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Protokoll

der 48. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2019

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:38 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Schulz, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Dr. Hankel, Herrn Neitzel, Herrn Kremling

Verwaltungsangehörige:
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)Frau Timmermann (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )Frau Kersten (Amtsleiterin PressestelleMartin Töpper(Protokollant)Frau Schmid (Protokollantin)

Gäste: Bürger

Presse: Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit            

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird bestätigt.
 

2. Bestellen der Protokollanten             

Frau Schmid und Herr Töpper werden als Protokollanten bestellt. 
 

3. Bestätigung der Tagesordnung             

Frau Dr. Bossmann stellt einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung - Verwaltungsvorlage 6-1452 "Erwerb eines Grundstücks in der Gemarkung Bernau". Die Verwaltungsvorlage wird im nichtöffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt 15.4 behandelt.

Weiterhin bittet Sie, die Tagesordnungspunkte 10.5 und 10.6 zu tauschen.

Sie weist die Anwesenden daraufhin, dass die Fraktionsvorlage 6-1449 seitens der Fraktion zurückgezogen wurde.

Abstimmung über den Antrag auf Erweiterung:
Ja-Stimmen:                        32
Nein-Stimmen:            0
Enthaltungen:                        0
Stimmverhältnis:            einstimmig
Ergebnis:                        angenommen

Die veränderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 47. Sitzung     

Der öffentliche Teil des Protokolls wird einstimmig bestätigt. 
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden             

Es liegen keine Fraktionsmitteilungen vor.  
 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen             

Es liegen keine Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen vor. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates             

Es liegen keine Informationen des Seniorenbeirates vor.
 
 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden             

Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass dies die letzte Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung sei. Jedoch wisse man, dass drei Frauen für die kommende 7. Wahlperiode nicht mehr kandidieren. Es sei allen bekannt, dass sie sich engagieren und schon sehr lange Stadtpolitik betreiben. Nach ihrer Ansicht nach, seien sie maßgeblich an der Kompromissfindung beteiligt gewesen und dass eine pflegliche Atmosphäre in der 6. Stadtverordnetenversammlung geherrscht habe. In Namen ihrer Fraktionen möchte Frau Dr. Enkelmann sich bei allen drei Mitgliederinnen bedanken. Sie wünscht Frau Poppitz, Frau Keil und Frau Reimann für ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute und das Beste.

Sie bedankt sich ebenfalls bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Dr. Bossmann. Die Stadtverordnetenversammlung sei nicht immer leicht zu handhaben gewesen und es habe einige hitzige Diskussionen gegeben. Dennoch habe Frau Dr. Bossmann als Vorsitzende stets die Ruhe bewahrt und durch die Sitzungen geleitet.

Abschließend möchte sie dem Bürgermeister in Stellvertretung für die gesamte Stadtverwaltung ihren Dank aussprechen. Sie denke, dass man in vielen Fragen gemeinsam gewirkt habe. Zu der Entwicklung der Stadt Bernau bei Berlin haben alle ihren Anteil beigetragen. Sie bedankt sich in Namen ihrer Fraktionen bei allen Mitarbeitern der Stadt Bernau bei Berlin für die konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre.

Sie wünsche sich für die 7. Stadtverordnetenversammlung ein ebensolches gedeihliches Zusammenwirken, sie spricht ihren Dank an die Stadtverwaltung aus.

Herr Dr. Maleuda möchte vorab über eine aktuelle Entwicklung des heutigen Tages informieren.

Am heutigen Tag habe sich eine kleine Delegation kommunaler Vertreter bei der Landtagspräsidentin getroffen, um ihr die von 270 Bürgermeistern und Ortsvorstehern aus ganz Brandenburg unterzeichnete "Brandenburger Erklärung" offiziell zu übergeben.
Er erinnert sich an die langen Diskussionen des letzten Jahres über den unbegrenzten Ausbau von Windkraftanlagen in der 6. Stadtverordnetenversammlung. Parallel hierzu habe sich die sogenannten "Brandenburg Erklärung" aus der "Bernauer Erklärung" ergeben.
Mit der "Brandenburg Erklärung" sowie einem offenen Brief des Ortsvorstehers von Cussow seien gleich zwei Initiativen kommunaler Führungskräfte gegen eine weitere rücksichtslose Ausbaupolitik der Windkraftanlagen auf den Weg gebracht worden. Die grundsätzlichen Inhalte der Erklärungen seien allen Anwesenden bekannt, weshalb er auf eine Ausführung dieser verzichten möchte. Jedoch möchte er verdeutlichen, dass in der Tat mehr als 250 Führungskräfte die Erklärung unterzeichneten haben. Die weitere Verfahrensweise stelle sich so dar, dass die vom Präsidium des Landtages ausgehenden Informationen an die Fraktionen weitergeleitet werden. Parallel hierzu werde man sich nochmals an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburgs wenden, um eine qualitative Aussage zu der Thematik zu erhalten. Insofern sei eine Vielzahl von Initiativen zu verzeichnen, was als äußerst positiv zu bewerten sei.

Herr Dr. Maleuda bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei allen Kolleginnen und Kollegen für deren Tagesarbeit. Diese sei an viele Stellen gar nicht erfassbar zu machen. Weiterhin bedankt er sich bei den Mitarbeitern der Gremienkoordination und den Mitgliedern des Präsidiums für deren qualifizierte Arbeit.

Frau Dr. Bossmann möchte sich ebenfalls für die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und des Präsidiums, Frau Bittersmann und Herrn Sloma, bedanken. Ein besonderer Dank gilt insbesondere Frau Lietz für ihre außerordentliche Unterstützung als Hauptamtsleiterin. Weiterhin bedankt sie sich auch bei den Mitarbeitern der Gremienkoordination der Stadtverwaltung Frau Schmid und Herrn Töpper und abschließend für das sehr gute "Benehmen" mit dem Bürgermeister.
 

6. Bericht der Wehrleitung zur Arbeit der FFW Bernau    

Herr Erdmann hält den Bericht der Wehrleitung zur Arbeit der FFW Bernau. Im Namen der FFW Bernau möchte er sich für die Unterstützung des Brandschutzes der Stadt Bernau bei Berlin in den zurückliegenden fünf Jahre bedanken. Im Jahr 2018 hatte die FFW Bernau 443 Einsatzaufgaben zu bewältigen - 163 Brandeinsätze und rund 280 Hilfeleistungseinsätze. Besonders möchte er den Garagenbrand in der Gerd-Hauptmann-Straße hervorheben, wobei hier leider eine Person tot geborgen worden sei. Am 12.07.2018 seien 20 Einsätze auf Grund des Starkregens durch die FFW Bernau durchgeführt worden. Weiterhin erwähnt er den Flächenbrand in der Heinrich-Heine-Straße im Ortsteil Schönow, bei dem der Übergriff auf den angrenzenden Wald verhindert werden konnte. Auch bei den Bränden in Güterburg und Briezen sei die FFW Bernau bei der Löschung beteiligt gewesen. Im selben Jahr habe die FFW Bernau insgesamt 52 Personen aus Notlagen befreit. Dies betreffe Tragehilfen und den Rettungsdienst, die Rettung von Personen aus Auszügen, Hilfeleistungen von Personen bei verschlossenen Türen und Balkonen. Der Mitgliederstand zum 31.12.2018 habe 335 Mitglieder umfasst. Hier sei die Kinder- und Jugendfeuerwehr mit inbegriffen, wobei 70 Kinder- und Jugendliche durch die Kameradinnen und Kameraden betreut werden. Die FFW leiste im Alter von 6-12 aktiv Jugendarbeit.
In Jahre 2019 habe die FFW Bernau im Innenstadtgebiet 137 Einsatzleistungen erbracht. Davon insgesamt 29 Brände, wobei 2 von ihnen Großbrände gewesen seien. Zum einen der 18 stündige Einsatz beim Großbrand am Karfreitag in Helenau und zum anderen der Wohnhausbrand im Ortsteil Lindow. Der momentane Mitgliederstand betrage 340 Mitglieder. Er fügt hinzu, dass 69 Mitglieder Kameradinnen seien. Abschließend bedankt er sich erneut bei den Stadtverordneten für die tatkräftige Unterstützung. Hier nennt er das neue Gerätehaus, das neue Löschgruppenfahrzeug, die zwei neuen Mannschaftstransportwagen, das neue Löschgruppenfahrzeug im Bereich Stadt und den Kommandowagen für FFW Bernau. All dies zeige, dass die Stadtverordneten sowie die Stadt Bernau bei Berlin hinter der FFW Bernau stehen und dafür möchte er seinen Dank aussprechen. Ein besonderer Dank gilt dem Amtsleiter des Ordnungsamtes aber vor allem der stellvertretenden Bürgermeisterin und Dezernentin Frau Waigand.

Herr Falkental teilt mit, dass die Auszeichnung bereits vorgenommen worden sei. Jedoch habe die Möglichkeit zur Übergabe der Urkunde nicht bestanden. Weiterhin möchte er darüber informieren, dass der Landes-Feuerwehrverband Brandenburg in der Delegiertenversammlung im vergangenen Jahr beschlossen habe, Bürgerinnen und Bürger, die keine Feuerwehrmitglieder seien, mit der Ehrenurkunde und Ehrenmedaille auszuzeichnen. In Namen des Feuerwehrverbandes des Landes Brandenburg bedankt er sich den Stadtverordneten und der Stadt Bernau bei Berlin für den außerordentlichen Beistand der FFW Bernau.

Herr Falkental überreicht Frau Waigand die Ehrenauszeichnung des Landes-Feuerwehrverbandes Brandenburg.
 

7. Petition des Herrn Pagel

Frau Dr. Bossmann erläutert die Verwaltungsvorlage.

Herr Sauer teilt mit, dass bereits im Hauptausschuss über den Entwurf des Antwortschreibens gesprochen worden sei. Der Petent beschreibe eine Problematik, die seit geraumer Zeit im Blumenhag, aber auch anderen Ortsteilen und Stadtgebieten, zu beobachten sei. Er erinnert, dass ein verkehrsrechtliches Gutachten erstellt worden sei, welches sich an dem Status Quo 2015 orientierte.
Er führt an, dass nach der Einführung und Umsetzung der Einbahnstraßenregelung in der Rosenstraße heftige Diskussionen und Bürgerproteste hinsichtlich der Zweckmäßigkeit aufgekommen seien, woraufhin nach Prüfung der unteren Straßenverkehrsbehörde die Regelung aufgehoben worden sei. Genau dieses Bestreben habe der Petent ebenfalls. Es sei allen Stadtverordneten der 5. Stadtverordnetenversammlung bewusst gewesen, dass durch den Ausbau der Rosenstraße der Verkehr in diesem Bereich zunehmen werde. Damals wie heute habe es Proste aus der Bürgerschaft bezüglich des Konzeptes gegeben. Das Antwortschreiben würde den Eindruck erwecken, dass alle Stadtverordneten die dargestellte Ansicht der Stadtverwaltung vertreten. Dies sei nicht der Fall. Die CDU-Fraktion könne dem so nicht zustimmen. 

Frau Dr. Enkelmann glaubt, dass zwischenzeitlich allen bekannt sei, dass es unterschiedliche Positionen bezüglich der regulierenden Maßnahmen im Blumenhag gebe und gegeben habe. Sowohl in den beratenden Ausschüssen als auch in der Stadtverordnetenversammlung. Es habe einen Mehrheitsbeschluss gegeben und die untere Straßenverkehrsbehörde habe diese Entscheidung getroffen. Des Weiteren sei vom Bürgermeister darauf hingewiesen worden, dass mit einer Verlagerung des Verkehres zu rechnen sei. Die Ampelanlage an der Rosenstraße habe sie bereits kritisiert, da diese auf Grund der Einbahnstraßenregelung keinen Sinn mache. Es habe sich jetzt gezeigt, dass am Ausgang der Fliederstraße die Einfahrtsbeschränkung- bzw. -verbote nicht zielführend sei. Alles in Allem sei sie der Ansicht, dass die Notwendigkeit bestehe, die Situation weiterhin zu beobachten. Sie erinnert an den gefassten Beschluss. Dieser beinhalte eine Evaluierung nach einem Jahr und dann könne nochmals geprüft werden, ob eine wechselseitige Einbahnstraßenregelung möglich sei. Abschließend erklärt sie, dass ihre Fraktion dem Antwortschreiben zustimmen werde.

Herr Vida erklärt, dass durch den Beschluss eine groteske Verkehrssituation entstanden sei. Die Nelkenstraße sei zu seiner Zeit als Anliegerstraße abgerechnet worden. Heutzutage diene die Nelkenstraße als eine "Sammelstraße" für das gesamte Wohngebiet. Dort habe sich die Situation ergeben, die die Zahlungen der Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht der Verkehrsströme in keinster Weise mehr rechtfertige. Es könne bereits jetzt beobachtet werden, dass diese Verkehrsführung nicht auf Akzeptanz und Verständnis aus der Bürgerschaft stoße. Dort seien Straßensperrungen vorhanden, die in keinem Zusammenhang zu den tatsächlichen Wegebeziehungen stehen. Demnach sei er der Meinung, dass in dem Antwortschreiben an den Petenten beinhaltet sein müsste, dass alternative Verkehrswege in Prüfung seien und Bürgerhinweise bei der Evaluierung Beachtung finden werden. Es müsse verdeutlich werden, dass die Proteste aus der Bürgerschaft gehört und ernst genommen werden.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass Antwortschreiben zu ergänzen.

Dem Petenten wird mitgeteilt, dass die Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft sowie die Intention des Petenten bei dem Evaluierungsprozess Eingang finden werden.

Er möchte der neuen Stadtverordnetenversammlung mit auf den Weg geben, dass sich im Vorfeld überlegt werden müsse, welches Ziel man verfolge. Entweder möchte man eine Beruhigung in Wohngebieten oder eine Verkehrsöffnung von Wohngebieten, d.h. es müsse sich entschieden werden, ob man eine Verkehrsberuhigung oder eine Verkehrsdurchlässigkeit haben wolle. Die Zufriedenstellung des einen bedeute im Umkehrschluss in der Regel die Belastung eines anderen. Das Grundanliegen bedürfe einer Definition. In dem vorliegenden Verkehrskonzept sei die Intention verfolgt worden, das Wohngebiet für den Durchgangsverkehr möglichst unattraktiv zu gestalten, sodass der Verkehr auf andere Straßen umgeleitet bzw. verlagert werde.

Herr Sauer möchte wissen, ob sich Frau Dr. Bossmann sich die Anregungen des Bürgermeisters zu Eigen mache und die ergänzende Darstellung in dem Antwortschreiben Beachtung finden werde.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Aussprache zum Bericht zur Barrierefreiheit mit Anhörung des Behindertenbeirates    

Frau Lembke-Steinkopf möchte sich in Namen des Beirates bedanken, dass der Behindertenbeirat in der heutigen Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit erhalten habe, zu dem Bericht zur Barrierefreiheit Stellung nehmen zu dürfen. Der Beirat arbeite seit mehr als 27 Jahren und vertrete die Interessen von rund 9000 Bürgerinnen und Bürgern mit Handicap in der Stadt Bernau bei Berlin. Alle Mitglieder des Beirates seien ehrenamtlich tätig. Die Schaffung von Inklusion und die hierfür entsprechenden Rahmenbedingungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Beschluss "Barrierefrei Stadt Bernau" aus dem Jahr 2002 sei fraktionsübergreifend der Grundstein für die Arbeit des Beirates geschaffen worden. Sie führt fort, dass der jährliche Sachbericht der Stadtverwaltung einen Ist-Bericht darstelle. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sei auch im vergangenen Berichtszeitraum ausgebaut worden. In den regelmäßigen Quartalsberatungen seien Probleme und Hinweise angesprochen worden, die die Teilhabe von Menschen mit Handicap am gesellschaftlichen und städtischen Leben oftmals erschweren. An dieser Stelle möchte sie sich bei Frau Behr, Frau Rochow und Frau Lietz für die langjährige positive und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. In der vergangenen Sitzung haben der Bürgermeister, Vertreter der Ortsbeiräte Birkholz und Birkenhöhe teilgenommen, um auf die Probleme in den jeweiligen Ortsteilen hinzuweisen. Entsprechend der Gliederung des Berichtes möchte sie auf einzelne Punkte eingehen. Hinsichtlich der Thematik "Bebaute Umwelt" teilt sie mit, dass im Vorfeld vorbereitende Beratungen der Maßnahmen mit der Beauftragten für behinderte Menschen und der Stadtverwaltung stattfanden. Bei den Baumaßnahmen durch die Stadt Bernau bei Berlin finde die Barrierefreiheit stets Beachtung. Wichtig sei, dass dies auch bei Bauvorhaben Dritter eine entsprechende Rolle spiele. Der geplante Umbau des "Treff 23" sei aus Sicht des Beirates problematisch. Viele Gruppen des Beirates würden die Räumlichkeiten des "Treff 23" nutzen und auf Grund der seit fast 3 Jahren geplanten Baumaßnahmen haben sich mehrere Gruppen neue Räumen suchen müssen. Sie teilt mit, dass bei der Suche die Barrierefreiheit, gute Erreichbarkeit, die individuelle Beratung der Mitglieder und die Finanzierung beachtet werden mussten. Hierdurch seien einige Selbsthilfegruppen an ihre Grenzen gestoßen, was die Auflösung einer Gruppe zur Folge gehabt habe. Die von der Stadtverwaltung in der Stadthalle angemieteten Räume hätten für große Gruppen des Beirates nicht genügend Platz vorgewiesen, um die Gruppenarbeit zu ermöglichen. Des Weiteren gebe es seitens der Selbsthilfegruppen, Träger und Verbände Verunsicherung, ob die Räumlichkeiten nach dem Umbau auch weiterhin den ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung stehe. Das Gesamtkonzept für den "Treff 23" und die Bibliothek scheine der jetzigen Nutzung etwas entgegenzuwirken. Sie bittet hier, um entsprechende Informationen seitens der Stadtverwaltung.
Zum Punkt "städtische Gesellschaften" erklärt sie, dass in dem Bericht auf die guten Voraussetzungen für Menschen mit Behinderung in den Gebäuden hingewiesen werde. Dies zeige, dass die Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung verzeichnen. Sie möchte darauf aufmerksam machen, dass in dem Bericht von "behindertengerechten Parkplätzen" die Rede gewesen sei. Hier sei der Terminus "rollstuhlgerechte Parkplätze" zu verwenden. Durch die städtischen Wohnungsgenossenschaften seien im vergangenen Jahr viele Wohnungen neu bzw. umgebaut worden. Die im Bericht aufgeführten Verbesserungen der Wohnangebote seien aus Sicht der Behindertenbeirates differenzierter zu betrachten. Für den Personenkreis, den der Behindertenbeirat vertrete, sei die Schaffung von finanzierbarem und barrierefreiem Wohnraum notwendig. Die von der WoBau mbH Bernau gebauten Wohneinheiten seien für viele Menschen mit Behinderung nicht finanzierbar. Insbesondere die anteiligen Mieterhöhungen nach Sanierungen seien für deren Klienten äußerst problematisch bezüglich der Finanzierung. Der alleinige Einbau eines Aufzuges schaffe noch keine barrierefreie Wohnung. In diesem Zusammenhang möchte sie darauf hinweisen, dass die Begrifflichkeiten "bedingt barrierefrei", "barrierearm" und "teilweise barrierefrei" nicht konkret seien.
Zum Komplex "Straßen, Wege und Plätze" führt sie an, dass durch den Beirat der gefasste Beschluss zur Öffnung der Bürgermeisterstraße für Radfahrer kritisch bewertetwurde. Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit Blindenstock seien durch Fahrradfahrer bedrängt worden, dass Laufband zu verlassen. Die nachträgliche Anbringung von Piktogrammen begrüße der Behindertenbeirat. Aus Sicht des Beirates seien jedoch auch Kontrollen in diesem Bereich wichtig, um eine Einhaltung des Fahrradverbotes auf dem Laufband zu gewährleisten. Sie führt an, dass insgesamt Festlegungen getroffen werden müssen, wie die Gehwege für Fußgänger sicherer werden. Der Beirat wünsche sich, dass die Belange von mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Deren Forderung für die Nutzung der Bürgermeisterstraße von Fahrrädern aufzuheben, bleibe weiterhin bestehen.
Bezüglich des Punktes "Straßenverkehr und ÖPNV" erklärt sie, dass durch den vermehrten Ausbau der Gehwege in der Stadt Bernau bei Berlin positive Möglichkeiten zum Abbau der Mobilitätseinschränkung geschaffen seien. Der Beschluss zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen werde seitens des Beirates begrüßt. Gemeinsam mit Frau Jäger und der Stadtverwaltung seien Prioritäten ermittelt worden, sodass an der Umsetzung gearbeitet werden könne. Hier möchte sie wissen, welche Haltestellen wann umgebaut werden. Sie erinnert an das Ziel, sämtliche Bushaltestellen barrierefrei umzugestalten. Für eine Umgestaltung sei ein Konzept erforderlich, welches die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln beim Landkreis Barnim bilde. Sie informiert, dass einige Bushaltestelle bereits mit geringen finanziellen Mitteln angepasst werden können. Bei der Umsetzung des Beschlusses könne die Stadt Bernau bei Berlin auf die Erfahrungen anderer Städte, wie z.B. der Stadt Prenzlau, zurückgreifen.
Als Nächstes nimmt sie Bezug auf den Punkt "Frühförderung, Bildung und Arbeit". Im Bericht sei auf zwei Integrationskindertagesstätten in Verantwortung des AWO Kreisverbandes verwiesen. Dort finde eine Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung statt. Der Bericht nehme keine Stellung zu der konkreten Umsetzung und Gestaltung der gemeinsamen wohnortnahen Förderung sowie der Förderung in den städtischen Einrichtungen. Es blieben einige Fragen unbeantwortet, z.B. wie es mit inklusiven Maßnahmen in Grundschulen und/oder Horten aussehe. Sie weist darauf hin, dass sich der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfen in Schulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin seit Jahren nicht erhöht habe. Sie bittet die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen für das Wunsch- und Wahlrecht auf Wohnortnähe zu schaffen. Dazu zähle auch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich. Inklusion könne nur gelingen, wenn diese rechtzeitig und ohne Vorbehalte nachhaltig umgesetzt werde.
Zum Komplex "Arbeit und Ausbildung" erklärt sie, dass dem Beirat hierzu Aussagen fehlen würden. Sie fragt nach, welche Bemühungen die Stadtverwaltung unternommen habe, um bei erneuten Neueinstellungen von Personen mit anerkannten Schwerbehindertengraden einen Arbeitsplatz zu gewähren und ob genügend Maßnahmen getroffen worden seien, für Jugendliche mit Handicap einen Ausbildungsplatz in der Stadtverwaltung anzubieten. Des Weiteren seien im Bericht keinerlei Aussagen über die Unterstützung der Selbsthilfegruppen getätigt worden. Sie informiert darüber, dass in der Stadt Bernau bei Berlin mehrere Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung vorhanden seien. Der Träger für die Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen sei der AWO Kreisverband. Die Kontakt- und Begegnungsstätte für seelisch und mehrfach behinderter Menschen sowie deren Angehörigen werde von dem Verein "Eltern helfen Eltern e.V." angeboten.
Für den Bereich "soziale Umfeldgestaltung" müsse aus der Sicht des Beirates ebenfalls eine Differenzierung vorgenommen werden. Seit Jahren würden vor dem Hussitenfest gemeinsame Begehungen des Geländes stattfinden. Die Beauftragte für Integration von Menschen mit Behinderung des Landkreises Barnims und Vertreter des Behindertenbeirates weisen seit Jahren auf Probleme während des Festes hin. Ein großes Problem sei im Bereich des Stadtparkes der Einsatz von mobilen Toiletten, die nicht ohne Barrieren nutzbar seien. In diesem Zusammenhang möchte sie wissen, wann die Beschlussumsetzung zur Errichtung eines barrierefreien WCs passiere. Die Bühne stelle ein weiteres Problem dar. Seit 2014 mahne der Beirat für den gewählten Standort eine Stellfläche für Rollstuhlfahrer und Begleitpersonen an, da die Rampe zu steil sei und keine Sitzgelegenheiten für Begleitpersonen vorhanden seien. Weiterhin seien die Abdeckungen der Hauptleitungen für Rollstuhlfahrer nur schwer zu überwinden. Die Lösung für diese Problematik könnte eine unterirdische Verlegung der Leitungen darstellen. Sie weist daraufhin, dass alle städtischen Veranstaltungen eine barrierefreie Erreichbarkeit vorweisen müssen. In den Förderrichtlinien der Stadt Bernau bei Berlin wünsche sich der Beirat das Kriterium der Barrierefreiheit.
Bezüglich des Punktes "Öffentlichkeitsarbeit und Koordinierung" möchte sich der Beirat bei Frau Hausding und Frau Klage für die Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen bedanken. Sie führt fort und teilt mit, dass die Hörunterstützung im Bereich des Empfanges des Rathauses eine maßgebliche Unterstützung für Hörbehinderte bzw. hörgeschädigte Menschen darstelle. Jedoch sei ein Einsatz im Saal der Stadthalle nicht möglich. Hier sollte nach anderen technischen Lösungen gesucht werden.
Zum Punkt "barrierefreier Tourismus" schlägt sie vor, in der Broschüre "barrierefrei Reisen" in der Zukunft weitere Alternativen zu unterbreiten.
Die im Bericht aufgezeigten Angebote zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und die unabhängige ergänzende Teilhabe zur Beratung mit Menschen mit Behinderung seien Projekte die durch Fördermittel der EU oder aus Bundesmitteln finanziert werden, welche sich flächenmäßig auf den gesamten Landkreis erstrecken.
Sie teilt bezüglich der Vorlage zur Querungshilfe mit, dass dem Beirat nicht genügend Informationen vorlagen, um sich ein konkretes Bild zu verschaffen. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Beirates sei ein sicherer und barrierefreier Weg wünschenswert. Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden, ob möglicherweise in der Sachtelebenstraße über die Ampelanlage sowie weiterführend zu den Einkaufszentren eine barrierefreie Erreichbarkeit gewährleistet werden könne. Abschließend möchte sie sich bei den Stadtverordneten und der Stadtverwaltung bedanken. Der Behindertenbeirat biete als Interessenvertreter weiterhin seine Hilfe für die Umsetzung der Inklusion und der Barrierefreiheit an.

Frau Dr. Bossmann bedankt sich bei Frau Lembke-Steinkopf für die ausführliche Stellungnahme. 

Herr Rabe bedankt bei Frau Lembke-Steinkopf für die Stellungnahme des Behindertenbeirates. Rückblickend betrachtet sei es eine richtige Entscheidung gewesen, eine barrierefreie Stadt zu schaffen. Er begrüßt es, dem Behindertenbeirat einen Tagesordnungspunkt zur Stellungnahme eingeräumt zu haben. Er könne als Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Bildung, Kultur, Sport und Soziales mitteilen, dass sich die entsendeten Mitglieder des Behindertenbeirates in die dortigen Diskussionen mit einbringen und sachorientierte Kritik mit gleichzeitigen Hilfestellungen bieten. Hinsichtlich der Thematik zur Öffnung der Bürgermeisterstraße für Radfahrer erklärt er, dass man sich die Entscheidung nicht einfach gemacht habe. Jedoch habe die Zeit gezeigt, dass die Anbringung von Piktogrammen eine große Resonanz und Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren habe. Auch der Aktionstag am 09.05.2019 sei ein deutliches Indiz dafür, dass der Behindertenbeirat sich aktiv am Geschehen beteilige und auf Probleme aufmerksam mache. Bezüglich des ÖPNV teilt er mit, dass er die Erarbeitung einer Prioritätenliste begrüße und die genannten Maßnahmen eine schnelle Umsetzung ermöglichen. Er bedankt sich für die produktive Arbeit des Behindertenbeirates.

Herr Neue informiert, dass es viele Beschwerden aus der Bevölkerung von Menschen mit Einschränkungen hinsichtlich der Sperrung des Weges im Puschkin-Viertel gegeben habe. Der angebotene Alternativweg stelle einen Umweg von 260 m dar. Dies widerspreche den erklärten Zielen einer barrierefreien Stadt. In der kommenden Wahlperiode werde er sich der Angelegenheit annehmen und die Öffnung des Durchgangs vorantreiben. Die Sperrung des Weges sei eine Fehlentscheidung der 6. Stadtverordnetenversammlung gewesen.

Frau Lembke-Steinkopf möchte sich in Namen des Beirates bedanken, dass der Behindertenbeirat in der heutigen Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit erhalten habe, zu dem Bericht zur Barrierefreiheit Stellung nehmen zu dürfen. Der Beirat arbeite seit mehr als 27 Jahren und vertrete die Interessen von rund 9000 Bürgerinnen und Bürgern mit Handicap in der Stadt Bernau bei Berlin. Alle Mitglieder des Beirates seien ehrenamtlich tätig. Die Schaffung von Inklusion und die hierfür entsprechenden Rahmenbedingungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Beschluss "Barrierefrei Stadt Bernau" aus dem Jahr 2002 sei fraktionsübergreifend der Grundstein für die Arbeit des Beirates geschaffen worden. Sie führt fort, dass der jährliche Sachbericht der Stadtverwaltung einen Ist-Bericht darstelle. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sei auch im vergangenen Berichtszeitraum ausgebaut worden. In den regelmäßigen Quartalsberatungen seien Probleme und Hinweise angesprochen worden, die die Teilhabe von Menschen mit Handicap am gesellschaftlichen und städtischen Leben oftmals erschweren. An dieser Stelle möchte sie sich bei Frau Behr, Frau Rochow und Frau Lietz für die langjährige positive und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. In der vergangenen Sitzung haben der Bürgermeister, Vertreter der Ortsbeiräte Birkholz und Birkenhöhe teilgenommen, um auf die Probleme in den jeweiligen Ortsteilen hinzuweisen. Entsprechend der Gliederung des Berichtes möchte sie auf einzelne Punkte eingehen. Hinsichtlich der Thematik "Bebaute Umwelt" teilt sie mit, dass im Vorfeld vorbereitende Beratungen der Maßnahmen mit der Beauftragten für behinderte Menschen und der Stadtverwaltung stattfanden. Bei den Baumaßnahmen durch die Stadt Bernau bei Berlin finde die Barrierefreiheit stets Beachtung. Wichtig sei, dass dies auch bei Bauvorhaben Dritter eine entsprechende Rolle spiele. Der geplante Umbau des "Treff 23" sei aus Sicht des Beirates problematisch. Viele Gruppen des Beirates würden die Räumlichkeiten des "Treff 23" nutzen und auf Grund der seit fast 3 Jahren geplanten Baumaßnahmen haben sich mehrere Gruppen neue Räumen suchen müssen. Sie teilt mit, dass bei der Suche die Barrierefreiheit, gute Erreichbarkeit, die individuelle Beratung der Mitglieder und die Finanzierung beachtet werden mussten. Hierdurch seien einige Selbsthilfegruppen an ihre Grenzen gestoßen, was die Auflösung einer Gruppe zur Folge gehabt habe. Die von der Stadtverwaltung in der Stadthalle angemieteten Räume hätten für große Gruppen des Beirates nicht genügend Platz vorgewiesen, um die Gruppenarbeit zu ermöglichen. Des Weiteren gebe es seitens der Selbsthilfegruppen, Träger und Verbände Verunsicherung, ob die Räumlichkeiten nach dem Umbau auch weiterhin den ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung stehe. Das Gesamtkonzept für den "Treff 23" und die Bibliothek scheine der jetzigen Nutzung etwas entgegenzuwirken. Sie bittet hier, um entsprechende Informationen seitens der Stadtverwaltung.
Zum Punkt "städtische Gesellschaften" erklärt sie, dass in dem Bericht auf die guten Voraussetzungen für Menschen mit Behinderung in den Gebäuden hingewiesen werde. Dies zeige, dass die Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung verzeichnen. Sie möchte darauf aufmerksam machen, dass in dem Bericht von "behindertengerechten Parkplätzen" die Rede gewesen sei. Hier sei der Terminus "rollstuhlgerechte Parkplätze" zu verwenden. Durch die städtischen Wohnungsgenossenschaften seien im vergangenen Jahr viele Wohnungen neu bzw. umgebaut worden. Die im Bericht aufgeführten Verbesserungen der Wohnangebote seien aus Sicht der Behindertenbeirates differenzierter zu betrachten. Für den Personenkreis, den der Behindertenbeirat vertrete, sei die Schaffung von finanzierbarem und barrierefreiem Wohnraum notwendig. Die von der WoBau mbH Bernau gebauten Wohneinheiten seien für viele Menschen mit Behinderung nicht finanzierbar. Insbesondere die anteiligen Mieterhöhungen nach Sanierungen seien für deren Klienten äußerst problematisch bezüglich der Finanzierung. Der alleinige Einbau eines Aufzuges schaffe noch keine barrierefreie Wohnung. In diesem Zusammenhang möchte sie darauf hinweisen, dass die Begrifflichkeiten "bedingt barrierefrei", "barrierearm" und "teilweise barrierefrei" nicht konkret seien.
Zum Komplex "Straßen, Wege und Plätze" führt sie an, dass durch den Beirat der gefasste Beschluss zur Öffnung der Bürgermeisterstraße für Radfahrer kritisch bewertet wurde. Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit Blindenstock seien durch Fahrradfahrer bedrängt worden, dass Laufband zu verlassen. Die nachträgliche Anbringung von Piktogrammen begrüße der Behindertenbeirat. Aus Sicht des Beirates seien jedoch auch Kontrollen in diesem Bereich wichtig, um eine Einhaltung des Fahrradverbotes auf dem Laufband zu gewährleisten. Sie führt an, dass insgesamt Festlegungen getroffen werden müssen, wie die Gehwege für Fußgänger sicherer werden. Der Beirat wünsche sich, dass die Belange von mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Deren Forderung für die Nutzung der Bürgermeisterstraße von Fahrrädern aufzuheben, bleibe weiterhin bestehen.
Bezüglich des Punktes "Straßenverkehr und ÖPNV" erklärt sie, dass durch den vermehrten Ausbau der Gehwege in der Stadt Bernau bei Berlin positive Möglichkeiten zum Abbau der Mobilitätseinschränkung geschaffen seien. Der Beschluss zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen werde seitens des Beirates begrüßt. Gemeinsam mit Frau Jäger und der Stadtverwaltung seien Prioritäten ermittelt worden, sodass an der Umsetzung gearbeitet werden könne. Hier möchte sie wissen, welche Haltestellen wann umgebaut werden. Sie erinnert an das Ziel, sämtliche Bushaltestellen barrierefrei umzugestalten. Für eine Umgestaltung sei ein Konzept erforderlich, welches die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln beim Landkreis Barnim bilde. Sie informiert, dass einige Bushaltestelle bereits mit geringen finanziellen Mitteln angepasst werden können. Bei der Umsetzung des Beschlusses könne die Stadt Bernau bei Berlin auf die Erfahrungen anderer Städte, wie z.B. der Stadt Prenzlau, zurückgreifen.
Als Nächstes nimmt sieBezug auf den Punkt "Frühförderung, Bildung und Arbeit". Im Bericht sei auf zwei Integrationskindertagesstätten in Verantwortung des AWO Kreisverbandes verwiesen. Dort finde eine Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung statt. Der Bericht nehme keine Stellung zu der konkreten Umsetzung und Gestaltung der gemeinsamen wohnortnahen Förderung sowie der Förderung in den städtischen Einrichtungen. Es blieben einige Fragen unbeantwortet, z.B. wie es mit inklusiven Maßnahmen in Grundschulen und/oder Horten aussehe. Sie weist darauf hin, dass sich der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfen in Schulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin seit Jahren nicht erhöht habe. Sie bittet die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen für das Wunsch- und Wahlrecht auf Wohnortnähe zu schaffen. Dazu zähle auch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich. Inklusion könne nur gelingen, wenn diese rechtzeitig und ohne Vorbehalte nachhaltig umgesetzt werde.
Zum Komplex "Arbeit und Ausbildung" erklärt sie, dass dem Beirat hierzu Aussagen fehlen würden. Sie fragt nach, welche Bemühungen die Stadtverwaltung unternommen habe, um bei erneuten Neueinstellungen von Personen mit anerkannten Schwerbehindertengraden einen Arbeitsplatz zu gewähren und ob genügend Maßnahmen getroffen worden seien, für Jugendliche mit Handicap einen Ausbildungsplatz in der Stadtverwaltung anzubieten. Des Weiteren seien im Bericht keinerlei Aussagen über die Unterstützung der Selbsthilfegruppen getätigt worden. Sie informiert darüber, dass in der Stadt Bernau bei Berlin mehrere Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung vorhanden seien. Der Träger für die Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen sei der AWO Kreisverband. Die Kontakt- und Begegnungsstätte für seelisch und mehrfach behinderter Menschen sowie deren Angehörigen werde von dem Verein "Eltern helfen Eltern e.V." angeboten.
Für den Bereich "soziale Umfeldgestaltung" müsse aus der Sicht des Beirates ebenfalls eine Differenzierung vorgenommen werden. Seit Jahren würden vor dem Hussitenfest gemeinsame Begehungen des Geländes stattfinden. Die Beauftragte für Integration von Menschen mit Behinderung des Landkreises Barnims und Vertreter des Behindertenbeirates weisen seit Jahren auf Probleme während des Festes hin. Ein großes Problem sei im Bereich des Stadtparkes der Einsatz von mobilen Toiletten, die nicht ohne Barrieren nutzbar seien. In diesem Zusammenhang möchte sie wissen, wann die Beschlussumsetzung zur Errichtung eines barrierefreien WCs passiere. Die Bühne stelle ein weiteres Problem dar. Seit 2014 mahne der Beirat für den gewählten Standort eine Stellfläche für Rollstuhlfahrer und Begleitpersonen an, da die Rampe zu steil sei und keine Sitzgelegenheiten für Begleitpersonen vorhanden seien. Weiterhin seien die Abdeckungen der Hauptleitungen für Rollstuhlfahrer nur schwer zu überwinden. Die Lösung für diese Problematik könnte eine unterirdische Verlegung der Leitungen darstellen. Sie weist daraufhin, dass alle städtischen Veranstaltungen eine barrierefreie Erreichbarkeit vorweisen müssen. In den Förderrichtlinien der Stadt Bernau bei Berlin wünsche sich der Beirat das Kriterium der Barrierefreiheit.
Bezüglich des Punktes "Öffentlichkeitsarbeit und Koordinierung" möchte sich der Beirat bei Frau Hausding und Frau Klage für die Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen bedanken. Sie führt fort und teilt mit, dass die Hörunterstützung im Bereich des Empfanges des Rathauses eine maßgebliche Unterstützung für Hörbehinderte bzw. hörgeschädigte Menschen darstelle. Jedoch sei ein Einsatz im Saal der Stadthalle nicht möglich. Hier sollte nach anderen technischen Lösungen gesucht werden.
Zum Punkt "barrierefreier Tourismus" schlägt sie vor, in der Broschüre "barrierefrei Reisen" in der Zukunft weitere Alternativen zu unterbreiten.
Die im Bericht aufgezeigten Angebote zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und die unabhängige ergänzende Teilhabe zur Beratung mit Menschen mit Behinderung seien Projekte die durch Fördermittel der EU oder aus Bundesmitteln finanziert werden, welche sich flächenmäßig auf den gesamten Landkreis erstrecken.
Sie teilt bezüglich der Vorlage zur Querungshilfe mit, dass dem Beirat nicht genügend Informationen vorlagen, um sich ein konkretes Bild zu verschaffen. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Beirates sei ein sicherer und barrierefreier Weg wünschenswert. Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden, ob möglicherweise in der Sachtelebenstraße über die Ampelanlage sowie weiterführend zu den Einkaufszentren eine barrierefreie Erreichbarkeit gewährleistet werden könne. Abschließend möchte sie sich bei den Stadtverordneten und der Stadtverwaltung bedanken. Der Behindertenbeirat biete als Interessenvertreter weiterhin seine Hilfe für die Umsetzung der Inklusion und der Barrierefreiheit an.

Frau Dr. Bossmann bedankt sich bei Frau Lembke-Steinkopf für die ausführliche Stellungnahme. 

Herr Rabe bedankt bei Frau Lembke-Steinkopf für die Stellungnahme des Behindertenbeirates. Rückblickend betrachtet sei es eine richtige Entscheidung gewesen, eine barrierefreie Stadt zu schaffen. Er begrüßt es, dem Behindertenbeirat einen Tagesordnungspunkt zur Stellungnahme eingeräumt zu haben. Er könne als Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Bildung, Kultur, Sport und Soziales mitteilen, dass sich die entsendeten Mitglieder des Behindertenbeirates in die dortigen Diskussionen mit einbringen und sachorientierte Kritik mit gleichzeitigen Hilfestellungen bieten. Hinsichtlich der Thematik zur Öffnung der Bürgermeisterstraße für Radfahrer erklärt er, dass man sich die Entscheidung nicht einfach gemacht habe. Jedoch habe die Zeit gezeigt, dass die Anbringung von Piktogrammen eine große Resonanz und Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren habe. Auch der Aktionstag am 09.05.2019 sei ein deutliches Indiz dafür, dass der Behindertenbeirat sich aktiv am Geschehen beteilige und auf Probleme aufmerksam mache. Bezüglich des ÖPNV teilt er mit, dass er die Erarbeitung einer Prioritätenliste begrüße und die genannten Maßnahmen eine schnelle Umsetzung ermöglichen. Er bedankt sich für die produktive Arbeit des Behindertenbeirates.

Herr Neue informiert, dass es viele Beschwerden aus der Bevölkerung von Menschen mit Einschränkungen hinsichtlich der Sperrung des Weges im Puschkin-Viertel gegeben habe. Der angebotene Alternativweg stelle einen Umweg von 260 m dar. Dies widerspreche den erklärten Zielen einer barrierefreien Stadt. In der kommenden Wahlperiode werde er sich der Angelegenheit annehmen und die Öffnung des Durchgangs vorantreiben. Die Sperrung des Weges sei eine Fehlentscheidung der 6. Stadtverordnetenversammlung gewesen.
 

9. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht             

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister bedankt sich in Namen der Stadtverwaltung bei der 6. Stadtverordnetenversammlung als ihren Dienstherren. Er spricht seinen Dank für die Unterstützung aus z.B. bei der Ausstattung der Büroräume, hinsichtlich des Eingruppierungsverfahrens und noch vieler anderer Angelegenheiten. Die 6. Stadtverordnetenversammlung sei ihren Pflichten als Dienstherr vollumfänglich gerecht geworden.

Er teilt mit, dass mehr als 2000 Bernauer beim alljährlichen Frühjahrsputz teilgenommen haben. Mehr als 81 Schülergruppen und 18 Vereine und Gruppen haben sich bei der Aufräumaktion im April beteiligt. Es seien 50 Kubikmeter Müll und Bauschutt gesammelt worden. Er möchte sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern recht herzlich bedanken.

Wie allen Anwesenden bekannt sei, finden am 26.05.2019 Kommunalwahlen statt.
Da der Großteil der Stadtverordneten für die Kommunalwahl kandidiere, schließe er daraus, dass es in den letzten Jahren mit der Stadt nicht so schlecht gewesen sein könne.

Wenn er durch die Stadt laufe, würden ihn viele bekannte Gesichter auf den Wahlplakaten anschauen. Und was alle gemeinsam hätten, sei ein freundliches Lächeln.
Er wünsche sich für die 7. Wahlperiode, dass er dieses Lächeln auf den Gesichtern der teils alten und neuen Stadtverordneten sehen werde.

Derzeit stelle die Kommunalwahl eine große Aufgabe für die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin dar. Er führt an, dass rund 50% Verwaltungsmitarbeiter bei den anstehenden Wahlen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mitwirken werden. Er informiert, dass seit Ende April die Briefwahl im Rathaus der Stadt Bernau bei Berlin möglich sei. Er möchte die Stadtverordneten darauf hinweisen, dass die Auszählungen bei dieser Wahl mehr Zeit in Anspruch nehmen werden. Es werde zuerst die Europawahl und danach die Kommunalwahl ausgezählt, sodass die Ergebnisse der Kommunalwahl später eingepflegt und bekannt gegeben werden.

Am 02.05.2019 sei die Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der Stadt Bernau bei Berlin anlässlich des Auftaktes der "Grand Tour der Moderne" im Bauhausdenkmal Bundesschule Bernau zu Gast gewesen.

Der offizielle Auftakt des Landes Brandenburg zum Bauhaus-Jubiläum sei zum Landesdenkmaltag am 10.05.2019 ebenfalls an die Stadt Bernau bei Berlin gegangen. In diesem Zusammenhang habe man die neue Publikation des Landesdenkmalsamtes vorgestellt, welche auch in der Touristinformation käuflich zu erwerben sei. Als nächsten Schritt werde man mit dem Besucherzentrum weiterverfahren, um das öffentliche Bewusstsein für das Bauhausdenkmal darzustellen. Die Stadt Bernau bei Berlin habe derzeit keinerlei Möglichkeiten Merchandising-Artikel, Besucherführungen oder Sonstiges anzubieten. Das Bauhausdenkmal sei ein genutztes Denkmal, sodass Besucherführungen nur in einem engen zeitlichen Rahmen machbar seien. Zum jetzigen Zeitpunkt sei er erfreut darüber, dass noch nicht so viele Besucher zu Führungen kommen, da die hierfür benötigten Kapazitäten fehlen.

Er führt fort, dass am 08.05.2019 die Gedenkfeier zum 74 Jahr des Endes des 2. Weltkrieges und für dessen Opfer des stattgefunden habe. 

Hinsichtlich des Dorfentwicklungskonzeptes für Birkholz, Birkenhöhe und Birkholzaue seien Anfang Mai Begehungen durchgeführt worden. Ziel war es, sich einen genauen Eindruck von verschiedenen Situationen vor Ort zu machen und die Anregungen in das jeweilige Dorfentwicklungskonzept mit einfließen zu lassen.

Die Stadtverwaltung stelle derzeit Überlegungen an, den Bürgerdialog fortzusetzen.
Der Dialog biete den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ihre Ansprüche an die Stadt Bernau bei Berlin sowie den politischen Raum zu formulieren. Dies würde zur Förderung des Miteinanders beitragen.

Am 11.05.2019 sei der bundesweite Tag der Städteförderung begangen worden. Anlässlich ihres 500. Jubiläums stand die St.-Marien-Kirche im Vordergrund. Er könne erfreulicherweise mitteilen, dass der Altar in der Kirche durch Fördermittel des Bundes und durch Stiftungen saniert werden könne. Insgesamt seien 240.000,00 Tsd. EUR für die Sanierung zusammen gekommen. Er bedankt sich für die Unterstützung.

Er teilt mit, dass seit den 90er Jahren insgesamt 30 Mio. EUR an Fördermittel an in die Innenstadt geflossen seien.

Am 11.05.2019 sei das Straßenfest "Menschlichkeit kennt keine Alternative" am Steintor und im Külzpark durchgeführt worden. Die Veranstaltung sei von dem inzwischen in Bernau gestarteten Projekt "Demokratie leben!" unterstützt worden. Die Fördermittel dafür seien durch die Stadt Bernau bei Berlin akquiriert worden. Die Freidenker Barnim haben als Fach- und Koordinierungsstelle ihre Arbeit aufgenommen und bereits die erste Veranstaltung realisiert.

Am 14.05.2019 habe man die Grundsteinlegung der Kita "Pankewichtel" feierlich durchgeführt. Dort werde u.a. ein Backshop-Betrieb stattfinden sowie ein Begegnungsraum vorhanden sein. Die Kita biete für 150 Kinder Betreuungsplätze. Dort schaffe man eine moderne Kita als Infrastrukturmaßnahme für das neu entstehende Wohngebiet "Am Pankebogen". Insgesamt werden für die Errichtung 4,9 Mio. EUR aufgewendet; im Rahmen des Fördermittelprogrammes "Städteumbau" rund 2,1 Mio. EUR.

Bezüglich des neuen Rathauses informiert er, dass der Bau voranschreite und planmäßig verlaufe. Er bietet den Stadtverordneten an: bei Bedarf für Besichtigungen seitens der Fraktionen werde die Stadtverwaltung diese gerne durchführen.

Bericht des Bürgermeisters zu Baumaßnahmen der Stadt Bernau bei Berlin

"Frischluft" Jugend- und Stadtteilzentrum
Er teilt mit, dass das Jugend- und Stadtteilzentrum im Sommer in Betrieb genommen werden könne. Die Bauleistungen für die Außenanlagen werden im Herbst 2019 stattfinden.

Kita "Pankewichtel"
Am gestrigen Tag sei fristgerecht und feierlich der Grundstein für die Kita gelegt worden.

Kita "Sternekiecker"
Er informiert, dass man in die Planungsprozesse eingestiegen sei.

Ladestraße
In diesem Jahr werde man mit der Errichtung der Bushaltestellen im Bereich der Bahnhofspassage beginnen. Gleichzeitig werden Regenwasserleitungen gelegt und die Umverlegung von Leitungen im Straßenbereich erfolgen, sodass im nächsten Jahr die Straße baulich in Angriff genommen werden könne.

Hinweis auf folgende Veranstaltungen:
- 12.06.2019: Konstituierende Sitzung der 7. Stadtverordnetenversammlung
- 13.06.2019: Wirtschaftsempfang im Ofenhaus (Einladungen werden an alle Stadtverordneten verschickt)
- 14.-16.06.2019: Hussitenfest

Der Bürgermeister fährt fort und erklärt, dass es an der Zeit sei, Bilanz zu ziehen. Die 6. Wahlperiode neige sich dem Ende entgegen und nun sei der Zeitpunkt gekommen, Danke zu sagen.

Die Stadtverwaltung habe ihre Anerkennung für das Engagement und die Arbeit der Stadtverordneten in Form einer Urkunde zum Ausdruck gebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung habe in den letzten 5 Jahren 48 Mal getagt und dies fast immer in der maximal zur Verfügung stehenden Zeit. Die heutige Sitzung gleiche jedoch einer finalen Mammutsitzung und habe mit Sicherheit die meisten Vorlagen auf der Tagesordnung.

Er erinnert sich noch an die Anfangszeiten 2014. Diese seien durch die Altanschließer-Problematik oder die Neuwahl des Bürgermeisters durchaus stürmisch gewesen. Damals sei es kaum vorstellbar gewesen, dass aufgeheizte Klima in der Stadt als auch in der Stadtverordnetenversammlung zu befrieden. Aber man habe es gemeinsam geschafft!

Die Stadt Bernau bei Berlin habe sich in den vergangenen 5 Jahren dynamisch entwickelt und für diese Entwicklung haben die Stadtverordneten die politischen Weichen gestellt. Die 6. Stadtverordnetenversammlung sei maßgeblich an der Gestaltung der Stadt beteiligt gewesen.

Er äußert, dass einige der Stadtverordneten ein letztes Mal dabei sein werden und andere sich erneut um ein Mandat bewerben. Sein ausdrücklicher Dank gilt vor allem Elke Keil, Christine Poppitz und Adelheid Reimann sowie Wolfgang Mischewski.

Er spricht seinen Dank allen Stadtverordneten für ihren ehrenamtlichen Einsatz in der Stadtverordnetenversammlung, den Ausschüssen, Ortsbeiräten, Aufsichtsräten und den vielen Projekt-, Arbeits-, Lenkungs- oder Steuerungsgruppen aus.

Herr Labod teilt in Bezug auf die Wahlplakate mit, dass er noch nie solche Plakatmassen bei vorherigen Wahlen gesehen habe. Er erachtet die Massen an Wahlplakaten aus ökologischen Gründen als Ressourcenverschwendung. Er habe nichts gegen etwas Wahlbewerbung oder ein paar Wahlplakate aber die Vielzahl der Plakate sei unangemessen. Er schlägt vor, für künftige Wahlen eine Beschränkung der Wahlplakate zu vereinbaren. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen seien für die Wahlplakate der Kandidaten eine beschränkte Werbefläche am Rathaus zur Verfügung gestellt worden. Eine derartige Lösung könne er sich auch in der Stadt Bernau bei Berlin vorstellen. Seine Fraktion habe rund 300 Plakate drucken lassen, was im Vergleich zu den anderen Fraktionen relativ wenig sei.

Der Bürgermeister erwidert, dass viele dies hinsichtlich der Fülle an Wahlplakaten sicherlich ähnlich sehen. Jedoch gebe es hierfür keine gesetzliche Regelung, die eine Beschränkung der Wahlplakate vorsehe. Im Gegenteil habe der Gesetzgeber das Regelungsrecht in diesem Bereich eher ausgeweitet. Die Stadt Bernau bei Berlin werde hier nicht regulierend oder ordnend eingreifen. Jeder müsse für sich selber entscheiden, wie der Wahlkampf zu führen sei.

Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass dies kein Auftrag an die Stadtverwaltung sei, sondern sich eher an die Parteien und Fraktionen richte. Sie nimmt Bezug auf die Präsentation des Bürgermeisters und erklärt, dass die Bilder nochmals verdeutlicht haben, was die 6. Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Stadt geschafft und umgesetzt habe. Der Bürgermeister habe regelmäßig über die relevanten Geschehnisse in der Stadt berichtet. Sie sei froh, dass sich der Bürgermeister dem angenommen habe und dies zur Chefsache erklärt habe. Sie fügt hinzu, dass es Zeiten gegeben habe, in denen sich die Investoren an anderen Stellen vorgestellt haben. Jedoch sei sie der Ansicht, dass mit den erhaltenen Informationen diskret umgegangenen werde. In dem Bericht sei auf die Kita "Pankewichtel" und die dortige Mehrfachnutzung hingewiesen worden. Es sollte überlegt werden, wie künftig andere und weitere Einrichtungen, z. B. Jugendclubs oder Sportstätten, für eine Mehrfachnutzung geöffnet werden können.

Frau Reimann bekundet, dass sie sich mit einem lächelnden und weinenden Auge verabschiede. Wenn man sich die Stadt Bernau bei Berlin anschaue, habe diese eine erhebliche Entwicklung vollzogen und daran haben alle ihren Anteil beigetragen. Die geleistete Arbeit der Stadtverordneten und der Stadtverwaltung sei äußerst positiv zu bewerten. Insbesondere für den Sozialbereich der Stadt erhalte sie regelmäßig Lob von anderen Gemeinden. Sie bedankt sich bei Stadtverordneten und der Stadtverwaltung für die Zusammenarbeit der vergangenen 5 Jahre.

Herr Dr. Maleuda bedankt sich beim Bürgermeister für den Bericht. Es sei beachtlich, was in den letzten Jahren in der Stadt Bernau bei Berlin passiert sei. Hinsichtlich der Ausführungen des Dorfentwicklungskonzeptes teilt er mit, dass das Konzept lange auf der Tagesordnung gestanden habe und es sehr erfreulich sei, dass dieses nun in Angriff genommen werde. Das Konzept habe in den Beratungen eine große Rolle gespielt und die Entwicklung sei seitens der Bürgerinnen und Bürger positiv bewertet worden. Weiterhin werde es aus den Ortsteilen Ideen geben und er hoffe auf eine Vollendung in der 7. Stadtverordnetenversammlung. Des Weiteren informiert er, dass am 04.05.2019 das Frühlingsfest im Krimhildpark unter Teilhabe der städtischen politischen Parteien stattgefunden habe. Er möchte anmerken, dass außerordentlich viele junge Familien teilgenommen haben und die Resonanz der Besucher groß gewesen sei. Rundum sei das Frühlingsfest ein Erfolg gewesen und man werde das Fest im kommenden Jahr wiederholen. Hinsichtlich der Anmerkung von Herrn Labod erklärt er, dass die Wahlplakate BfB-Fraktion recycelt werden.

Der Bürgermeister möchte sich auch bei den Ortsvorstehern für ihre geleistete Arbeit und aufgebrachtes Engagement in der 6. Wahlperiode bedanken.

Herr Mischewski bekundet, dass die vergangenen 5 Jahre eine sehr wertvolle Erfahrung darstellen. Er könne sagen, dass er viel erreicht habe. Er bedankt sich ebenfalls bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit in der 6. Wahlperiode. Abschließend möchte er mitteilen, dass die Schmierereien an dem CDU-Büro unmöglich seien und er sich eine klare Abgrenzung für ein derartiges Verhalten seitens der anderen Fraktionen gewünscht hätte.

Herr Vida fragt scherzhaft er nach, ob auf seiner Urkunde dasselbe stehe wie bei den anderen Stadtverordneten. Er sei den Gerüchten bezüglich der Bebauung in Friedenstal nachgegangen. Er habe die Website des Architekten Kocher gesehen und sei erst er von einem gut vorbereiteten Wahlkampftrick ausgegangen. Daraufhin habe er den besagten Architekten angerufen und dieser schilderte ihm, dass er vor über einem Monat in der Stadtverwaltung gewesen sei und Gespräche geführt habe. Herr Kocher habe in dem Telefonat auch Verwaltungsmitarbeiter benennen können, was seine Schilderungen untermauert habe. Herr Kocher habe ihm verdeutlicht, dass die Beurkundung des Kaufvertrages bereits erfolgt sei. Er wollte von ihm wissen, warum er eine derartige Risikoinvestition im Vorfeld tätige, woraufhin Herr Kocher erwiderte, dass er ein positives Feedback aus dem Gespräch mit der Stadtverwaltung entnommen habe. Es sei durchaus möglich, dass er eine andere Wahrnehmung als der Stadtverhaltung habe. Dies schließe Herr Vida nicht aus. Dennoch habe er Herrn Kocher die Frage gestellt, wieso er ein solches Großprojekt online stelle. Hier teilte Herr Kocher ihm mit, dass das Projekt noch mindestens 2 Jahre in Anspruch nehmen werde. Seiner Ansicht nach spreche niemand so, der nach Vorstellung seiner Pläne eine Ablehnung erhalten habe. Als Herr Kocher durch Stadtverordnete darauf aufmerksam gemacht worden sei, habe er das Projekt nicht offline genommen, sondern lediglich die 5.100 Wohnungen auf 3.200 Wohnungen reduziert. Ihm kommen Zweifel, ob es sich hier wirklich nur um ein Gerücht handle. Und wenn man sich die Pläne ansehe, erkenne man, dass dort mehrere Tsd. EUR in die Gestaltung eingeflossen sein müssen. Genau aus diesem Grund entstehen begründete Irritationen, welche die Stadtverwaltung hätte ausräumen müssen.

Der Bürgermeister erwidert, dass er unter dem Tagesordnungspunkt 12.1 Stellung nehmen werde.

Herr Sauer bedankt sich für den Bericht des Bürgermeisters. Er könne sich noch gut an den ersten Tag der Stadtverordnetenversammlung erinnern, als die Stadtverordneten durch eine Art Spalier von aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern geschritten seien. Er glaube, dass man es gemeinsam geschafft habe, die damalige Stimmung in der Stadt Bernau bei Berlin zu befrieden. Hinsichtlich des Gerüchtes in Friedenstal erklärt er, dass er dies für kein Gerücht halte. Es liege ganz klar auf der Hand, dass jemand ein Bauprojekt formuliert habe. Er sei von Bürgerinnen und Bürgern, auch in der Ortsbeiratssitzung Ladeburg, gezielt darauf angesprochen worden. Ein Bürger habe ihm die Website des Architekten und eines Projektentwicklers gezeigt, auf denen mit dem Bauprojekt geworben werde. Seine Fraktion habe zu dieser Thematik eine klare Positionierung getroffen und man werde sich keiner Meinungsbeschränkung unterwerfen. Er nimmt Bezug auf die von Herrn Mischewski angesprochenen Schmierereien und teilt mit, dass sich die anwesenden Fraktionen auf unterschiedlichste Weise durch öffentliche Posts oder Statements distanzierend über diese Tat geäußert haben. Sicherlich sei die Stimmung auf Grund der bevorstehenden Wahl gewissermaßen aufgeheizt, wobei er denke, dass man eine neue Stufe erreicht habe. Er bedankt sich bei allen, die sich solidarisch gezeigt haben. Ein besonderer Dank gilt der WoBau mbH Bernau, die eine zügige Löschung und Entfernung der Schmierereien ermöglicht habe. Die CDU-Fraktion freue sich auf die Zusammenarbeit mit neuen und alten Stadtverordneten in der 7. Wahlperiode.
 

10. Verwaltungsempfehlungen             

 

10.1 Änderung des SVV-Beschlusses Nr. 6-267/2018 - Vertrag über die Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Rüdnitz

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.2 Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Ä OVöSO) 

Herr Jitschin erklärt, dass der eigentliche Antrag mit dem Bezug auf den Flächennutzungsplan ad absurdum geführt werde. Welcher Bürger kenne den Flächennutzungsplan mit seinen farblichen Unterscheidungen. Gerade in den Ortsteilen gebe es auch viele Bereiche, welche nicht in die roten Bereiche fielen, in denen sich die Bürger jedoch bewegen, wie beispielsweise der Börnicker Rundweg um den Schlosspark. An diesem könne so wieder von der Leinenpflicht abgewichen werden. Des Weiteren sei fraglich, wie die verschiedenen Bereiche des Flächennutzungsplanes gekennzeichnet werden sollten, so dass ersichtlich sei, wo die Anleinpflicht gelte. Der Flächennutzungsplan sei im Papierdruck, als auch im Geoportal nur unscharf dargestellt, so dass eine genaue Differenzierung im Straßen- und Wegebereich nicht möglich sei. Entweder bleibe man bei einer generellen Anleinpflicht oder man könne sich die Mühe sparen. Er bittet um Ablehnung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.3 Dritte Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (3. Änderung Hauptsatzung – 3. Ä -HauptS)

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

10.4 Zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Einwohnerbeteiligungssatzung- 2. Ä -EbetS)

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

10.5 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2015

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.6 Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschlusses der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2015

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.7 Verwendung von Mehreinnahmen aus der Erstattung von Altanschließerbeiträgen vom Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow für die erweiterte Straßenunterhaltung

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.8 Überplanmäßige Ausgaben 2019 aus internen Verrechnungen

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.9 Vergabe von Straßennamen im B-Plangebiet " Bernauer Allee/Friedenstraße/Feldstraße"

Herr Neue teilt mit, dass die Meckenheimer Verwaltung nach 1990 beim Aufbau der Stadtverwaltung geholfen hätte und bedankt sich dafür. Er befürwortet eine Benennung nach Meckenheim.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass heute über die Benennung in Marie-Burde-Straße abgestimmt wird. Die Verwaltung werde sich jedoch bemühen, die Benennung einer Straße nach Meckenheim in Zukunft nochmals einzubringen. Die Verwaltung habe sich der Forderung nach einem ortsteilbezogenen Namen aus dem Ortsbeirat zu Eigen gemacht.

Herr Neue gibt eine persönliche Erklärung ab: Als Berufstätiger könne er die kurzfristig zugestellten Unterlagen nicht immer vollständig durcharbeiten und entschuldigt sich für die entstandene Irritation.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.10 Umbenennung Freibad Waldfrieden nach Günther Klein

Herr Nickel erklärt, dass man sich im Jahr 2016 eine Richtlinie für derartige Fälle gegeben habe. Er habe gehofft, dass sich die Verwaltung an §4 der Richtlinie erinnere und das Verfahren anwende. Das Prozedere halte man hier nicht ein. Den Sinn und Zweck stelle seine Fraktion nicht in Frage, man erwarte aber, dass das Verfahren angewandt werde.

Frau Keil fragt, ob das Freibad in Freibad Waldfrieden Günther Klein benannt werde.

Der Bürgermeister bestätigt dies.

Herr Sauer zitiert aus §4 Absatz 3 der Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten. Er bittet darum, dass der Bürgermeister die Frage beantworte, warum hier ein Verfahren gewählt werde, welches von der geltenden Richtlinie abweiche. Dies sei keine Kritik an der Person.

Frau Keil teilt mit, einen Sachantrag einbringen zuwollen mit dem Beschlusstext "Die SVV beschließt das Freibad in der Hans-Wittwer-Straße 26 in Freibad Waldfrieden – Günther Klein umzubenennen."

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verwaltung eingestehen müsse, die Richtlinie nicht beachtet zu haben. Man habe dem Verfahren eine Abfrage bei den Fraktionen vorgeschaltet, welche sich mit deutlicher Mehrheit für die Benennung ausgesprochen hätten. Die Richtlinie sei nicht präsent gewesen. Im Sinne des Verfahrens wäre es jedoch gewesen, im Vorfeld kurz darauf hinzuweisen, warum eine Benennung außerhalb der Richtlinie geschehe. Dies hätte der Verwaltung die Möglichkeit gegeben die Beschlussvorlage zurückzuziehen und das Verfahren nachzuholen. Die Verwaltung ziehe die Vorlage zurück, werde das Verfahren durchführen und in der nächsten Wahlperiode erneut einbringen.

Frau Reimann gibt eine persönliche Erklärung ab: Sie wolle festhalten, dass der Name Günther Klein mit dem heutigen Nichtbeschluss nichts zu tun habe, lediglich aufgrund der Richtlinie heute nicht entschieden worden sei. 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:zurückgezogen
 

10.11 Bau von Warteflächen für die Barnimer Busgesellschaft in Vorbereitung zum Bau der Ladestraße in Bernau bei Berlin

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.12 Überplanmäßige Bauausgaben für die Investition I284200-1 Bauhaus Denkmal ‒ Bau des Besucherzentrums

Der Bürgermeister teilt mit, dass es Anfragen zu diesem Thema gegeben habe.

Beantwortung der SVV-Anfrage von Herrn Sauer vom 15.05.2019
1. Was sind die konkreten Gründe für die Steigerung der Bruttogeschossfläche um 15% von 420 qm auf 484 qm?

Der Bürgermeister: Die Erhöhung der Bruttogeschossfläche resultiere aus der infolge des Wegfalls des Untergeschosses erforderlichen Erweiterung des Erdgeschosses um die vormals im Untergeschoss angeordneten Funktionen u.a. sanitäre Anlagen und Lagerflächen unterzubringen. 


2. Seitens der IHK Berlin wurde wiederholt zuletzt am Rande des Besuchs der Kulturstaatsministerin Frau Prof. Monika Grütters darauf verwiesen, dass eine höhere Zahl von Führungen durch den Meyer-Wittwer-Bau förderschädlich und daher nicht möglich ist. Ist dies zutreffend und welchen Zweck erfüllt dann ein Besucherzentrum, dass auf zusätzliche Besucherströme ausgerichtet ist, ohne zusätzliche Führungen anbieten zu können?

Der Bürgermeister sagt, dass dies nicht richtig sei. Zum einen sei es die Handwerkskammer Berlin und nicht die IHK Berlin. Es sei jedoch auch nicht förderschädlich. Nur entgeltliche Veranstaltungen in diesem Gebäude wie beispielsweise die Unterbringung von zahlenden Gästen oder Veranstaltungen in der Aula gegen Entgelt wären förderschädlich. Es sei deshalb nicht möglich, dass man in diesem Gebäude Räume miete, Führungen selbst seien aber nicht förderschädlich. Man sei in Gesprächen mit der Handwerkskammer um die Führungen ausweiten zu können. Es erfolge lediglich eine Erstattung von beispielsweise zusätzlichen Reinigungskosten oder Kosten für den Schlüsseldienst. Es werde aber ausdrücklich kein Entgelt gezahlt, um eine Förderschädlichkeit zu vermeiden.


3. Die Wettbewerbsauslobung wurde fachlich durch die Stadtverwaltung vorbereitet. Warum wird nunmehr nicht mehr an einer Klassifizierung als Büro- und Verwaltungsgebäude festgehalten? Welche konkreten neuen Nutzungen, Überlegungen oder veränderten Rahmenbedingungen sind seit der Wettbewerbsauslobung hinzugetreten, die es rechtfertigen, eine Einordnung in die Typologie Museen/ Ausstellungen / Bibliotheken vorzunehmen? Warum werden seitens der Stadtverwaltung bauherrenseitig nicht alle Möglichkeiten der Kostenbegrenzung zum Beispiel durch Vorgaben gegenüber dem Planer genutzt?

Der Bürgermeister: Eine Klassifizierung als Büro- und Verwaltungsgebäude lag vielmehr der Kostenangabe für den Fördermittelantrag bereits im Dezember 2016 zugrunde. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine konkreten Vorstellungen zur Ausgestaltung des Besucherzentrums.
Im Rahmen des Wettbewerbs im Dezember 2017 bis hin zur aktuellen Entwurfsplanung erfolgte die Konkretisierung der Aufgabenstellung und somit die Darstellung des umfänglichen Bedarfs für ein multifunktionales Gebäude.
Das Besucherzentrum war in der Auslobung zum Wettbewerb als ein multifunktionales Gebäude beschrieben worden. Hierbei waren die Nutzungen als Informations- und Veranstaltungsgebäude und als Standort für den Ortsbeirat Waldfrieden beschrieben worden. Bestandteil der Planung war neben Büro, Empfangs- und Versorgungsbereichen auch eine Veranstaltungs- und Ausstellungsfläche. Die für die Vermittlung der Inhalte notwendige Dauerausstellung (UNESCO Welterbe, serielles Welterbe "Das Bauhaus und seine Stätten in Weimar, Dessau und Bernau" und die Architektur und Nutzungsgeschichte der ADGB Bundesschule), wird auf ca.75m² in einem Teil des Gebäudes gezeigt. Grundlagen für die Konzeption sind u.a. von der deutschen UNESCO Kommission erarbeitete Grundlagen zur Konzeption von Besucherzentren: "Informations- und Besucherzentren an und in Welterbestätten stellen Orte der Begegnung, der Vermittlung und der Erfahrung des Menschheitserbes dar". In diesem Sinne soll das Gebäude multifunktional genutzt werden.
Der Fördermittelantrag sei gestellt worden, bevor man UNESCO-Welterbe wurde. Die Ansprüche an das Besucherzentrum seien damals andere gewesen, als jene welche jetzt sukzessive hinzugefügt wurden. 


4. Können unterlegene Wettbewerbsteilnehmer nach der nachträglichen und vom Wettbewerbsgewinner einseitig initiierten Veränderung der Typologiezuordnung Schadenersatzansprüche geltend machen? Bei höherem Kostenrahmen können auch andere Büros bessere Planungsüberlegungen anstellen.

5. Kann der Förderantrag nachträglich korrigiert werden?

Der Bürgermeister: Man gehe davon aus, das nachträgliche Ansprüche von Wettbewerbsteilnehmern nicht möglich seien.

Durch das Fördermittelmanagement wurde bereits beim Bund angefragt, ob eine nachträgliche Anerkennung der Erhöhung der förderfähigen Gesamtkosten möglich sei. Nach Aussage des Projektträgers ist im Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" einen Antrag zur Änderung der Gesamtkosten zu stellen nicht möglich. Gleichzeitig wird avisiert, dass unter Umständen die Ausweitung der Kosten nach einer baufachlichen Prüfung erstattet bekommen können. Allerdings könne dazu derzeit keinerlei Zusage getroffen werden.
Im Verwendungsnachweis können diese Kosten eingereicht werden und werden im Falle von noch zur Verfügung stehenden Bundesmitteln nachbewilligt, allerdings kann dies nicht zugesichert werden.

Aufgrund dessen werden durch das Fördermittelmanagement derzeit andere Möglichkeiten zur Aufstockung des Zuschusses für den Bau des Besucherzentrums geprüft und beantragt.


7. Welche Stellen sollen über welchen Zeitraum unbesetzt bleiben, um die Mehrausgaben, die zum Teil erst in 2020 kassenwirksam werden dürften, zu finanzieren?

Der Bürgermeister: In diesem Jahr seien umfängliche Stellenbewilligungen durch den Haushaltssatzungsgeber erfolgt. Man sei nicht in der Lage diese Stellen alle im ersten Halbjahr zu besetzen. Ein Großteil der Stellen würden erst im zweiten Halbjahr besetzt. In aller Regel plane man Stellen voll ein, da Mitarbeiter in Teilzeit jederzeit im Jahr wieder auf Vollzeit wechseln könnten. Dadurch entstünden in erheblichem Umfange Minderausgaben. Es gebe Mitarbeiter, welche sich länger in der Lohnfortzahlung befänden. Dort gebe es Stellen, welche nicht krankheitsbedingt nachbesetzt werden könnten, was oftmals die Aufgabe selbst nicht hergebe. Man könne so einschätzen, dass diese Mittel im größten Personalbudget zur Verfügung ständen.

Herr Sauer bedankt sich für die ergänzenden Auskünfte. Seine Fraktion könne der Vorlage nun zustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.13 Bauvorhaben: "Herstellung Querungshilfe L 200 Rüdnitzer Chaussee / Büttenstraße" in Bernau bei Berlin

Frau Keil sagt, das Projekt sei 2016 von einem Bewohner des Puschkinviertels angestoßen worden. Seit dem arbeite die Verwaltung an der Thematik. Mit der Straßenverkehrsbehörde seien verschiedene Varianten durchgesprochen, welche nicht umsetzbar gewesen seien. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER Bernau hätte Anfang des Jahres eine Unterschriftensammlung für die Querungshilfe durchgeführt. Sie habe von einem Anwohner gehört, dass den Bürgern in diesem Zusammenhang mitgeteilt wurde, dass das Projekt abgelehnt worden sei. Dies habe für Unruhe gesorgt. Sie finde dies überhaupt nicht in Ordnung.
Sie fragt, ob die Barrierefreiheit berücksichtigt wurde, da der Behindertenbeirat ein Problem mit diesem Projekt habe.

Der Bürgermeister antwortet, dass sich die Kritik des Behindertenbeirates nicht auf die Querungshilfe selbst, sondern auf andere geeignete Maßnahmen und Wegeführungen, welche vom Behindertenbeirat favorisiert worden seien, bezogen hätte. Die Querungshilfe sei behindertengerecht.

Herr Vida erklärt, dass seine Fraktion einen Zebrastreifen errichten wollte, welcher aber abgelehnt worden sei. Die Aussagen von Frau Keil seien frei erfunden. Man habe informiert, dass der Antrag auf den Zebrastreifen abgelehnt worden sei und eine andere Maßnahme kommen werde. Aufgrund der Schließung des EDEKA sei die Situation dringlicher geworden.

Herr Kirsch sagt, dass die Querungshilfe trotz der Neigung gemäß den gesetzlichen Vorgaben barrierefrei sei.

Frau Keil gibt eine persönliche Erklärung ab: Sie habe ein Schreiben erhalten, dass nach Aussage Herrn Vidas vom Februar 2019 informiert worden sei, dass dieser Antrag durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt wurde.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.14 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Entwurf der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

10.15 Abwägungs- und Satzungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park"

Herr Nickel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zurück zu verweisen.

Seine Fraktion befürchte Konflikte, wo die Leute parken sollen. Der Antrag sei nicht ausgereift.

Herr Kirsch teilt mit, dass die Vorlage im A3 gewesen und mit 7 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenommen worden sei. Seitens der Verwaltung sei informiert worden, dass ausreichend Parkplätze gebaut würden. Eine erneute Verweisung koste Zeit und der Nutzen sei ihm nicht klar.

Abstimmung Zurückverweisung in den A3:
Ja- Stimmen:                    13
Nein-Stimmen:                    18
Enthaltungen:                   0
Stimmverhältnis:                   mehrheitlich
Ergebnis:                                      abgelehnt

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:20
Nein-Stimmen:7
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

10.16 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Wohn- und Gewerbeflächen Viehtrift"

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

10.17 Abwägung und Beschluss über die 8. Änderung des Flächennutzungsplans "Ladestraße"

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

10.18 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Ladestraße"

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

10.19 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 12. Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße"

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

10.20 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße", Ortsteil Ladeburg

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

10.21 Einleitungsbeschluss zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplangebietes "Lenastraße / Am S-Bahn-Haltepunkt Friedenstal"

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.22 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Lenastraße - Am S-Bahn-Haltepunkt Friedenstal"

Herr Thomas Werner weist darauf hin, dass im ersten Beschluss von 2017 von 190-210 Wohnungen die Rede gewesen sei. Im jetzigen Text sei man bei 250 Wohnungen für das erste Planungsgebiet, das zweite Planungsgebiet solle 300 Wohnungen haben. Er könne sich dies so komprimiert auf diesem Areal nur schwer vorstellen, da das andere Wohngebiet in Friedenstal sehr groß geworden sei. Die Verkehrssituation stelle schon jetzt ein Problem dar. Es sei nicht klar, wie der Verkehr dort abfließen solle. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Es sollte erläutert werden, wie viele zusätzliche Wohnungen gebaut werden sollen.

Der Bürgermeister antwortet, dass das Problem bei B-Plänen sei, dass man keine Wohnungen beschließen könne, sondern nur Bruttogeschossflächen. Dies führe dazu, dass der Investor versuche die Wohnungen zu entwickeln, welche er gut verkaufen könne. Es sei offenbar derzeit so, dass kleine Wohnungen besser zu vermarkten seien, weshalb die Zahl der Wohnungen steige. Er halte die angegebene Zahl von Wohnungen für eher realistisch und geht nicht von größeren Steigerungen aus.

Herr Dr. Weßlau merkt an, dass sich seine Fraktion einen gewichtigen Anteil von Fahrradstellplätzen im Parkhaus wünsche. Dies sollte in der Vorlage bereits als Ziel definiert werden.

Herr Keil sagt, dass im A5 die Verkehrssituation umfänglich diskutiert und akzeptiert worden sei, dass die Verwaltung von erheblichen Umweltbedenken ausgehe, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan wahrscheinlich entstehen würden. Hier werde nichts kleingeredet. Wenn es von Trägern öffentlicher Belange als auch von Bürgern Einwände gebe, sollte das Beteiligungsrecht genutzt werden. Es nütze nichts sich zu echauffieren, Einwände sollte man schriftlich erheben.

Der Bürgermeister antwortet Herrn Dr. Weßlau, dass man es bei der Planung ausdrücklich mitbearbeiten werde, dass im Parkhaus auch ausreichend Fahrradparklätze darzustellen seien.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:13
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

10.23 Beschluss zur Einleitung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin "Lebensmittelmarkt Wandlitzer Chaussee (Waldsiedlung)"

Herr Kirsch erklärt, dass die Vorlage im Ausschuss sehr positiv bewertet worden sei. Das dringendste Problem der Anwohner sei die fehlende Einkaufsmöglichkeit. Offen sei jedoch, wer den Markt am Ende betreiben wird.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.24 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt Wandlitzer Chaussee (Waldsiedlung)", Stadt Bernau bei Berlin

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.25 Brandenburgtag 2021

Herr Horst Werner sagt, dass man sich auf die Bewerbung in Ruhe vorbereiten sollte. Der Imagefilm aus der letzten Bewerbung sei nicht so besonders gewesen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.26 Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bernau bei Berlin

Frau Poppitz erklärt, dass Frau Timmermann darauf hingewiesen habe, dass die Abstimmungsliste bei diesem Antrag nicht korrekt sei. Sie weist darauf hin, dass es im Verlauf der vergangenen Jahre gelungen sei die Richtlinien in einem breiten Konsens auszuarbeiten, zu verabschieden und zu verbessern. Man setze mit den Richtlinien Rahmenbedingungen für das gedeihliche Arbeiten fast aller Vereine. Die Vereine leisten eine sehr gute Arbeit, die meisten davon ausschließlich im Ehrenamt. Diese Arbeit trage zu einem guten Klima in der Stadt und den Ortsteilen bei. Des Weiteren sei hervorzuheben, dass es bei der Befragung der Vereine zu den Richtlinien kein großes Bedürfnis zu Veränderung gegeben habe, lediglich die Bitte zur Vereinfachung des Antragswesens sei immer wieder geäußert worden. Die Antragsfristen seien verändert, die Höhe der Finanzierung der Kleinprojekte sei erhöht worden und auf Antragsfehler werde zukünftig unbürokratisch reagiert werden. Sie bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der verantwortlichen Sachbearbeiterin Frau Jitschin. Des Weiteren bedankt sie sich für die gute Zusammenarbeit insbesondere bei Frau Dr. Enkelmann, Herrn Rabe, dem Bürgermeister sowie allen Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport. In der Zeit von 2008 bis 2014 ebenfalls für die Zusammenarbeit mit Frau Gaethke und dem damaligen Bürgermeister Herrn Handke.

Herr Sauer sagt, dass man die Richtlinien vor einigen Jahren modernisiert und ein gutes Instrument geschaffen habe, um Vereinsarbeit gut gestaltbar zu machen. Der Punkt, wie man mit Investitionen in namhafter Größe umgehe, sei jedoch offen gelassen worden. Die vorliegenden Richtlinien beinhalten nun eine wesentliche Änderung unter Ziffer 9 zum Verfahren für Investitionsanträge. Seine Fraktion habe ein Problem damit, dass die Zuwendung zukünftig 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen und sich auf die Höhe des zu erbringenden Eigenanteils des Vereins beschränken solle. In der Vergangenheit seien Zuschüsse in Höhe von über 50 Prozent ausgesprochen worden. Er habe die Sorge, dass Vereine zukünftig keinen namhaften Investitionsanteil beitragen könnten und die Überarbeitung eine Schlechterstellung bedeute.

Er stellt den Sachantrag die Ziffer 9 der Richtlinie zu streichen.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Intention gewesen sei, ein Regelwerk zu schaffen, nach welchem Zuschüsse vergeben werden und sparsam mit Haushaltsmitteln umzugehen. Man wolle den Vereinen Hilfe zur Selbsthilfe geben, das heißt, die Vereine zwingen, eine Eigenfinanzierung zu prüfen und so mit eigenen Mitteln zum Erfolg beizutragen. Dies sei in der Vergangenheit nicht nötig gewesen, wenn man eine 100 prozentige Förderung der Stadt erhalten konnte. Es ginge darum eine Gleichbehandlung zu erzeugen. Einige Vereine hätten sich bemüht erhebliche Eigenanteile darzustellen, andere einen Antrag auf eine 96 prozentige Förderung gestellt. Beide Anträge seien gleichermaßen gewährt worden. Die Vereine sollten sich, insbesondere im Sportbereich, auch über Finanzierungsmöglichkeiten durch Dritte Gedanken machen. Wenn es der einfachste Weg sei, an die Stadt zu schreiben und man erhalte Geld, dann werde dies auf Dauer die eingestellten Haushaltsmittel überschreiten. Die Stadtverordnetenversammlung könne zukünftig in besonderen Fällen, auch außerhalb der Richtlinie, Gelder zur Verfügung zu stellen. Dies solle jedoch die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Frau Reimann sagt, dass in der Richtlinie alles eingearbeitet worden sei, was die Vereine und der Ausschuss gewollt habe. In der Vergangenheit habe es aus Mangel einer Richtlinie keinen Versagungsgrund für Investitionen gegeben. Der neuen Stadtverordnetenversammlung stehe es frei, gegebenenfalls eine separate Richtlinie zu Investitionen zu erarbeiten.

Herr Rabe schließt sich den Äußerungen Frau Reimanns an und fügt hinzu, dass nach zwei Jahren eine Evaluation erfolgen solle. Sollte sich herausstellen, dass die 50 Prozent nicht einhaltbar seien, könnte nachjustiert werden.

Herr Sauer erinnert daran, dass im Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2019 zunächst nur 32.000,00 EUR für Investitionsförderungen vorgesehen waren. Auf Antrag der CDU seien dann Mittel in Höhe der des Jahres 2018 eingestellt worden. Offenbar sei es bereits damals die Intention der Verwaltung gewesen, die Höhe der Zuschüsse zu reduzieren. Manchen Vereinen werde es nicht möglich sein, den geforderten Eigenanteil aufzubringen. Das Geld habe bislang ausgereicht und die Stadt habe genug Geld, weshalb die Richtlinie ohne Ziffer 9 beschlossen werden sollte.

Abstimmung Sachantrag Herr Sauer:
Ja-Stimmen:                   9
Nein-Stimmen:                    19
Enthaltungen:                    3
Stimmverhältnis:                    mehrheitlich
Ergebnis:                                       abgelehnt

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

10.27 Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin

Herr Sauer stellt den Sachantrag, die Ziffer 9 der Richtlinie zu streichen.

Abstimmung Sachantrag Herr Sauer:
Ja-Stimmen:                    8
Nein-Stimmen:                    ohne Nein-Zählung
Enthaltungen:                    4
Stimmverhältnis:                    mehrheitlich
Ergebnis:                                       abgelehnt

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

10.28 Richtlinie zur Förderung der Sportvereinsarbeit in der Stadt Bernau bei Berlin

Herr Sauer stellt den Sachantrag, die Ziffer 9 der Richtlinie zu streichen.

Abstimmung Sachantrag Herr Sauer:
Ja-Stimmen:                    9
Nein-Stimmen:                    ohne Nein-Zählung
Enthaltungen:                    3
Stimmverhältnis:                    mehrheitlich
Ergebnis:                                       abgelehnt

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

10.29 Übergabe des Besucherzentrums Baudenkmal Bundesschule Bernau durch die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH

Herr Horst Werner weist darauf hin, dass die Summen genannt, aber nicht hinterlegt seien. Dies sei offenbar Methode. Wenn das Besucherzentrum fertig sei, kämen noch weitere Kosten hinzu.

Frau Dr. Enkelmann erwidert, dass man im Hauptausschuss dazu gesprochen habe und dies durch die Geschäftsführerin der BeSt untersetzt worden sei. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.30 Änderung des Gesellschaftsvertrages der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH, ‒ Mustergesellschaftsvertrag

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.31 Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ" (1. Änderungssatzung zur Umlagesatzung WBU "Finowfließ" – 1. Ä WBU "Finowfließ")

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

10.32 Antrag an die Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 46 Absatz 2 Satz 1 BbgKVerf: Rückbau der Zufahrten von den Parkplätzen auf die Zepernicker Landstraße

Herr Kirsch sagt, seine Fraktion könne den Antrag des Ortsbeirates nicht richtig nachvollziehen. Er sei vor Ort gewesen und habe das Problem nicht erkennen können. Wenn man vom Finkenschlag sowie den Zufahrten komme, sei der Verkehr einsehbar.

Er stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den A3

Herr Sauer spricht sich ebenfalls für eine Verweisung in den A3 aus. Dies biete die Chance sich eine Meinung zu bilden und die Argumente der Bürger und Ortsbeiratsmitglieder anzuhören. Teile der Stellungnahme der Verwaltung stünden im Widerspruch zu anderen Schriftstücken der Verwaltung. Als Ortsbeirat sei man unter anderem darüber informiert worden, dass Festsetzungen von Grundstückszufahrten im Baugenehmigungsverfahren erfolgten und gerade nicht im rechtsverbindlichen B-Plan festgesetzt würden.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in A3
 

10.33 Zweite Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Geschäftsordnung - 2. Ä GeschO)

Herr Sauer fragt, ob es weitere Änderungen der Geschäftsordnung gebe, da Fotos von Herrn Schulz aus der letzten Sitzung in den sozialen Medien aufgetaucht seien.

Frau Dr. Bossmann sagt, es sei richtig, dass Fotos nur den Anwesenden mit Presseausweis gestattet sei.

Frau Dr. Enkelmann stellt klar, dass sie kein Foto von Herrn Schulz gemacht habe. Zur Vorlage teilt sie mit, dass es seit längerem die Überlegung gebe, den Seniorenbeirat ähnlich wie den Behindertenbeirat in den Fachausschüssen beratend mitwirken zu lassen, inzwischen sei dieser dazu bereit. Sie empfiehlt die Zustimmung der Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

10.34 Änderung Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen

Herr Rabe informiert, dass es den Vorschlag aus dem A4 gebe, nicht die Hälfte zu nehmen, sondern 1 Euro, wie bei der Miete anderer Vereine.

Frau Keil erklärt, dass man in der letzten Sitzung den Antrag auf Änderung der Entgeltordnung gestellt habe. Daraufhin habe die Verwaltung Stellung genommen, dass eine kostenlose Nutzung aus steuerlichen Gründen nicht möglich sei. Der von der Verwaltung erarbeitete Vorschlag sei den einreichenden Fraktionen nicht weit genug gegangen, weshalb sie den Vorschlag aus dem A4 befürworte. Es werde so sein, dass mit den Vereinen und Selbsthilfegruppen halbjährliche Zahlungen vereinbart würden.

Herr Sauer sagt, dass die Formulierung nun laute "in Höhe von einem Euro des Entgelts", dieser Satz verweise jedoch auf die Anlage. In der Anlage seien Regelungen, die sich auf Stunden und Tagessätze beziehen würden. Er möchte wissen, ob sich der 1 Euro auf eine Stunde, die Verlängerungsstunde oder den Tagessatz beziehe.

Frau Reimann antwortet, dass die 1 Euro pro Nutzungseinheit gelten würden, egal ob Tag oder Stunde.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Formulierung dann lauten werde "Selbsthilfegruppen und gemeinnützige Vereine zahlen grundsätzlich ein verringertes Entgelt in Höhe von einem Euro gleich welche Nutzungsdauer".

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

11. Fraktionsempfehlungen             

 

11.1 SPD/Freie Fraktion - DIE LINKE: Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen der Stadt Bernau bei Berlin vom 14. September 2017

Die Fraktionsvorlage wurde seitens der Fraktionen zurückgezogen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:zurückgezogen
 

11.2 Bündnis für Bernau: Baumlückenkataster für die Straßen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen der Stadt Bernau bei Berlin

Die Fraktionsvorlage wurde seitens der Fraktion zurückgezogen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:zurückgezogen
 

11.3 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Keine weitere Planung und Umsetzung des Einbahnstraßenringes ums Bernauer Zentrum

Frau Dr. Bossmann erläutert die Fraktionsvorlage.

Herr Strese bittet die Stadtverwaltung, ab der nächsten Wahlperiode die Tagesordnungspunkte mit der Powerpoint-Präsentation wiederzugeben.
Er führt fort und teilt mit, dass man über den Einbahnstraßenring mit Vorbild Neubrandenburgs spreche. 2015 sei die Thematik zum ersten Mal im Gespräch gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt habe ein Ingenieurbüro versucht, die Vor- und Nachteile eines solchen Konzeptes aufzuzeigen. Anfang 2016 habe der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr eine Informationsvorlage bezüglich der Thematik erhalten. Daraufhin sei im September 2016 der Einbahnstraßenring in Verbindung mit der Ladestraße erneut diskutiert worden. Auf Grund der verstrichenen Zeit sei die erstellte Verkehrszählung veraltet, weshalb diese werden musste. Die Sperrung der Eisenbahnbrücke und die Brückensanierung seien ebenfalls hinzugekommen, wobei die Brückensanierung der ausschlaggebende Punkt für die Aufnahme der Ladestraße auf die Tagesordnung gewesen sei. Die Planungen seien ohne Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung getätigt worden. Erstaunlicherweise habe im August eine Beantragung im Landtag stattgefunden, woraufhin das Ministerium mitgeteilt habe, dass die Planungen für den Innenstadtring bereits die Konzeptphase durchlaufen. Er sei über die Mitteilung verwundert gewesen, da dies anscheinend vorbei an der 6. Stadtverordnetenversammlung abgelaufen sei. Er sei der Meinung, dass die maßgeblichen Konzepte, wie die Verkehrszählung durch die entstehenden Wohnungen im Panke-Bogen oder in der Schwanebecker Chaussee, nicht mehr weitergeführt werden sollten. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung besage, dass die Fraktion Lösungsansätze benennen solle. Er sehe dies genau umgekehrt. Die Stadtverwaltung sei in der Pflicht Lösungsansätze zu erarbeiten. Des Weiteren habe er von der Barnimer Busgesellschaft erfahren, dass diese nicht wisse, wie sie die Bushaltestellen bei Umsetzung des Konzeptes bedienen solle. Auch habe er mit Bürgerinnen und Bürgern Gespräche geführt, die über den Einbahnstraßenring erstaunt seien. Er spricht sich gegen einen Einbahnstraßenring aus.

Herr Kirsch finde es äußerst interessant, dass die Fraktion am lautesten nach Transparenz rufe, die die Ausschüsse meide. Er sei verwundert darüber, dass der Antrag in seiner Beratungsfolge keinen Ausschuss vorsehe, sondern direkt der 6. Stadtverordnetenversammlung vorlegt werde. Er verstehe nicht, dass eine Lösung des Verkehrsproblems verneint werde. Der Sachverhalt sei mehrfach im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr besprochen worden. Des Weiteren seien Studien zu entnehmen, dass ein Einbahnstraßenring zur Entlastung des Verkehres und zur Reduzierung der CO2-Belastung führe. Dies sei in den vorgelegten Konzeptionen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zum Ausdruck gebracht worden. Die Lösung des Verkehrsproblems könne nur durch mehrere Bausteine funktionieren. Ein Baustein sei sicherlich der Ausbau der Ladestraße. Weitere mögliche Bausteine könnten die Anbindung Bernau-Süd an die L200 und der Einbahnstraßenring sein. Er nennt die Stadt Königs Wusterhausen, die eine Umsetzung des Einbahnstraßenringes derzeit prüfe und zur Lösung des Verkehrsproblems präferiere. Die Umsetzung eines solchen Vorhabens sei zum einen ohne hohe Kosten und umständliche Behinderungen des stattfindenden Verkehres umsetzbar. Hinsichtlich der Argumentation der fehlenden Einbindung der Bernauer Bevölkerung erwidert er, dass man sich in der Konzeptphase befinde, d.h. dass das Konzept für diese Regelung erst einmal erarbeitet werde. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gremienmitglieder würde demnach in der finalen Phase erfolgen. Auch darüber habe die Stadtverwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr informiert.

Der Bürgermeister sei verärgert darüber, dass bereits während der Konzeptphase
Fraktionen erregt seien. Es würde sich hier um eine verkehrsorganisatorische Maßnahme handeln
und diese liege nicht in der Zuständigkeit der Fraktionen. Er führt fort und teilt mit, dass 2/3 der
Straßen sogenannte Landesstraßen seien. Derzeit prüfe jeder einzelne Straßenbaulastträger,
welche Kosten bei einer Verfolgung des Konzeptes entstehen würden. Bei dieser Prüfung werden
auch Faktoren wie die Einbindung von Fahrradwegen/-streifen sowie der ÖPNV berücksichtigt. Die
Barnimer Busgesellschaft sei bei den Terminen und Beratungen stets anwesend. Es seien Fragen
zu beantworten, wo künftige Bushaltestellen oder Umstiegsmöglichkeiten errichtet werden sollen. Er
könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob es zu einer Umsetzung des Einbahnstraßenringes
komme. Dennoch sei es nicht korrekt, sich am Anfang einer potenziellen Lösung des Problems zu
verschließen und diese abzulehnen. Er wiederholt, dass die Stadt Bernau bei Berlin lediglich
verkehrsorganisatorisch versuchen könne, an dem Problem zu arbeiten.

Herr Dr. Maleuda sei der Ansicht, dass der Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und
Verkehr gehöre. Er sei verwundert, dass dieser nicht in dem genannten Ausschuss vorberaten
worden sei. Eine Detaildiskussion sei in der 6. Stadtverordnetenversammlung nicht zweckmäßig,
weshalb er für eine Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
plädiert.

Herr Sauer hält eine Gegenrede bezüglich der Verweisung. Er teilt mit, dass
er anderer Meinung sei und sich seine Fraktion für einen ampelfreien
Innenstadtbereich ausspreche. Dies hätte eine Ablehnung des Antrages zur Folge.

Abstimmung über die erstmalige Verweisung in den Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr:
Ja-Stimmen:                  4
Nein-Stimmen:         mehrheitlich ohne Nein-Zählung
Enthaltungen:                  1
Stimmverhältnis:         mehrheitlich
Ergebnis:                  abgelehnt

Herr Neue führt an, dass die Länder Frankreich und Spanien vermehrt mit Kreisverkehren zum Zwecke der Verkehrsregelung und Verkehrsentlastung arbeiten.
Man müsse sich nur die derzeitige Situation des aus der Südstadt kommenden Verkehres anschauen. Der Verkehr staue sich nicht auf der Höhe des Kreisverkehres, sondern durch die Ampel auf der Höhe der katholischen Kirche. Er sei der Ansicht, dass der Lösungsansatz weiterhin verfolgt werden müsse.

Herr Nickel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung zum Ende der Aussprache.

Herr Vida hält eine Für-Rede für seinen Antrag. Es müsse der einreichenden Fraktion die Möglichkeit gewährt werden, gegen alle Einwände der anderen Fraktionen und des Bürgermeisters Stellung zu nehmen. Er bittet Herrn Nickel seinen Antrag dahingehend zu modifizieren, dass Ende der Rednerliste zu beantragen.

Herr Nickel zieht den Geschäftsordnungsantrag zurück.

Herr Dr. Weßlau erklärt, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen zu der Thematik gebe. Seine Fraktion habe den Antrag auf Grund des vorhandenen Diskussionsbedarfes eingebracht, welcher sich durch die unterschiedlichen Meinungen deutlich zeige. Zunächst möchte er festhalten, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen alle Maßnahmen sei. Er wünsche sich einen Gesamtentwurf für die Stadt Bernau bei Berlin. Die Infrastruktur betreffend sei in den letzten 20 Jahren sehr viel "zerredet" worden. Es hätte schon längst eine Umgehungsstraßen geben können. Fakt sei, dass sich seine Fraktion für verkehrsentlastende Lösungen, die nicht immer durch die Innenstadt fließen, ausspreche. Er sei der Meinung, dass weitergehende Konzepte ohne grundsätzliche Einbeziehung des Innenstadtbereiches verfolgt werden sollten.

Herr Keil teilt mit, dass der Antrag als Schaufensterantrag verstanden werden müsse. Er könne nicht nachvollziehen, dass eine potenzielle Lösung in der Phase der Konzepterarbeitung abgelehnt werde. Auch die unterlassene Einbeziehung der vorberatenden Ausschüsse sei ihm nicht verständlich. Er lehnt den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Nein--Zählun
Ergebnis:abgelehnt
 

11.4 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Errichtung von Mehrgenerationenspielplätzen

Herr Vida teilt mit, dass es in dem Antrag um die Errichtung von Mehrgenerationsspielplätzen zu den bereits vorhandenen Spielplätzen gehe. Er führt an, dass es eine zeitliche Überschneidung der städtischen Stellungnahme zur Version 1 mit der neu eingereichten Version 2 des Antrages gegeben habe. Er betont, dass die Begrifflichkeit "Mehrgenerationenspielplatz" keinen Spielplatz im eigentlichen Sinne meine, sondern es hier um eine Art Trimm-dich-Pfad handle, der Geräte zur sportlichen Betätigung für ältere Menschen vorweise. Der Beschlussvorschlag sehe die Errichtung von insgesamt drei Plätzen vor. Weiterhin teilt er mit, dass der Antrag im Ausschuss für Jugend, Bildung, Kultur, Sport und Soziales einstimmig angenommen worden sei. In der Version 2 habe man bereits die Hinweise der städtischen Stellungnahme mit einfließen lassen. Eine Darstellung sei im kommenden Jahr vorzulegen. Er bittet die Anwesenden für den Antrag zustimmen.

Herr Rabe erklärt, dass der Stadtpark nicht gemeint sei. Herr Zelt habe auf eine Internetseite verwiesen, die umfangreiche Informationen zu der Thematik darstelle. Trotzdem möchte er darauf hinweisen, dass die Stadt Bernau bei Berlin über eine Spielleitplanung besitze, die die zeitliche und planerische Errichtung solcher Plätze vorsehe.

Frau Reimann wirft ein, dass im Ausschuss für Jugend, Bildung, Kultur, Sport und Soziales noch die
Rede von einem "Mehrgenerationenspielplatz" gewesen sei. Die Begrifflichkeit "Spielplatz" führe zu
Irritationen und sei unpassend gewählt.

Frau Dr. Bossmann erwidert, dass Herr Vida bereits erklärt habe, dass es sich um einen "Trimm
dich-Pfad" handle. Die Förderung von Bewegung stehe hier im Zentrum.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

11.5 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Einführung einer Bürgerumfrage-APP in Bernau

Herr Vida sagt, Ziel sei es die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht nur verbal politisch, sondern auch technisch zu erweitern. Die Bürgerbeteiligungs-APP soll bei großen städtischen Entscheidungen, jenseits von schriftlichen Einwendungen, die Willensbildung der Bevölkerung stimulieren und Meinungsbilder abfragen. In der Stellungnahme der Verwaltung würden lediglich kritische Einzelmeinungen wiedergegeben. Man wolle eine Grundsatzentscheidung zu dieser Technik erzielen. Die konkrete juristische und technische Ausgestaltung werde Zeit benötigen. Es handle sich um ein ergänzendes Mittel, welches nicht alle, aber sehr viele Personen erreichen werde.

Frau Dr. Enkelmann weist darauf hin, dass man in den letzten Jahren viele Formen der Bürgerbeteiligung wie beispielsweise die Einwohnerbeteiligungssatzung, den Bürgerdialog oder das Maerkerportal entwickelt habe. Eine solche APP beschränke sich nur auf Diejenigen, welche technischen Zugang hierzu hätten. Des Weiteren eigne sich ein solches Instrument relativ schlecht zur Abwägung politischer Entscheidungen. Fraglich sei, inwiefern ein Ergebnis juristisch verwertbar sei. In Tübingen seien allein die Kosten für die Einrichtung mit 150.000,00 EUR angesetzt. Man solle weiter über Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken, dieser Antrag werde dem jedoch nicht gerecht.

Herr Nickel erklärt, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich alle Formen der Bürgerbeteiligung gut finde. Er regt an, dass der Einreicher den Antrag hinsichtlich einer Prüfung der Einführung der Technik abändere. Auch beim Maerkerportal habe es damals auch Diskussionen um die entstehenden Kosten gegeben. Man sollte neuen Ideen der Bürgerbeteiligung offen gegenüberstehen.

Herr Rabe sagt, dass in Tübingen die erste Frage der APP gewesen sei, ob ein Hallenbad gebaut werden solle oder nicht. Dies sei ein schlechtes Omen für Bernau.

Herr Vida erklärt, dass die Bürgerbefragungs-APP eine andere Zielrichtung habe als das Maerkerportal. Im Maerkerportal könnten Bürger Themen vorbringen, bei der Bürgerbefragungs-APP frage die Verwaltung die Bürger zu bestimmten Planungen komplexen Inhalts. Die Summe der Instrumente mache die demokratische Partizipation aus.

Der Einreicher nimmt eine Änderung des Beschlusstextes vor, woraus sich Version 2 der Vorlage ergibt:
Beschlusstext: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer Bürgerbeteiligungs-App für Bernau zu prüfen. Hierzu sind technische Erfahrungswerte aus Tübingen zu nutzen und die entsprechende Satzung vorzubereiten.


Herr Keil sagt, dass hier die Verantwortung ausgehebelt werde. Es werde vom Einreicher der
Versuch gemacht, den Bürgern durch die Einführung einer solchen APP zu suggerieren, dass ihre
Beteiligung eine Konsequenz auf die Entscheidung habe. Dies sei falsch. Die Verantwortung für
derartige Entscheidungen liege ausschließlich bei der Stadtverordnetenversammlung und sei nicht
beeinflussbar durch Umfragen bei Bürgern. Dies sei Verfassungslage.

Frau Feldmann erklärt, dass sie die Einführung der APP unterstütze. Sie sei ein kürzerer Weg als
das Maerkerportal. Wenn es dieses in Zukunft nicht als APP gebe, werde es irgendwann nicht mehr
genutzt werden.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Maerkerportal bereits eine APP sei.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:17
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

11.6 CDU-Fraktion: Eine Schwimmhalle für Bernau, für den südlichen Barnim - in Nachbarschaft und gemeinsam!

Herr Sauer sagt, dass das Ergebnis einer von der CDU initiierten Umfrage zur Frage "Wollen Sie eine Schwimmhalle in Bernau" sei 89 % Zustimmung und 11% Ablehnung gewesen.
Man schlage vor, eine Arbeitsgruppe einzurichten und dabei den Versuch zu unternehmen, benachbarte Kommunen einzubinden. Die Leistungsfähigkeit der Stadt und der Region sei gestiegen. Deshalb sei seine Fraktion der Auffassung, dass es richtig sei, dieses Projekt zu starten. Der Zeitpunkt sei bewusst so gewählt, dass die Chance bestehe, für die Haushaltsplanung 2020 die notwendigen Gelder für Voruntersuchungen auf den Weg zu bringen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadt Biesenthal den Bau einer Schwimmhalle in Bernau begrüße, sich aber bedauerlicherweise nicht in der Lage sehe sich finanziell daran zu beteiligen, da man derzeit eine Kita und eine Sporthalle baue. Die Gemeinde Wandlitz baue derzeit auf Antrag der CDU eine eigene Schwimmhalle. Der Bürgermeister von Ahrensfelde gebe sein Geld derzeit für den Bau einer neuen Grundschule aus und werde finanziell kaum in der Lage sein Bernau zu unterstützen. Man könne allenfalls noch mit Panketal ins Gespräch kommen. Das Vorhaben werde an der Frage scheitern, ob man in der Lage sei ein Defizit von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro im Jahr aufzubringen. Dies sei in Fürstenwalde, Schwedt, Oranienburg und Eberswalde der Fall. Die Stadt Eberswalde gehe an diesem Defizit ein, da es wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Er halte es für unglücklich, wenn in der Bevölkerung die Erwartungshaltung geweckt werde, um danach auf irgendjemanden zeigen zu können, der es verhindert habe.

Herr Kirsch sagt, dass sich grundsätzlich jeder über eine Schwimmhalle freuen würde.. Die Vorlage wecke Erwartungen, die sie nicht erfüllen könne. Dies führe zu mehr Politikverdrossenheit. Es sei überraschend, dass sich die CDU als wirtschaftsnahe Partei offenbar nicht mit den Kosten beschäftigt habe. Eine Schwimmhalle sei ein Massengrab für die weitere Förderung des Bernauer Breitensports, da man sich viele andere Dinge nicht mehr werde leisten können.

Frau Reimann teilt mit, dass sie mit einer Umformulierung des Antrages hin zu einem reinen Prüfauftrag gerechnet habe. Die CDU wisse selbst nicht, ob sie ein 50 Meter Becken oder ein Erlebnisbad wolle. Der Antrag sei Blödsinn.

Herr Keil erklärt, dass sich auch im SPD-Wahlprogramm eine Passage zu einem Schwimmbad finde. Diese seien allerdings von Augenmaß geprägt. Man wisse, dass der Bürgermeister und die Verwaltung ein solches Vorhaben prüfe. Die Frage des Standortes sei ebenfalls noch nicht geklärt. Man werde keine Nachbargemeinden gewinnen, wenn schon klar sei, das Bernau den Standort wolle, nicht klar sei wieviel sie koste und welche Art der Beteiligung angestrebt werde. Der Antrag sei dem Wahlkampf geschuldet und bringe keinen Schritt näher zu einem Schwimmbad. Von Bernau benötige man lediglich 16 Minuten ins Schwimmbad von Eberswalde.

Herr Neue sagt, dass man sich seit 1990 eine Schwimmhalle in Bernau wünsche. Seiner Meinung nach gehöre zu einem modernen Mittelzentrum ein Schwimmbad. Er finde den Antrag als Anstoß gut.

Herr Vida sagt, dass jedes größere Projekt in der Planungsphase beginne und eine genaue Ausarbeitung deshalb noch nicht vorliegen könne. Im Wahlprogramm der SPD finde sich exakt die gleiche Formulierung wie im Antrag der CDU. Ein Schwimmbad würde eine überregionale Ausstrahlung erzeugen. Er sei der Meinung, dass der Gedanke nicht abwegig ist, wenn man einen behutsamen Auftakt wähle. Die Gesamtkosten kenne heute niemand. Bei einer Zustimmung nehme man kein Ergebnis vorweg.

Herr Rabe erklärt, dass der Antrag nur die Politikverdrossenheit fördern könne. Frau Bittersmann habe im A4 gesagt, dass die CDU eine 50 Meter Bahn mit Wettbewerbsbedingungen wolle. Die CDU sei sich selbst nicht im Klaren was sie will.

Herr Sauer sagt, dass in Blankenfelde-Mahlow der Bürgermeister das Ziel verfolge ein möglichst energieneutrales Schwimmbad zu errichten. Dazu arbeite man mit Berliner Universitäten zusammen, um die Defizite so gering wie möglich halten zu können. In der Region Teltow hätten sich ebenfalls drei Gemeinden zusammengefunden, um gemeinsam eine Schwimmhalle zu bauen. Seiner Fraktion sei bewusst, dass mit einer Schwimmhalle kein Gewinn erzielt werden könne, man leiste sich jedoch auch andere Aufgaben freiwilliger Art.

Frau Feldmann teilt mit, dass der Bürgermeister die Folgekosten genannt habe. Alles habe ein Stück weit seinen Preis. Der Bedarf werde zukünftig noch weiter steigen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass man in den vergangenen Jahren fünf Haushalte beschlossen habe, in denen die Erträge gleich der Aufwendungen gewesen seien. Man lebe im Moment vom Wachstum, weshalb man sich Sachen leisten könne. Diese Situation ändere sich, wenn Bernau nicht mehr wachse. Wenn man ein Schwimmbad betreibe, müsse es jedoch auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten unterhalten werden. Die Verwaltung werde unabhängig vom Abstimmungsergebnis dieser Vorlage intensiv nach einem privaten Betreiber eines Schwimmbades suchen. Der Stadt das wirtschaftliche Risiko eines Schwimm- oder Spaßbades aufzuhelfen halte er für nicht vertretbar. Wenn man einen privaten Betreiber finden sollte, könne dieser auch städtische Unterstützung erhalten. Es müsste jedoch immer eine Ausstiegsklausel vorhanden sein, da er die Stadt nicht auf ewig mit einem defizitären Unternehmen belasten wolle. Er glaube, dass sich ein solches Bad in Bernau aufgrund der Standortvorteile durchaus besser rechnen könnte, als in anderen Städten in Brandenburg.

Herr Horst Werner stellt einen geschichtlichen Überblick über nicht umgesetzte Projekte in Bernau vor. Natürlich wolle jeder eine Schwimmhalle haben, diese müsse jedoch finanzierbar sein. Er könne sich nicht vorstellen, dass Nachbargemeinden Geld dafür geben, dass in Bernau eine Schwimmhalle errichtet werde.

Frau Keil sagt, sie beantragt gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Unterbrechung der Sitzung von fünf Minuten, um einen Sachantrag vorzubereiten.

Unterbrechung der Sitzung zwischen 21:30 Uhr und 21:35 Uhr.

Frau Keil stellt den Sachantrag, den Beschlusstext wie folgt zu ändern: "Der Bürgermeister wird beauftragt, sich um Investoren zum Bau und Betrieb eines Privatschwimmbades/Spaßbades zu bemühen. Die SVV wird in regelmäßigen Abständen über den Stand der Gespräche Informiert."

Herr Vida weist darauf hin, dass der Änderungsantrag den Wesenskern der Vorlage berühre. Änderungsanträge dürften nicht so weitgehend sein, dass etwas komplett anderes eingeführt werde.
Er bittet deshalb zu klären, ob die Änderung sich noch im Rahmen bewege oder es sich um eine neue Vorlage handle.

Herr Sauer stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage für die CDU-Fraktion zurückzuziehen.

Herr Rabe gibt eine persönliche Erklärung ab: Der Sachantrag hätte eine Mehrheit gefunden. Die Vorlage jetzt zurückzuziehen sei purer Wahlkampf und Populismus.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:zurückgezogen
 

11.7 CDU-Fraktion: Innehalten, ohne Stillstand - Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion stoppen!

Herr Sauer informiert, dass man lange darüber nachgedacht habe, diese Fraktionsvorlage einzubringen. Es gebe in vielen Kommunen Diskussionen, ob und wie der Landesentwicklungsplan die weitere Gestaltung der brandenburgischen Regionen künftig vorsehe. Bernau sei keine Stadt, in der das Wachstum großartig Grenzen kenne. Es gebe Ursachen, weshalb man dies in der Barnimer Region und nicht weiter in der Fläche des Landes thematisiere. Der vorliegende Landesentwicklungsplan trage dafür Sorge, dass eine Konzentration auf den Bereich des Speckgürtels stattfinde. Es seien allen die Wachstumsschmerzen z.B. durch erhebliche Investitionen in Infrastruktur bekannt. Das Land Brandenburg biete nur eine teilweise finanzielle Unterstützung und diese finden auch nur in bestimmten Bereichen statt. Dies sei auch ein Grund, weshalb sich die Speckgürtel Gemeinden zusammenschlossen, um gegen das zu starke Wachstum aktiv zu werden. Die "Bernauer Erklärung" habe eine bundeslandweite Wahrnehmung und Wirkung erzielt, die man sich für den Stopp des Landesentwicklungsplanes ebenfalls erhoffe. Die Landesregierung werde dadurch aufgefordert, den Landesentwicklungsplan neuzugestalten und das Wachstum nicht nur auf den Speckgürtel zu erstrecken, sondern auch auf andere Regionen zu richten.

Der Bürgermeister erwidert, dass der Landesentwicklungsplan auf der Tagesordnung nichts zu
suchen habe. Diese Aussage, dass der Landesentwicklungsplan das Wachstum in vielen Regionen
bremse, zeuge davon, dass der Landesentwicklungsplan nicht gelesen worden sei. Die Kommunen
können frei über ihre Entwicklung entscheiden. Wenn Herr Sauer wolle, dass die Privilegierung
beschränkt oder gar das Land die Planung für die Stadt Bernau bei Berlin übernehmen und
regulierend eingreifen solle, bestehen anscheinend unterschiedliche Meinungen über die
Stadtpolitik. Es sei die Aufgabe des politischen Raumes, die vorhandenen Spielräume
beizubehalten. Es gebe durchaus Regionen, die in ihrer Entwicklung eingeschränkt seien: Diese
jedoch befinden sich in den Siedlungszwischenräumen bezüglich des Entwicklungsstandes, d.h.
diese können sich nicht uneingeschränkt entwickeln. Und genau diese Regulierung sei ein Schutz
vor der Zersiedlung der Umlandes. Der Landesentwicklungsplan schaffe Luft- und Grünkorridore
zwischen den Siedlungsachsen. Dieses landesplanerische Ziel komme der Stadt Bernau bei Berlin
äußerst entgegen.

Herr Th. Werner teilt mit, dass ihn der Titel des Antrages an den Ausspruch von Walter Ulbricht
"Überholen ohne einzuholen" von 23.02.1970 erinnere.

Herr Neue erklärt, dass er mittlerweile verstehe, dass Eberswalde Kreisstadt geworden sei. Es habe
damals geheißen, dass in Brandenburg das Sektoral-Prinzip gelte, d.h. dass das die Entwicklung im
tiefenländlichen Raum vollzogen werde. Heutzutage habe sich das Konzept umgekehrt und
gewandelt. Er möchte auf keinen Fall, dass Bernau bei Berlin den Charakter eines Stadtbezirkes
erlange. Es sei so manches an dem dran, was die CDU-Fraktion kritisiere. Jedoch handle es sich bei
dem Landesentwicklungsplan um Landespolitik.

Herr Seeger ergreift das Wort und äußert, dass der Inhalt und die Begründung des Antrages keinerlei Stillstand zu erkennen sei. Alles, was in den vergangenen zwei Wahlperioden auf den Weg gebracht worden sei, zeige sich in Form von Wachstum. Die Stadt Bernau bei Berlin sei in der glücklichen Lage, all dies umzusetzen, was im Landesentwicklungsplan niedergeschrieben worden sei. Ihm sei wichtig, dass die Stadt wachse und zwar in einem angemessenen Rahmen. Er könne den Antrag nicht nachvollziehen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Nein-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

12. Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Informationen ‒ der Verwaltung     

 

12.1 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen             

Anfrage von Daniel Sauer (per E-Mail vom 03.05.2019):

Thema: Barrierefreies Bernau, Kinobesuch für alle?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Schaffung von Lebensbedingungen in unserer Stadt, die es auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ermöglicht, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, hat für die Stadtverordnetenversammlung, alle Fraktionen und die Stadtverwaltung seit ehedem eine besonders hohe Bedeutung. Darauf achten wir bei Neu- oder Umbauten städtischer Gebäude oder Einrichtungen ebenso wie bei der Umsetzung des Programms für mobilitätsgerechte Bushaltestellen und anderen Maßnahmen. Um das barrierefreie Bernau für alle erlebbar zu machen, kommt auch privaten Anbietern eine hohe Verantwortung zu. Diese ist häufig rechtlich normiert, mindestens aber zivilgesellschaftlich gefordert.

In einer wachsenden Stadt, die sich zugleich im demographischen Wandel befindet, erfahren auch Freizeitangebote vor Ort einen hohen Zuspruch. Dazu zählt auch das Kino in der Bahnhofspassage. Dieses ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, ob körperlich oder altersbedingt, schwer oder gar nicht zu besuchen. Dem Vernehmen nach war dies auch schon Gegenstand von Anfragen an die Stadtverwaltung und in der Bürgermeistersprechstunde. Ich frage daher:

1. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass der Kinobetrieb in Bernau so gestaltet sein sollte, dass ein behindertengerechter Zugang zu den Öffnungszeiten des Kinos möglich ist?

2. Welche Maßnahmen kommen seitens der Stadtverwaltung in Betracht, um den gegenwärtig unbefriedigenden Zustand, der viele Bernauer mit Handicap vom Kinobesuch in ihrer Heimatstadt ausschließt, zu beseitigen?

3. Kann die Stadtverwaltung mit ihrer fachlichen Expertise im Fördermittelmanagement ggf. den Kinobetreiber oder den Gebäudeeigentümer mit Blick auf die mögliche Förderung einer Treppenlift- oder Fahraufzugnachrüstung außerhalb des Gebäudes unterstützen?

4. Haben die vom Bürgermeister dem Vernehmen nach in Aussicht gestellten Gespräche mit dem Gebäudeeigentümer einen Fortschritt gebracht?

5. Lassen sich ggf. geeignete Nachrüstmaßnahmen bei der Fortschreibung des Bauplanungsrechts für die Bahnhofspassage vereinbaren oder einfordern?

Antwort der Verwaltung:

zu 1.
Ja, ein behindertengerechter Zugang ist wünschenswert.

zu 2.
Die Wahl der Maßnahmen ist Aufgabe des Kinobetreibers bzw. Eigentümers. Aktuell sind zwei der drei Kinosäle für Rollstuhlfahrer erreichbar. Die Stadtverwaltung ist bereits seit vielen Jahren mit den Eigentümern hinsichtlich der Barrierefreiheit des gesamten Gebäudes im Austausch. In der Regel wurde mitgeteilt, dass der Eigentümer die unterbreiteten Vorschläge "nach seinen Möglichkeiten" umsetzt.

zu 3.
Der Stadtverwaltung sind keine entsprechenden Förderprogramme bekannt. Veränderungen im oder am Gebäude sind vom Eigentümer zusammen mit der unteren Bauaufsicht des Landkreises Barnim auf eine Genehmigungspflichtigkeit hin zu prüfen.

zu 4.
Der Eigentümer der Bahnhofspassage zieht z.Zt. Verbesserungsmaßnahmen der Passage in Erwägung. Inwieweit hierzu die Barrierefreiheit zu verbessern ist, wäre bei der Konkretisierung von Maßnahmen zu überprüfen. Natürlich wird seitens der Verwaltung im Falle von Neu- und Umbau bzw. im Rahmen von Modernisierungsmaßnehmen immer darauf hingewiesen, dass die Barrierefreiheit in möglichst allen Bereichen herzustellen ist.

zu 5.
Bei öffentlichen Gebäuden oder der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden wie hier z. B. dem Kino ist die Umsetzung einer Barrierefreiheit auf der Ebene der Objektplanung bzw. der Baugenehmigung vorzunehmen. Das Bauplanungsrecht eröffnet keine Festsetzungsmöglichkeit.


Anfrage von Daniel Sauer (per E-Mail vom 08.05.2019):

Thema: Neubauvorhaben für 5000 Wohnungen in Friedenstal

Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf den Internetseiten des Architekten Marc Kocher Zürich Berlin (www.kocher-architekten.com) sowie des Projektentwicklers Born 18 Immobilien GmbH Berlin (www.vancaem-projects.com) wird damit geworben, dass auf dem Areal zwischen Schönower Chaussee, Mainstraße, Weicheslstraße und A11 ein neues Wohngebiet mit mehreren tausend neuen Wohnungen zum weitaus überwiegenden Teil im gehobenen Ausstattungssegment bereits in 2019 geplant wird.

Die Angaben zur Zahl der geplanten Wohneinheiten variieren zwischen ca. 5.100 Wohnungen und ca. 3.400 Wohnungen mit 298.000 qm BGF. Zuletzt wurden diese nach Aufnahme der öffentlichen Diskussion auf ca. 3.200 Wohnungen korrigiert. Die umfangreiche und zum Teil detaillierte Darstellung des Projektes lassen eine Ernsthaftigkeit des Vorhabens und einen gewissen planerischen Vorlauf als möglich erscheinen. Ich frage daher:

1. Ist das Projekt in der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, seit wann?

2. Gibt oder gab es konkrete Gespräche, Anfragen, Vorabstimmungen oder Anträge im Zusammenhang mit diesem oder anderen Bauvorhaben auf dem oben genannten Flächenareal?

3. Werden solche Planungen seitens der Stadtverwaltung im Hinblick auf den vom Bürgermeister öffentlich ausgerufenen Paradigmenwechsel bei der Umsetzung von Großbauvorhaben unterstützt?

4. Bereits bei der Vorstellung des Stadtbuslinienkonzeptes für die Stadt Bernau vom 15. August 2018, erstellt von der TU Dresden, ist eine neue Buslinienführung durch die Weichselstraße vorgesehen. Stehen diese Planungen im Zusammenhang mit dem oben genannten Bauvorhaben?

5. Im benannten Stadtbuslinienkonzept ist das oben genannte Flächenareal ebenfalls als Wohngebiet mit ca. 170 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern aufgeführt. Wurden diese Angaben der TU Dresden direkt seitens der Stadtverwaltung oder über den Landkreis zur Verfügung gestellt? Um welches Planungsvorhaben handelt es sich dabei?

Antwort der Verwaltung:

zu 1.
Bezüglich der Fläche westlich der A11 gab es in der Stadtverwaltung in der Vergangenheit mehrere Anfragen unterschiedlicher Interessenten, auch des aktuellen Eigentümers.

zu 2.
Ja, der Eigentümer hat seine Ideen vorgestellt.

zu 3.
Die in Rede stehende Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche dargestellt.

zu 4.
Die benannte Studienarbeit befasst sich mit einem kundenorientierten und wirtschaftlichen Stadtbusangebot im Jahr 2025. Die Weichselstraße ist eine bestehende Straße, die Wohngebiete erschließt.

zu 5.
Die Zahl ist der Schätzung von Wohnbaupotenziale ist dem Stand Integrierten Stadtentwicklungskonzept entnommen.

Anfrage von Daniel Sauer (per E-Mail vom 09.05.2019):

Thema: Internetversorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Stahl,

in den letzten Tagen war wiederholt von einer verbesserten Internetversorgung für Bernauer Haushalte in einigen Teilen der Stadt die Rede. Da es aus meiner Sicht wichtig ist, in allen Stadt- und Ortsteilen die Schaffung von guten Lebensbedingungen sicherzustellen, kommt der ausreichenden Breitbandnetzversorgung im Sinne einer digitalen Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung zu. Ich frage daher:

1. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung zu den Plänen des Landkreises sowie ggf. privater Anbieter in den kommenden zwölf Monaten die Internet-Versorgung in Bernau mit höheren Bandbreiten zu verbessern? Welche Stadt- und/oder Ortsteile werden davon partizipieren?

2. Wie hoch sind die verfügbaren Download- und Upload-Bandbreiten im Heideweg in Nibelungen? Sind hier zeitnahe Verbesserungen zum Beispiel Bandbreitenerhöhungen vorgesehen?

3. Wie hoch sind die verfügbaren Download- und Upload-Bandbreiten im Dahlienweg in Ladeburg? Sind hier zeitnahe Verbesserungen zum Bespiel Bandbreitenerhöhungen vorgesehen?

4. Sind im Zuge der erweiterten Straßenunterhaltung in Ladeburg und anderen Ortsteilen zum Beispiel in Kreuzungsbereichen Leerrohreinbringungen für eine spätere Nachverlegung von Netzkabeln, wie zum Beispiel in Birkholzaue erfolgt, vorgesehen?

Zu Frage1: Schnelle Internetverbindungen tragen nicht nur zur Verbesserung der Lebensbedingungen bei, sondern sie sind auch zum wirtschaftlichen Standortfaktor geworden. Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt derzeit über drei Netzbetreiber, die in den letzten Jahren zur Verbesserung der Versorgungsbedingungen beigetragen haben. Damit ist auch schon der Zuständigkeitsrahmen bei der Breitbandversorgung abgesteckt. Grundsätzlich erfolgt der Netzausbau nach unternehmerischen Gesichtspunkten der Netzinhaber. Eine Ausnahme stellt das Projekt des Landkreises Barnim dar. Dort werden Bundes- und Landesfördermittel für Netzausbau und –betrieb eingeworben. Der Landkreis befindet sich im Vergabeverfahren und im Sommer soll der Fördermittelbescheid des Bundes erlassen werden. Danach kann die Beauftragung erfolgen und die Maßnahme soll innerhalb von 36 Monaten realisiert werden. Das geförderte Projekt umfasst auch die Errichtung der Glasfaserhausanschlüsse. Allerdings konnte zunächst nicht in Erfahrung gebracht werden, welch Bereiche der Stadt Bernau bei Berlin innerhalb des Projektes betroffen sind. Die Information soll im Herbst an die hauptamtlichen Bürgermeister gegeben werden.

Die Fragen 2 und 3 können durch die Stadt nicht beantwortet werden. Zum einen verfügt die Stadt nicht über die Möglichkeit diese Werte zu ermitteln und zum anderen hat die Stadt keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen der Netzbetreiber.

Zu Frage 4: Es ist nicht beabsichtigt, Leerrohre im Zusammenhang mit der erweiterten Straßenunterhaltung zu verlegen. Da der konkrete Bedarf der einzelnen Medienunternehmen nicht bekannt ist und auch die Standorte für Leerrohre nicht zu lokalisieren sind, wird darauf verzichtet.
In Birkholzaue sind im Übrigen lediglich Schutzrohre für die neue Straßenbeleuchtung im Bereich von Straßenquerungen verlegt worden. Die Verlegung von weiteren Medien in diesen Schutzrohren ist nicht vorgesehen.
Straßenunterquerungen erfolgen in der Regel im grabenlosen Vortrieb, dieses ist Stand der Technik und wird auch regelmäßig durchgeführt.


Anfrage von Daniel Sauer (per E-Mail vom 10.05.2019):

Thema: Mittel- und Mainstraße

In der Mail vom 10.05.19 teilte Herr Sauer mit und fragte an:

Seit dem Beginn der Straßenbauarbeiten in der Schönower Chaussee beklagen sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Main- und der Mittelstraße über den zunehmenden Verkehr, Lärmbelästigungen, Erschütterungen und Vibrationen sowie zum Teil massive Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dem Vernehmen nach haben Ende März bzw. Anfang April 2019 Verkehrsdatenmessungen stattgefunden, bei denen die Geschwindigkeit und die Zahl der Fahrzeuge erfasst wurden. Dabei sollen bei mehr als der Hälfte der Verkehrsteilnehmer Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt worden sein. Ich frage daher
1. Wurden in den zurückliegenden Wochen Verkehrsdatenerfassungen seitens der Stadtverwaltung veranlasst bzw. durchgeführt und wenn ja an welchen Tagen und mit welchem Ziel?
2. Welche Feststellungen wurden dabei getroffen (Zahl der in 24 Stunden passierenden Fahrzeuge, Einhaltungen bzw. Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit, Höchstwert der Überschreitung etc.)? Wie bewertet die Stadtverwaltung die Messergebnisse?
3. Wurden mit der Polizeiinspektion Barnim oder der Polizeidirektion Ost seitens der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang Gespräche geführt, um auf mehr Geschwindigkeitsmessungen im Anhalteverfahren oder den Einsatz von Lichtschranken- oder Radarmessanlagen hinzuwirken?
4. Wurden mit dem Landkreis Barnim Gespräche geführt, um die dort vorhandene Geschwindigkeitsmesstechnik gezielt in der Mittelstraße bzw. in der Mainstraße zum Einsatz zu bringen?
5. Kann im nächsten Bauabschnitt der L30 einseitig mit Baustellenampelregelung gearbeitet werden?
6. Kann im nächsten Bauabschnitt der L30 der Einsatz einer parallel führenden Behelfsstraße vorgesehen werden?  

Antwort der Verwaltung:
Zu Punkt 1:
Am 28.03.19 bis 29.03.19 und vom 01.04.19 bis 02.04.19 wurden in der Mittelstr. in Bernau bei Berlin OT Schönow Verkehrsdaten erfasst, um die Höhe der Verkehrsbelastung und der gefahrenen Geschwindigkeiten zu ermitteln.

Zu Punkt 2:
Eine Übersicht zu den gesammelten Verkehrsdaten:

Verkehrsdatenerfassung vom 28.03.19, 12:42 h bis 29.03.19, 11:14 h:
Anzahl der festgestellten Fahrzeuge pro Tag: 6841,
die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 31 km/h,
50 % der erfassten Verkehrsteilnehmer fuhren nicht schneller als  32 km/h, 
85 % der erfassten Verkehrsteilnehmer fuhren nicht schneller als 37 km/h,
die maximale Geschwindigkeitsüberschreitung betrug 68 km/h. 

Verkehrsdatenerfassung vom 01.04.19, 08:04 h bis 0 2.04.19,  23:52 h:
Anzahl der festgestellten Fahrzeuge pro Tag: 8090,
die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 31 km/h,
50 % der erfassten Verkehrsteilnehmer fuhren nicht schneller als 32 km/h, 
85 % der erfassten Verkehrsteilnehmer fuhren nicht schneller als 37 km/h,
die maximale Geschwindigkeitsüberschreitung betrug 83 km/h.

Nach Einschätzung der Stadt Bernau ist festzustellen, dass die Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht übermäßig hoch sind. Die Hälfte aller Verkehrsteilnehmer fuhr nicht schneller als 32 km/h. 85 % der Verkehrsteilnehmer fuhren nicht schneller als 37 km/h. Die Überschreitungen von 7 km/h werden als geringfügig eingeschätzt und lassen keinen weiteren Handlungsbedarf erkennen.
Auffällig ist die Anzahl der festgestellten Fahrzeuge. Diese liegt deutlich über der normalen Belastung einer Wohngebietsstraße. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass das erhöhte Verkehrsaufkommen auf die Vollsperrung der L30 zurückzuführen ist und nach Beendigung der Baumaßnahme wieder auf ein Normalmaß herabsinken wird. 

Zu Punkt 3:
Die Polizeiinspektion Barnim wurde in den vergangenen Monaten mehrfach um die Durchführung von Geschwindigkeitsüberprüfungen gebeten. Hierbei wurden nur geringfügig vereinzelte Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ermittelt. Insofern decken sich diese Feststellungen mit den erhobenen Verkehrsdaten der Stadt.

Zu Punkt 4:
Nein.
Zu Punkt 5:
Nach Einschätzung der Stadt ist eine halbseitige Straßensperrung mit einer Ampelregelung im 2. Bauabschnitt nicht möglich, da ein Regenwasserstaukanal mittig der Fahrbahn verlegt werden muss. Es verbleibt somit keine Restfahrbahn mit einer Mindestbreite von wenigstens 3,0 m, um eine halbseitige Straßensperrung zu ermöglichen. Des Weiteren sind mehrfache Fahrbahnquerungen zur Leitungsverlegung erforderlich, welche ebenfalls nur unter Vollsperrung der Fahrbahn möglich sind.  

Zu Punkt 6:
Nein, nach Einschätzung der Stadt ist es nicht möglich, eine parallel führende Behelfsstraße entlang der L30 zu bauen, um den Verkehr darüber zu leiten. Es ist unüblich, wegen einer Straßensanierung bzw. einem Straßenausbau eine Behelfsstraße zu bauen, um den Verkehr nicht umleiten zu müssen. Dies ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Des Weiteren werden die Seitenbereiche und der Gehweg der Bernauer Allee ebenfalls ausgebaut. Dies wäre aufgrund der Behelfsfahrbahn allerdings nicht möglich. Weiterhin ist anzumerken, dass die Breite der Seitenbereiche der Bernauer Allee keine Behelfsstraße zulassen, da diese eine Mindestbreite von 6,0 m aufweisen müsste, um einen Begegnungsverkehr zu ermöglichen.
An diesem Punkt wird auch darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber für den Ausbau der Bernauer Allee der Straßenbaulastträger, der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, ist. Die Stadt Bernau ist an der Baumaßnahme lediglich hinsichtlich des Gehwegbaus beteiligt.


Anfragenkomplexe von Herrn Vida (per E-Mail vom 13.05.2019):

Anfragenkomplex EU-Bürger
  1. Wie viele Unionsbürger haben ihren Hauptwohnsitz in Bernau?
Antwort der Verwaltung:
Zum 13.05.2019 sind in Bernau bei Berlin 827 Unionsbürger mit Hauptwohnsitz gemeldet. Diese Zahl beinhaltet alle Unionsbürger, auch solche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

2. Wie viele von ihnen sind im Wählerverzeichnis anlässlich der Europawahl eingetragen?

Antwort der Verwaltung:
Für die am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen wird ein gemeinsames Wählerverzeichnis geführt und in Bernau bei Berlin gemeldete Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen (Kreistag, Stadtverordnetenversammlung und ggf. Ortsbeirat) auch ohne Antrag wahlberechtigt. Aus der vergangenen Wahl des Europäischen Parlaments wurden 9 Personen von Amts wegen in das aktuelle Wählerverzeichnis übertragen. Weitere 25 haben einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt und wurden ebenfalls entsprechend eingetragen. Somit sind insgesamt 34 Unionsbürger anderer Mitgliedsstaaten im Wählerverzeichnis für die Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtigt.

3. Wie viele haben sich aufgrund des neuerlichen Aufrufs der Wahlbehörde in Wählerverzeichnis eintragen lassen?

Antwort der Verwaltung:
Von Amts wegen wurden am 18.03.2019 Informationsschreiben an 748 in Bernau gemeldete Unionsbürger versendet. Diese Schreiben enthielten Informationen darüber, dass sich Unionsbürger, sofern sie nicht die Kandidaten ihres Herkunftslandes, sondern die der Bundesrepublik Deutschland wählen wollen, auf Antrag ins Wählerverzeichnis der Stadt Bernau bei Berlin eingetragen werden können. Stichtag für die Antragsstellung war hierzu der 21. Tag vor der Wahl (05.05.2019). Ein entsprechender Antrag wurde von insgesamt 24 EU-Bürgern gestellt. Das bedeutet, dass von den zum 13.05.2019 gemeldeten 769 Unionsbürgern (die Differenz zwischen den Zahlen 769 und 748 resultiert u. a. aus Zuzügen von Unionsbürgern nach dem 13.05.2019) 745 einen entsprechenden Sperrvermerk für die Wahl des Europäischen Parlaments im Wählerverzeichnis haben.

Anfragenkomplex 2: Grabenreinigung Ladeburg

Es häufen sich die Beschwerden über den ungereinigten Graben in Ladeburg, entlang der Weiden. Wann kann dessen Bereinigung erfolgen bzw. diese gegenüber der zuständigen Stelle eingefordert werden?

Antwort der Verwaltung:
Die Frage unterstellt, dass der o.g. Graben verschmutzt, vermüllt oder ähnliches sei. Bei einer heutigen Ortsbesichtigung konnte nichts davon festgestellt werden. Der Graben hat einen der Jahreszeit entsprechenden Bewuchs, der Wasserabfluss ist gewährleistet. Wiederholte Beschwerden sind weder dem Fachamt noch dem Wasser- und Bodenverband, als Unterhaltungspflichtigem bekannt. die nächste planmäßige Unterhaltung erfolgt in der zweiten Jahreshälfte.

Anfragenkomplex 3: Entschädigungszahlungen

In den vergangenen Monaten wurden die Gartenlauben entlang des Bahndammes in der Nähe der Bahnhofspassage entfernt.

  1. Welche Entschädigung wurde den Anliegern gewährt?

Antwort der Verwaltung:
Es wurde eine Entschädigung von insgesamt 12.228,48 EUR gewährt.
  1. Stehen noch Zahlungen aus?

Antwort der Verwaltung:
Nein.
  1. Was wurde entschädigt, was nicht?

Antwort der Verwaltung:
Entschädigt wurden die baulichen Anlagen und Anpflanzungen. Nicht entschädigt wurden bewegliche Sachen wie z.B. Inventar, Wohnwagen.

Anfragenkomplex 4: Anwohnerparkausweis

Anwohnerparkausweise in der Innenstadt sind durchaus begehrt. Besteht die Möglichkeit, diesen auch an ansässige Gewerbetreibende auszugeben? Dies erscheint vor allem bei solchen Unternehmen sinnvoll, deren Geschäftstätigkeit bestimmungsgemäß eine PKW-Nutzung erfordert, bei der es also nicht um die bloße Hinfahrt, sondern um die ständige Nutzung zur Ausübung des Gewerbebetriebes geht. Was ist hier möglich?

Antwort der Verwaltung
Nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde werden Bewohnerparkausweise durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim auf der Grundlage § Ziffer 1b Buchstabe 2a der Straßenverkehrsordnung im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen erteilt. Sonderregelungen bzw. Ausnahmen für gewerbetreibende sind nicht vorgesehen

Anfragenkomplex 5: Verkehrssituation im Blumenhag

Wie ist der Stand der Rückmeldungen aus der Bevölkerung bzgl. der neuen Verkehrsführung im Blumenhag? Welche messbaren Verbesserungen sind eingetreten?

Antwort der Verwaltung:
Bislang liegen 5 Beschwerden von Anwohnern und eine Petition gegen das Verkehrskonzept Blumenhag vor. Die Beschwerden betreffen die Verkehrsführung in den betroffenen Straßen des Wohngebietes, die Beschilderung und das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Nelkenstraße. Bislang wurden keine Messungen des Verkehrsaufkommens in den betroffenen Straßen veranlasst.  Im Herbst ist die erste Verkehrsdatenerfassung geplant.

Anfragenkomplex 6: Erfüllungsstand SVV-Beschlüsse

In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche kleinteilige Beschlüsse, die mitunter die Einbeziehung anderer Behörden erfordern. Wann kann eine Übersicht über den Stand der Beschlusserfüllung gegeben werden?

Antwort der Verwaltung:
In der heutigen Sitzung wurde eine Übersicht aller erledigten Beschlüsse und eine Übersicht der noch in Bearbeitung befindlichen Beschlüsse übergeben.

Anfragenkomplex 7: Kita-Gebührensatzung

Grundlage der Kita-Gebührensatzung ist eine vorangegangene Gebührenkalkulation. Werden bei der Bemessung sonstiger Einkünfte der Eltern auch steuerfreie zweckgebundene Zahlungen des Arbeitgebers (Arbeitskleidung, Fahrgeldzuschuss u. ä.) einbezogen?

Antwort der Verwaltung:
In der Kita-Gebührensatzung ist im § 9 Abs. 1 geregelt, dass das Elterneinkommen im Sinne des Gebührentarifes die Summe aus Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen abzüglich Lohn-und Kirchensteuer, Arbeitnehmeranteil der Beiträge für die Sozialversicherung und Solidaritätszuschlag) und sonstiger Einnahmen abzüglich nachgewiesener Unterhaltszahlungen ist.

Im Abs. 2 ist definiert, dass zu den sonstigen Einnahmen alle regelmäßigen Geldbezüge (unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind) gehören, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen.
Insofern werden bei der Festlegung des Elternbeitrages die o.g. Zahlungen des Arbeitgebers mit einbezogen.
 

12.2 Aussprache             

 

12.3 Sonstige Informationen und Anfragen             

 

13. Informationen der Verwaltung             

 

13.1 Ermächtigungsübertragungen 2018

Die Informationsvorlage wurde zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis:
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13.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2018

Die Informationsvorlage wurde zur Kenntnis genommen.  

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13.3 Information über die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes gemäß Konzept der Barnimer Busgesellschaft (BBG) vom 16.03.2017

Die Informationsvorlage wurde zur Kenntnis genommen. 

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13.4 Information über den Zwischenstand sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit am Lärmaktionsplan der 3. Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin


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13.5 Sonstige Informationen und Anfragen   

 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Beginn 19:00 Uhr

Der Bürgermeister teilt mit, dass eine Bürgeranfrage eingegangen, aber nicht mehr
auffindbar sei. Er bittet den einreichenden Bürger diese nochmals einzureichen. Man werde
versuchen diese dann versuchen zeitnah zu beantworten.

Herr W. teilt mit, dass er seit zwei Jahren in der Berliner Straße am Stadtpark wohne. Dort werde viel getrunken und gefeiert, der Lärmpegel sei hoch und es komme immer wieder zu Verwüstungen. Er fragt nach den Kontrollen in diesem Bereich.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Lärmpegel teilweise zu beeinflussen sei, da der Stadtpark allen offen stehe und solange der Lärm ordnungsrechtlich keine Ruhestörung darstelle, sei es schwer dagegen etwas zu tun. Hinsichtlich der Lautstärke zur Abend- und Nachtzeit gebe es eine Bestreifung durch ein privates Wachunternehmen, welche die Anwesenden auf ihr Fehlverhalten aufmerksam mache und im Zweifel auch die Polizei rufe. Hinsichtlich der Sauberkeit habe man die Intervalle der Reinigung ausgedehnt, da feststellbar sei, dass an bestimmten Tagen Verunreinigungen größeren Ausmaßes vorlägen. Man hoffe das Problem so in den Griff zu bekommen. Es würden zukünftig auch weitere und größere Papierkörbe aufgestellt werden.

Ende 19:06 Uhr
 
 

Nichtöffentlicher Teil

 

14. Protokoll der 47. Sitzung             

 

15. Verwaltungsempfehlungen             

 

15.1 Entscheidung über einen Erlassantrag über Beitragsforderungen nebst Nebenkosten

 

15.2 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

15.3 Liegenschaft in Bernau bei Berlin OT Waldfrieden

 

15.4 Erwerb von Grundstücken in der Gemarkung Bernau

 

16. Informationen der Verwaltung             

 

16.1 Personalangelegenheit Dezernat II

 

16.2 Personalangelegenheit Dezernat III

 

16.3 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen               

 

16.4 Sonstige Informationen der Verwaltung             

 

.......................................
Martin Töpper
Protokollant

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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