Einwohnerfragestunde (Beginn 17:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Der Stellv. Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Sloma, eröffnet um 17.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Frau Hering wurde als eine von fünf Vertretern der Bürgerinitiative vom Pfarrer Gericke zum "Runden Tisch" am 21.10.2013 eingeladen. Während dieser Veranstaltung sei ihr aufgefallen, dass den Stadtverordneten eine wichtige höchstrichterliche Entscheidung zum Problem Altanschließer, Verjährung, Rechtssicherheit nicht bekannt sei. Es sei ihrer Meinung nach auch nicht die Aufgabe der Stadtverordneten, sich in dieser Sache rechtskundig zu machen. Für die Beschaffung der Unterlagen sei die Verwaltung zuständig.
Sie kritisiert, dass in der SVV am 24.10.2013 vorgelegte Beschlussvorlage 5-1289 zum Einwohnerantrag einen Umfang von 31 Seiten hatte. Sie fragt, ob das einer rechtzeitigen Information an die Stadtverordneten entspricht, wenn ihnen 3 Tage vor der Sitzung umfangreiche Materialien zugesandt werden.
Frau Hering zitiert u.a. aus den Schreiben der Kommunalaufsicht vom 07.10.2013 und 23.10.2013. In diesen Schreiben seien ihrer Meinung nach wichtige Informationen.
Sie fragt warum in der Sitzung der SVV nicht auf diese Informationen hingewiesen wurde.
Sie kritisiert weiter, dass das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in den Unterlagen nicht enthalten war. Außerdem vermisse sie, dass den Stadtverordneten bewusst gemacht werde, dass ihre Entscheidungen für das gesamte Verbandsgebiet gelten. Die Demonstrationen werden weitergehen. Der Bürgermeister habe die Pflicht, den Stadtverordneten entsprechende Hinweise zu geben.
Herr Sloma antwortet, dass er seit 23 Jahren in der Kommunalpolitik tätig sei und sich auch seit 20 Jahren mit dem Problem Wasser- und Abwasserpolitik beschäftige. Insofern sei er sowohl mit dem Kommunalen Abgabengesetz als auch mit der Abwasserpolitik vertraut.
Herr Handke ergänzt, dass auf die Hinweise der Kommunalaufsicht nicht besonders hingewiesen wurde, da die Unterlagen den Stadtverordneten zur Einsicht übergeben wurden. Es bestand die Möglichkeit, erst in der nächsten Sitzung zu entscheiden, aber die Stadtverordneten und die Bürgerinitiative habe den Wunsch geäußert, am 24.10.2013 die entsprechende Entscheidung zu treffen. Bei umfangreichen Unterlagen bestehe immer die Möglichkeit der späteren Entscheidung bzw. der Vertagung. Die Verwaltung sei immer bemüht, umfangreiche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Herr Dr. Zierath kritisiert, dass beim Bauvorhaben Bahnhofsvorplatz die Pendler nicht genügend berücksichtigt wurden. Für die Fußgänger sei sehr viel Platz, nicht aber für die PKW-Fahrer. Die Situation sei vollkommen unbefriedigend, da sich PKW und Busfahrer gegenseitig behindern.
Er schlägt vor, dass man die Möglichkeit schaffen solle, dass PKW-Fahrer dort kurz anhalten können, um solche Behinderungen zukünftig einzudämmen. Zudem fragt er, ob es nötig gewesen sei, den Bahnhofsvorplatz so aufwändig zu gestalten. Er verweist dabei auf ein von ihm mit den Bauarbeitern geführtes Gespräch. Die Bauarbeiter meinten, dass alles hätte kostengünstiger gestaltet und besser organisiert werden können.
Herr Handke antwortet, dass ihm vom Baubetrieb mitgeteilt wurde, dass man die Platten entsprechend verlegen müsse, um Spannungen herzustellen und das danach erst die Möglichkeit bestünde die Platten wieder herauszunehmen. Bei anderen Theorien, die zur Vorgehensweise herangeführt worden seien, habe man die Gewährleistung abgelehnt. Letztendlich sei es dann bei dieser Lösung geblieben. Er bestätigt, dass bei den verschiedenen Entwürfen, wie der Bahnhofsvorplatz einmal auszusehen habe, besondere Priorität auf Fußgänger und Radfahrer gelegt worden sei. Dieser Entscheidungsfindung seien viele Workshops, Diskussionen und Lösungsfindungen vorausgegangen. Der Autofahrer solle dabei an den Rand des Platzes gedrückt werden. Dies sei für PKW-Fahrer unglücklich, jedoch gestalte sich eine Umänderung des Bahnhofsvorplatzes als schwierig. Er weist zudem daraufhin, dass sich das Parkhaus in seiner Erweiterung noch in der Planung befinde, dies beinhalte auch das Zuführen einer neuen Zufahrtsstraße zum Parkdeck. Das Problem sei aber, dass die Grundstücksfrage noch nicht geklärt sei und somit bleibe es noch bei dieser Lösung, sich auf das Parkhaus zu beschränken. Es sei zudem eine Verbreiterung der Taxiaufstellflächen umgesetzt worden, sowie die Absenkung der Bordsteine bei den Taxis, um eine Verbreiterung zu ermöglichen. Die Schwierigkeit für die Pendler bliebe aber weiter bestehen. Dies sei aber ausführlich mit der Bürgerschaft diskutiert worden, mit eben diesem Ergebnis und es habe eine breite Bürgerbeteiligung gegeben. Zudem weist er daraufhin, dass durch die 36 Bäume, die dort gepflanzt werden, den Erlebnis- und Verweilcharakter verstärken, auch die verschiedenen Lichtverhältnisse geben dem Platz eine besondere Bedeutung.
Es wurde umfangreich und ausführlich mit großer Bürgerbeteiligung gearbeitet. Der Bahnhofsvorplatz war kein einfaches Bauvorhaben, habe aber zur Attraktivitätssteigerung beigetragen.
Herr Schuhmann verstehe nicht warum Herr Sloma den Geschäftsantrag von Herrn Strese ablehne. Dies sei aus parlamentarischer Sicht völlig neu. Bei der Tagesordnung sei seitens von Herrn Handke der Beschluss zur Gründung und Bestimmung der Arbeitsgruppe am 07.11.2013 abgelehnt worden, da zur SVV 24.10.2013 bereits die Einladung für die heutige Versammlung verteilt wurde. Warum habe er den Beschluss am 24.10.2013 dann nicht verhindert, wenn er gar nicht umsetzbar sei und wohlwissend, dass er nicht mehr auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden könne. Am 24.10.2013 sei entschieden worden, dass eine Arbeitsgruppe der Fraktionen und der Bürgerinitiative eine ergebnisoffene Überarbeitung der Satzungen des WAV Panke/Finows vornehmen sollen. Ihm erschließe sich deshalb nicht, warum er gegen diesen Beschluss gestimmt habe. Auch konnte man dem Amtsblatt entnehmen, dass Herrn Handkes Kompromissbereitschaft gegenüber den Bürgern groß sei. Herr Schuhmann möchte von Herrn Handke wissen, ob dieser, wenn die Ergebnisgruppe eine Umfinanzierung auf das Gebührenmodell beschließen und die SVV dem zustimmen würde, den Beschluss beanstanden und kassieren würde oder ob er ihn als Verbandsvorsteher akzeptieren und umsetzen würde.
Herr Handke antwortet, dass Beschlüsse von der Verbandsversammlung und der Gemeindevertretung von ihm umzusetzen seien, er habe aber auch die Pflicht die Gemeindevertretung darauf hinzuweisen, dass möglicherweise Schwierigkeiten bestünden. Das Mischmodell sei durch die Stadtverordneten nicht aufgehoben worden und an die Beschlüsse müsse er sich halten. Zur Frage der Umstellung, hier habe er sich ebenso an die Beschlüsse zu halten. In Bezug auf Herrn Handkes Gegenstimme antwortet er, dass er seine Gründe habe, es gehe da nicht um die Arbeitsgruppe, die er befürworte, sondern vielmehr um die Anzahl der Sachverständigen. Ein weiteres Problem sei es, dass bei dieser Arbeitsgruppe kein Vertreter des WAV "Panke/Finow" dabei sei und man so letztendlich über den WAV rede, aber nicht mit ihm. Dies sei nicht optimal.
Zum abgelehnten Antrag des Stadtverordneten antwortet Herr Handke, dass dieser in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden könne. Man befand sich in der Tagesordnung nicht bei den Beschlüssen, sondern bei den Informationen.
Herr Sloma begründet seinen Entschluss, den Geschäftsantrag von Herrn Strese abzulehnen damit, dass es nicht zulässig sei, im Tagesordnungspunkt "Informationen" Anträge zu stellen. Dies sei ihm auch nach Rücksprache mit fachkompetenten Leuten bestätigt worden. Er habe in der Pause Herrn Strese den Kompromiss vorgeschlagen, den Antrag schnellstmöglich zur nächsten SVV einzubringen.
Im Übrigen sei der Beschluss in der letzten SVV deshalb nicht abgelehnt worden, da die Stadtverordneten an Lösungsansätzen interessiert seien. Dabei sei allerdings nicht aufgefallen, dass es zu Schwierigkeiten kommen könnte. Dies müsse nun im Nachgang korrigiert werden. Er betont nochmals, dass man bestrebt sei, hier schnellsmöglichst eine Lösung zu finden.
Frau Dr. Simon erklärt, dass die Frage der Verjährung heute im Landtag zur Debatte stand. Die Bedenken seien offensichtlich bekannt. Das Problem habe sich wieder verschärft, abgesehen vom Verschicken der Bescheide. Sie fragt, ob in Bezug auf diese Bedenken die weitere Verschickung der Bescheide ausgesetzt werden kann.
Herr Handke antwortet, dass der Verband sich zur Zeit auf die Abarbeitung der Widersprüche konzentriere. Zum Thema verfassungsrechtliche Bedenken müsse erst ein entsprechendes Urteil gefasst werden. Es gebe eine eindeutige Rechtslage und noch keine gerichtliche Entscheidung, die diese Rechtslage in Frage stelle. Er erklärt zudem, dass das KAG Brandenburg momentan angepasst werde, was die endgültige Verjährungsfrist betreffe.
Das Bundesverfassungsgericht habe dem Land aufgegeben, das KAG entsprechend anzupassen.
Herr Sloma ergänzt, dass die Stadtverordnetenversammlung bestimmte Gesetze nicht ändern könne. Man sei Exekutive und nicht Legislative.
Herr Junghans fragt, wann die Info-Veranstaltung zum Panke Park und die Projektgruppensitzung durchgeführt werden. Er gibt den Hinweis, die Info-Veranstaltung vor der Projektgruppsitzung durchführen zu lassen. Er fragt, wo die diversen Unterlagen zum Sanierungsgutachten zum Panke Park in der Stadtverwaltung einsehbar sind.
Herr Handke antwortet, dass die Unterlagen in der Verwaltung vorlägen. Das Konzept werde im Laufe des Monats Novembers seitens der Gutachter fertig gestellt werden. Der nächste Schritt sei, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Grundstückseigentümern abzuschließen, der vom Landkreis koordiniert werde. Der Entwurf werde derzeit bearbeitet und vor der Unterschrift der SVV vorgelegt. Die Veröffentlichung der Unterlagen im Internet könne erst erfolgen, wenn man sich mit den anderen Beteiligten abgestimmt habe. Zur Zeit seien die Unterlagen auch im Stadtplanungsamt einsehbar.
Herr Junghans fragt nochmals, ob die Informationsveranstaltung der Projektgruppensitzung vorgezogen werde.
Herr Handke weist daraufhin, dass es in der Vergangenheit öfters zeitliche Verschiebungen gab. Man hoffe, dass der Landkreis, der den ganzen Verwaltungsakt koordiniere, mit den Ergebnissen einverstanden sei und diese auch in der Informationsveranstaltung mit einbringe. Er stimme zudem mit Herrn Junghans Meinung überein erst die Informationsveranstaltung abzuhalten, um einen gleichen Wissenstand zu erreichen, um dann in der Projektgruppensitzung entsprechend handeln zu können.
Herr Höft verliest einen Artikel aus der MOZ vom 02.11.2013. Dort wurde berichtet, dass die Druckleitung in der Plottkeallee in Biesenthal kostenintensiver als geplant werde. Dies erkläre sich durch die erforderliche Verstärkung des Unterbaus. Er verstehe nicht, dass Straßenbaumaßnahmen auf Druckleitungen verlegt werden.
Herr Handke erklärt, dass diese Maßnahme in Abstimmung mit dem Amt Biesenthal-Barnim durchgeführt wurde. Einen Teil der Kosten trage das Amt Biesenthal-Barnim und den anderen Teil der WAV "Panke/Finow".
Herr Höft verstehe nicht, warum der WAV "Panke/Finow" die Kosten trage, man müsse doch vorher den Sachverhalt prüfen. Es könne nicht sein, dass solche Kosten in der Vorplanung nicht berücksichtigt worden seien, man müsse sich sicher sein, was für Kosten bei einer solchen Maßnahme auf einen zukämen.
Herr Handke versichert Herrn Höft, dass er dies beim Verband aufklären werde.
Des Weiteren verstehe Herr Höft nicht, warum auf den Beitragsbescheiden die Maßnahmen nicht genannt werden, für die man zu zahlen habe. Bei anderen Schreiben, insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen, werde immer eine konkrete Aufschlüsselung der Kosten vorgenommen.
Herr Handke verweist darauf, dass die Frage oft in der Vergangenheit gestellt worden sei und man auf der Website vom WAV "Panke/Finow" oft gestellte Fragen beantwortet habe. Zusätzliche Informationen seien auch in den Flyern ersichtlich. Investitionen können zusätzlich neben den genannten Möglichkeiten auch in entsprechenden Wirtschaftsplänen eingesehen werden, dort seien sie speziell auf das jeweilige Jahr bezogen.
Herr Höft könne sich nicht vorstellen, dass es Kredite gebe, im Zeitraum von 1992 – 2010, die noch nicht abgezahlt worden seien. Dies mache keine Bank mit, da eine gewisse Sicherheit gegeben sein müsse, den Kredit abzuzahlen.
Herr Handke erklärt, dass der WAV "Panke/Finow" Kredite in Höhe von ca. 35 Millionen EUR aufgenommen habe. Der WAV wurde diesbezüglich in der Vergangenheit oft kritisiert. Diese Kredite wurden bei verschiedenen Banken aufgenommen und dort habe man keine Sicherheiten hinterlegen müssen, da man eine öffentlich-rechtliche Aufgabe zu bewältigen habe. Die Kredite wurden für dringend durchzuführende Investitionen benötigt. Der Investitionsaufwand sei aber auch in der Globalkalkulation ermittelt worden, dort könne man sich ebenso informieren. Er macht darauf aufmerksam, dass die Unterlagen, welche von der Bürgerinitiative angefordert worden seien, sich nicht beim WAV befänden, sondern derzeit auf ihre Richtigkeit geprüft werden. Die zuständige Prüfstelle sei das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es werde dabei speziell geprüft, ob die Beitragskalkulation den Anforderungen entspreche.
Herr Höft erklärt, dass ihm unverständlich sei, warum die Beiträge straßenweise und nicht etappenweise eingeholt werden. Seit 2007 sei bekannt, dass die Altanschließer zu zahlen haben. Er verweist darauf, dass ein Kredit mit 6% Zinsen aufgenommen werden müsse, warum habe man nicht alle mit einer bestimmten Summe herangezogen und warum ist die Belastung so hoch?
Herr Handke antwortet zur Frage der Splittung, dass das sicherlich eine gute Idee sei und der Landrat erklärt habe, dass es möglich sei in Raten zu zahlen. Außerdem weist er daraufhin, dass man versucht habe, so spät wie möglich die Altanschließerbeiträge einzuholen, um allen anderen Betroffenen Zeit zu lassen, sich mit der Finanzierung auseinanderzusetzen. Es seien vorher auch institutionelle Einrichtungen veranlagt worden (Wohnungsbaugesellschaften etc.). Außerdem bekäme die Verbandsversammlung des WAV am 19.11.2013 den Vorschlag, das Zahlungsziel von 4 Wochen auf 3 Monate zu verlängern.
Herr Höft greift Herrn Handke privat und unsachlich an und wird vom stellv. Vorsitzenden und auch von Stadtverordneten zum Beenden seiner Ausführungen aufgefordert.
Die Einwohnerfragestunde endet um 17:57 Uhr.