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Protokoll

der 47. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2013

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende19:20 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Bissing, Herr Gemski, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Dr. Weßlau, Herr Herrmann, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Bittersmann, Herr Vida, Herr Beyer, Herr Köhn, Frau Richter, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt) 
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Brix (Sachbearbeiterin Geschäftsbuchhaltung)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein (Märkische Oderzeitung)
Herr Wollgast (Bernauer Blitz/OdF)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Sloma, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Stadtverordneten, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Herrn Sloma stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Herr Sloma erinnert daran, dass in der letzten SVV beschlossen wurde, eine Arbeitsgruppe (AG) zu gründen. Er verliest den dazu gefassten Beschluss zur Fraktionsvorlage der LINKEN:

"Die Vertreter der Stadt Bernau b. Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" werden aufgefordert, den Entwurf einer neuen Satzung des WAV zu erarbeiten. Dazu wird eine Arbeitsgruppe (AG) gegründet, der neben den Vertretern im WAV, je ein Vertreter jeder Fraktion, drei von den Fraktionen benannte unabhängige und vom WAV zu beauftragende und zu bezahlende Sachverständige sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative angehören. Die Zusammensetzung der AG wird durch die SVV am 07. November beschlossen. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, ergebnisoffen Änderungen der Satzung in Bezug auf eine mögliche Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung bei Berücksichtigung verlässlicher Vergleichsrechnungen, gegebenenfalls Einführung einer Tiefenbegrenzung und weitere Korrekturen sowie die Frage eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers zu prüfen. Das Ergebnis wird der SVV im Januar vorgelegt." 

Da aber bereits die Tagesordnung für die Sitzung am 07. November festgesetzt war, so Herr Sloma, konnte der TOP zur Beschlussfassung über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe nicht mehr mit aufgenommen werden.

Man könne sich nun entweder unter TOP 4.1 Sonstige Informationen der Fraktionen zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppe untereinander abstimmen und den Beschluss in der nächsten SVV-Sitzung am 28. November nachholen oder einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung stellen und die Dringlichkeit im Sinne der Brandenburgischen Kommunalverfassung begründen.

Herr Sloma weist darauf hin, dass die Tagesordnung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf in der Sitzung durch Beschluss erweitert werden könne, wenn es sich um einen Angelegenheit handele, die keinen Aufschub dulde. Ein Verstoß gegen die Öffentlichkeit liege dann nicht vor. Dies bedeute, dass die Erweiterung der Tagesordnung nur unter diesen engen Voraussetzungen zulässig wäre. Eine Angelegenheit duldet keinen Aufschub, wenn ihre Beratung und Entscheidung unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Ladungsfrist nicht mehr bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden könne, ohne dass Nachteile eintreten, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Für die Beurteilung, ob eine Angelegenheit keinen Aufschub mehr duldet, ist die verkürzte Ladungsfrist als Maßstab heranzuziehen, d. h. es müsse beurteilt werden, ob deren Beratung und Entscheidung nicht bis zur nächsten vereinfacht und unter verkürzter Ladungsfrist einberufene Sitzung aufgeschoben werden kann.

Herr Sloma möchte wissen, ob alle damit einverstanden seien, so wie von ihm vorgeschlagen, die Bildung einer Arbeitsgruppe unter TOP 4.1. zu beraten, Mitglieder für diese festzulegen und in der nächsten SVV den Beschluss dazu zu fassen.

Herr Dr. Ueckert halte das für einen gangbaren Weg und würde auch ein Zeitfenster öffnen noch nachträglich Namen für die Arbeitsgruppe ergänzen zu können.

Herr Handke bittet darum, wenn möglich, jetzt schon Namen zu benennen, da die Zeit dränge. Man müsse sich auf Termine verständigen, Abläufe usw. klären. Es sei also noch einiges zu tun, wenn man in der Januar-SVV die Satzungsänderung besprechen wolle.

Herr Gemski könne dem Vorschlag von Herrn Sloma ebenfalls folgen. Er schlägt vor, dass sich die bisher benannten Personen der Arbeitsgruppe jedoch schon kurzfristig zusammensetzen um bestimmte Dinge zu beraten, die für die Beschlussfassung Ende November wichtig seien.  

Frau Keil möchte wissen, ob die Fraktion DIE LINKE Herrn Gemski benannt habe und informiert darüber, dass sie für die SPD Fraktion zur Verfügung stehe. Sie bittet darum, auch aus jeder Fraktion einen Stellvertreter zu benennen, damit die AG in jedem Fall arbeitsfähig sei. Sie gehe auch davon aus, dass Herr Dr. Ueckert und Herr Handke Teil der AG werden und möchte wissen, ob dies so sei bzw. wer als Vertreter des WAV für die AG angedacht sei.

Herr Sloma macht darauf aufmerksam, dass man sich noch nicht in der Diskussion befinde, sondern beim TOP Bestätigung der Tagesordnung. Er bittet um Abstimmung über die Tagesordnung, so wie von ihm vorgeschlagen.
(Ja-Stimmen: einstimmig; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0)

 

4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

4.1 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Herr Sloma greift die vorherige Diskussion wieder auf und erteilt Frau Keil das Wort.

Frau Keil fasst ihren bisherigen Redebeitrag kurz zusammen: Sie steht für die AG von ihrer Fraktion zur Verfügung, Frau Reimann soll die Stellvertreterin werden. Sie möchte wissen, wer die Vertreter aus dem WAV sein sollen, nur Bernauer oder auch andere Vertreter?

Herr Sloma antwortet, dass die SVV nur über Bernau und nicht über andere Gemeinden bestimmen könne. Die Arbeitsgruppe selber könne dann ja entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wolle.

Herr Handke beantwortet den zweiten Teil der Frage von Frau Keil. Zum einen werde Herr Dr. Ueckert als Vertreter benannt und zum anderen müsste eigentlich auch er, in seiner Funktion als Bürgermeister, benannt werden. Da er aber als hauptamtlicher Verbandsvorsteher gewählt worden sei, könne er in der Verbandsversammlung nicht die Stadt Bernau vertreten. Und somit würde diese Position dann sein Stellvertreter wahrnehmen.

Herr Gemski wäre damit einverstanden, halte es aber auch für unabdingbar, dass auch mindestens 1 Vertreter der Bürgerinitiative in der Arbeitsgruppe vertreten sei. Er schlägt dafür Frau Dr. Christel Simon vor. Sollte dies auf Einverständnis stoßen, könnte man ihr evtl. ein kurzfristiges Rederecht einräumen, um ihre Erläuterungen und Vorschläge zu vernehmen. Er betont nochmals, dass er es für sehr wichtig halte, dass sich die Arbeitsgruppe so kurzfristig wie möglich zusammensetzt.

Herr Sloma weist daraufhin, dass der Beschluss zur Gründung einer Arbeitsgruppe, ja auch Vertreter der Bürgerinitiative beinhalte.

Für die CDU-Fraktion benennt Herr Goral sich selbst und als Vertreter Herrn Nickel. Als Sachverständigen möchte er Herrn Rechtsanwalt Schiebold vorschlagen, mit dem er auch schon telefonischen Kontakt hatte und der sich für diese Aufgabe bereit erklärt habe.

Herr Strese schlägt für die AG mindestens 2 Vertreter der Bürgerinitiative vor, da diese mehr in der Thematik stecken als manch anderer. Er selber würde für die Unabhängige Fraktion mitwirken. 

Herr Sloma macht darauf aufmerksam, dass dies zu einer Veränderung des Beschlusses führen würde.

Dies würde Herrn Strese dazu veranlassen, den Antrag zu stellen, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass zwei Mitwirkende der Bürgerinitiative der Arbeitsgruppe angehören sollen.

Herr Handke schlägt vor, da der Beschluss ja schon eindeutig gefasst wurde, ob eine Vertreterschaft nicht eine Brücke sein könne.

Herr Herrmann benennt sich aus der Freien Fraktion als Mitglied für die Arbeitsgruppe und als seine Vertreterin Frau Richter. Er möchte außerdem von Herrn Gemski wissen, ob dieser sowohl für die Fraktion als auch für die Bürgerinitiative bei der AG mitmache. Und wenn dem so wäre, könne er dies nicht gutheißen, da dies eine Doppelung wäre.

Herr Dr. Ueckert stellt klar, dass Herr Gemski Stadtverordneter sei und als dieser für seine Fraktion für die AG benannt wurde. Und was dieser außerhalb dieser Tätigkeit unterstütze, tue nichts zur Sache. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.  

Herr Handke weist daraufhin, dass lt. Beschlussfassung drei Sachverständige benannt werden müssten. 

Herr Strese betont, dass er eindeutig einen Antrag formuliert habe, zwei Mitglieder der Bürgerinitiative für die AG zu benennen. Er bittet über diesen Antrag abzustimmen.

Herr Goral erinnert an die letzte SVV und die Diskussion zu dieser Beschlussfassung. Er hatte damals sogar vorgeschlagen, drei Mitglieder der Bürgerinitiative in die AG zu integrieren. Warum wurde dieser Vorschlag denn da nicht aufgegriffen? Nun müsse man den Beschluss so ausführen, wie beschlossen.  

Herr Ronnger gibt zu bedenken, dass man sich im TOP 4.1 befinde und in diesem rein rechtlich gar keine Beschlüsse gefasst werden können.

Frau Keil schlägt vor, da man jetzt einen großen Teil der AG-Teilnehmer beschlossen habe, schnellstmöglich einen Termin für diese Runde zu vereinbaren. Ansonsten ist sie auch dafür, dass Frau Dr. Simon die Bürgerinitiative vertritt, da diese von Anfang an dabei war.

Herr Dr. Ueckert stellt klar, dass die AG heute noch nicht beschlossen werde, sondern erst in der SVV Sitzung am 28.11.2013. Bis dahin können die Fraktionen auch noch die Sachverständigen benennen.   

Wenn man jetzt nicht in der Lage sei, drei Sachverständigen zu benennen, schlägt Frau Ziemann vor, die Sachverständigen nachzubenennen. Die AG sollte trotzdem heute beschossen werden, damit diese schon tagen können, denn der Zeitdruck sei enorm hoch.

Frau Reimann sagt, dass man aber mehr Fraktionen als zu benennende Sachverständige habe. Ihre Fraktion sei davon ausgegangen, dass ein Sachverständiger von Seiten der SVV, einer vom Verband und einer von der Bürgerinitiative gestellt werden solle. 

Herr Nickel bittet um eine kurze Pause, damit sich die Fraktionsvorsitzenden kurz verständigen können. Er bittet auch darum, doch fair bei der Sache zu bleiben.

Frau Ziemann verweist nochmals auf die Passage des Beschlusstextes in dem es heißt: "…drei von den Fraktionen benannte unabhängige und vom WAV zu beauftragende …". Es sollen also keine Vertreter der Fraktionen, sondern unabhängige Sachverständige benannt werden. Ihre wäre wichtig, diesen Beschluss so umzusetzen.

Herr Sloma bittet um Abstimmung über den von Herrn Nickel gestellten Antrag über eine kurze Beratungspause. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Es erfolgt eine Pause von 16.25-16.30 Uhr.

Herr Sloma macht nochmals darauf aufmerksam, dass in diesem TOP keine Anträge gestellt werden können. Von daher lehne er den Antrag von Herrn Strese ab und macht ihm den Vorschlag, den Antrag in die SVV am 28.11.2013 einzubringen. Allerdings müsse er den Antrag dazu schnellstmöglich schriftlich stellen, da die Antragseingangsfrist bereits verstrichen sei.

Herr Strese stellt den Antrag auf Erweiterung des bestehenden Beschlusses auf nicht einen, sondern zwei Vertreter der Bürgerinitiative für die AG. Und diesen Antrag könne Herr Sloma gar nicht ablehnen.

Es entsteht eine kurze Diskussion zwischen Herrn Sloma und Herrn Strese mit dem Ergebnis, dass der Antrag nicht zugelassen wird, was Herr Strese für undemokratisch hält. 

Frau Keil fasst das Ergebnis der kurzen Beratung der Fraktionsvorsitzenden zusammen. Demnach habe man sich darauf geeinigt, über den Antrag in der SVV am 28.11.2013 abzustimmen. Zur Vorbereitung dieser Abstimmung werden sich die eben für die Arbeitsgruppe benannten Personen kurzfristig treffen. 

Herr Sloma nimmt die Vorschläge zur Kenntnis und erinnert daran, dass die Einwohnerfragestunde schon um 17.00 Uhr beginnt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet er den TOP.

 

5. Informationen der Verwaltung

 

5.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2014

Herr Sloma bittet Herrn Handke um die Präsentation des Haushaltes.

Herr Handke stellt den Haushalt und seine wichtigsten Eckdaten anhand einer PowerPoint Präsentation vor.

Herr Sloma dankt Herrn Handke und eröffnet die Diskussion.

Frau Ziemann unterstreicht das von Herrn Handke Vorgetragene. Man könne stolz darauf sein, die Möglichkeit zu haben, vorwiegend in die Zukunft der Stadt (Kinder, Jugendliche, Familien) zu investieren. Sie möchte dies, entgegnen der derzeitigen Diskussionen in der Stadt, doch als sehr positiv hervorheben.

Herr Nickel schließt sich dem an. Das seien Zahlen und Fakten die sich die meisten Kommunen wünschen würden und Zeichen für kluge, maßvolle Politik in den letzten Jahrzehnten. In den nun folgenden Diskussionen in den Ausschüssen sollte überlegt werden, wie man mit dem Haushalt umgehe und dazu Fragenkataloge erstellen, auch, um evtl. noch andere Prioritäten zu setzen. Man habe in den letzten Jahren sehr erfolgreich die Weichen gestellt und deshalb stehe die Stadt auch so positiv da.

Herr Labod gibt zu bedenken, dass die Investitionen aber auch dazu führen, dass die Substanz immer kleiner werde. Man müsse sich deshalb steuernd Gedanken machen, wie man diesen Zustand, bei immer kleineren Ressourcen, beibehalten könne, wenn die Investitionen abgeschlossen seien. Klar sollte auch sein, dass man nicht grenzenlos wachsen könne. Wenn man z.B. neue Schulen baue, ziehe man zwar auch wieder Einwohner heran, was zu einem höheren Steueraufkommen führe, aber auf der anderen Seite auch dazu, dass man in Straßen, Wege usw. investieren müsse. Dies müsse genau durchdacht und langfristig und strategisch geplant werden. 

Frau Poppitz schließt sich dem an. Sie möchte dies anhand zweier Beispiele verdeutlichen. So habe man derzeit 2 Stadtplaner beauftragt, die die Sport-, Bolz- und Spielplätze untersuchen u.a. auch hinsichtlich ihrer Notwendigkeit. Auf der anderen Seite gibt es Beschlusslagen, die schon ewig liegen ohne je umgesetzt geworden zu sein und das koste Geld. So wünscht sich bspw. der OT Börnicke schon lange einen Kinderspielplatz, der überhaupt noch nicht auf der Agenda gestanden habe. Man sollte deshalb auch ein ganz wichtiges Augenmerk auf den Bürgerhaushalt legen und hier auch abwägen. Vielleicht wäre es möglich, dass der A2 und A4 grundlegende Dinge einmal gemeinsam diskutiere um andere Prämissen zu setzen. Denn irgendwann mal werde man z.B. nicht mehr in der Lage sein, die Ordnung und Sicherheit auf Spielplätzen zu gewährleisten. Ihr gehe es wirklich darum, sich im Vorfeld damit zu beschäftigen, wohin es gehen solle. Wenn man Geld hat, sei es leicht, dieses auf den Weg zu bringen, aber man müsse für alles, was man öffentlich in der Wirkung habe bzw. in die Nutzung gebe, die Verantwortung. Und das sei ein ganz wichtiger Punkt. 

Herr Strese sieht das alles nicht ganz so positiv wie teilweise sein Vorredner. Das die Stadt so gut dastehe, sei nicht der Verdienst des Bürgermeisters. Bernau sei in der glücklichen Lage, so randnah an Berlin zu sein und dies sei ein Selbstläufer. Von daher halte er es für traurig, dass hier so wenig von Seiten des Bürgermeisters getan werde. Er begrüßt zwar den Bau von Schulen und Kitas usw. könne aber die Planung des Rathausneubaus nicht nachvollziehen. Dieses Geld könnte man doch auch anders anlegen. Er erinnert an diverse für ihn nicht nachvollziehbare Geldausgaben, z.B. für den Bau des neuen Parkhauses oder den Bahnhofsvorplatz usw. Er halte die Verwaltung für strukturell nicht in der Lage, sich gegen den Bürgermeister durchzusetzen. Und auch die von der Unabhängigen Fraktion vorgeschlagenen Strukturen blieben unberücksichtigt. Von daher und auch insbesondere wegen des Rathauses, werde seine Fraktion dem Haushalt auch nicht zustimmen.

Herr Sloma unterbricht die Diskussion um 17.00 Uhr für die Einwohnerfragestunde.

Da die Sitzung, aufgrund einer Doppelbelegung der Stadthalle, für die Sitzung ab 18.00 Uhr nicht mehr zur Verfügung steht, muss diese im Rathaus fortgeführt werden. Aus diesem Grund unterbricht Herr Sloma die Sitzung für 30 Minuten und bittet darum, dass sich alle im Ratssaal einfinden.

Die Sitzung wird um 18.30 Uhr im Ratssaal fortgesetzt.

Frau Reimann erhält das Wort. Sie merkt an, dass der Haushalt immer detaillierter werde und beachtliche Summen sowie großartige Projekte beinhalte. Es sei viel passiert in Bernau und dies habe man sowohl dem Bürgermeister, der Verwaltung und auch der SVV zu verdanken. Sie könne deshalb nicht das unangebrachte Verhalten von Herrn Strese verstehen.
Sie äußert sich positiv, dass man sich noch leisten könne und diese Möglichkeit auch nutze, viel Geld in Kitas und Schulen zu investieren, denn dies sei auch eine gesunde Investition, da auch Spiel- und Bolzplätze davon profitieren. Man sollte diese Stätten auch schaffen und erhalten, da diese immer mehr zum Treffpunkt von Familien und somit zu Kommunikationsorten werden.
Sie findet auch gut, dass beim Straßenausbau nun ganze Gebiete betrachtet werden. Wenn man das so einhalten könne, könne man im Straßenausbau sehr viel erreichen, incl. der Regenversorgung. Es sei insgesamt ein guter Haushalt, wobei auch allen klar sein müsse, dass der finanzielle Rahmen immer geringer werde. 

Herr Schmidt könne sich dem nicht so anschließen. Was ihn bewege sei, dass man keine vernünftige Schwerpunktsetzung hinbekomme. So werde entweder immer nur nach Bedarf gebaut oder Sachen vorab nur in der Verwaltung abgesprochen, nicht aber in der SVV. Er könne hier keinen roten Faden erkennen.
Ein weiterer Kritikpunkt sei die Höhe der Investitionstätigkeit. Es werde zwar darauf hingewiesen, dass man evtl. Darlehen aufnehmen müsse, es gebe aber keinen Lösungsvorschlag dazu. Er denkt, dass alle Rücklagen, die die Stadt noch habe, in der 5. SVV aufgebraucht werden und sieht dies problematisch. Es gebe hier keine Idee zur Steuerung. Bisher wünsche man sich dazu zwar eine Beratung, aber darüber hinaus gekommen sei man noch nicht. Er bittet um eine Idee, wie man den Haushalt steuern könne. Auch solle man sich über die zukünftige Gestaltung des Haushalts unterhalten. Er veranschaulicht dies anhand des Neubaus der Schule in Schönow. Er könne nicht stolz sein, dass hier keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden. Man müsse Fördermittel mehr nutzen. Und deshalb wünsche er sich eine bessere Planung und Übersicht über die Entwicklung der Rücklagen.

Herr Handke hoffe auch weiterhin Fördermittel für die Stadt zu bekommen. Für den Haushalt 2015 müsse es, wenn gewünscht, bis spätestens zum Sommer 2014 eine Richtlinie geben. Für Mitarbeiter der Verwaltung sei es wichtig, unter 20 Mio. Euro an Investitionen zu kommen. Man müsse auch in Bezug auf den Bürgerentscheid zum Straßenausbau noch überlegen, wie man dies zukünftig händele. In Schönow z.B. gibt es große Initiativen, wo Anwohner sich Straßen wünschen. Und auch bei den Spielplätzen sei man immer bestrebt gewesen, gewisse Standards zu schaffen. Zukünftig werde man aber eher die Situation haben, mehr Spielplätze zu bauen. Und da müsse man immer entscheiden, ob dies ein Schwerpunkt sei oder nicht.

Frau Ziemann schließt sich Frau Poppitz an, nicht freier Hand zu entscheiden, sondern Konzeptionen zur Grundlage zu nehmen.

Auch Herr Strese halte es für grundsätzlich richtig, Schulen zu bauen. Allerdings könne man doch der Statistik entnehmen, wo und wann Schulen notwendig seien. Er könne beim Neubau der Schule in Schönow keine seriöse Planung feststellen. Und auch er könne keinen roten Faden erkennen.

Herr Sloma erwidert, dass der Bedarf zum Neubau der Schönower Schule schon viele Jahre bekannt gewesen sei und auch gewünscht wurde. Im Übrigen könne man doch stolz darauf sein, wie sich die Stadt entwickelt habe. 

Herr Handke macht darauf aufmerksam, dass die Zahlen zur Entwicklung der Schüler auch regelmäßig Thema im A4 wären. Man könne den Bedarf oft erst feststellen, wenn Familien zuziehen und diese sich im Einwohnermeldeamt anmelden. Deshalb werde auch keine Schule ad hoc gebaut. Im Übrigen habe man sich auch in Schönow um eine Förderung bemüht. Aber das Land fördere derzeit bedauerlicherweise nicht. 

Frau Poppitz möchte nicht den Zustand erreichen, dass Spielplätze still gelegt werden müssen, weil die Gelder nicht mehr reichen. Sie bittet deshalb darum, dass man sich noch in dieser 5. SVV für die Planung des Haushalts 2015 im 1. Quartal 2014 zusammensetze, um nach den Schwerpunkten zu schauen. Und da doch alle das Gleiche wollen, z.B. gute Schulen und Spielplätze usw., solle man sich auch mit einbringen können, wohin es in Zukunft gehe solle. Sie wünsche sich demokratische Mittel, um bei den Haushaltsplänen mitzubestimmen.

Herr Dr. Weßlau schließt sich dem an. Man müsse sich überlegen, welche Aktivitäten man in die Ausschüsse einbringe und auch über Konzepte nachdenken. Das bisherige Procedere war meist so, dass die Vorschläge von der Verwaltung gekommen seien und die Fraktionen zu wenig eigene Inspirationen mit eingebracht haben. Dies sei den Fraktionen selber zuzuschreiben.
Beim Thema Schulen sieht er eine Fehlentwicklung der Bernauer Stadtplanung. Er erläutert dies anhand der Evangelischen Grundschule. Diese stand ewig leer, obwohl in den 90iger Jahren sehr viel in diese Schule investiert wurde. Er halte dies für eine negative Entwicklung.

Herr Dr. Ueckert stimmt Herrn Sloma zu und macht darauf aufmerksam, dass Schönow mehr Einwohner als die gesamte Stadt Biesenthal habe. Auch das sollte man bei den Diskussionen berücksichtigen.

Herr Nickel sagt, dass man doch nicht so tun solle, als ob man neue Sachen vorgelegt bekomme. Wie viele Jahre z.B. habe man über das Neue Rathaus diskutiert? Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten mitunter unter erschwerten Bedingungen. Man könne das doch jetzt nicht wieder polarisieren. Man war sich darüber einig, dass man das Rathaus für die Zukunft brauche.Kitas, Grundschule usw. seien Pflichtaufgaben. Was wäre, wenn die Verwaltung hier keinen Puffer hinbekommen würde. Für die Kinder in Schönow war es teilweise eine Katastrophe in die Schule zu gehen oder dort Sport zu machen. Und man müsse auch damit rechnen, dass irgendwann mal kein Geld mehr zur Verfügung stünde. Wie sollen z.B. Arbeiter usw. bezahlt werden, wenn nichts mehr investiert werde und somit auch keine Baumaßnahmen mehr stattfinden können. Man mache doch nur Sachen, die gemacht werden müssen. Wo solle man sich denn da bremsen. Er sei froh und stolz bestimmte Dinge mit auf den Weg zu bringen.

Herr Handke möchte dies gern aufgreifen. Zur Evangelischen Grundschule sei ihm das Ringen um diese noch in Erinnerung. Aber der damalige Geburtenknick habe auch einiges zur Situation beigetragen. Die Schule werde jetzt aber wieder der Nutzung zugeführt. Und da sowohl Schulen als auch Vielfalt gebraucht werden, wünsche man sich selbstverständlich, in diese Richtung vorzugehen. Aber man könne nicht immer spontan entscheiden, sondern müsse vieles mit im Haushalt berücksichtigen. So müsse die Verwaltung auch immer darauf achten, wofür die Stadt verantwortlich sei und welchen Bedarf man decken müsse. Er erläutert dies kurz am Beispiel der Spielplätze. Die Verwaltung könne zwar Vorschläge machen, aber die SVV müsse diese mittragen. Er würde vorschlagen, im Januar eine Klausurtagung anzuberaumen, um gemeinsam eine Richtlinie zu erstellen. Man müsse auch den Solidarpakt (Auslauf 2019) beachten. Hier sei es wichtig, eine Lösung zu finden. Er gibt auch zu bedenken, dass die Erstellung eines Haushaltes ca. 3 Jahre Vorlauf brauche, d.h. Lösungsansätze müssen schon früher her (in den Jahren 2016/2017). Eine solche Klausurtagung würde auch der Verwaltung helfen, da man so sieht, wo man hinwolle. Es gab auch Kritik, dass vieles nicht oder nicht gut umgesetzt wurde (z.B. Pankepark), dies liege mitunter auch daran, dass oft Zwänge von außen mitgetragen werden müssen. Sein Vorschlag wäre eine Klausurtagung im Januar, an der entweder alle oder nur einzelne Vertreter der Fraktionen teilnehmen.

Nachdem keine weiteren Wortbeiträge mehr vorliegen, beendet Herr Sloma die Diskussion. 
 

5.2 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herr Handke verliest den Bericht des Bürgermeisters:
"Ich möchte Sie darüber informieren, dass in Bezug auf die Sanierung des Landschaftsraumes Teufelspfuhl die ersten Teile des Sanierungskonzepts nun der Verwaltung vorliegen. Es handelt sich um das Grundwasserströmungsmodell, auf dessen Grundlage die Sanierungsvarianten betrachtet werden. Das gesamte Konzept wird von Seiten der Gutachter noch im Laufe dieses Monats fertiggestellt. Als nächster Schritt ist zwischen den Eigentümern ein Öffentlich-Rechtlicher Vertrag abzuschließen koordiniert vom Landkreis. Dieser liegt im Entwurf vor und wird derzeit überarbeitet. Vor Unterzeichnung durch die Stadt wird er den Gremien vorgelegt.

Am Montag hat das Preisgericht beim Künstlerwettbewerb zum Brunnen am Marktplatz den Siegerentwurf gekürt. Gewonnen hat der Entwurf des Bernauer Bildhauers Jörg Engelhardt, dessen Vater bereits die Stadtsäule gestaltet hat. Laut eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung sollte der Brunnen ja das Thema "Partnerschaft" thematisieren. Dieses Motto sollte sowohl als Zeichen für die Zusammengehörigkeit Bernaus mit den eingemeindeten Ortsteilen sowie für die überregionalen Städtepartnerschaften oder allgemeine zwischenmenschliche Beziehung interpretieren werden dürfen.

Das Preisgericht, bestehend aus einer vierköpfigen Fach- und einer dreiköpfigen Sachjury, hatte zwischen sieben zum Wettbewerb eingereichten Arbeiten auszuwählen und entschied sich am Ende einstimmig für die Arbeit von Jörg Engelhardt. Der Siegerentwurf zeigt auf großen Natursteinsockeln platzierte bronzene Tierskulpturen, die sich locker um die Stadtsäule verteilen. Damit ist die Arbeit eine der wenigen, der es gelang, die Stadtsäule zu integrieren. Im Verlauf des nächsten Jahres soll der Siegerentwurf auf dem Marktplatz Gestalt annehmen. Noch bis morgen werden alle eingereichten Wettbewerbsarbeiten im Ratssaal des Rathauses gezeigt. Ab dem 11. Januar werden die Entwürfe dann drei Wochen lang in der Galerie Bernau zu bewundern sein.

Seit Dienstag läuft die Unterschriftensammlung zum Antrag auf Abwahl meinerseits.

Auf folgende Termine möchte ich hinweisen:
- am 9.11. findet anlässlich des Gedenkens an die Pogrome vom 9. November 1938 um 18 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz statt, die vom Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit organisiert wird
- die Eröffnung des Bernauer Friedwaldes ist für den 15.11. um 11 Uhr vorgesehen. 
- der Ortsbeirat Ladeburg lädt für den 17.11. anlässlich des Volkstrauertages um 14 Uhr am Ehrenmal am Dorfanger zur traditionellen Gedenkfeier für "Die Gefallenen der Kriege und Opfer von Gewaltherrschaft" ein
- am 22.11. feiert die Epilepsieklinik Tabor ab 13 Uhr ihr 10-jähriges Bestehen.
- für den 23.11. lädt der Arbeitskreis Ortsgeschichte Schönow gemeinsam mit der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes um 10.30 Uhr am Gedenkstein auf dem Dorfanger zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Todestages von Wolfgang Knabe ein."

Er nimmt Bezug zur letzten Dienstagsveranstaltung und zu dem Beitrag, Kondome an die Abgeordneten zu verteilen, die gegen die Gebührenfinanzierung gestimmt haben, damit diese sich nicht mehr fortpflanzen. Er findet diese Äußerung befremdlich, würdelos und menschenverachtend. Er bedankt sich bei der MOZ, dass diese diesen Beitrag ausgeblendet und damit der Veranstaltung auch eine würdevolle Erscheinung gegeben habe. Die Dienstagsveranstaltung sei Teil unserer Stadt und wirke auch nach außen.

Im Anschluss erfolgt durch Herrn Handke die Beantwortung der von Herrn Labod gestellten Fragen:

Anfragen von Herrn Labod vom 05.11.2014

Frage:
Meines Erachtens ist für die Anordnung der Entfernung des Verkehrszeichens "Spielstraße" in der Kantstraße eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde erforderlich.

Antwort:
Für die Entfernung der Verkehrszeichen aus der Kantstraße/Heidestraße ist eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Eine solche Anordnung vom 14. August 2013 war Grundlage für die Entfernung der Verkehrszeichen.

Frage:
Welche Gründe hat es gegeben, sind diese Ihnen bekannt?

Antwort:
Begründet wird die Anordnung der bisherigen Beschilderung damit, dass die baulichen Gegebenheiten (Ausbauzustand der Straße) den verkehrsberuhigten Bereich in der bisherigen Ausdehnung nicht rechtfertigen würden.

Die Anordnung "Verkehrsberuhigter Bereich" kommt nach § 45 Abs. 1 b Nr. 3 StVO nur für einzelne Straßen oder Bereiche mit überwiegender Aufenthaltsfunktion und sehr geringem Verkehr in Betracht. Die Straßen müssen durch besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sein.


Die betroffenen Straßen Kantstraße und Heidestraße entsprechen nach Auffassung der Straßenverkehrsbehörde nicht den Anforderungen für einen verkehrsberuhigten Bereich.

Frage:
Warum wurde bei der zugrundeliegenden Entscheidung, welcher Behörde auch immer, offenbar nicht ausreichend berücksichtigt, dass es in der als Spielstraße geplanten und demzufolge nur sehr schmal gebauten Straße keine Bürgersteige gibt und die Straße regelmäßig von vielen dort in ihren Familien lebenden Kindern zum Spielen und zum Freizeitaufenthalt benutzt wird?

Antwort:
Vor der Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde machte diese sich durch einen Ortstermin mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut. Nach Auffassung der Straßenverkehrsbehörde vermitteln die abgeordneten Abschnitte der Heidestraße/Kantstraße nicht im erforderlichen Umfang den Eindruck, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.

Frage:
Die Gründe für die Anordnung der Spielstraße aus den Jahren 1994 - 1996 und der bauliche Zustand der Straße haben sich doch seit deren Errichtung nicht geändert?

Antwort:
Der bauliche Zustand der Straße hat sich seit deren Herrichtung nicht geändert. Die Gründe, die die Straßenverkehrsbehörde ursprünglich zur Anordnung der Verkehrszeichen "Verkehrsberuhigter Bereich" veranlassten, sind nicht bekannt.

Frage:
Was gedenkt die Stadt zu tun, um dort die durch den Wegfall des Status Spielstraße entstandenen Gefährdungen der Kinder zu begegnen?

Antwort:
Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob und durch welche Maßnahmen in der Kantstraße und Heidestraße derart hergerichtet werden können, dass damit den Anforderungen zur Anordnung "Verkehrsberuhigter Bereich" genüge getan ist.

Frage:
Wenn die Stadt mit dem Wegfall des Status "Spielstraße" nicht einverstanden sein sollte, gedenkt sie dann Widerspruch gegen diese offenbar von der Kreisverwaltung getroffene Verfügung einzulegen?

Antwort:
Widerspruch gegen diese Entscheidung war innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe zulässig. Diese Frist ist am 20. September 2013 abgelaufen. Fristgerechter Widerspruch gegen die Abordnung der bisherigen Beschilderung wurde durch Anwohner eingelegt. Über diesen ist derzeit nicht entschieden. Vor einer Entscheidung hat die Widerspruchsbehörde der Stadt die Möglichkeit eingeräumt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine erneute Anordnung des "Verkehrsberuhigten Bereiches" zu begründen geeignet sind.

Herr Sloma eröffnet die Aussprache:

Herr Labod weist in Bezug auf die Beantwortung seiner Fragen daraufhin, dass man doch 1 Jahr Zeit habe um Widerspruch einzulegen, wenn keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen sei. 

Herr Handke wird dies prüfen.

Herr Gemski möchte sich noch kurz zu der "Kondomgeschichte" äußern. Dies Äußerungen trage keiner der Bürgerinitiative mit und alle seien äußerst empört darüber. Er persönlich könne sich nicht dafür entschuldigen, da es nichts mit ihm zu tun habe. Es müsse aber in der Öffentlichkeit definitiv wieder gerade gerückt werden.


Herr Dr. Ueckert geht nochmals auf die Fragen von Herrn Labod ein. Er war seinerzeit in Schönow tätig und habe die Angelegenheit begleitet. Es gab damals vom Kreis eine Auflage, dass die Kantstraße eine Spielstraße sein sollte. Darüber müsste es eigentlich noch Unterlagen gebe. In den ganzen letzten 20 Jahren habe sich am Straßencharakter nichts geändert, außer, dass der Autoverkehr unbestritten zugenommen habe, aber auch die Anzahl der Kinder. Die Straße wurde immer genutzt wie ein Spielplatz, von daher könne er das Ganze nicht verstehen.

Herr Sloma erläutert näher, wo genau sich die Heidestraße befinden, nämlich zwischen Kindergarten und Schule.

Herr Labod knüpft an die Äußerung von Herrn Dr. Ueckert an. Wenn sich also die Verhältnisse nicht verändert haben und sich die Straße als Kommunikationsort etabliert habe, gebe es doch gar keine Gründe für diese Entscheidung. Er bittet die Stadt sich darum zu bemühen, hier Gehör zu finden und in die Offensive zu gehen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgliegen, beendet Herr Sloma den TOP.

 

5.3 Sonstige Informationen der Verwaltung


Es liegen keine vor. Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19.15 Uhr.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 17:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Der Stellv. Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Sloma, eröffnet um 17.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Frau Hering wurde als eine von fünf Vertretern der Bürgerinitiative vom Pfarrer Gericke zum "Runden Tisch" am 21.10.2013 eingeladen. Während dieser Veranstaltung sei ihr aufgefallen, dass den Stadtverordneten eine wichtige höchstrichterliche Entscheidung zum Problem Altanschließer, Verjährung, Rechtssicherheit nicht bekannt sei. Es sei ihrer Meinung nach auch nicht die Aufgabe der Stadtverordneten, sich in dieser Sache rechtskundig zu machen. Für die Beschaffung der Unterlagen sei die Verwaltung zuständig.
Sie kritisiert, dass in der SVV am 24.10.2013 vorgelegte Beschlussvorlage 5-1289 zum Einwohnerantrag einen Umfang von 31 Seiten hatte. Sie fragt, ob das einer rechtzeitigen Information an die Stadtverordneten entspricht, wenn ihnen 3 Tage vor der Sitzung umfangreiche Materialien zugesandt werden.

Frau Hering zitiert u.a. aus den Schreiben der Kommunalaufsicht vom 07.10.2013 und 23.10.2013. In diesen Schreiben seien ihrer Meinung nach wichtige Informationen.
Sie fragt warum in der Sitzung der SVV nicht auf diese Informationen hingewiesen wurde.
Sie kritisiert weiter, dass das diesbezügliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in den Unterlagen nicht enthalten war. Außerdem vermisse sie, dass den Stadtverordneten bewusst gemacht werde, dass ihre Entscheidungen für das gesamte Verbandsgebiet gelten. Die Demonstrationen werden weitergehen. Der Bürgermeister habe die Pflicht, den Stadtverordneten entsprechende Hinweise zu geben.

Herr Sloma antwortet, dass er seit 23 Jahren in der Kommunalpolitik tätig sei und sich auch seit 20 Jahren mit dem Problem Wasser- und Abwasserpolitik beschäftige. Insofern sei er sowohl mit dem Kommunalen Abgabengesetz als auch mit der Abwasserpolitik vertraut.

Herr Handke ergänzt, dass auf die Hinweise der Kommunalaufsicht nicht besonders hingewiesen wurde, da die Unterlagen den Stadtverordneten zur Einsicht übergeben wurden. Es bestand die Möglichkeit, erst in der nächsten Sitzung zu entscheiden, aber die Stadtverordneten und die Bürgerinitiative habe den Wunsch geäußert, am 24.10.2013 die entsprechende Entscheidung zu treffen. Bei umfangreichen Unterlagen bestehe immer die Möglichkeit der späteren Entscheidung bzw. der Vertagung. Die Verwaltung sei immer bemüht, umfangreiche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.



Herr Dr. Zierath kritisiert, dass beim Bauvorhaben Bahnhofsvorplatz die Pendler nicht genügend berücksichtigt wurden. Für die Fußgänger sei sehr viel Platz, nicht aber für die PKW-Fahrer. Die Situation sei vollkommen unbefriedigend, da sich PKW und Busfahrer gegenseitig behindern.
Er schlägt vor, dass man die Möglichkeit schaffen solle, dass PKW-Fahrer dort kurz anhalten können, um solche Behinderungen zukünftig einzudämmen. Zudem fragt er, ob es nötig gewesen sei, den Bahnhofsvorplatz so aufwändig zu gestalten. Er verweist dabei auf ein von ihm mit den Bauarbeitern geführtes Gespräch. Die Bauarbeiter meinten, dass alles hätte kostengünstiger gestaltet und besser organisiert werden können.

Herr Handke antwortet, dass ihm vom Baubetrieb mitgeteilt wurde, dass man die Platten entsprechend verlegen müsse, um Spannungen herzustellen und das danach erst die Möglichkeit bestünde die Platten wieder herauszunehmen. Bei anderen Theorien, die zur Vorgehensweise herangeführt worden seien, habe man die Gewährleistung abgelehnt. Letztendlich sei es dann bei dieser Lösung geblieben. Er bestätigt, dass bei den verschiedenen Entwürfen, wie der Bahnhofsvorplatz einmal auszusehen habe, besondere Priorität auf Fußgänger und Radfahrer gelegt worden sei. Dieser Entscheidungsfindung seien viele Workshops, Diskussionen und Lösungsfindungen vorausgegangen. Der Autofahrer solle dabei an den Rand des Platzes gedrückt werden. Dies sei für PKW-Fahrer unglücklich, jedoch gestalte sich eine Umänderung des Bahnhofsvorplatzes als schwierig. Er weist zudem daraufhin, dass sich das Parkhaus in seiner Erweiterung noch in der Planung befinde, dies beinhalte auch das Zuführen einer neuen Zufahrtsstraße zum Parkdeck. Das Problem sei aber, dass die Grundstücksfrage noch nicht geklärt sei und somit bleibe es noch bei dieser Lösung, sich auf das Parkhaus zu beschränken. Es sei zudem eine Verbreiterung der Taxiaufstellflächen umgesetzt worden, sowie die Absenkung der Bordsteine bei den Taxis, um eine Verbreiterung zu ermöglichen. Die Schwierigkeit für die Pendler bliebe aber weiter bestehen. Dies sei aber ausführlich mit der Bürgerschaft diskutiert worden, mit eben diesem Ergebnis und es habe eine breite Bürgerbeteiligung gegeben. Zudem weist er daraufhin, dass durch die 36 Bäume, die dort gepflanzt werden, den Erlebnis- und Verweilcharakter verstärken, auch die verschiedenen Lichtverhältnisse geben dem Platz eine besondere Bedeutung.
Es wurde umfangreich und ausführlich mit großer Bürgerbeteiligung gearbeitet. Der Bahnhofsvorplatz war kein einfaches Bauvorhaben, habe aber zur Attraktivitätssteigerung beigetragen.

Herr Schuhmann verstehe nicht warum Herr Sloma den Geschäftsantrag von Herrn Strese ablehne. Dies sei aus parlamentarischer Sicht völlig neu. Bei der Tagesordnung sei seitens von Herrn Handke der Beschluss zur Gründung und Bestimmung der Arbeitsgruppe am 07.11.2013 abgelehnt worden, da zur SVV 24.10.2013 bereits die Einladung für die heutige Versammlung verteilt wurde. Warum habe er den Beschluss am 24.10.2013 dann nicht verhindert, wenn er gar nicht umsetzbar sei und wohlwissend, dass er nicht mehr auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden könne. Am 24.10.2013 sei entschieden worden, dass eine Arbeitsgruppe der Fraktionen und der Bürgerinitiative eine ergebnisoffene Überarbeitung der Satzungen des WAV Panke/Finows vornehmen sollen. Ihm erschließe sich deshalb nicht, warum er gegen diesen Beschluss gestimmt habe. Auch konnte man dem Amtsblatt entnehmen, dass Herrn Handkes Kompromissbereitschaft gegenüber den Bürgern groß sei. Herr Schuhmann möchte von Herrn Handke wissen, ob dieser, wenn die Ergebnisgruppe eine Umfinanzierung auf das Gebührenmodell beschließen und die SVV dem zustimmen würde, den Beschluss beanstanden und kassieren würde oder ob er ihn als Verbandsvorsteher akzeptieren und umsetzen würde.

Herr Handke antwortet, dass Beschlüsse von der Verbandsversammlung und der Gemeindevertretung von ihm umzusetzen seien, er habe aber auch die Pflicht die Gemeindevertretung darauf hinzuweisen, dass möglicherweise Schwierigkeiten bestünden. Das Mischmodell sei durch die Stadtverordneten nicht aufgehoben worden und an die Beschlüsse müsse er sich halten. Zur Frage der Umstellung, hier habe er sich ebenso an die Beschlüsse zu halten. In Bezug auf Herrn Handkes Gegenstimme antwortet er, dass er seine Gründe habe, es gehe da nicht um die Arbeitsgruppe, die er befürworte, sondern vielmehr um die Anzahl der Sachverständigen. Ein weiteres Problem sei es, dass bei dieser Arbeitsgruppe kein Vertreter des WAV "Panke/Finow" dabei sei und man so letztendlich über den WAV rede, aber nicht mit ihm. Dies sei nicht optimal.




Zum abgelehnten Antrag des Stadtverordneten antwortet Herr Handke, dass dieser in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden könne. Man befand sich in der Tagesordnung nicht bei den Beschlüssen, sondern bei den Informationen.

Herr Sloma begründet seinen Entschluss, den Geschäftsantrag von Herrn Strese abzulehnen damit, dass es nicht zulässig sei, im Tagesordnungspunkt "Informationen" Anträge zu stellen. Dies sei ihm auch nach Rücksprache mit fachkompetenten Leuten bestätigt worden. Er habe in der Pause Herrn Strese den Kompromiss vorgeschlagen, den Antrag schnellstmöglich zur nächsten SVV einzubringen.
Im Übrigen sei der Beschluss in der letzten SVV deshalb nicht abgelehnt worden, da die Stadtverordneten an Lösungsansätzen interessiert seien. Dabei sei allerdings nicht aufgefallen, dass es zu Schwierigkeiten kommen könnte. Dies müsse nun im Nachgang korrigiert werden. Er betont nochmals, dass man bestrebt sei, hier schnellsmöglichst eine Lösung zu finden.

Frau Dr. Simon erklärt, dass die Frage der Verjährung heute im Landtag zur Debatte stand. Die Bedenken seien offensichtlich bekannt. Das Problem habe sich wieder verschärft, abgesehen vom Verschicken der Bescheide. Sie fragt, ob in Bezug auf diese Bedenken die weitere Verschickung der Bescheide ausgesetzt werden kann.

Herr Handke antwortet, dass der Verband sich zur Zeit auf die Abarbeitung der Widersprüche konzentriere. Zum Thema verfassungsrechtliche Bedenken müsse erst ein entsprechendes Urteil gefasst werden. Es gebe eine eindeutige Rechtslage und noch keine gerichtliche Entscheidung, die diese Rechtslage in Frage stelle. Er erklärt zudem, dass das KAG Brandenburg momentan angepasst werde, was die endgültige Verjährungsfrist betreffe.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Land aufgegeben, das KAG entsprechend anzupassen.

Herr Sloma ergänzt, dass die Stadtverordnetenversammlung bestimmte Gesetze nicht ändern könne. Man sei Exekutive und nicht Legislative.

Herr Junghans fragt, wann die Info-Veranstaltung zum Panke Park und die Projektgruppensitzung durchgeführt werden. Er gibt den Hinweis, die Info-Veranstaltung vor der Projektgruppsitzung durchführen zu lassen. Er fragt, wo die diversen Unterlagen zum Sanierungsgutachten zum Panke Park in der Stadtverwaltung einsehbar sind.

Herr Handke antwortet, dass die Unterlagen in der Verwaltung vorlägen. Das Konzept werde im Laufe des Monats Novembers seitens der Gutachter fertig gestellt werden. Der nächste Schritt sei, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Grundstückseigentümern abzuschließen, der vom Landkreis koordiniert werde. Der Entwurf werde derzeit bearbeitet und vor der Unterschrift der SVV vorgelegt. Die Veröffentlichung der Unterlagen im Internet könne erst erfolgen, wenn man sich mit den anderen Beteiligten abgestimmt habe. Zur Zeit seien die Unterlagen auch im Stadtplanungsamt einsehbar.

Herr Junghans fragt nochmals, ob die Informationsveranstaltung der Projektgruppensitzung vorgezogen werde.

Herr Handke weist daraufhin, dass es in der Vergangenheit öfters zeitliche Verschiebungen gab. Man hoffe, dass der Landkreis, der den ganzen Verwaltungsakt koordiniere, mit den Ergebnissen einverstanden sei und diese auch in der Informationsveranstaltung mit einbringe. Er stimme zudem mit Herrn Junghans Meinung überein erst die Informationsveranstaltung abzuhalten, um einen gleichen Wissenstand zu erreichen, um dann in der Projektgruppensitzung entsprechend handeln zu können.

Herr Höft verliest einen Artikel aus der MOZ vom 02.11.2013. Dort wurde berichtet, dass die Druckleitung in der Plottkeallee in Biesenthal kostenintensiver als geplant werde. Dies erkläre sich durch die erforderliche Verstärkung des Unterbaus. Er verstehe nicht, dass Straßenbaumaßnahmen auf Druckleitungen verlegt werden.



Herr Handke erklärt, dass diese Maßnahme in Abstimmung mit dem Amt Biesenthal-Barnim durchgeführt wurde. Einen Teil der Kosten trage das Amt Biesenthal-Barnim und den anderen Teil der WAV "Panke/Finow".

Herr Höft verstehe nicht, warum der WAV "Panke/Finow" die Kosten trage, man müsse doch vorher den Sachverhalt prüfen. Es könne nicht sein, dass solche Kosten in der Vorplanung nicht berücksichtigt worden seien, man müsse sich sicher sein, was für Kosten bei einer solchen Maßnahme auf einen zukämen.

Herr Handke versichert Herrn Höft, dass er dies beim Verband aufklären werde.

Des Weiteren verstehe Herr Höft nicht, warum auf den Beitragsbescheiden die Maßnahmen nicht genannt werden, für die man zu zahlen habe. Bei anderen Schreiben, insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen, werde immer eine konkrete Aufschlüsselung der Kosten vorgenommen.

Herr Handke verweist darauf, dass die Frage oft in der Vergangenheit gestellt worden sei und man auf der Website vom WAV "Panke/Finow" oft gestellte Fragen beantwortet habe. Zusätzliche Informationen seien auch in den Flyern ersichtlich. Investitionen können zusätzlich neben den genannten Möglichkeiten auch in entsprechenden Wirtschaftsplänen eingesehen werden, dort seien sie speziell auf das jeweilige Jahr bezogen.

Herr Höft könne sich nicht vorstellen, dass es Kredite gebe, im Zeitraum von 1992 – 2010, die noch nicht abgezahlt worden seien. Dies mache keine Bank mit, da eine gewisse Sicherheit gegeben sein müsse, den Kredit abzuzahlen.

Herr Handke erklärt, dass der WAV "Panke/Finow" Kredite in Höhe von ca. 35 Millionen EUR aufgenommen habe. Der WAV wurde diesbezüglich in der Vergangenheit oft kritisiert. Diese Kredite wurden bei verschiedenen Banken aufgenommen und dort habe man keine Sicherheiten hinterlegen müssen, da man eine öffentlich-rechtliche Aufgabe zu bewältigen habe. Die Kredite wurden für dringend durchzuführende Investitionen benötigt. Der Investitionsaufwand sei aber auch in der Globalkalkulation ermittelt worden, dort könne man sich ebenso informieren. Er macht darauf aufmerksam, dass die Unterlagen, welche von der Bürgerinitiative angefordert worden seien, sich nicht beim WAV befänden, sondern derzeit auf ihre Richtigkeit geprüft werden. Die zuständige Prüfstelle sei das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es werde dabei speziell geprüft, ob die Beitragskalkulation den Anforderungen entspreche.

Herr Höft erklärt, dass ihm unverständlich sei, warum die Beiträge straßenweise und nicht etappenweise eingeholt werden. Seit 2007 sei bekannt, dass die Altanschließer zu zahlen haben. Er verweist darauf, dass ein Kredit mit 6% Zinsen aufgenommen werden müsse, warum habe man nicht alle mit einer bestimmten Summe herangezogen und warum ist die Belastung so hoch?

Herr Handke antwortet zur Frage der Splittung, dass das sicherlich eine gute Idee sei und der Landrat erklärt habe, dass es möglich sei in Raten zu zahlen. Außerdem weist er daraufhin, dass man versucht habe, so spät wie möglich die Altanschließerbeiträge einzuholen, um allen anderen Betroffenen Zeit zu lassen, sich mit der Finanzierung auseinanderzusetzen. Es seien vorher auch institutionelle Einrichtungen veranlagt worden (Wohnungsbaugesellschaften etc.). Außerdem bekäme die Verbandsversammlung des WAV am 19.11.2013 den Vorschlag, das Zahlungsziel von 4 Wochen auf 3 Monate zu verlängern.

Herr Höft greift Herrn Handke privat und unsachlich an und wird vom stellv. Vorsitzenden und auch von Stadtverordneten zum Beenden seiner Ausführungen aufgefordert.

Die Einwohnerfragestunde endet um 17:57 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 19.15 Uhr. 

 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

6.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Jürgen Sloma
stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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