordneten haben auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeiters der Verwaltung. Vergangenheit habe gezeigt, dass die Verwaltung viel zu tun habe und diese Arbeit auch in guter Qualität erfolge.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

5.11 Bündnis90-Grüne/Piraten - Dörfliches Leben braucht einen Platz zum Gedeihen

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:17
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

5.12 Bündnis für Bernau - Einsatz der LED-Lichttechnologie in der Stadt Bernau bei Berlin


Herr T. Werner erläutert, dass das Ziel der Vorlage eine konsequente und zügige Umsetzung der Lichttechnologie der Stadt mit LED Lampen sei. Hierbei spielen die bisherigen Kosten der Straßenbeleuchtung einen großen Faktor. Mit einer Umrüstung der vorgeschlagenen Lichttechnologie käme man auf eine Einsparung von bis zu 50 %. Außerdem wäre diese unkompliziert zu bewerkstelligen. Es gehe um einen zügigen Fortschritt in den alten Wohngebieten. Er möchte von der Verwaltung wissen, ob überhaupt noch die alten Lampen ausgetauscht werden, da dies ja inzwischen verboten sei. Im Übrigen würde durch den Einsatz von LED-Lichttechnologie die Stadtkasse nicht geringer sondern eher voller.

Herr Rehmer sei der Meinung, dass das Anliegen Kosten und Energie zu sparen alle Fraktionen teilen. Allerdings ergeben sich für ihn beim Lesen der Vorlage einige Stolpersteine, so besonders die Punkte 3 und 4. Er halte die Herangehensweise zwar für einen richtigen Schritt, stellt aber in Frage, ob man ein solches Umrüstungsprogramm für die gesamte Stadt nicht etwas zu groß sei. 

Herr Blättermann fragt nach, wer die Kosten dafür tragen solle.

Herr T. Werner gibt zu, dass man dazu in seiner Fraktion unterschiedlicher Meinung sei. Man sei aber nicht abgeneigt, hier auch einen externen Anbieter heranzuziehen, wenn dies sinnvoller erscheine.

Herr Dyhr weist daraufhin, dass aber erst einmal die alten Anlagen abgeschrieben werden müssen. Kaputte Anlagen zu ersetzen, halte er für vernünftig. Er stimme der Stellungnahme der Verwaltung zu.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:8
Nein-Stimmen:24
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

5.13 Bündnis für Bernau - Milderung der Feinstaubbelastung auf unbefestigten Siedlungsstraßen mit höherem Verkehrsaufkommen


Herr Neue habe beim Schulsport im Wohngebiet Nibelungen beobachten können, wie die Schüler in Staubwolken liefen. Laut Vorlage der Verwaltung teile diese aber mit, dass das zertifizierte Material weder Feinstaub noch Asbestbestandteile erhalte. Nun war zu DDR Zeiten allerdings die Gefährlichkeit von Asbest noch gar nicht bekannt, so dass man es zum Ausfüllen von Straßen genutzt habe. Herr Neue betont, dass die größte Einschränkung der Lebensqualität von Bürgern in der Feinstaubbelastung liege. Er nennt als Beispiel das Wohngebiet Blumenhag. Um hier zu einer Lösung zu kommen könnte man das Makadam-Sprühverfahren einsetzten, um die Straßenoberflächen zu binden. Dies wäre zwar keine Endlösung, aber zumindest wäre der Staub so beseitigt. Im Übrigen werden die Straßen nur einmal im Jahr geschoben und nicht zweimal. Wird auch nicht 2 im Jahr geschoben sondern nur einmal. Er denkt, dass es jetzt an der Zeit wäre, den Straßen der Stadt seine Aufmerksamkeit zu schenken. Er betont nochmals, wie sehr die Bürger unter der Feinstaubbelastung leiden und plädiert dafür, der Vorlage zuzustimmen. Es sollte der politische Wille der SVV sein, dass die Staubpisten komplett beseitigt werden und verweist auf die Satzung.

Herr Blättermann erinnert, dass eine solche Vorlage schon einmal in die SVV eingebracht wurde und auch damals eine Makadam-Decke vorgeschlagen wurde. Seinerzeit sprach aber die Entwässerung dagegen und die Verwaltung bekam einen Prüfauftrag. Würde man sich nun für einen grundhaften Ausbau der Straßen entscheiden, müsse der Bürger die Kosten mittragen und deshalb könne man einen grundhaften Straßenausbau nur mit den Bürgern zusammen vorantreiben. Er könne mit der Vorlage nicht mitgehen.

Herr Keil verweist auf den Bürgerentscheid zum Straßenausbau. Dort sei der genaue Weg beschrieben. Komme man hier nur mit einer Notlösung, würde man sich versündigen. Es müsse eine erneute Bürgerbefragung für den grundhaften Ausbau von Siedlungsstraßen durchgeführt werden.

Herr Rehmer teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage positiv gegenüberstehe und berichtet von den positiven Erfahrungen in Biesenthal. Er verweist auf die Änderungen in der 2. Version sowie auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Viele Straßen z.B. Brunhildstraße sei morgen zu Schulbeginn stark befahren und damit auch stark belastet. Er verweist auf die Liste der Straßen, die dankt einer CDU-Vorlage erstellt worden sei. Dort könne man nachschauen, an welchen Straßen was und wann möglich sei und was dies kosten würde. Er halte es für nicht erstrebenswert, alle Straßen grundhaft auszubauen.

Frau Waigand stellt klar, dass die 2. Version der Vorlage der Verwaltung erst ganz kurzfristig zugegangen sei und von daher eine aktuelle Stellungnahme nicht mehr möglich war. Die vorliegende Stellungnahme beziehe sich auf die Vorlage.

Für Herrn Rehmer sei dies missverständlich.
Frau Waigand verweist auf die damalige Vorlage 5-1233, durch die eine ausführliche Ermittlung erfolgt worden sei, welche Anliegerstraßen überhaupt für einen grundhaften Ausbau geeignet worden seien. Damals wurden auch die Kosten mit aufgezeigt und der Vorschlag der Verwaltung nicht mit aufgegriffen. Man habe ein Straßenausbaukonzept, dass auch regelmäßig aktualisiert werde und demnach sei ein Ausbau so nach und nach nicht in Zweifel zu stellen. 

Frau Reiman ergänz, dass sich aber auf der Liste keine Straßen von Schönow befinden, da hier keine ordentliche Regenentwässerung möglich sei. Sie erläutert auch kurz das Kostenproblem für die Bürger. Es müssen nicht alle Straßen ausgebaut werden, sondern nur die, wo es auch möglich sei. Sie verweist auf die Gemeinde Panketal. Sie schlägt vor, nochmals über die Liste befinden.

Herr Vida dankt der einreichenden Fraktion für diesen Vorstoß, denn er findet es besorgniserregend, wie gegen den Bürgerentscheid gesprochen werde bzw. wie man diesen nicht akzeptiere. Dieser sollte u.a. dazu zwingen, mit den Ressourcen verantwortlich umzugehen. Hiervon sei die Stadt weit weg. Es gehe auch darum, Straßen zu erhalten. Zu behaupten, Schlaglöcher seien nicht relevant, sei unehrlich den Bürgern gegenüber. Es sei ein zeitgemäßer Antrag und man müsse auch an das Budget der Bürgerschaft denken. Der Bürgerentscheid sei binden. Und wenn eine Makadam-Decke gewünscht werde, so müsse man diesem Wunsch entsprechen.

Frau Waigand stellt klar, dass es hier um die unbefestigten Anliegerstraßen gehe. Und diese mit einer solchen Decke zu versehen, sei nicht möglich. Sie verweist auf die durchgeführten Untersuchungen und erläutert dies kurz näher. 

Herr Nickel erinnert, dass man einen solchen Antrag in der Tat schon einmal eingebracht habe. Man müsse aber alle Argumente hören. Und diese seien ganz klar. Regenentwässerung, Entsorgung alter Beläge usw. kosten viel Geld und auch darüber müssen die Leute aufgeklärt werden. Es gebe ganz klar Straßen, wie z.B. die Kornblumenstraße, die so schnell wie möglich ausgebaut werden müssen. Man sollte aber auch die Bürger befragen. 60 % werden sicherlich dafür sein. Es werden auch Fußgängerwege gebraucht. Das alles, müsse man miteinander verknüpfen. Und Biesenthal und Bernau miteinander zu vergleichen, passe zumindest in Bezug auf die Straßen nicht.

Herr Sauer findet, dass es sich schon lohnen würde, einen grundhaften Ausbau in Betracht zu ziehen. Und auch wenn zum wiederholten Male auf den Bürgerentscheid verwiesen wurde, habe es die Beschlusslage nicht verboten, sich Gedanken zu mache. Hier eine Unehrlichkeit vorzuwerfen halte er für nicht angemessen.

Herr Rabe sei schon der Meinung, dass man Bernau und Biesenthal vergleichen könne, denn Biesenthal verfüge über genügen Erfahrung, wie lange solche Straßen halten.

Herr Neue informiert, dass ganz Brodowin mit einer Makadam-Decke ausgestattet sei. Es gehe doch nicht nur um den Straßenbau, sondern auch darum den Bürgern entgegenzukommen und deren Lebensqualität zu verbessern. Man wolle doch nicht ewig mit dem Dreck leben. Man sei eine moderne Stadt und es sei ander Zeit zu handeln. Natürlich könne man dabei bestimmte Straßen ausschließen.

Herr Dr. Tontschev sei verwundert, dass sich nach 25 Jahren, die Straßen in Bernau katastrophal seien. Man führe hier wieder Grundsatzdiskussionen. Dem Bürger sei nicht geholfen, wenn die Stadt schuldenfrei sei, der Bürger brauchen lieber gute Straßen.

Frau Waigand verweist erneut auf das Untersuchungsergebnis zur Vorlage 5-1233 vom September 2013, dass vorzeige an welchen Straßen ein Ausbau technisch möglich sei. Dieser Vorschlag sei damals nicht aufgegriffen worden. Uns somit gibt es keine Beschlusslage.

Herr Dr. Weßlau sei der Meinung, dass hier gar keine Beschlusslage von Nöten sei. Sind Schlaglöcher vorhanden, müssen diese auch geschoben werden. Er könne nicht mehr nachvollziehen, warum der damalige Vorschlag nicht aufgenommen worden, denn eigentlich hätte damit schon längst begonnen worden sein. Er stimmt Herr Dr. Tontschev zu, dass an bestimmten Straßen seit 25 Jahren nichts mehr passiert sei. Auch er verweist auf den Bürgerentscheid und das nichts passieren werde, was der Bürger nicht wünsche.
Man brauche einen gemeinsamen Dialog zwischen den Bürgern und der Verwaltung. Man sollte den Beschluss doch heute fassen, denn die Mehrheit sei dafür.

Frau Waigand macht darauf aufmerksam, dass man dann aber auch – gemäß Bürgerentscheid – die Bürger befragen müsse, ob diese mit einer Makadamschicht einverstanden seien.

Herr Dr. Ueckert begrüßt dieVorlage grundsätzlich.Allerdings gibt es den Wermutstropfen, das man dann auf den Fahrbahnen gemischten Verkehr (Kinderwagen, LKW, Auto, Rollstühle usw.) habe und dem Rechnung getragen werden müsse. Er verweist auch auf die Entsorgung nebst Kosen nach 15 Jahren. Aber bis dahin habe man ja die Straßenerhaltungskosten angespart.

Herr Nickel kann dem nicht zustimmen, dass in den letzten 25 Jahren nichts passiert sei, denn viele Straßen befinden sich in einem vorbildlichen Zustand. Auch er sei dafür, den Beschluss zu fassen, allerdings nur dahingehend, was auch wirklich möglich sei. Und man müsse sich auch fragen, ob hier eine Bürgerbefragung Relevanz habe. Und zur Schule in den Nibelungen schlage er vor, dass man doch der Schule eine Fläche nur für den Sportunterricht zur Verfügung stellen könne. Herr Neue solle sich den Vorschlag von 2013 zu Eigen machen und damit hätte man einen Anfang.

Herr Blättermann gibt zu bedenken, dass viele Bürger noch an Sandstraßen wohnen und dort eine Makadamschicht nicht möglich sei. Er erläutert dies näher (Auskofferung, Regenentwässerung usw.). Er schlage deshalb vor, vorab erst einmal die Kosten zu ermitteln bzw. die Bürger zu befragen, ob diese das auch wollen.

Frau Petroll stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0)

Herr Althaus schlägt folgende Änderung des Antrags vor:
"Unbefestigte Anliegerstraßen werden in 2015 und in den Folgejahren mit einer Tränkmacadamdecke oder vergleichbarer Bitumendeckschicht beschichtet. Entsprechend der technischen Machbarkeit ist die entsprechende Prioritätenliste zur Umsetzung dem A3 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Beschichtung erfolgt für die Anlieger beitragsfrei."

Herr Neue nennt als Beispiel seine Straße. Dort sei nur eine Familie für den grundhaften Ausbau, alle anderen wünschen sich eine Makadamschicht. Er macht sich den Antrag von Herrn Althaus zu Eigen.

Frau Waigand weist daraufhin, dass es nicht möglich sein werde, die Aufgaben aus dem Beschluss bis November 2014 zu erfüllen und bittet darum, einen späteren Zeitpunkt festzulegen.

Herr Neue entgegnet, dass das Meiste schon aus dem Jahr 2013 bekannt sei und nicht noch einmal neu berechnet werden müsse. 

Es erfolgt die Abstimmung.

Im Anschluss folgt eine kurze Pause (19.10 – 19.15 Uhr).

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:7
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

5.14 CDU-Fraktion - Sicher Leben in Bernau - Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Wohngebieten


Herr Sauer erläutert, dass man mit dieser Vorlage 2 Ziele verfolge, nämlich zum einen die Verkehrssicherheit in der Stadt voranzubringen und zum anderen dazu beizutragen, dass weniger Unfälle und Verkehrsgefährdungen passieren. Man habe in der Stadt auch gut ausgebaute Straßen. Jedoch werden Tempo-30-Zonen oft nicht wahrgenommen. Und an dieser Stelle wolle man punktuell ansetzen und dafür Sorge tragen, dass auch Autofahrer die unbewusst schneller fahren, an die Tempoeingrenzung erinnert werden. Man sei sich auch darüber im Klaren, dass dies die Raser nicht erreichen werde.

Herr Neue befürwortet das Anliegen. Er nennt als positives Beispiel die eingepflasterten Inseln am Schloss Börnicke. Er halte solche Aufpflasterungen für sehr wirkungsvoll.

Auch in Schönow habe man solche Aufpflasterungen, so Herr Dyhr. Allerdings "jagd" man bis dorthin, reduziert dann kurz die Geschwindigkeit und fährt dann wieder schneller. Von daher bringe das Ganze nicht sehr viel.

Frau Waigand informiert, dass man in den Ausschüssen auch schon darüber debattiert habe. In der Regel gelte in der Stadt die Zone 30 und jede Straßenausbauplanung sei an bestimmt Festlegungen geknüpft, wie die Straßengeschwindigkeit festzulegen sei. Es sei ein sehr kostenintensives Verfahren, was hier angestrebt werde. Hier eine Untersuchung vorzulegen, sei sehr aufwendig. Sie bittet den Einreicher darüber nachzudenken, ob man nicht nur erst einmal über Punkt 1 abstimmen könne und dann weiter zu schauen.

Herr Dr. Ueckert spricht die Verkehrssicherheit durch den mündigen Bürger an. Straßen seien dazu gebaut, den Verkehr flüssig zu halten. Ein Großteil der Verkehrsteilnehmer verhalte sich auch laut Messgeräten vorbildlich. Er halte deshalb eine Datenerfassung an bestimmten Straßen für sinnvoller. Und daraus sollte man dann weitere Konsequenzen ziehen. 

Herr Sauer stellt klar, dass das Eine, das Andere nicht ausschließe. Allerdings benötige man zu sämtlichen Maßnahmen, auch Anordnung der Straßenverkehrsbehörde. Aber auch er halte zusätzliche Piktogramme oder Hinweisschilder an bestimmten Stellen für sinnvoll. Es gehe hier nicht um den vorsätzlichen Raser oder um die Straßen. Er würde den Antrag gern noch etwas modifizieren und Punkt 2 rausnehmen. 

Herr Makaraski begrüße die Erhöhung der Verkehrssicherheit und zwar nicht nur auf den Nebenstraßen, sondern auf alle Straßen. So könnte man insgesamt ein Tempo 30 einführen und überall die Vorfahrtsschilder wegnehmen. 

Herr Vida weist daraufhin, dass das Problem nicht nur in den Ortsteilen sondern in Bernau insgesamt bestehe. Dies hänge auch mit dem weiten Ausbau der Straßen zusammen. Er nennt als Beispiel die Rosenstraße. Die Wünsche der Bürger nach mehr Verkehrssicherheit kämen ja nicht erst jetzt aus den Ortsteilen. Viele Bürger seien deswegen auch schon an die Polizei herangetreten. Für ihn stellt sich die Frage, welche Zielsetzung man verfolge, wenn man nur über Punkt 1 beschließen wolle. Man sollte sich doch vor Augen führen, welche konkreten Handlungen sich daraus ergeben. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass dies keinen durchschlagenden Erfolg haben werde.

Auch Herr Dr. Ueckert findet, dass man mit der Beschlussvorlage nichts erreichen werde, da man keine Straßenverkehrsbehörde sei. Er erinnert an die Spielstraße in Schönow, die als solche, durch die untere Straßenverkehrsbehörde aufgehoben worden sei.
Frau Reimann könne sofort betroffene Straßen benennen. Was auch nicht funktioniere, seien die aufgebrachten Kissen. Diese seien auch nicht gut für Krankenwagen usw. Sie sei der Meinung, dass man hier keinen großartigen Beschluss benötige. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage ohne Punkt 2.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:14
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

5.15 10 v.H. aller Stadtverordneten - Organisation einer Fachtagung Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge


Frau Dr. Bossman verweist auf den allen vorliegenden überarbeiteten Vorschlag.

Frau Poppitz ergänzt, dass der neue Sachantrag um den Landkreis konkretisiert wurde und bittet um Zustimmung.

Herr Nickel wolle nicht den Eindruck vermitteln, dass er Probleme mit der Vorlage habe. Aber hier gehe es darum, Zuständigkeiten zu ändern, für die der Landkreis zuständig sei. Und deshalb müsse es eigentlich heißen, dass man der Kreisverwaltung vorschlage, eine solche Fachtagung zu organisieren. Es gehe auch darum, dass man sich hier konkret dem Thema stelle, Wohnraum für Flüchtlinge in Bernau zu organisieren. Aber wie solle die Verwaltung dies bewerkstelligen? Zumal die Landesregierung der Stadt beschieden habe, dass der Wohnungsmarkt angespannt sei. Man sollte das Ganze doch eher pragmatisch betrachten und dem Landkreis seine Zuständigkeit lassen. Private Vermieter werden eine solche Fachtagung kaum wahrnehmen. Und auch die Gesellschaften und Genossenschaften werden dies nicht tun. Man sollte das Problem doch beim Kreis lassen, der an dieser Stelle auch aktiv sein. Er werde sich der Stimme deshalb enthalten. Wobei ganz klar außer Frage stehe, dass man Flüchtlingen helfen müsse. In Eberswalde schaue die Situation anders aus. Dort freue man sich, aufgrund des großen Wohnungsleerstandes, über Flüchtlinge. Außerdem könne der Landkreis ja Immobilien bei der Stadt anpachten. 

Herr Dyhr sieht die Konferenz eher unter dem Gesichtspunkt, dass man sich klarmachen müsse, was man als Stadt wolle und könne, um dann mit dem Landkreis ins Gespräch zu kommen. Er rät davon ab, gleich zu behaupten, dass man dafür keine Ressourcen habe. Hier gehe es auch um interkommunale Solidarität.

Frau Reimann spricht an, dass sich der Landkreis da überhaupt nicht weigere. Ausschlaggebend für die Vorlage war die Gemeinde Oderberg. Dort solle, mitten im Ort, eine Containersiedlung, ohne Bus- und Bahnverbindung, ohne Anbindung zu Ärzten usw. für Flüchtlinge geschaffen werden. Es gehe hier darum, dass Bernau mithelfe. Man sollte auch an private Vermittler herantreten. Vielleicht könne man hier Möglichkeiten der Problemlösung schaffen. Dies gelte auch als Unterstützung für den Landkreis. Der Flüchtlingsstrom werde von Tag zu Tag größer. Hier gehe es auch nicht um einen Neubau, aber könne mithelfen und zumindest versuchen, etwas zu tun.

Frau Waigand findet es grundsätzlich gut, wenn man sich mit der Problematik beschäftige. Aber auch sie sieht das Problem der Zuständigkeit und schlägt deshalb als Kompromiss vor, gemeinsam mit dem Landkreis eine Fachtagung zu organisieren.

Der Einreicher macht sich den Änderungsvorschlag zu Eigen.

Herr Vida, halte es für richtig, dass Bemühungen unternommen werden, denn die Flüchtlingszahlen entwickeln sich enorm weiter und somit werde auch die Verantwortung immer größer. Er halte den Änderungsvorschlag von Frau Waigand für einen gangbaren Weg.

Es erfolgt die Abstimmung über die geänderte Version.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6. Informationen der Verwaltung


Es liegen keine Informationen der Verwaltung vor. 

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 18:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Frau Dr. Bossmann eröffnet um 18:00 Uhr die Einwohnerfragestunde und informiert über den formellen Ablauf.

Herr Junghaus verweist auf die stattgefundene Ortsbegehung des PankeParks zu der auch die amtierende Bürgermeisterin eingeladen worden sei. Im Vorfeld dazu habe er 21 Fragen zum Panke Park eingereicht und um deren Beantwortung gebeten. Frau Waigand gab daraufhin zu verstehen, dass sie der Einladung nicht habe folgen können, da sie als Kandidatin für das Bürgermeisteramt eingeladen wurde, derzeit aber als amtierende Bürgermeisterin tätig sei. Zur Klarstellung erläutert sie noch, dass die 21 Fragen auch den beiden anderen Bürgermeisterkandidaten gestellt wurden. Sie werde sie deshalb nicht beantworten, da sie hier als amtierende Bürgermeisterin ihr Amt ausübe.
Eine weitere Frage von Herrn Junghans bezog sich darauf, wer Ansprechpartner der Projektgruppe "Landschaftsraum Teufelspfuhl" sei und wie die weitere Zeitplanung einer Tagung der Projektgruppe aussehe. Frau Waigand antwortet, dass das Stadtplanungsamt das verantwortliche Fachamt sei und wiederholt Ihre Aussage, dass erst eine Sanierungsplanung vorliegen müsse, bevor eine Tagung der Projektgruppe erfolge.

Herr Meier aus Schönow, Mitglied der Arbeitsgruppe Ortsgestaltung, bezieht sich auf das Ortsgestaltungskonzept von Schönow und möchte wissen, ob sein Eindruck richtig sei, dass es nur um die Planung von Privatgrundstücken gehe und nicht um den öffentlichen Raum. Frau Waigand erwidert, dass ein Aufstellungsbeschluss für den B-Plan beschlossen worden sei und somit das Verfahren eröffnet wurde. Jeder habe nun die Möglichkeit, Hinweise zu geben. Danach werde die Abwägung in den Ausschüssen und der SVV erfolgen. Innerhalb des Geltungsbereiches müsse sich dann jeder an die Festsetzungen des B-Planes halten.

Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen endet die Einwohnerfragestunde um 18:15 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil beginnt um 20.00 Uhr. 

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Erbbaurecht in Bernau

 

7.2 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts

 

7.3 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

7.4 Pachtvertrag Kreisverkehrswacht Barnim e.V.

 

8. Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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