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Protokoll

der 46. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2019

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:38 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Labod, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Schwigon, Herrn Neitzel, Herrn Kremling, Herrn Stattaus

Verwaltungsangehörige:
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)Frau Timmermann (amt. Dezernent für Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Stadtplanungs- und Infrastrukturangelegenheiten)Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)Herr Mekelburg (Hauptamt)Herr Töpper (Protokollant)Frau Schmid (Protokollantin)

Gäste: Bürger

Presse: Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit    

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird bestätigt.
 

2. Bestellen einer Protokollantin    

Frau Schmid und Herr Töpper werden als Protokollanten bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung    

Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass von der CDU-Fraktion ein Eilantrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Fraktionsvorlage "Sozial wertvollen Wohnraum in Bernau verhalten!" eingegangen sei. Gemäß ihres Aufgabenbereiches als Vorsitzende der 6. Stadtverordnetenversammlung habe sie den Antrag vorgeprüft und informiert die Anwesenden über die rechtlichen Grundlagen anhand des § 35 der Gemeindeordnung und des § 35 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hinsichtlich einer Erweiterung der Tagesordnung und der Bedeutung der Eilbedürftigkeit. Sie sieht die Eilbedürftigkeit nicht.
Sie erteilt Herrn Sauer zur Begründung des Eilantrages das Wort.

Herr Sauer erklärt, dass die Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen in der vergangenen Sitzung, die sich mit der Umwidmung von Wohnraum zu Büroflächen im Laubenganghaus befassten, der Grund für den Eilantrag darzustellen. Zum Zeitpunkt des Erhalts der schriftlichen Antworten der Stadtverwaltung sei die Einreichungsfrist für reguläre Anträge bereits verstrichen, sodass eine fristgerechte Antragsstellung nicht möglich gewesen wäre. Weiterhin sei die zeitliche Abfolge ein weiterer Aspekt, der zu dem Eilantrag geführt habe. Wenn man sich die Ausführungen von Herrn Vida als auch seine in Erinnerung rufe, dass der Eigentümer bereits Planungen bzw. Prüfungen aufgenommen habe, das Ansinnen der teilweisen Umwidmung von Flächen im Laubenganghaus aufzunehmen. Darüber hinaus sei öffentlich erklärt worden, dass derzeitig keine Kündigung vorgesehen seien. Ein Blick auf den Sitzungskalender zeige, dass die nächste Sitzung der 6. Stadtverordnetensammlung erst im April stattfinde. Er sei der Ansicht, dass in vergleichbarer Art und Weise die Absicht, wie die Errichtung des Parkhauses oder des Ladeburger Dreiecks, durch ein positives oder negatives Votum der Stadtverordnetenversammlung angezeigt wäre. Deshalb bittet er den Eilantrag unter den Tagesordnungspunkt 9 "Fraktionsempfehlungen" aufzunehmen und als erste Fraktionsempfehlung zu behandeln.

Frau Dr. Enkelmann erwidert, dass es gute Gründe gebe, dass Ansinnen abzulehnen. Sie formalen Gründe seien bereits genannten worden. Nichts desto trotz werde hier eine Debatte angeschoben, die schon eine Rolle bezüglich des Ladeburger Dreiecks oder des Parkhauses gespielt habe. Diese gegenwärtige Debatte müsse beendet werden. Es dürfe nicht suggeriert werden, dass Mietverhältnisse im Laubenganghaus gekündigt werden. Die Wohnungen müssen erhalten bleiben, da diese zentrumsnah und gut belegt seien. Demnach wäre es sinnvoll, am heutigen Tag als Gesellschafter klare Worte zu sprechen, dass es keine Umwandlung und keine Kündigungen von Mietsverhältnissen gebe. Folglich werde sie dem Eilantrag zustimmen.

Herr Keil äußert, dass der Eilantrag entbehrlich sei. Die Umwidmung von Wohnraum zu anderen Nutzungen liege strengen Regularien, welche für alle gelten. Sei es für die Stadt, die Gesellschafter oder einen Zweckverband. Die Umwidmung von Wohnraum sei ein Skandal und müsse beschränkt werden.

Frau Dr. Bossmann erinnert, dass es vorerst nur um die Bewertung der Dringlichkeit des Antrages gehe.

Der Bürgermeister wirft ebenfalls ein, dass es hier lediglich um die Bewertung der Dringlichkeit des Antrags gehe und ob diese vorliege. Laut OVG Brandenburg müsse die Befürchtung eines nicht zu revidierenden materiellen Schadens einer gewissen Bedeutung vorhanden sein. Er erörtert, dass dies nicht der Fall wäre, da keine Mietverhältnisse beendet werden. Insofern könne eine Dringlichkeit nicht begründet werden. Der Gesellschafter habe lediglich verlauten lassen, die Voraussetzungen für ein solches Unterfangen zu prüfen.

Frau Poppitz ergänzt Frau Dr. Enkelmanns Aussage mit der Behandlung des Eilantrages im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Herr Vida möchte die Ausführungen des Bürgermeisters richtig stellen. Auch wenn kein bestehendes Mietverhältnis aufgehoben werde, gehe es darum, ob phasenweise leerstehender oder zur Kündigung anstehender Wohnraum umgewidmet werde. Dies habe eine verdrängende Wirkung. Die Wohnraumverknappung müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Vordergründig gehe es hier um das präventive Entgegenwirken der Umwidmungsmöglichkeit und dies erfordere eine Meinungseinholung des Gesellschafters.

Frau Dr. Bossmann wiederholt die Definition von Eilbedürftigkeit.

Herr Rabe ergreift das Wort und erklärt, dass sich die Abstimmung der Fraktion DIE LINKE danach richte, ob der Antrag im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werde.

Herr Sauer stellt einen Geschäftsordnungsantrag. Er möchte seine Begründung für den Eilantrag konkretisieren. Er bezieht Stellung zu Frau Poppitz Vorschlag, den Antrag im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Sollte der Argumentation der Eilbedürftigkeit gefolgt werden, werde der Antrag im öffentlichen Teil zur Debatte stehe. Der Antrag beinhalte eine Thematik, die der politischen Willensbildung unterliege. Diese gehöre in den öffentlichen politischen Raum, da es sich um einen abstrakten Beschluss handle. Er plädiert für die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung.

Frau Dr. Bossmann stellt die Dringlichkeit des Eilantrages zur Abstimmung.

Abstimmung über die Dringlichkeit des Eilantrages der CDU-Fraktion:
Ja-Stimmen:                        9
Nein-Stimmen:                        21
Enthaltungen:                        1
Stimmverhältnis:            mehrheitlich
Ergebnis:                        abgelehnt

Die Dringlichkeit des Antrages wird abgelehnt.

Herr Nickel teilt mit, dass mit der Dauer der Amtsperiode von Frau Dr. Bossmann, ihre die Qualität als Vorsitzende der 6. Stadtverordnetenversammlung proportional abnehme. In der letzten Sitzung habe man die Vorsitzende gebeten, die in der Vergangenheit bewährte Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wiederherzustellen. Auch dieses Mal seien die Tagesordnungspunkte "Bericht des Bürgermeisters" und die "Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen" voneinander getrennt worden.
Seine Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Änderung der Tagesordnung, dass die Tagesordnungspunkte "Bericht des Bürgermeisters" und die "Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen" zu verbinden, d.h. dass der Tagesordnungspunkt 10 hinter dem Tagesordnungspunkt "Bericht des Bürgermeisters" folge.

Frau Reimann wirft ein, dass die Tagesordnung nicht einfach geändert werden könne, da sich die Bürgerinnen und Bürger an dieser orientieren.

Herr Sauer erwidert, dass in der letzten Sitzung erklärt worden sei, die Anmerkungen der Stadtverordneten bezüglich der Tagesordnungspunkte bei der kommenden Sitzung zu berücksichtigen.

Der Bürgermeister gibt einen verfahrensleitenden Hinweis, der sich auf die Gestaltung der Tagesordnung bezieht. Er erklärt, dass die Tagesordnung durch die Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung abgeändert werden könne. Jedoch müsse den Stadtverordneten das Risiko bewusst sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zu einem geänderten Tagesordnungspunkt nicht anwesend seien. Abschließend äußert er, dass, wenn die Festlegung der Tagesordnung durch die Vorsitzende den Stadtverordneten nicht gefalle, müssten sie eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung herbeiführen.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag zur Änderung der Tagesordnung:
Ja-Stimmen:                   10
Nein-Stimmen:                    mehrheitlich ohne Nein-Zählung
Enthaltungen:                    3
Stimmverhältnis:                   mehrheitlich
Ergebnis:                                       abgelehnt

Die Tagesordnung in Gänze bestätigt einstimmig mit 4 Enthaltungen.

 

4. Protokoll der 45. Sitzung    

Der öffentliche Teil des Protokolls wird einstimmig bestätigt.
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden    

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen    


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

5.1.1 DIE LINKE: Ausschussumbesetzungen für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport und den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates    

Frau Dr. Bossmann weist darauf hin, dass der Seniorenbeirat die Vorlagen der 6. Stadtverordnetenversammlung beraten habe. Zu einer Vorlage habe der Beirat eine Anmerkung, die sie beim betreffenden Tagesordnungspunkt erläutern werde.
 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden    

Die Büttenrede von Herrn H. Werner ist als Anlage beigefügt.

Frau Reimann erklärt, dass die Bütten-Rede von Herrn Werner bei der 6. Stadtverordnetenversammlung fehl am Platze sei.
 

6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht   

Berichtszeitraum seit der letzten SVV (31.01.2019 bzw. 14.02.2019)

Der Bürgermeister informiert, dass in diesem Zeitraum die Trauerfeier für den verstorbenen stellvertretenden Bürgermeister Eckhard Illge stattgefunden habe. Er möchte sich ausdrücklich für die große Anteilnahme aus dem politischen Raum, der Bevölkerung und insbesondere aus den Reihen der Verwaltungsmitarbeiter bedanken. Es sei eine sehr würdevolle Trauerfeier durch die Stadt Bernau bei Berlin gewesen.

Er führt fort und teilt mit, dass folgende Straßen für die erweiterte Straßeninstandhaltung für 2019 wie folgt festgelegt wurden:

Im Ortsteil Birkenhöhe
- Ahornstraße
- Birkenstraße
- Blumberger Weg
- Buchenstraße
- Lindenstraße
- Pappelstraße
- Rotdornstraße

Im Wohngebiet Blumenhag
- Kornblumenstraße

Im Wohngebiet Eichwerder
- Reuterstraße
- Straßenteile der Lessingstraße
- Schenkendorfstraße
- Schlegelstraße
- Theodor-Fontane Straße
- Uhlandstraße

Im Wohngebiet Friedenstal
- Lahnstraße
- Maasstraße
- Werrastraße
- Isarstraße

Im Ortsteil Ladeburg
- Dahlienweg
- Tempelfelder Weg
- Veilchensteg
- Teile des Grenzweges

Im Wohngebiet Nibelungen/ Süd
- Brunhildstraße
- Siegfriedstraße
- Wielandstraße
- Guntherstraße

Im Wohngebiet Rutenfeld/ Kirschgarten
- Rollenhagenstraße
- Feldweg

Im Ortsteil Schönow
- obere Abschnitt der Waldstraße
- Lessingstraße
- Schillerstraße 

Dies sei möglich, da die 6. Stadtverordnetenversammlung rund 1,1 Mio. EUR in den Haushalt eingestellt habe. Die Summe ergebe sich aus den außerplanmäßigen Einnahmen und den laufenden Haushaltsmitteln.

Man habe ein Zeichen in Brandenburg ein Zeichen gesetzt, eine Alternative des grundhaften Straßenausbaus zu installieren. Er erachtet diese Variante als durchaus sinnvoll, dass große Teile der Siedlungsgebiete in kurzer Zeit und mit dem sparsamen Einsatz von Haushaltsmittel einer vernünftigen Nutzbarkeit zu geführt werden.

Weiterhin appelliert er für die Werbung von Wahlhelfern für die anstehende Kommunalwahl am 26.05.2019.

Am 22.02.2019 habe die Stadt Bernau bei Berlin das Richtfest des neuen Rathauses gefeiert. Das Richtfest sei ein beachtlicher Erfolg gewesen. Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt haben teilgenommen und die Chance genutzt, den Rohbau des Rathauses zu besichtigen. Er sei optimistisch, dass die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zunehme.

Darüber hinaus seien bis zum 15.03.2019 noch Anmeldungen für den jährlichen Frühjahrsputz möglich. Der Frühjahrsputz biete die Möglichkeit für Schulklassen, Vereine oder andere Gruppierungen sich für die Stadt zu engagieren und zu identifizieren.

Des Weiteren teilt er mit, dass das Hussitenfest vom 14.06. - 16.06.2019 stattfinde und dass die Anmeldungen für den Festumzug dringend geboten seien.

Hinweis kommender Veranstaltungen:
  • Sonntag, 10.03.2019, 10-17 Uhr: 22. Bernauer Schwertkämpfertreffen in der Erich-Wünsch-Halle
  • Dienstag, 12.03.2019, 18 Uhr: Frühlingsempfang der Stadt Bernau bei Berlin in der St.-Marien-Kirche
  • Montag, 18. März: Erste Spatenstich für die neue Kita "Pankewichtel" am Schönfelder Weg

Er führt fort, dass das lang diskutierte Thema einer städtischen Schwimmhalle wiederholt angesprochen worden sei. Sein Eindruck sei nicht, dass die Bernauer eine Schwimmhalle wünschen, da sie diese bereits haben. Beispielsweise habe man ein 20-Meter Becken im Sportforum. Auch brauche man keine Schwimmhalle, um den schulischen Schwimmunterricht zu gewährleisten. Die Stadt Bernau bei Berlin engagiere sich hinsichtlich dieser Thematik weit mehr als andere Kommunen, z.B. werde Kita-Schwimmen und Schulschwimmen angeboten. Darüber hinaus betreibe die Stadt insgesamt drei Bäder. Was die Bernauer seiner Wahrnehmung nach mehr brauchen, sei ein Spaßbad um ihre Freizeitgestaltung aufwerten zu können. Man könne intensiv nach Gegnern suchen aber man werde keinen im politischen Raum finden. Die Stadt Bernau bei Berlin werde die Suche nach einem Investor vorantreiben und hierzu dann Rechenschaft ablegen, welche Ergebnisse die Suche ergeben habe. Sollte es jedoch nicht gelingen einen privaten Investor für ein derartiges Vorhaben zu begeistern, werde die Stadtverwaltung den Stadtverordneten gutachterlich die Kosten einer Betreibung, Langfristkosten und welche Defiziten entstehen, aufzeigen. Und danach sei es schlichtweg eine politische Entscheidung der Stadtverordneten ein solches Vorhaben zu befürworten oder abzulehnen. Jedoch werde er nicht befürworten, dass die Verantwortung der Schwimmhallen beim Landkreis Barnim liege. Man habe die Situation, dass der Vertrag 2019 auslaufe und somit ohne Probleme den Landkreis übergeholfen werden könne. Dadurch würde die Stadt zukünftig das Defizit, das aus Eberswalde von fast einer Mio. EUR anfalle, in den Haushalt delegieren müssen. Das würde bedeuten, dass künftig aus dem Niederbarnim eine Kreisumlage von zweidrittel zu zahlen sei. Wer eine solche Schwimmhalle haben möchte, müsse sich der Kosten bzw. der Finanzierung bewusst sein.

Frau Reimann erklärt, dass der Ausbau der Waldstraße vom Kreisverkehr bis zur Mittelstraße in der Zeitung gestanden habe. Es gebe viele Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem unteren Bereich der Waldstraße, die einen grundhaften Ausbau befürworten. Sie bittet darum, zu prüfen wie kostspielig ein Ausbau bzw. eine Asphaltierung zum Naturschutzgebiet sei.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadt weiterhin finanzielle Mittel im Haushalt in Höhe von 450 Tsd. EUR für dieses Jahr eingestellt habe. Mit den verplanten Mitteln für die erweiterte Straßenunterhaltung werden rund acht km ausgebaut. Er könne nicht versprechen, welche Straßen als nächstes eine Straßenunterhaltung erhalten werde. Wenn sich Straßen dafür eignen, werde diese sukzessiv einer Unterhaltung unterzogen. Ziel sei es jährlich rund vier bis fünf Kilometer auszubauen.

Frau Dr. Enkelmann möchte sich der letzten Bemerkung des Bürgermeisters anschließen, auch in Wahlkampfzeiten mit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern verantwortungsvoll umzugehen. Dies betreffe sowohl den Umgang mit der Thematik des Laubenganghauses als auch das Schwimmbad oder andere Projekte. Es habe in Brandenburg ein Bäderprogramm gegeben und man möge sich an die Bäder in Werder erinnern, die heute Millionengräber und Zuschussgeschäfte darstellen. Man habe sich damals auf Grund eines fehlenden privaten Investors verständigt, dem so nicht zu zustimmen. Daraufhin seien Mittel im Haushalt eingestellt worden, um das Kita-, Schul- und Rehaschwimmen in den Bädern der Stadt zu finanzieren. Diese Entscheidung sei zukunftsorientiert verantwortungsvoll und sinnvoll gewesen. Es seien bereits Erfahrungen mit dem Schüren von Unfrieden und einer aufgeheizten Atmosphäre gemacht worden. Sie wünsche sich, dass dies nicht wiederholt werde und man an dieser Stelle versuche, einen vernünftigen Umgang miteinander zu pflegen.

Herr Vida habe eine Frage zu der Ankündigung des Bürgermeisters bezüglich der erweiterten Straßenunterhaltung. Er möchte wissen, ob es einen konkreten Grund oder eine technische Bewandtnis gebe, warum die Oderstraße in Friedenstal nicht mit aufgeführt worden sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass es keinen konkreten Grund dafür gebe. Im nächsten Ruck werde die Stadt sich verstärkt auf den Bereich Blumenhag und Friedenstal konzentrieren. Ziel der erweiterten Straßenunterhaltung sei es gewesen, ein Signal zu senden, dass die Stadt sich mit den Straßenproblemen im gesamten Stadtgebiet befasse.

Frau Keil möchte eine persönliche Bemerkung abgeben. Sie habe in der letzten Stadtverordnetenversammlung gebeten, eine kurze Unterbrechung vor den Anmerkungen der Fraktionen zum Bericht des Bürgermeisters vorzunehmen, damit die jeweiligen Fraktionen ihre Wortmeldungen untereinander abstimmen können.

Herr Sauer bedankt sich beim Bürgermeister für seinen Bericht und für die Aufnahme von Ladeburger Straßen in die Liste erweiterten Straßenunterhaltung für 2019. Er führt fort und möchte verdeutlichen, dass seine Fraktion und er nicht für ein Spaßbad seien. Es gehe ihnen um eine Schwimmhalle, da man der Auffassung sei, dass die vorhanden Bäder mit einer Schwimmhalle nicht gleichzusetzen seien. Im Bereich des Forums habe man ein Bewegungsbecken, welches eine hohe Frequentierung vorweise und es einen wahrnehmbaren Bedarf für das klassische Schwimmen gebe. Es sei hier die Rede von einem Projekt und natürlich müssen die angesprochenen Punkte des Bürgermeisters abgewogen werden. Es sei ihm durchaus bewusst, dass sowohl die Frage der Finanzierung vorher geklärt werden müsse und wie hoch der Zuschuss zur Betreibung des Bades ausfalle. Insofern müsse man Mittel und Wege finden die anfallenden Defizite gering wie möglich zu halten, z.B. durch Vermarktung in Brandenburg oder gar Deutschland weit. Und wenn alle Fragen einer Klärung und einem Abwägungsprozess unterlagen, hierzu eine politische Entscheidung herbeizuführen und zu treffen. Sollten die Bürgerinnen und Bürger ein Projekt wie dieses wollen, helfe es nicht, auf andere Spaßbäder zu verweisen. Die damalige Entscheidung auf den Verzicht eines Spaßbades habe die CDU-Fraktion mitgetragen aber im Laufe der Zeit sei eine Positionsänderung möglich. Abschließend betont er, dass es hier um eine Schwimmhalle und nicht um ein Spaßbad gehe. Inwieweit sich der Landkreis Barnim beteilige und die Finanzierung ablaufe müsse man abwarten.

Herr Bernatzki informiert, dass am 28.02.2019 der Regional Wettbewerb Ost von "Jugend forscht" in Eberswalde stattgefunden habe. Dort habe es einen Schulbeitrag aus Bernau gegeben, der sich für den weiterführenden Wettbewerb qualifizierte. Es handelt sich hier um den Walderlebnispfad in Waldfrieden. Er würde sich an dieser Stelle freuen, wenn der vertagte Haushaltsantrag aus dem letzten Jahr nicht erst zu nächsten Haushaltsdiskussion diskutiert werde, sondern durch die Stadt selbstständig den Beitrag Investitionsmittel zur Verfügung stelle.

Herr Labod möchte sich ebenfalls zu der angesprochenen Thematik der Schwimmhalle äußern. Er habe bereits vor acht Jahren das Thema angesprochen. Damals seien die daraus resultierenden Defizite ebenfalls als Hauptargument genannt worden. Dies sei jedoch nur eine Seite der Medaille. Die demographische Situation und der Zuzug der Gemeinde würde eine Schwimmhalle begrüßen. Das Thema müsse endlich angenommen werden. Der Bürgermeister habe auf die Geeignetheit der Schwimmhalle im Sportforum verwiesen. Er sei der Ansicht, dass das Schwimmbecken im Sportforum mit einer Schwimmhalle im klassischen Sinne nicht zu vergleichen sei. Als Bernauer sei man gezwungen, einen längeren Weg nach Eberswalde in Kauf zu nehmen, um den Schwimmbedürfnissen nachgehen zu können. Angesichts der alternden Bevölkerung benötige die Stadt eine solche Einrichtung und man müsse bereit sein, diese zu finanzieren. Er habe des Öfteren schon kritisiert, dass die Stadt einzelne große Posten für Bundesligamannschaften im Basketball mittrage. Gerad diese Schwimmhalle sollte sich die Stadt Bernau bei Berlin leisten. Um die entstehenden Kosten zu mildern, könne man die Überlegung anstellen, mit den anderen umliegenden Gemeinde eine gemeinsame Einrichtung zu betreiben. Es handle sich hier um einen Siedlungsraum von 80 - 90 Tsd. Personen. Seine Fraktion begrüße eine Schwimmhalle.

Der Bürgermeister erwidert, dass die Stadt Bernau bei Berlin die Kosten und Defizite gutachterlich bewerten und darstellen werde. Er habe den Sachverhalt ohne Bewertung erläutert und letzten Endes werde der politische Raum die Entscheidung zu der Thematik treffen.

Herr Dr. Maleuda erklärt, dass er als auch seine Fraktion als Mandatsträger für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eintreten werden. Sollte sich eine Mehrheit dieses Projekt befürworten, werde man dies auf Tagesordnung nehmen. Schließlich zeichne sich die Stadt Bernau bei Berlin für derartige Projekte aus. Nichts desto trotz richte man hier nach der Mehrheit aus der Bevölkerung. Des Weiteren begrüße er die verlesene Prioritätenliste der erweiterten Straßenunterhaltung, an welchen Straßen dieses Jahr gearbeitet werde. Die Liste stelle eine klare Aussage dar.
 

7. Beschwerde des Herrn Dr. Valentin

Frau Dr. Bossmann erklärt, dass sich Herr Valentin im September 2018 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Herrn André Stahl an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg gewandt habe. Im November habe das Ministerium für Inneres und Kommunales die Übergabe an die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim aufgrund Nichtzuständigkeit erklärt. Die Kommunalaufsicht habe ihr die Dienstaufsichtsbeschwerde Ende November 2018 mit der Bitte um weitere Prüfung, zugeleitet, da die Kommunalaufsicht keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden habe, dass disziplinarrechtliche Schritte erforderlich seien. Als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung habe sie den Bürgermeister mit Schreiben vom 03.12.2018 zur Stellungnahme aufgefordert. Die Kommunalverfassung sehe unter anderem dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor, wenn ein etwaiges Fehlverhalten des Hauptverwaltungsbeamten zum Gegenstand haben. Es sei weder eine Disziplinarangelegenheit, noch eine Fachaufsichtsbeschwerde. Eine Fachaufsichtsbeschwerde sei, wie im Schreiben erläutert, nicht gegeben. Sie habe, unter Zuhilfenahme von Rechtsberatern und Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, den Sachverhalt geprüft. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde sei aus ihrer Sicht abzulehnen, da kein persönliches Fehlverhalten vorliege. Nachträglich liege auch eine Farbkopie der Situation aus dem September 2018 vor, welche für Herrn Valentin der Anlass dafür gewesen sei, ein persönliches Fehlverhalten des Bürgermeisters zu sehen.

Frau Dr. Enkelmann sagt, dass ihre Fraktion keinen Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister erkenne und dies nicht nur aus formaler Sicht. Die Stadtverordnetenversammlung habe sich mehrfach mit einer klaren Mehrheit gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ausgesprochen. Man habe sich zu einem weltoffenen und transparenten Bernau bekannt und, unter anderem, auch die Entscheidung für das Transparent am Bahnhof getroffen. Man habe in der Stadt seit Jahren ein engagiertes Netzwerk, welches Aufklärung leiste und Willkommensinitiativen unterstütze sowie auch mit Polizei und Stadtverordnetenversammlung zusammenarbeite. Dieses Netzwerk rufe auch zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf. "Bernau bleibt bunt" sei ein Anliegen des Netzwerks und einer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung. Sie sei stolz, dass sich auch der Bürgermeister diesem Anliegen verpflichtet fühle und klar Flagge gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus zeige.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Verwaltungsempfehlungen    

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8.1 Entscheidung über die Umsetzung des SVV-Beschlusses Nr. 6-343/2018 - Freude am Radfahren in Bernau bei Berlin

Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:zurückgezogen
 

8.2 Mitgliedschaft Integrationsnetzwerk Barnim

Herr Sauer fragt den Bürgermeister, wer die Moderation durchführe und wer bereits Mitglied dieses Netzwerks sei. Dies sei bislang nur abstrakt in der Vorlage formuliert. Es sei wichtig zu wissen, mit wem man dort gemeinsam am Tisch sitze und moderiert werde.

Der Bürgermeister antwortet, er könne dazu nicht mehr sagen, als im letzten Hauptausschuss. In diesem Netzwerk würden all die eingeladen, welche mit dienstlich oder auf ehrenamtlicher Basis mit Ausländern zu tun hätten. Seiner Kenntnis nach, handle es sich um ein nicht festes Gremium. Die Moderation solle nach außen professionell vergeben werden. Dies sei bislang nicht abschließend erfolgt.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Brieftaubenliebhaber-Verein "07196" Blitz Bernau e.V.

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Abwägung und Beschluss über die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin "Wohngebiet Schönfelder Weg"

Herr Labod teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlagen gegenwärtig nicht für zustimmungsfähig halte. Es könne nicht abgeschätzt werden, welche Auswirkungen auf die verkehrliche Situation nach der Verwirklichung entstünden. Die Entscheidung sollte erst nach Fertigstellung des Pankebogens und der Ladestraße getroffen werden, wenn die Verkehre beurteilt werden könnten. Seine Fraktion werde deshalb alle drei Vorlagen ablehnen.

Herr Neue sagt, für ihn persönlich sei der Verlust von 650m² Wald eine Tatsache diese Vorlage abzulehnen. Es gebe keinen Ersatz im Stadtgebiet. Es existiere eine alte Vorlage aus der 3. Stadtverordnetenversammlung, welche 42 von der Stadtverwaltung dargestellte Flächen ausweise, die als Ersatzmaßnahmen möglich seien. Er weist darauf hin, dass jede zweite Straße in der Stadt über unvollständige oder nicht mehr vorhandene Alleen verfüge. Vor 100 Jahren habe man in den Siedlungsgebieten erreicht, die Straßen beidseitig mit Straßenbäumen zu bepflanzen, wenn dies heute nicht mehr möglich sei, werde er für jeden Baum streiten. Für ersatzloses Rohden gebe er seine Stimme nicht mehr. Hinsichtlich der verkehrlichen Belastung halte er eine Versetzung der Ampel für technisch fragwürdig.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass man zwischen Ersatzmaßnahmen und der Waldumwandlung unterscheiden müsse. Eine Waldumwandlung sei ein Verwaltungsakt, welcher von der Forstbehörde vollzogen werde. Die Stadt habe keinerlei Einfluss darauf wann und wo diese erfolge. Eine Waldfläche sei im Übrigen nicht das, was man gemeinhin unter Wald verstehe. Wald sei all das, was nach ca. drei bis fünf Jahren durch Nichtstun entstehe. Ein paar Sträucher würden dann rechtlich als Wald gelten. Diese Form wieder aufzuheben, lasse sich die Forstbehörde bezahlen. Es sei deshalb vorliegend nicht etwa so, dass 650m² Wald abgeholzt würden. Es handle sich um eine mit ein paar Sträuchern bewachsene Wiese, welche durch Nichtbewirtschaftung entstanden sei. Zu unterscheiden sei die davon, was man durch Versiegelung an Ausgleichspflichten habe. Diese müssten naturraumnah realisiert werden und nur darauf habe man über die Untere Naturschutzbehörde Einfluss. Keinen Einfluss habe man auf die Forstbehörde, wo diese Ausgleichszahlungen und Neuaufforstungen dargestellt sind. Auf dem Gelände wüchsen mittlerweile Bäume aus den Dachrinnen der ruinösen Gebäude, welche auch dem Vandalismus anheimfielen. Seiner Meinung nach beseitige man hier einen städtebaulichen Missstand. Man gehe eine bereits versiegelte mit ruinösen Gebäuden bebaute Fläche und keine grüne Wiese an, weshalb er es für sinnvoll halte, diese baulich nach zu nutzen.

Herr Werner H. sagt, dass er ein Problem mit dem Verkehr habe. In der Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde stehe, dass sich dieser einpegeln werde. Diese Meinung teile er nicht, er sei vor Ort gewesen. Wenn dort eine größere Verkaufseinrichtung entstehe und die Menschen dort hinkämen, sei eine Ausfahrt nicht möglich. Die Vorlage sei seiner Meinung nach verkehrstechnisch nicht abstimmungsreif.

Herr Dr. Weßlau erwidert, dass er die rigorose Ablehnung seitens Herrn Labod und Herrn Werner nicht nachvollziehen könne. Man befinde sich derzeit in einer Phase, wo ein gravierender städtebaulicher Missstand beseitigt werde. Bis dies realisiert werde, würden noch zwei bis drei Jahre vergehen. In dieser Zeit könne man zumindest erwarten, dass die Ladestraße fertiggestellt sei. Dann werde sich die Verkehrssituation verändern. Er werde der Vorlage zustimmen.

Herr Keil sagt, die Problematik der Ausgleichsmaßnahmen im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss diskutiert worden sei. Man kenne diese beispielsweise von Park- und Kinderspielplätzen. Warum sollte es in diesem Fall nicht sein. Es müsse nach Recht und Gesetz vorgegangen werden. Private müssten diesen Ausgleich bezahlen und diese hätten nichts davon. Wichtig sei, dass ein Ausgleich mit dem Faktor 2 hergestellt werde. Wenn man sich entschließen würde, Flächen für Ausgleichsmaßnahmen vorzuhalten und der Genehmigungsbehörde anzubieten, dann würden diese auch genutzt werden. Jedoch seien diese nicht vorhanden. Es sei richtig, dass hier ein städtebaulicher Missstand beseitigt werden solle. Die Tatsache, dass für dieses Wohngebiet kein weiteres Forst oder landwirtschaftlich genutztes Gebiet zur Verfügung gestellt werde und eine weitere Zersiedlung unterbleibe, sei es wert, für das Vorhaben zu kämpfen. Hier und nur hier sei, die Investition richtig.

Herr Kirsch teilt mit, dass es Irritationen bezüglich des Ausgleiches gegeben habe. Im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss habe die Verwaltung und der Bürgermeister dezidiert erklärt, dass diese nicht in Hoheit der Stadt lägen. Wenn ein entsprechender Beschluss zum Flächenpool vom letzten Bürgermeister umgesetzt worden wäre, könnte man konkret und direkt Flächen finden und nutzen. Die nahe Lage an der Bahn, sorge dafür, dass Bewohner mit dem ÖPNV in die Stadt fahren könnten. Ob in Zukunft eine größere verkehrliche Problematik entstehe, könne er nicht sagen. Die Verkehrsplaner würden dies, aufgrund der geplanten Errichtung der Ladestraße sowie der Anbindung an die Albertshofer Straße, verneinen. Er sehe die positiven Aspekte überwiegen, weshalb er für die Zustimmung werbe.

Der Bürgermeister sagt, dass die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung mit dem letzten Haushalt Prokura erteilt habe, 1000 Bäume in Bernau zu pflanzen. Es fordere höchste Anstrengungen die entsprechenden Standorte dafür zu finden. Die ersten 200-300 Stellen fänden sich vergleichsweise zügig, danach fange man erheblich an zu suchen, weshalb man derzeit Schwierigkeiten haben würde, nachhaltige Standorte für weitere Baumpflanzungen zu finden. Man werde dafür ausdrücklich Geld aus dem Flächenpool des Landkreises sowie des Naturschutzfonds verwenden, um die eingestellten Haushaltsmittel zu schonen. Wenn die entsprechenden Förderungen bewilligt seien, werde man der Stadtverordnetenversammlung Rechenschaft darüber geben, inwieweit man die eingestellten Haushaltsmittel angegriffen werden mussten.

Herr Dr. Tontchev erklärt, dass er den Standort für den Wohnungsbau nach wie vor für sehr geeignet halte. Im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss habe er deshalb für die Vorlagen gestimmt, obwohl ihm bewusst sei, dass die Verkehrssituation schon jetzt sehr angespannt sei. Er habe dabei übersehen, dass die Ausfahrt an derselben Stelle bleibe. Dies werde so nicht funktionieren. Entweder die Ausfahrt müsse nach hinten verlegt werden oder man könne die Wohnungen nicht bauen. Hinsichtlich der Baumpflanzungen, habe es ihn überrascht, dass sich die Erkenntnisse aus dem Workshop Pro Klima Bernau sich nur an letzter Stelle der Vorhabenauflistung der nächsten Jahre wiederfinde. Seiner Meinung nach, müssten diese relativ weit vorne gelistet werden. Die ganze Planung müsse sich auf die anstehende Erwärmung richten. Er weist darauf hin, dass in der Vorlage 6-1311 bezüglich der einheitlichen Vergütung pro Hektar Wald in Anlage 5 von 30.000 EUR pro Hektar für die Herstellung des neuen Waldes der Nachbesserung und Pflege die Rede sei und in Anlage 6 nur von 20.000 EUR pro Hektar.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Wohngebiet Schönfelder Weg"

Diskussion bereits unter TOP 8.4. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.6 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "Wohngebiet Schönfelder Weg"

Diskussion bereits unter TOP 8.4. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen    

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9.1 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Verbesserung des Lärmschutzes entlang der BAB 11

Herr Vida erklärt, dass die Vorlage eine Vorgeschichte aus Beschwerden von verschiedenen Ortsteilen habe. Die Landesregierung habe mitgeteilt, dass man sich derzeit bei 37.800 Fahrzeugen und somit unter dem Schwellenwert des Planfeststellungsbeschlusses des Jahres 2000 liege. Sie vertrete den Standpunkt, dass keine Maßnahmen erforderlich seien, weil der Schwellenwert nicht erreicht werde. Dies verkenne jedoch, dass im Zuge der Westverschwenkung der A11 eine andere Lärmausbreitung möglich geworden sei. Im Zuge der Baumaßnahmen zu Anfang des Jahrtausends sei es so gewesen, dass durch die Westverlagerung und die Höhenanlage der Fahrbahn eine deutlich breitere Lärmausbreitung möglich geworden sei, als ursprünglich geplant. Die Zahlen von 44.000 Fahrzeugen seien unter der Maßgabe kalkuliert worden, dass nicht die derzeitige Lärmausbreitung existiere. Hinzu komme, dass an dieser Stelle deutlich weniger Vegetation vorhanden sei als in anderen Bereichen. Man sei deshalb der Meinung, dass es erforderlich sei, eine neue Lärmschutzkonzeption vom Landesbetrieb für Straßenwesen anzufordern. Dies müsse unter Verweis auf die besonderen geografischen, die Lärmausbreitung fördernden, Bedingungen geschehen. Er habe vernommen, dass der Ortsbeirat Waldfrieden vor anderthalb Monaten eine ähnliche Forderung formuliert habe, hier ginge es aber um den gesamten Abschnitt innerhalb Bernaus. Die Vorlage beinhalte ebenfalls eine sogenannte Lärmabgabe. Das Verkehrsministerium habe darauf verwiesen, dass zunächst der Veranlasser der Planung in der Pflicht stehe. Es sei deshalb zu überlegen, ob nicht durch eine Lärmabgabe mehr Verantwortung diesbezüglich an die Vorhaben- und Erschließungsträger neuer Wohngebiete übertragen werden könne. Durch die Errichtung werde ein erheblicher Profit erzielt und für mehr Verkehr gesorgt, weshalb eine Beteiligung an den Kosten des Lärmschutzes angebracht sei. Das Infrastrukturministerium habe ihm mitgeteilt, dass, wenn im Zuge dieser Lärmabgabe an das Land abgeführte Mittel vorhanden seien, das Land bereit sein könnte, eigene Mittel hinzu zu geben, um Lärmschutzwände zu erhöhen oder zu verlängern. Dies sei eine ungewöhnliche, jedoch keine unmögliche Methode. Des Weiteren ginge es um die Einforderung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h in diesem Abschnitt. Derzeit sei keine Beschränkung vorhanden.

Herr Bernatzki teilt mit, dass der Ortsbeirat Waldfrieden einen Sachantrag zur Vorlage gestellt habe. Man stimme dem Antrag grundsätzlich zu, jedoch sei man im Endeffekt davon abhängig, dass im Land entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Die Basis der Aktivitäten sollte deshalb in einer Lärmaktionsplanung liegen um entsprechende Vorschläge an das Land weiterzuleiten und einzufordern. Hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbegrenzung der A11 habe der Ortsbeirat bereits im Jahr 2017 beim Landesbetrieb eingereicht. Diese sei ablehnend gewesen. (Verliest die Antwort)

Herr Nickel sagt, seine Fraktion werde der Vorlage mit dem Sachantrag zustimmen. Der vorhandene Lärmschutz sei überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Die Lärmschutzmauern in Michendorf seien beispielsweise um ein vielfaches höher.

Der Bürgermeister liest den Sachantrag des Ortsbeirates Waldfrieden vor:

Der Beschluss wird mit dem Punkt 3. ergänzt: Mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der Lärmbelastungssituation entlang der BAB 11 sollen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen 3. Stufe der Lärmaktionsplanung der Stadt Bernau bei Berlin erarbeitet und umgesetzt bzw. den Brandenburger Landesbehörden zur Umsetzung vorgeschlagen werden. Dabei ist im Kontext mit den bereits verabschiedeten Vorlagen vom April 2018 Bündnis für Bernau Vorlage 6-1086: Überarbeitung der Lärmaktionsplanung und vom Januar 2019 Vorlage 6-1301 Ortsbeirat Waldfrieden: Minderung der Lärmbelastung von der BAB 11 für den Ortsteil Waldfrieden zu verfahren.

In Abstimmung mit dem Einreicher sei geklärt worden, dass dieser den Sachantrag als Punkt 3 seinen Beschlussvorschlages zu Eigen mache.

Herr Kirsch teilt mit, dass der Sachantrag im A3 abgestimmt und mit 2/4/2 Stimmen abgelehnt worden sei.

Abstimmung über die Version 2 mit der o.g. Ergänzung:
Ja-Stimmen:                        16
Nein-Stimmen:                        12
Enthaltungen:                        3
Stimmverhältnis:             mehrheitlich
Ergebnis:                        angenommen

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:12
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.2 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Aussetzung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Herr Vida sagt, die Vorlage sehe vor, dass ab dem 01.04.2019 in der Stadt Bernau keine Straßenbaubeiträge nach Straßenbaubeitragssatzung bzw. Kommunalabgabengesetz mehr erhoben werden. Es sei wahrscheinlich, dass die Abschaffung der Beiträge noch im ersten Halbjahr 2019 beschlossen werde. Heute Vormittag habe die Anhörung der Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" im Innenausschuss des Landtages stattgefunden, wo alle Fraktionen ihre Position vorgetragen hätten. In dem Moment, in dem der Landtag die Abschaffung beschließe, werde es auch eine rückwirkende Regelung geben. Diese gebe es in allen Bundesländern, die derzeit die Abschaffung beschließen. Ob diese zum ersten 01.01.2018 oder 01.01.2019 greifen werde, sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Man werde deshalb Fälle haben, welche rückzugewähren wären.
Die Stellungnahme der Verwaltung spreche davon, dass Gesetze nur für die Zukunft Rechtspflichten ändern könnten. Dies sei nicht zutreffend. Selbstverständlich könnten begünstigende Verwaltungsakte auch rückwirkend gelten. Seiner Fraktion erscheine es deshalb sinnvoll, die Beitragserhebung nicht jetzt noch voranzutreiben, um diese später rückabwickeln zu müssen. Bei den Altanschließerbeiträgen habe man gesehen, welchen Verwaltungsaufwand es bedeutet habe, überhaupt die Rückabwicklung vorzunehmen. Die Gemeindevertretungen von Wandlitz und Stahnsdorf hätten dies ebenso beschlossen. In Panketal und Prenzlau sei es ebenfalls beantragt worden, was zeige, dass diese Diskussion derzeit überall laufe. Selbst der Städte- und Gemeindebund, welcher der Abschaffung kritisch gegenüberstehe, habe deutlich gemacht, dass die Beiträge nur mit Rückwirkung abgeschafft würden. Damit gehe zwangsläufig die Rückabwicklung von bereits erteilten Verwaltungsakten einher. Die Vorlage ziele darauf ab, diesen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Er würde verstehen können, wenn, wie in Wandlitz, ein Änderungsantrag eingebracht werde, die Aussetzung auf ein halbes Jahr zu begrenzen, um sicher zu gehen, ob der Landtag die Abschaffung tatsächlich beschließe.

Frau Scheidt erwidert, dass ihre Fraktion die vorgetragene Skepsis nicht teile. Sie sei der Meinung, dass man auf dem richtigen Wege sei und vertraue der Verwaltung, dass keine finanziellen Forderungen gestellt würden. Man werde deshalb nicht zustimmen.

Herr Sauer erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde und dies ausdrücklich kein Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung und deren Mitarbeitern sei, sondern ein klares Bekenntnis dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Man habe gemeinsam die in der Stadt möglichen ersten Schritte, wie die Reduzierung, gemacht. Wenn nun die Initiative angenommen werde oder mit eigenen Gesetzentwürfen umsetze, sollte man diese Vorlage heute annehmen, um ein klares Bekenntnis zu geben, dass man diesen Weg fortsetzen wolle.

Herr Vida teilt mit, dass es nicht darum ginge, ein Misstrauen der Verwaltung gegenüber auszusprechen. Der dritte Absatz der Stellungnahme der Verwaltung sei völlig unstreitig. Es ginge um den zweiten Absatz, in dem es heiße, dass Gesetze für die Zukunft gelten und in bereits entstandene Rechtspflichten nicht eingreifen könnten. Dies sei aber falsch, da dies nur für belastende Maßnahmen und nicht für begünstigende Maßnahmen gelte. Wenn man erahnen könne, dass es eine Rückwirkung geben könnte, dann ist die Ankündigung, trotzdem Abrechnen zu wollen, nicht korrekt und begründe die Notwendigkeit dieses Antrages.

Herr Dr. Maleuda erklärt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird, da in der Information an die Stadtverordneten ausdrücklich vom Beleuchtungsvorhaben in Birkholzaue die Rede sei.

Herr Keil sagt, dass er in diesem Fall Herrn Vida zustimmen könne. Man sollte das Gesetz abwarten, dann werde man die Interessen aller Bürger sorgfältig und ordentlich berücksichtigen wie der Gesetzgeber es vorsähe. Bislang seien nur Absichtserklärungen zu vernehmen gewesen.

Herr Kirsch sagt, er habe die Stellungnahme der Verwaltung so gelesen, dass sich der zweite Absatz auf die Maßnahmen in 2018 bezögen und nicht auf Maßnahmen in 2019. Wenn dann zum 01.01.2019 die Abschaffung kommen sollte, seien die vorgehenden Maßnahmen trotzdem abzurechnen. Die Aussagen Herrn Vidas seien deshalb nicht ganz zutreffend.

Herr Labod erklärt, dass er die Ausführungen Herrn Vidas nicht nachvollziehen könne. Es gehe nicht um Bescheide, sondern um das Gesetz. Wenn das Gesetz nicht geändert sei, gelte das alte Gesetz fort. Erst, wenn das neue Gesetz verabschiedet sei, könne man entsprechende Verwaltungsakte erlassen. Dies habe mit der Rückwirkung von Verwaltungsakten nichts zu tun und sei juristisch falsch.

Herr Vida erwidert, dass es sehr wohl um die Bescheide ginge, welche derzeit erlassen werden. Das Gesetz gelte und beinhalte eine Soll-Regelung, was "Muss" in der Regel bedeute. Die Position seiner Fraktion sei, dass die sich abzeichnende Gesetzesänderung ein hinreichendes öffentliches Interesse begründe, von der Soll-Regelung abzuweichen. Die Rückwirkung sei möglich. Im Übrigen würde der Gesetzentwurf aus zeitlichen Gründen nicht von der Regierung, sondern vom parlamentarischen Raum aus eingebracht werden. Man könne sicher sein, dass die entsprechende Formulierung beschlossen werde, weil die Beschlussfassung zur Abschaffung der Beiträge gefasst werden müsse, weil sonst automatisch das Volksbegehren folgen würde. In der Diskussion stehe lediglich noch, wie die Finanzierung ausgestattet werden solle und nach welchen Matrizes abgerechnet werde. Es ginge auch darum, welcher Verwaltungshandlungspunkt in der Abwicklung der Bescheide als Bezugspunkt festgelegt werde. Es könne durchaus sein, dass nicht die Bescheiderteilung, sondern die Schlussabrechnung in den Akten der Verwaltung als Bezugspunkt genommen wird, ab dem die Rückwirkung greife. Insofern könnten Maßnahmen, welche im Jahr 2017 durchgeführt wurden, aber erst im Jahr 2018 abgerechnet worden seien, auch von der Rückwirkungsverbesserung ergriffen seien. Für diese Fälle unnötig Verwaltungshandeln zu initiieren, obwohl man wisse, dass dies nicht mehr erhoben werden könne, sei für seine Fraktion eine Verschwendung von Verwaltungsressourcen.

Frau Dr. Enkelmann sagt, dass der Antrag die gleiche Diktion habe, wie der Antrag zum Lärmschutz. Es werde etwas versprochen, obwohl man wisse, dass man es nicht halten könne. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt seien nicht vorhanden. Das Gesetz werde mit einem Stichtag kommen und ab diesem Stichtag würden keine Beiträge mehr erhoben werden. Was im Antrag versprochen werde, sei die Rückzahlung von Beiträgen. Wenn dies die Intention der Stadtverordnetenversammlung sein sollte, könne man die Schwimmhalle vergessen.

Herr Keil teilt mit, dass die Rechtsgrundlage der Erhebung die Satzung und nicht das Gesetz sei. Im Falle eines neuen Gesetzes müsste diese entsprechend angepasst werden. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER Bernau tue aber so, als wisse sie bereits, was in Zukunft beschlossen werde. Der Antrag sei abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:16
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.3 Bündnis für Bernau: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung um die Funktion "Handy-Parken"

Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass sich der Seniorenbeirat zustimmend zur Vorlage geäußert habe.

Herr Werner Th. erklärt, dass es um ein digitales Parkraumbewirtschaftungskonzept ginge. Es sei bekannt, dass eine Parkplatzsuche nervig sein könne. Vor Ort suche man das Kleingeld und unter Umständen sei auch der Parkautomat defekt. Dies könne man mit einem digitalen Parkraumwirtschaftskonzept ändern. In verschiedenen anderen Kommunen und Städten werde dies bereits erfolgreich praktiziert. Der Nutzer zahle per App, SMS oder Anruf für seine Parkzeit. Es gebe auch kompatible Navigationsgeräte. Die App zeige die freien Parkplätze in Echtzeit an. Man könne so freie Parkplätze direkt anfahren. Der Vorteil für den Nutzer sei das Finden des idealen Parkplatzes in Echtzeit, es entfalle der Gang zum Automaten und es werde kein Kleingeld mehr benötigt. Die Vorteile für die Stadt wären, die Reduzierung des Verkehrs- und Lärmaufkommens dadurch, dass der Parkplatzsucher direkt zu einem freien Parkplatz geleitet werde, was sich auch positiv auf die Umwelt auswirke. Der Bargeldbestand werde reduziert, da die Kosten über einen Betreiber abgerechnet werden. Die Parkautomaten müssten nicht jedes Mal gewartet werden, wenn man die Systeme kompatibel umstelle. Einige Systeme könnten ohne die Umrüstung von Automaten eingeführt werden. In der Diskussion um die neuen Parkhäuser sei seiner Fraktion diese Vorlage besonders wichtig. Die Stadt habe zu dem die Möglichkeit die Parkplatzsituation zu analysieren, was bei steigendem Verkehr immer wichtiger werde. Man könne die Funktion auch ergänzen, um das System auch in den Parktaschen zu nutzen. Dies führe zu einem Mehrumsatz für die Kommune durch Reservierungen, zeitliche Zusatztarife und ein attraktives Auslastungsmanagement. Es handle sich um ein offenes System, der Nutzer entscheide selbst, welche App er nutze. Die Verwaltung arbeite daran, bestehende Automaten nachzurüsten.

Herr Sauer merkt an, dass auch die Interessen der Anwohner in den Blick genommen werden sollten. Diese müssten jeden Tag, insbesondere in den Abendstunden auf die Suche nach einem Parkplatz gehen. Auch diese Bedürfnisse müssten bei der Programmierung berücksichtigt werden, damit die Innenstadtbewohner nicht in dem Maße wie bislang Parkplätze finden. Die Frage der WLAN-Verfügbarkeit müsse in diesem Zusammenhang ebenfalls beachtet werden. Zumindest in der Kernstadt sollte eine gute Netzverfügbarkeit und WLAN vorhanden sein.

Herr Keil sagt, dass es die Möglichkeit beeinflusse Dritte als Pächter zu gewinnen, wenn man bereits in dieser Entwicklungsphase des Parkkonzeptes Vorgaben mache. Denen müsse es möglich sein, die besten Lösungen in Gang zu setzen. Wenn es wirklich dazu kommen sollte, dass die Bargeldzahlung abgeschafft werde. Es gebe viele Menschen, welche dies nicht möchten, weil sie keine digitalen Spuren hinterlassen wollten oder nicht in der Lage seien Smartphones zu bedienen und einfach nur zwei Euro in den Parkautomat stecken wollen. Eine solche Präjudizierung sollte nicht vorgenommen werden. Der spätere Betreiber eines Parkhauses sollte die Auswahl eines Konzeptes überlassen werden. Die Verwaltung werde dies dann genehmigen oder nicht. Aus seiner Erfahrung habe man in Eberswalde einen Parkplatz geschaffen, welchen man nur mit Karte benutzen konnte. Dort seien viele Parkplätze frei geblieben, weil die Menschen ein solch profanes Geschäft wie Parken mit Bargeld tätigen wollten.

Herr Rabe erklärt, man verstehe den Antrag als zusätzliche Möglichkeit, etwas in Bernau zu haben, was in anderen Städten und Ländern schon lange Gang und Gebe sei. Es ginge um ein digitales Parkbewirtschaftungssystem, dies sei mehr als nur Handy-Parken. Mit der ersten Version hätte seine Fraktion nicht mitgehen können, weil es zu wenig gewesen wäre. Seine Fraktion befürworte die Vorlage.

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Stadtwerke in absehbarer Zeit ein Parkhaus errichten werden, wofür ein sehr innovatives Betriebssystem entwickelt werde. Man werde darauf dringen, dass die städtischen Parkhäuser und die der städtischen Wohnungsgesellschaft eine gewisse Vernetzung erfahren, damit Lösungen nur einmal entwickelt würden. Ziel sei die Parkmöglichkeiten zu synchronisieren und die Bezahlungsmöglichkeiten zu vereinheitlichen. Die Parkhäuser sollen in Verbindung mit einer Parkraumbewirtschaftung eine Steuerungsfunktion übernehmen. In Friedenstal erhoffe man sich beispielsweise, dass die Menschen, welche die S-Bahn nutzen, in Friedenstal parken und nicht die Parkmöglichkeiten am Bahnhof besetzen. Dort sollten die Menschen parken, welche den Regionalzug nutzen wollten. Im Moment seien die Zustände im Bereich Friedenstal schwierig, dort würden die angrenzenden Wohngebietsstraßen und der NETTO-Parkplatz von Pendlern zugeparkt würden.

Herr Neue sagt, dass man selbstverständlich auch weiterhin mit Bargeld bezahlen können müsse. Jedoch müsse man sich irgendwann für den Beginn eines modernen Systems entscheiden. Die Vorteile die Herr Werner Th. vorgestellt habe, überzeugen. So wie man die elektronische Akte einführte und auch weiterhin Akten in Papierform existierten.

Frau Keil erklärt, die SPD/Freie Fraktion habe im Jahr 2014 den bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuführen. Dies sei damals belacht worden. Sie freue sich desto mehr, dass man heute über diesen Antrag diskutiere. Ihre Fraktion würde der Vorlage zustimmen, jedoch störe sie persönlich der Begriff Handy-Parken im Beschlussvorschlag. Dies suggeriere den Menschen etwas Falsches. Wichtig sei, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr mit der EC-Karte mit untersucht werde und in das neue System einfließen werde.

Herr Mischewski sagt, dass viele junge Menschen in die Stadt zögen. Er selbst habe drei von der Sorte. Wenn er mit diesen in Berlin mitfahre, werden Parktickets per SMS bezahlt. Dies sei der Fortschritt, den man mitgehen müsse.
Im Vergleich dazu sei Bernau Niemandsland. Das Argument des Datenschutzes gelte nicht, da die Daten bei Amazon ohnehin gespeichert würden. Auch beim Flugverkehr gebe man die Daten sogar freiwillig nach Amerika. Er spricht
sich für die Annahme der Vorlage aus.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9.4 CDU-Fraktion: Verkehr, der funktioniert - nur mit den Bürgern!

Herr Sauer erklärt, man habe in den letzten 1 ½ Jahren mehrere verkehrskonzeptionelle Überlegungen auf den Weg gebracht. In den letzten ca. 5 Jahren sei aber auch das ein oder andere Verkehrsprojekt kontrovers diskutiert. Er erinnert an die Diskussion im Zusammenhang mit dem Blumenhag und wie man die Menschen einbeziehen könne. Damals sei es umstritten gewesen, wann die Einwohnerversammlung durchgeführt werden solle. Auf dieser sei ein gewisser Unmut über nicht mehr berücksichtigte Hinweise vorhanden gewesen. Sehr gute Erfahrungen habe man in Ladeburg gemacht. Der Ortsbeirat Ladeburg habe Mittel beantragt für die Durchführung einer Verkehrsuntersuchung für Teile des Ortes. Er persönlich sei von der Diskussionskultur und Moderation des daraus resultierenden Workshops sehr angetan gewesen, an welchem ca. 100 Ladeburger, Ortsbeiratsmitglieder, Vertreter des Fachamtes sowie Vertreter eines beauftragten Ingenieurbüros teilgenommen hätten. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass gerade die angeschobenen großen Verkehrskonzepte, die größten Herausforderungen für die 7. Stadtverordnetenversammlung darstellen werden. Deshalb sollten die Bürger frühzeitig in einem dialogorientierten Verfahren eingebunden werden. Der Antrag habe das Ziel, dies in eine gemeinsamen Rahmen zu packen unter Berücksichtigung der Hinweise der Verwaltung, der Ortsbeiräte und des A3, um die Diskussion, ob und wie man jemanden einbinden wolle, vorzuverlagern, um diese Fragen von der inhaltlichen Auseinandersetzung zu trennen. Dies werde auch Geld kosten.

Herr Kirsch teilt mit, dass der A5 die Meinung vertreten habe, dass diese Vorlage allein dem Wahlkampf geschuldet sei. Sie suggeriere, dass die Verwaltung nicht genug tue, um die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Es sei weithin bekannt, dass in Bernau die Bürger mitgenommen und einbezogen würden. Es existiere darüber hinaus bereits eine Einwohnerbeteiligungssatzung. Neben zusätzlicher unnötiger Arbeit würden durch die Vorlage Kosten in Höhe von mindestens 20.000,00 EUR entstehen. Es ginge nicht, dass man mit Steuergeldern den Wahlkampf der CDU mitfinanziere.

Herr Sauer erwidert, dass in der Stellungnahme der Verwaltung stehe, dass die Durchführung der Einwohnerversammlung beziehungsweise die Umsetzung der Maßnahmen 20.000,00 EUR kosten werde und nicht die Erstellung des Konzeptes.

Herr Kirsch teilt mit, dass die vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen ca. 20.000,00 EUR kosten würden. Dies sei Steuergeld.

Herr Rabe sagt, dass es seiner Fraktion nicht darum ginge, dass Bürgerbeteiligung Geld koste. Die Einwohnerbeteiligungssatzung sei im Übrigen nur auf Antrag seiner Fraktion eingeführt worden. Man habe drei Anträge, welche eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erhalten hätten: Verkehrskonzept 2050 von Bündnis für Bernau und zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE: Entwicklung eines Verkehrsmobilitätskonzeptes und die Anbindung von Bernau-Süd über die Blumberger Chaussee an die L200. In diesen Anträgen habe man bereits verschiedene Ansätze vorgestellt, wie die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen. Entweder der Antragsteller habe diese drei Beschlüsse nicht richtig gelesen oder dieser wolle mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erreichen, dass man diese drei Anträge nicht umsetzen könne, weil man diese insgeheim nicht wolle. Man vertraue der Verwaltung, dass die Anträge nur in Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden.

Herr Mischewski erklärt, dass er nichts gegen ein Gesamtkonzept habe. Er sehe dann aber auch eine Nordanbindung und nicht nur zwei Südanbindungen. Wenn man über ein solches Konzept spreche, dann über die gesamte Stadt und nicht nur einen Teil.

Herr Vida sagt, dass der Stil wie hier mit dem Antrag umgegangen werde Bände spreche. Es werde nach Einreicher selektiert. Herr Rabe spreche davon, dass DIE LINKE die Einwohnerbeteiligungssatzung initiiert habe. Nur, weil man die Regularien auf den Weg gebracht habe, sage das nichts darüber aus, wie man diese mit Leben fülle. Die in der Vergangenheit in Bernau gelaufenen Bürgerbegehren seien von der Fraktion DIE LINKE bestenfalls nicht unterstützt, wenn nicht gar torpediert worden, wie beispielsweise beim Bürgerbegehren gerechter Straßenausbau. Es stimme auch nicht, dass der Antrag insgeheim die Absicht habe die drei genannten Beschlüsse zu konterkarieren. Im Antrag stehe etwas von der Umsetzung der beschlossen Anträge, dies sei das Gegenteil von konterkarieren. Die Konzepte, welche die Fraktion DIE LINKE regelmäßig beantrage würden im Übrigen ebenfalls Geld kosten. Dass beim wichtigsten Thema der letzten Monate Mobilität und Verkehr Bedarf gesehen werde, eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung in Gang zu setzen, könne nicht ernsthaft ein Kritikpunkt sein.

Herr Sauer erklärt, dass seine Fraktion sich die beschlossenen Anträge natürlich durchgelesen habe. Die Frage sei wann, wie, in welchem Ausmaß und Format man die Bürger beteilige. Einige Elemente der Einwohnerbeteiligungssatzung könnten Bestandteil eines solchen Konzeptes sein.. Man wolle die Frage, ob eine Einwohnerversammlung vor oder nach der Beschlussfassung stattzufinden habe von der fachlichen Diskussion wegverlagern, weil diese seiner Fraktion wichtiger sei. Workshops oder Onlinebefragungen könnten ebenfalls eingebunden werden, um viele Menschen unterschiedlicher Generationen mitzunehmen. Das dafür bereitgestellte Geld sei gut angelegt, da es sich um das wichtigste Thema der kommenden Jahre handle. Wenn alles in der Einwohnerbeteiligungssatzung geregelt wäre, hätte man im Ortsbeirat Ladeburg dies nicht mit einem separaten Antrag begleiten müssen. Dies gehöre auch zur Wahrheit dazu.

Herr Werner H. erwidert, dass man, statt lange zu diskutieren, sollte man es in Ladeburg einfach ausprobieren. Man bekäme dafür dann 500,00 EUR von der Stadt, aber keine 20.000,00 EUR.

Frau Reimann sagt, dass die Vorlage im Ortsbeirat diskutiert worden sei. Das wie und wann sei überhaupt noch nicht klar. Sie interessiere, ob die einzelnen Beschlüsse zurzeit schon in der Umsetzung seien. Wenn ja, wann sollten die Bürger dann überhaupt einbezogen werden. Bis zum 16. Mai habe man noch zwei Mal Ortsbeirat, bis Anfang Mai müsste dann ein Maßnahmenkatalog des Bürgermeisters vorliegen. Es stehe auch nicht fest, ob jetzt überall die Versammlungen durchgeführt werden sollen oder, ob man nach Vorliegen des Verkehrskonzeptes abschnittsweise alle Bürger einbinden solle. Der Termin am 16. Mai sei illusorisch.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Nein-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

10. Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Informationen der Verwaltung     

 

10.1 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen     

Herr Vida teilt mit, dass ihm die schriftliche Beantwortung seiner Ergänzungsfragen ausreiche. Ein Verlesen sei nicht erforderlich.

Anfrage von Herrn Vida zur 46. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2019: Ergänzungsfragen

zu 2: Es wird nochmals darum gebeten, die Gesamtkostenschritte in Jahresscheiben vorzulegen. Wie waren die veranschlagten Kosten 2011, 2011 etc.? Es geht um die Darstellung der Gesamtsummen. Das hat mit dem Kostenplan der AG nichts zu tun.

Antwort der Verwaltung:
Erst im Juni 2014 wurde von der Stadt Bernau bei Berlin ein Realisierungswettbewerb zum Neubau eines Rathauses ausgelobt aus dem das Büro studioinges im Oktober 2014 als Sieger hervorging. Auf Grundlage des Wettbewerbsgewinns wurden im Jahr 2015 einzelne Verbesserungen und Änderungen im Raumbedarf seitens der Bauherrin getätigt, die bis Februar 2016 zu einem überarbeitetem Wettbewerbsentwurf führten. Bis März 2016 folgte dann mit der Beauftragung des Projektsteuerers und aller Fachplaner die Komplettierung des Planungsteams. Im Zeitraum von 2010 bis 2014 wurden umfangreiche Standort- und Machbarkeitsstudien als Voraussetzung für einen Realisierungswettbewerb durchgeführt. Die ersten Kostenprognosen wurden dabei gestellt und im weiteren Planungsprozess ständig angepasst. Mit der Fassung vom 30.09.2016 lagen der Stadt Bernau bei Berlin eine gemeinsam erarbeitete und abgestimmte Vorplanung aller Planungsbeteiligten und somit auch die erste und im weiteren Bauablauf realistisch vergleichbare Kostenschätzung vor. Alle vor diesem Zeitpunkt veröffentlichten Kosten bezogen sich auf das Bauvorhaben "Neues Rathaus" mit einer nicht vergleichbareren Ausgangssituation sowie vorhandenen Planungssicherheit und gehören deshalb nicht zu den veranschlagten Kosten für das aktuelle Projekt.

zu 3: Aus der Antwort geht hervor, dass Beschädigungen an der Sankt-Marien-Kirche aufgetreten sind. Es ist erinnerlich, dass im Zuge der Diskussion zum Rathaus-Neubau vehement abgestritten wurde, dass auch nur die Möglichkeit einer Beschädigung besteht. Was wird nun unternommen? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Wie kann abgeschätzt bzw. beurteilt werden, dass es nicht zu weiteren Schäden kommt?

Antwort der Verwaltung:
Bei den aufgetretenen Schäden handelt es sich um Setzungserscheinungen am Fußboden der Kirche. Diese Setzungen begrenzen sich auf zwei Bereiche von jeweils ca. 0,5 m² und max. etwa 2 cm. Dazu gab es bereits erste Vororttermine mit Vertretern der Kirche und dem beauftragten Büro für die Erschütterungsüberwachung. Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. Schlussendlich bleibt die Frage zu klären, ob die aufgetretenen Setzungen tatsächlich im direkten Zusammenhang mit dem Bau des Neuen Rathauses stehen. Denn wie bereits informiert, beschränken sich die Absenkungen auf einen Bereich der Kirche unter dem nachweislich Grabstellen angeordnet sind. Das Büro G.U.B. überwacht auch weiterhin in enger Abstimmung mit der Stadt und führt ebenfalls Setzungsmessungen durch. Der Kirche wurde bereits kommuniziert, dass die Stadt unabhängig von der Schuldklärung, bereit ist, sich an den Kosten zur Reparatur dieser geringfügigen
Schäden zu beteiligen, da die Schadenbeseitigung lediglich wenige hunderte Euro verursacht und eine gutachterliche Ursachenermittlung ein Vielfaches dieser Summe nach sich ziehen würde.    

zu 5: Ich bitte um genaue Erläuterung, wie viel Fläche im Laubenganghaus Verwendung finden soll? Was wird als maximale Zusatzfläche angestrebt?

Antwort der Verwaltung:
Aktuell gibt es keine konkreten Planungen bzgl. der Nutzung von Flächen im Laubenganghaus. Gegenwärtig erfolgt durch den Eigentümer eine Prüfung zur generellen Umsetzung dieses Gedankens in technischer und rechtlicher Hinsicht. Das Ergebnis dieser Prüfung ist ausschlaggebende für die weiteren Planungen bzgl. der Nutzung des Laubenganghauses.

zu 8: Um Vorlage der entsprechenden Schreiben der LDA wird gebeten.

Antwort der Verwaltung:
Die Abstimmung dazu erfolgte nicht mit der LDA, sondern mit der kommunalen Datenschutzbeauftragten.

Zu 9: Dies bedarf einer näheren Erläuterung. Es wurde immer wieder mit dem seinerzeit aktuellen Stellenplan argumentiert und die sich hieraus ergebende Belegung erläutert. Wenn nun mitgeteilt wird, dass man noch Stellenplanveränderungen bis Anfang 2020 abwartet, stellt sich die Frage, wie belastbar der Raumbedarf seinerzeit kalkuliert wurde.

Antwort der Verwaltung:
Im ursprünglichen Raumprogramm für das Neue Rathaus wurden seinerzeit "Reserven" für die Ausweitung des Stellenplanes eingeplant. Aktuell wird die Raumplanung an den Stellenplan 2019 angepasst. Bei der Überarbeitung werden diese "Reserven" aktiviert. Aktuell ist davon auszugehen, dass alle Bereiche der Kernverwaltung (außer der Bauhof) im Neuen und im historischen Rathaus untergebracht werden könnten.

Zu 10: Es wird um Beantwortung der gebeten. Es ist mit Sicherheit möglich, die externen Büroraumkosten zu errechnen, ggf. anteilig.

Antwort der Verwaltung:
Wie bereits ausgeführt, lässt sich eine umfängliche Zuordnung der kosten nicht mit vertretbaren Aufwand vornehmen.
Der überwiegende Teil der Arbeitsplätze wird von ehemals in der Bürgermeisterstraße 25 sitzenden Mitarbeitern genutzt.

Zu 14: Wer hat die Kosten für die Ausschreibungsänderungen getragen? Welche Positionen haben hierzu die Planer bezogen?

Antwort der Verwaltung:
Es gab keine zusätzliche Kosten welche der Stadt Bernau bei Berlin durch aufgetretene Ausschreibungsänderungen in Rechnung gestellt wurden. Änderungen im Ausschreibungsverfahren sind mit den beauftragten Planungsleistungen abgegolten und werden i.d.R. Nicht gesondert vergütet. Die Planungsbüros haben die Änderungen mit getragen und wie in gemeinsamen Beratungen abgestimmt, durchgeführt.

Anfrage von Herrn Dr. Maleuda zur 46. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2019: Schreibweise der Krimhildstraße

"...auf einer Einwohnerversammlung in Bernau-Süd am 12.02.2019 in der Grundschule an der Hasenheide im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Kriemhildstraße wurden die Bürgerinnen und Bürger informiert, dass die Straße Bernau bei Berlin beabsichtigt, die Kriemhildstraße in Krimhildstraße umzubenennen. Ist diese Einwohnerinformation richtig?"

Antwort der Verwaltung:
In der Anliegerversammlung zum Straßenbau erfolgte eine Information zur Schreibweise der Krimhildstraße, mit dem Hinweis auf die Erneuerung der Straßennamenschilder. Es handelt sich nicht um eine Umbenennung der Straße.

Mit Bekanntmachung der Stadt Bernau bei Berlin vom 13.04.1933 wurde der Straßenname Krimhildstraße mit einem kurzem "i" vergeben.
Diese Schreibweise wurde, bis auf eine Ausnahme, in den Straßenverzeichnissen der Stadt fortgeführt, unter anderen auch in der Veröffentlichung des Gemeindestraßenverzeichnisses im Amtsblatt vom 11.07.2002.

Ob und wann im Laufe von fast 90 Jahren ein Schreibfehler in die Verzeichnisse übernommen wurde, kann nicht mehr nachvollzogen werden.
Mit der Entstehung der Nibelungen-Saga um 1200 und drei verschiedenen Versionen aus dem 13. Jahrhundert entstanden auch verschiedene Schreibweisen, wie Kriemhild oder Krimhild.

Mit diesen Hintergrund und der Tatsache, dass die ansässigen Anwohner in der Krimhildstraße (mit einem kurzen "i") gemeldet sind, wurde die Änderung der Straßennamensschilder veranlasst. Angaben, wie z.B. im Geoportal, wurden ebenfalls angepasst.


Anfrage von Herrn Sauer zur 46. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2019: Windrad zwischen Lobetal und Ladeburg 

1. Wurde das gemeindliche Einvernehmen für die Genehmigung einer siebten Windkraftanlage zwischen Ladeburg und Lobetal erteilt und wenn ja, wann genau erfolgte die Zustimmung zum Bau dieses Windrades?

Bürgermeister:
Zunächst sei klarzustellen, es handle sich nicht um die Zustimmung zum Bau eines Windrades, sondern das gemeindliche Einvernehmen sei ein Beteiligungsrecht im Rahmen der planungsrechtlichen Zulässigkeit und die Stadt habe auch nur eine sehr eingeschränkte Prüfungskompetenz, nämlich auf zwei Punkte. Sie habe zu prüfen, liegt das geplante Windrad in einem Windeignungsgebiet und zweitens sei die Erschließung gesichert. Dies seien die einzigen beiden Möglichkeiten, die die Stadt zu prüfen habe. Insofern sei die Prüfung erfolgt. Es liege in einem festgestellten Windeignungsgebiet und die Erschließung sei gesichert gewesen. Insofern sei am 14.10.2016 das Einvernehmen erteilt worden.


2. War der Bürgermeister über die Zustimmung der Stadtverwaltung zum Bau eines zusätzlichen Windrades zwischen Ladeburg und Lobetal informiert?

Im Zusammenhang mit dem B-Planverfahren "Kirschbergweg/Ladeburger Weg" liegen der Stadtverwaltung das Gutachten zur Schattenwurfdauer und ein schalltechnisches Gutachten jeweils vom 26. August 2016 vor. Diesen ist zu entnehmen, dass bereits die geplante Errichtung des sechsten Windrades zwischen Ladeburg und Lobetal dazu geführt hat, dass an vielen Messpunkten kurz vor der bestehenden Wohnbebauung im Gebiet "An der einsamen Kiefer" Belastungsgrenze überschritten werden. Ein weiteres, mehr als 200 Meter hohes Windrad in knapp 800 Metern Entfernung dürfte zu zusätzlichen Belastungen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern führen.

Antwort des Stadtplanungsamtes:
Dass der Bürgermeister über die planungsrechtliche Zustimmung der Stadtverwaltung informiert war, geht aus der Aktenlage nicht hervor.

Bürgermeister:
Ihm selbst sei nicht erinnerlich, dass er von diesem Vorgang Kenntnis gehabt habe. Als er Kenntnis hatte, dass die Stadt überhaupt im Rahmen von planungsrechtlichen Verfahren beteiligt werde, sei veranlasst worden, dass die Endprüfung nicht mehr durch den Sachbearbeiter, sondern durch den Dezernenten erfolge. Die Stadt habe seitdem das gemeindliche Einvernehmen nicht mehr erteilt und zwar, weil in jedem Fall, zumindest teilweise, Erschließungsmängel gesehen worden seien und deswegen aus diesen Gründen das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt worden sei. Im Ergebnis habe dies in keinem einzigen Fall zur Verhinderung eines Windrades geführt. Das gemeindliche Einvernehmen sei jedes Mal durch die Planungsbehörde ersetzt worden. Die Genehmigungen seien trotzdem erteilt worden, auch bei den Windrädern, wo die Stadt das gemeindliche Einvernehmen späterhin versagt habe.

3. Hat die Stadtverwaltung nach Kenntnis der beiden vorgenannten Gutachten geprüft, ob das gemeindliche Einvernehmen widerrufen werden kann? Falls ja, wie lautete das Prüfergebnis? Falls nein, warum unterblieb eine solche Prüfung?
Bürgermeister:
Ein erteiltes gemeindliches Einvernehmen könne nicht widerrufen werden. Insofern gebe es auch keine Möglichkeit es zurückzunehmen.

4. Seit wann hat die Stadtverwaltung Kenntnis von der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung des siebenten Windrades zwischen Ladeburg und Lobetal?
Bürgermeister:
Der Genehmigungsbescheid (Nr.: ) des Landesamtes für Umwelt sei auf den 15.08.2018 datiert, der Bescheid sei am 30.01.2019 auf Nachfrage bei der Stadt Bernau bei Berlin eingegangen. Es sei davon auszugehen, dass der Bescheid einfach nicht zugesandt worden sei. Man habe aufgrund von Anfragen aus dem Ortsteil Lobetal bei der Genehmigungsbehörde nachgefragt und deshalb sei der Stadt auch dieser Bescheid zu teil geworden.

5. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung gegen diese Genehmigung vorzugehen, da die beiden genannten Gutachten Anlass zu der Einschätzung geben, dass mit dem Betrieb eines zusätzlichen, siebten Windrades die Grenzwerte der Schattenwurfdauer und der Geräuschbelastung im Wohngebiet "An der einsamen Kiefer" überschritten werden?
Bürgermeister:
Die Stadt selbst habe keine Möglichkeiten klageweise dagegen vorzugehen, weil die Stadt selbst als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht negativ betroffen sein könne. Es sei denn, es seien planungsrechtliche Verstöße da, die hier vorliegend nicht einschlägig seien. Ansonsten könne jeder, der individuell eine Betroffenheit geltend machen kann, klageweise versuchen gegen diese Bescheide vorzugehen. Die Kommune selbst könne es als Körperschaft nicht, da sie nicht negativ von Schall betroffen sein könne.
 

10.2 Aussprache     

Herr Sauer möchte in Verbindung mit der Beantwortung seiner Frage wissen, ob es gängige Praxis des Landesamtes für Umwelt sei, erst auf städtische Anfrage einen Bescheid zu erhalten. Unabhängig davon, ob es sich um eine Erteilung oder Nicht-Erteilung handle.

Der Bürgermeister antwortet, dass diese Verfahrensweise gängige Praxis sei.

Frau Reimann erklärt, dass damals ein einstimmiger Beschluss für die Pflanzung von 1000 Bäumen in der Stadt Bernau bei Berlin gefasst worden sei. Die Ortsteile seien aufgefordert worden, der Stadtverwaltung einzelne Straßen zu nennen, wo eine Pflanzung stattfinden könnte. Von Schönower Seite sei dies erfolgt. Das Arial der Streuostwiese sei kostenlos übertragen worden und auf Grund der vergangenen Zeit seien dort Sträucher als auch Bäume, die eine beachtliche Größe aufweisen, wild gewachsen. In unmittelbarer Nähe der Streuobstwiese biete die Waldstraße genügend Platz zur Pflanzung.

Herr Vida nimmt Bezug auf die Einwohnerfragestunde. Der Bürgermeister habe verlauten lassen, dass man die Kitaplatzvergabe dezentralisiere und diese Vorgehensweise für ungefähr zwei Jahre testen wolle. Hierzu möchte er ein paar kritische Anmerkungen machen. Eine Umstellung auf eine dezentrale Vergabe sei nicht allen Stadtverordneten bekannt. Der Vorteil einer zentralen Vergabestelle sei die Angabe mehrerer Optionen, sodass der Verwaltungsaufwand geringer ausfalle. Er weist darauf hin, dass die Stadt frühzeitiger auf die Einführung der Dezentralisierung der Kitaplatzvergabe zu informieren habe. In Abgrenzung zur Berliner Situation stehe er dieser Umstellung kritisch gegenüber. Des Weiteren möchte er Ausführung zu den durchgeführten Lärmschutzmessungen tätigen. Die Lärmschutzmessung hinterm Schönfelder Weg habe keine Überschreitungen festgestellt. Er könne sich seiner Zeit erinnern, als er mit dem Umweltamt Schwedt gesprochen habe, dort eine repräsentative Messung in Aussicht gestellt worden sei. Der Information der Stadtverwaltung sei zu entnehmen, dass eine Messung am 23.11.2018 von vier bis sieben Uhr durchgeführt worden sei. Allerdings sage dies nichts über Verhältnisse bei Wind, zu Tageszeiten und zu Nachtzeiten aus. Die Schlussfolgerung zeige die Anwendung eines Prognoseverfahrens auf und die Werte im Endeffekt einer Hochrechnung unterliegen. Das Ergebnis der Messung, mit und ohne Wind, sei keine statistisch belastbare Messung. Dies sei nur mit einem Datenraster mehrerer Messungen möglich. Die Lärmschutzmessung sei absolut nicht befriedigend und es sollte aus der 6. Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung heraus erwartet werden, dass Messungen zu repräsentativen Zeiten und auch in repräsentativer Zahl durchgeführt werden. Im Übrigen umfasse der Beschluss alle Anlagen über 120 Meter und somit auch die anderen Ortslagen.

Der Bürgermeister erklärt, dass man sich diesbezüglich mit dem Umweltlandesamt in Verbindungen setze und die Messungen überprüfen werden. Gleichwohl bittet er Herrn Vida, in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Stadt Bernau bei Berlin Windräder errichten oder genehmigen würde. Er erinnert daran, dass die Stadt Bernau bei Berlin gegen den Windplan in der Regionalversammlung gestimmt und beklagt habe. Herr Vida könne davon ausgehen, dass die Stadtverwaltung Umweltlandesamt zu vollumfänglichen Messungen aufgefordert habe.

Herr Althaus teilt mit, dass er aus der Zeitung erfahren habe, dass am Dienstag eine Vorstellung des Projektes des Ladeburger Dreiecks im Ratssaal des Rathauses stattgefunden habe. Es sei nur eine Hand voll Besucher zu gegen gewesen. Er als auch andere Stadtverordnete seien über diese Veranstaltung nicht informiert worden und nun möchte er wissen, wer und in welcher Form über die Informationsveranstaltung informiert worden sei. Anscheinend habe auch keine umfängliche Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt alle Öffentlichkeitskanäle genutzt habe. Beispielsweise habe man im Amtsblatt, in der MOZ, auf der Homepage sowie im #BERNAUER für die Veranstaltung geworben.

Herr Th. Werner habe zwei Fragen. Zum einen möchte er in Erfahrung bringen, wie der Sachstand bezüglich der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Im Blumenhag sei und zum anderen möchte er wissen, ob der Ausbau der Bernauer Allee planmäßig verlaufe. Hintergrund seiner letzten Frage seien Gespräche mit Anwohnern des Heidehofes in Schönow, denen keine Bautätigkeiten an der Baustelle auffielen.

Der Bürgermeister antwortet auf die erste Frage und teilt mit, dass die Stadt alle Pfeiler für die Verkehrsschilder gesetzt habe. In den kommenden Tagen werde eine Ankündigung erscheinen, die über die Umsetzung in sieben oder zehn Tagen informiere.

Hinsichtlich der zweiten Fragen antwortet er, dass kein Bauverzug zu verzeichnen sei. Auf Grund der Witterungsverhältnisse im Winter seien von Anfang an geringere Bauabschnitte als in den Sommermonaten angedacht worden. 

Frau Keil fragt, ob den Stadtverordneten eine Liste über den Stand der Beschlusserfüllung übermittelt werden könne. Weiterhin möchte sie wissen, ob die Verwaltungsvorlage 6-1308 für die nächste Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung angedacht sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Liste über die Beschlussfüllung noch in der 6.Stadtverorndetenversammlung erstellt und verteilt werde. Bezüglich der Verwaltungsvorlage 6-1308 gehe er davon aus, dass diese zur nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehe werde.

Herr Rabe nimmt Bezug auf die Äußerungen über die Kitaplatzvergabe von Herrn Vida. Er könne sich nicht erinnern, wann das letzte Mal ein Vertreter seiner Fraktion am Ausschuss für Jugend, Bildung, Kultur, Sport und Soziales teilgenommen habe.
Frau Timmermann habe in der letzten Ausschusssitzung diesbezüglich Stellung genommen und die Mitglieder über die geplante Dezentralisierung informiert. Dies könne er im Protokoll des Ausschusses nachlesen.

Herr Kirsch wendet sich an Herr Althaus und erklärt, dass das Konzept bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt worden sei. Hierzu gebe es zwei Varianten und eine Kopie sei dem nächsten Protokoll beigefügt.

Herr Dr. Hankel äußert, dass viel über die zu pflanzenden Bäume gesprochen worden sei. Er stelle sich die Frage, wer diese pflege.

Der Bürgermeister erwidert, dass die Pflege grundsätzlich durch das Infrastrukturamt wahrgenommen werde. Jedoch bestehe bei Neupflanzung eine zweijährige Anwuchspflege, die durch Dritte durchgeführt werde.

Frau Bittersmann teilt mit, dass die Stadt hervorragende Flyer und Veranstaltungspläne vorweise. Dennoch habe sie den Eindruck, dass diese in ihrer Verteilung und Werbung für Veranstaltungen regional begrenzt seien. Sie frage sich, was die Stadt Bernau bei Berlin davon abhalte, Veranstaltungen bundesweit zu bewerben.

Der Bürgermeister antwortet, dass das Marketing als auch die Werbung für Veranstaltungen finde auf unterschiedlichen Ebenen statt, z.B. durch Flyer oder über das Internet. In der Stadt werden sehr vielschichtige Veranstaltungen durchgeführt, wobei nur wenige durch die Stadt selbst ausgerichtet werden. Man sei bestrebt durch den Veranstaltungskalender, die Touristinformation sowie über die BeSt Veranstaltungen breit publik machen. Sicherlich könne man noch mehr machen aber dies bedeute auch, dass deutlich mehr finanzielle Mittel aufgebracht werden müssten, da Marketing eine kostspielige Angelegenheit sei. Gleichwohl fehlen die Voraussetzungen für eine bundesweite Bewerbung von Veranstaltungen, z.B. müsse man genügend Unterkunft- und Hotelkapazitäten zur Verfügung zu stellen, um die Gäste/ Besucher unter zu bringen.

Herr Dr. Hankel macht die Anwesenden darauf aufmerksam, dass demnächst eine 20 EUR Silbermünze zu dem Thema "Bauhaus" rauskomme.

Herr Vida wendet sich an Herrn Rabe und fragt, inwiefern eine Abstimmung mit den Eltern geschehen sei, inwieweit deren Erfahrungswerte einer Einbeziehung fanden und worin der genaue Vorteil, mit Abgrenzung zu Berlin, bezüglich Auswahl mehrerer Einrichtungen liege.

Frau Dr. Bossmann möchte daran erinnern, dass man sich nicht im Ausschuss für Jugend, Bildung, Kultur, Sport und Soziales befinde, sie erteilt Herrn das Wort.

Herr Rabe antwortet auf Herrn Vidas Fragen, dass die inhaltliche Diskussion im entsprechenden Ausschuss stattfinde. In diesem Zuge lädt er Herrn Vida herzlich zur kommenden Ausschusssitzung ein. Er erklärt, dass weiterhin mehrere Einrichtungen zur Auswahl stünden. Auch dies habe Frau Timmermann ausführlich in der Ausschusssitzung erläutert.

Herr Vida ergreift das Wort und äußert, dass dies nicht die Frage gewesen sei. Eine Dezentralisierung würde bedeuteten, dass sich die Eltern an mehrere Einrichtungen wenden müssen und daraus keine Reduzierung des Aufwandes resultiere. Er streitet nicht ab, dass die Umstellung auch Vorteile beinhalte aber eben auch Kritikpunkte und andere kritische Aspekte benannt und erfragt werden müssen.

Frau Dr. Bossmann fordert Herrn Vida zur Stellung einer Frage auf.

Herr Vida möchte wissen, inwieweit im Vorfeld entsprechende Vergleichswerte anderer Kommunen herangezogen worden seien und worin der Vorteil liege, mehrere Einrichtungen anzulaufen. Er entnehme den Ausführungen und dem zitierten Protokoll, dass dies nicht Schwerpunkt der Betrachtung gewesen sei.

Herr Th. Werner erklärt, dass er diese Fragen im Ausschuss gestellt habe. Die Beantwortung sei im Ausschuss erfolgt. Weiterhin sei besprochen worden, dass die Fragen sowie deren Beantwortung dem Protokoll beigefügt werden. Alles andere werde auf schriftliche Anfrage beantwortet.

Frau Dr. Bossmann bittet die Anwesenden zur Ruhe.

Herr Sauer habe eine Nachfrage bezüglich der grundsätzlichen Beantwortung der schriftlichen Stadtverordnetenanfragen. Er fragt nach, wann man mit der Übermittelung der schriftlichen Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen rechnen könne. Abschließend wendet er sich an Frau Dr. Bossmann und teilt mit, dass er im Zusammenhang mit der Tagesordnungsdiskussion gebeten habe, ob sie einen Hinweis geben könne, weshalb die Aussprache nicht direkt hinter dem Bericht des Bürgermeisters erfolge.

Frau Dr. Bossmann antwortet, dass in Anbetracht des Verlaufs der heutigen Sitzung die Trennung der beiden Tagesordnungspunkte durchaus sinnvoll sei. Denn man sei bereits merklich vor 21:00 Uhr kurz vor dem nichtöffentlichen Teil.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Zweckmäßigkeitserwägungen der Vorsitzenden von ihm geteilt werden. Gleichwohl sei mit ihm lediglich das Benehmen herzustellen. Jedoch könne er die Teilung des Tagesordnungspunktes nachvollziehen. Sollte es entsprechende Mehrheiten diesbezüglich geben, müsse eine entsprechende Regelung gefasst werden.

Zu der Frage von Herrn Sauer teilt er mit, dass die Antworten Ende der Woche übermittelt werden.

Frau Dr. Bossmann ergänzt, dass sie zu der Diskussion im nichtöffentlichen Teil nochmals Bezug nehme.
 

10.3 Informationen der Verwaltung     

Es liegen keine Informationen vor.
 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Schriftlich vorliegende Anfragen

Anfrage von Herrn S. zur 6.Stadtverordnetenversammlung am07.03.2019 - aufwand zur Beantwortung von Stadtverordnetenanfragen

Wie viel Zeit hat die Verwaltung benötigt für die Beantwortung der Fragen?
Sind durch diesen Aufwand wichtige Arbeiten liegen geblieben?
Wenn ja, welche?

Antwort der Verwaltung:
Exemplarisch (und weil Sie in Ihrer schriftlichen Anfrage explizit darauf Bezug genommen haben) möchte ich die Anfragen von dem Stadtverordneten Herrn Daniel Sauer für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.19 nennen:

Es waren insgesamt 4 Anfragen, die in bis zu 6 Einzelfragen aufgegliedert waren (insgesamt 21 Fragen). Für die Beantwortung waren insgesamt 6 Ämter der Stadtverwaltung verantwortlich. Da innerhalb der Ämter teilweise mehr als ein Sachbearbeiter mit der Beantwortung betraut werden mussten (auch wegen dem Umfang der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Themen und den unterschiedlichen Aufgabengebieten), ist eine zeitliche Bezifferung der Dauer der Beantwortung nur schwer möglich. Ich gehe davon aus, dass die Recherche und Zusammenstellung der abgefragten Informationen und die Niederschrift der einzelnen Punkte sicher einige Arbeitsstunden in Anspruch genommen hat. Da sich nach dem jeweiligen Sachbearbeiter, in den überwiegenden Fällen auch der jeweilige Amtsleiter mit den Antworten auseinanderzusetzen hatte, summieren sich die angefallenen Arbeitsstunden zu einer nicht zu unterschätzenden Gesamtsumme, die jedoch nicht konkret zu beziffern ist. Es werden durch die Mitarbeiter keine Übersichten geführt, wie lange sie für einzelne Bearbeitungsschritte gebraucht haben, sicherlich wäre dies auch unpraktikabel, da in vielen Fällen einzelne Arbeitsschritte nicht in einem Rutsch, sondern auch "neben" dem täglichen Arbeitspensum erledigt werden.
[…]
Selbstverständlich ist es eine Aufgabe der Stadtverwaltung, die Stadtverordneten zu informieren. Für diese wichtige Pflicht muss auch die nötige Zeit investiert werden. 

Es wäre wünschenswert, wenn die jeweiligen Fragesteller vor den Anfragen in ihre Überlegungen einbeziehen würden, welchen Erkenntnisgewinn sie durch die Beantwortung wahrscheinlich haben und ob dieser im Verhältnis zu dem Aufwand steht, den die Verwaltung durch die Beantwortung hat.

Herr S. möchte wissen, ob Herr Rebs in der Stadt halte. Es gebe einen Bürger aus Bernau der die Schafe jeden Morgen mit Wasser versorge und füttere.

Der Bürgermeister antwortet, inwieweit Herr Rebs privat Schafe halte, könne er nicht sagen. Jedoch könne er sage, dass Herr Rebs in seiner Funktion als Wirtschaftsamtsleiter keine Schafe versorge. Die Stadt Bernau bei Berlin halte keine Schafe.

Herr Wilke teilt mit, dass er von der Rohbaufirma Mark-A. Krüger erfahren habe, dass der Schornstein zur Beheizung des neuen Rathauses aus deren Leistungsumfang gestrichen worden sei. Er fragt nach, wie das neue Rathaus künftig beheizt werde.

Der Bürgermeister antwortet, dass das neue Rathaus an das Fernwärmenetz der Stadt Bernau angeschlossen werde. Das Rathaus liege im Satzungs- und Geltungsbereich der Fernwärmesatzung der Stadt und man werde von dem städtischen Fernwärmewerk der Stadtwerke Bernau mit Fernwärme versorgt.

Herr Schaefer teilt mit, dass seit 2005 das erste Straßenentwicklungskonzept aufgestellt worden sei. In dem Konzept seien eine Menge von Fahrradstraßen und Wegen eingezeichnet. Seines Erachtens nach habe jedoch die Menge an Fahrradwegen abgenommen. Er habe bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr diesbezüglich eine Anfrage gestellt, welche noch nicht beantwortet worden sei.

Der Bürgermeister bekundet sein Bedauern, da er auf Herrn Sch. Anmerkung keine konkrete Antwort geben könne. In den letzten Jahren habe sich die Zahl der Meter an Fahrradwegen/-straßen auf Grund rechtlicher Veränderung verringert, z.B. durch Abordnungen von ehemaligen Fahrradwegen zu Fußgängerwegen oder gar der vollständig Entzug eines Radweges, da dieser als solches nicht mehr genutzt werden dürfe. Insofern sei der Rechercheaufwand der rechtlichen Statusänderung mit folgender Verminderung der Fahrradwege entsprechend hoch. Gleichwohl könne er mitteilen, dass man an mehrere Projekte aktiv arbeite, um das Rad fahren für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Diesbezüglich habe es in der 6. Stadtverordnetenversammlung mehrere Beschlüsse wie z.B. die Anlegung von Radfuhrten in Kreuzungsbereichen, die Radanbindung zwischen Birkholzaue und Birkenhöhe an der Bernauer Radwegenetz oder der Radweg an der Schwanebecker Chaussee gegeben.

Herr Schaefer erwidert, dass im Straßenausbaukonzept 2005 bereits die Markierung von Radfuhrten beinhaltete. Er habe den Eindruck das seit dem Nichts geschehen sei. Der Wegfall von Radwegen sei eine Folge dessen, dass man in den letzten Jahren nur das Minimum erfüllt habe und die Entwurfsrichtlinie für Radverkehrsanlagen 2010 keine vollumfängliche Einbeziehung in die Planungen gefunden habe.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung grundsätzlich daran gehalten sei, die Haushausmittel sparsam einzusetzen und wenn es gesetzliche Vorschriften gebe, wonach ein Radweg definiert werde, müsse man sich nach diesen Reglementierungen richten. Dass sich rechtliche Vorschriften ändern können, habe man mehrfach erlebt. Bedauerlicherweise führe dies auch zu qualitativen Einbußen. Dennoch sei es nicht leistbar, vorausschauend zu handeln, was der Gesetzgeber in der Zukunft an Vorschriften abändere. Des Weiteren komme hinzu, dass Nebenanlagen von Straßen im Erschließungsrecht bzw. im Ausbaurecht sich befunden haben und die Ausbaukosten dieser Wege durch die Anlieger getragen werden mussten. Die Tatsache komme erschwerend hinzu. Dies sei besonders bedauerlich in der Fichtestraße oder in Richtung Schönow. Hier müsse die Stadt nicht erhebliche finanzielle Mittel aufwenden, um Radwege wiederherzustellen.

Herr Schaefer fragt nach, wann er mit einer Beantwortung seiner statischen Frage rechnen könne.

Der Bürgermeister antwortet, dass eine kurzfristige Beantwortung nicht möglich sei, da der Umfang der Beantwortung einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Gleichwohl sichert er ihm eine Beantwortung seiner Fragen zu.

Frau M. ist eine Anwohnerin aus Eichwerder. Sie möchte in Erfahrung bringen, wann der Weg bis zur Ernst-Moritz-Arndtstraße vollendet werde. Der Weg werde von Fußgängern als auch Fahrradfahrern zunehmend genutzt.

Der Bürgermeister erklärt, dass es sich bei dem Weg um einen nichtöffentlichen Weg handle. Dieser sei im Besitz der Deutschen Bahn AG und diene als Wartungs- und Reparaturweg. Die Stadt habe keinerlei Verfügungsgewalt über den Weg.

Frau M. erwidert, dass der Weg seit Jahrhunderten durch die Bürgerinnen und Bürger genutzt werde.

Der Bürgermeister teilt mit, dass niemand Frau M. oder andere Personen hindern werde, den Weg zu nutzen aber es sei kein öffentlicher Weg im Sinne eines Rad- und Gehweges. Bezüglich der Möglichkeit den nicht befestigten Bereich des Weges könne geprüft werden, wie es sich mit den Eigentumsverhältnissen verhalte.

Frau M. erklärt, dass bereits vor einem Jahr durch den Bürgermeister geäußert worden sei, dass der Weg bzw. die dort stattfinden Baumaßnahmen fertig gestellt werden.

Der Bürgermeist sagt, dass die Stadt dankbar sei, dass die Deutsche Bahn AG keine Barrieren errichtet haben. Hierzu hätten sie nämlich das Recht und dann könne der Weg gar nicht mehr genutzt werden. Die Nutzung werde seitens der Bahn geduldet. Er habe die Befürchtung, dass je mehr die Sache problematisiert werde, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit einer Sperrung durch Barrieren.

Herr K. aus der Milchstraße habe die Verkehrsdiskussion des Schönfelder Weges verfolgt. Er habe sich intensiv mit den Gutachten der Bauvorhaben Schönfelder Weg und Venusbogen auseinander gesetzt und möchte in diesem Zusammenhang auf einen Widerspruch hinweisen. Das Wohngebiet Schönfelder Weg sei von einer Ingenieursgesellschaft erstellt und referenziere in dem Gutachten vom 08.11. auf eine verkehrstechnische Untersuchung, wie das Verkehrsaufkommen Schönfelder Weg/ Börnicker Chaussee ausfalle. Dem Gutachten nach sei eine Begünstigung des Schönfelder Weges gegenüber der Börnicker Chaussee erfolgt, um die Verkehrssituation in der Zukunft zu entlasten. Gleichwohl werde im Verkehrsgutachten für den Venusbogen vom 08.04.2016 referenziert, dass eine Verkehrsentlastung über die Börnicker Chaussee anstatt des Schönfelder Weges begünstigt erfolgen solle. Die Feststellungen seien drei Jahre her und schließen die Milchviehanlage sowie gegenwärtige Projekte nicht mit ein. Er weist auf eine genauere Prüfung und Bewertung unter der Maßgabe aller entstehenden Wohngebiete hin.

Der Bürgermeister antwortet, dass man den Hinweis in die Betrachtung des Abwägungsprozesses mitnehmen werde. Darüber hinaus werde die Stadt eine ergänzende Stellungnahme einholen.

Herr K. möchte wissen, wie der Bearbeitungsstand zum Einwand des Bebauungsplanes des Venusbogens sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass das Bebauungsplanverfahren weiterlaufe. Hier seien diverse Gutachten und Stellungnahmen einzuholen. Insofern laufe das Verfahren noch, da mehrere Aspekte berücksichtigt werden.

Herr K. fragt nach, ob er eine Rückinformation erhalte.

Der Bürgermeister bejaht seine Frage.

Frau H. stimmt Frau M. zu. Der Weg sei hochfrequentiert und insbesondere Kinder würden diesen Weg nutzen. Sie würde es begrüßen, wenn sich die Stadt der Angelegenheit annehme.

Weiterhin nimmt sie Bezug auf das Vorhaben 1000 Bäume zu pflanzen.
Sie informiert, dass im Straßenraum von Eichwerder kaum noch Bäume stehen. Dort wo die Straßen neugebaut worden, seien Grünstreifen ohne Bäume angelegt worden. In Eichwerder sei genügend Platz für Bäume vorhanden. Auf jeden Fall würde man sich über blühende Bäume freuen, da diese noch zusätzlich gut für die Bienen wären.

Der Bürgermeister informiert, dass in den wachsenden Gebieten eine erhebliche Nahverdichtung und Versiegelung zu verzeichnen sei. Die Grundstücksgrößen würden es nicht mehr erlauben, dass dort Bäume stehen. Diese Entwicklung sei äußerst bedauerlich, weshalb die Stadt das Vorhaben 1000 Bäume zu pflanzen sehr ernst nehme. Ziel der nächsten Jahre sei es, es nicht bei diesem einmaligen Projekt zu belassen, sondern unabhängig von dem Vorhaben, vermehrt Bäume zu pflanzen. Die Stadt sei für jeden Hinweis dankbar, an welchen Stellen Bäume gepflanzt werden können und vor allem das die Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden sei.

Frau M. weist darauf hin, dass in Zepernick speziell in der Richard-Wagner-Straße sogenannten Partnerschaften für Bäume vergeben werden. Die wiederum durch einen Vertrag besiegelt seien.

Der Bürgermeister bedankt sich für den Hinweis.

Herr W. äußerst, dass es seit 2019 eine zentrale Kitaplatzvergabe in der Stadt Bernau bei Berlin gebe. Er möchte wissen, warum eine Dezentralisierung eingeführt wurde.

Der Bürgermeister antwortet, dass die städtischen Kitas mehr Eigenverantwortung tragen sollen. Des Weiteren erhoffe man sich eine Reduzierung des entstehenden Verwaltungsaufwandes. Die Stadt bzw. das Fachamt habe als eine Art Vermittler agiert, wodurch Informationsverluste entstanden seien. Dies möchte man mit der Umstellung vermeiden. Sollte sich jedoch herausstellen, dass eine Umstellung nicht den gewünschten Erfolg erziele, werde man zur ursprünglichen Verfahrensweise zurückkehren.

Herr W. erwidert, dass Berlin als warnendes Beispiel herangezogen werden könne. Die Praktikabilität der Dezentralisierung müsse kritisch beobachtet werden.

Der Bürgermeister könne seine Bedenken nachvollziehen. Aus diesem Grund werde man zu einem späteren Zeitpunkt eine Evaluierung vornehmen. Wie bereits erläutert, sei die Umstellung revidierbar.
 

Nichtöffentlicher Teil

 

11. Protokoll der 45. Sitzung    

 

12. Verwaltungsempfehlung    

 

12.1 Änderung und Ergänzung eines Beschlusses zur Bestellung eines Erbbaurechts, Beschluss der 6. Stadtverordnetenversammlung vom 24.01.2018, Nr. 6-227/2018

 

13. Fraktionsempfehlung    

 

13.1 CDU-Fraktion: Ein Spielplatz für den Wohnpark "An den Schäferpfühlen"!

 

14. Informationen der Verwaltung    

 

14.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen      

 

14.2 Sonstige Informationen der Verwaltung     

 

.......................................
Martin Töpper
Protokollant

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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