Protokoll

der 49. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn	16:00 Uhr
Ende	22:13 Uhr
Tagungsort	Bernau bei Berlin, Zepernicker Chaussee 20/24, Rotunde (Erweiterungsbau Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Holländer, Herr Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Frau Timmermann (Amtsleiterin Amt für Schulverwaltungs- , Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Haase-Wendt - rbb

Bestätigte Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr, die 49. Stadtverordnetenversammlung. Sie begrüßt alle Stadtverordneten, Gäste, den Bürgermeister, die MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie Pressevertreter.

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Frau Gaethke stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tageordnung wird mehrheitlich bestätigt.

Nachdem Herr Gemski unter TOP 5.3. einen Dringlichkeitsantrag gestellt hat, wird dem mehrheitlich zugestimmt, entgegen der Geschäftsordnung - ausnahmsweise – nochmals zu TOP 3 zurückzukehren, um dort über den Dringlichkeitsantrag abzustimmen.

Frau Gaethke verliest den Dringlichkeitsantrag:

"Die Mitglieder der AG empfehlen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin folgendes zu beschließen:
Die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" werden gebeten in der Verbandsversammlung beschließen zu lassen, dass der Verband darlegt und konkret ermittelt, welche Konsequenzen sich für die Bürger des Verbandsgebietes und dem Verband ergeben würde, wenn hinsichtlich der Altanschließerproblematik auf ein reines Gebührenmodell umgestellt werden würden.
Darüber hinaus solle auch die Problematik der Tiefenbegrenzung und Geschossigkeit betrachtet werden und die Auswirkungen einer rechtlich zulässigen Änderung dieser Regelungen in den Satzungen des Verbandes untersucht werden."

Es erfolgt die Abstimmung, ob die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden solle. (Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0)

Der Antrag soll als Erstes unter dem TOP "Fraktionsempfehlungen" behandelt werden, alle anderen TOP verschieben sich dementsprechend.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.

(Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0)

4. Protokoll der 48. Sitzung

Zum öffentlichen Teil des Protokolls der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

5.1 Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss

Frau Gaethke verliest den Antrag der SPD-Fraktion Frau Cassandra Lehnert, als sachkundige Einwohnerin, in den Finanzausschuss zu berufen.

Es erfolgt die Abstimmung. (Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0)

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

5.2 Informationen des Seniorenbeirates

Das Protokoll der letzten Sitzung des Seniorenbeirates liegt noch nicht vor. Es wird nach Fertigstellung allen Stadtverordneten zugesandt.

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

Frau Gaethke erteilt Herrn Gemski, als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe (AG) WAV, das Wort, damit er über die bisherige Arbeit der AG berichten könne.

Herr Gemski führt aus, dass die AG bisher 5-mal vertraulich getagt habe und heute erste Ergebnisse präsentieren möchte. Die AG habe eine eigene Geschäftsordnung für sich erstellt. Er lobt die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Diese habe der AG eine Protokollantin, verschiedene Dokumente sowie den Ratssaal als Tagungsort zur Verfügung gestellt.

Bisher wurde durch die AG ein Fragenkatalog für die Sachverständigen mit der Idee erarbeitet, gemeinsam eine Klausurtagung durchzuführen, um einen neuen Satzungsentwurf zu erarbeiten. Bisher scheiterte dies jedoch daran, dass die Finanzierung der Sachverständigen noch immer nicht geklärt sei.

Herr Dr. Ueckert und Frau Waigand haben den Verband gebeten, eine Sondersitzung einzuberufen. Leider erfolglos, so dass die AG den vorgegebenen Zeitplan nicht einhalten könne und deshalb noch weitere Sitzungen bis zu einem Ergebnisabhalten müsse.

In der AG wurde auch beschlossen, dass sowohl die Vertreter der Fraktionen, als auch Herr Dr. Ueckert und Frau Waigand ein Stimmrecht, alle anderen Teilnehmer hingegen nur ein Rederecht haben.

Da der Sachverständige Herr Schuhmann in Bernau wohnhaft sei und deshalb keine Reisekosten oder andere geltend mache, wurde akzeptiert, dass dieser an den bisherigen Sitzungen mit teilnehme. In der AG-Beratung am 15.01. wurde mehrheitlich ein Beschluss gefasst, den man als Dringlichkeitsantrag zusammen mit dem Bericht in die heutige SVV einbringen möchte. Die Dringlichkeit begründe man mit dem bisherigen großen Zeitverlust und der Notwendigkeit zu handeln. Der Beschlussvorschlag lautet:

Abschließend macht Herr Gemski noch ein paar persönliche Bemerkungen. So arbeite die AG – trotz gegensätzlicher Positionen - sehr ernsthaft. Die Diskussionen verlaufen sachlich, fair und konstruktiv. Er empfindet dies als sehr positiv und dankt allen TeilnehmerInnen für die bisher geleistete Arbeit. Er selber agiere als neutraler Moderator und finde dass man trotz schwieriger Bedingungen bisher eine ordentliche Arbeit geleistet habe. Man sei auch noch nicht am Ende und wolle so weitermachen. Er dankt für die Aufmerksamkeit und bittet um Aufnahme des Dringlichkeitsantrags.

Frau Gaethke dankt Herrn Gemski für seinen Vortrag und weist in Bezug auf den Dringlichkeitsantrag darauf hin, dass die Tagesordnung unter TOP 3 schon beschlossen sei und dieser somit eigentlich nicht mehr mit aufgenommen werden könne. Es sei denn, man würde hier aufgrund der Problematik, eine Ausnahme machen.

Sie bittet deshalb um Abstimmung, nochmals zu TOP 3 (Bestätigung der Tagesordnung) zurückzukehren, um über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages zu befinden.

Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Da es keine weiteren Fragen an Herrn Gemski gibt, kehrt man zu TOP 3 zurück.

6. Bericht zur Barrierefreiheit

Frau Behr stellt den Bericht zur Barrierefreiheit anhand einer Power Point Präsentation vor. Dieser wird dem Protokoll als Anlage beigefügt und ebenfalls im Internet veröffentlicht. Grundsätzlich bleibt zu sagen, dass man in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht habe, trotzdem aber noch genügend zu tun bliebe. Sie hoffe noch viel Konstruktives zu bewirken und bittet um weitere Hinweise und Unterstützung.

Frau Gaethke dankt Frau Behr für den Bericht und bittet um Fragen.

Frau Dr. Enkelmann schließe sich dem an, dass man schon sehr viel erreicht habe und in den letzten Jahren gut vorangekommen sei. Sie wünsche sich allerdings für den nächsten Bericht, dass die Vorhaben oder Punkte, die geplant seien, am Ende des Berichtes noch mehr konkretisiert werden. Des Weiteren habe sie noch eine Frage zum Bahnhofsvorplatz, nämlich wer hier für den Winterdienst zuständig sei, da dieser teilweise spiegelglatt und nicht geräumt sei und somit auch eine Bewegungsfreiheit nicht hergebe.

Sie möchte ebenfalls wissen, was an der Schnittstelle Abgang vom S-Bahnhof (Treppe-Fahrradparkhaus-Autoparkhaus) geplant sei. Hier müsse man handeln, bevor etwas passiere.

Und auch die Bordsteinabsenkungen bzw. Blindenplatten müsse man nach und nach in der gesamten Stadt verlegen.

Abschließend macht sie noch auf ein weiteres Problem aufmerksam. Die Stadt habe an die Hoffnungstaler Stiftung Leistungen für Reinigungsarbeiten vergeben. Ihr sei nun bekannt geworden, dass die Hoffnungstaler Stiftung keinen Mindestlohn zahle. Hier möchte sie genaueres wissen und bittet um Aufklärung, denn gem. Brandenburger Vergabegesetz müsse Mindestlohn gewährleistet werden.

Herr Handke erläutert hinsichtlich der letzten Frage, dass die Bewohner der Stiftung Lobetal das Rathaus regelmäßig reinigen. Bezüglich des Mindestlohnes könne er keine Aussage treffen, werde dies aber umgehend prüfen lassen.

Zum Bahnhofsvorplatz weist er daraufhin, dass die Autos den Fußgängern ausdrücklich Vorrang zu gewähren haben.

Zur Streu- und Räumpflicht am Bahnhofsvorplatz macht er darauf aufmerksam, dass es eine Zweiteilung zwischen den dortigen Anliegern und der Stadt gebe. Von daher müsse er wissen, um welche Stellen es sich genau handele. Er werde auch das prüfen lassen.

Den Hinweis zum Barrierebericht nimmt er gern mit auf.

Frau Keil ergänzt, dass man sich auch im Stadtentwicklungsausschuss schon mit der Problematik am Bahnhofsvorplatz auseinandergesetzt habe und man am Thema dranbleibe.

7. Verwaltungsempfehlungen

7.1 Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015

Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschusssitzungen. Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.2 Benennung einer Ombudsperson für die Wohnstätte Matthias-Claudius-Haus der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal-Verbund im Ortsteil Lobetal

Frau Gaethke bittet Frau Jaster, die sich als Ombudsperson für die Wohnstätte Matthias-Claudius-Haus der Hoffnungstaler Stiftung zur Verfügung stellt, um eine kurze persönliche Vorstellung. Da es im Anschluss keine Fragen gibt, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.3 Einleitungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnen am Panke-Park"

Frau Gaethke verweist auf die anzuwendende einheitliche Schreibweise "Wohnen am Panke-Park" und informiert über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses. Da kein Diskussionsbedarf vorhanden ist, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.4 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanentwurfes "Wohnen am Panke-Park" und Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses. Da kein Diskussionsbedarf vorhanden ist, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.5 Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB zum beabsichtigten Sanierungsgebiet "Panke-Park"

Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des A3. Da kein Diskussionsbedarf vorhanden ist, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.6 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Torfstraße", Ortsteil Schönow

Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse. Da kein Diskussionsbedarf vorhanden ist, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.7 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Torfstraße", Ortsteil Schönow

Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse. Da kein Diskussionsbedarf vorhanden ist, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	30
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Stimmverhältnis:	einstimmig
Ergebnis:	angenommen

7.8 H.-Heine-Straße und Torfstraße (OT Schönow) - Ausführungsplanung

Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse. Da kein Diskussionsbedarf vorhanden ist, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.9 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee"

Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses (A3).

Herr Hollmann möchte seinen Antrag aus dem A3 nochmals zur Abstimmung bringen. Das Bebauungsgebiet befinde sich im städtischen Eigentum und solle durch eine städtische Gesellschaft erschlossen und durch eine andere städtische Gesellschaft vermarktet werden. Man solle doch die Möglichkeit nutzen, weitere Mietwohnungen zu errichten. Aus der Vorlage sei dies auch zu entnehmen. Auch wurde eine entsprechende Firstrichtung als Lärmschutzmaßgabe vorgegeben. Er plädiert dafür, wenigstens im Baufeld 6 in einem kleineren Umfang 3-geschossig zu bauen.. Insofern lautet sein Sachantrag:

"Dem Entwurf des Bebauungsplans "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee", bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen mit zugehöriger Begründung in der Fassung von Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass

die zulässige Zahl der Vollgeschosse für das gesamte in der Planzeichnung ausgewiesene Baufeld 6 zwingend auf III und
die Bauweise im Baufeld 6 als offene Bauweise festzusetzen ist.
Die Festsetzung der Firstrichtung im Baufeld 6 ist zu streichen."

Da die Vorlage bisher so zu verstehen sei, dass zwar 3-geschossig gebaut werden könne, jedoch nicht müsse, sollte die 3-Geschossigkeit zwingend vorgegeben werden. Dies sei auch möglich und stünde der Stadt gut zu Gesicht. Er bittet darum, seinem Sachantrag zuzustimmen. Somit wäre der Einreicher in der Lage, dies mit einzuarbeiten und die Offenlegung entsprechend vorzunehmen.

FrauWaigand fasst zusammen, dass der Antrag im A3 hauptsächlich deshalb abgelehnt wurde, da das betroffene Baufeld schon als zulässig festgelegt worden sei. Des Weiteren sei man auch in der Verantwortung zu gewährleisten, das Baufeld 6 einer Vermarktung zuzuführen. Sie verweist auf die Zeichnung.

Frau Richter unterstützt den Sachantrag. Mietwohnungen seien sehr nachgefragt, denn nicht jeder könne sich ein Grundstück leisten oder wolle dies. Es gebe auch viele Bürger, die in eine Wohnung ziehen wollen. Außerdem sei es ressourcenschonend und Geschosswohnungen würden der Stadt gut zu Gesicht stehen.

Herr Hellmund ist der Meinung, dass dem Antrag schon aus städtebaulicher Sicht nicht gefolgt werden könne, da die Firste in Richtung Schönower Chaussee zeigen sollen. Dagegen spreche auch die Querstellung der Gebäude. Er erläutert kurz seine Bedenken.

Herr Goral erinnert, dass man nur über den Beschluss zur Offenlage abstimmen solle. Er schlägt vor, den ursprünglichen Antrag zu beschließen und jegliche Bedenken dann bei der Offenlegung kundzutun.

Herr Handke räumt ein, dass beide Varianten möglich seien und somit auch eine Mehrgeschossigkeit an dieser Stelle denkbar wäre. Er halte beides für vermarktbar. Bei den Einfamilienhäusern könne man sicher sein, diese schnell loszuwerden. Bei der Geschossigkeit hingegen müsse man Prämissen setzen. Insofern sei hier eine Abwägung vorzunehmen. Er gibt auch zu bedenken, dass man bei Geschosswohnungen an Aufzüge denken müsse und dies sich auf die qm-Kosten auswirken werde. Auch die Firstrichtung sei für die Flexibilität der Bebaubarkeit der Grundstücke zu beachten. Er bittet deshalb darum, die Firstrichtung nicht vorzugeben, sondern offenzulassen. Er halte eine 3-Geschossigkeit für nicht zu hoch.

Frau Gaethke möchte wissen, wie genau der Antrag nun lauten solle.

Herr Hollmann verliest erneut seinen Sachantrag. Träger dieses Planverfahrens ist die Stadt Bernau. Damit lege man auch fest, dass die entsprechenden Behörden noch Stellung beziehen können, was im Offenlageverfahren dann nicht mehr möglich sei. Die 3-Geschossigkeit ermögliche auch, auf Aufzüge zu verzichten, denn man könnte z.B. behindertengerecht im Erdgeschoss, familiengerecht im Mittelgeschoss und jugendgerecht im Dachgeschoss bauen. Er schlägt vor, die vorgegebene Firstrichtung zu streichen, eine offene Bauweise zu zulassen und die 3-Geschossigkeit vorzusehen

Herr Dr. Weßlau wundert sich, bisher noch keine Gegenargumente zum Vorschlag von Herrn Hollmann vernommen zu haben, da er diese auch gern hören würde. Er persönlich würde dem Vorschlag folgen, da man damit dem Investor die Möglichkeiten der Selbstgestaltung öffnen würde. Wenn also eine Privatperson ein Grundstück erwirbt, könne hier keiner z.B. hinsichtlich eines Fahrstuhles o.ä. Vorschriften machen. Er fordert mehr Freiheiten und weniger Regeln.

Herr Handke vertritt die Auffassung, dass die Wohnungen schon mit Aufzügen versehen werden sollten und verweist dabei auf die Barrierefreiheit (Barcelona-Erklärung). Wenn es um eine kommunale Verantwortung gehe, sollte man Vorbildwirkung zeigen.

Herr Goral weist daraufhin, dass ein bestätigter Bebauungsplan sogar die Dachform oder Farbe festlegen könne. Wenn man sich also auf eine 3-Geschossigkeit einigt, müsse man auch so bauen.

Herr Hellmund gibt die zwingende Querstellung der Gebäude nochmals zu bedenken. Dies sei aus städtebaulicher Sicht nicht sinnvoll.

Frau Gaethke verliest nochmals den aktuellen Vorschlag von Herrn Hollmann:

"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:

1. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee", bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen mit zugehöriger Begründung in der Fassung von Dezember 2013 mit der Maßgabe, dass

die zulässige Zahl der Vollgeschosse für das gesamte in der Planzeichnung ausgewiesene Baufeld 6 zwingend auf III und
die Bauweise im Baufeld 6 als offene Bauweise festzusetzen ist.
Die Festsetzung der Firstrichtung im Baufeld 6 ist zu streichen.

2. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.

Herr Dr. Weßlau bittet darum, das Wort "zwingend" im Beschluss zu streichen. Außerdem sollten die von Herrn Hellmund vorgetragenen Einwände berücksichtigt werden. Er plädiert dafür, etwas mehr Spielraum zu lassen.

Wenn eine Mehrgeschossigkeit beschlossen werde, sollte man auch so bauen, sagt Herr Hollmann.

Herr Hellmund findet, dass man hier mehr definieren sollte.

Herr Handke könne mit der 3-Geschosssigkeit leben, bittet aber darum, die Firstrichtung offen zu lassen. Des Weiteren sieht er ein Problem in der offenen Bauweise. Man müsse schauen, wo die Grenzen sind. Die Abwägungsfrage lasse sich sicherlich durch die Trägerbeteiligung klären.

Herr Dr. Weßlau weist daraufhin, dass man gerade Ausschussarbeit leiste und schlägt vor, die Vorlage nochmals in den Ausschuss zurückzuverweisen, um alle Unsicherheiten zu klären. Er will, dass das Wort "zwingend" gestrichen wird.

Frau Dr. Enkelmann sagt, dass der Antrag von Herrn Hollmann deshalb gestellt wurde, weil man den Konflikt erkannt habe. Die Ausschussarbeit führe man jetzt deshalb in der SVV durch, da der Antrag im A 3 abgelehnt wurde. Man müsse ein Signal setzen. Gibt es bei der Abwägung dann andere Positionen, könne man nachträglich immer noch anders entscheiden, auch hinsichtlich der Vermarktbarkeit.

Frau Ziemann unterstützt dies. Man beschließe Bebauungspläne und es werde immer für Mietgeschosswohnungen plädiert. Würde man das Wort "zwingend" streichen, könne der Bauherr nachher doch darauf bestehen, anders zu bauen.

Herr Hellmund könne dem nicht folgen. Wenn keine Einigung erzielt werde, sollte man die Vorlage in den Ausschuss zurück verweisen. Er könne so nicht mitgehen.

Herr Dr. Weßlau findet die Diskussion zielführend, da man verschiedene Meinungen hören müsse um sich zu verständigen bzw. zu einer einheitlichen Meinung zu gelangen. Und wenn schon eine 3-Geschosssigkeit ermöglicht werden solle, müsse man auch die Kosten beachten, die dadurch entstehen. Man sollte zur Abstimmung kommen.

Herr Sloma stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückverweisung in den A3.

Herr Goral stimmt gegen den Antrag, da man in der letzten SVV dazu schon einen Beschluss gefasst habe. Und da es jetzt nur um die Offenlage und nicht um die Abwägung gehe, sollte man dies nicht nochmals verzögern und über beide Vorschläge abstimmen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag.

(Ja-Stimmen: 2; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 9)

Damit ist der Antrag abgelehnt und die Diskussion wird fortgesetzt.

Herr Hellmund macht darauf aufmerksam, dass man wieder beim Ursprungsantrag angekommen sei, wenn man jetzt über beide Anträge (also seinen und den von Herrn Dr. Weßlau) abstimme. Er bittet deshalb darum, über den alten Antrag abzustimmen.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung über den Sachantrag von Herrn Hollmann.

(Ja-Stimmen: 16; Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 2).

Abschließend erfolgt die Abstimmung über den geänderten Antrag.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	22
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	8
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	angenommen

7.10 Beschluss Sachpreisrichter und Sachstand Neues Rathaus

Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des A3. Dort wurden Frau Ziemann als Sachpreisrichterin und Herr Hellmund als Vertreter vorgeschlagen. Da keine weiteren Vorschläge folgen, bittet sie um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.11 Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	vertagt

7.12 Antrag der Hoffbauer Stiftung auf Baukostenzuschuss und Refinanzierung der Miete für den Neubau einer Grundschule mit Hortbetrieb und Kindertagesstätte in der Stadt Bernau bei Berlin

Frau Gaethke nennt die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen, erinnert an den bisherigen Ablauf der Vorlage und informiert detaillierter über die eingebrachten Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im A4.

Frau Poppitz informiert über die lange Diskussion im A4 und möchte von Frau Schmalz wissen, ob sie ihren Antrag weiter aufrecht halte und zur Abstimmung bringen möchte, was diese bejaht.

Des Weiteren stellt Frau Poppitz klar, dass sie im A4 den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung zugelassen habe, obwohl er inhaltlich so weit von der Verwaltungsvorlage abweiche, dass er einem neuen Antrag gleichkomme. Sie wurde von der Vorsitzenden der SVV darauf aufmerksam gemacht und habe das auch an ihre Fraktion weitergeleitet. Daraus resultierend liege nun ein neuer Sachantrag vor, den sie verliest:

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Hoffbauer Stiftung wird im Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung eines Kita- und Hortbetriebes auf die Regelung in Punkt 4 (Gegenstand der Förderung) der Finanzierungsrichtlinie für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau hingewiesen.
Ein einmaliger Baukostenzuschuss kann derzeit nicht in Aussicht gestellt werden.
Die Finanzierung des Betreibens von Kindertagesstätte und Hort erfolgt nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Kita-Gesetz und entsprechend der Regelungen der Kita-Finanzierungsrichtlinie der Stadt Bernau bei Berlin. Dies schließt den Ausgleich eines bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehenden Defizits nach dem dort geregelten Verfahren ein..
Für den Fall, dass die Hoffbauer gGmbH wegen der Versagung des Baukostenzuschusses für die Kita keinen Schulneubauerrichtet, sondern an dem Pachtvertrag für das im städtischen Eigentum befindliche Schulgebäude an der Ladeburger Chaussee festhält, errichtet die Stadt Bernau bei Berlin bis zum Beginn des Schuljahres 2016/17 ein eigenes Gebäude für den Betrieb einer städtischen Schule und übergibt die derzeit genutzten Räumlichkeiten entsprechend der pachtvertraglichen Vereinbarung an die Hoffbauer gGmbH.

Der Standort des städtischen Schulneubaus wird in Zusammenhang mit der Analyse der benötigten Kindertagesstätten-, Hort- und Schulkapazitäten ermittelt.."

Frau Poppitz erinnert an ihre Darlegungen in der Novembersitzung und verweist auf die Kitafinanzierungsrichtlinie für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft sowie auf die Information der Verwaltung vom 23.12.2013. Darin legt die Verwaltung dar, dass aufgrund bestimmter Grundlagen Aufwandsersatzansprüche und Ersatz für die kalkulatorische Miete beansprucht werden können. Allerdings sei in der Information auch ein völlig neuer Sachverhalt aufgetaucht, nämlich, dass die Verwaltung vorhabe, die Kitafinanzierungsrichtlinie für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft zu überarbeiten, um die Erhöhung der Nettogrundfläche von 3,20 EUR auf 3,50 EUR zu erhöhen. Man könne hier vermuten, dass damit ein Aufwandsersatzanspruch entstehen solle. Damit sei ihre Fraktion aber nicht einverstanden, da die Verwaltung eine solche Erhöhung bisher vehement abgelehnt habe. Nutznießer sollten alle Kitas in freier Trägerschaft sein und nicht nur die gewünschte Kita der Hoffbauer Stiftung.

Herr Handke dankt für die Weiterentwicklung des Antrages. Die Verwaltung werde jedoch an ihrer Vorlage festhalten, allerdings ohne Punkt 2, da über die entsprechende Kitafinanzierungsrichtlinie eine Finanzierung sichergestellt werden solle.

Des Weiteren erinnert er an die vorgenommene Bezuschussung der Montessorischule und dass man weitere freie Träger auch ähnlich behandeln bzw. bezuschussen müsse. Er rät deshalb, nochmals den Betroffenen darzulegen, warum dies nun anders gehandhabt werden solle.

Frau Schmalz ist irritiert, das im A 4 immer von "unseren" und "den ihren" Kindern geredet wurde. Sie möchte sich von der Diskriminierung distanzieren. Hier gehe es um alle Kinder unserer Stadt, die ein Recht auf Bildung und Erziehung haben. Und das lebe man auch. Sie möchte den Antrag ihrer Fraktion, der im A4 abgelehnt wurde erneuern, indem auch sie vorschlägt, Punkt 2 zu streichen.

Herr Vida möchte grundlegend bemerken, dass hier eine Konfrontation/ideologischer Konflikt weit über das eigentliche Vorhaben hinaus entstanden sei. Er halte es deshalb für müßig, jetzt nochmals über die Richtlinien zu diskutieren. Es gehe doch eher darum, sich zur Vielfalt von Bildungsträgern zu bekennen. Und um diese zu ermöglichen, müsse man auch die materiellen und finanziellen Möglichkeiten schaffen. Chancengleichheit sei nur bei gleichen Startbedingungen gegeben. Dies sei eine verfassungsmäßige Grundlage in Deutschland. Es sei nicht in Ordnung, Eltern und Schule gegeneinander auszuspielen. Und um positive Signale und Zeichen hinsichtlich der Bildungsvielfalt zu setzen und auf die Bedürfnisse der Eltern und Schüler zu reagieren, appellierte er daran, dem Antrag zustimmen.

Herr Nickel bittet darum, nicht noch mehr Schärfe in die Diskussion zu bringen, da dies keinem helfen werde. Hier gehe es um die Verlässlichkeit der SVV. Man habe seinerzeit für eine evangelische Grundschule gestimmt und nun seien durch verschiedene Dinge Spannungen entstanden. Es wurde ein Erbbaupachtvertrag abgeschlossen und jetzt gehe es um die Finanzierung. Man dürfe hier nicht mit zweierlei Maß messen. Er erinnert an den Beschluss zur Montessorischule. Man habe damals im Sinne der Kinder entschieden. Die Frage des Standortes sei nun zwar ein Problem, aber darüber hätte man im Zusammenhang mit dem Erbbaupachtvertrag diskutieren müssen. Für ihn wirke das, als ob die evangelische Ausrichtung das Problem sei und rät zur Vernunft und Sachlichkeit. Er fragt sich, wo der Grundschulteil hinsolle und halte das Ganze für nicht klug. Er schlägt deshalb vor, die Vorlage in die Ausschüsse zurückzuverweisen oder dem Vorschlag von Frau Schmalz zu folgen.

Herr Blümel berichtet, dass im A4 Konsens darüber bestand, dass es sich um eine große Investition handele, da ein privater Träger in einen Schulneubau investieren wolle. Somit wäre die Stadt um diese Kosten entlastet, man gewähre Bildungsvielfalt, stärke den Standort und würde jeden in der Stadt willkommen heißen. Er halte es für unklug, einen Investor, der in die Stadt investieren möchte, zurückzuweisen. Den Antrag von Frau Poppitz halte er für schwierig. Auch er sei dafür, Punkt 2 des Antrages zu streichen.

Frau Dr. Enkelmann erinnert an die damalige Vereinbarung und fasst den Konflikt zwischen Stadt und evangelischer Grundschule kurz zusammen, den man offensichtlich mit dem geschlossenen Erbbaurechtsvertag versucht zu lösen. Sie zitiert aus einem Brief des Vorstandsvorsitzenden der Hoffbauer Stiftung, den sie bekommen habe und möchte wissen, was es mit den darin geäußerten Zusagen der Verwaltung auf sich habe, bzw. welche Gedanken man sich zur Konfliktlösung gemacht habe. Der Antrag aus dem A4 gehe in Richtung Gleichberechtigung, wohingegen der Antrag der Verwaltung eine Bindung von 30 Jahren vorsehe und das könne man doch nicht ernsthaft wollen.

Herr Hellmund ist seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik und weigert sich, über einen solchen Antrag zu diskutieren. Der Antrag sei viel zu komplex, um ihn nur durch Vorlesen erfassen zu können. Er halte das für sehr kontraproduktiv. Ansonsten könne er sich aber dem anschließen und Punkt 2 zu streichen.

Herr Schmidt bezieht sich auf den Wortbeitrag von Frau Schmalz und möchte klarstellen, dass in keinster Weise die Kinder der Stadt diskriminiert wurden. Vielmehr wurde dazu geraten, Chancengleichheit zu schaffen. Dies habe auch nichts mit Religion zu tun. Er möchte, dass wenn es private Schulträgerstrukturen gibt, die die Stadt unterstütze, man dann auch die Kinder im Blick behalte, die eine solche Schule nicht besuchen.

Da die Verwaltung mit ihrer Vorlage versucht habe, alle aufs Glatteis zu führen, habe er sich animiert gefühlt, sich mal mit den Größenordnungen auseinanderzusetzen. Es wurde immer gesagt, dass sich die Schule aus reinen Mitteln der Hoffbauer Stiftung finanziere. Worüber man in der SVV entschieden habe, habe nichts mit dem Schulneubau zu tun.

Hier gehe es um die Neuerrichtung einer Kita und eines Hortteils und einen solch vergleichbaren Fall gab es bisher noch nie. Auch nicht im Zusammenhang mit der Montessorieschule. Fakt sei, dass man überlegen müsse, eine solche Kita mit einem Sonderzuschuss zu unterstützen. Er erinnert an die Zahlen über die Auslastung der Kitas. Auch der Sozialreport gibt her, dass schon viele Plätze über den Bedarf hinaus vorhanden seien und irgendwann werde der Bedarf sowieso gedeckt sein. Und letztendlich sei er auch gegen den Antrag, da man die Wirtschaftlichkeit der anderen Kitas erhalten müsse.

Herr Illge erwidert, dass die Schule schon einen Hortteil habe und Hort zur Kita gehöre, auch wenn dies im Zusammenhang mit dem Erbbaurechtsvertrag getrennt erwähnt worden sei. Hinsichtlich der Frage zur Hüllensanierung erläutert er, dass das derzeit genutzte Gebäude sanierungsbedürftig sei. Und da man große Baumaßnahmen ungern bei laufendem Schulbetrieb durchführe, werde die Dachsanierung unabhängig von der Hüllensanierung vorgezogen. Bei der Nutzung durch eine weitere Schule in den ersten beiden Jahren, handelte es sich um eine befristete Einmietung von Klassen des Prätorius Gymnasiums. Hinsichtlich der Zusage, das Gebäude nutzen zu können, gab es zwar eine Anfrage, aber dazu müsse man noch Gespräche mit dem Landkreis aufnehmen. Eine konkrete Zusage gab es niemals. Die Passus im Vertrag lautet seines Wissens, dass der Mieter zwar weitere Räumlichkeiten bei entsprechenden Bedarf beantrage könne, es aber keine Zusage gebe, diesen zwangsweise zur Verfügung stellen zu müssen.

Herr Handke ergänzt, dass die Stadt auch aus historischer Sicht ein Interesse daran hatte, dass die Hoffbauer Stiftung das Gebäude vollständig nutzen und ertüchtigen könne. Er erläutert nochmals den Konflikt mit der Hoffbauer Stiftung. Umso dankbarer war man, dass diese nun ein neues Schulgebäude auf einem vernünftigen Grundstück errichten wolle, dass auch von allen Bernauern Schülern genutzt werden könne und den Haushalt der Stadt entlaste. Er verweist auf die Besonderheit, dann Grundschule und Oberschule an einem Standort zu verwirklichen. Diese einmalige Chance sollte man wahrnehmen. Dies gehe aus dem Alternativvorschlag so nicht hervor.. Man habe somit auch das Problem, dass die Eltern, die diesen Grundschulstandort ausgewählt haben, nicht mehr wissen, wohin mit ihren Kindern. Es könne nicht das Ziel sein, diese Schwierigkeit in die Beschlusslage einzubringen. Man sollte doch – trotz aller Schwierigkeiten und Unverständnis - denjenigen motivieren, der viel Geld in eine Schule, einen Hort und eine Kita in der Stadt investieren wolle. Er erinnert nochmals an die Bezuschussung der Montessorischule und die erforderliche Gleichbehandlung. Von daher empfiehlt er die Bezuschussung beizubehalten und den Investor zu motivieren. Und wenn dieser schon durch den Erbbaurechtsvertrag keine Vorzüge habe, sollte man ihn an anderer Stelle unterstützen.. Auch die Eltern der Schüler, die diese Schule besuchen, haben ein Recht auf Sicherheit. Er bittet eindringlich, auch im Sinne der zukünftigen Entwicklung der Stadt, dieser Vorlage (ohne Punkt 2) zuzustimmen.

Frau Dr. Enkelmann bittet um eine kurze Auszeit. Dem wird zugestimmt. (Pause 18.35 – 18.40)

Frau Poppitz fasst zusammen, dass man zum einen davon geprägt war, eine Trägervielfalt zu erhalten und zum anderen dafür zu sorgen, dass die Förderungen auch finanzierbar seien. Man werde den Antrag zwar zurückziehen, aber auch darum bitten, dass, wenn der neue Hort entstehe, auch gleiche Prämissen gezogen werden, da man die große Aufgabe und Pflicht habe, dies über viele Jahre durchzuhalten.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung über die neue Version (Verwaltungsvorlage ohne Punkt 2). Sie bittet ebenfalls darum, den Schreibfehler 3 % statt 0,3 % im Beschluss zu korrigieren.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

7.13 Übernahme eines Erschließungsvertrages

Frau Gaethke verliest das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses. Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

8. Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters vom 05.12.2013

Herr Handke verlässt wegen Befangenheit die Sitzung (18.45 Uhr). Frau Waigand vertritt ihn.

Frau Gaethke eröffnet den TOP und verweist auf den Bericht, der allen vorliegt. Sie erteilt der Wahlleiterin, Frau Lietz, das Wort.

Frau Lietz erläutert die Prüfkriterien, die vorgenommenen Abstimmungen mit der Aufsichtsbehörde und der Wahlleitung zur Klärung der Bewertung der Gültigkeit von Eintragungen und die rechtlichen Probleme, die zu klären waren.

Herr Handke nimmt seinen Platz wieder ein, da der TOP für die Einwohnerfragestunde unterbrochen wird. (19.00 Uhr)

Der TOP wird um 20.15 Uhr mit der Anhörung der Wahlleiterin, Frau Lietz, fortgeführt.

Herr Handke verlässt wegen Befangenheit die Sitzung. Frau Waigand vertritt ihn.

Herr Strese äußert, dass nicht nur er, sondern viele andere auch, froh darüber sei, endlich den Beschluss zur Abwahl des Bürgermeisters fassen zu können. Der Verwaltung, insbesondere Frau Lietz, dankt er für die ordentliche und unparteiische Prüfung. Man solle nun über das ordnungsgemäße Zustandekommen des Bürgerbegehrens abstimmen.

Herr Nickel möchte dem widersprechen. Nicht alle wünschen sich eine Abwahl des Bürgermeisters. Auch er dankt Frau Lietz und ihrem Team für diese ordentliche und fleißige Arbeit. Er könne allen Stadtverordneten nur empfehlen, beim nächsten Mal die Unterlagen einzusehen.

Über schwierige Einzelfälle wurde sich mit der Kommunalaufsicht ausgetauscht. Von daher könne man über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nur mit JA stimmen. Er werde aber persönlich an der Abstimmung nicht teilnehmen, da er mit dem Ziel in Sinn und Zweck dieses Bürgerbegehrens und auch mit der Art und Weise des Zustandekommens nicht übereinstimme. (Er verlässt seinen Platz.)

Auch Frau Reimann habe feststellen können, dass das nötige Quorum erreicht wurde. Ihr gefalle allerdings nicht, dass die Sache des Verbandsvorstehers hier in den Vordergrund rücke und als Vorwand für die Abwahl des Bürgermeisters benutzt werde. Auch wie der Bürgermeister in den letzten Monaten behandelt worden sei, finde sie nicht gut und bedauerlich, denn die gute Entwicklung der Stadt, habe man auch Herrn Handke zu verdanken. Wenn hier Vorwürfe gemacht werden, dann betreffen diese auch diegesamte SVV, denn hier wurden die Beschlüsse gefasst. Man könne dem Bürgermeister keinerlei Verfehlungen nachweisen. Die Stadt habe keinen besseren Bürgermeister haben können.

Frau Richter bedankt sich ebenfalls bei Frau Lietz und ihrem Team für die gute Arbeit. Man könne davon ausgehen, dass das Prüfergebnis richtig sei. Vom Zustandekommen der Unterschriften könne man allerdings halten, was man wolle. Auch sie hätte das Abwahlbegehren unterschrieben, wenn sie gewusst hätte, welche Alternative man habe. Sie findet dies sehr verwerflich und dies zeige auch die Stimmung in der Stadt wieder. Und auch das Benehmen in der SVV, sei keiner SVV würdig. Wer solle denn die Probleme lösen? Wo ist die Alternative? Wer ersetzt Herrn Handke? Wo ist das Bessere? Wer hat die Kraft? Keiner habe sich dafür bisher zur Verfügung gestellt und es bestehe auch keine Aussicht, jemanden zu finden, der es besser könne. Und ob der Stadt durch diesen Wechsel eine bessere Entwicklung wiederfahre, halte sie für fragwürdig. Sie werde an der Abstimmung nicht teilnehmen. (Frau Richter verlässt ihren Platz.)

Herr Vida verwahrt sich ausdrücklich davor, das Bürgerbegehren in Verruf zu bringen.

Frau Gaethke unterbricht Herrn Vida kurz und ermahnt das Publikum zur Ruhe.

Herr Vida setzt seinen Beitrag fort. Die Kommunalverfassung sehe die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens über die Abwahl eines Bürgermeisters vor. Dies zu unterschreiben, sei freier Wille. Er halte es von daher für unerhört und undemokratisch, diesen freien Willen und das Recht darauf, in Zweifel zu ziehen. Es gab eine klare Fragestellung. Die Methoden der Unterschriftensammlung nun in Frage zu stellen, sei ein Versuch, den demokratischen Willen der Bürger zu unterdrücken. Zur Abwahl liegen mehr Stimmen vor, als zur damaligen Wahl des Bürgermeisters. Es gehe hier auch nicht nur um die Altanschließerproblematik, sondern um die jahrzehntelange Politik des Bürgermeisters. Die Unterschriftensammler haben sich klar an das Gesetz gehalten. Im Übrigen sei es gesetzlich gar nicht möglich, schon jetzt einen Alternativvorschlag einzubringen. Dies sei das demokratische Procedere. Abschließend dankt auch er der Verwaltung für die hervorragende Arbeit.

Herr Blümel verweist auf § 15 der Kommunalverfassung. Das Quorum sei erreicht und damit stehe auch der Durchführung des Bürgerentscheides nichts mehr im Wege. Keinesfalls aber werde damit über die Leistung des Bürgermeisters gerichtet. Dieser habe sich immer an die Rechtsordnung gehalten und jeder, der einmal Verantwortung übernimmt, werde merken, dass dies nicht immer einfach sei. Bei den Altanschließern gehe es um Landesgesetze. Oftmals fehle hier die Sachkunde, so dass man sich aneinander reibe. Es ist immer leicht, über jemanden zu richten, wenn man selber nicht in der Verantwortung stehe. Aus dem Bürgerbegehren heraus werde eine Entscheidung kommen, die man dann auch akzeptieren müsse. Auch er findet die Art, wie mit dem Bürgermeister umgegangen werde, unfair und unerhört.

Die SVV sei ein demokratisches Forum, so Herr Goral und man sei von der Bernauer Bevölkerung gewählt worden. Der Bürgermeister habe immer nach Recht und Gesetz und nach den Beschlüssen der SVV gehandelt und dafür könne man ihn nicht abwählen. Andere Bürgermeister werden wegen schweren Delikten (Bestechung usw.) abgewählt, aber so etwas habe sich der Bürgermeister niemals zuschulden kommen lassen. Auch er werde deshalb nicht mit abstimmen. (Herr Goral verlässt seinen Platz.)

Frau Dr. Enkelmann erinnert daran, dass über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden solle. Fakt sei, dass das Quorum erreicht wurde. Allen war zu Beginn der Wahlperiode wichtig, die Einwohner in Entscheidungen mit einzubeziehen und deshalb wurde eine Einwohnerbeteiligungssatzung beschlossen. Jetzt liege ein Ergebnis vor und man habe darüber zu entscheiden. Davor solle man sich nicht drücken. Die Entscheidung über die Abwahl selber falle dann zu einem Termin, der noch bekannt gegeben werde.

Herr Meier stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Herr Dr. Weßlau könne verstehen, dass einige Stadtverordnete an der Abstimmung nicht teilnehmen. Man solle dennoch abstimmen, denn hier gehe es um einen Bürgerwillen.

Frau Lietz stellt abschließend nochmals richtig, dass die genannten Zahlen nicht für die Abwahl des Bürgermeisters stehen, sondern für die Durchführung eines Bürgerentscheides.

8.1 Entscheidung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens zur Abwahl des Bürgermeisters vom 05.12.2013

Frau Gaethke verliest den Beschlusstext und bittet um Abstimmung.

(Frau Richter, Herr Goral und Herr Nickel verlassen die Sitzung und nehmen an der Abstimmung nicht teil. Nach der Abstimmung nehmen sie wieder ihren Platz ein.)

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

8.2 Festsetzung eines Termins über die Durchführung des Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren vom 05.12.2013

Frau Gaethke verliest den Beschlusstext. Es erfolgt die Abstimmung, dass der Termin über die Durchführung des Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren vom 05.12.2013, auf den 30.03.2014 festgesetzt wird.

Herr Handke nimmt wieder an der Sitzung teil (20.44 Uhr).

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Es liegen folgende schriftliche Anfragen vor:

Anfrage von Herrn Höft:

Warum wurde beim "Landkreis Barnim" und beim "Bundesland" kein Antrag gestellt für Fördermittel zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Bereich für den Bau der Abwasserdruckleitung von Melchow nach Biesenthal und von Biesenthal nach Bernau?

Die Frage wurde vom WAV "Panke/Finow" folgendermaßen beantwortet.

Der WAV "Panke/Finow" hat auch in Vorbereitung der Umsetzung dieser beiden Projekte geprüft, inwieweit eine Förderung mit öffentlichen Mitteln möglich ist. Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass seitens des Landkreises Barnim prinzipiell keine Fördermittel für abwassertechnische Maßnahmen bereitgestellt werden. Des Weiteren ergab die Prüfung, dass auch keine Mittel aus dem Fördertopf des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburgs zur Verfügung stehen, da der WAV "Panke/Finow" den höchstzulässigen Anschlussgrad an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage in Höhe von 85% überschreitet.. Dieser liegt im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow" bei 92%.
Im Dezember 2012 legte das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein Sofortprogramm "Phosphorreduzierung" auf. Unter Bezugnahme auf die durch den Bau der ADL Biesenthal-Bernau resultierende Ablösung der Kläranlage Biesenthal und eine dadurch im Sinne des Förderziels verbundene Phosphorreduzierung (auf 0), beantragte der WAV "Panke/Finow" im Januar 2013 die Aufnahme in das Förderprogramm. Leider wurde durch das Ministerium im März 2013 mitgeteilt, dass das geplante Bauvorhaben die notwendigen Kriterien zur Aufnahme in das Förderprogramm nicht erfüllt. Hauptursächlich wurde dabei die bereits 2009/10 geäußerte Ablösungsabsicht der bestehenden Kläranlage Biesenthal durchden Neubau der Abwasserdruckleitung herangezogen, sodass in Folge dessen keine gutachtliche Beurteilung durch das MUGV erfolgte, welche wiederum nach die primäre Aufnahmevoraussetzung darstellt.

Anfragen von Herrn Köhn

Frage 1.

Wie viele Anträge auf Ratenzahlung und wie viele Anträge auf Aussetzung der Vollziehung wurden mit Stand 31.12.2013 im Zuge der Beitragserhebung von Altanschließern und der Nachveranlagung von Neuanschließern gestellt und wie vielen wurden entsprochen, abgelehnt oder stehen noch aus?

Antwort:

Mit Stand 31.12.2013 wurden beim WAV "Panke/Finow" 200 Anträge auf Ratenzahlung und 778 Anträge auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

Bei den Anträgen auf Ratenzahlung stellt sich die Situation wie folgt dar:

Anträge Ratenzahlung: 200

Erledigt durch Rücknahme bzw. Zahlung: 22

Ratenanträge verbleibend 178

- Ratenvereinbarungen 94

- in Prüfung befindliche Anträge 84

Längere Prüfungsfristen bei den Anträgen sind u.a. auch darin begründet, dass oftmals dem Antrag beizubringende Unterlagen nachzufordern sind.

Bei den Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung ist die Situation folgendermaßen:

Aussetzung der Vollziehung 778

erledigt 607

offen 171

Bei den erledigten 607 Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung handelt es sich entweder um Ablehnungen oder aber um Erledigung durch Zahlung.

Entsprochen wurde bisher keinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, da in den Anträgen nicht ausreichend zur sachlichen bzw. persönlichen Unbilligkeit vorgetragen wurde. Die Anträge wurden oftmals gar nicht begründet, sondern am Ende des Sachvortrages zum Widerspruch, der in den meisten Fällen auf den Vorwurf der eingetretenen Verjährung, des Verstoßes gegen die Verfassung oder die Rechtswirksamkeit der Satzungen abstellt, angehangen. Vereinzelt wird mitgeteilt, ohne weitere Ausführungen zu machen, dass keine ausreichenden finanziellen Mittel vorhanden sind..

Offene Posten Altbescheidung – Stand 27.01.2014

Trinkwasser 16,85 %

Abwasser 1 16,61 %

Frage 1.1.

Bitte die nächste Frage nur mit einem Ja oder Nein beantworten.. Wird der Bürgermeister als Verbandsvorsitzender des WAV Panke/Finow einer Musterklage im Zuge der Beitragserhebung zulassen? Wenn nein warum nicht?

Antwort:

Der WAV "Panke/Finow" hat bereits eine Vereinbarung zur Führung eines Musterverfahrens abgeschlossen. Weitere sind in Vorbereitung bzw. in der Abstimmung zur Umsetzung.

Frage 2.

Welche Faktoren bei der Geschosshöhenberechnung wurden im Zuge der Beitragserhebung für die Objekte in der Tuchmacherstraße 1 bis 10 und 2 bis 12 herangezogen?

Antwort:

Die Tuchmacherstraße 1 bis 9 wurde unter der Berliner Straße beschieden, da es ein Eckgrundstück ist. Sie wurde mit 3 Vollgeschossen veranlagt.

Die Tuchmacherstraße 2 bis 12 wurde unter der Straße Alte Brauerei beschieden, da es sich um ein Eckgrundstück handelt. Sie wurde mit 4 Vollgeschossen veranlagt.

Frage 2.2.

Welche Geschossobergrenze gilt generell im Stadtkern?

Antwort:

Eine Geschossobergrenze für den Stadtkern gibt es nicht. Höchstens 4 Geschosse sind die Regel. Es wird die umliegende Bebauung betrachtet und danach gemäß einschlägiger Satzungen beschieden.

Fragen des Prov. Ältestenrates Birkholz zum Infokasten in Birkholz

Herr Handke fasst zusammen, dass es um einen Infokasten gehe, der sich in der Nähe der Bushaltestelle befinde.

Der in der Nähe der Bushaltestelle in Birkholz befindliche Infokasten wird nicht durch die Stadt unterhalten. Den Archivunterlagen zur Eingemeindung von Birkholz kann auch nicht entnommen werden, dass ein solcher Schaukasten an die Stadt Bernau bei Berlin übergeben worden ist. Möglicherweise wurde der Schaukasten seinerzeit durch die Gemeinde Birkholz aufgestellt. In den Ortsteilen werden die Infokästen durch die jeweiligen Ortsvorsteher mit den entsprechenden Informationen bestückt. Dort werden bei Bedarf ortsspezifische Nachrichten und Hinweise sowie sonstige stadtteilbezogene Informationen der Stadtverwaltung ausgehängt. Aber auch Informationen von Vereinen und sonstiger Zusammenschlüsse von Bürgern können in den Schaukästen veröffentlicht werden. Hierbei sind allerdings stets die Grundsätze der Neutralität und Gleichbehandlung zu beachten, ausgenommen ist Wahlwerbung. Ein durch die Stadt betriebener Infokasten wurde in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (Beschluss Nr. 5-200/2009) in Birkenhöhe aufgestellt.

Die Informationen werden hierbei von der Verwaltung ausgehängt. Öffentliche Bekanntmachung im Sinne der Bekanntmachungsverordnung, wie die Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, erfolgen ausschließlich im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin (vgl. § 11 Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin).

Sobald die Eigentumsverhältnisse abschließend geklärt sind, könnte in gleicher Weise mit diesem Kasten verfahren werden.

Eine weitere Anfrage von Herrn Geldschläger aus Birkholz:

Am 23.01.2014 teilte uns auf eine entsprechende schriftliche Anfrage Herr Dezernent Illge schriftlich mit, dass die letzte geeignete Zusammenkunftsmöglichkeit für örtlich bedeutsame Fragen im Aufenthaltsraum des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Birkholz nicht mehr zur Verfügung steht.

Wir verstehen das auch dahingehend, dass 2014 in Birkholz kein Wahllokal mehr zur Verfügung steht.

Eine andere Entscheidung wäre eine klare Verletzung des von Herrn Illge angeführten Gleichheitsgrundsatzes.

Anfrage

Welche kurzfristigen Lösungsvorschläge unterbreitet die Stadtverwaltung?
Wer wird in der Verwaltung konkret mit der Bearbeitung des Sachverhalts beauftragt?
Wird dabei von Anfang an die Einbeziehung von interessierten gesellschaftlichen Kräften vorgesehen?

Antworten

Es ist davon auszugehen, dass für die Durchführung von Wahlen auch weiterhin die Gaststätte "Waldschänke" in Birkenhöhe und das Feuerwehrgerätehaus in Birkholz zur Verfügung stehen.
Mit dieser Problematik sind in der Verwaltung vornehmlich das Hauptamt und das Gebäudemanagement befasst.

Bei der Suche nach Alternativlösungen werden selbstverständlich Bürger der Stadtteile (Siedlerverein und "Ältestenrat") einbezogen. Wir sind auch hier weiter bestrebt, Lösungen zu finden, die Kirche und die Feuerwehr unter Beachtung der Sicherheit und des Brandschutzes mit einzubeziehen.

Schreiben des Provisorischen Ältestenrats Birkholz vom 27.01.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.11.2002 fasste die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin den Beschluss zur Dorfentwicklungsplanung und zu einer Prioritätenliste für öffentliche Maßnahmen (einstimmig).

Fragen:

Welche Kontrolle übte die Stadtverordnetenversammlung konkret aus, um in den Jahren seit 2003 bis heute den Beschluss bzw. die Prioritätenliste umzusetzen? Welche Impulse wurden gesetzt? Wie wurde auf die Stadtverwaltung eingewirkt?
Welche konkreten Aufgabenstellungen leitete die Stadtverwaltung ein und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Sind Sie bereit, in einer Einwohnerversammlung zur Umsetzung dieser Beschlüsse Stellung zu nehmen?

Antwort zu den Fragen 2 und 3., da sich die Frage 1 an die Stadtverordnetenversammlung richtet:

Antwort zu 2.

Zunächst ist generell zu sagen, dass wir alle Sanierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Kirche, dem Friedhof und dem Arial insgesamt einhergehen, regelmäßig sachlich unterstützen durch die Bereitstellung der Mittel, die im A 4 regelmäßig beantragt und bewilligt werden (z.Z. für die Sanierung des Jochs in der Kirche).

Folgende Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bearbeitet bzw. umgesetzt:

- Errichtung einer Bushaltestelle am Dorfanger

- Erneuerung des Spielplatzes im Bereich Dorfanger einschließlich Unterhaltung, auch der angrenzenden Grünfläche

- Errichtung bzw. Sanierung des Feuerwehrstandortes gemeinsam mit Kameraden der Feuerwehr einschließlich Ertüchtigung der Fahrzeuge

- Herstellung eines Bolzplatzes; hier wird derzeit die Verlagerung der Fläche innerhalb des Flurstückes vorbereitet einschließlich Herstellung der Zufahrt und Zuwegung

- Straßenunterhaltung der Straßen in Baulast der Stadt u.a. auch die ersten 500 m des Löhmer Weges

Antwort zu 3:

Selbstverständlich ist es möglich, im Rahmen einer Einwohnerversammlung, die bestimmte formelle Voraussetzungen hat, auf die entsprechenden Fragen zu antworten.

Anfrage an die SVV von Herrn Geldschläger vom 27.01.2014 – Ältestenrat Birkholz

1. Warum wurde uns die Einsicht in die Verwaltungsakten durch die durch das Gebäudemanagement beauftragte Firma WoBau verweigert? Wir fordern unverzügliche Akteneinsicht.

2. Warum wurde das von uns beauftragte Mitglied unseres provisorischen Ältestenrats, Herr Geldschläger, nicht über den Wechsel der Objektbetreuung trotz der Brisanz dieser Frage informiert?

Nach unserem Kenntnisstand ist es seit 01.01.2014 die Fa. Rauprecht. Wir möchten wissen, welchen Arbeitsauftrag diese Firma durch wen erhielt und warum befindet sich in der Führungsakte des Gebäudemanagements keine Aussage dazu.

Antwort zu 1:

Mit Datum vom 19.12.2013 wurde vom provisorischen Ältestenrat Birkholz Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Es wurde um Auskunft in die Arbeit des Gebäudemanagements in Bezug auf das Objekt Dorfstr. 24 in Birkholz gebeten. Zur Wohnungsverwaltung bedient sich die Stadt Bernau eines externen Verwalters.. Bis zum 31.12.2013 war das die WoBau GmbH, seit dem 1.1.2014 die Fa. Rauprecht Immobilien GmbH.

Die Unterlagen der Wohnungsverwaltung lagen am Tag der Akteneinsicht vor, wurden jedoch nicht zur Einsichtnahme vorgelegt, da sie keine den angefragten baulichen Zustand des Gebäudes betreffenden Angaben enthalten. Die Akte enthält ausschließlich mietrechtlich relevante Daten, wie Mietvertrag, Schriftverkehr mit dem Mieter zu Ortsbesichtigungen, Mitteilung zu Zählerwechseln Strom, Grundsteueranmeldung, Betriebskostenabrechnungen u. ä.

Herr Geldschläger verlangte im Rahmen der Akteneinsicht u. a. Protokolle des Schornsteinfegers, der nach seiner Kenntnis vor Ort gewesen sein und ein Mängelprotokoll gefertigt haben soll. Solche Unterlagen konnte ich ihm nicht vorlegen, da sie in den Akten nicht vorhanden sind. Dies ist durch Herrn Geldschläger bezweifelt worden. Das Gebäudemanagement wird diesbezüglich bei den zuständigen Wohnungsverwaltern Erkundigungen einholen und die Möglichkeit einräumen, dass sie Akten nachgesehen werden können.

Antwort zu 2:

Diesbezüglich ist keine Anfrage gestellt worden. Der Wechsel des Verwalters erfolgte aus Gründen der Effizienz. Die WoBau verwaltet nur noch vier Wohnobjekte. Um die Wohnungsverwaltung in einer Hand zu konzentrieren, wurde der Vertrag gekündigt und alle Objekte zur Verwaltung an die Fa. Rauprecht übertragen.

Da es keine Kritik unsererseits an der Arbeit der WoBau als Verwalter gab, war eine entsprechende Mitteilung an Herrn Geldschläger im Rahmen der Akteneinsicht nicht als notwendig erachtet worden und ist nach meiner Einschätzung für die Beurteilung des Sachverhalts irrelevant.

Frau Gaethke fügt hinzu, dass die Anfrage vom Ältestenrat von Birkholz an die SVV sehr kurzfristig eingegangen war. Eine Recherche bis ins Jahr 2003 sei so kurzfristig nicht möglich gewesen. Herr Geldschläger werde eine schriftliche Antwort bekommen.

Herr Sauer erklärt, dass er in der letzten Stadtverordnetenversammlung bereits zu den Bauanzeigen seines Nachbarn Herrn Sch., die 2007 und 2009 von der Stadt Bernau bestätigt wurden, vorgesprochen habe. Nach Meinung von Herrn Sauer liegen diese im krassen Widerspruch zum Bebauungsplan und zur bestehenden Baugenehmigung. Von der Stadt Bernau wurde immer wieder behauptet, die Bauanzeigen wären rechtmäßig. Die Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung, die Herr Sauer erwirkt habe, hätten keine Relevanz. Herr Sauer habe gebeten, ein Schriftstück nachzuweisen, dass die Behauptung der Stadt rechtens sei. Nach Herrn Sauer gebe es kein solches Schriftstück. Es habe ein Baugenehmigungsverfahren gegeben, in dem festgestellt wurde, dass diese Sachen auch nicht nachträglich genehmigungsfähig seien.

Herr Sauer kritisiert weiterhin, dass die Ersatzpflanzungen des Herrn Sch., die außerhalb des Grundstückes herzustellen sind, noch nicht erfolgt seien. Seit 2006 sei Herr Sch. dazu verpflichtet. Die Durchführung der Ersatzpflanzungen wurde auch als Hinweis in die Baugenehmigung aufgenommen. Die Stadt habe erklärt, dass sie sich nicht erklären könne, wie dieser Hinweis in die Baugenehmigung gekommen sei.

Herr Sauer fragt, ob der Bürgermeister noch immer behaupte, dass die Bestätigung der Bauanzeigen im Hinblick auf die Nutzungsuntersagung und die Beseitigungsanordnung rechtens war und ob er immer noch immer behaupte, sich nicht erklären zu können, wie die Forderung der Stadt bezüglich der noch 2006 zu erfolgenden Ersatzpflanzungen in die Baugenehmigung als Hinweis komme und diese nicht bindend sei. Haben Sie dem Antrag auf Erteilung einer Befreiung vom B-Plan zu den Bauanzeigen von 2013 entsprochen?

Da Herr Sauer noch weitere Probleme, u.a. die Brennholzverteilung auf dem Grundstück seines Nachbarn, die Befreiung vom B-Plan bezüglich des "stillen", d.h. dem allgemeinen Wohngebiet angepassten Gewerbes schildert, erklärt Herr Handke, dass Herr Sauer auf Grund dieser umfangreichen Fragestellungvon der Verwaltung eine schriftliche Antwort erhalten wird.

Frau Lembke-Steinkopf spricht im Namen des Behindertenbeirates. Sie dankt für den Bericht zur Barrierefreiheit. Leider konnte sich der Beirat mit diesem Bericht nicht befassen, weil dieser erst nach der Sitzung des Behindertenbeirates vorlag. Im Februar werde der Beirat der Verwaltung und den Fraktionen seine Darlegungen und Ergänzungen vorlegen.

Frau Lembke-Steinkopf bittet darum, die Bordsteinkanten von Schnee und Eis zu befreien und das Ordnungsamt, die Autofahrer mehr zur Kasse zu bitten, wenn vor den abgesenkten Bordsteinen geparkt wird. In der Berliner Straße vor dem Ärztehaus werde besonders häufig vor den abgesenkten Bordsteinen geparkt.

Herr Neue spricht für die Bürgerinitiative "Panke/Finow" bezüglich der Alt- und Neuanschließerproblematik. Es handelt sich nach Meinung von Herrn Neue vorwiegend um ältere Bürger, die keine hohen finanziellen Rücklagen haben. Herr Neue erklärt, dass die Bürgerinitiative gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer VDGN Prozessgemeinschaften angeregt habe. Der VDGN habe sich bemüht, vom Bürgermeister in seiner Funktion als Verbandsvorsteher die Genehmigung zum Zusammenschluss zu Prozessgemeinschaften zu bekommen. Diese Genehmigung verweigere Herr Handke bis heute.

Herr Handke antwortet, dass er eine Verweigerungshaltung nicht feststellen könne. Der VDGN habe eine Mitteilung gegeben, diese wurde bearbeitet. Es gab zwei Varianten und es wurde sich in der letzten Vorstandssitzung am 20.01.2014 für eine Variante entschieden. Diese Variante werde dem VDGN zurückgeschickt. Es sei dem VDGN bekannt, dass der WAV "Panke/Finow" Prozessgemeinschaften und Muster- und Sammelklagen zugelassen werden. Die SVV habe einen Beschluss gefasst die Vertreter der Verbandsversammlung zu beauftragen. Dieser Beschluss wurde von Herrn Handke beanstandet, weil die Entscheidung nicht in der Kompetenz der Verbandsversammlung lag. Im Vorstand habe Einigkeit über die Zulassung von Musterklagen bzw. Prozessgemeinschaften geherrscht.

Herr Mischewski erklärt, dass bezüglich der Ortsteilbildung ein Eilantrag eingebracht wurde, in dem zwei Varianten standen. Die erste war ein Ortsteil mit 9 Mitgliedern und die zweite drei Ortsteile unabhängig voneinander mit je 3 Mitgliedern. Um keine weiteren Verzögerungen zuzulassen, werde eine Einwohneranfrage zur Ortsteilbildung gestellt. Die Bürgerbefragung könne nur durch Frau Lietz vom Hauptamt vorbereitet werden. Es müsse gesehen werden, vor dem 25.05.2014 zur Lösung zu kommen. Man wolle nicht bis September warten.

Herr Handke antwortet, dass nicht daran gedacht worden sei, irgendwelche Verzögerungen zuzulassen. Die Ortsteilbildung solle zeitnah umgesetzt werden. Es müssen selbstverständlich nach Recht und Gesetz gehandelt werden.

Herr Mischewski bedankt sich für die Entscheidung zur Vergabe des Erbbaurechtvertrages an die Hoffbauer Stiftung.

Frau Hering widerspricht einem Artikel in der heutigen MOZ, in dem unterstellt werde, dass nur die Altanschließer das Bürgerbegehren für die Abwahl des Bürgermeisters initiiert haben. Sie listet auf, was sie und auch andere Grundstücksbesitzer an Steuern und Abgaben (Straßenbeleuchtung, Straßenausbau, Trinkwasserschließung, Abwasseranschluss usw.), seit 1968 gezahlt haben.

Sie stellt die Frage an die Stadtverordneten, wann die Grundstücksbesitzer nicht mehr zur Kasse gebeten werden und wann in Bernau begonnen wird, den Haushalt mit Hilfe der Steuereinnahmen zu finanzieren. In Berlin und anderen Kommunen würden ihrer Meinung nach solche Beiträge nicht erhoben. Auch die Stadtverordneten sollten hinterfragen, warum nur ein Teil der Bevölkerung, nämlich die Grundstücksbesitzer, zur Kasse gebeten wird.

Herr Handke antwortet, dass es richtig sei, dass in Berlin die von Frau Hering bezeichneten Abgaben nicht erhoben würden, dafür habe Berlin aber wesentlich höhere Grundsteuern. Es gebe Regelwerke, an die sich die Stadt Bernau zu halten habe. Alle Ausgaben aus Steuern zu finanzieren, sei nicht zulässig. Entsprechende Regelwerke werden von den Stadtverordneten nach gründlicher Überlegung und Abwägung nach Recht und Gesetz beschlossen und seien dann von der Verwaltung umzusetzen.

Die Einwohner werden beteiligt, so werde vor dem Straßenausbau eine Anliegerbefragung durchgeführt.

Frau Hering erklärt, dass in allen Gesetzen die herangezogen werden, stehe, dass Beiträge erhoben werden können, aber nicht müssen. Der Bürgermeister könnte also auch anders entscheiden. Sie fragt, wann es eine andere Situation in dieser Stadt gebe.

Herr Handke antwortet, dass er bestrebt sei, entsprechende kommunalpolitische Regelungen einzuhalten. Es gebe Haushaltsgrundsätze und auch die Stadtverordneten seien zum sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln verpflichtet.

Herr Jähnig bezieht sich auf die im November 2010 durchgeführte und zur SVV übergebene Unterschriftensammlung zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in der Rosenstraße. Am 13.11.2012 fand eine Einwohnerversammlung in der Stadthalle statt, in dieser Versammlung wurde das neue Verkehrs-, Umwelt- und Lärmkonzept vorgestellt. Er zitiert aus der MOZ vom 12.11.2012: "Der 1. Entwurf des kombinierten Planwerks wird Anfang 2013 öffentlich im Rathaus ausgelegt werden." Das gab es nicht, so Herr Jähnig. Seit drei Jahren wollen die Anlieger der Rosenstraße die Einbahnstraßenregelung. Es werde immer auf das Verkehrslärm- und Umweltkonzept verwiesen. Lt. Aussage des federführenden Ingenieurbüros, der LK Argus GmbH, sei das Ing.-Büro nicht für Beschilderungen in der Stadt zuständig. Den Antrag müsse die Stadt stellen. Wenn in diesem Jahr die Rosenstraße ausgebaut wird und die Tonnagebegrenzung auf 7,5 t wegfalle, würde der Durchgangsverkehr noch mehr zunehmen. Er appelliert, jetzt den Antrag zu stellen auf Einbahnstraßenregelung von der Zepernicker Chaussee in Richtung Kreisverkehr.

Frau Waigand antwortet, dass Herr Jähnig in regelmäßigem Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung stehe. Die Rosenstraße als "Verkehrsproblem" werde in einem kombinierten Planwerk Lärm-, Luft- und Verkehrsplanung untersucht. Die Stadt habe nur einen kleinen Anteil, das Planwerk werde gemeinsam mit dem Land erarbeitet. Die maßgebliche beauftragte Firma war bislang nicht in der Lage, die Konzeption und das Planwerk vorzulegen. Die vorgetragenen Probleme seien auch ein Thema der Verkehrsuntersuchung. Die Verkehrsbehörde lege zwar die Beschilderungen fest, aber erst dann, wenn das kombinierte Planwerk vorhanden ist. Vor dem Beginn der Ausbauphase müsse die Klärung der Situation herbeigeführt werden.

Herr Wilke bezieht sich auf die vorgenommene Begradigung der Kornblumenstraße. Dieses Problem habe er schon in einer SVV im vorigen Jahr ausgeführt. Rechts und links von der Zepernicker Chaussee kommend haben jede Menge PKW geparkt, so dass die Begradigung sinnlos war. Ihm wurde damals gesagt, dass die Firma zufällig Kapazitäten frei hatte. Lt. Satzung sollen solche Wege 2x im Jahr begradigt werden, es sei nichts passiert.

Herr Wilke fragt weiter, ob der WAV schon sagen könne, wann an alle Betroffenen die letzten Bescheide herausgeschickt werden.

Herr Handke antwortet, dass in der Vorstandssitzung vor 2 Wochen festgelegt wurde, dass wieder mit der Bescheiderteilung begonnen worde. Die Versendung sei bis Ende 2014 durchzuführen. Das sei Verpflichtung, sonst bestehe die Frage der Verjährung.

Wegen der Straße sagt Herr Handke eine Prüfung zu. Im Zusammenhang mit der Nutzung der Dreifeldsporthalle sei die Einrichtung von zusätzlichen PKW-Stellplätzen vorgesehen, um die Veranstaltungen mit viel Publikum entsprechend abzusichern.

Herr Junghans fragt nach der Beantwortung seiner Schreiben bezüglich des Wohngebietes Panke-Park, das letzte versandt am 24.10.2013.

Frau Waigand antwortet, dass diese Fragen bereits im Stadtentwicklungsausschuss gestellt und beantwortet wurden. Es wurde deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Entwicklungskonzeption Panke-Park in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Sanierungskonzept Teufelspfuhl stehe. So lange das Sanierungskonzept nicht vorliegt, können Maßnahmen vorerst nur bedingt durchgesetzt werden. Die Stadtverordneten hatten einige Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept schon vorgezogen, die waren aber unabhängig vom Sanierungskonzept.

Auf die Schreiben von Herrn Junghans könne erst vollumfänglich reagiert werden, wenn das Sanierungskonzept für den Teufelspfuhl vorliegt. Die Anregungen und Vorschläge des Vereins Panke-Park e.V. werden berücksichtigt.

Herr Wollin fragt, ob die Beitragsbescheide die Kinder bzw. Familienangehörigen zum Mieter machen, da die Bescheide an Familien verschickt werden. Wenn z.B. 50 Bescheide verschickt werden, betreffe das evtl. 120 Personen.

Herr Handke antwortet, dass die Bescheide grundsätzlich an den Grundstückseigentümer verschickt werden, der am 01.01.2011 im Grundbuch stand.

Die Einwohnerfragestunde endet um 20.03 Uhr.

9. Fraktionsempfehlungen

9.1 10 v. H. aller Stadtverordneten - Dringlichkeitsantrag zur SVV am 30.01.2014

Frau Keil knüpft an den Bericht von Herrn Gemski zur AG an. Man habe einen klaren Auftrag bekommen, sei dabei aber an die Grenzen gestoßen, da die Sachverständigen – aufgrund der Finanzierungsprobleme – noch immer nicht hinzugezogen werden konnten. Aber man habe immerhin einen Fragenkatalog erarbeiten können. Und um nun trotzdem weiter voranzukommen, müsse man den Verband einbeziehen. Herr Dr. Ueckert brauche einen klaren Auftrag für die Verbandsversammlung. Deshalb habe man diesen Dringlichkeitsantrag formuliert. Auch sollen die Tiefenbegrenzung und Geschossigkeit wieder mit berücksichtigt werden. Sie verweist auf aktuelle Presseartikel, wonach die Kommunalaufsicht eine Kreditbewilligung ausgeschlossen habe. Und um das alles zu klären, sei der Beschluss notwendig.

Herr Goral äußert sich lobend über die AG-Leitung von Herrn Gemski. Sie sei fair, offen und auf Augenhöhe. Trotzdem sei er gegen diesen Beschluss, da er die Berechnung auf ein reines Gebührenmodell beinhalte und man genau diese Zahlen im Flyer des WAV wiederfindet. Er nennt Vergleichszahlen mit Potsdam und Rheinsberg. Er ist der Meinung, dass man sich eine weitere Berechnung sparen könne, da das Zahlenmaterial vorliege und demnach auch bei einer erneuten Berechnung Wasser und Abwasser nicht wesentlich teurer werden.

Herr Gemski wiederholt, dass dieser Beschluss ein Mehrheitsbeschluss sei. Er war über die Kompromissbereitschaft sehr überrascht. Er appelliert erneut an die Wichtigkeit dieses Antrages und bittet um Zustimmung. Man werde keine eigenen Berechnungen zustande bringen und aus diesem Grund halte er der Beschluss für einen optimalen Kompromiss.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

9.2 CDU/FDP-Fraktion - Beschluss zur Offenlage des B-Planentwurfes zur Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet an der Konrad-Zuse-Straße/Schönower Chaussee

Herr Goral zieht seinen Antrag aufgrund der Abstimmung zu TOP 7.9 zurück.

9.3 DIE LINKE - Analyse der benötigten Kindertagesstätten-, Hort- und Schulkapazitäten sowie der zu erwartenden Baukosten für Erweiterungsbauten im Zusammenhang mit den gegenwärtig geplanten Wohnungsneubauten in der Stadt Bernau bei Berlin

Frau Gaethke informiert über das Ergebnis aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport (A4) und über den Änderungswunsch des Einreichers das Wort "Analyse" durch "ausführliche Stellungnahme" auszutauschen.

Frau Poppitz halte es für wichtig, von der Verwaltung immer die Zahlen zu erhalten, die die aktuelle Entwicklung aufzeigen. So könne man damit die Anträge entsprechend einreichen, formulieren und begründen und sei für jedwede Diskussion gewappnet und gut vorbereitet. Man müsse immer Klarheit darüber haben, dass auch alles haushaltsseitig abgesichert sei (Baukosten usw.). Sie bittet um Zustimmung der Vorlage.

Herr Handke schließt sich dem an. Er findet den Antrag sehr gut und dankt für den Wortbeitrag.

Frau Schmalz dankt der Verwaltung für die schon zur Verfügung gestellten Zahlen. Man müsse gemeinsam darauf achten, keine Fehlinvestitionen zu tätigen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

9.4 DIE LINKE - Schaffung einer Stelle "Städtisches Fördermittelmanagement"

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	Verweisung in Ausschuss

9.5 DIE LINKE - Teilaufhebung des Beschlusses 5-767/2013 vom 31.01.2013

Herr Handke verlässt die Sitzung wegen Befangenheit. Frau Waigand vertritt ihn. (21.24 Uhr)

Frau Dr. Enkelmann erläutert die Vorlage näher. Ein erstes Gutachten, aus dem eindeutig hervorgehe, dass von einem Austritt aus dem WAV abgeraten werden, liege vor. Man sollte deshalb und auch aufgrund der Kosten, auf weitere Prüfungen verzichten.

Frau Reimann gibt zu bedenken, dass verschiedene Punkte noch gar nicht geprüft worden seien. Auch seien ein Teil der Einreicher immer noch davon überzeugt, dass dieser Antrag richtig gewesen sei. Hätte man den Antrag schon früher gestellt, hätte man auch nicht die Probleme mit dem Verband gehabt. Zum einen hätte damals die SVV entscheiden können und zum anderen hätte man wirtschaftliche Vorteile gehabt. Außerdem sei das Gutachten von der WIBERA und diese arbeite für den Verband. Sie werde dem Vorschlag nicht folgen, man könne ja auch vertagen, denn es gebe auch noch andere Möglichkeiten über die man nachdenken könne.

Frau Waigand verweist auf den letzten Satz der Stellungnahme der Verwaltung und bittet darum, im Beschlussvorschlag die Beschlussnummer zu ändern, da ansonsten der falsche Beschluss aufgehoben werde.

Dem stimmt der Einreicher zu.

Für Herrn Hellmund ist das Ganze noch immer nicht nachvollziehbar und undurchsichtig. Wer habe denn hier für wen ein Gefälligkeitsgutachten erstellt? Er erwarte Aufklärung, da er das Gutachten nicht kenne. Gegebenenfalls müsse ein weiteres Gutachten her. Er werde nicht dafür stimmen.

Frau Waigand erinnert an den Hauptausschuss, in dem das Gutachten vorgestellt wurde. Den Vorwurf, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handele, weist sie zurück.

Frau Reimann ist nach wie vor für eine Vertagung, da alles angezweifelt werde. Es gehe auch um die Vor- und Nachteile für die Stadt und nicht nur um die Berechnung.

Herr Goral nennt Zahlen aus dem Gutachten und führt Berechnungen vor, wonach dem Bürgern durch den Austritt keine Nachteile entstünden. Er ist deshalb ebenfalls für eine Vertagung oder für eine weitere Untersuchung.

Herr Hellmund stimme einer Vertagung zu, da ein gleicher Kenntnisstand für alle gewährleistet werden müsse. Er bittet um mehr Transparenz.

Frau Dr. Enkelmann weist daraufhin, dass auch durch den Beschluss eine Aufklärung nicht geschehen könne. Dies müsse an anderer Stelle geschehen. Man wolle mit dem Beschluss erreichen, dass weiter untersucht werde, was für Konsequenzen ein Austritt mit sich bringen würde. Sie rät dazu, sich intensiv mit dem Gutachten zu befassen und dieses auch zu Ende zu lesen. Sie erinnert an den Ausstieg der Gemeinde Panketal. Viele Fragen seien in dem Gutachten nicht berücksichtigt wurden und auch die wirtschaftliche Basis stimme nicht. Deshalb müsse man ein Stopp setzen.

Herr Schmidt erinnert daran, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, um zu prüfen, bei welchem Modell man mit welchen Auswirkungen zu rechnen habe. Wenn man nun also weitere Prüfungen nur für Bernau, unabhängig von den anderen Gemeinden anstrebe, müsse man das auch den Mitgliedern der Bürgerinitiative mitteilen. Wenn also tatsächlich gewollt werde, den Verband zu zerschlagen, um einen eigenen Bernauer Weg zu gehen, sollte man vorab aber eine Einigung finden, welches Modell man zukünftig anwenden wolle. Dann könne man auch wieder einen Beschluss für ein weiteres Gutachten fassen. Vorher wäre das reine Verschwendung. Er halte es für konsequent, jetzt den Weg, den die Bürgerinitiative eingeschlagen habe fortzuführen und später zu entscheiden, ob man die Verbandsstruktur ändern wolle und deshalb sollte man die Gutachtendiskussion jetzt erst einmal beenden.

Frau Reimann macht darauf aufmerksam, dass die meisten Beschlüsse in der SVV gefällt werden und nicht in der Verbandsversammlung.

Man drehe sich im Kreise, so Herr Goral. Die Frage sei doch, welche Aufträge der Verband und die Verwaltung schon ausgelöst haben und in welcher Höhe.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	9
Enthaltungen:	2
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	angenommen

9.6 DIE LINKE - Wahlkampfstände in der Bürgermeisterstraße auch während der Markttage erlauben

Herr Handke verlässt die Sitzung. Frau Waigand vertritt ihn (21.48 Uhr).

Frau Gaethke erläutert kurz die Vorlage. Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Herr Handke nimmt wieder an der Sitzung teil (21.50 Uhr).

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

9.7 10 v.H. aller Stadtverordneten - Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes

Frau Gaethke unterrichtet über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses und dass eine geänderte Vorlage am heutigen Tage eingereicht wurden sei, die allen vorliege.

Frau Ziemann erläutert den Hintergrund und den Beschlussvorschlag der geänderten Vorlage näher. Sie bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung. Man beschließe B-Pläne als Satzungen und umso verwunderlicher erscheine es, dass die Befreiungen dieser Satzungen im Ermessen der Verwaltung liegen. Hier sollte doch auch immer die SVV bzw. die zuständigen Fachausschüsse mit einbezogen werden.

Herr Handke halte das für unpraktikabel und kaum umsetzbar, da hier Formalien und Voraussetzungen eingehalten werden müssen. Seine Empfehlung sei deshalb, dies auf einer kleineren Ebene zu praktizieren und nur den Stadtentwicklungsausschuss mit einzubeziehen. Dieser könne innerhalb einer Woche geladen werden und auch die entsprechenden Fachleute sitzen dort. Außerdem schaffe man so die gewünschte Transparenz. Sollte dies nicht funktionieren, könne man immer noch die nächste Stufe formulieren. Die Probleme blieben aber trotzdem, da die Regelwerke eingehalten werden müssen. Er empfiehlt nochmals, nur den A3 als Fachgremium einzubeziehen, aber auch Verständnis für die Entscheidungen der Stadtverwaltung haben, da dies ja zum Teil auch in Frage gestellt werde.

Frau Keil verweist auf die aktuelle Stellungnahme der Verwaltung, wonach regelmäßig im A3 über Entscheidungen zu Befreiungen von Festsetzungen eines B-Planes berichtet werden solle.

Herr Vida bittet darum, sich die Wichtigkeit dieses Antrages nochmals vor Augen zu führen und zwischen Ausnahmen und Befreiungen zu unterscheiden. Er erläutert, wieso die Gewährung von Ausnahmen und Befreiungen auch Auswirkungen auf die Entwicklung des ortsüblichen Charakters haben. Hier räume die Baunutzungsverordnung auch weite Möglichkeiten ein und von daher sei es schonin der Relevanz der SVV hier mitzureden. Es gehe hier also nicht darum reinzureden oder Vorgaben zu machen, sondern darum, dass sich Planungsbeschlüsse auch verändern können. Ignoriert man diese, so bräuchte man auch keine B-Pläne mehr aufstellen, sondern das organische Wachstum so laufen zu lassen. Insofern konkretisiere sich in den Bebauungsplänen der gestalterische Wille der SVV sehr präzise.

Man sei hier in der Pflicht zu begleiten, was man planerisch gewollt habe.

Frau Ziemann sei davon ausgegangen, dass der Ausschuss nur empfehlen und nicht beschließen solle. Wenn es praktikabler sei und sichergestellt werde, dass die Entscheidung des A3 bindend sei, könne man es auch dabei belassen.

Herr Handke erläutert sein Ansinnen nochmals anhand der Zuschussbewilligungen im A4 näher. Funktioniere das nicht, könne man darüber ja nochmal reden.

Herr Schmidt stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung und Fortsetzung an einem anderen Termin. Er möchte jedoch vorab darüber diskutieren, ob dies Sinn mache bzw. wenn man dem Antrag nicht folgen wolle, wie man den weiteren Verlauf der derzeitigen Sitzung plane.

Herr Handke ist gegen den Antrag. Er schlägt vor, den Baubericht zu Protokoll zu geben und aus dem Bericht des Bürgermeisters bzw. aus den Anfragen der Stadtverordneten nur das Wesentliche vorzutragen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schmidt.

(Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 0)

Als Fortsetzungstermin wird der 13.02.2014, 16.00 Uhr in der Rotunde vorgeschlagen.

Dem wird mehrheitlich zugestimmt. (Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0)

Die Sitzung wird um 22:13 Uhr unterbrochen, ohne über den TOP abzustimmen. Frau Gaethke dankt für die Teilnahme.

Fortsetzung am 13.02.2014, 16.00 Uhr

Anwesend:

Fraktion DIE LINKE

Frau Gaethke, Herr Gemski; Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Herr Ronnger, Herr Schmidt; Herr Seeger; Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann; Frau Bittersmann, Herr Sloma

SPD-Fraktion

Herr Althaus, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz

CDU-FDP Fraktion

Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann

Freie Fraktion

Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter

Bürgermeister

Herr Handke

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen:

Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Frau Poppitz, Herr Blümel, Herr Hellmund, Herr Sloma, Frau Bittersmann. Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Labod

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung

Frau Gaethke begrüßt alle Anwesenden. Die Fortsetzungssitzung wurde ordnungsgemäß beschlossen und die Beschlussfähigkeit liegt vor. Sie fasst zusammen, dass die letzte Sitzung innerhalb der Diskussion zum TOP 9.7. beendet wurde und erinnert an den bisherigen Diskussionsverlauf. Sie erteilt Frau Ziemann das Wort.

Frau Ziemann informiert, dass die Einreicher sich dahingehend verständigt haben, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen und den A3 einzubeziehen. Sie bittet darum, im letzten Absatz das Wort "SVV" zu streichen und verliest den geänderten Beschlussvorschlag:

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass baugenehmigungspflichtige Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im zuständigen Fachausschuss begründet und beraten werden. Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen von B-Plänen, die für baugenehmigungsfreie Vorhaben gestellt werden und die in einem Erlaubnisverfahren durch die Gemeinde entschieden werden, sind dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung und zur Entscheidung vorzulegen."

Frau Keil möchte wisse, ob dies bedeute, das dann immer Sondersitzungen des A3 einberufen werden müssen, da der Vorschlag der Verwaltung ja laute, nur regelmäßig zu informieren. Man wolle die Dinge ohne unnötige Zeitverzögerung auf den Weg bringen.

Herr Handke könne dies nicht ausschließen, da bei den Bauvorhaben Fristen einzuhalten seien und die Ausschüsse derzeit in einem 6 Wochenrhythmus tagen. Da der A3 allerdings schneller als die SVV einzuberufen sei, schlage er diesen Ausschuss vor.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

10. Informationen der Verwaltung

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen

Herr Handke verliest den Bericht des Bürgermeisters:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

die Hoffbauer-Stiftung hat die Verwaltung Ende letzter Woche telefonisch darüber informiert, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Januar für sie bedeute, dass für die Evangelische Grundschule Bernau nach Zukunftslösungen gesucht werden müsse, die ohne einen Schulneubau als Lösungsansatz auskommen. Grund dafür sei, dass entsprechend der geänderten Beschlussvorlage aus Sicht der Hoffbauer-Stiftung die Finanzierung des Vorhabens nicht mehr gesichert sei und nicht umgesetzt werden könne. Wir bleiben hier als Stadt weiter gesprächsbereit und versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit der Hoffbauer-Stiftung zu finden. Auch diese hat ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. In alle erarbeiteten Lösungsvorschläge werden Sie als Stadtverordnete – und hier insbesondere der A 4 – wie gehabt selbstverständlich einbezogen. Wir werden Ihnen 4 verschiedene Varianten (Neubau, verschiedene Varianten der Hoffbauer-Stiftung, Ergänzungsbau an der jetzigen vorhanden Schuleoder Neubau durch die Stadt) vorschlagen, in denen wir Möglichkeiten sehen, das Projekt dennoch entsprechend umzusetzen.

Sie wissen, dass wir für das Projekt "Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge" eine 75-prozentige Förderung von der Europäischen Union und dem Land Brandenburg bekommen haben. Der Zuwendungsbescheid der Investitionsbank des Landes Brandenburg wurde mit Schreiben vom 3.12.2013 in der Art geändert, als dass der Investitions- bzw. Durchführungszeitraum bis zum 31.12.2014 verlängert wurde. Darüber hinaus konnten im Vergleich zur Kostenschätzung im Rahmen der Ausschreibung der Bauleistungen und durch einen sinnvollen Mitteleinsatz die Baukosten von geschätzten 6,6 Mio. EUR auf ca. 5,8 Mio. EUR reduziert werden. Insofern konnten rund 600.000 EUR der Gesamtfördermittel in Höhe von 4,9 Mio. EUR an die ILB zurückgegeben werden.

Der Stadtverwaltung wurden Anfang Januar Unterschriftenlisten der Interessengruppe zur sicheren Straßenüberquerung "Wandlitzer Chaussee" in Waldfrieden übergeben. Die 128 Unterzeichner machen in Ihrem Schreiben deutlich, dass eine Straßenüberquerung der Landesstraße L 304 an den Bushaltestellen Waldfrieden und Waldkrater aufgrund der starken Frequentierung desAutoverkehrs insbesondere für Schulkinder und ältere Bürger kaum noch gefahrlos möglich sei. Erschwerend käme hinzu, dass die Tempo-30-Schilder vor den Haltestellen in den meisten Fällen nicht beachtet würden.

Die Interessengruppe empfindet es als notwendig, dass Kinder und ältere Bürger geschützt werden und bittet daher die Stadtverordnetenversammlung, diese Problematik zu diskutieren, um eine positive Entscheidung zu fällen. Zuständigkeitshalber wurde das Schreiben im Januar an die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim übersandt. Diese teilte in dieser Woche mit, dass ihrer Einschätzung nach bauliche Maßnahmen nötig sind, um die Sicherheit der Fußgänger beim Überqueren der Wandlitzer Chaussee zu erhöhen. Daher hat sie das Schreiben der Interessengruppe an den Landesbetrieb Straßenwesen, (Niederlassung Ost, Nebensitz Eberswalde) als für die Durchführung von baulichen Maßnahmen zuständigen Straßenbaulastträger abgegeben. Seitens der Stadt haben wir in der Wandlitzer Chaussee ein Verkehrszählgerät aufgestellt. Dieses zählt zurzeit die Anzahl der Fahrzeuge sowie die entsprechenden Geschwindigkeiten. Ich denke, dass ist eine gute Voraussetzung, um den Status Quo festzustellen und sachgerechte Argumente für weitere Schritte zu sammeln. Die Auswertungsergebnisse werden zeitnah vorliegen.

In den ersten Wochen des Jahres 2014 gab es schon einige wichtige Veranstaltungen, darunter den Neujahrsempfang des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Bernau am 9. Januar. Damit bedankte sich der Förderverein bei den Kameradinnen und Kameraden und den Sponsoren. Und es war natürlich auch Anlass für mich, den engagierten Frauen und Männern im Namen der Stadt für ihre ehrenamtliche Arbeit in der Feuerwehr zu danken. Wie wichtig die Arbeit der Feuerwehr ist, zeigt sich beispielsweise beim Brandschutz – erst Ende Januar hat die Feuerwehr wieder in einer Übung geprobt, schwerstpflegebedürftige Personen aus einem mehrstöckigen Haus zu retten. Damit wir alle sicher leben können, muss unsere Feuerwehr auch technisch immer einen Schritt voraus sein. Und das lässt sich die Stadt etwas kosten: So haben wir 2013 fast 400.000 Euro in die Anschaffung des neuen Großtanklöschfahrzeuges investiert. Dazu kamen etwa 350.000 Euro für Ausrüstungsgegenstände, Bekleidung, die Unterhaltung von Fahrzeugen und ähnliches. In diesem Jahr werden wir ein neues Hubrettungsfahrzeug anschaffen. Mit der Lieferung eines (durch den Bund geförderten) Bronto Skylifts rechnen wir im Frühjahr. Das Fahrzeug kostet etwa 540.000 Euro, der Eigenanteil der Stadt beträgt etwa 240.000 Euro. Weiterhin steht der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Schönow an, dem Ortsbeirat wird in der kommenden Woche dafür die Entwurfsplanung vorgestellt.

Zum Richtfest für den Erweiterungsbau des Seniorenzentrums "Regine Hildebrandt" hatte unsere Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege (GGAB) für den 16. Januar eingeladen. Der fünfgeschossige Bau, der sich an den vor mehr als 28 Jahren errichteten Altbau an der Alten Lohmühlenstraße anschließt, wird Platz für 102 Einbettzimmer bieten. Im Sommer soll er bezugsfertig sein. Dann können die Bewohner aus dem "Mutterhaus" einziehen und dieses kann saniert werden. Die GGAB investiert in die Bauprojekte stolze 8,25 Millionen Euro.

Ebenfalls am 16. Januar fand die 4. Sitzung der Steuerungsgruppe zur Erweiterung der UNESCO-Welterbestätte "Das Bauhaus und seine Stätten in Weimar und Dessau" um die ehemalige ADGB-Bundesschule in Bernau statt. Dabei wurden auch der Masterplan für die Außenanlagen und der Entwurf für eine Denkmalbereichssatzung vorgestellt. Der Erlass einer Denkmalbereichssatzung stellt das geeignete Instrument zum Schutz des Denkmals und dessen Umgebung sowie zur Darstellung der Pufferzone entsprechend den Richtlinien der UN-ESCO-Welterbekonvention dar. Seitens der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin werden zeitnah die notwendigen Schritte eingeleitet, um einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen.

Am 22. Januar eröffnete unsere städtische WOBAU im Bernauer Ortsteil Schönow den "Heidehof", eine Wohnanlage für ältere Menschen. Die 17 barrierefreien Wohnungen in der Heinrich-Heine-Straße ermöglichen selbstbestimmtes Wohnen im Alter. Die GGAB ist in einem Raum mit einer Präsenzkraft vor Ort und der Verein Kleeblatt hat im Erdgeschoss Räume angemietet. So stehen zwei Akteure bereit, die sich bei Bedarf um die Pflege und die Betreuung der Senioren kümmern. Dass der Bedarf für ein solches Haus da ist, zeigt sich an der Belegung einen Monat nach Fertigstellung: Fast alle Wohnungen sind bereits vergeben.

Am 27. Januar fanden zwei Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Trotz des widrigen Wetters waren auch einige von Ihnen auf den neugestalteten Bahnhofsplatz gekommen, um bei einer Kranzniederlegung am Ehrendenkmal der Opfer des Faschismus zu gedenken. Zeitgleich fand in Schönow eine Veranstaltung statt.

Aus diesem Anlass wurde die neue Gedenktafel am Ehrenmal auf dem Dorfanger enthüllt, die an die Schönower Elli Voigt, Erich Mielke und Waldemar Ploteck erinnert und im letzten November von Unbekannten gestohlen worden war. Es ist gut, dass die niedergelegten Blumen durch den neuen Platz des OdF-Denkmals am Bahnhof für viele Passanten deutlich sichtbar waren und die Bernauerinnen und Bernauer das auch gewürdigt haben.

Am 10. Februar konnten wir die neue Ausstellung im Rathaus eröffnen. Bis zum 2. April sind nun im Ratssaal Malereien und Zeichnungen von "Bernauer Stadtlandschaften" des im letzten Jahr verstorbenen Malers Günter Helmert zu sehen.

Einige Worte möchte ich noch zur Mittelbereichskonzeption sagen. Am 19. Dezember fand in Bernau initiiert vom Landkreis Barnim ein Termin mit den Gemeinden des Mittelbereichs, für den Bernau das Mittelzentrum im Landkreis Barnim darstellt, statt. Der Mittelbereich wird im Landesentwicklungsprogramm Berlin-Brandenburg (LEP BB) festgelegt. Informiert wurde über die möglichen Förderwege des Förderkorridors 2014-2020. Im ersten Quartal 2014 soll ein Wettbewerb durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ausgelobt werden, in dem die Mittelbereiche sich mit "Stadt-Umland-Konzeptionen" (sogenannte Mittelbereichskonzeption) um Aufnahme in die Förderkulisse 2014-2020 bewerben können. In der Förderkulisse werden drei EU-Fonds gebündelt: EFRE, ELER und ESF-Mittel, die jeweils unterschiedliche Ressorts bedienen. Mittelbereiche können künftig nur Förderungen aus diesen Fonds erlangen, wenn sie sich zu einer Kooperation vereinbaren und diese gemeinsame Konzeption zugrunde liegt. Von den 46 Mittelbereichen in Brandenburg werden etwa 15 für eine Förderung ausgewählt.

Bernau bei Berlin hat als Mittelzentrum den Umlandgemeinden eine Plattform geboten, um zu einer gemeinsamen Kooperation zu gelangen. Nach erster politischer Sondierung der Umlandgemeinden fanden am 20. Januar und 10. Februar weitere Gespräche statt. Ahrensfelde, Panketal und Wandlitz bekannten sich bereits zu einer gemeinsamen Bewerbung. Werneuchen wird sich noch entscheiden, ob eine Kooperation mit den Umlandgemeinden und Bernau bei Berlin erfolgt. Die Teilnahme aller Gemeinden ist eine sehr wichtige Voraussetzung für die Bewertung im Wettbewerb um Fördermittel. Parallel werden Vorbereitungen getroffen, um die Auftragsvergabe zur Erstellung einer ggf. angestrebten Mittelbereichskonzeption zügig vornehmen zu können. Ein nächstes Treffen wird dazu am 4. März in Wandlitz stattfinden. Auch der A 3 wird sich mit der Thematik beschäftigen müssen. Eberswalde als zweiter Mittelbereich im Barnim hat bereits im Juli mit der Kooperationsvereinbarung begonnen und eine Konzeptbeauftragung im Oktober 2013 ausgelöst.

Die Mittelbereichskonzeption liegt als Projekt also noch vor uns, aber wir haben auch viele Projekte im Jahr 2013 zu Ende gebracht. Die Stadt hat im vergangenen Jahr beispielsweise eine Menge Baumaßnahmen in Angriff genommen und viel investiert, z. B. im Bereich Straßen-, Geh- und Radwegbau. Die Maßnahmen in Kürze:

L30 OD Schönow Bernauer Allee – Bau beidseitiger Bushaltestellen, die Freigabe erfolgte im Sommer
L 200 OD Bernau Weißenseer Straße – 2. BA: Instandsetzung der Landesstraße inklusive Erneuerung der Gehwegbereiche und unterirdischer Medien, die Verkehrsfreigabe erfolgte im Juli
Parkstraße – Vollständiger Um- und Ausbau unter Vollsperrung, die Verkehrsfreigabe erfolgte im August
Im November wurde der Bahnhofsplatz nach sehr langer Bauzeit wieder freigegeben.
Fichtestraße/Kirschgarten – Vollständiger Um- und Ausbau unter Vollsperrung, die Verkehrsfreigabe erfolgte im Dezember
Neuer Schulweg – Ausbau der Straße inklusive Medien, die Verkehrsfreigabe erfolgte im Dezember 2013:
Kargussiedlung – Vollständiger Um- und Ausbau unter Vollsperrung, die Verkehrsfreigabe erfolgte ebenfalls im Dezember

Mit dem Straßen(aus)bau wird es auch in diesem Jahr weitergehen – zum Beispiel in der Rosenstraße. Um einen Bauverzug bei dieser zur Planung und zum Bau vorgesehenen Straße zu vermeiden, wurde in Umsetzung des Bürgerentscheides zum Straßenbau eine formlose Befragung in der Rosenstraße/Lilienstraße durchgeführt. Rund 66 Prozent der Grundstückseigentümer haben sich demnach für einen Bau ausgesprochen haben.

Das ist ein klares Ergebnis, auf das man im wahrsten Sinne des Wortes bauen kann. In dieser Woche fand bereits eine Informationsveranstaltung für die Anlieger der Rosen- und Lilienstraße statt, in der über die von den Bürgern gewünschten Änderungen informiert wurde.

Es spricht alles dafür, dass sich unsere Stadt auch 2014 weiter gut entwickeln wird. 37.319 Menschen lebten laut unserem Einwohnermeldeamt am 1. Januar 2014 in unserer Stadt. Das sind 186 Einwohner mehr als am Vorjahrestag – und das, obwohl die Zahl der Sterbefälle die der Geburten seit Jahren deutlich übersteigt. Grund für den Anstieg ist der kontinuierliche Zuzug nach Bernau. Die Bautätigkeit ist allen Unken-rufen zum Trotz ungebrochen, die Baufelder in der Stadt sind wirksam vermarktet. 2013 hat unser Planungsamt 248 Anträge bearbeitet, davon 236 auf eine Baugenehmigung und 12 auf einen Bauvorbescheid. Unter den Bauanträgen waren 123 zum Neubau von Einfamilienhäusern.

Dass diese Entwicklung sich so fortsetzen wird, kann ich an mehreren Beispielen aufzeigen: Im B-Plangebiet "Wohnbebauung Börnicker Chaussee", im Volksmund auch "Storchennest" genannt, wurden bereits für alle 28 Bauplätze für Einfamilienhäuser Bauanträge gestellt und bearbeitet. Im B-Plangebiet "Heinrich-Heine-Straße/ Dorfstraße" in Schönow wurden bzw. werden 36 Bauplätze geschaffen, gegenwärtig sind dafür insgesamt schon 28 Bauanträge gestellt und bearbeitet worden. 60 Grundstücke können auf dem Gelände der ehemaligen Milchviehanlage an der Börnicker Chaussee erworben und bebaut werden. Wir können also erneut feststellen: Bernau ist weiterhin sehr beliebt als Wohnort. Wo an der einen Stelle schon gebaut wird, schaffen Sie als Stadtverordnete bereits an weiteren Stellen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Neubau – so beispielsweise erst Ende Januar mit den Beschlüssen zur Torfstraße und zur Offenlage des B-Plans in Rehberge-Ost.

Es liegt an uns, die positive Entwicklung unserer Stadt weiter zu befördern und die Rahmenbedingungen und Infrastruktur fortlaufend zu verbessern. Einen wichtigen Grundstein haben Sie mit der Verabschiedung des Haushalts 2014 gelegt: Wir werden weiter in Schulen, Kitas, Jugend, Kultur, Soziales und Sport investieren, um Bernau noch lebenswerter zu machen.

Auf folgende Termine möchte ich Sie noch hinweisen:

15. Februar: Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr
am 25. Februar veranstaltet die Handelskammer Berlin eine Tagung zur "Zukunft Bundesschule Bernau"
vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen wurde mitgeteilt, dass voraussichtlich am 16. Mai das Freibad in Waldfrieden offiziell übergeben werden kann

Kommen wir nun zu den Anfragen der Stadtverordneten – es liegen mir Fragen von Herrn Kirsch, Frau Ziemann und Frau Keil, Herrn Strese und Herrn Althaus vor.

Frage von Herrn Kirsch:

Die 26. Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim bestätigte in ihrer Sitzung am 2. Dezember 2013 den überarbeiteten Entwurf des sachlichen Teilregionalplans "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" und beschloss die Durchführung eines weiteren Beteiligungsverfahrens. In der 26. Regionalversammlung wurde beschlossen, dass die öffentliche Auslegung des überarbeiteten Regionalplanentwurfes vom 1. April bis 31. Mai 2014 stattfinden wird. Den Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wird vom 1. April bis 30. Juni 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Bekanntermaßen gibt es in der Stadt Bernau bei Berlin ein ausgewiesenes Windkraftgebiet in Birkholz, sowie ein geplantes neues Gebiet auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz. Dieses Gebiet soll 380 Hektar umfassen und sich direkt im Wald am Liepnitzsee befinden, einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet. Da der Liepnitzsee auch für viele Bernauer Bürger ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet ist und das geplante Windkraftgebiet erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Gebiet am Liepnitzsee hat, würde ich gern wissen, ob und wie die Stadt Bernau bei Berlin zu den geplanten Windkraftgebieten in Birkholz und am Liepnitzsee Stellung beziehen wird?

Antwort:

Bereits auf der genannten Regionalversammlung habe ich geäußert, dass ich als berechtigtes Abstimmungsmitglied für die Stadt Bernau den geplanten Ausweisungen der Windeignungsgebiete im überarbeiteten Regionalplanentwurf nicht zustimmen kann. Grundsätzlich halte ich die Ausweisung von Windeignungsgebieten im verdichteten Siedlungsraum von Berlin für problematisch. Sie schränken bei der Siedlung und Entwicklung ein. In Birkholz ist die Problematik, dass ein Antrag auf Repowering vorliegt, also auf Errichtung einer größeren und höheren Anlage als der existierenden, die wohl nur durch Drosselung die entsprechenden Lärmschutzbedungen erfüllen würde. Diese Drosselung müsste dann aber auch kontrolliert werden. Der Liepnitzwald erfüllt vielfältige Funktionen – Sie haben einige schon angesprochen –, die AusweisungeinesWindeignungsgebietes ist nicht unmittelbar geeignet, diese zu erfüllen. In der Angelegenheit besteht im Übrigen Einigkeit mit der Gemeinde Wandlitz und den Kurbetreibern. Unlängst fanden Gespräche statt, dass ein weiteres Windeignungsgebiet auf dem Gelände des Gebietes der Stadt Bernau (im östlichen Teilgebiet zwischen der Thaerfelder Chaussee und den Ogadebergen) entstehen soll. Das ist von uns kritisch beleuchtet worden mit denselben schon genannten Bedingungen. Wir sehen darin eine zukünftige Einschränkung unserer Siedlungsentwicklung und auch die Gefahr, dass die entsprechenden Ausweisungen zu Lärmbelästigungen der dort lebenden Menschen führen können.

Fragen von Herrn Strese:

In der öffentlichen Bekanntmachung des WAV "Panke/Finow" ist im Amtsblatt Nr. 1/2014 zu lesen, dass die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" am 12.02.2014 in Lobetal stattfindet. Unter dem Tagesordnungspunkt 9.1 Beschlussfassung zum Antrag der Stadt Bernau zur Beauftragung und Kostenübernahme der Sachverständigen der AG ¨Satzungsüberarbeitung¨ soll sich die Verbandsversammlung nun in normal einberufener Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Bereits Anfang Dezember hat die AG die Verwaltung aufgefordert, sich dieses Problems anzunehmen. Bei den ersten Sitzungen nahm Herr Illge teil, später Frau Waigand. Laut Auskunft von Mitgliedern der AG sollte alles bereits in die Wege geleitet sein. Nunmehr passierte etwa 8 Wochen nichts. Eine Einberufung einer außerordentlichen Sitzung seitens des Bürgermeisters/Verbandsvorstehers erfolgte nicht, obwohl die Möglichkeit einer außerordentlichen Sitzung nach der Satzung des Verbandes (14. Änderungsfassung, § 6 (3)) geboten war. Infolge dessen konnten die AG nicht wirksam arbeiten und Sachverständige beauftragen.

Wer hat die unnötige Verzögerung zu verantworten?

Warum wird die von der SVV eingesetzte Arbeitsgruppe, zu der Herr Handke übrigens mit ¨nein¨ votiert hat, behindert?

Antwort:

Die Einberufung und die Festlegung der Tagesordnungspunkte liegen bei der Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Der Antrag auf Einberufung einer Verbandsversammlung wurde am 09.12.2013 durch Dr. Ueckert, als Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV gestellt. Die Verbandsversammlungsvorsitzende hat unter Berücksichtigung von Bekanntmachungsformalitäten im Benehmen mit dem Vorsteher zunächst den 05.02.2014 als Sitzungstermin festgelegt. Auf begründete Bitte der Stadt Biesenthal wurde der Termin dann jedoch auf den 12.02.2014 verschoben. Ein "unnötige Verzögerung" kann genauso wenig erkannt werden, wie eine Behinderung der Arbeitsgruppe.

Frage

Entsprechend der Beschlussfassung zum Einsatz der AG WAV-Satzungen in der 47. Sitzung der SVV am 24.10.2013 und der im Folgenden beschlossenen namentlichen Besetzung der AG sollte nach Umstellung des Finanzierungsmodells und entsprechender Satzungsänderung auch über den möglichen Einsatz eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers beraten und beschlossen werden .Mit großer Verwunderung erscheint nun in der bereits erwähnten Bekanntmachung der Tagesordnung der WAV-Verbandsversammlung eine Beschlussfassung hinsichtlich der Satzungsänderung mit dem Ziel, einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher einzusetzen. Es kann nicht richtig sein, schon jetzt Beschlüsse zum Einsatz eines hauptamtlichen Vorstehers herbeizuführen und dann irgendwann nach dem Beschluss diesen dann ohne gesellschaftliche Mitbestimmung einfach einzusetzen!

Die SVV Bernau hat in ihrer 45.Sitzung am 12.09.2013 lediglich beschlossen, dass der Verbandsvorsteher, Herr Handke zum 28.02.2014 von der Position des Verbandsvorstehers abgewählt wird, nicht jedoch, dass ein hauptamtlicher Vorsteher zu diesem Termin eingesetzt wird. Dazu fehlt bisher ein Votum der SVV.

Warum wird hier versucht, Tatsachen zu schaffen, die zum Aufgabenbereich der AG WAV gehören, bevor diese sich dazu überhaupt einen Standpunkt erarbeitet hat und obwohl die Bernauer Vertreter dazu von der SVV Bernau noch keine Weisung erhalten haben?

Antwort:

Die Vorlage der Bestellung eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers ist seit dem 24.09.2013 auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung und seitdem schon zweimal vertagt worden, weil der Vertreter der Stadt nicht eigenverantwortlich entscheiden wollte. Natürlich hat der Einreicher, hier die Stadt Biesenthal, das Recht dafür zu sorgen, dass der Punkt auf der nächsten Sitzung wieder verhandelt wird. Bisher ist die Stadt Biesenthal auch nicht an die Beschlüsse der SVV der Stadt Bernau bei Berlin gebunden.

Fragen von Frau Keil:

Der Anbau an die Sporthalle Schönow ist offensichtlich seit längerer Zeit fertig gestellt. In der A1 Sitzung am 8.8.2013 hatte die Ortsvorsteherin die Frage nach dem Eröffnungsdatum gestellt. Die Verwaltung wollte dies prüfen. Da uns bis heute kein konkreter Termin benannt wurde, noch einmal die Frage, wann das Objekt nun offiziell seiner Bestimmung übergeben werden soll.

Antwort:

Der Sozialtraktanbau der Turnhalle Schönow wurde im Herbst 2013 - sozusagen gleitend - durch den BSV Rot Weiss Schönow in Betrieb genommen. Der Ausbau und die Einrichtung/Ausstattung des Aufenthalts-/ Vereinsraumes im Anbau erfolgten in Eigenleistung des BSV Rot Weiss Schönow. Die Außenanlagen wurden z.T. ebenfalls als Eigenleistung, hier die Verlegung des vorhandenen Verbundpflasters, durch den Verein hergestellt.

Im Herbst 2013 fanden u. a. der "Tag der offenen Tür" und das "Heidefest" im Ortsteil Schönow statt. Zu diesen Feierlichkeiten und zu diversen Fußball-Heimspielen war auch der Sozialtraktanbau mit seinen Sanitär- und Umkleideräumen bereits in Betrieb.

Frage

Die Geh- und Radwege an der August-Bebel-Straße und an der Dorfstraße in Schönow sind seit langer Zeit sehr marode und teilweise sehr schlecht begeh- und befahrbar. Geplante Reparaturen bzw. Erneuerungen wurden bisher vom jeweiligen Straßenausbau durch das Land Brandenburg abhängig gemacht. Das ist auch verständlich, weil dadurch auch die Entwässerungsproblematik gelöst werden könnte. Nun ist allerdings der Straßenausbau in weite Ferne gerückt, so dass sich für uns hier in Bernau die Fragen stellen:

Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die oben genannten Geh- und Radwege so herzustellen, dass sie bequem zu begehen bzw. zu befahren sind?
Welche Zeitschiene ist dafür vorgesehen?
Welche Kosten sind dafür ggfs. in den NT-HH einzustellen?

Antwort:

Geh- und Radwege L 30, OD Schönow

In der vergangenen Woche fand beim Landkreis ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen statt. Bei dieser Gelegenheit teilte der Landesbetrieb Straßenwesen mit, dass ihm für den grundhaften Ausbau der Dorfstraße in Schönow keine Mittel zur Verfügung stehen. Nach dem Winter wird eine erneute Bewertung des Straßenzustandes durch den Landesbetrieb erfolgen, um dadurch weitere Reparaturmaßnahmen abzuleiten. Im Ergebnis des Gesprächs steht für die Verwaltung fest, dass die Stadt Bernau bei Berlin eigenverantwortlich im Rahmen der Straßenunterhaltung die Gehwege reparieren wird. Aussagen zur genauen Zeitschiene und zu den Kosten sind noch nicht möglich.

Geh- und Radwege L 30, August-Bebel-Straße

Das Thema Geh- und Radwegebau an der August-Bebel-Straße ist weiterhin vakant. Vor allem gibt es keine Lösung zur Entwässerung der Straße, der Geh- und Radwege und der Dachflächen.

Das Entwässerungskonzept für den südlichen Teil der Straße (zw. Parkstraße und Hussitenstraße) sah vor, in Richtung Teufelspfuhl zu entwässern. Das Konzept, welches parallel zum Bau des Parkhauses an der Waschspüle erarbeitet wurde, wurde von der Unteren Wasserbehörde nur für das Vorhaben Parkhaus genehmigt. Die Entwässerung des Parkhauses erfolgt in den dahinterliegenden Graben. Weitere Einleitungen in diese Richtung sind nicht genehmigungsfähig, da auf Grund der Kontaminierung kein Wasser in den Teufelspfuhl gelangen darf. Seitens der Stadt wird geprüft, inwieweit zumindest mittelfristige Lösungen zur Minderung der Gefahrstellen gefunden werden können. Wir hatten unlängst ein Gespräch beim Landesbetrieb in Eberswalde mit welchen Straßenbaumaßnahmen 2014 in unserer Stadt zu rechnen ist. Die Ausführungen in diesem Zusammenhang waren nicht nur ernüchternd, sondern erschreckend, weil der Landesbetrieb ausführte, dass sie keinerlei Mittel zur Verfügung hätten, um Straßen in Bernau, insbesondere in Schönow, entsprechend zu sanieren. Die Zustandskarten die dort auf den Tisch lagen, sahen zu mindestens in Schönow alles rot (dringend erneuerungs- oder ausbaunotwendig) vor. Allerdings wären die Mittel, die ihnen der Landeshaushalt zur Verfügung stellen könnte nicht da. Die einzige Maßnahme die sich weiter auf dem Weg befindet ist der Radweg entlang der L 200. Das zumindest ist ein Projekt, das wir lange gefordert haben. Aber ein anderes Projekt der Radweg von Blumberg über Birkholzaue nach Bernau, den wir ja dringend in den letzten Jahren gefordert hatten und auch eine der Voraussetzungen (Radweg in Birkholzaue) geschaffen habe, lässt weiter auf sich warten. Es wurde in dem Gespräch dazu auch keine Hoffnung gemacht. Hier können wir nur weiter einfordern, dass die Wahlen die anstehen uns dafür stark machen, dass da mehr passiert. Man kann den Damen und Herren vom Landesbetrieb auch keinen Vorwurf machen, denn wenn man die Zahlen sieht, wie sich die Mittel von Seiten des Infrastrukturministeriums von Seiten des Landes vorgesehen waren reduziert haben, dann ist in der Tat kein Geld für Straßenausbau vorhanden. Wir müssen also sehen, wie wir zumindest mit den hier angesprochenen beiden Gehwegen eine Lösung finden. Problematisch ist immer, dass es nur Provisorien sein können, da man insgesamt, was die Entwässerung betrifft, nicht gemeinsam agieren könne. Trotzdem wird es bei uns weitere entsprechende Umsetzungen geben, insbesondere hinsichtlich des Rad- und Gehweges nach Eichwerder. Da werden wir ohne die Leistung des Landesbetriebes weiterkommen können.

Fragen von Frau Ziemann:

Hat die Verbandsvorstandssitzung das Thema Tiefenbegrenzung besprochen und zu welchem Ergebnis ist man gekommen, das man der Verbandsversammlung vorlegen will?
Hat man sich in der Vorstandssitzung des WAV zu einer Überprüfung der Globalkalkulation entschlossen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird sie vorliegen?
Trifft es zu, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim, die Anfrage des stellvertretenden Verbandsvorstehers des WAV, Nedlin, auf Aufnahme eines Kredites zur Rückzahlung der Investitionskosten an Neuanschließer abgelehnt hat, wie die MOZ am 18.1. 2014 berichtete?
Auf der Tagesordnung der nächsten Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow stehen die Anträge der Mitgliedsgemeinden Melchow und Rüdnitz zur Umstellung des gemischten Beitragsmodelles auf ein reines Gebührenmodell. Wie werden sich die Vertreter der Stadt Bernau zu diesen Anträgen verhalten?

Antworten:

Zu 1. Im Vorstand des WAV "Panke/Finow" ist die Thematik Wiedereinführung einer Tiefenbegrenzungsregelung mehrfach besprochen worden. Im Ergebnis wurde festgelegt, dass eine Satzungsänderung hinsichtlich der Einführung einer Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich und im Übergang zum Außenbereich vorzubereiten sei. Dabei sind die örtlichen Verhältnisse, die ehemalige Tiefenbegrenzungsregelung und die rechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit dem, den WAV beratenden Rechtsanwalt Dr. Becker, ein entsprechender Satzungsentwurf erarbeitet.

Zu 2. Der Vorstand hat sich auch mit der Überprüfung der bestehenden Globalkalkulation befasst. Im Ergebnis einer durchgeführten Ausschreibung wurde eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, eine Globalkalkulation zur Ermittlung der höchstzulässigen Beitragssätze für den Ersatz des Aufwandes für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungs- und der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage durchzuführen. Die Kalkulation soll als Entwurf bis zum 30.06.2014 dem Vorstand vorliegen. Der Verband ist in regelmäßigen Abständen gehalten, seine Globalkalkulation hinsichtlich des Zutreffens der Kalkulation zu überprüfen. Die Abstände sind nicht regelmäßig terminiert, aber es muss eingeschätzt werden, wann die Notwendigkeit besteht. Die jetzige Globalkalkulation ist im Rahmen einer Normenkontrollklage zurzeit bei Gericht und wird dementsprechend auch herangezogen, ob sie Bestand haben wird. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass sie Bestand hat.

Zu 3. Wie der WAV "Panke/Finow" informiert wurde, hat Herr Nedlin in seiner Funktion als Amtsdirektor mit Schreiben vom 02.01.2014 die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim gebeten zu prüfen, inwieweit eine Kreditaufnahme für die Rückzahlung bereits vereinnahmter Beiträge unter Berücksichtigung bestimmter Annahmen für den WAV "Panke/Finow" genehmigungsfähig sei. Die Kommunalaufsicht hat in ihrer Antwort vom 09.01.2014 auf ihre bereits im Schreiben vom 23.10.2013 dargelegte Stellungnahme verwiesen, wonach aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wegen einer dann unzureichenden Eigenkapitalquote, eine Kreditaufnahme nicht genehmigungsfähig sei. Herr Nedlin hatte im Gegensatz zu dem damaligen Schreiben bestimmte Annahmen getroffen. So ist er davon ausgegangen, dass man zunächst einmal unterstellen könnte, dass man nicht allen den Beitrag zurückzahlen müsse, weil sie sich z.B. nicht melden, nicht erkennbar sind, Voranträger insolvent sind usw.. Er hat also von den 30 Mio. EUR eine Abzugssumme gebildet und hat von dieser dann unterstellt, dass man den Kommunen steuerfinanzierte Umlagen auferlegen könnte und hat dann nochmals einen Betrag abgezogen und ist dann auf 19 Mio. EUR gekommen. Er hat dann gesagt, dass sich der Verband mit den 19 Mio. EUR zzgl. der bereits vorhandenen knapp 36 Mio. EUR refinanzieren könnte. Die Kommunalaufsicht habe dies auch unter diesem Gesichtspunkt nicht so gesehen und u.a. die Eigenbetriebsverordnung herangezogen.

Zu 4. Die Sitzung hat zwischenzeitlich stattgefunden und die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin haben den Antrag ablehnen müssen.

Herr Illge übernimmt die Beantwortung der Fragen von Herrn Althaus.

Fragen von Herrn Althaus:

Betrifft: Anfrage vom Mai 2013 – Parksituation am S-Bahnhof Bernau-Friedenstal

Gem. Antwortschreiben auf meine Anfrage zur Parksituation am Bahnhof Friedenstal sollten im Jahr 2013 folgendeMaßnahmen durchgeführt werden. Die finanziellen Mittel wurden im Haushalt 2013 vorgesehen.

Deshalb erbitte ich die Beantwortung folgender Fragen:

Wann wurde die Aufgabenstellung hierzu erarbeitet und wann wird sie dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt?
Sind die Verkehrszählungen dazu bereits durchgeführt?
Sind die planungsvorbereitenden Maßnahmen wie Baugrundgutachten und die Vermessung bereits erfolgt?

Antwort zu 1.:

Da es derzeit verschiedene Überlegungen zur Erweiterung der Parkmöglichkeiten gibt, sind Grundstücksfragen und dergleichen abzustimmen. Die betroffenen Ämter sind dazu im Gespräch. Nach Erarbeitung der Aufgabenstellung und Erarbeitung eines Entwurfes wird dieser dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt.

Antwort zu 2.:

Verkehrszählungen wurden noch nicht durchgeführt. Werden aber im Frühjahr durch den Bauhof mit dem schon angesprochenen Zählgerät auch in diesem Bereich durchgeführt und dann entsprechend vorgestellt.

Antwort zu 3.:

In Vorbereitung der weiteren Entwicklung des Areals am S-Bahnhof Friedenstal wurden Angebote zur Baugrunduntersuchung und Vermessung der Flächen eingeholt. Eine Beauftragung erfolgte noch nicht, da das zukünftige Baufeld genau definiert sein sollte.

Herr Handke verliest den Baubericht:

SG Hochbau

Neubau Grundschule Schönow

Die Rohbauarbeiten zur Errichtung des Schulneubaus inkl. Mensa sind abgeschlossen. Mit der Montage der Fenster wurde bereits im Dezember 2013 begonnen, so dass ein großer Teil der Alu-Fenster (ohne Verglasung) bereits eingesetzt ist. Am Hauptgebäude wurden anteilige Dachdeckerarbeiten, zunächst der Einbau der Dampfsperre, fertig gestellt. Aufgrund der ungeeigneten Witterung mussten die Arbeiten vorübergehend unterbrochen werden. Für die weiteren Ausbaugewerke, wie u. a. Estrich-, Fliesen- und Platten-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten, Einbau Brandschutzelemente und einer mobilen Trennwand sowie für die Trockenbau-Akustik-Elemente sind die öffentlichen Ausschreibungen durchgeführt worden. Zurzeit erfolgt die Auswertung der vorliegenden Angebote und die Auftragsvergabe wird vorbereitet.

Kita "Kleiner Bär"

Die Sanierungsarbeiten in der städtischen Kindertagesstätte "Kleiner Bär" im Neptunring sind planmäßig abgeschlossen. Für das laufende Jahr ist die weiterführende Sanierung von Gruppen- und Sanitärbereichen sowie Garderoben und Sportraum geplant. Außerdem ist die Sanierung und Modernisierung der inzwischen mehr als 20-jährigen Küche dringend erforderlich. Zurzeit wird dazu die entsprechende Planung durchgeführt.

Feuerwehrgerätehaus in Schönow

Im Februar ist die Vorstellung der Entwurfsplanung im Ortsbeirat und im Stadtentwicklungsausschuss gedacht. Die Beschlussvorlage zur weiterführenden Planung ist für den Hauptausschuss am 27.02.2014 vorgesehen.

SG Tiefbau

Neuer Schulweg und Außenanlagen Oberschule "Am Rollberg"

Die Teilabnahme des Neuen Schulweges und die Verkehrsfreigabe erfolgten am 18.12.2013. Im Bauteil der Außenanlagen der Oberschule "Am Rollberg" fehlen noch die Tor- und Türanlagen sowie ein Geländer. Ebenfalls ist noch Rollrasen zu verlegen. Auf Grund des bisher ungeeigneten Wetters können diese Arbeiten derzeit nicht ausgeführt werden.

L 30 Börnicker Chaussee, Gehweg von Gernotstraße bis Hasenheide

In der Hauptausschusssitzung November 2013 sind die Vergaben der Bauleistungen für Los 1 (Verkehrswegebau) und Los 2 (Beleuchtung) beschlossen worden. Zwischenzeitlich fand die Bauanlaufberatung statt. Der Baubeginn ist für Anfang März vorgesehen, wobei die Baumfällarbeiten als vorgezogene Leistung noch im Februar erfolgen müssen.

Unterhaltung Regenentwässerung

Turnusgemäß sind im Bereich L 200 Weißenseer Straße (Bahnbrücke) und Lohmühlenstraße sowie L 304 Oranienburger Straße (Kreisverkehrsplatz bis Fichtestraße) sämtliche Straßenabläufe und Anschlussleitungen zum Hauptkanal gereinigt worden. Die Weiterführung der Arbeiten ist allerdings auch hier witterungsabhängig.

Auch bei der Beseitigung von Schlaglöchern und Reparaturen von Pflasterflächen musste eine "Zwangspause" auf Grund der Witterung eingelegt werden. Schadstellen werden jedoch weiterhin registriert und bei geeigneten Temperaturen bearbeitet.

Spielplätze und Grünflächen

Fahrradabstellanlagen S-Bahnhaltepunkt Friedenstal

Die Pflasterarbeiten sind erfolgt und die Dachkonstruktion sowie einige Fahrradständer wurden montiert. Gegenwärtig erfolgt die Anpassung der Pflasterfläche im Bereich des Bügeleinbaus und der Rinne. Abschließend werden die restlichen Fahrradständer montiert.

Baumpflanzungen Vierrutenstraße

Die Leistung der Pflanzmaßnahme ist an eine Garten- und Landschaftsbaufirma vergeben worden. Die Pflanzarbeiten werden voraussichtlich Ende Februar bis Mitte März erfolgen. Die Maßnahme wird teilweise aus dem Fond für Ersatzverpflichtungen des Landkreises Barnim refinanziert.

Vorbereitung Baumaßnahme Spiel- und Erlebnispfad Kriemhildstraße

Aufgrund der für diese Arbeiten günstigen Witterungsbedingungen konnten die zur Herstellung des Gesamtvorhabens notwendigen Baumfällungen in den Waldflächen bereits durchgeführt werden. Derzeit werden die Baugenehmigungsunterlagen für das Bauvorhaben Spiel- und Erlebnispfad einschl. Regenrückhaltegraben zusammengestellt, die Umsetzung ist im Sommer diesen Jahres geplant.

Ausblick Bürgerhaushalt 2014

Für die Aufwertung des Spielplatzes am Sonnenblumenring ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro und Kindern des Ortsteils Ladeburg geplant. Der Spielplatz war Gegenstand der Bestandsaufnahme Spielleitplanung, so dass sich auch aus den bereits vorliegenden Ergebnissen Ideen für eine Umgestaltung entwickeln werden. In Birkholzaue wird ein neuer Spielplatz entstehen. Auf der Fläche wurden Rodungsarbeiten bereits durchgeführt, weitere Baumpflegearbeiten sind noch notwendig. Der Baumschnitt wurde als Abgrenzung zur Straße aufgeschichtet (Benjes-Hecke). Auch für dieses Projekt ist bereits die Kontaktaufnahme mit der Einreicherin des Vorschlages zum Bürgerhaushalt erfolgt, so dass eine Zusammenarbeit mit Kindern und Eltern möglich ist. Geplant ist die Durchführung eines Ideenwettbewerbs, dessen Siegerentwurf umgesetzt werden soll.

Sonstiges

Wohnung Wandlitzer Chaussee

Die Bauarbeiten sind abgeschlossen, der Wohnungsverwalter ist optimistisch, die Wohnung in kurzer Zeit vermieten zu können. Erste Interessenten haben sich bereits gemeldet.

Speicher Börnicke

Die Arbeiten sind abgeschlossen, die Abnahme der Aufsichtsbehörde ist erfolgt, das schriftliche Protokoll liegt derzeit noch nicht vor. Die Nutzung des Speichers ist damit wieder möglich. Durch den Verwalter werden Schließzylinder eingebaut und die Schlüssel dem Mieter übergeben. Kulturgut e.V. wird schriftlich durch den Verwalter informiert, dass die mittlere Treppe aus Holz nicht zu nutzen ist.

Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge

An der Deponie Bernau sind die Arbeiten weitestgehend fertiggestellt. Die Baustelle wurde durch den Baubetrieb bereits beräumt. Lediglich die Benjeshecken konnten aufgrund der Witterungslage noch nicht hergestellt werden. Gegenwärtig werden die Abschlussdokumentationen erstellt, so dass dann auch voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 die behördliche Abnahme erfolgen kann. Im Jahr 2014 und 2015 sind dann noch je 2 Pflegegänge an der Begrünung auszuführen.

Herr Handke dankt für die Aufmerksamkeit.

Im Anschluss erfolgt die Aussprache.

Frau Ziemann bedankt sich für die Beantwortung ihrer Fragen. Sie habe dazu 3 Nachfragen. Als erstes bittet sie um die Begründung, warum die Vertreter der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung, den Wunsch einer Gebührenumstellung von Melchow und Rüdnitz, abgelehnt haben.

Des Weiteren interessiert sie, wenn eine Tiefenbegrenzung wieder eingeführt werde, welche Auswirkungen dies auf die bereits erteilten Beitragsbescheide hätte.

Herr Handke antwortet, dass dies dann rückwirkend in den Bescheiden berücksichtigt werde. Auf die erste Frage antwortet er, dass die Vertreter nur auf Votum der SVV handeln und das Votum auf eine Gebührenumstellung sei durch die SVV nicht gegeben worden.

Herr Dr. Ueckert ergänzt, dass die Vertreter der anderen Gemeinden einer Gebührenumstellung für Rüdnitz und Melchow zugestimmt haben.

Auch Herr Althaus dankt Herrn Handke für die Beantwortung seiner Fragen. Allerdings musste er feststellen, dass die Fahrradstelluntermöglichkeit am S-Bahnhof Friedenstal noch immer nicht fertig seien und die Restarbeiten ruhen. Er bittet die Verwaltung, dies zu überprüfen und zu gewährleisten, dass diese Arbeiten zu Ende geführt werden.

Des Weiteren habe er bereits im April 2013 schon einmal die Frage zur Parksituation am S-Bahnhof Friedenstal gestellt, da der dortige Parkplatz, aufgrund der kostenlosen Nutzung, jeden Tag restlos überfüllt sei. Und trotz der Zusage, dass die Gelder für die Überprüfung und die Erstellung eines Konzeptes in den Nachtragshaushalt eingestellt werden sollen, wurden bisher weder eine Verkehrszählung noch andere Maßnahmen durchgeführt. Er erwarte, dass hier etwas passiere und eine Antwort dazu.

Herr Illge antwortet, dass es hinsichtlich der Fahrradunterstellmöglichkeit, Probleme mit der beauftragen Firma gegeben habe. Man könne aber davon ausgehen, dass die Maßnahmen schnellst möglichst fortgeführt werden.

Auch in Bezug auf die dortige Parkplatzsituation sei man bemüht, eine schnell Lösung zu finden. Man sei gerade dabei, Möglichkeiten zu prüfen, wo die Autos während der Bauphase parken können.

Frau Keil erinnert daran, dass auch der Ausbau des Geh- und Radweges in der August-Bebel-Straße schon länger auf der Agenda stünden. Fakt sei, dass die Wege barrierefrei und gut begehbar sein müssen, da die Stadt hier in der Verantwortung stehe. Jetzt noch länger zu warten, könne man sich nicht leisten. Sie würde auch gern an einer Ortsbegehung teilnehmen. Hier müsse etwas geschehen. Ihr sei auch aufgefallen, dass es in der Rosenstraße ein riesiges Loch gebe, das repariert werden müsse.

Zur WAV-Versammlung teilt sie mit, dass die Stadt Biesenthal nun auch eine Gebührenumstellung wolle und damit Bernau wieder der "Buhmann" sei, da die Stadt aufgrund der 80 %igen Stimmengewalt den Antrag abgelehnt habe. Sie frage sich jedoch, wie man einer Gebührenumstellung zustimmen könne, wenn die Kommunalaufsicht eine Kreditfinanzierung ablehne.

Herr Handke werde die Hinweise zu den Straßen mitnehmen und dies prüfen lassen. Er wiederholt, dass die Aussichten beim Landesbetrieb so düster waren, dass von dort nichts zu erwarten sei und man nur ein teures Provisorium hinsichtlich der Straßen der Stadt schaffen könne.

Herr Dr. Ueckert verweist auf das Problem der Straßenquerung in Bernau-Waldfrieden, speziell am Waldkater. Er möchte wissen, für wie lange dort das Verkehrszählgerät aufgestellt sei. Es sollte auf jeden Fall auch noch in der wärmeren Zeit dort verbleiben, da dann wieder mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen sei.

Herr Handke antwortet, dass dies nicht möglich sei, da man zeitnah einen Termin mit den Unterschrifteneinreichern und den Straßenbaulastträger aufnehmen wolle und dazu die Geschwindigkeitsüberschreitungen auswerten müsse. Man könne das Gerät dann später immer noch einmal aufstellen. Außerdem werde das Gerät auch noch an anderen Stellen benötigt. Die zuständigen Behörden seien gegenüber Sicherheitsmaßnahmen wenig aufgeschlossen. Man müsse deshalb schauen, an welchen Stellen man das Gerät aufbaue. Er gehe davon aus, wenigstens an einer Stelle etwas zu schaffen und nennt die Fritz-Heckert-Straße als die prioritäre Straße. .)

Frau Ziemann möchte nochmal auf die Frage von Herrn Althaus eingehen. Sie verweist auf den Sozialbericht, wonach ca. 10.000 Pendler aus Bernau kommen und auch für die müsse man Lösungen finden und Möglichkeiten schaffen. Hier müsse ein Konzept her. Es gibt auch Schichtarbeiter, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten die Busse nicht mehr nutzen können.

Dies sollte man sich für die nächste Wahlperiode auf die Agenda schreiben.

Eine weitere wichtige Aufgabe sei der Brandschutz. Sie möchte wissen, wieso man immer nur in die Technik investiere. Man sollte doch über eine Entschädigung für die Feuerwehrleute nachdenken. Diese leisten großartige Arbeit und sollten dafür auch eine Anerkennung von der Stadt erhalten.

Herr Handke verweist auf die Entschädigungsatzung der Freiwilligen Feuerwehr, bei der man sicher darüber nachdenken könne, ob die Höhe noch ausreichend sei. Er werde dies als Aufgabe mitnehmen. Auf jeden Fall werde sie in Anspruch genommen. Des Weiteren achte die Verwaltung bei Neueinstellungen auch darauf, geeignete Mitarbeiter die gleichzeitig Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, zu berücksichtigen. Hier sei man auf einem guten Weg.

Zu den Parkproblemen sagt er, dass geplant war und es auch die Hoffnung gab, den Güterbahnhof der Deutschen Bahn für die Stadt zu erwerben, um dort Stellplätze zu errichten. Die Entbehrlichkeitsprüfung wurde aber noch nicht in diesem Sinne abgeschlossen. Als dies absehbar war, habe man mit dem Eigentümer des Geländes der ehemaligen Offiziershäuser am S-Bahnhof Friedenstal Gespräche aufgenommen, um hier weitere Flächen zu erwerben und dort ein Parkdeck oder Parkhaus zu errichten. Dies wiederrum würde bedeuten, auch ein entsprechendes Entgelt zu erheben. Man werde sich zur nächsten SVV, aufgrund eines Beschlussvorschlages der SPD, mit dem Thema Auslastung der Parkhäuser noch näher auseinandersetzen. Der Bahnhof Friedenstal sei derzeit der Ausweichpunkt, da beim Hauptbahnhof keine weiteren Parkflächen mehr zur Verfügung stünden.

Herr Gemski sei in Bezug auf die Tiefenbegrenzung etwas irritiert. Als diese seinerzeit eingeführtworden sei, wurde vom Verband gesagt, aufgrund von Gerichtsurteilen gar nicht anders handeln zu können. Herrn Gemski sei nicht bekannt, dass die Gerichtsurteile inzwischen aufgehoben wurden seien.

Herr Handke ergänzt, dass die Situation so sei, dass der Verband keine Tiefenbegrenzung beschlossen habe. Er hatte diese ursprünglich mal, sei aber bei Gericht mit dieser gescheitert und habe sie deshalb wieder aufgehoben. Später habe der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, eine Tiefenbegrenzung wieder einzuführen, was der Verband dann aber nicht mehr wollte. Und jetzt solle diese, nach Betrachtung der Grundstücke, wieder eingeführt werden.

Herrn Nickel erschließen sich die Fragestellungen von Frau Ziemann nicht, da diese sich teilweise selbst beantworten. Zum einen beschäftige man sich permanent mit der Feuerwehr, habe Satzungen beschlossen und stehe in ständigem Kontakt mit den Feuerwehrleuten usw. Und dabei seien genau diese Dinge beschlossen und mit der Feuerwehr abgesprochen wurden. Warum also nochmals die Frage.

Zum anderen musste Herr Dr. Ueckert so abstimmen. Er habe zwar immer gesagt, dass er nicht an die Weisungen der SVV gebunden sei, aber die in der SVV gefassten Beschlüsse von ihm in der Verbandsversammlung vertreten werden.

Zur Parkproblematik äußert er sich, dass dies sicher ein Thema sei, man aber sowieso nicht für 10.000 Pendler Parkplätze schaffen könne. Man sollte überlegen, welche klugen Lösungen man für die Bernauer schaffen könne. Dies stehe auch im Zusammenhang mit der regionalen Planung.

Herr Handke ergänzt, dass man sich auch hinsichtlich des ÖPNV zukunftsträchtig weiter entwickeln müsse, z.B. durch bessere Busverbindungen. Das neue Fahrradparkhaus werde gut genutzt. Ein ständiges Thema sei auch die Verbesserung der Rad- und Gehwege. Dies werde weiterhin ein ständiges Thema in der SVV bleiben. Und auch die Kreistagsabgeordneten müssen hier mehr mit eingebunden werden.

Herr Meier ist mit Herrn Illges Antwort auf die Frage von Herrn Althaus nicht zufrieden.

Herr Althaus halte ein Parkhaus in Friedenstal nicht für sinnvoll, eine Parkpalette wäre ausreichend. Vielleicht könne man wenigstens einen Nutzungsvertag über das Gelände mit der Deutschen Bahn abschließen.

Herr Hollmann sagt, dass der Bedarf eines sogenannten Individualverkehrs zwar da sei, aber so nicht gelöst werden könne. Er verweist auf schon in ganz Deutschland vorhandene sehr gute Mobilitätskonzepte, die Möglichkeiten bieten, in einem Verbund gesehen bestimmte Dinge positiv weiter zu entwickeln. Dies sollte man mal aufgreifen.

Und auch der Kreis sei hier in der Verantwortung, denn letztendlich habe er sich nur für eine Grundversorgung verpflichtet. Alle weiteren Maßnahmen, die die Stadt anbiete, gehen dann zu Lasten des Haushaltes. Wobei er es für sinnvoller halte dafür Geld auszugeben, als ständig neue Parkflächen zu entwickeln. Von daher sollte man darüber nachdenken, in ein solches Verbundsystem zu investieren. Vielleicht könne man damit sogar eine weitere Verdienstmöglichkeit für die Taxifahrer der Stadt schaffen.

Frau Richter ist begeistert, dass man auch mal in der SVV über PKW-Parkplätze und Verkehr diskutiere, denn bisher habe man oft nur die Fußgänger in den Vordergrund gerückt. Die Idee mit den Taxis sei zwar gut, aber man werde über nicht über den Individualverkehr herumkommen. Die Stadt habe ein Verkehrsproblem, das sich entwickeln werde und dafür werden Verkehrskonzepte für den Individualverkehr benötigt. Sie möchte von Herrn Handke wisse, ob er eine Chance sieht wegen des Güterbahnhofs weitere Verhandlungen aufzunehmen.

Herr Handke antwortet, dass zwar schlecht sei, dass die Bahn diese Fläche nicht an die Stadt verkaufen wolle. Positiv hingegen sei, dass sie aber nicht abschließend gesagt habe, die Fläche für eigene Maßnahmen nutzen zu wollen. Von daher sei der Weg noch offen, aber man komme nicht weiter. Woran es liegt, weiß er nicht. Vielleicht hänge es damit zusammen, dass die Bahnstrecke Berlin-Stettin auf 160 km/h ausgebaut werden solle. Aber dies sei nur eine Vermutung. Es gibt also weder eine positive noch eine negative Entscheidung. Er erkundige sich aber regelmäßig nach dem Stand.

Frau Richter fragt nach, ob es Sinn mache, hier eine zeitliche Nutzung der jetzt illegal genutzten Parkflächen zu legalisieren.

Dies verneint Herr Handke. Allerdings glaubt er nicht, dass die Autos dort illegal parken, da die Bahn ansonsten schon Maßnahmen dagegen eingeleitet hätte. Würde man die Fläche anmieten, müsste diese auch bei einer vorübergehenden Nutzung so hergerichtet werden, dass sie den Anforderungen eines Parkplatzes entspreche. Das wiederum bedeute, sich Baugenehmigungen u.ä. einzuholen.

Frau Richter dankt Herr Althaus für seinen Aufruf zu Respekt und Toleranz. Sie stimmt auch Frau Ziemann zu, dass die Feuerwehrleute mehr Anerkennung bräuchten und diesen Respekt zu zollen sei. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die AG WAV und wundert sich darüber, dass hinsichtlich der Planung des Tagungstages auf die Feuerwehrleute (Herrn Herrmann) keine Rücksicht genommen werde.

Herr Sloma geht es noch einmal um die Dorfstraße in Schönow. Die Stadt bekenne sich dazu, die Gehwege dort auszubauen, dass Land habe jedoch kein Geld dafür. Die Bürger leisten ihren Beitrag zum Ausbau der Erschließungsauflagen und das Land drücke sich davor. Er bittet deshalb darum, im nächsten Ortsbeirat darüber zu sprechen und nach Lösungen zu suchen.

Herr Handke stimmt dem zu. Er sieht die Gefahr, dass, wenn man nur Provisorien baue, hier die Kritik komme, dass man nicht richtig bauen könne. Aber man komme nicht drumherum, da die Aussichten hinsichtlich der Mittelzuwendungen nicht gut seien. Und da es keine Alternative gebe, könne man nur Provisorien schaffen, also so sparsam wie möglich.

Auf die von Frau Dr. Enkelmann in der letzten Sitzung gestellte Frage hinsichtlich des Winterdienstes am Bahnhofsplatz, antwortet Herr Handke wie folgt:

Am Bahnhofsvorplatz gibt es in der Tat mehrere Winterdienstpflichtige. Die Deutsche Bahn ist als Anlieger zuständig für den Bereich direkt vor dem Bahnhofsgebäude inklusive des Gehweges Richtung Bahnhofspassage. Hier kam wie in jedem Jahr der Winterdienst nur sehr schleppend in Gange. Entlang der Geschäftshäuser besteht ebenfalls Winterdienstpflicht für die Anlieger. Durch den Bauhof werden zum einen die Zufahrt zum Bahnhof, sowie die Haltestellen geräumt. Des Weiteren der Gehwegbereich zum Eingang, der sich am Laufband mit den Blindenleitplatten orientiertn sowie ein weiterer zwischen Kurzzeitparkplatz und alter Post. Die aufgeführten Bereiche wurden während der zurückliegenden Schneeperiode z.T. mehrmals täglich durch den Bauhof geräumt. Zu beobachten ist jedoch, dass von den Passanten leider oft nicht die vorhandenen geräumten und somit sicheren Wege benutzt werden, sondern dass lieber quer über den Platz gelaufen wird, auch wenn dieser Bereich nicht geräumt wird.

Frau Gaethke beendet den Tagesordnungspunkt.

10.2 Informationen zur Umsetzung des Bürgerentscheides zum Straßenbau

Es liegen keine Informationen vor.

10.3 Sonstige Informationen der Verwaltung

Da keine weiteren Informationen der Verwaltung vorliegen, endet der Öffentliche Teil der Sitzung um 17:30 Uhr.

Nichtöffentlicher Teil

Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 17:31 Uhr.

11. Protokoll der 48. Sitzung

12. Verwaltungsempfehlungen

12.1 Zustimmung zur Weiterveräußerung und Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts

12.2 Erbbaurecht in Bernau

13. Informationen der Verwaltung

13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen

13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokoll der 48. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Bericht zur Barrierefreiheit
7. Verwaltungsempfehlungen
7.1 Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015
7.2 Benennung einer Ombudsperson für die Wohnstätte Matthias-Claudius-Haus der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal-Verbund im Ortsteil Lobetal
7.3 Einleitungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnen am Panke-Park"
7.4 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanentwurfes "Wohnen am Panke-Park" und Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
7.5 Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB zum beabsichtigten Sanierungsgebiet "Panke-Park"
7.6 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Torfstraße", Ortsteil Schönow
7.7 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Torfstraße", Ortsteil Schönow
7.8 H.-Heine-Straße und Torfstraße (OT Schönow) - Ausführungsplanung
7.9 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee"
7.10 Beschluss Sachpreisrichter und Sachstand Neues Rathaus
7.11 Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin
7.12 Antrag der Hoffbauer Stiftung auf Baukostenzuschuss und Refinanzierung der Miete für den Neubau einer Grundschule mit Hortbetrieb und Kindertagesstätte in der Stadt Bernau bei Berlin
7.13 Übernahme eines Erschließungsvertrages
8. Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters vom 05.12.2013
8.1 Entscheidung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens zur Abwahl des Bürgermeisters vom 05.12.2013
8.2 Festsetzung eines Termins über die Durchführung des Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren vom 05.12.2013
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
9. Fraktionsempfehlungen
9.1 10 v. H. aller Stadtverordneten - Dringlichkeitsantrag zur SVV am 30.01.2014
9.2 CDU/FDP-Fraktion - Beschluss zur Offenlage des B-Planentwurfes zur Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet an der Konrad-Zuse-Straße/Schönower Chaussee
9.3 DIE LINKE - Analyse der benötigten Kindertagesstätten-, Hort- und Schulkapazitäten sowie der zu erwartenden Baukosten für Erweiterungsbauten im Zusammenhang mit den gegenwärtig geplanten Wohnungsneubauten in der Stadt Bernau bei Berlin
9.4 DIE LINKE - Schaffung einer Stelle "Städtisches Fördermittelmanagement"
9.5 DIE LINKE - Teilaufhebung des Beschlusses 5-767/2013 vom 31.01.2013
9.6 DIE LINKE - Wahlkampfstände in der Bürgermeisterstraße auch während der Markttage erlauben
9.7 10 v.H. aller Stadtverordneten - Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
10. Informationen der Verwaltung
10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
10.2 Informationen zur Umsetzung des Bürgerentscheides zum Straßenbau
10.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
11. Protokoll der 48. Sitzung
12. Verwaltungsempfehlungen
12.1 Zustimmung zur Weiterveräußerung und Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts
12.2 Erbbaurecht in Bernau
13. Informationen der Verwaltung
13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

Suche in polit. Gremien

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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Sitzungskalender

Sitzungskalender 2020
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Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
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