10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
Herr Handke verliest den Bericht des Bürgermeisters:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
die Hoffbauer-Stiftung hat die Verwaltung Ende letzter Woche telefonisch darüber informiert, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Januar für sie bedeute, dass für die Evangelische Grundschule Bernau nach Zukunftslösungen gesucht werden müsse, die ohne einen Schulneubau als Lösungsansatz auskommen. Grund dafür sei, dass entsprechend der geänderten Beschlussvorlage aus Sicht der Hoffbauer-Stiftung die Finanzierung des Vorhabens nicht mehr gesichert sei und nicht umgesetzt werden könne. Wir bleiben hier als Stadt weiter gesprächsbereit und versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit der Hoffbauer-Stiftung zu finden. Auch diese hat ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. In alle erarbeiteten Lösungsvorschläge werden Sie als Stadtverordnete – und hier insbesondere der A 4 – wie gehabt selbstverständlich einbezogen. Wir werden Ihnen 4 verschiedene Varianten (Neubau, verschiedene Varianten der Hoffbauer-Stiftung, Ergänzungsbau an der jetzigen vorhanden Schuleoder Neubau durch die Stadt) vorschlagen, in denen wir Möglichkeiten sehen, das Projekt dennoch entsprechend umzusetzen.
Sie wissen, dass wir für das Projekt "Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge" eine 75-prozentige Förderung von der Europäischen Union und dem Land Brandenburg bekommen haben. Der Zuwendungsbescheid der Investitionsbank des Landes Brandenburg wurde mit Schreiben vom 3.12.2013 in der Art geändert, als dass der Investitions- bzw. Durchführungszeitraum bis zum 31.12.2014 verlängert wurde. Darüber hinaus konnten im Vergleich zur Kostenschätzung im Rahmen der Ausschreibung der Bauleistungen und durch einen sinnvollen Mitteleinsatz die Baukosten von geschätzten 6,6 Mio. EUR auf ca. 5,8 Mio. EUR reduziert werden. Insofern konnten rund 600.000 EUR der Gesamtfördermittel in Höhe von 4,9 Mio. EUR an die ILB zurückgegeben werden.
Der Stadtverwaltung wurden Anfang Januar Unterschriftenlisten der Interessengruppe zur sicheren Straßenüberquerung "Wandlitzer Chaussee" in Waldfrieden übergeben. Die 128 Unterzeichner machen in Ihrem Schreiben deutlich, dass eine Straßenüberquerung der Landesstraße L 304 an den Bushaltestellen Waldfrieden und Waldkrater aufgrund der starken Frequentierung desAutoverkehrs insbesondere für Schulkinder und ältere Bürger kaum noch gefahrlos möglich sei. Erschwerend käme hinzu, dass die Tempo-30-Schilder vor den Haltestellen in den meisten Fällen nicht beachtet würden.
Die Interessengruppe empfindet es als notwendig, dass Kinder und ältere Bürger geschützt werden und bittet daher die Stadtverordnetenversammlung, diese Problematik zu diskutieren, um eine positive Entscheidung zu fällen. Zuständigkeitshalber wurde das Schreiben im Januar an die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim übersandt. Diese teilte in dieser Woche mit, dass ihrer Einschätzung nach bauliche Maßnahmen nötig sind, um die Sicherheit der Fußgänger beim Überqueren der Wandlitzer Chaussee zu erhöhen. Daher hat sie das Schreiben der Interessengruppe an den Landesbetrieb Straßenwesen, (Niederlassung Ost, Nebensitz Eberswalde) als für die Durchführung von baulichen Maßnahmen zuständigen Straßenbaulastträger abgegeben. Seitens der Stadt haben wir in der Wandlitzer Chaussee ein Verkehrszählgerät aufgestellt. Dieses zählt zurzeit die Anzahl der Fahrzeuge sowie die entsprechenden Geschwindigkeiten. Ich denke, dass ist eine gute Voraussetzung, um den Status Quo festzustellen und sachgerechte Argumente für weitere Schritte zu sammeln. Die Auswertungsergebnisse werden zeitnah vorliegen.
In den ersten Wochen des Jahres 2014 gab es schon einige wichtige Veranstaltungen, darunter den Neujahrsempfang des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Bernau am 9. Januar. Damit bedankte sich der Förderverein bei den Kameradinnen und Kameraden und den Sponsoren. Und es war natürlich auch Anlass für mich, den engagierten Frauen und Männern im Namen der Stadt für ihre ehrenamtliche Arbeit in der Feuerwehr zu danken. Wie wichtig die Arbeit der Feuerwehr ist, zeigt sich beispielsweise beim Brandschutz – erst Ende Januar hat die Feuerwehr wieder in einer Übung geprobt, schwerstpflegebedürftige Personen aus einem mehrstöckigen Haus zu retten. Damit wir alle sicher leben können, muss unsere Feuerwehr auch technisch immer einen Schritt voraus sein. Und das lässt sich die Stadt etwas kosten: So haben wir 2013 fast 400.000 Euro in die Anschaffung des neuen Großtanklöschfahrzeuges investiert. Dazu kamen etwa 350.000 Euro für Ausrüstungsgegenstände, Bekleidung, die Unterhaltung von Fahrzeugen und ähnliches. In diesem Jahr werden wir ein neues Hubrettungsfahrzeug anschaffen. Mit der Lieferung eines (durch den Bund geförderten) Bronto Skylifts rechnen wir im Frühjahr. Das Fahrzeug kostet etwa 540.000 Euro, der Eigenanteil der Stadt beträgt etwa 240.000 Euro. Weiterhin steht der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Schönow an, dem Ortsbeirat wird in der kommenden Woche dafür die Entwurfsplanung vorgestellt.
Zum Richtfest für den Erweiterungsbau des Seniorenzentrums "Regine Hildebrandt" hatte unsere Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege (GGAB) für den 16. Januar eingeladen. Der fünfgeschossige Bau, der sich an den vor mehr als 28 Jahren errichteten Altbau an der Alten Lohmühlenstraße anschließt, wird Platz für 102 Einbettzimmer bieten. Im Sommer soll er bezugsfertig sein. Dann können die Bewohner aus dem "Mutterhaus" einziehen und dieses kann saniert werden. Die GGAB investiert in die Bauprojekte stolze 8,25 Millionen Euro.
Ebenfalls am 16. Januar fand die 4. Sitzung der Steuerungsgruppe zur Erweiterung der UNESCO-Welterbestätte "Das Bauhaus und seine Stätten in Weimar und Dessau" um die ehemalige ADGB-Bundesschule in Bernau statt. Dabei wurden auch der Masterplan für die Außenanlagen und der Entwurf für eine Denkmalbereichssatzung vorgestellt. Der Erlass einer Denkmalbereichssatzung stellt das geeignete Instrument zum Schutz des Denkmals und dessen Umgebung sowie zur Darstellung der Pufferzone entsprechend den Richtlinien der UN-ESCO-Welterbekonvention dar. Seitens der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin werden zeitnah die notwendigen Schritte eingeleitet, um einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen.
Am 22. Januar eröffnete unsere städtische WOBAU im Bernauer Ortsteil Schönow den "Heidehof", eine Wohnanlage für ältere Menschen. Die 17 barrierefreien Wohnungen in der Heinrich-Heine-Straße ermöglichen selbstbestimmtes Wohnen im Alter. Die GGAB ist in einem Raum mit einer Präsenzkraft vor Ort und der Verein Kleeblatt hat im Erdgeschoss Räume angemietet. So stehen zwei Akteure bereit, die sich bei Bedarf um die Pflege und die Betreuung der Senioren kümmern. Dass der Bedarf für ein solches Haus da ist, zeigt sich an der Belegung einen Monat nach Fertigstellung: Fast alle Wohnungen sind bereits vergeben.
Am 27. Januar fanden zwei Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Trotz des widrigen Wetters waren auch einige von Ihnen auf den neugestalteten Bahnhofsplatz gekommen, um bei einer Kranzniederlegung am Ehrendenkmal der Opfer des Faschismus zu gedenken. Zeitgleich fand in Schönow eine Veranstaltung statt.
Aus diesem Anlass wurde die neue Gedenktafel am Ehrenmal auf dem Dorfanger enthüllt, die an die Schönower Elli Voigt, Erich Mielke und Waldemar Ploteck erinnert und im letzten November von Unbekannten gestohlen worden war. Es ist gut, dass die niedergelegten Blumen durch den neuen Platz des OdF-Denkmals am Bahnhof für viele Passanten deutlich sichtbar waren und die Bernauerinnen und Bernauer das auch gewürdigt haben.
Am 10. Februar konnten wir die neue Ausstellung im Rathaus eröffnen. Bis zum 2. April sind nun im Ratssaal Malereien und Zeichnungen von "Bernauer Stadtlandschaften" des im letzten Jahr verstorbenen Malers Günter Helmert zu sehen.
Einige Worte möchte ich noch zur Mittelbereichskonzeption sagen. Am 19. Dezember fand in Bernau initiiert vom Landkreis Barnim ein Termin mit den Gemeinden des Mittelbereichs, für den Bernau das Mittelzentrum im Landkreis Barnim darstellt, statt. Der Mittelbereich wird im Landesentwicklungsprogramm Berlin-Brandenburg (LEP BB) festgelegt. Informiert wurde über die möglichen Förderwege des Förderkorridors 2014-2020. Im ersten Quartal 2014 soll ein Wettbewerb durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ausgelobt werden, in dem die Mittelbereiche sich mit "Stadt-Umland-Konzeptionen" (sogenannte Mittelbereichskonzeption) um Aufnahme in die Förderkulisse 2014-2020 bewerben können. In der Förderkulisse werden drei EU-Fonds gebündelt: EFRE, ELER und ESF-Mittel, die jeweils unterschiedliche Ressorts bedienen. Mittelbereiche können künftig nur Förderungen aus diesen Fonds erlangen, wenn sie sich zu einer Kooperation vereinbaren und diese gemeinsame Konzeption zugrunde liegt. Von den 46 Mittelbereichen in Brandenburg werden etwa 15 für eine Förderung ausgewählt.
Bernau bei Berlin hat als Mittelzentrum den Umlandgemeinden eine Plattform geboten, um zu einer gemeinsamen Kooperation zu gelangen. Nach erster politischer Sondierung der Umlandgemeinden fanden am 20. Januar und 10. Februar weitere Gespräche statt. Ahrensfelde, Panketal und Wandlitz bekannten sich bereits zu einer gemeinsamen Bewerbung. Werneuchen wird sich noch entscheiden, ob eine Kooperation mit den Umlandgemeinden und Bernau bei Berlin erfolgt. Die Teilnahme aller Gemeinden ist eine sehr wichtige Voraussetzung für die Bewertung im Wettbewerb um Fördermittel. Parallel werden Vorbereitungen getroffen, um die Auftragsvergabe zur Erstellung einer ggf. angestrebten Mittelbereichskonzeption zügig vornehmen zu können. Ein nächstes Treffen wird dazu am 4. März in Wandlitz stattfinden. Auch der A 3 wird sich mit der Thematik beschäftigen müssen. Eberswalde als zweiter Mittelbereich im Barnim hat bereits im Juli mit der Kooperationsvereinbarung begonnen und eine Konzeptbeauftragung im Oktober 2013 ausgelöst.
Die Mittelbereichskonzeption liegt als Projekt also noch vor uns, aber wir haben auch viele Projekte im Jahr 2013 zu Ende gebracht. Die Stadt hat im vergangenen Jahr beispielsweise eine Menge Baumaßnahmen in Angriff genommen und viel investiert, z. B. im Bereich Straßen-, Geh- und Radwegbau. Die Maßnahmen in Kürze:
L30 OD Schönow Bernauer Allee – Bau beidseitiger Bushaltestellen, die Freigabe erfolgte im Sommer
L 200 OD Bernau Weißenseer Straße – 2. BA: Instandsetzung der Landesstraße inklusive Erneuerung der Gehwegbereiche und unterirdischer Medien, die Verkehrsfreigabe erfolgte im Juli
Parkstraße – Vollständiger Um- und Ausbau unter Vollsperrung, die Verkehrsfreigabe erfolgte im August
Im November wurde der Bahnhofsplatz nach sehr langer Bauzeit wieder freigegeben.
Fichtestraße/Kirschgarten – Vollständiger Um- und Ausbau unter Vollsperrung, die Verkehrsfreigabe erfolgte im Dezember
Neuer Schulweg – Ausbau der Straße inklusive Medien, die Verkehrsfreigabe erfolgte im Dezember 2013:
Kargussiedlung – Vollständiger Um- und Ausbau unter Vollsperrung, die Verkehrsfreigabe erfolgte ebenfalls im Dezember
Mit dem Straßen(aus)bau wird es auch in diesem Jahr weitergehen – zum Beispiel in der Rosenstraße. Um einen Bauverzug bei dieser zur Planung und zum Bau vorgesehenen Straße zu vermeiden, wurde in Umsetzung des Bürgerentscheides zum Straßenbau eine formlose Befragung in der Rosenstraße/Lilienstraße durchgeführt. Rund 66 Prozent der Grundstückseigentümer haben sich demnach für einen Bau ausgesprochen haben.
Das ist ein klares Ergebnis, auf das man im wahrsten Sinne des Wortes bauen kann. In dieser Woche fand bereits eine Informationsveranstaltung für die Anlieger der Rosen- und Lilienstraße statt, in der über die von den Bürgern gewünschten Änderungen informiert wurde.
Es spricht alles dafür, dass sich unsere Stadt auch 2014 weiter gut entwickeln wird. 37.319 Menschen lebten laut unserem Einwohnermeldeamt am 1. Januar 2014 in unserer Stadt. Das sind 186 Einwohner mehr als am Vorjahrestag – und das, obwohl die Zahl der Sterbefälle die der Geburten seit Jahren deutlich übersteigt. Grund für den Anstieg ist der kontinuierliche Zuzug nach Bernau. Die Bautätigkeit ist allen Unken-rufen zum Trotz ungebrochen, die Baufelder in der Stadt sind wirksam vermarktet. 2013 hat unser Planungsamt 248 Anträge bearbeitet, davon 236 auf eine Baugenehmigung und 12 auf einen Bauvorbescheid. Unter den Bauanträgen waren 123 zum Neubau von Einfamilienhäusern.
Dass diese Entwicklung sich so fortsetzen wird, kann ich an mehreren Beispielen aufzeigen: Im B-Plangebiet "Wohnbebauung Börnicker Chaussee", im Volksmund auch "Storchennest" genannt, wurden bereits für alle 28 Bauplätze für Einfamilienhäuser Bauanträge gestellt und bearbeitet. Im B-Plangebiet "Heinrich-Heine-Straße/ Dorfstraße" in Schönow wurden bzw. werden 36 Bauplätze geschaffen, gegenwärtig sind dafür insgesamt schon 28 Bauanträge gestellt und bearbeitet worden. 60 Grundstücke können auf dem Gelände der ehemaligen Milchviehanlage an der Börnicker Chaussee erworben und bebaut werden. Wir können also erneut feststellen: Bernau ist weiterhin sehr beliebt als Wohnort. Wo an der einen Stelle schon gebaut wird, schaffen Sie als Stadtverordnete bereits an weiteren Stellen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Neubau – so beispielsweise erst Ende Januar mit den Beschlüssen zur Torfstraße und zur Offenlage des B-Plans in Rehberge-Ost.
Es liegt an uns, die positive Entwicklung unserer Stadt weiter zu befördern und die Rahmenbedingungen und Infrastruktur fortlaufend zu verbessern. Einen wichtigen Grundstein haben Sie mit der Verabschiedung des Haushalts 2014 gelegt: Wir werden weiter in Schulen, Kitas, Jugend, Kultur, Soziales und Sport investieren, um Bernau noch lebenswerter zu machen.
Auf folgende Termine möchte ich Sie noch hinweisen:
15. Februar: Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr
am 25. Februar veranstaltet die Handelskammer Berlin eine Tagung zur "Zukunft Bundesschule Bernau"
vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen wurde mitgeteilt, dass voraussichtlich am 16. Mai das Freibad in Waldfrieden offiziell übergeben werden kann
Kommen wir nun zu den Anfragen der Stadtverordneten – es liegen mir Fragen von Herrn Kirsch, Frau Ziemann und Frau Keil, Herrn Strese und Herrn Althaus vor.
Frage von Herrn Kirsch:
Die 26. Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim bestätigte in ihrer Sitzung am 2. Dezember 2013 den überarbeiteten Entwurf des sachlichen Teilregionalplans "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" und beschloss die Durchführung eines weiteren Beteiligungsverfahrens. In der 26. Regionalversammlung wurde beschlossen, dass die öffentliche Auslegung des überarbeiteten Regionalplanentwurfes vom 1. April bis 31. Mai 2014 stattfinden wird. Den Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wird vom 1. April bis 30. Juni 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Bekanntermaßen gibt es in der Stadt Bernau bei Berlin ein ausgewiesenes Windkraftgebiet in Birkholz, sowie ein geplantes neues Gebiet auf dem Gebiet der Gemeinde Wandlitz. Dieses Gebiet soll 380 Hektar umfassen und sich direkt im Wald am Liepnitzsee befinden, einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet. Da der Liepnitzsee auch für viele Bernauer Bürger ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet ist und das geplante Windkraftgebiet erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Gebiet am Liepnitzsee hat, würde ich gern wissen, ob und wie die Stadt Bernau bei Berlin zu den geplanten Windkraftgebieten in Birkholz und am Liepnitzsee Stellung beziehen wird?
Antwort:
Bereits auf der genannten Regionalversammlung habe ich geäußert, dass ich als berechtigtes Abstimmungsmitglied für die Stadt Bernau den geplanten Ausweisungen der Windeignungsgebiete im überarbeiteten Regionalplanentwurf nicht zustimmen kann. Grundsätzlich halte ich die Ausweisung von Windeignungsgebieten im verdichteten Siedlungsraum von Berlin für problematisch. Sie schränken bei der Siedlung und Entwicklung ein. In Birkholz ist die Problematik, dass ein Antrag auf Repowering vorliegt, also auf Errichtung einer größeren und höheren Anlage als der existierenden, die wohl nur durch Drosselung die entsprechenden Lärmschutzbedungen erfüllen würde. Diese Drosselung müsste dann aber auch kontrolliert werden. Der Liepnitzwald erfüllt vielfältige Funktionen – Sie haben einige schon angesprochen –, die AusweisungeinesWindeignungsgebietes ist nicht unmittelbar geeignet, diese zu erfüllen. In der Angelegenheit besteht im Übrigen Einigkeit mit der Gemeinde Wandlitz und den Kurbetreibern. Unlängst fanden Gespräche statt, dass ein weiteres Windeignungsgebiet auf dem Gelände des Gebietes der Stadt Bernau (im östlichen Teilgebiet zwischen der Thaerfelder Chaussee und den Ogadebergen) entstehen soll. Das ist von uns kritisch beleuchtet worden mit denselben schon genannten Bedingungen. Wir sehen darin eine zukünftige Einschränkung unserer Siedlungsentwicklung und auch die Gefahr, dass die entsprechenden Ausweisungen zu Lärmbelästigungen der dort lebenden Menschen führen können.
Fragen von Herrn Strese:
In der öffentlichen Bekanntmachung des WAV "Panke/Finow" ist im Amtsblatt Nr. 1/2014 zu lesen, dass die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" am 12.02.2014 in Lobetal stattfindet. Unter dem Tagesordnungspunkt 9.1 Beschlussfassung zum Antrag der Stadt Bernau zur Beauftragung und Kostenübernahme der Sachverständigen der AG ¨Satzungsüberarbeitung¨ soll sich die Verbandsversammlung nun in normal einberufener Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Bereits Anfang Dezember hat die AG die Verwaltung aufgefordert, sich dieses Problems anzunehmen. Bei den ersten Sitzungen nahm Herr Illge teil, später Frau Waigand. Laut Auskunft von Mitgliedern der AG sollte alles bereits in die Wege geleitet sein. Nunmehr passierte etwa 8 Wochen nichts. Eine Einberufung einer außerordentlichen Sitzung seitens des Bürgermeisters/Verbandsvorstehers erfolgte nicht, obwohl die Möglichkeit einer außerordentlichen Sitzung nach der Satzung des Verbandes (14. Änderungsfassung, § 6 (3)) geboten war. Infolge dessen konnten die AG nicht wirksam arbeiten und Sachverständige beauftragen.
Wer hat die unnötige Verzögerung zu verantworten?
Warum wird die von der SVV eingesetzte Arbeitsgruppe, zu der Herr Handke übrigens mit ¨nein¨ votiert hat, behindert?
Antwort:
Die Einberufung und die Festlegung der Tagesordnungspunkte liegen bei der Vorsitzenden der Verbandsversammlung. Der Antrag auf Einberufung einer Verbandsversammlung wurde am 09.12.2013 durch Dr. Ueckert, als Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV gestellt. Die Verbandsversammlungsvorsitzende hat unter Berücksichtigung von Bekanntmachungsformalitäten im Benehmen mit dem Vorsteher zunächst den 05.02.2014 als Sitzungstermin festgelegt. Auf begründete Bitte der Stadt Biesenthal wurde der Termin dann jedoch auf den 12.02.2014 verschoben. Ein "unnötige Verzögerung" kann genauso wenig erkannt werden, wie eine Behinderung der Arbeitsgruppe.
Frage
Entsprechend der Beschlussfassung zum Einsatz der AG WAV-Satzungen in der 47. Sitzung der SVV am 24.10.2013 und der im Folgenden beschlossenen namentlichen Besetzung der AG sollte nach Umstellung des Finanzierungsmodells und entsprechender Satzungsänderung auch über den möglichen Einsatz eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers beraten und beschlossen werden .Mit großer Verwunderung erscheint nun in der bereits erwähnten Bekanntmachung der Tagesordnung der WAV-Verbandsversammlung eine Beschlussfassung hinsichtlich der Satzungsänderung mit dem Ziel, einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher einzusetzen. Es kann nicht richtig sein, schon jetzt Beschlüsse zum Einsatz eines hauptamtlichen Vorstehers herbeizuführen und dann irgendwann nach dem Beschluss diesen dann ohne gesellschaftliche Mitbestimmung einfach einzusetzen!
Die SVV Bernau hat in ihrer 45.Sitzung am 12.09.2013 lediglich beschlossen, dass der Verbandsvorsteher, Herr Handke zum 28.02.2014 von der Position des Verbandsvorstehers abgewählt wird, nicht jedoch, dass ein hauptamtlicher Vorsteher zu diesem Termin eingesetzt wird. Dazu fehlt bisher ein Votum der SVV.
Warum wird hier versucht, Tatsachen zu schaffen, die zum Aufgabenbereich der AG WAV gehören, bevor diese sich dazu überhaupt einen Standpunkt erarbeitet hat und obwohl die Bernauer Vertreter dazu von der SVV Bernau noch keine Weisung erhalten haben?
Antwort:
Die Vorlage der Bestellung eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers ist seit dem 24.09.2013 auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung und seitdem schon zweimal vertagt worden, weil der Vertreter der Stadt nicht eigenverantwortlich entscheiden wollte. Natürlich hat der Einreicher, hier die Stadt Biesenthal, das Recht dafür zu sorgen, dass der Punkt auf der nächsten Sitzung wieder verhandelt wird. Bisher ist die Stadt Biesenthal auch nicht an die Beschlüsse der SVV der Stadt Bernau bei Berlin gebunden.
Fragen von Frau Keil:
Der Anbau an die Sporthalle Schönow ist offensichtlich seit längerer Zeit fertig gestellt. In der A1 Sitzung am 8.8.2013 hatte die Ortsvorsteherin die Frage nach dem Eröffnungsdatum gestellt. Die Verwaltung wollte dies prüfen. Da uns bis heute kein konkreter Termin benannt wurde, noch einmal die Frage, wann das Objekt nun offiziell seiner Bestimmung übergeben werden soll.
Antwort:
Der Sozialtraktanbau der Turnhalle Schönow wurde im Herbst 2013 - sozusagen gleitend - durch den BSV Rot Weiss Schönow in Betrieb genommen. Der Ausbau und die Einrichtung/Ausstattung des Aufenthalts-/ Vereinsraumes im Anbau erfolgten in Eigenleistung des BSV Rot Weiss Schönow. Die Außenanlagen wurden z.T. ebenfalls als Eigenleistung, hier die Verlegung des vorhandenen Verbundpflasters, durch den Verein hergestellt.
Im Herbst 2013 fanden u. a. der "Tag der offenen Tür" und das "Heidefest" im Ortsteil Schönow statt. Zu diesen Feierlichkeiten und zu diversen Fußball-Heimspielen war auch der Sozialtraktanbau mit seinen Sanitär- und Umkleideräumen bereits in Betrieb.
Frage
Die Geh- und Radwege an der August-Bebel-Straße und an der Dorfstraße in Schönow sind seit langer Zeit sehr marode und teilweise sehr schlecht begeh- und befahrbar. Geplante Reparaturen bzw. Erneuerungen wurden bisher vom jeweiligen Straßenausbau durch das Land Brandenburg abhängig gemacht. Das ist auch verständlich, weil dadurch auch die Entwässerungsproblematik gelöst werden könnte. Nun ist allerdings der Straßenausbau in weite Ferne gerückt, so dass sich für uns hier in Bernau die Fragen stellen:
Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die oben genannten Geh- und Radwege so herzustellen, dass sie bequem zu begehen bzw. zu befahren sind?
Welche Zeitschiene ist dafür vorgesehen?
Welche Kosten sind dafür ggfs. in den NT-HH einzustellen?
Antwort:
Geh- und Radwege L 30, OD Schönow
In der vergangenen Woche fand beim Landkreis ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen statt. Bei dieser Gelegenheit teilte der Landesbetrieb Straßenwesen mit, dass ihm für den grundhaften Ausbau der Dorfstraße in Schönow keine Mittel zur Verfügung stehen. Nach dem Winter wird eine erneute Bewertung des Straßenzustandes durch den Landesbetrieb erfolgen, um dadurch weitere Reparaturmaßnahmen abzuleiten. Im Ergebnis des Gesprächs steht für die Verwaltung fest, dass die Stadt Bernau bei Berlin eigenverantwortlich im Rahmen der Straßenunterhaltung die Gehwege reparieren wird. Aussagen zur genauen Zeitschiene und zu den Kosten sind noch nicht möglich.
Geh- und Radwege L 30, August-Bebel-Straße
Das Thema Geh- und Radwegebau an der August-Bebel-Straße ist weiterhin vakant. Vor allem gibt es keine Lösung zur Entwässerung der Straße, der Geh- und Radwege und der Dachflächen.
Das Entwässerungskonzept für den südlichen Teil der Straße (zw. Parkstraße und Hussitenstraße) sah vor, in Richtung Teufelspfuhl zu entwässern. Das Konzept, welches parallel zum Bau des Parkhauses an der Waschspüle erarbeitet wurde, wurde von der Unteren Wasserbehörde nur für das Vorhaben Parkhaus genehmigt. Die Entwässerung des Parkhauses erfolgt in den dahinterliegenden Graben. Weitere Einleitungen in diese Richtung sind nicht genehmigungsfähig, da auf Grund der Kontaminierung kein Wasser in den Teufelspfuhl gelangen darf. Seitens der Stadt wird geprüft, inwieweit zumindest mittelfristige Lösungen zur Minderung der Gefahrstellen gefunden werden können. Wir hatten unlängst ein Gespräch beim Landesbetrieb in Eberswalde mit welchen Straßenbaumaßnahmen 2014 in unserer Stadt zu rechnen ist. Die Ausführungen in diesem Zusammenhang waren nicht nur ernüchternd, sondern erschreckend, weil der Landesbetrieb ausführte, dass sie keinerlei Mittel zur Verfügung hätten, um Straßen in Bernau, insbesondere in Schönow, entsprechend zu sanieren. Die Zustandskarten die dort auf den Tisch lagen, sahen zu mindestens in Schönow alles rot (dringend erneuerungs- oder ausbaunotwendig) vor. Allerdings wären die Mittel, die ihnen der Landeshaushalt zur Verfügung stellen könnte nicht da. Die einzige Maßnahme die sich weiter auf dem Weg befindet ist der Radweg entlang der L 200. Das zumindest ist ein Projekt, das wir lange gefordert haben. Aber ein anderes Projekt der Radweg von Blumberg über Birkholzaue nach Bernau, den wir ja dringend in den letzten Jahren gefordert hatten und auch eine der Voraussetzungen (Radweg in Birkholzaue) geschaffen habe, lässt weiter auf sich warten. Es wurde in dem Gespräch dazu auch keine Hoffnung gemacht. Hier können wir nur weiter einfordern, dass die Wahlen die anstehen uns dafür stark machen, dass da mehr passiert. Man kann den Damen und Herren vom Landesbetrieb auch keinen Vorwurf machen, denn wenn man die Zahlen sieht, wie sich die Mittel von Seiten des Infrastrukturministeriums von Seiten des Landes vorgesehen waren reduziert haben, dann ist in der Tat kein Geld für Straßenausbau vorhanden. Wir müssen also sehen, wie wir zumindest mit den hier angesprochenen beiden Gehwegen eine Lösung finden. Problematisch ist immer, dass es nur Provisorien sein können, da man insgesamt, was die Entwässerung betrifft, nicht gemeinsam agieren könne. Trotzdem wird es bei uns weitere entsprechende Umsetzungen geben, insbesondere hinsichtlich des Rad- und Gehweges nach Eichwerder. Da werden wir ohne die Leistung des Landesbetriebes weiterkommen können.
Fragen von Frau Ziemann:
Hat die Verbandsvorstandssitzung das Thema Tiefenbegrenzung besprochen und zu welchem Ergebnis ist man gekommen, das man der Verbandsversammlung vorlegen will?
Hat man sich in der Vorstandssitzung des WAV zu einer Überprüfung der Globalkalkulation entschlossen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird sie vorliegen?
Trifft es zu, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim, die Anfrage des stellvertretenden Verbandsvorstehers des WAV, Nedlin, auf Aufnahme eines Kredites zur Rückzahlung der Investitionskosten an Neuanschließer abgelehnt hat, wie die MOZ am 18.1. 2014 berichtete?
Auf der Tagesordnung der nächsten Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow stehen die Anträge der Mitgliedsgemeinden Melchow und Rüdnitz zur Umstellung des gemischten Beitragsmodelles auf ein reines Gebührenmodell. Wie werden sich die Vertreter der Stadt Bernau zu diesen Anträgen verhalten?
Antworten:
Zu 1. Im Vorstand des WAV "Panke/Finow" ist die Thematik Wiedereinführung einer Tiefenbegrenzungsregelung mehrfach besprochen worden. Im Ergebnis wurde festgelegt, dass eine Satzungsänderung hinsichtlich der Einführung einer Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich und im Übergang zum Außenbereich vorzubereiten sei. Dabei sind die örtlichen Verhältnisse, die ehemalige Tiefenbegrenzungsregelung und die rechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit dem, den WAV beratenden Rechtsanwalt Dr. Becker, ein entsprechender Satzungsentwurf erarbeitet.
Zu 2. Der Vorstand hat sich auch mit der Überprüfung der bestehenden Globalkalkulation befasst. Im Ergebnis einer durchgeführten Ausschreibung wurde eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, eine Globalkalkulation zur Ermittlung der höchstzulässigen Beitragssätze für den Ersatz des Aufwandes für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungs- und der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage durchzuführen. Die Kalkulation soll als Entwurf bis zum 30.06.2014 dem Vorstand vorliegen. Der Verband ist in regelmäßigen Abständen gehalten, seine Globalkalkulation hinsichtlich des Zutreffens der Kalkulation zu überprüfen. Die Abstände sind nicht regelmäßig terminiert, aber es muss eingeschätzt werden, wann die Notwendigkeit besteht. Die jetzige Globalkalkulation ist im Rahmen einer Normenkontrollklage zurzeit bei Gericht und wird dementsprechend auch herangezogen, ob sie Bestand haben wird. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass sie Bestand hat.
Zu 3. Wie der WAV "Panke/Finow" informiert wurde, hat Herr Nedlin in seiner Funktion als Amtsdirektor mit Schreiben vom 02.01.2014 die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim gebeten zu prüfen, inwieweit eine Kreditaufnahme für die Rückzahlung bereits vereinnahmter Beiträge unter Berücksichtigung bestimmter Annahmen für den WAV "Panke/Finow" genehmigungsfähig sei. Die Kommunalaufsicht hat in ihrer Antwort vom 09.01.2014 auf ihre bereits im Schreiben vom 23.10.2013 dargelegte Stellungnahme verwiesen, wonach aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wegen einer dann unzureichenden Eigenkapitalquote, eine Kreditaufnahme nicht genehmigungsfähig sei. Herr Nedlin hatte im Gegensatz zu dem damaligen Schreiben bestimmte Annahmen getroffen. So ist er davon ausgegangen, dass man zunächst einmal unterstellen könnte, dass man nicht allen den Beitrag zurückzahlen müsse, weil sie sich z.B. nicht melden, nicht erkennbar sind, Voranträger insolvent sind usw.. Er hat also von den 30 Mio. EUR eine Abzugssumme gebildet und hat von dieser dann unterstellt, dass man den Kommunen steuerfinanzierte Umlagen auferlegen könnte und hat dann nochmals einen Betrag abgezogen und ist dann auf 19 Mio. EUR gekommen. Er hat dann gesagt, dass sich der Verband mit den 19 Mio. EUR zzgl. der bereits vorhandenen knapp 36 Mio. EUR refinanzieren könnte. Die Kommunalaufsicht habe dies auch unter diesem Gesichtspunkt nicht so gesehen und u.a. die Eigenbetriebsverordnung herangezogen.
Zu 4. Die Sitzung hat zwischenzeitlich stattgefunden und die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin haben den Antrag ablehnen müssen.
Herr Illge übernimmt die Beantwortung der Fragen von Herrn Althaus.
Fragen von Herrn Althaus:
Betrifft: Anfrage vom Mai 2013 – Parksituation am S-Bahnhof Bernau-Friedenstal
Gem. Antwortschreiben auf meine Anfrage zur Parksituation am Bahnhof Friedenstal sollten im Jahr 2013 folgendeMaßnahmen durchgeführt werden. Die finanziellen Mittel wurden im Haushalt 2013 vorgesehen.
Deshalb erbitte ich die Beantwortung folgender Fragen:
Wann wurde die Aufgabenstellung hierzu erarbeitet und wann wird sie dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt?
Sind die Verkehrszählungen dazu bereits durchgeführt?
Sind die planungsvorbereitenden Maßnahmen wie Baugrundgutachten und die Vermessung bereits erfolgt?
Antwort zu 1.:
Da es derzeit verschiedene Überlegungen zur Erweiterung der Parkmöglichkeiten gibt, sind Grundstücksfragen und dergleichen abzustimmen. Die betroffenen Ämter sind dazu im Gespräch. Nach Erarbeitung der Aufgabenstellung und Erarbeitung eines Entwurfes wird dieser dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt.
Antwort zu 2.:
Verkehrszählungen wurden noch nicht durchgeführt. Werden aber im Frühjahr durch den Bauhof mit dem schon angesprochenen Zählgerät auch in diesem Bereich durchgeführt und dann entsprechend vorgestellt.
Antwort zu 3.:
In Vorbereitung der weiteren Entwicklung des Areals am S-Bahnhof Friedenstal wurden Angebote zur Baugrunduntersuchung und Vermessung der Flächen eingeholt. Eine Beauftragung erfolgte noch nicht, da das zukünftige Baufeld genau definiert sein sollte.
Herr Handke verliest den Baubericht:
SG Hochbau
Neubau Grundschule Schönow
Die Rohbauarbeiten zur Errichtung des Schulneubaus inkl. Mensa sind abgeschlossen. Mit der Montage der Fenster wurde bereits im Dezember 2013 begonnen, so dass ein großer Teil der Alu-Fenster (ohne Verglasung) bereits eingesetzt ist. Am Hauptgebäude wurden anteilige Dachdeckerarbeiten, zunächst der Einbau der Dampfsperre, fertig gestellt. Aufgrund der ungeeigneten Witterung mussten die Arbeiten vorübergehend unterbrochen werden. Für die weiteren Ausbaugewerke, wie u. a. Estrich-, Fliesen- und Platten-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten, Einbau Brandschutzelemente und einer mobilen Trennwand sowie für die Trockenbau-Akustik-Elemente sind die öffentlichen Ausschreibungen durchgeführt worden. Zurzeit erfolgt die Auswertung der vorliegenden Angebote und die Auftragsvergabe wird vorbereitet.
Kita "Kleiner Bär"
Die Sanierungsarbeiten in der städtischen Kindertagesstätte "Kleiner Bär" im Neptunring sind planmäßig abgeschlossen. Für das laufende Jahr ist die weiterführende Sanierung von Gruppen- und Sanitärbereichen sowie Garderoben und Sportraum geplant. Außerdem ist die Sanierung und Modernisierung der inzwischen mehr als 20-jährigen Küche dringend erforderlich. Zurzeit wird dazu die entsprechende Planung durchgeführt.
Feuerwehrgerätehaus in Schönow
Im Februar ist die Vorstellung der Entwurfsplanung im Ortsbeirat und im Stadtentwicklungsausschuss gedacht. Die Beschlussvorlage zur weiterführenden Planung ist für den Hauptausschuss am 27.02.2014 vorgesehen.
SG Tiefbau
Neuer Schulweg und Außenanlagen Oberschule "Am Rollberg"
Die Teilabnahme des Neuen Schulweges und die Verkehrsfreigabe erfolgten am 18.12.2013. Im Bauteil der Außenanlagen der Oberschule "Am Rollberg" fehlen noch die Tor- und Türanlagen sowie ein Geländer. Ebenfalls ist noch Rollrasen zu verlegen. Auf Grund des bisher ungeeigneten Wetters können diese Arbeiten derzeit nicht ausgeführt werden.
L 30 Börnicker Chaussee, Gehweg von Gernotstraße bis Hasenheide
In der Hauptausschusssitzung November 2013 sind die Vergaben der Bauleistungen für Los 1 (Verkehrswegebau) und Los 2 (Beleuchtung) beschlossen worden. Zwischenzeitlich fand die Bauanlaufberatung statt. Der Baubeginn ist für Anfang März vorgesehen, wobei die Baumfällarbeiten als vorgezogene Leistung noch im Februar erfolgen müssen.
Unterhaltung Regenentwässerung
Turnusgemäß sind im Bereich L 200 Weißenseer Straße (Bahnbrücke) und Lohmühlenstraße sowie L 304 Oranienburger Straße (Kreisverkehrsplatz bis Fichtestraße) sämtliche Straßenabläufe und Anschlussleitungen zum Hauptkanal gereinigt worden. Die Weiterführung der Arbeiten ist allerdings auch hier witterungsabhängig.
Auch bei der Beseitigung von Schlaglöchern und Reparaturen von Pflasterflächen musste eine "Zwangspause" auf Grund der Witterung eingelegt werden. Schadstellen werden jedoch weiterhin registriert und bei geeigneten Temperaturen bearbeitet.
Spielplätze und Grünflächen
Fahrradabstellanlagen S-Bahnhaltepunkt Friedenstal
Die Pflasterarbeiten sind erfolgt und die Dachkonstruktion sowie einige Fahrradständer wurden montiert. Gegenwärtig erfolgt die Anpassung der Pflasterfläche im Bereich des Bügeleinbaus und der Rinne. Abschließend werden die restlichen Fahrradständer montiert.
Baumpflanzungen Vierrutenstraße
Die Leistung der Pflanzmaßnahme ist an eine Garten- und Landschaftsbaufirma vergeben worden. Die Pflanzarbeiten werden voraussichtlich Ende Februar bis Mitte März erfolgen. Die Maßnahme wird teilweise aus dem Fond für Ersatzverpflichtungen des Landkreises Barnim refinanziert.
Vorbereitung Baumaßnahme Spiel- und Erlebnispfad Kriemhildstraße
Aufgrund der für diese Arbeiten günstigen Witterungsbedingungen konnten die zur Herstellung des Gesamtvorhabens notwendigen Baumfällungen in den Waldflächen bereits durchgeführt werden. Derzeit werden die Baugenehmigungsunterlagen für das Bauvorhaben Spiel- und Erlebnispfad einschl. Regenrückhaltegraben zusammengestellt, die Umsetzung ist im Sommer diesen Jahres geplant.
Ausblick Bürgerhaushalt 2014
Für die Aufwertung des Spielplatzes am Sonnenblumenring ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro und Kindern des Ortsteils Ladeburg geplant. Der Spielplatz war Gegenstand der Bestandsaufnahme Spielleitplanung, so dass sich auch aus den bereits vorliegenden Ergebnissen Ideen für eine Umgestaltung entwickeln werden. In Birkholzaue wird ein neuer Spielplatz entstehen. Auf der Fläche wurden Rodungsarbeiten bereits durchgeführt, weitere Baumpflegearbeiten sind noch notwendig. Der Baumschnitt wurde als Abgrenzung zur Straße aufgeschichtet (Benjes-Hecke). Auch für dieses Projekt ist bereits die Kontaktaufnahme mit der Einreicherin des Vorschlages zum Bürgerhaushalt erfolgt, so dass eine Zusammenarbeit mit Kindern und Eltern möglich ist. Geplant ist die Durchführung eines Ideenwettbewerbs, dessen Siegerentwurf umgesetzt werden soll.
Sonstiges
Wohnung Wandlitzer Chaussee
Die Bauarbeiten sind abgeschlossen, der Wohnungsverwalter ist optimistisch, die Wohnung in kurzer Zeit vermieten zu können. Erste Interessenten haben sich bereits gemeldet.
Speicher Börnicke
Die Arbeiten sind abgeschlossen, die Abnahme der Aufsichtsbehörde ist erfolgt, das schriftliche Protokoll liegt derzeit noch nicht vor. Die Nutzung des Speichers ist damit wieder möglich. Durch den Verwalter werden Schließzylinder eingebaut und die Schlüssel dem Mieter übergeben. Kulturgut e.V. wird schriftlich durch den Verwalter informiert, dass die mittlere Treppe aus Holz nicht zu nutzen ist.
Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge
An der Deponie Bernau sind die Arbeiten weitestgehend fertiggestellt. Die Baustelle wurde durch den Baubetrieb bereits beräumt. Lediglich die Benjeshecken konnten aufgrund der Witterungslage noch nicht hergestellt werden. Gegenwärtig werden die Abschlussdokumentationen erstellt, so dass dann auch voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 die behördliche Abnahme erfolgen kann. Im Jahr 2014 und 2015 sind dann noch je 2 Pflegegänge an der Begrünung auszuführen.
Herr Handke dankt für die Aufmerksamkeit.
Im Anschluss erfolgt die Aussprache.
Frau Ziemann bedankt sich für die Beantwortung ihrer Fragen. Sie habe dazu 3 Nachfragen. Als erstes bittet sie um die Begründung, warum die Vertreter der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung, den Wunsch einer Gebührenumstellung von Melchow und Rüdnitz, abgelehnt haben.
Des Weiteren interessiert sie, wenn eine Tiefenbegrenzung wieder eingeführt werde, welche Auswirkungen dies auf die bereits erteilten Beitragsbescheide hätte.
Herr Handke antwortet, dass dies dann rückwirkend in den Bescheiden berücksichtigt werde. Auf die erste Frage antwortet er, dass die Vertreter nur auf Votum der SVV handeln und das Votum auf eine Gebührenumstellung sei durch die SVV nicht gegeben worden.
Herr Dr. Ueckert ergänzt, dass die Vertreter der anderen Gemeinden einer Gebührenumstellung für Rüdnitz und Melchow zugestimmt haben.
Auch Herr Althaus dankt Herrn Handke für die Beantwortung seiner Fragen. Allerdings musste er feststellen, dass die Fahrradstelluntermöglichkeit am S-Bahnhof Friedenstal noch immer nicht fertig seien und die Restarbeiten ruhen. Er bittet die Verwaltung, dies zu überprüfen und zu gewährleisten, dass diese Arbeiten zu Ende geführt werden.
Des Weiteren habe er bereits im April 2013 schon einmal die Frage zur Parksituation am S-Bahnhof Friedenstal gestellt, da der dortige Parkplatz, aufgrund der kostenlosen Nutzung, jeden Tag restlos überfüllt sei. Und trotz der Zusage, dass die Gelder für die Überprüfung und die Erstellung eines Konzeptes in den Nachtragshaushalt eingestellt werden sollen, wurden bisher weder eine Verkehrszählung noch andere Maßnahmen durchgeführt. Er erwarte, dass hier etwas passiere und eine Antwort dazu.
Herr Illge antwortet, dass es hinsichtlich der Fahrradunterstellmöglichkeit, Probleme mit der beauftragen Firma gegeben habe. Man könne aber davon ausgehen, dass die Maßnahmen schnellst möglichst fortgeführt werden.
Auch in Bezug auf die dortige Parkplatzsituation sei man bemüht, eine schnell Lösung zu finden. Man sei gerade dabei, Möglichkeiten zu prüfen, wo die Autos während der Bauphase parken können.
Frau Keil erinnert daran, dass auch der Ausbau des Geh- und Radweges in der August-Bebel-Straße schon länger auf der Agenda stünden. Fakt sei, dass die Wege barrierefrei und gut begehbar sein müssen, da die Stadt hier in der Verantwortung stehe. Jetzt noch länger zu warten, könne man sich nicht leisten. Sie würde auch gern an einer Ortsbegehung teilnehmen. Hier müsse etwas geschehen. Ihr sei auch aufgefallen, dass es in der Rosenstraße ein riesiges Loch gebe, das repariert werden müsse.
Zur WAV-Versammlung teilt sie mit, dass die Stadt Biesenthal nun auch eine Gebührenumstellung wolle und damit Bernau wieder der "Buhmann" sei, da die Stadt aufgrund der 80 %igen Stimmengewalt den Antrag abgelehnt habe. Sie frage sich jedoch, wie man einer Gebührenumstellung zustimmen könne, wenn die Kommunalaufsicht eine Kreditfinanzierung ablehne.
Herr Handke werde die Hinweise zu den Straßen mitnehmen und dies prüfen lassen. Er wiederholt, dass die Aussichten beim Landesbetrieb so düster waren, dass von dort nichts zu erwarten sei und man nur ein teures Provisorium hinsichtlich der Straßen der Stadt schaffen könne.
Herr Dr. Ueckert verweist auf das Problem der Straßenquerung in Bernau-Waldfrieden, speziell am Waldkater. Er möchte wissen, für wie lange dort das Verkehrszählgerät aufgestellt sei. Es sollte auf jeden Fall auch noch in der wärmeren Zeit dort verbleiben, da dann wieder mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen sei.
Herr Handke antwortet, dass dies nicht möglich sei, da man zeitnah einen Termin mit den Unterschrifteneinreichern und den Straßenbaulastträger aufnehmen wolle und dazu die Geschwindigkeitsüberschreitungen auswerten müsse. Man könne das Gerät dann später immer noch einmal aufstellen. Außerdem werde das Gerät auch noch an anderen Stellen benötigt. Die zuständigen Behörden seien gegenüber Sicherheitsmaßnahmen wenig aufgeschlossen. Man müsse deshalb schauen, an welchen Stellen man das Gerät aufbaue. Er gehe davon aus, wenigstens an einer Stelle etwas zu schaffen und nennt die Fritz-Heckert-Straße als die prioritäre Straße. .)
Frau Ziemann möchte nochmal auf die Frage von Herrn Althaus eingehen. Sie verweist auf den Sozialbericht, wonach ca. 10.000 Pendler aus Bernau kommen und auch für die müsse man Lösungen finden und Möglichkeiten schaffen. Hier müsse ein Konzept her. Es gibt auch Schichtarbeiter, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten die Busse nicht mehr nutzen können.
Dies sollte man sich für die nächste Wahlperiode auf die Agenda schreiben.
Eine weitere wichtige Aufgabe sei der Brandschutz. Sie möchte wissen, wieso man immer nur in die Technik investiere. Man sollte doch über eine Entschädigung für die Feuerwehrleute nachdenken. Diese leisten großartige Arbeit und sollten dafür auch eine Anerkennung von der Stadt erhalten.
Herr Handke verweist auf die Entschädigungsatzung der Freiwilligen Feuerwehr, bei der man sicher darüber nachdenken könne, ob die Höhe noch ausreichend sei. Er werde dies als Aufgabe mitnehmen. Auf jeden Fall werde sie in Anspruch genommen. Des Weiteren achte die Verwaltung bei Neueinstellungen auch darauf, geeignete Mitarbeiter die gleichzeitig Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, zu berücksichtigen. Hier sei man auf einem guten Weg.
Zu den Parkproblemen sagt er, dass geplant war und es auch die Hoffnung gab, den Güterbahnhof der Deutschen Bahn für die Stadt zu erwerben, um dort Stellplätze zu errichten. Die Entbehrlichkeitsprüfung wurde aber noch nicht in diesem Sinne abgeschlossen. Als dies absehbar war, habe man mit dem Eigentümer des Geländes der ehemaligen Offiziershäuser am S-Bahnhof Friedenstal Gespräche aufgenommen, um hier weitere Flächen zu erwerben und dort ein Parkdeck oder Parkhaus zu errichten. Dies wiederrum würde bedeuten, auch ein entsprechendes Entgelt zu erheben. Man werde sich zur nächsten SVV, aufgrund eines Beschlussvorschlages der SPD, mit dem Thema Auslastung der Parkhäuser noch näher auseinandersetzen. Der Bahnhof Friedenstal sei derzeit der Ausweichpunkt, da beim Hauptbahnhof keine weiteren Parkflächen mehr zur Verfügung stünden.
Herr Gemski sei in Bezug auf die Tiefenbegrenzung etwas irritiert. Als diese seinerzeit eingeführtworden sei, wurde vom Verband gesagt, aufgrund von Gerichtsurteilen gar nicht anders handeln zu können. Herrn Gemski sei nicht bekannt, dass die Gerichtsurteile inzwischen aufgehoben wurden seien.
Herr Handke ergänzt, dass die Situation so sei, dass der Verband keine Tiefenbegrenzung beschlossen habe. Er hatte diese ursprünglich mal, sei aber bei Gericht mit dieser gescheitert und habe sie deshalb wieder aufgehoben. Später habe der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, eine Tiefenbegrenzung wieder einzuführen, was der Verband dann aber nicht mehr wollte. Und jetzt solle diese, nach Betrachtung der Grundstücke, wieder eingeführt werden.
Herrn Nickel erschließen sich die Fragestellungen von Frau Ziemann nicht, da diese sich teilweise selbst beantworten. Zum einen beschäftige man sich permanent mit der Feuerwehr, habe Satzungen beschlossen und stehe in ständigem Kontakt mit den Feuerwehrleuten usw. Und dabei seien genau diese Dinge beschlossen und mit der Feuerwehr abgesprochen wurden. Warum also nochmals die Frage.
Zum anderen musste Herr Dr. Ueckert so abstimmen. Er habe zwar immer gesagt, dass er nicht an die Weisungen der SVV gebunden sei, aber die in der SVV gefassten Beschlüsse von ihm in der Verbandsversammlung vertreten werden.
Zur Parkproblematik äußert er sich, dass dies sicher ein Thema sei, man aber sowieso nicht für 10.000 Pendler Parkplätze schaffen könne. Man sollte überlegen, welche klugen Lösungen man für die Bernauer schaffen könne. Dies stehe auch im Zusammenhang mit der regionalen Planung.
Herr Handke ergänzt, dass man sich auch hinsichtlich des ÖPNV zukunftsträchtig weiter entwickeln müsse, z.B. durch bessere Busverbindungen. Das neue Fahrradparkhaus werde gut genutzt. Ein ständiges Thema sei auch die Verbesserung der Rad- und Gehwege. Dies werde weiterhin ein ständiges Thema in der SVV bleiben. Und auch die Kreistagsabgeordneten müssen hier mehr mit eingebunden werden.
Herr Meier ist mit Herrn Illges Antwort auf die Frage von Herrn Althaus nicht zufrieden.
Herr Althaus halte ein Parkhaus in Friedenstal nicht für sinnvoll, eine Parkpalette wäre ausreichend. Vielleicht könne man wenigstens einen Nutzungsvertag über das Gelände mit der Deutschen Bahn abschließen.
Herr Hollmann sagt, dass der Bedarf eines sogenannten Individualverkehrs zwar da sei, aber so nicht gelöst werden könne. Er verweist auf schon in ganz Deutschland vorhandene sehr gute Mobilitätskonzepte, die Möglichkeiten bieten, in einem Verbund gesehen bestimmte Dinge positiv weiter zu entwickeln. Dies sollte man mal aufgreifen.
Und auch der Kreis sei hier in der Verantwortung, denn letztendlich habe er sich nur für eine Grundversorgung verpflichtet. Alle weiteren Maßnahmen, die die Stadt anbiete, gehen dann zu Lasten des Haushaltes. Wobei er es für sinnvoller halte dafür Geld auszugeben, als ständig neue Parkflächen zu entwickeln. Von daher sollte man darüber nachdenken, in ein solches Verbundsystem zu investieren. Vielleicht könne man damit sogar eine weitere Verdienstmöglichkeit für die Taxifahrer der Stadt schaffen.
Frau Richter ist begeistert, dass man auch mal in der SVV über PKW-Parkplätze und Verkehr diskutiere, denn bisher habe man oft nur die Fußgänger in den Vordergrund gerückt. Die Idee mit den Taxis sei zwar gut, aber man werde über nicht über den Individualverkehr herumkommen. Die Stadt habe ein Verkehrsproblem, das sich entwickeln werde und dafür werden Verkehrskonzepte für den Individualverkehr benötigt. Sie möchte von Herrn Handke wisse, ob er eine Chance sieht wegen des Güterbahnhofs weitere Verhandlungen aufzunehmen.
Herr Handke antwortet, dass zwar schlecht sei, dass die Bahn diese Fläche nicht an die Stadt verkaufen wolle. Positiv hingegen sei, dass sie aber nicht abschließend gesagt habe, die Fläche für eigene Maßnahmen nutzen zu wollen. Von daher sei der Weg noch offen, aber man komme nicht weiter. Woran es liegt, weiß er nicht. Vielleicht hänge es damit zusammen, dass die Bahnstrecke Berlin-Stettin auf 160 km/h ausgebaut werden solle. Aber dies sei nur eine Vermutung. Es gibt also weder eine positive noch eine negative Entscheidung. Er erkundige sich aber regelmäßig nach dem Stand.
Frau Richter fragt nach, ob es Sinn mache, hier eine zeitliche Nutzung der jetzt illegal genutzten Parkflächen zu legalisieren.
Dies verneint Herr Handke. Allerdings glaubt er nicht, dass die Autos dort illegal parken, da die Bahn ansonsten schon Maßnahmen dagegen eingeleitet hätte. Würde man die Fläche anmieten, müsste diese auch bei einer vorübergehenden Nutzung so hergerichtet werden, dass sie den Anforderungen eines Parkplatzes entspreche. Das wiederum bedeute, sich Baugenehmigungen u.ä. einzuholen.
Frau Richter dankt Herr Althaus für seinen Aufruf zu Respekt und Toleranz. Sie stimmt auch Frau Ziemann zu, dass die Feuerwehrleute mehr Anerkennung bräuchten und diesen Respekt zu zollen sei. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die AG WAV und wundert sich darüber, dass hinsichtlich der Planung des Tagungstages auf die Feuerwehrleute (Herrn Herrmann) keine Rücksicht genommen werde.
Herr Sloma geht es noch einmal um die Dorfstraße in Schönow. Die Stadt bekenne sich dazu, die Gehwege dort auszubauen, dass Land habe jedoch kein Geld dafür. Die Bürger leisten ihren Beitrag zum Ausbau der Erschließungsauflagen und das Land drücke sich davor. Er bittet deshalb darum, im nächsten Ortsbeirat darüber zu sprechen und nach Lösungen zu suchen.
Herr Handke stimmt dem zu. Er sieht die Gefahr, dass, wenn man nur Provisorien baue, hier die Kritik komme, dass man nicht richtig bauen könne. Aber man komme nicht drumherum, da die Aussichten hinsichtlich der Mittelzuwendungen nicht gut seien. Und da es keine Alternative gebe, könne man nur Provisorien schaffen, also so sparsam wie möglich.
Auf die von Frau Dr. Enkelmann in der letzten Sitzung gestellte Frage hinsichtlich des Winterdienstes am Bahnhofsplatz, antwortet Herr Handke wie folgt:
Am Bahnhofsvorplatz gibt es in der Tat mehrere Winterdienstpflichtige. Die Deutsche Bahn ist als Anlieger zuständig für den Bereich direkt vor dem Bahnhofsgebäude inklusive des Gehweges Richtung Bahnhofspassage. Hier kam wie in jedem Jahr der Winterdienst nur sehr schleppend in Gange. Entlang der Geschäftshäuser besteht ebenfalls Winterdienstpflicht für die Anlieger. Durch den Bauhof werden zum einen die Zufahrt zum Bahnhof, sowie die Haltestellen geräumt. Des Weiteren der Gehwegbereich zum Eingang, der sich am Laufband mit den Blindenleitplatten orientiertn sowie ein weiterer zwischen Kurzzeitparkplatz und alter Post. Die aufgeführten Bereiche wurden während der zurückliegenden Schneeperiode z.T. mehrmals täglich durch den Bauhof geräumt. Zu beobachten ist jedoch, dass von den Passanten leider oft nicht die vorhandenen geräumten und somit sicheren Wege benutzt werden, sondern dass lieber quer über den Platz gelaufen wird, auch wenn dieser Bereich nicht geräumt wird.
Frau Gaethke beendet den Tagesordnungspunkt.