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Protokoll

der 48. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 28.11.2013

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:10 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Herrmann, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Hollmann, Herr Beyer, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Timmermann (Amtsleiterin Schulverwaltungs-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Frau Hirschfeld (Amtsleiterin Stadtplanungsamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin (Märkische Oderzeitung)
Herr Wollgast (Bernauer Blitz/ODF)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Stadtverordneten, den Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird durch Frau Gaethke festgestellt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokolle der 46. und 47. Sitzung


Gegen die Protokolle der 46. und 47. Sitzung liegen keine Einwände vor.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen


Es liegen keine Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen vor.

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaethke verweist auf das Protokoll der letzten Seniorenbeiratssitzung.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Es liegen keine Informationen vor.

Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Monate.

 

6. Verwaltungsempfehlungen

 

6.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2014


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen.

Herr Handke bittet darum, auch das Geoportal und dessen Information bei der Beschlussfassung mit zu berücksichtigen. Er erinnert an die geplante Klausurtagung zur zukünftigen Haushaltsplanung. Als Terminvorschläge nennt er den 10.01. und 11.01.2014 oder den 17.01. und 18.01.2014. Er bittet darum, dem Präsidium bis zum 15.12.2013 eine Rückmeldung zu geben. Abschließend verweist er darauf, dass der Haushalt in den verschiedenen Gremien diskutiert wurde.

Frau Richter begründet die Ablehnung des Ortsbeirats Ladeburg damit, dass zwei große und wichtige Straßenbaumaßnahmen im Haushalt gestrichen wurden. Sie bittet darum, dies zukünftig im Vorbericht mit zu erwähnen.
Sie nimmt das Versprechen der Verwaltung mit, dass die Bauvorhaben wieder mit aufgenommen werden, sobald die Probleme beseitigt seien.

Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Selbstbindungsbeschluss - Bürgerhaushalt 2014


Herr Handke verweist auf die bisherigen Diskussionen zum Bürgerhaushalt und ermuntert dazu, sich noch einmal mit diesem zu befassen und zu schauen, ob er noch die vorhandenen Anforderungen erfülle. Auf jedem Fall müsse eine Anpassung an die Richtlinien erfolgen. Er bittet dies in die Fraktionen mitzunehmen. Auch der Finanzausschuss und der Hauptausschuss müssen sich weiter damit beschäftigen. Es habe auch wieder eine gute Bürgerbeteiligung gegeben. Die Gesamtsumme des Bürgerhaushaltes wurde durch die Bürgervorschläge voll in Anspruch genommen. 

Frau Dr. Enkelmann sagt, dass der Bürgerhaushalt ein junges Element der Bürgerbeteiligung der Stadt sei und man von daher nun nachdenken müsse, welche Formen dieses zukünftig annehmen solle und welche Bedingungen man daran knüpfe. Sie möchte wissen, ob der Bolzplatz in Rehberge (Punkt 4) auch wirklich für die Öffentlichkeit zugänglich sei, denn dies sei ein Kriterium des Bürgerhaushaltes.

Herr Illge antwortet, dass auf dem Bolzplatz ein öffentlicher Spielbetrieb stattfinden solle und nennt die geplanten Öffnungszeiten (Mo - Fr von 15.00 - 20.00 Uhr, am Wochenende zum regulären Spielbetrieb).  

Bisher, so Herr Nickel, habe der Finanzausschuss den Bürgerhaushalt vorbereitet und war auch an dessen Umsetzung beteiligt. Die Summe wurde auf 100.000 EUR erhöht. Auch bei den Diskussionen tauchte die Frage der Öffentlichkeit auf. Dies sei bisher noch nicht geregelt. Dazu müsste man jedes Projekt einzeln beleuchten (z.B. wie weit ein Bolzplatz der weiter weg liege, für alle Kinder zugänglich sei.) Weitere Themen waren auch die Projektkosten sowie die Art der Entscheidungsfindung. Man habe sich darauf geeinigt, die Bürgerstimmen zu zählen. Dabei wurde angeregt, von anderen Kommunen zu lernen, wie z.B. die Verfahrensweise in Eberswalde. Hier könne es durchaus Veränderungsbedarf geben. Es jedem Recht zu machen, sei sehr schwierig, man sollte sich aber am Bürgerwillen orientieren.

Herr Meier möchte von Herrn Illge wissen, was man unter "regulären Öffnungszeiten" zu verstehen habe.

Frau Reimann habe den Spielplatz in Schönow von der Liste (ursprünglich Platz 3) streichen lassen, da dieser unter dem Punkt "Unterhaltung aus dem Haushalt" laufe. Sie bittet dies auch so festzuhalten, da die Streichung die Bürger sonst irritieren würde.

Herr Schmidt möchte im Auftrag von Herrn Kirsch wissen, wie variabel die Standortfrage des Spielplatzes in Birkholzaue sei. Dieser liege nämlich so ungünstig an der Straße, dass die Bürger aus Birkholzaue dies nicht mehr wollen und einen zweiten Standort in Betracht ziehen.

Herr Illge antwortet, dass die Bürgerschaft den Standort so vorgeschlagen habe und nach dessen Beschlussfassung keine Änderung mehr möglich sei. Er sieht bei diesem Standort auch keine Gefährdung für die Kinder. Die Fläche werde trotzdem noch zusätzlich gesichert. Im Übrigen gebe es dort auch keinen Durchgangsverkehr, sondern nur den Verkehr durch die Anwohner. Die Fläche sei anderweitig auch kaum nutzbar.
Zu den Öffnungszeiten des Bolzplatzes könne er sagen, dass dieser am Wochenende von 08.00 – 18.00 Uhr fast durchgängig nutzbar sei. Er weist darauf hin, dass auch die anderen städtischen Bolzplätze nicht durchgängig geöffnet seien.  

Frau Gaethke bittet um Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Vergabe über den neu abzuschließenden Stromkonzessionsvertrag für den Ortsteil Lobetal der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss und weist daraufhin, dass eine Firma ihre Bewerbung zurückgezogen habe, so dass nur noch über 2 Firmen zu entscheiden sei.

Herr Handke teilt mit, dass der Hauptausschuss die Vorentscheidung für die Stadtwerke Bernau GmbH getroffen habe. Er bittet darum, zu ergänzen, welche Beweggründe zu dieser Entscheidung geführt haben, denn man müsse diese bei der Begründung an den Unterlegenden mitteilen.

Herr Nickel trägt vor, dass die Stadtwerke u.a. deshalb vorgeschlagen wurden, da der Standort in Bernau sei und damit verbunden auch Arbeitskräfte (regionaler Arbeitgeber) aus Bernau beschäftigt werden. Außerdem befinde sich die Gesellschaft in kommunalem Eigentum. Der andere Bewerber hingegen werde seinen Bernauer Standort schließen.

Frau Dr. Enkelmann schließt sich dem an. Auch sei der größte Teil der Netze bei den Stadtwerken. Die Stadtwerke sorgen für Arbeits- und Ausbildungsplätze, man habe Ansprechpartner vor Ort und die Aufgaben liegen in kommunaler Verantwortung. Außerdem habe man bisher nur gute Erfahrungen mit den Stadtwerken gemacht. Sie plädiere für die Stadtwerke.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Antrag der Hoffbauer Stiftung auf Baukostenzuschuss und Refinanzierung der Miete für den Neubau einer Grundschule mit Hortbetrieb und Kindertagesstätte in der Stadt Bernau bei Berlin

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:11
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in Ausschuss
 

6.5 Vergabe eines Zuschusses an Frau Bornstädt als Träger der Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" und der neuen Kindertagesstätte "Jakobshof" für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände


Frau Gaethke verweist auf den in der Information der Verwaltung enthaltenen geänderten Beschlusstext. Darüber wurde auch in den Ausschüssen abgestimmt. Sie verliest die Abstimmungsergebnisse.

Frau Poppitz freut sich über die Entwicklung dieses Ortsteils, aber auch darüber, was dort für eine tolle Kita entstanden sei. Diese wolle nun ihre Rechtsform in eine gGmbH ändern. Sie macht darauf aufmerksam, dass nicht ins Eigentum Dritter investiert werden solle. Es handele sich um einen Zuschuss für investive Anschaffungen. Solle der Vorlage zugestimmt werden, würde das auch alle Eltern freuen, deren Kinder die Kita besuchen.

Für Frau Schmalz ergibt sich hier der Widerspruch zur vorherigen Vorlage, dass man eine konfessionelle Schule nicht unterstützen wolle, dafür aber ein privatrechtliches Unternehmen. Sie werde deshalb dagegen stimmen.

Frau Ziemann erläutert, dass es schon einen Unterschied gäbe, denn es handele sich hier um eine Unterstützung hinsichtlich der Ausstattung einer Kita. Die baulichen Mittel finanziere die Trägerin aus eigenen Mitteln. Sie weist auch auf die Höhe des Zuschusses hin.  

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.6 Umsetzung des Beschlusses Nr. 5-909/2013 zur Bildung einer Arbeitsgruppe


Frau Gaethke erläutert den aktuellen Stand zur Arbeitsgruppe. 

Frau Dr. Enkelmann ist dafür, die Arbeitsgruppe zügig auf den Weg zu bringen. Für ihre Fraktion schlägt sie Herrn Gemski und als seine Stellvertreterin Frau Ziemann vor. Als unabhängige Sachverständige benennt sie Frau Karin Wagner aus Eberswalde. Sie schlägt außerdem vor, in der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe einen Leiter zu benennen. Auch sollte die Stadtverwaltung eine Protokollantin zur Verfügung stellen. 

Herr Strese bezieht sich auf seinen in der letzten Sitzung abgelehnten Antrag und bittet darum, dass die Bürgerinitiative wenigstens durch 2 Vertreter in der Arbeitsgruppe vertreten werde und stellt den Ergänzungsantrag:
"11. Bernd C. Schuhmann als Vertreter der Bürgerinitiative WAV "Panke/Finow". Der Beschluss 5-909/2013 wird insofern geändert."
Man könne diesen Antrag gern als Kompromiss zu den Anträgen von Herrn Goral (3 Vertreter) und dem Antrag der FRAKTION DIE LINKE (1 Vertreter) betrachten. 

Frau Keil würde gern im Vorfeld den Verbandsvertretern die Weisung erteilen, die Tiefenbegrenzung in die Satzung mit rückwirkender Wirkung einzuarbeiten. Sie verweist dabei auf die Vorschläge von Herrn Stahl, die in der MOZ veröffentlicht waren. 

Frau Gaethke findet den Vorschlag grundsätzlich zwar gut, nur passe er nicht zum Beschluss. Hier gehe es um die Besetzung der Arbeitsgruppe.

Herr Herrmann benennt eine Änderung der Besetzung der Arbeitsgruppe seitens seiner Fraktion. Demnach werde Herr Beyer anstelle von Frau Richter als Stellvertreter benannt.

Herr Handke teilt mit, dass die nächste Verbandsvorstandssitzung am 4.12. stattfinde und dort auch das Thema "Tiefenbegrenzung" besprochen werde. Und je nachdem, werde man diese dann auf den Weg bringen, wie auch die Überprüfung der Globalkalkulation.

Herr Gemski findet es für nicht zielführend, solche Aspekte schon der Arbeitsgruppe vorwegzunehmen. Man sollte doch lieber erst einmal die Arbeitsgruppe arbeitsfähig machen und einen ersten Termin für diese festzulegen. Es sei wichtig hier schnellstmöglich zusammenzukommen, um alle Modalitäten zu besprechen. Er bittet darum, bei der Bildung der Arbeitsgruppe ein wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Auch Herr Nickel plädiert dafür, so schnell wie möglich einen Termin für die Arbeitsgruppe festzulegen. Er möchte wissen, welche Ergebnisse der SVV im Januar vorgelegt werden können und wie die Arbeitsgruppe funktionieren solle?

Frau Ziemann stimme dem ebenfalls zu. Es solle eine Empfehlung der Arbeitsgruppe vorgelegt werden, wie man sachlich vorgehen wolle. Auch müsse die Satzung überarbeitet werden. Sie bittet ebenfalls darum, auch die Vertreter immer an den Sitzungen mit teilnehmen zu lassen, da diese so im Stoff blieben und im Falle einer Vertretung aussagekräftig seien. 

Dies solle die Arbeitsgruppe klären, schlägt Frau Gaethke vor.

Frau Dr. Enkelmann betont, dass die Beschlusslage hergebe, gemeinsam etwas vorzulegen. Über die Tiefenbegrenzung wurde schon mehrfach diskutiert. Dies beinhalte auch der Beschlussvorschlag ihrer Fraktion. Sie freue sich sehr, dass dies nun endlich mit aufgegriffen werde.  

Frau Gaethke appelliert erneut an alle, beim eigentlichen Thema zu bleiben.

Herr Althaus ist der Meinung, die Arbeitsgruppe nicht unnötig zu erweitern, denn je mehr Leute über eine Sache diskutieren, umso weniger komme bekanntermaßen dabei raus.

Frau Keil macht darauf aufmerksam, dass der Beschlussvorschlag ja beinhalte, über die Tiefenbegrenzung zu reden. Sie bittet deshalb darum, einen Termin für die Arbeitsgruppe festzusetzen, damit ein Votum zur Weiterverfolgung der Tiefenbegrenzung abgegeben werden könne, denn auch der WAV müsse hier zügig tätig werden. Auch wäre man damit evtl. zur SVV im Januar schon ein Stück weiter.

Frau Gaethke sagt, dass die Arbeitsgruppe am schnellsten tätig werden könne, wenn man heute festlege, wer in dieser tätig sein soll.
Das Tiefenbegrenzungsproblem sei nicht neu, so Herr Vida und war auch schon Gegenstand der Diskussion zur Bildung einer Arbeitsgruppe. Zur Arbeitsgruppenbesetzung möchte er sagen, dass es nicht sein könne, dass es einigen Stadtverordneten zum Nachteil gemacht werde, wenn diese Mitglieder der Bürgerinitiative seien. Jede Fraktion habe das Recht, hier jemanden zu benennen. Die Arbeitsgruppe solle sowohl durch Vertreter derFraktionen, als auch durch Vertreter der Bürgerinitiative besetzt werden. Im Übrigen übe Herr Dr. Ueckert ebenfalls eine Doppelfunktion aus. Er bittet darum, Herrn Schuhmann in die Arbeitsgruppe mit aufzunehmen. Auch solle diese nächste Woche anfangen zu arbeiten. Als Leiter schlägt er Herrn Gemski vor.
Frau Bittersmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste. Man sollte nicht den zweiten Schritt von dem ersten tun.

Herr Labod ist dagegen. Wenn Diskussionsbedarf vorhanden sei, sollte man dem auch nachkommen.

Herr Dr. Ueckert ist ebenfalls für das Ende der Diskussion. Man habe schon ewig ergebnislos diskutiert. Aus diesem Grunde sei auch die Arbeitsgruppe beschlossen worden. Wenn erste Ergebnisse vorliegen, könne man weiter diskutieren. 

Es erfolgt die Abstimmung über das Ende der Redenerliste. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 4; Enthaltungen: 2)

Herrn Labod habe die Diskussion über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe gezeigt, wie wichtig es Einigen sei, dass bestimmte Leute in dieser Arbeitsgruppe sitzen. Er jedoch halte es für viel wichtiger, dort fachkompetente Leute zu finden, denn man sollte sich darauf konzentrieren, fachkompetente Lösungen zu erarbeiten.

Frau Gaethke liegen zwei Sachanträge vor, über die sie bittet abzustimmen. Am weitest führenden sei der Antrag der Unabhängigen Fraktion, da bisher noch kein Stellvertreter für die Bürgerinitiative benannt worden sei. Dieser lautet:
"11. Bernd C. Schuhmann als Vertreter der Bürgerinitiative WAV "Panke/Finow". Der Beschluss 5-909/2013 wird insofern geändert."

Es erfolgt eine kurze Diskussion darüber, wie der Beschlussvorschlag zu deuten sei.

Frau Gaethke schlägt eine kurze Beratungspause vor. Dem wird mehrheitlich stattgegeben.
Es erfolgt eine Pause von 17:50 – 17.55 Uhr.

Im Anschluss gibt Frau Gaethke bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE den Antrag der Unabhängigen Fraktion zu Eigen gemacht habe und noch weitergehend einen Stellvertreter für die Bürgerinitiative benannt haben möchte. Sie verliest noch einmal die Namen, über die abgestimmt werden solle: 

1. Herr Dr. Ueckert und der stellvertretende Bürgermeister
als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV "Panke Finow"

2. Fraktion DIE LINKE:                    Herr Gemski, Vertreterin: Frau Margot Ziemann
3. SPD-Fraktion:                                       Frau Keil,                    Vertreterin: Frau Reimann
4. CDU/FDP-Fraktion:                                       Herr Goral, Vertreter: Herr Nickel
5. Freie Fraktion:                                      Herr Herrmann, Vertreter: Herr Beyer
6. Unabhängige Fraktion:                    Herr Strese
als Vertreter der Fraktionen,
7. Herr Rechtsanwalt Schiebold
8. Frau Karin Wagner
9. N.N.
als unabhängige und vom WAV "Panke/Finow" zu beauftragende und zu bezahlende Sachverständige,

10. Frau Dr. Simon
11. Herr Schuhmann
als Vertreter der Bürgerinitiative WAV "Panke/Finow"
Frau Gaethke weist darauf hin, dass lt. Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Vertreter der Bürgerinitiative auch jeweils ein Stellvertreter zu benennen sei.

Herr Gemski bittet darum, dass die Verwaltung der Arbeitsgruppe eine Protokollantin zur Verfügung stelle.

Frau Gaethke ergänzt, dass außerdem noch ein Leiter für die Arbeitsgruppe in der 1. Sitzung benannt werden solle. Hierzu bedarf es aber keiner Beschlusslage. Sie fragt Herrn Handke ob dieser eine Protokollantin zur Verfügung stellen könne.

Da die Verwaltung über keine Kapazitäten mehr verfüge, schlägt Herr Handke vor, jemanden von außerhalb dafür zu gewinnen.  

Frau Keil macht darauf aufmerksam, dass man über Punkt 11 – so wie im Änderungsantrag von der Unabhängigen Fraktion eingebracht – extra abstimmen müsse. Gleichwohl könne man da aber nicht mitgehen. Die Bürgerinitiative könne gern einen Stellvertreter bestimmen, aber nicht zwei. 

Frau Bittersmann schließt sich dem an.

Frau Gaethke fasst zusammen und fragt nach Einwänden hinsichtlich einer getrennten Abstimmung (1. Abstimmung nur über Punkt 11 sowie 2. Abstimmung über die Punkte 1-10 und unter Punkt 10 wird noch ein Stellvertreter festgelegt).

Es erfolgt die Abstimmung über Punkt 11 des Sachantrages.
(Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 17; Enthaltungen: 1). Damit wurde Punkt 11 abgelehnt.

Herr Dr. Weßlau macht darauf aufmerksam, dass immer noch ein Sachverständiger fehle und bittet darum, Herrn Schuhmann dafür zu benennen. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Punkte 1 – 10.

Frau Reimann möchte abschließend noch wissen, wer die Sachverständigen bezahlt.

Herr Handke antwortet, dass Herr Dr. Ueckert hier den Auftrag bekommen habe, dies mit dem WAV zu klären. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:17
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.7 Anzahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet der Stadt Bernau bei Berlin für die Kommunalwahl 2014


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.8 Berufung von Wahlleiter und Stellvertreter für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014


Frau Gaethke verliest das Ergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses.

Frau Ziemann sei darüber verwundert, warum der Wahlleiter nur für die Kommunalwahl und nicht auch für die Europawahl, die ja gleichzeitig standfinden, berufen werde.

Herr Handke antwortet, dass es für die Europawahl eine andere Zuständigkeit gebe.

Herr Schmidt möchte wissen, ob der gewählte Wahlleiter dann auch automatisch mit den zukünftigen Bürgerentscheiden zu tun habe. Hintergrund seiner Frage sei die letzte Anhörung des Wahlleiters zum Straßenausbau, die nicht sehr zufriedenstellend war, denn man habe sich danach die Frage stellen müssen, ob dem Wahlleiter seine diesbezüglichen Aufgaben bekannt seien. Wenn dem nämlich so wäre, halte er den vorgeschlagenen Wahlleiter für nicht geeignet. Er erinnert nochmals an die Anhörung.

Frau Gaethke sieht zwischen den Funktionen einen Zusammenhang. Man könnte auch beide Namen austauschen oder aber die Abstimmung aufschieben. 

Herr Dr. Weßlau erinnert an den letzten Bürgerentscheid im September und das der nächste (Abwahl des Bürgermeisters) bereits anstehe. Er möchte wissen, wer dann für das ganze Procedere verantwortlich sei.

Frau Lietz antwortet auf die Frage von Herrn Schmidt, dass derjenige, der auch zur Kommunalwahl als Wahlleiter eingesetzt werde, die Bürgerentscheide zu prüfen habe. Zur Zuständigkeit des Abwahlverfahrens teilt sie mit, dass sich der Wahlleiter der Wahlbehörde bediene. Insofern werden der Wahlbehörde die Unterschriften zur Prüfung übergeben. Nach Abschluss der Prüfung der Unterschriften durch die Wahlbehörde werden diese dem Wahlleiter übergeben und dann befindet die SVV über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Ist dem dann so, werde sowohl die gesamte Bekanntmachung, als auch die Vorbereitung, Nachbereitung usw. unter der Leitung des kommunalen Wahlleiters durchgeführt.

Herr Dr. Weßlau fragt, ob er richtig in der Annahme gehe, dass Herr Klemp bis zur Beschlussfassung Wahlleiter bliebe.

Herr Handke bestätigt dies. Herr Klemp solle als Wahlleiter berufen werden und Frau Lietz als seine Stellvertreterin.

Herr Schmidt schlägt vor, Herrn Klemp vor der Entscheidung noch einmal anzuhören, da man sich beim letzten Bürgerentscheid darüber einig war, das Verfahren zukünftig noch zu klären. Vielleicht wisse er inzwischen besser mit solchen Verfahren umzugehen.

Frau Gaethke informiert, dass Herr Klemp zwar zur Sitzung eingeladen war, aber leider verhindert sei.

Herr Strese erinnert daran, dass zwischenzeitlich auch der Einwohnerantrag von der Bürgerinitiative mit ca. 8.500 Unterschriften vorgelegen habe und auch dazu bisher noch keine Stellungnahme von Herrn Klemp abgegeben worden sei.

Frau Lietz erklärt kurz den Unterschied zwischen Einwohnerantrag und Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid. Beim Einwohnerantrag habe der Wahlleiter keine Funktion.

Herr Vida sagt, dass man zwischen Wahlleiter und Wahlbehörde unterscheiden müsse. Die Wahlbehörde führe die Wahlvorgänge durch. Also reines Verwaltungshandeln, in dem Fall durch die Stadt Bernau vertreten durch den Bürgermeister. Was ihn irritiere sei, dass die bisherige Wahlbehördenfunktion operativ von Frau Lietz durchgeführt wurde. Insofern wäre es auch ihre Pflicht gewesen, zum Einwohnerantrag ein konkretes detailliertes Ergebnis vorzulegen. Werde nun aber der operative Teil der Wahlbehörde, also Frau Lietz, als stellvertretende Wahlleiterin berufen, sei dies schon eine fragwürdige Überschneidung. Ergebe sich hier nicht ein gewisser Interessenskonflikt? Auch im Hinblick darauf, welche Rolle diese Person im Organigramm des Bürgermeisters einnehme. Diese Fragen müssen erlaubt sein, da der Wahlleiter politisch neutral handeln müsse. Auch die von Herrn Schmidt aufgeworfenen fachlichen Fragen halte er für berechtigt, denn beim letzten Bürgerentscheid habe sowohl die Wahlbehörde, als auch der Wahlleiter nachweislich mangelhaft gearbeitet. Werden nun beide Protagonisten zusammengeführt, stelle sich schon die Frage,ob das die richtige neutrale Besetzung für diese wichtigen Funktionen sei.   

Herr Blümel sieht das nicht so. Man habe eine eindeutige rechtliche Lage. Er ist nicht der Meinung, dass die hauptberuflichen Tätigkeiten von Frau Lietz und Herrn Klemp ihnen die Ausübung dieser Funktionen verbiete. Die Einwände von Herrn Schmidt betreffen eher die persönliche und fachliche Eignung des Wahlleiters. Man sollte den Boden der Fairness nicht verlassen.

Frau Gaethke bittet ebenfalls darum, nicht persönlich zu werden.
Frau Lietz erinnert an den letzten Einwohnerantrag und die dazugehörige Vorlage (5-1289), in der sehr wohl alles beschrieben worden sei (Quorum, Anzahl der gültigen und ungültigen Unterschriften usw.). Und auch die entsprechenden Unterlagen haben in der Sitzung zur Einsichtnahme zur Verfügung gestanden. 

Herr Kirsch möchte wissen, ob eine Vertagung zeitlich problematisch wäre, um Herrn Klemp in der nächsten SVV nochmals zu befragen. 

Frau Lietz macht auf die gesetzlichen Fristen aufmerksam. Demnach müsse die Wahl 3 Monate nach Bekanntgabe des Wahltermines zur Kommunalwahl stattfinden. Hierüber also erst im Januar zu entscheiden, würde nicht mehr ausreichen. 

Herr Dr. Weßlau schlägt vor, Herrn Klemp und Frau Lietz, wie vorgeschlagen, zu wählen. Es war durchaus berechtigt auf bestimmte Fragen und Unsicherheiten noch einmal hinzuweisen. Man müsse Herrn Klemp aber auch zubilligen, sich auch aufgrund der Kritik noch zu entwickeln. Er traue beiden diese Positionen zu, wobei auch er bei vorangegangen Wahlen negative Erfahrungen mit der Wahlbehörde gesammelt habe und hier zukünftig um ein demokratisches Votum bitte, so dass so etwas nicht mehr geschehe. 

Herr Nickel möchte wissen, ob die beiden vorgeschlagenen Personen schon über Erfahrungen in den Bereichen verfügen.

Herr Handke bejaht dies. Zu Herrn Vida gewandt, äußert er sich, dass dieser bisher immer die Fachkompetenz von Frau Lietz genutzt habe. Und dies jetzt in Frage zu stellen, verwundert ihn schon sehr. Er bittet darum, hier zwischen politischer und fachlicher Diskussion zu unterscheiden. Bisher habe keiner den Eindruck gehabt, dass Frau Lietz parteiisch antworte. Man könne zwar in diesem Gremium seine Meinung frei äußern, aber doch bitte sachlich. Er habe eine solche Diskussion befürchtet und halte diese für sehr bedauerlich. Er hoffe und wünsche sich, dass dies eine Ausnahme bliebe. 

Herr Vida weist den Versuch des Bürgermeisters einen persönlichen Angriff herbeizureden, zurück. Man habe über die fachliche Eignung des Wahlleiters diskutiert und nicht über die der Wahlbehörde. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass Frau Lietz in ihren Funktionen dem Bürgermeister sehr nahe stehe. Dies sei nicht als fachliche Herabsetzung, sondern als fachliche Feststellung zu werten. Er berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen mit dem Bürgerbegehren und hoffe, dass dies zukünftig nicht mehr vorkomme. Er betont nochmals, dass seine Aussage nicht persönlich zu werten sei.

Frau Gaethke bittet darum, zum TOP zurückzukommen und sachlich zu bleiben.

Frau Ziemann könne sich nicht daran erinnern, dass es in den letzten Jahren Einsprüche gegen die Wahlen gegeben habe und bittet darum, die Diskussion abzuschließen.

Herr Nickel findet, dass man Herrn Schmidts Bedenken ernst nehmen solle und fragt, ob man nicht wechseln könne, also Frau Lietz als Wahlleiterin und Herrn Klemp als ihr Stellvertreter zu beschließen. Und wenn dem so wäre, würde er dies beantragen.

Herr Handke bestätigt, dass dies möglich sei.

Frau Gaethke verliest den geänderten Antrag.
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Frau Lietz als Wahlleiterin und Herrn Klemp als stellvertretenden Wahlleiter zu berufen".

Herr Handke macht sich den Vorschlag zu Eigen.

Herr Dr. Weßlau möchte darüber diskutieren, denn er halte es für schwierig, Frau Lietz, hinsichtlich ihrer hauptberuflichen Tätigkeit in der Verwaltung, als Wahlleiterin zu berufen. Er bittet darum, den ursprünglichen Antrag zu beschließen. 
Herr Schmidt könne Herrn Nickel für den Antrag nur danken, da so die fachliche Kompetenz in den richtigen Händen sei. Bei Herrn Klemp als Wahlleiter hätte er Bedenken, als Stellvertreter jedoch halte er ihn für geeignet.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung des geänderten Sachantrags.  

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.9 Allgemeiner Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss.

Herr Handke erläutert dass, aufgrund der längeren Ausfallzeit des Finanzdezernenten sowie des derzeitigen Abwahlverwahrens des Bürgermeisters, eine neue Regelung gefunden werden müsse, um auch die Stadt nach außen zu vertreten. Er schlägt deshalb Frau Waigand für dieses Amt vor. 

Herrn Nickel zeigt das, wie ehrenhaft der Bürgermeister sein Amt ausübt.
Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.10 Bildung eines Ortsteils für die Stadtteilgebiete Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe


Frau Gaethke verliest das Ergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses.

Herr Handke möchte anregen, einen Namen für den neuen Ortsteil zu finden und werde dies auch im Amtsblatt kundtun. Sollte keiner gefunden werden, würde der Ortsteil "Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe" heißen. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl, müsse man auch zeitlich die entsprechenden Weichen stellen. Von daher wäre es gut, heute darüber zu entscheiden. Es werde abschließend geprüft, ob 3 Vertreter für den Ortsteil ausreichend seien.

Herr Kirsch ist darüber erfreut, dass dem Wunsch der Bürger, nach mehr Mit- und Selbstbestimmung für diese Stadtteile, stattgegeben wurde. Bisher bekamen die Stadtteile immer zu wenig Beachtung. Er sieht den Antrag als große Chance, die Interessenvertretung und Belange dieser drei Stadtteile mit zu unterstützen. In den Stadtteilen haben sich jetzt Arbeitsgruppen gebildet, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen. Er habe sich auch sehr darüber gefreut, den Spielplatz in Birkholzaue im Bürgerhaushalt wiederzufinden. Was er sich jetzt noch für den neuen Ortsteil wünsche, wäre ein Dorfgemeinschaftshaus. Ein entsprechendes Konzept – welches noch überarbeitet werden müsse – liege schon vor. Entscheidend sei hier auch die Mitarbeit der Bürgerschaft. Er hoffe auf eine ebenso gute Entwicklung wie in Börnicke.

Auch Herr Vida ist über die zügige Erstellung der Vorlage erfreut. Er halte es, auch aufgrund der geographischen Situation für sehr wichtig, 5 Mitglieder für den neuen Ortsbeirat zu benennen. Der Vorgang solle so abgeschlossen werden, dass bis zum 25. Mai ein gleichwertiger und vollwertiger Ortsteil geschaffen werde. Man könne den Ortsteil z.B. "Birkenhain" nennen. Vielleicht könnte man auch für die Abstimmung des neuen Namens (mit 2-3 Vorschlägen) eine Abstimmungsliste für den 25. Mai mit vorbereiten.

Herr Handke erwidert, nicht die SVV, sondern die Bürgerschaft solle Ideen für einen Namen einbringen. Deshalb solle auch die Abfrage über das Amtsblatt erfolgen. Die Anzahl der Mitglieder werde noch geprüft.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.11 Beschluss über den Standort des Neuen Rathauses


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Stadtentwicklungsausschusses.

Herr Handke weist daraufhin, dass bei Bedarf auf Einzelheiten eingegangen werden könne. Frau Waigand und Frau Hirschfeld stehen dafür zur Verfügung. Eine Power Point Präsentation ebenfalls.

Frau Richter bittet, aufgrund der großen Tragweite der Entscheidung, um namentliche Abstimmung. Sie erinnert an die beiden durchgeführten Workshops und die Analogie zum Bahnhofsvorplatz. Die Standortuntersuchung wurde von einem unabhängigen Sachverständigen durchgeführt, der vorweggeschickt habe, dass er Fan der Innenstadt sei. Dementsprechend sei diese Untersuchung auch durchgeführt worden. Auch die Untersuchung der gesamten verkehrlichen Erschließung (also nicht nur die Parkplatzsituation) sei nicht zufriedenstellend erfolgt. Und auch der Forderung aus dem 1. Wettbewerb, die Anforderungen an diesen Standort zu minimieren, um diesen nicht zu überfrachten, wurde nicht nachgekommen. Dies sei insgesamt kein Nachweis der Machbarkeit, sondern ein Nachweis des Innenstadtstandortes. Sie empfindet die gesamte Prüfung als unseriös und könne somit der Vorlage nicht zustimmen. Abschließend möchte sie noch darauf hinweisen, dass auch von Seiten der Öffentlichkeit nur ein geringes Interesse vorhanden gewesen sei.  

Herr Hellmund entgegnet, dass dem Wunsch entsprochen wurde, die Untersuchung erneut durchzuführen. Man könne nun nicht wieder bei null anfangen und alles in Frage stellen. Er stimme dem zu, dass man schon Fan der Innenstadt sein müsse und dies auch ein schwieriger Baustandort sei, aber machbar. Man sollte die wesentlichen Dinge aber ernst nehmen. Er bezieht sich dabei auf ein Zitat von Herrn Prof. Nagler zur Attraktivität der Innenstadt. Die Verortung eines zweiten Rathauses in die Innenstadt sei hier ein wichtiger Aspekt. Er bittet darum, diesem Vorschlag zu folgen.  

Frau Dr. Enkelmann ergänzt, dass man weniger die innerstädtische Architektur der Stadt im Blick haben sollte, sondern die Bedingungen der Mitarbeiter im Rathaus. Auch halte sie ein Bürgerbüro für unumgänglich, denn das sei sehr wichtig und könne durch das derzeitige Rathaus noch nicht geboten werden.

Die Standortuntersuchung habe gezeigt, dass das zweite Rathaus in der Innenstadt gebaut werden könne und man war sich auch darüber einig, dass dieses zentral liegen und gut erreichbar sein müsse. So sei derzeit z.B. misslich, dass sich das Wirtschaftsamt in Rehberge befinde. Man müsse natürlich darauf achten, dass das neue Rathaus, auch gegenüber den Bürgern, funktionsfähig sei.

Um 19.00 Uhr erfolgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde.

Im Anschluss setzt Frau Gaethke den TOP fort.

Herr Herrmann wollte schon im Stadtentwicklungsausschuss wissen, wie viele Mitarbeiter die Verwaltung derzeit beschäftige bzw. zukünftig noch beschäftigen werde und wo diese alle parken. Er könne sich nämlich vorstellen, dass man dafür das Parkhaus an der Waschspüle zur Verfügung stellen könnte.

Frau Hirschfeld antwortet, das derzeit 120 Mitarbeiter in der Kernverwaltung (Innenstand) und 28 außerhalb beschäftigt seien. Mit dem neuen Rathaus in der Bürgermeisterstraße 25 würde dann die komplette Verwaltung in der Innenstadt arbeiten können. Das Parkhaus Waschspüle sei dazu angelegt worden, die Langzeitparker aus dem Stadtkern dorthin zu verlagern. Sie verweist auf das Parkraumbewirtschaftungskonzept. Innerhalb der Stadtmauer gäbe es sowohl Kurzzeit- als auf gebührenpflichtige Parkplätze. Für den Rathausneubau seien die Parkplätze innerhalb des Umfeldes nachgewiesen.

Herrn Herrmann bittet um eine konkretere Antwort zur Anzahl der zukünftigen Mitarbeiter.

Frau Hirschfeld erwidert, dass die 28 Mitarbeiter, die jetzt noch nicht in der Innenstadt arbeiten, dann auch in das neue Rathaus ziehen werden, so dass dann in beiden Verwaltungsgebäuden alle Mitarbeiter gemeinsam untergebracht seien.

Herr Goral habe die Workshops besucht und sich nun auch – aufgrund der guten Argumentation - fürdie Bürgermeisterstraße 25 entschieden. Eins möchte er aber auch noch sagen. Die Bürgerinitiative rede immer vom Rathaus mit den goldenen Klinken und dass sie einen viel besseren Standort hätten, nämlich die Schule in der Mühlenstraße. Er möchte nur daran erinnern, dass man seinerzeit auch diesen Standort für ideal gehalten und mit untersuchen habe ließe. Dies nur zur Richtigstellung. Und im Übrigen habe auch der Bürgermeister nicht das Mühlentor gebaut. 

Frau Richter sagt, dass man eine politische Entscheidung treffen müsse, die sich nicht auf sachliche Grundlagen gründe. Von daher sei es jedem selbst überlassen wie er abstimme. Sie appelliert daran es anzugehen, auch wenn sie die Grundlagen nach wie vor für bedenklich halte. 

Das neue Rathaus solle für die Zukunft gebaut werden, so Herr Holländer. Man wisse aber noch nicht, in welcher Größenordnung Bernau sich zukünftig entwickelt. Berlin explodiere derzeit und das werde sich auch auf den Speckgürtel auswirken. Und da solle so ein kleines Rathaus reichen? Man müsse auch solche Aspekte beachten wie die Verkehrsführung zum Rathaus innerhalb der Stadt oder die Bemühungen, Innenstädte CO2 frei zu machen. Wolle man den ganzen Verkehr dann wieder durch die Stadt lotsen? Man habe doch einen so schönen Platz in der Ladeburger Straße, der von allen Seiten anfahrbar sei. Hier hätte man ggfls. auch noch andere Perspektiven z.B. für eine Tiefgarage oder einen Anbau usw. Man müsse auch die zukünftigen Anforderungen bedenken.

Frau Ziemann halte es für eine schwierige Entscheidung. Sie gehörte zu denen, die die Untersuchung nochmals auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ziel sei auch gewesen, das wichtige Gebiet Ladeburger Dreieck zu entwickeln. Die Gutachter jedoch hielten den Stadtkern als geeigneteren Standort für das neue Rathaus. Sie stimme Herrn Holländer in der Frage zu, ob dieser Standort auch für die Zukunft ausgelegt sei oder nur die aktuellen Bedürfnisse der Verwaltung befriedige. Von daher falle ihr die Entscheidung sehr schwer. Parkplätze können auch nicht das alleinige Argument sein. Für den bevorzugten Standort spreche, dass man Fördermittel bekommen würde. Die Baukosten für beide Standorte wären nahezu gleich. Es sei eine wirklich schwere Entscheidung, da man die Argumente hin und her wägen könne. Sie sei sich noch unsicher.
Frau Waigand erwidert, dass Bernau eine eigenständige Stadt sei. Und auch, wenn noch weitere Gemeindeneugliederungen kommen sollten, habe man für diesen Standort größere Reserveflächen vorgesehen. Sie plädiere auch deshalb für diesen Standort, da das große Ziel sei, die Innenstadt durch die Zentralisierung der Verwaltung zu stärken. Durch die Beschlusslage wurden Fachleute von außen beauftragt, die auch die umfangreichen Argumente aus städteplanerischer Sichtweise vorgetragen haben. Diese könne man in Kurzfassung der Anlage zur Vorlage entnehmen. Sie bittet Frau Hirschfeld um Ergänzungen.

Frau Hirschfeld fasst zusammen, dass man in Bezug auf beide Standorte folgende drei Schwerpunkte mit bedenken müsse: 1. bipolares Zentrum; 2. Bahnhofspassage und 3. Stadtkern. Diese seien mit bestimmten Reibungspunkten und Abwägungen in der Stadtplanung verbunden. Mit einem dritten Zentrum (Ladeburger Dreieck) würde man die Innenstadt so sehr schwächen, dass sämtliche Stärkungsziele für die Innenstadt entzogen werden würden. Von den Architekten sei nachgewiesen worden, dass der Standort Bürgermeisterstraße 25 noch erweitert werden könne. Diese Frage würde man auch weiter mit der Auslobung verbinden. Sie bittet ebenfalls zu bedenken, dass man derzeit aus dem laufenden Sanierungsprogramm ca. 455.000 Euro Fördermittel für das Projekt bekommen würde und noch weitere aus dem Programm "Aktive Stadt und Ortsteilzentren" beantragt habe. Dabei wurde das Projekt Bürgermeisterstraße auch als wichtiges Projekt bewertet. Ab dem Jahr 2016 könne man – grob geschätzt - mit ca. 3 Mio. EUR Fördermitteln rechnen. Dies seien die wesentlichen Dinge. Sie macht nochmals auf den enormen Funktionsverlust im Stadtkern aufmerksam, würde man sich für ein 3. Zentrum am Ladeburger Dreieck entscheiden. Und sowohl die Denkmalbehörde, die BeSt und auch der Seniorenbeirat haben eine Stellungnahme für den Standort in der Bürgermeisterstraße 25 abgegeben. Dafür spreche auch, dass man Parkplätze nachweisen könne, das Baumanagement bewerkstellige und auch die gewünschten kurzen Wege ermöglicht werden.

Herr Nickel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 4; Enthaltungen: 1)
Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Herr Vida sagt, dass hier eine nachhaltige Entscheidung für die Stadt zu treffen sei. Er gibt seinen Vorrednern, die für den Standort in der Bürgermeisterstraße 25 waren, zwar dahingehend Recht, dass der Standort zu einer Belebung der Innenstadt führe, dies aber nur den aktuellen Bedarf abbilde und nicht das zukünftige Stadtbild präge. Hier müsse man langfristiger denken. Die Kreisgebietsreform komme und damit auch mehr Aufgaben für die Stadt. Dies wiederrum erfordere dann mehr Personal, mehr Räume, mehr Zuständigkeiten usw. Von daher halte er den derzeitigen Standort für nicht optimal. Und auch wenn Schönheit hier nicht maßgebend sein sollte, sollte das Rathaus trotzdem städtebaulich in die Innenstadt passen. Auch hier halte er die derzeitige Planung für sehr fragwürdig. Die zukünftige langfristige Verkehrslage spiele ebenfalls eine Rolle. Er denkt, dass mit einer knappen Abwägung, der Standort nicht zukunftsträchtig sei. Und man solle auch bedenken, dass man die Innenstadtbelebung nicht künstlich durch solche Großprojekte herbeiführen könne. Er halte den Standort langfristig für nicht zukunftsfähig. Und zur geringen Bürgerbeteiligung müsse man nur mal überlegen, warum dies so sei, nämlich, dass die Bürger bisher die Erfahrung gemacht haben, nicht gehört und respektiert zu werden. Er erläutert dies näher und verweist auf den Bahnhofsvorplatz.

Herr Althaus habe viele Stadtverordnete bei den Workshops vermisst. Es wurde schon alles besprochen und nochmals untersucht, man sollte doch zur Abstimmung kommen.

Herr Hellmund schließt sich dem an. Man sollte nicht immer alles überwerten. Der Standort sei eine nachhaltige Zukunftssicherung für Bernau und für eine attraktive Innenstadt.

Herrn Schmidt überzeuge das Ergebnis der gutachterlichen Bewertung noch nicht so richtig. Aber man wollte diese Überprüfung und müsse nun mit dem Ergebnis entsprechend umgehen. Der Standort sei zwar nicht optimal, aber er akzeptiere das und da die Verwaltung neue Räume benötige, werde er für die Vorlage stimmen.

Frau Ziemann wäre die Entscheidung leichter gefallen, hätte es eine größere Bürgerbeteiligung gegeben. Das Angebot war da, das Interesse der Bürger leider nicht so groß.

Frau Richter zieht ihren Antrag auf namentliche Abstimmung zurück.

Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.12 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Am Finkenschlag II" im Ortsteil Ladeburg


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschusssitzungen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7. Fraktionsempfehlungen

 

7.1 DIE LINKE - Öffentliches Vermögen sichern


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der Ausschusssitzungen. Sie verweist auf den geänderten Beschlusstext, den sich der Einreicher zu Eigen gemacht habe und der allen vorliege. Sie verliest diesen nochmals:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Vor Beschlussfassung über die ganze oder teilweise Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetrieben der Stadt Bernau bei Berlin oder von Unternehmensbeteiligungen sowie über Veräußerungen von Beteiligungen oder Beendigung von Mitgliedschaften an Körperschaften des öffentlichen Rechts durch die Stadtverordnetenversammlung ist eine förmliche Bürgerbefragung/Einwohnerbefragung durchzuführen. Das Ergebnis ist öffentlich bekannt zu machen. Es ist allerdings nicht bindend, sondern trägt empfehlenden Charakter. Abschließend entscheiden die Stadtverordneten in der auf das festsehende Ergebnis folgenden Sitzung.  
2. Zur Einführung und Regelung des Verfahrens der Bürgerbefragung ist die Einwohnerbeteiligungssatzung zu ändern. Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis Ende der Wahlperiode der 5. SVV einen rechtskonformen Änderungsvorschlag der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen."

Frau Reimann hätte es gern etwas konkreter formuliert.

Herr Schmidt sagt, dass der Titel nicht zur Verwirrung führen soll und verweist auf die Begründung. Daraus sei ersichtlich, dass es um Beteiligungen gehe. Es gab auch Überlegungen, diese der Höhe nach zu begrenzen, was aber nicht so einfach sei, denn wie solle man deren Wert bemessen? Warum die Vorlage? In der Öffentlichkeit findet gerade eine große Diskussion über Rekommunalisierung statt. In der Vergangenheit habe man den Fehler gemacht, zu privatisieren. Dies sähe man nun anders. Er selber habe für sich auch mal bestimmte Konstellationen durchgespielt, so z.B. die Beteiligungen der Stadtwerke für andere Kommunen zu öffnen. Zusammenfassend sei zu sagen, dass der Beschluss dazu eingebracht wurde, um Verfahren zu entschleunigen, aber auch um die Bürgerschaft in diese Verfahren mit einzubeziehen.

Herr Vida begrüßt den geänderten Vorschlag. Der Begriff öffentlichen Einrichtungen müsste jedoch noch genauer definiert werden. Ziel der Prüfung (Regelung des Procedere der Beteiligungssatzung) sollte auch sein, dass man die bindende Einwohnerbeteiligung mit aufnehme, denn wenn man die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen mit einbeziehen wolle, müsse dies dann auch bindend sein und umgesetzt werden.

Herr Labod stimmt der Beschlussvorlage zu. Er halte dies für einen Schritt in die richtige Richtung. Man müsse sich allerdings noch damit beschäftigen, was Gegenstand einer Bürgerbeteiligung sei und was diese alles leisten könne. Er habe dazu ja schon vorgeschlagen, zu den verschiedenen Wahlen und Abstimmungen einen Fragenkatalog der Bürgerschaft vorzulegen. Er erläutert dies näher. Die Beschlussvorlage halte er für einen guten Anfang. Diesen Weg sollte man weiter gehen. 

Herr Blümel macht darauf aufmerksam, dass aus rechtlichen Gründen eine Bürgerbefragung nur ein Gradmesser und nicht bindend sein könne.

Frau Reimann ist irritiert und bittet die Beendigung von Mitgliedschaften rauszunehmen und eine Liste aufzustellen, wovon man eigentlich rede.  

Herr Herrmann möchte wissen, wie genau die Bürgerbefragung umgesetzt werden solle.

Herr Handke antwortet, dass dies noch geklärt werden müsse und verweist auf Punkt 2. Dazu gäbe es verschiedene Ansätze und Möglichkeiten. Die Anonymität müsse erhalten bleiben. Es gibt dazu verschiedene Kataloge, die abgefragt werden können. Bis zum Ende der Wahlperiode solle der Vorschlag erfolgen, wie das aussehen könnte. Ein Punkt könnte auch die Beendigung von Mitgliedschaften sei. Hier müsse man diskutieren und abwägen. Momentan gehe es nur um die grundsätzliche Richtung. Er begrüße die Vorlage ausdrücklich und ist froh, diesen Weg gefunden zu haben, auch die Bürgerschaft mitzunehmen. Er dankt den Einreichern.

Herr Schmidt sagt, dass man diesen Weg gewählt habe, nun aber auch noch klären müsse, was überhaupt geregelt werden solle und wie. Hier müsse man der Verwaltung etwas Vorarbeit zugestehen. Es sei auch nicht jede Mitgliedschaft gemeint, sondern hauptsächlich Mitgliedschaften körperlichen Rechts. Es gab Hinweise, sich mehr auf den Katalog des § 28 BbgKVef zu beziehen.Der Beschlussgegenstand sei aber relativ eindeutig. Zum Verfahren müsse man sich auf jedem Fall noch konkreter verständigen. 

Herr Vida stellt den Änderungsantrag im Beschlusstext unter Punkt 1 die letzten beiden Sätze (Es ist allerdings nicht bindend, sondern trägt empfehlenden Charakter. Abschließend entscheiden die Stadtverordneten in der auf das festsehende Ergebnis folgenden Sitzung.) zu streichen. Er begründet dies damit, da sowieso erst nach dem Beschluss dazu ein Verfahren entwickelt werden könne. Dabei sollte geprüft werden, inwiefern es möglich sei, dass das Verfahren die Prägung bekomme, dass eine Bürgerbefragung verbindlich sei.

Herr Blümel appelliert an die parlamentarische Demokratie. Man könne natürlich immer mehr davon abgeben, aber was wolle man? Auf bestimmte Dinge und Entscheidungen müsse man heutzutage zügig reagieren. Mit diesem Procedere jedoch würde man Entscheidungsprozesses oftmals verlängern. Was das Anliegen an sich angehe, sei er natürlich voll dabei. Aber man müsse noch Instrumentarien finden, die handhabbar seien, um lange Entscheidungswege verhindern.
Herr Schmidt halte den Änderungsantrag von Herrn Vida für unproblematisch und mache sich diesen zu Eigen. Man könne dies erst einmal offen halten und dann in der Verfahrensregelung weiter besprechen. Fakt sei aber, dass wenn jemanden einen Bürgerentscheid durchführen möchte, das Verfahren auch entsprechend geregelt sein müsse.

Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.2 CDU/FDP-Fraktion - Beschluss zur Offenlage des B-Planentwurfes zur Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet an der Konrad-Zuse-Straße/Schönower Chaussee

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herr Handke verliest seinen Bericht:

"In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Oktober ist Ihnen der Entwurf des Sitzungskalenders 2014 verteilt worden. Sie wurden gebeten, bis spätestens zum 14. November den Mitarbeiterinnen des Hauptamtes Anmerkungen und Hinweise mitzuteilen. Uns liegen Ihrerseits keine Hinweise dazu vor, sodass die Sitzungstermine bis Ende Mai nun damit feststehen. Die Termine ab Juni stehen unter Vorbehalt, da sich die neue Stadtverordnetenversammlung ja erst nach den Kommunalwahlen im Mai konstituieren wird und über ihre Sitzungen befindet.

Wie Sie dem Entwurf des Sitzungskalenders entnehmen konnten, war darin kein Termin für den bisher immer im Januar stattfindenden Bürgerempfang enthalten. Es gibt inzwischen viele Kommunen, die sich vom klassischen Neujahrsempfang verabschiedet haben. Es wird diskutiert und ich habe – wie in der SVV im Oktober angedeutet – auch schon versucht, das ein bisschen in Form zu bringen, ob man bei dem derzeitigen Format bleiben will oder etwas Neues initiiert. Als neue Idee wird z. B. ein Sommerfest im Bauhaus-Ensemble vorgeschlagen. Zum einen greifen wir damit die Chance, den Bürger und Bürgerinnen diesen Teil Bernaus näher zu bringen oder bekannt zu machen, zum anderen wird dann auch das neue Freibad Waldfrieden fertig sein. Ein Terminvorschlag seitens der Verwaltung ist der 4. Juli 2014, also unmittelbar vor den Sommerferien. Da es von Ihrer Seite hierzu keine Meinungsäußerung in der Hinsicht gab, als dass dies ein vollkommen ungeeigneter Gedanke ist, würde die Verwaltung das Vorhaben nun in diese Richtung planen.

Im Bernauer Stadtwald ist am 15. November mit einer Zeremonie und einer Baumpflanzung der Friedwald eröffnet worden – einige von Ihnen waren bei der Eröffnungsveranstaltung zugegen. Damit ist es künftig auch in Bernau möglich, seine letzte Ruhe unter Bäumen zu finden. Diese Bestattungsform ist immer häufiger verbreitet und wird sicher auch in Bernau viele Interessenten finden.

Am 19. November hat die Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" in Lobetal getagt, um unter anderem den Wirtschaftsplan 2014 sowie verschiedene Satzungsänderungen zu beschließen, darunter Gebührensenkungen oder eine Verlängerung des Zahlungsziels von einem auf drei Monate für Bescheidempfänger.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung habe ich Sie darüber informiert, dass der Entwurf des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Bernau bei Berlin zur Prüfung an das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Barnim übergeben worden ist. Der Landkreis teilte nun mit, dass mit einer Prüfung des Jahresabschlusses erst ab März 2014 zu rechnen ist, da vorrangig andere Kommunen und der Landkreis geprüft werden.

Am letzten Freitag feierte die Epilepsieklinik Tabor ihr 10-jähriges Jubiläum in Bernau. Seit September 2003 ist unsere Stadt damit Standort eines der modernsten Behandlungszentren für Epilepsiekranke in den neuen Bundesländern und gewann als Gesundheitsstandort weiter überregional an Bedeutung. Froh war und bin ich auch, dass der Ortsteil Lobetal und die Stadt Bernau auf diese Weise schnell zusammengewachsen sind. Schließlich gehört Lobetal nunmehr auch seit 10 Jahren zu Bernau.

Eine weniger erfreuliche Entwicklung gab es jüngst in unserer Nachbargemeinde Zepernick, wo es zuletzt Demonstrationen der NPD gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft gab. Es war gut zu sehen, dass die Gegendemonstration – die auch von vielen Bernauern unterstützt wurde – eine klare Position bezogen hat und gezeigt hat, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind – extremistisches Gedankengut aber nicht.

Eine verwerfliche Tat war die Schändung des Ehrenmals am Dorfanger in Schönow in der Nacht zum letzten Sonnabend, also unmittelbar vor der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Todestages von Wolfgang Knabe. Diese Tat hat die Gedenkfeier aber weder verzögern noch beeinträchtigen können. Allerdings hat der Vorfall deutlich gemacht, dass es eine Notwendigkeit ist, solche Gedenkveranstaltungen zu haben – ob wie am Wochenende in Schönow, wie am 9. November auf dem Marktplatz oder wie am Volkstrauertag in Ladeburg –, um uns immer wieder das Geschehene in Erinnerung zu rufen, um uns damit auseinanderzusetzen und dem rechtsradikalen Gedankengut deutlich entgegenzutreten. Wir müssen darauf achten, dass der Radikalisierung in unserer Stadt kein Platz eingeräumt wird. Insofern hat die Tat wohl genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie bezwecken wollte.

Ganz anderes Thema: Der Bahnhofsplatz ist nach sehr langer Bauzeit nun weitestgehend fertig, zuletzt wurden die Bäume gepflanzt und Pflanzkübel aufgestellt. Sie wissen, dass die Verkehrssituationam Bahnhof zu den Hauptverkehrszeiten nach wie vor nicht optimal ist. Wir sind daher mit allen Beteiligten weiter im Gespräch, um zu schauen wie die Situation auch nach Fertigstellung der Arbeiten für die Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann. Nichtsdestotrotz wollen wir gemeinsam mit den Gewerbetreibenden vor Ort am 12. Dezember von ca. 14 bis 18 Uhr ein kleines Fest auf dem Bahnhofsvorplatz veranstalten, um den Abschluss der Arbeiten zu feiern. Neben allen Bernauerinnen und Bernauern hatten nicht zuletzt die Händler und Geschäfte am Platz bis zur Beendigung der Bauarbeiten eine lange Durststrecke zu überwinden. Auf jeden Fall hat der Bahnhofsplatz es verdient, in würdiger Form in Besitz genommen zu werden.
Geplant ist ein kleines, buntes Programm, an dessen Ende ein Lampionumzug für Kinder stehen soll, der vom Bahnhofsplatz dann zum Bernauer Weihnachtsmarkt führt, wo um 17 Uhr der Weihnachtsmann seine Sprechstunde hat und im Rathaus eine Theateraufführung stattfindet.
Im Hinblick auf den Erwerb einer weiteren Grundstücksfläche am Bahnhof zur Errichtung zusätzlicher Stellflächen ist erneut die Deutsche Bahn kontaktiert worden. Wir werden als Verwaltung das Anliegen also weiter verfolgen, auch wenn seitens der DB auf das begrenzte Flächenpotential verwiesen wird.

Eine gute Nachricht kann ich Ihnen zur Umsetzung des Beschlusses Nr.5-910/2013, "Linienführung 869: Bessere Anbindung des Stadtteils Lindow" weiterleiten. Der Landkreis Barnim teilte in der letzten Woche per E-Mail mit, dass mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2013 die BBG zusätzliche Fahrten auf der Linie 869 zur Sicherstellung der Anschlüsse des RE 3 aus Richtung Berlin in Richtung Lindow in der Zeit zwischen 14 Uhr und 18 Uhr einrichten wird.

Wie Sie ja alle wissen, läuft derzeit eine Unterschriftensammlung, mit der eine Abwahl des Bürgermeisters eingeleitet werden soll. Zu einem demokratischen Prozess gehört neben einer Wahl auch die Möglichkeit einer Abwahl, beispielsweise initiiert über ein Bürgerbegehren. Die Zeit der Unterschriftensammlung geht nun zu Ende, so dass damit gerechnet werden kann, dass die Listen wohl in den kommenden Tagen dem Wahlleiter übergeben werden. Anschließend werden diese geprüft werden. Das Ergebnis wird dann von Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, im Januar bewertet werden, um dann über das weitere Prozedere zu entscheiden.

Auf folgende Termine möchte ich hinweisen:
  • Gestern fand die Jahrestagung des Verbundnetzes für kommunale Energien in Leipzig statt.
  • Eröffnung der neuen Ausstellung im Ratssaal am Montag, 2. Dezember, um 15 Uhr: Andreas Burchardt "Ost- und andere Seelandschaften"
  • Nikolaus-Shopping in der Bernauer Innenstadt am 6. Dezember
  • Verwaltungsjagd im Stadtwald am 7. Dezember
  • Richtfest für die Grundschule Schönow am 11. Dezember um 14 Uhr
  • Fest am Bahnhofsplatz am 12. Dezember ab 14 Uhr
  • Bernauer Weihnachtsmarkt vom 12.-15. Dezember
  • 2. Öffentliches Weihnachtsliedersingen der Bernauer Sänger am 14. Dezember auf dem Platz vorm Steintor

Man einigt sich darauf, dass der Baubericht als Anlage an das Protokoll gehängt werden solle.

Herr Handke kommt nun zu den Anfragen der Stadtverordneten. Es liegen Anfragen von Herrn Kirsch und Frau Ziemann vor.

Anfragen von Frau Ziemann:

Frage:
Wie hoch sind die Einnahmen aus Altanschließer-Beiträgen und Nachveranlagungen die der WAV "Panke/Finow" bisher eingenommen hat?
Antwort:
Mit Stand vom 15.11.2013 wurden rund 5.400 Bescheide von insgesamt rund 14,5 Mio. € erlassen. Eingenommen wurden zum gleichen Zeitpunkt etwa 11,7 Mio. €. Die Differenz von diesen knapp 20 % ergibt sich auch aus den Zahlungsfristen, den Ratenzahlungen und Stundungsanträgen bzw. Anträgen auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Die Zahlungen sind z.T. zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht fällig gewesen.

Frage:
Wie hoch ist die Anzahl der Beitragspflichtigen, die bisher Neuanschließerbeiträge, Altanschließer-Beiträge und Nachveranlagungen gezahlt haben?
Antwort:
Zu 2. Bedauerlicherweise ist diese Frage derzeit nicht zu beantworten, da die Beitragspflichtigen mehrere Grundstücke besitzen können und andererseits in Firmen oder Eigentümergemeinschaften vertreten sein können. Aber letztlich ist es auch so, dass der Wasser- und Abwasserverband dazu keine Statistik angelegt hat.

Frage:
Wie viele Bescheide stehen noch aus?
Antwort:
Derzeit wird von rund 14.600 Bescheiden insgesamt ausgegangen. Davon sind rund 13.000 erstellt und rund 5.400 erlassen.

Frage:
Wie viele Widersprüche sind eingegangen, die bearbeitet werden müssen?
Antwort:
Zum 15.11.2013 waren insgesamt rund 4.200 Widersprüche eingegangen, von denen 12 zurück genommen wurden, 69 Widersprüchen wurde abgeholfen und 2 wurden abgewiesen. Folglich sind noch etwa 4.150 Widersprüche offen, die zurzeit gerade abgearbeitet werden. 

Frage:
Trifft es zu, dass die Beitragseinnahmen zur Senkung der Wasser- und Abwassergebühren ab 2014 eingesetzt werden?
Antwort:
Ja, es trifft zu. Allerdings werden die Beitragserhebungen aus dem Jahr 2012 für das Jahr 2014 wirksam. Dabei werden die erhobenen Beiträge einschließlich der Nachveranlagungen und bei Neuanschlüssen auch die Ersatzleistungen für Hausanschlusskosten vom Anlagevermögen des Verbandes abgesetzt. Dadurch verringert sich die Abschreibung auf das Anlagevermögen, was wiederum die Gebühren mindert. Für 2015 werden dann die Anteile aus 2013 zuzüglich der Zinseinsparungen durch die abgelösten Kredite in 2013 wirksam. Die Zinseinsparungen entstehen durch die Ablösung von Krediten und durch die Finanzierung von Investitionen aus Eigenmitteln (Finanzvermögen aus Beitragszahlungen).

Anfragen von Herrn Kirsch:

Frage:
Auf Grund des Bürgerentscheids zum Straßenausbau stellt sich für mich die Frage, wie dieser sich auf den Ausbau von Straßen wie der Thaerfelder Chaussee auswirkt. Da es dort nur einen direkten Anlieger gibt, ist das Votum dieses Anliegers ausschlaggebend oder haben die Bewohner von Börnicke als direkt Betroffene von einem Ausbau der Straße auch ein Mitspracherecht?
Antwort:
Bei der Thaerfelder Chaussee handelt es sich derzeit um eine Gemeindeverbindungsstraße, die zur Kreisstraße hochgestuft werden soll. Das Ergebnis des anhängigen Gerichtsverfahrens steht hier noch aus. Im Weiteren handelt es sich bei der Thaerfelder Chaussee auch nicht um eine Anliegerstraße, wie sie im Sinne des "Gerechten Straßenbaus" verstanden wird. Ungeachtet dessen wäre eine Befragung der Einwohner von Börnicke ebenfalls nicht durch den Bürgerentscheid gedeckt, da nur die Anlieger bzw. Eigentümer der betroffenen Grundstücke zu befragen sind.

Frage:
Trifft es zu, dass es angedacht ist, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Thaerfelder Chaussee die E.-Thälmann-Str. in Börnicke perspektivisch hoch zu stufen und in diesem Zusammenhang auch die Aufpflasterungen in der E.-Thälmann-Str. zu entfernen, da diese dann nicht mehr zulässig sind?
Antwort:
Derzeit sind für die E.-Thälmann-Str. keine Auswirkungen bei einem möglichen Ausbau der Thaerfelder Chaussee oder deren Umstufung abzusehen. Im letzteren Fall wäre der Landkreis Baulastträger der Fahrbahn. Aus heutiger Sicht ist nicht zu erwarten, dass es zu einem Rückbau von Verkehrsberuhigungen kommen könnte.
Frage:
Können Sie etwas zu den geplanten Rehwiesen in Börnicke sagen. Wann soll die Medienerschließung erfolgen und auf welchem Wege sollen die Baufahrzeuge zu dem Erschließungsgebiet gelangen?
Antwort:
Die Entwicklung des B-Plangebietes befindet sich noch in der Abstimmung, vor allem bezüglich der verkehrlichen Erschließung, die aus Sicht der Verwaltung momentan nicht gesichert ist. Zur Medienerschließung liegt der Stadt lediglich die Planung zur Stellungnahme vor. Zur Erschließung des Entwicklungsgebietes wurde seitens des Vorhabenträgers angedacht, die Verbindungsstraße zur Wilmersdorfer Chaussee als Baustellenzufahrt zu benutzen.

Frage:
Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe verfügen aktuell über kein Dorfgemeinschaftshaus/Treffpunkt wo die Möglichkeit für alle Altersgruppen besteht Veranstaltungen durchzuführen, sich zu treffen das soziale Leben in den Orten zu intensivieren usw. Auf Grund nur begrenzter Flächen und Gebäuden in den 3 Orten die sich in städtischen Eigentum befinden käme nur Birkholz mit der alten Schule auf dem Dorfanger in Frage wo bereits entsprechende Anträge/Ansätze vor 5 Jahren unternommen wurden und auch - wenn auch veralteter – Kostenvoranschlag vorliegt. Wie steht die Verwaltung zur Nutzung/Sanierung der alten Schule in Birkholz. Gibt es rechtlich ein Problem dem Mieter in dem jetzigen Gebäude eine andere Wohnung z.B. in Bernau zu zuweisen auch unter dem Aspekt der Baufälligkeit des Gebäudes und er völlig veralteten sanitären Anlagen?
Antwort:
Das Gebäude in der Birkholzer Dorfstraße 24 ist derzeit vermietet. Eine Beendigung des Mietverhältnisses ist nach Prüfung der Rechtslage nur möglich, wenn sich das Gebäude in einem nicht vermietbaren Zustand befindet. Eine Zuweisung des Mieters in einen anderen Wohnraum ohne "baupolizeiliche Sperrung" ist rechtlich nicht möglich. Mit der zuständigen Bauordnungsbehörde beim Landkreis Barnim wurde hierzu bereits Kontakt aufgenommen. Das Bauordnungsamt (BOA) muss vor einer Einschätzung eine Objektbesichtigung von innen und von außen vornehmen. Soweit das BOA zu der Erkenntnis gelangt, dass das Gebäude im derzeitigen Zustand nicht als Wohnraum genutzt werden kann, kann der Mietvertrag beendet werden. Die Stadt als Vermieter und Eigentümer müsste dem Mieter zumindest übergangsweise einen anderen Wohnraum zur Verfügung stellen. Für die Besichtigung ist die Anwesenheit des Mieters erforderlich. Dieser wurde zur Terminvereinbarung bereits angeschrieben. Soweit der Mieter sich Terminvereinbarungen verschließt, ist zu prüfen, welche Zutrittsrechte der Eigentümer gem. Mietvertrag hat. Nach Leerzug des Gebäudes könnte das Grundstück für nach Herrichtung für kommunale Zwecke z.B. als Dorfgemeinschaftshaus mitgenutzt werden.

Herr Handke dankt für die Aufmerksamkeit.

Frau Gaethke eröffnet die Aussprache.

Herr Labod habe eine Anmerkung zur Situation am FriedWald. Dort sei ihm aufgefallen, dass die Zuwege sehr verdreckt und in keinem guten Zustand seien. Auch stehen dort noch alte hässliche Masten. Dies hinterlasse keinen guten Eindruck auf die Besucher. Des Weitern werden in der Zuwegung Niederbarnim Allee regelmäßig LKWs abgestellt, die über Nacht ihren Motor laufen lassen. Zum zweiten möchte er in Bezug auf die Ausschreibung eines Beigeordneten mit auf den Weg geben, das Verfahren vorläufig abzubrechen und abzuwarten, was das Abwahlverfahren bringe bzw. wer dann ggfls. als neuer Bürgermeister gewählt werde. Hintergrund sei, dass der Beigeordnete dann natürlich auch mit dem zukünftigen Amtsinhaber harmonieren sollte. 

Herr Handke rät dazu erst einmal abzuwarten, was die Auszählung der Unterschriften bringe und wie man dann mit dem Thema weiter umgehen werde. Letztendlich entscheide sowieso die SVV. Er dankt aber für den Hinweis.
Bezüglich der Masten bittet er Herrn Labod darum, Frau Lietz oder Frau Waigand über den genauen Standort zu informieren. Die Problematik mit den LKW`s sei ihm bekannt.

Frau Keil hatte seinerzeit mit Herrn Handke hinsichtlich eines Zaunes am Spielplatz Birkholz sowie zu einem Verkehrsspiegel Kontakt aufgenommen und möchte den Sachstand wissen.

Herr Handke könne dies spontan nicht beantworten. Werde die Antworten aber mit dem Protokoll nachreichen.

Herr Kirsch habe mit Herrn Zibell vom Bauamt gesprochen. Der Spiegel werde in den nächsten Tagen geliefert. Herr Kirsch wurde von Eltern der evangelischen Schule angesprochen, ob nicht eine Querung an der Ladeburger Chaussee/Ecke Kirschgarten möglich wäre, da der Zebrastraßen am Krankenhaus, aufgrund der immer zu schnell fahrenden Krankenwagen, sehr gefährlich sei. 

Herr Handke antwortet, dass man sich nach dem Abschluss der Baumaßnahmen an der Ladeburger Chaussee die neue Straßenführung anschauen müsse. Er habe das Problem aber verstanden. Man müsse auch die zukünftige Situation betrachten, sollte die neue Hoffbauer Schule gebaut werden. Von daher könne er abschließend noch nichts dazu sagen.

Herr Kirsch verweist auf den Weihnachtsmarkt in Börnicke am nächsten Samstag.

Herr Herrmann möchte noch mehr über Herrn Schuhmann wisse, der als unabhängiger Sachverständiger in die Arbeitsgruppe gewählt wurde. Für ihn sei er, aufgrund seines Auftretens in der SVV, überhaupt nicht unabhängig.

Herr Handke erläutert, dass Herr Schuhmann ein wesentlicher Vertreter der Bürgerinitiative und einer der Initiatoren des Abwahlverfahrens sei.

Herr Goral dankt für die vorliegende Information der Verwaltung zur touristischen Autobahnbeschilderung. Anhand des dort dargestellten Schriftverkehrs könne man sehen, dass nicht immer alles so einfach sei.

Trotzdem sei man ein ganzes Stück weitergekommen, so Herr Handke.

Herr Schmidt stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung und Fortsetzung in der folgenden Woche.

Frau Gaethke macht darauf aufmerksam, dass man nur noch die Informationsvorlagen und den nichtöffentlichen Teil zu behandeln habe und bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Es erfolgt die Abstimmung.
(Ja-Stimmen: 5; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 2). Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt und die Sitzung fortgesetzt. 

 

8.2 Informationen zur Umsetzung des Bürgerentscheides zum Straßenausbau in Bernau


Frau Gaethke verweist auf die Information der Verwaltung. Es gibt keine weiteren Fragen.

 

8.3 Information zum Verfahrensstand des Bebauungsplanes "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee"


Frau Gaethke verweist auf die Information der Veraltung. Es gibt keine weiteren Fragen.

 

8.4 Sachstand zum Verfahren B-Plan "Panke-Park"


Frau Gaethke verweist auf die Information der Veraltung. Es gibt keine weiteren Fragen.

 

8.5 Sonstige Informationen der Verwaltung


Es liegen keine Informationen der Verwaltung vor.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Herr Sauer stellt wie auch schon in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.11.2013 die Frage, wie es mit dem Grundstück seines Nachbarn Herrn Sch. weitergehen solle. Er habe die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob inzwischen neue Befreiungen vom B-Plan erfolgt seien. Die Baugenehmigung des Herrn Sch. sei abgelaufen, das Bauvorhaben jedoch nach der persönlichen Meinung von Herrn Sauer noch nicht fertiggestellt. Es gebe ein Schreiben des Bauordnungsamtes des Landkreises, in dem festgestellt wurde, dass das genannte Bauvorhaben überwiegend fertiggestellt sei, aber eine ganze Reihe von Dingen gegen die Baugenehmigung verstoßen. Zu diesen liege eine Beseitigungsanordnung vor. Das betreffe vor allem auch die Bauanzeigen, die von der Stadt Bernau bestätigt worden seien. Herr Sauer halte seine Meinung aufrecht, dass ihm von der Stadt die Unwahrheit gesagt wurde. Außerdem habe er noch keine Antwort auf sein Schreiben vom 17.10.2013.

Frau Waigand antwortet, dass die Verwaltung die Antwort auf das von Herrn Sauer erwähnte Schreiben schuldig geblieben sei, weil Herr Sauer nur seine Auffassungen dargelegt habe, wie er die Bauabnahme durch das Bauordnungsamt sehe und wie die Baumaßnahmen durchzuführen seien, jedoch keine Fragen gestellt habe. Herrn Sauer wurde von der Verwaltung bereits mehrfach mitgeteilt, dass ein Antrag auf Befreiung von den Festlegungen des B-Planes vorliege. Über diesen Antrag sei jedoch noch nicht entschieden worden. Es gab am 27.11.2013 eine Abstimmung der Stadtverwaltung mit dem Bauordnungsamt. Es werde vermutlich so sein, dass das Bauordnungsamt über die Anträge des Herrn Sch. zu entscheiden habe. Zu den Behauptungen, dass von der Verwaltung unwahre Angaben gemacht wurden, erklärt Frau Waigand, dass Herrn Sauer im Hauptausschuss und in der SVV mehrfach die gleichen Fragen gestellt habe. Er habe immer die gleichen Antworten bekommen. Die Position der Stadt sei durch Aktenlage belegt. Wenn Herr Sauer eine andere Rechtsauffassung habe, sei das seine Sicht und Interpretation.

Herr Sauer behauptet weiter, dass Herr Sch. entsprechend der Bauanzeigen gebaut habe, aber die Gebäude nicht so nutze, wie es sich gehöre. Es gab nie einen Einspruch der Stadt zur Bauausführung. Fragen stellt Herr Sauer nicht.

Herr Höft stellt nochmals die in der SVV am 07.11.2013 gestellte Frage, wer die zusätzlichen Kosten für den Unterbau beim Verlegen der ADL Biesenthal bezahlt.

Herr Handke antwortet, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb, und dem Abwasserzweckverband gebe. In der Vergangenheit wurden die üblichen Probebohrungen durchgeführt. Diese Probebohrungen haben zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass zur kostenintensiveren Einstufung im Rahmen des auszuschreibenden LV gegeben. Bei der tatsächlichen Ausführung wurde festgestellt, dass im Untergrund mehr Beton war als erwartet. Diese Mehrkosten habe der Abwasserzweckverband zu tragen.

Herr Höft weist darauf hin, dass es sich doch normalerweise um Straßenbau handelt.

Herr Handke antwortet, dass es in Biesenthal unterschiedliche Situationen gebe. Die L 200 sei eine Landesstraße. Dort wurde gegenüber dem normalen Standard im Straßenkörper über eine größere Strecke viel Beton eingebracht. Im Ort Biesenthal sei die Stadt Biesenthal Straßenbaulastträger. Der Verursacher einer Baumaßnahme sei gehalten, seine Lasten zu tragen. Der Straßenbaulastträger trage die anderen Kosten. Es wurde also eine Kostenteilung vorgenommen.

Herr Höft fragt weiter, ob er das als Altanschließer mitbezahlen müsse.
Herr Handke antwortet, dass die Kosten der Verband trage. Sie seien nicht umlagefähig und fließen nicht in die Beiträge ein.
Herr Höft bezieht sich auf sein Schreiben an die Verwaltung vom 18.09.2008 zur Straßenausbaukonzeption. In diesem Schreiben habe er den Vorschlag unterbreitet, dass gepflasterte Zufahrten zu den Grundstücken mit Gitterabdeckrosten, Entwässerungsrinnen und bei Bedarf mit Sickerschächten zu versehen. Besonders wichtig sei das bei Grundstücken, die höher liegen als die Straßendecke und ein starkes Gefälle zur Straße haben. Alle tieferliegenden Grundstücke haben Gitterroste bekommen, das Wasser laufe in einen Graben. Die höhergelegenen nicht, da laufe das Wasser auf die Straße. Dadurch werden Radwege unterspült und die Straße in Mitleidenschaft gezogen. HerrHöftmöchte, dass sein Vorschlag in die neue Straßenausbaukonzeption aufgenommen wird. In der Anliegerversammlung wurde das auch angesprochen und abgesichert, dass das Wasser nicht auf die Grundstücke läuft.
Herr Handke bittet Frau Rochow, hierzu Kontakt mit Herrn Höft aufzunehmen.

Herr Höft hat weitere Fragen zum Parkhaus. Es werde angezeigt, dass Plätze frei seien, trotzdem gehe die Schranke nicht auf. Er bezieht sich auf den 18.11.2013. Außerdem seien 2 Fahrräder dort angeschlossen. Herr Höft fände es auch gut, wenn das Parken kostenlos wäre.

Herr Handke antwortet, dass er das mit der Schranke prüfen lassen werde. Die Stadt sei bestrebt, das Parkhaus so zu finanzieren, dass die Parkgebühren kostendeckend eingenommen werden.

Frau Dr. Dittmann gibt ein Statement zu den "Herzlichen Worten zur Adventszeit" des Bürgermeisters im Amtsblatt ab. Sie fragt nach der Botschaft für diejenigen, die auf dem Marktplatz stehen und mit der Politik nicht einverstanden sind.
Herr Handke antwortet, dass seine guten Wünsche für Alle gelten.

Zum Bauablauf des Bahnhofsvorplatzes habe Frau Dr. Dittmann Presseberichten zufolge nicht den Eindruck, dass da etwas gut geworden sei. Ihrer Meinung nach gehe es dort sehr chaotisch zu. Sie fragt, wer die Verantwortung übernimmt und welche Konsequenzen sich für dieses Chaos ergeben.

Herr Handke antwortet, dass die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes die Umsetzung eines langen Entwicklungsprozesses sei. Es gab Wettbewerbe, Workshops und auch Bürgerbeteiligung. Im Ergebnis sei eine Entscheidung getroffen und diese dann realisiert worden. Die jetzige Lösung sei nicht optimal, aber das hänge auch zum Teil damit zusammen, dass Teilbereiche des Bahnhofs nicht so in Anspruch genommen werden wie ursprünglich konzipiert. Es gab Veränderungen in der Buslinienführung, die Stellplätze seien verändert worden und Verkehrsteilnehmer beachten die Vorgaben nicht. Die Fußgängerzone werde von Radfahrern befahren. Es seien alle Verkehrsteilnehmer in der Verantwortung, sich an die Regeln zu halten. Es gebe auch noch Anpassungen nach Auflagen der Polizei. Bezogen auf das Parkdeck sei es bislang nicht gelungen, die Zufahrt an eine andere Stelle zu verlegen, weil das entsprechende Grundstück bis jetzt nicht angekauft werden konnte. Planung, Nutzung und veränderte Nutzung müssen in Übereinstimmung gebracht werden.

Frau Dr. Dittmann hat in der Sitzung des Ortsbeirates Börnicke gebeten zu prüfen, ob sie als letzter Anlieger der Börnicker Chaussee einen Zugang zum Rad- und Fußweg bekommen kann.
Herr Handke antwortet, dass ein Kontakt mit dem Landkreis hergestellt wurde.
Frau Rochow ergänzt, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen das Okay gegeben habe, die Maßnahme könne realisiert werden. Die Auftragsvergabe für den Gehweg Börnicker Chaussee werde vorgezogen. Es werde nicht bis zum Wegebau gewartet.

Herr Junghans fragt im Namen des Vereins Panke Park e.V., welche Aktivitäten zwischenzeitlich durch die Bernauer Verwaltung unternommen wurden, um den Termin für die Bürgerinformationsveranstaltung zu organisieren.

Frau Hirschfeld antwortet, dass die laufende Tätigkeit zu diesem Bereich mit der Projektgruppe erfolge, die vom Landesumweltamt und vom zuständigen Bodenschutzamt mit begleitet bzw. auch koordiniert werde. Der Endbericht zum Sanierungskonzept war für Ende November zugesagt, liege aber noch nicht vor. Erst dann können weitere Schritte in die Wege geleitet werden. Es wurde auch telefonisch und schriftlich Kontakt mit dem Bodenschutzamt aufgenommen.
Herr Junghans erinnert an seine Schreiben, auf die er noch keine Antwort habe.
Herr Handke sagt die schriftliche Antwort zu.

Frau Scheidt aus Birkenhöhe fragt was die Verwaltung wegen der Schließung des "Jellow" unternehmen wolle und bezieht sich auf einen Artikel in der Märkischen Oderzeitung vom 26.11.2013.

Herr Illge antwortet, dass die Verwaltung am 14.11.2013 fernmündlich die Information über die Kündigung des Betreibervertrages bekommen habe. Es wurde sofort Kontakt mit dem Träger aufgenommen. Demnächst werde hierzu auch Kontakt mit dem Landkreis aufgenommen. Träger der Jugendhilfe sei der Landkreis, der auch maßgeblich über die Verteilung der Mittel entscheide. Die Stadt habe immer ihren Anteil getragen und zusätzliche Tariferhöhungen abgefangen, da der Landkreis die Mittel 2010 eingefroren habe. Man habe das Gefühl, dass der jetzige Träger über eine Weiterführung nicht nachdenke, unabhängig von den Konditionen. Die Stadt habe bereits Kontakt zu anderen Einrichtungen aufgenommen, um zu sehen, in welcher Form eine Einrichtung in dieser Art weiter betrieben werden kann. Die Schließung des Jellow wurde für Mitte Dezember 2013 bestätigt.

Frau Scheidt fragt nach der Kitabedarfsplanung, sie habe noch keine konkreten Zahlen gehört. Zum Antrag der Hoffbauerstiftung habe sie zu sagen, dass nach einem Artikel in der Märkischen Oderzeitung zum Grundschulbereich im Land Brandenburg ausgesagt wurde, dass der Bedarf an Kita- und Grundschulplätzen nach 2030 zurückgehe, wenn die jetzt Geborenen Abitur machen. Daher sollten nicht langfristige Zusagen finanzieller Art gegeben werden. Es werde jeder Euro für die kommunalen Schulen und Kindergärten gebraucht. Auch sollte die Inklusion bedacht werden.
Zum Rathaus denke sie an die Bauphase. Es sei jetzt schon schwierig, in Bernau einen Parkplatz zu finden. Wenn der Standort sich durchsetze, müsse bedacht werden, dass Zufahrtsstraßen für Anwohner, Feuerwehr und Notarzt passierbar sein müssen. Auch die Enge des Mühlentores müsse bedacht werden.

Herr Handke antwortet, dass innerstädtisches Bauen bereits an verschiedenen Stellen durchgeführt wurde. Das Mühlentor setze sicher eine Begrenzung für Größe und Umfang der Baufahrzeuge. Sanierungen oder Baumaßnahmen in der Innenstadt seien immer mit Einschränkungen verbunden.

Zur Kitabedarfsplanung antwortet Herr Illge, dass der Landkreis zuständig sei. Die Bedarfsplanung sei nur eine Orientierung, die erst nach Jahren fortgeschrieben werde. Die Entwicklung der Kinderzahlen ändere sich durch Geburten, Zu- oder Wegzüge ständig. Es sei schwer, 100%ig die demografische Entwicklung der Stadt vorherzusagen. Bis jetzt konnte trotz aller anderslautenden Prognosen kein Rückgang der Kinderzahlen verzeichnet werden. Es müssen jedes Jahr Erzieher eingestellt werden.

Herr Handke ergänzt, dass die Kita in Birkholz bereits voll belegt sei und um 26 Plätze erweitert werden musste. Gleiches war auch bei den neu errichteten Kitas in Waldfrieden und Schönow zu verzeichnen. Im Moment gebe es einen kontinuierlich ansteigenden Trend in allen Bereichen. Baugrundstücke in Schönow seien sofort nach der Erschließung verkauft worden. Es sei nicht erkennbar, dass wie in den Zeitungen zu lesen, der Trend rückläufig sei.

Herr Schuhmann fragt, ob die in der MOZ bezeichneten etwa 5,3 Mio. Altanschließerbeiträge, die durch den WAV eingenommen wurden, für die vorzeitige Tilgung von Krediten und zur Gebührensenkung genutzt wurden. Diese Beiträge seien überwiegend widerspruchsbehaftet. Es werde das Geld von Bürgern ausgegeben, was zu verwenden nach der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts bedenklich sei. Dieses Geld sei rückzahlungsbedroht und könne nicht ausgegeben werden.

Herr Handke antwortet, dass nichtfällige Kredite nicht beglichen wurden, nur fällige Kredite. Dass das Geld dem Verband nicht gehöre, sei die Auffassung von Herrn Schuhmann. Der Verband habe die Beiträge erhoben, es bestehe die Möglichkeit der Klärung durch Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe in Sachen Cottbus einen 3teiligen Beschluss gefasst, der die Auffassung des WAV bestätige.

Herr Mischewski fragt den Bürgermeister, ob er auf der letzten Sitzung des WAV bewusst nicht anwesend war. Herr Nedlin habe eindeutig verkündet, dass der vorher gefasste Verbandsbeschluss nicht rechtskräftig sei. Er fragt die Stadtverordneten, warum sie den Bürgermeister nicht zur Rede stellen, wenn er im ZDF-Interview behauptet, das Gebührenmodell sei gesetzlich nicht möglich.

Herr Handke antwortet, das was Herr Mischewski wiedergegeben habe, habe er nicht gesagt. Es wurde mehrfach von Herrn Neue und auch in der Zeitung etwas behauptet, was er anders gesagt habe und das aber anders wiedergegeben wurde. Er hatte nicht die Gelegenheit und die Möglichkeit, sich zu äußern. Herr Handke habe die Vermutung, dass es um den Beschluss gehe, in dem Muster- und Sammelklagen zugelassen werden. Das sei in die Verbandsversammlung eingebracht worden. Da die Verbandsversammlung darüber nicht beschließen dürfe, musste der Beschluss beanstandet werden. Die Verbandsversammlung habe diesen Beschluss nochmals gefasst und auch dieser musste beanstandet werden. Das hieße aber nicht, dass der Verband keine Muster- und Sammelklagen zulasse. Es sei ein Entwurf vorhanden, der jetzt geprüft werde. Nach Auskunft der Kommunalaufsicht sei er verpflichtet gewesen, diesen Beschluss zu beanstanden. Das sei ein formaler Werdegang.

Herr Jonny Schulz fragt, warum seine schriftlichen Fragen nicht zuerst beantwortet wurden und warum von den sonstigen Gepflogenheiten abgewichen wurde. Er habe die Fragen schriftlich eingereicht.

Herr Handke antwortet, dass Herr Schulz um eine schriftliche Antwort gebeten habe und verliest die Fragen, die am 26.11.2013 bei der Stadt eingegangen sind:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Handke,
zur 48.Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2013 stelle ich folgende Frage:
In Bernau wurden in den letzten Jahren sehr viele Investitionen getätigt. Auch für Parkplätze und Parkhäuser. Die Parkplätze sind übervoll und teilweise im schlechten Zustand, aber eben ausgelastet. Alle drei Parkhäuser sind nicht ausgelastet, d.h. noch nicht mal halb voll.
Das Parkhaus im Bereich der Bahnhofspassage ist nur teilweise belegt und die oberen beiden Parkdecks sind geschlossen.
Das Fahrradparkhaus wird auch nicht angenommen. Es ist nur 1/3 belegt. Es stehen immer noch bis zum 180 Fahrräder um das Bahnhofsgelände herum. Was wird von der Stadt unternommen, um diesen Zustand zu beseitigen?
Das Parkdeck am Bahnhof war bisher fast voll, seit der Bewirtschaftung mit Parkgebühren ist es auch nur noch unten belegt, selten steht mal ein Auto auf der oberen Etage.
Das Parkhaus ehemalige Plansche ist immer nur maximal 20 % belegt. Es ist auch keine Lösung wie in der Zeitung geschrieben wird, dass zu viele reservierte Plätze im unteren Bereich sind, wer parken muss, fährt auch nach oben.
Welche Analysen gibt es, warum die Parkmöglichkeiten nicht angenommen werden. Waren es Fehlinvestitionen?
Welche Kosten wurden für das Parkhaus am Bahnhof ausgegeben?
Welche Kosten wurden für das Parkhaus Plansche ausgegeben?
Welche Kosten wurden für das Fahrradparkhaus ausgegeben?
Ich gehe davon aus, dass die Parkgebühren zu hoch sind für Pendler und es noch genügend Parkmöglichkeiten im Bereich des Bahnhofes gibt.
Sinn der Schaffung von Parkhäusern im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel ist doch, Parkmöglichkeiten für Pendler zu schaffen, um den PKW-Verkehr in den Städten zu entlasten. Das hat Bernau auch damit erfüllt.
Umwelt muss finanziert werden. Vielleicht sollte man eine Lösung für Pendler finden, die die Parkhäuser kostengünstiger nutzen können oder wenigstens ein Parkhaus.

Ich bitte, diese Fragen auch schriftlich zu beantworten. Aber nicht erst nach 48 Tagen wie meine letzte Frage auf der 45. Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Jonny Schulz

Herr Schulz wird die Antworten auf seine Fragen schriftlich erhalten, so Herr Handke.

Die Einwohnerfragestunde endet um 20.00 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokolle der 46. und 47. Sitzung

 

10. Verwaltungsempfehlungen

 

10.1 Abschluss eines Vergleiches Bauvorhaben Schulkomplex Grundschule Am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule

 

10.2 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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