Protokoll
der 46. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 24.10.2013
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 21:50 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod, Frau Urban
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Bittersmann
Verwaltungsangehörige:
Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Herr Rochner (stell. Amtsleiter Bauamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Herr Rochner (stell. Amtsleiter Bauamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Gäste:
Bürger
Presse:
Frau Rakitin (Märkische Oderzeitung)
Herr Wollgast (Bernauer Blitz/OdF)
Herr Wollgast (Bernauer Blitz/OdF)
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Stadtverordneten, den Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Sie weist, wie schon zur letzten Stadtverordnetenversammlung, auf die Regeln der SVV hin.
Des Weiteren verweist sie auf § 14 der Geschäftsordnung der SVV in Bezug auf Bild- und Tonaufzeichnungen sowie -übertragungen.
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
2. Bestellen einer Protokollantin
Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Frau Gaethke informiert darüber, dass ihr ein Eilantrag vorläge und erteilt Frau Dr. Enkelmann das Wort.
Frau Dr. Enkelmann möchte gern, wenn heute über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages entschieden werde, dass man dann auch über die Sache entscheiden solle. Sie stellt deshalb den Eilantrag "Entscheidung über den Einwohnerantrag vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow". Über die Sache wurde lange diskutiert, so dass das Problem jedem bekannt sei und außerdem haben die Einwohner ein Recht auf eine Entscheidung.
Frau Gaethke findet die Dringlichkeit als ausreichend begründet und möchte wissen, ob alle damit einverstanden seien.
Herr Labod sieht das nicht so und möchte die Dringlichkeit noch näher erläutert haben.
Frau Dr. Enkelmann antwortet, dass die Dringlichkeit schon dadurch gegeben sei, dass tausende Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Bescheide des WAV bekommen haben, wonach die Beiträge innerhalb von 4 Wochen zu zahlen seien. Stimme man also heute diesem Einwohnerantrag zu, ergeben sich hier Konsequenzen, sowohl für die Bürger als auch für die Bescheide, die evtl. zurückgenommen/gestoppt werden müssten. Hier bedarf es einer schnellstmöglichen Entscheidung.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung über die Erweiterung zur Tagesordnung.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein- Stimmen: 6; Enthaltungen:4)
Damit wurde der Antrag angenommen und fällt unter TOP 7.1. unter Fraktionsempfehlungen)
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die gesamte Tagesordnung. Diese wird mehrheitlich bestätigt.
4. Protokolle der 44. und 45. Sitzung
Frau Gaethke liegen zwei Änderungsanträge vor.
Frau Richter wünscht im Protokoll der 44. Sitzung auf Seite 15 folgende Änderung:
Der Satz:
"Sie fragt Frau Dr. Enkelmann direkt, wo die 30 Mio. Haushalte der Wasserwerke stehen."
soll durch den Satz: "Sie fragt Frau Dr. Enkelmann direkt, ob es vom Antragsteller gewollt sein kann, dass beim Gebührenmodell mindestens 6,5 Mio. Euro Rückzahlungen an Nichtbernauer erfolgen, die dann von Bernauern Bürgern über die Wassergebühren zu zahlen wären."
ausgetauscht werden.
Der Mitschnitt wurde diesbezüglich überprüft und könne so übernommen werden, sagt Frau Gaethke. Sie bittet um Abstimmung darüber.
(Ja-Stimmen: 20; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 7- angenommen)
Des Weiteren bittet Frau Gaethke darum, dass Frau Richter ihren zweiten Änderungswunsch selber vortrage.
Frau Richter erläutert dazu, dass sie in der 44. Sitzung (Seite 16) u.a. Herrn Gemski gefragt habe, ob es nicht unfair gegenüber den Bürgern sei, eine Senkung der Gebühren zu versprechen, ohne das zu belegen. Da diese Frage im Laufe der Sitzung nicht beantwortet worden sei, habe sie sich erlaubt nochmals nachzufragen. Frau Dr. Enkelmann habe daraufhin die Beantwortung der Frage an Herrn Meyer übergeben. Auch hier wurde der Mitschnitt überprüft. Herr Meyer antwortete daraufhin wie folgt:
"Zu Frau Richter: Sie haben vorhin zitiert, dass ein Gericht bereits geurteilt hat und eine Entscheidung getroffen hat. Vor Gericht und hoher See sind nun mal alle nicht gleich und das kann für uns mal anders auslaufen. Unser Verband ist nicht verschuldet und daher könnte es für uns schon mal anders auslaufen als Strausberg. Und ich komme jetzt nochmal zu einem Schreiben des Innenministeriums und daraus zitiere ich einen Satz:" … Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung. Das KAG enthält keine Verpflichtung Anschlussbeiträge zu erheben."
Frau Richter möchte diese Antwort als Wortlaut für alle sichtbar im Protokoll haben, damit man nachvollziehen könne, wie hier Politik gemacht werde.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung der Änderung.
(Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 3; Enthaltungen: 13 - angenommen)
Und auch von Herrn Mauritz liegt Frau Gaethke eine Änderung (44. Sitzung, Seite 32) vor, die sie verliest:
"Herr Mauritz sagt, dass man die Fachleute außen vorlassen und keine Parteiarbeit machen solle, sondern für die Bürger da sein solle."
Richtig müsse es heißen: " … man solle Fachleute bezüglich des WAV vorlassen".
Frau Gaethke bittet um Abstimmung dieser Änderung.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1 - angenommen)
Herr Gemski möchte grundsätzlich wissen, ob die Geschäftsordnung der SVV vorschreibe, dass man als Mitglied der SVV auf jede Frage, die von Kollegen gestellt werde, auch antworten müsse.
Frau Gaethke antwortet, dass es in der Sitzung grundsätzlich jedem selbst überlassen sei, zu antworten.
Herr Goral äußert sich lobend über die Protokollführung und dankt der Verwaltung dafür.
Frau Gaethke schließt sich dem an.
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
Frau Gaethke liegen zu diesem TOP keine Informationen vor.
Herr Blümel möchte gern eine persönliche Erklärung abgeben. Hintergrund sei, dass über den Wirtschaftsausschuss, dessen Vorsitzender er sei, in einem Pressebericht der MOZ am 14.10.2013 unter der Überschrift "Verhärtete Fronten" die Berichterstattung nicht den korrekten Beratungsverlauf wiedergegeben habe. Er verliest seine persönliche Erklärung:
"Insbesondere seit einer Presseveröffentlichung in der Märkischen Oderzeitung am 14.10.2013 unter der Überschrift "Verhärtete Fronten" sehe ich mich einer massiven Kritik aufgrund meiner Haltung zum "Altanschließer-Problem" ausgesetzt.
Hierzu habe ich festzustellen:
1. Die vorbenannte Presseveröffentlichung zum Beratungspunkt Altanschließer gibt weder den Verlauf noch den Inhalt der Redebeiträge in der ca. 30 minütigen Beratung zu diesem Problem ausreichend und richtig wieder. Entgegen der Darstellung war und ist das Problem auch nach dieser Beratung "für die Männer nicht erledigt". In der Diskussion am 10. Oktober bestand Übereinstimmung, dass das "Altanschließer-Problem" einer schnellen Klärung bedarf. Hinzuzufügen bleibt, dass das Problem nicht nur auf der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10. Oktober, sondern auch in der Beratung zuvor eine bedeutsame Rolle spielte.
2. Wenn ich in der Diskussion zu den Altanschließer-Beiträgen Respekt und Demut vor anderer Meinung angemahnt habe, gilt dies natürlich auch für mich. Soweit ich mich am 10.10.2013 zu Meinungsbeiträgen geäußert habe, bezog sich dies ausschließlich auf unsachliche und nach meinem Dafürhalten unzulässige Erklärungen. Es bleibt für mich unannehmbar, wenn in der Öffentlichkeit in emotional übersetzten Beiträgen unsachliche und beleidigende Äußerungen in der Absicht dargetan werden, den Andersdenkenden herabzusetzen und ihn - einzelfallbezogen - mit empfindlichen Nachteilen zu bedrohen.
3. Ich vertrete die Auffassung, dass die bisherige Diskussion unergiebig war. Eine fruchtbringende Diskussion setzt verhandelbare Standpunkte voraus. Das Beharren auf einer Position unter dem Motto "Alles oder Nichts" macht jede Diskussion unmöglich. In vielen Stunden Freizeit haben Kollegen meiner SPD-Fraktion - mich eingeschlossen - bei dieser sehr komplizierten Sach- und Rechtslage um eine rechtlich mögliche Kompromisslösung gerungen. Als diese Lösung am 13.8.2013 auf der Dienstagsdemonstration vorgestellt worden ist, wurde dieses Bemühen mit "Buh-Rufen und Pfeifkonzert" honoriert.
4. In der Standortausrichtung haben wir uns für eine Entwicklung zum Gesundheitsstandort entschieden. Die von den Demonstranten nun beabsichtigte Umstellung auf das Gebührenmodell führt unweigerlich zu einer gravierenden Zunahme der Betriebskosten bei den bereits etablierten Einrichtungen und damit zur Schwächung des Standortes Bernau. Die Richtigkeit dieser Auffassung habe ich in vielen hierzu geführten Rücksprachen in meiner Stellung als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses dieser Stadtverordnetenversammlung gewonnen, worauf ich im Übrigen auch auf der Ausschusssitzung am 10.10.2013 hingewiesen habe."
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.1.1 CDU-FDP Fraktion - Umbesetzung im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege GGAB
Frau Gaethke verliest den Antrag der CDU-FDP Fraktion, dass Frau Irina Feldmann ab sofort in den Aufsichtsrat der GGAB berufen werden soll. Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
5.1.2 CDU-FDP Fraktion - Umbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
Frau Gaethke verliest den Antrag der CDU-FDP Fraktion, dass Frau Irina Feldmann ab sofort in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport berufen werden soll. Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
Frau Gaethke verweist auf die Protokolle der letzten beiden Sitzungen des Seniorenbeirates.
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
Es liegen keine vor.
6. Verwaltungsempfehlungen
6.1 Nachbesetzung Seniorenbeirat
Frau Gaethke unterrichtet über das Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses. Drei Personen haben sich für die Nachbesetzung des Seniorenbeirates zur Verfügung gestellt, einer davon aus Panketal.
Der Seniorenbeirat habe die Empfehlung gegeben, nur Bernauer Bürger zu berücksichtigen. Frau Gaethke bittet um Abstimmung, ob man dieser Empfehlung folgen wolle. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Im Anschluss stellen sich die beiden Bernauer Bewerber, Frau Dr. Nisse und Herr Bock kurz vor.
Frau Gaethke bedankt sich für die Vorstellung und bittet um Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
6.3 Genehmigung zur Aussage als Zeuge
Herr Handke verlässt wegen Befangenheit die Sitzung (16.34 Uhr). Frau Waigand vertritt ihn.
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.
Herr Handke nimmt wieder an der Sitzung teil (16.36 Uhr).
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
6.4 Finanzmittel Jahresausstellungsprojekt 2014 der Galerie Bernau
Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschusssitzungen.
Frau Poppitz weist darauf hin, dass das Projekt "Brunnen am Marktplatz" herausgefallen sei, da es vom Stadtplanungsamt finanziell getragen werde. Sie bittet aber darum, den Vorgang öffentlich begleiten zu lassen, so dass sich auch möglichst viele Bürger die Wettbewerbsentwürfe anschauen können. Es gebe dazu auch eine Fach- und Sachjury.
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
6.5 Satzung zur Aufhebung der Satzung über Verwaltung, Nutzung und Betrieb der Jagd im Eigenjagdbezirk Vorderheide der Stadt Bernau (Jagdnutzungssatzung) vom 23. Februar 1995 (Aufhebung der Jagdnutzungssatzung)
Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschusssitzungen.
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
6.6 Entgeltordnung für den Eigenjagdbezirk Vorderheide der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Gaethke informiert über die Ergebnisse aus den Ausschusssitzungen und weist auf das Austauschblatt hin.
Es erfolgt die Abstimmung über die Entgeltordnung mit der vom Einreicher vorgenommenen Änderung ohne weitere Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
6.7 Nutzungsordnung für den "FriedWald Bernau bei Berlin"
Herr Handke weist daraufhin, dass seit dem 22.10. die Genehmigung für den FriedWald vorliege. Er werde darauf noch näher in seinen Mitteilungen eingehen.
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
6.8 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow"
Frau Gaethke weist auf die Austauschseiten hin.
Herr Labod äußert Zweifel zur Zulässigkeit des Antrages, da ein Einwohnerantrag eine Entscheidung der SVV ersetze. Und man habe bereits vor ca. 8 Wochen zu dieser Sache bereits einen Beschluss herbeigeführt. Gleiche Gegenstände der Beschlussfassung innerhalb eines Jahres dürfen lt. Geschäftsordnung nicht doppelt abgestimmt werden. Und demzufolge halte er den Antrag aus materiellen Gründen für möglicherweise unzulässig.
Frau Dr. Enkelmann spricht dagegen. Ihre Fraktion halte den Antrag für zulässig. Es sei der erste Einwohnerantrag in dieser Stadt und sie danke den Bürgern dafür. Diese haben ein gewaltiges Votum abgegeben. Sie stimme dem zu, dass es zu den gleichen Forderungen schon Entscheidungen gegeben habe, im Übrigen ohne die Zulässigkeiten in Frage zu stellen. Sie erinnert an die Entscheidung über den Austritt der Stadt aus dem WAV und das Bürgerbegehren. Betrachte man dazu das aktuelle Wibera-Gutachten, erweise sich die Rücknahme des Austrittsbeschlusses als sehr klug. Insofern haben die Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass die damalige Entscheidung der SVV nicht gut durchdacht worden sei. Sie halte den Antrag für zulässig.
Herr Hollmann erinnert, dass man heute über die Vorlage abzustimmen habe, die den Beschluss aufteile. Er teile die Auffassung, Punkt 1 und 3 als nicht zulässig und Punkt 2 als zulässig zu erklären. So gehe er nämlich davon aus, dass mit den Punkten 1 und 3 die sofortige Beitragszahlung für Alt- und Neuanschließer gestoppt werden solle und die bereits gezahlten Beiträge zurückerstattet werden sollen. Gemäß Kommunalabgabengesetz sei es aber gar nicht möglich, dass der Vorsteher eines Verbandes durch einen Beschluss dazu bewegt werden könne, dies zu tun, denn damit würde er gegen das Kommunalabgabegesetz verstoßen und einen Schaden für den Verband herbeiführen. Dafür könne er materiell zur Verantwortung gezogen werden. Von daher könne er den Beschluss gar nicht erfüllen.
Herr Labod schließt sich dem an. Der Verbandsvorsteher könne sogar strafrechtlich verfolgt werden, wenn er durch eine solche Beschlusserfüllung dem Verband Schaden zufüge.
Herr Schmidt halte den Antrag für zulässig, da dieser ja lediglich nur dazu zwinge, sich in der SVV mit der Thematik zu beschäftigen (materielle Prüfung zur Beschlussumsetzung). Hier sei man auch nicht wie bei einem Bürgerentscheid, an die Entscheidung gebunden. Er solle nur dazu dienen, das Problem wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Deshalb können die Anforderungen an die materiellen Fragen auch nicht sehr hoch sein. Es handele sich um Angelegenheiten der Gemeinde, die man nicht wegdiskutieren könne und von daher halte er den Antrag auch für zulässig.
Herr Dr. Weßlau sagt, dass man im politischen Raum auch dazu verpflichtet sei, einen solchen Antrag ernst zu nehmen. Er möchte, dass über den Antrag so abgestimmt werde, wie er eingebracht worden sei. Er schließt sich Frau Dr. Enkelmann an. Alles sei eine Frage der Interpretation. Er möchte keinen Vergleich, sondern eine klare Entscheidung.
Herr Hellmund fragt sich, ob es hier um Rechthaberei gehe oder darum, das Votum der Bürger ernst zu nehmen. Die Situation habe der Verband herbeigeführt und deshalb müsse es auch im politischen Raum diskutiert werden.
Frau Gaethke macht zum besseren Verständnis darauf aufmerksam, dass zwar der Titel eindeutig sei, Inhalt und Begründung jedoch Mehreres aussagen. Der Beschlussvorschlag selber weise die Differenzierung der einzelnen Punkte aus. Sie schlägt deshalb vor, über die Punkte (1,2 und 3) einzeln abzustimmen.
Frau Dr. Enkelmann dankt für die Erläuterung. Sie beantragt den Antrag in seiner Gesamtheit abzustimmen.
In diesem Fall, so Frau Gaethke, müsste ein neuer Vorschlag eingereicht werden.
Frau Reimann macht darauf aufmerksam, dass sowohl das Innenministerium als auch die Kommunalaufsicht die Punkte 1 und 3 als nicht rechtmäßig erklärt haben.
Frau Gaethke liegt inzwischen ein Änderungsantrag von Frau Dr. Enkelmann vor. Sie verliest diesen:
"Der Einwohnerantrag vom 18.09.2013 wird in seiner Gesamtheit für zulässig erklärt."
Herr Handke bittet darum, dies nochmals zu überdenken, da man im nächsten TOP darüber zu befinden habe und das die Sache nicht einfacher machen würde, da Punkt 2 als durchaus zulässig angesehen werde könne und der Beitragsstopp auch zur Disposition stünde. Dies könnte recht schwierig werden. Er halte es für zielführender, über die Punkte einzeln abzustimmen.
Frau Richter schließt sich dem an. Es gab genug Aufklärung hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit. Sie würde gern darüber abstimmen, nochmals über das Gebührenmodell sprechen zu können. Sie möchte auch festgehalten haben, dass die Fraktion DIE LINKE zwar nicht bereit sei, Fragen zu beantworten, dafür aber mit Eilanträgen Entscheidungen herbeizwingen möchte.
Herr Sloma selber sei sowohl Alt- als auch Neuanschließer und macht darauf aufmerksam, dass, wenn Beiträge gezahlt worden sind, dies ein abgeschlossener Verwaltungsakt sei, den man nicht mehr zurücknehmen könne, da dieser nach einer gewissen Zeit rechtskräftig werde.
Herr Gemski möchte auf die Logik in diesem Prozess hinweisen. Stimme man also Punkt 2 zu, würde man einer Gebührenfinanzierung zustimmen. Das wäre die klügste Entscheidung, die man treffen könne. Er möchte auch daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht am 03.09.2013 einen Beschluss gefasst habe, in dem die Herangehensweise in Brandenburg an das Kommunalabgabegesetz bezüglich der Verjährung kritisiert wurde. Demnach könnte man auch zu dem Ergebnis kommen, dass der Verband sein Handeln auf Grundlage eines im Moment in bestimmten Teilen verfassungsrechtlich fragwürdigen Gesetzes durchführe. Dies irritiere ihn außerordentlich und deshalb plädiere er für die Zulässigkeit des Antrages in Gänze. Falls dies nicht die Zustimmung finden sollte, habe er kein Problem, hier weiter zu diskutieren.
Herr Handke möchte vorwegschicken, dass wenn die Einreicherin bei Ihrem Vorschlag bliebe, er auch hinsichtlich Punkt 2 mit nein stimmen müsse.
Frau Reimann spricht Herrn Gemski an, dass dieser doch auch an der Beratung in Eberswalde teilgenommen und somit gehört habe, dass die Punkte 1 und 3 vom Innenministerium ausdrücklich für unzulässig erklärt wurden. Die Gefahr einer Beanstandung wäre deshalb sehr hoch, würde man jetzt über alle 3 Punkte insgesamt abstimmen.
Herr Dr. Weßlau möchte daran erinnern, dass über Punkt 2 bereits in der Vergangenheit lange diskutiert wurden sei und es eine Entwicklung gegeben habe, denn noch vor ein paar Wochen wurde dieser strikt abgelehnt. Die Aussage von Herrn Sloma könne man so nicht im Raum stehen lassen, denn Verfahren über Bescheide seien nicht automatisch abgeschlossen, sondern können durch einen neuen Bescheid (auch nach Jahren) wieder aufleben. Man solle nicht nur den Bescheiden vertrauen und glauben, sondern auch dem politischen Willen eine Richtung geben. Er schlägt deshalb vor, wie von Frau Dr. Enkelmann vorgeschlagen, abzustimmen. Dies wäre ein klares Votum, denn auch die Bürger haben sich Gedanken gemacht.
Herr Gemski nimmt Bezug auf die Beratung in Eberswalde und könne nur feststellen, dass man auch im Innenministerium unterschiedliche Auffassungen vertrete. Er bezieht sich dabei auf einen Brief, den die Bürgerinitiative vom Innenministerium bekommen habe. Er fühle sich der Meinung des Herrn Lechleitner nicht verpflichtet. Man solle doch auch mal auf seine Instinkte hören.
Herr Sloma stellt nochmals klar, dass viele Familien bereits bezahlt und keinen Einspruch eingelegt haben. Und die bekämen ihr Geld definitiv nicht wieder.
Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass ein Bescheid, der öffentliche Gebühren usw. zum Inhalt habe, zwar erst einmal zu bezahlen sei, man aber dagegen Wiederspruch einlegen könne. Bekomme man Recht, müsse das Geld selbstverständlich zurückgezahlt werden. Das Problem jedoch sei, dass die Bürger erst einmal innerhalb einer 4-Wochenfrist zahlen müssen, egal ob man Widerspruch dagegen einlege oder nicht.
Herr Hollmann möchte auf den TOP zurückkommen. Es gehe um die Zulässigkeit des Einwohnerantrages. Hier sollte man trennen können und keine Inhaltsdiskussion führen. Drei Punkte müssen bewertet werden. Punkte 1 und 3 seien Geschäfte der laufenden Verwaltung, während Punkt 2 durch die Verbandsversammlung zu entscheiden sei. Von dort könne dann auch eine Weisung an die Verbandsmitglieder kommen. Und sollte Punkt 2 als zulässig entschieden werden, müsse man neu überlegen, wie man mit den bereits gezahlten Beiträgen umzugehen habe. Insofern könnte man dem Vorschlag der Verwaltung folgen.
Frau Gaethke stimmt dem zu. Es gehe hier lediglich um die Zulässigkeit des Einwohnerantrages und noch nicht um die Inhalte.
Herr Meier stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Herr Nickel gibt Herrn Hollmann Recht. Man stecke inhaltlich schon viel zu tief drin. Als seit 13 Jahren Stadtverordneter, sei das für ihn die bisher sensibelste Sache. Er bittet darum, das Positive aufzugreifen und keine Blockaden aufzubauen. Er persönlich empfinde es als Kampf, wer stärker oder schwächer sei.
Frau Gaethke fasst zusammen, dass es einen Vorschlag der Verwaltung gebe, einen Sachantrag von Frau Dr. Enkelmann und den Vorschlag von ihr, über die Punkte einzeln abzustimmen. Sie fragt nochmals, ob das eine Möglichkeit wäre.
Frau Dr. Enkelmann könnte dem folgen und zieht ihren Sachantrag zurück, denn wer allen drei Punkten zustimme, der stimme auch der Gesamtheit des Einwohnerantrages zu.
Frau Gaethke stellt die einzelnen Punkte zur Abstimmung. Sie betont auch nochmals, dass es hier einzig um die Zulässigkeiten gehe und um nichts anderes.
6.8.1 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" - Punkt 1 (sofortiger Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschließern)
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 17 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
6.8.2 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" - Punkt 2 (Umstellung des Beitragsmodells auf ein Gebührenmodell)
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
6.8.3 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" - Punkt 3 (Rückzahlung der von den Neu- und Altanschließern gezahlten Beiträge)
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 17 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
7. Fraktionsempfehlungen
7.1 DIE LINKE (Eilantrag) - Entscheidung über den Einwohnerantrag vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow"
Frau Gaethke macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Tagesordnung um diesen TOP erweitert worden sei. Da vorher über die Zulässigkeit der einzelnen Punkte des Einwohnerantrages abgestimmt wurde, könne nun nur noch über Punkt 2 des Antrages beraten und entschieden werden.
Frau Dr. Enkelmann beantragt, dass eine Vertrauensperson des Einwohnerantrages diesen begründet.
Herr Handke ergänzt, dass zu diesem Beschlussvorschlag auch eine Stellungnahme der Verwaltung verteilt werde, damit alles seine Richtigkeit habe. Man habe diese vorsorglich vorbereitet, da der Dringlichkeitsantrag schon im Vorfeld angedeutet worden sei.
Frau Gaethke erteilt Herrn Neue, der Vertrauensperson des Einwohnerantrages, das Wort. Es handelt sich um eine Anhörung.
Herr Neue bedankt sich für die Möglichkeit, den Standpunkt der Bürgerinitiative (BI) in dieser Runde vortragen zu dürfen. Vorab möchte er anhand verschiedener Gesetze, den rechtlichen Standpunkt der BI klar machen. Er nennt:
- das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden.
- das Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus: (Feststellung dass das KAG Brandenburg nicht rechtssicher ist). Nach Ansicht der BI erfolgt die Ansicht, dass die Satzung auch nicht rechtssicher sei.
- den Einigungsvertrag: Hier geht man von einem einmaligen Beitrag bei Erlangung eines Vorteils (hier: Ausschluss) aus.
- das Grundgesetz: Es erschließt sich für die BI nicht, wie der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes nur innerhalb der Gruppe von Nutzern gelten könne, die ein Grundstück haben.
- die Anfrage der BI an das Innenministerium zur Zulässigkeit auf Umstellung auf Gebühren: Dies sei für rechtens erklärt worden und könne als Brief und Antwort von der BI weitergegeben werden.
Als nächstes kommt er zur Frage der gerechten Lastenverteilung zwischen Mietern und Hausbesitzern.
Bei einem reinen Gebührenmodell würden beide, bei einer Mengengebühr von 0,33 Cent beim Trinkwasser und 1,05 Euro beim Abwasser, mehr belastet werden. Beim Beitragsmodell hingegen würden nur Eigenheimbesitzer mit mehreren tausend Euro belastet werden, was auch zu sozialen Härten führen würde, bis hin zum Verlust des Eigenheimes. Festzustellen bleibt, dass der Verband nicht die Aufgabe habe, für sozialen Ausgleich zu sorgen. Dies sei in keinem Gesetz verankert. Er erläutert, dass Mieter hinsichtlich der Grundgebühr wesentlich weniger belastet werden als Hauseigentümer, da diese sich eine Wasseruhr über die Betriebskosten teilen.
Er definiert die Nachteile des Beitragsmodells folgendermaßen:
Der Vermieter habe die Kosten zu tragen und könne die Belastung durch die Beiträge nach mehreren Jahren wieder reinholen. Andere Vorhaben wie z.B. Wärmedämmung, die den CO2 Ausstoß senken solle oder andere ökologische Vorgaben, müsse man zurückstellen. Die Zinsen führen zur Erhöhung der Kosten für die Mieter. Der Mieter müsse die Kosten dann über eine höhere Grundmiete tragen. Er habe keine aktive Einflussmöglichkeit auf diese Kosten. Beim Eigenheimbesitzer werde festgestellt, dass das alleinige Tragen der vollen Kosten, gerade für Rentner, die noch keine Steuern zahlen, eine sehr große soziale Härte darstelle. Sie seien auf die Stundung des Verbands angewiesen, weil sie von der Bank aufgrund ihres Alters häufig keinen Kredit mehr bekämen. Man müsse einen zusätzlichen Stundungszins von 6 % aufbringen und verliere bei Nichtbezahlung möglicherweise sein Grundstück oder Teile davon im Grundbuch. Bei Unternehmen und im Mittelstand würden Einnahmeverluste aufgrund der sinkenden Kaufkraft einhergehen. Der Geldumlauf mindere sich, wodurch auch andere Ausgaben für Dienstleistungen reduziert werden. Verluste von Arbeitsplätzen sowie Standorte, die für Investoren unattraktiv werden, seien weitere Nachteile. Herr Neue erinnert dabei an die Firma Weber Motor, die durch die Altanschließerbeiträge ad absurdum geführt worden sei. Moralisch betrachtet sei das Beitragsmodell äußerst bedenklich, da damit eine Veranlagung der Grundstückseigentümer mehrere Jahrzehnte nach der Erschließung, ein zweites Mal geltend gemacht werden könne. Jede Leistung und jedes Produkt werde mit einer einmaligen Zahlung abgegolten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verbraucher sei dann den Forderungen ausgeliefert und ein Großteil der Betroffenen verfüge nicht über die finanziellen Mittel, sich juristisch wehren zu können. Das Vertrauen in die kommunale Politik und in die kommunale Verwaltung sei sehr beschädigt. Die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch mit einem Wucherzins werde als äußerst moralisch verwerflich beurteilt. Die stückweise Enteignung und Vertreibung der Betroffenen von ihren Grundstücken könne man nur mit großem Beschämen zur Kenntnis nehmen. Die Verjährung werde durch eine nicht gesetzeskonforme Satzung ausgehebelt. Herr Neue bittet deshalb darum heute gesetzeskonform, menschlich und vor allem gerecht zu entscheiden.
Frau Gaethke gibt den Stadtverordneten die Möglichkeit, Fragen an Herrn Neue zu stellen:
Bernau sei ein Standort mit vielen Gesundheitseinrichtungen, so Herr Blümel und er habe als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses zu den größeren medizinischen Einrichtungen Bernaus Kontakt aufgenommen und von denen Zahlen im sechsstelligen Bereich pro Einrichtung bekommen, die er aber in dieser Sitzung nicht öffentlich nennen möchte. In den Einrichtungen werde es als beträchtliches Problem angesehen, sollte man sich für das Gebührenmodell entscheiden. Er möchte von Herrn Neue wissen, welche negativen Auswirkungen dieses auf die Wirtschaft hätte bzw. welche Erhebungen dazu durchgeführt wurden und ob er Zahlen nennen könne.
Herr Neue stellt, auch als Mitarbeiter des hiesigen Krankenhauses klar, dass das Krankenhaus, die Brandenburgklinik und auch andere medizinische Einrichtungen durch die Krankenkassen finanziert werden und nicht durch die Bernauer. Zu der Frage der negativen Auswirkungen könne er sagen, dass auf der Website der Bürgerinitiative täglich Meldungen über Nachteile in den Gewerbebetrieben z.B. durch Absenkung der Auftragszahlen eingehen.
Auch sei eine Zurückhaltung der betroffenen Bürger (größter Auftraggeber in der mittelständischen Wirtschaft) durch den erhöhten Kapitalabfluss zu verzeichnen. Dadurch gehe natürlich auch die Auftragslage enorm zurück. Dies könne man auch den Zeitungen entnehmen. Diese Situation betreffe alle angebundenen Gemeinden bis Melchow.
Herr Goral informiert, dass, aufgrund der Initiative von Herrn Neue, am 21.10.2013 ein runder Tisch bei Pfarrer Gericke mit dem Ergebnis stattgefunden habe, weiter miteinander zu kommunizieren und eine Kommission zu bilden. Mit dem jetzigen Beschlussantrag jedoch würde man alles unwirksam machen, so auch die Bildung einer Arbeitsgruppe. Wäre es deshalb nicht klüger, den Antrag zurückzuziehen und in einer Arbeitsgruppe über das eigentliche Ziel, einen Kompromiss zu finden, zu beraten? Des Weiteren möchte Herr Goral von Herrn Neue wissen, wie er auf seine Zahlen komme, da diese rein rechnerisch gar nicht möglich seien. Er komme auf 1,50 Euro und belegt dies anhand eines Rechenbeispiels. Er bittet um die Beantwortung der Frage.
Herr Neue erläutert die durchschnittliche Gebührenerhöhung anhand des Beispiels einer Person in einer Neubauwohnung und verweist auf das Wibera Gutachten. Herr Neue stellt erneut die Frage, was besser wäre: Wenn sich alle Eigenheimbesitzer mit mehreren Tausend Euro verschulden oder eine moderate Gebührenerhöhung für alle Verbraucher? Zum Einwohnerantrag möchte er stellvertretend sagen, dass der Antrag als Gesamtantrag gesehen werde und verweist auf die Beispiele Rheinsberg oder Mahlow, wonach es auch möglich sei, ein Modell zurückzuziehen. Dies sei auch kein Gesetzesverstoß, sondern gehe folglich mit einer finanziellen Belastung des Verbandes einher. Es stelle sich also weiter die Frage, welches Modell das Gerechtere sei.
Herr Goral bittet noch um die Beantwortung seiner Fragen zum runden Tisch und der Arbeitsgruppe.
Herrn Neue sei noch unklar, wie sich der Arbeitskreis zusammensetzen solle. Und da die Beitragsbescheide ja bereits verschickt worden seien, wisse er nicht so recht, was ein Arbeitskreis noch erwirken könne. Stattdessen könne man auch den Einwohnerantrag heute beschließen und gerecht und menschlich aus diesem Gremium herausgehen.
Frau Dr. Enkelmann möchte wissen, ob Herr Neue in Bezug auf andere Kommunen, die bereits auf Gebühren umgestellt haben, von Erfahrungen hinsichtlich der Rückzahlung berichten könne. Die zweite Frage sei, ob er etwas über den Umgang der Genossenschaft "Einheit" in Bezug auf die Altanschließerbeiträge wisse, da die Genossenschaft ihren Mitgliedern die Mieterhöhung nahegelegt habe, um die Beiträge zahlen zu können. Kenne er weitere Beispiele?
Herr Neue antwortet, dass allgemein bekannt sei, dass private Vermieter und Genossenschaften wirtschaften müssen und die Finanzdecke in den neuen Bundesländer nicht besonders hoch sei. Und deshalb können die Liquiditätsprobleme nur durch Mieterhöhungen begrenzt werden. Zudem bestehe aber auch durch den Stopp der Sanierungsmaßnahmen ein ökonomisches Problem. Er verweist auf die GeWaWo. Auf die zweite Frage von Frau Dr. Enkelmann antwortet Herr Neue, dass Rheinsberg ad hoc die Rückzahlungen problemlos vollzogen habe. Abschließend weist er daraufhin, dass in Brandenburg ca. 45% der Abwasserverbände das Gebührenmodell nutzen und die anderen ca. 55% das Beitragsmodell.
Frau Richter bedankt sich für den Vortrag von Herrn Neue. Sie weist daraufhin, dass sie zu ihrer Meinungsbildung nicht nur die MOZ nutze, sondern sich auch mit Urteilen beschäftige bzw. bestimmte Dinge hinterfrage. Wenn man nun also behaupte, dass die Umstellung des Beitragsmodells auf das Gebührenmodell leicht wäre und sich dabei auf die Gemeinde Mahlow beziehe, müsse man aber auch erwähnen, dass diese Umstrukturierung nur im Trinkwasserbereich stattgefunden habe und nicht im Schmutzwasserbereich.
Sie stellt folgende Fragen an Herrn Neue:
Wie stehen Sie dazu, dass die Kosten bzw. Anschlussbeiträge, die die Grundstückseigentümer außerhalb von Bernau zurück erstattet bekämen, dann von den Bernauer Bürgern zu tragen seien? Wie stehen Sie dazu, dass zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen, dem Stopp der Altanschließerbeiträge und der Rückzahlung für die Neuanschließer Kredite aufgenommen werden müssen?
Wie stehen Sie dazu, dass Wohnungseigentümer, die nach der Wende ihr Wohnungseigentum von Bauträgern gekauft und an diese Anschlussbeiträge gezahlt haben, diese wahrscheinlich nicht mehr zurückbekommen?
Die wesentliche Frage beziehe sich auf den sofortigen Beitragsstopp und darauf, dass man damit die Altanschließer zweiteilt, nämlich in die, die gezahlt haben und in die, die nicht zahlen müssen. Die Frage sei, wie Herr Neue dazu stehe, dass die Altanschließer gegebenenfalls eine gebührenseitige Nachbelastung bekämen, da sie ja in den Jahren von den Gebühren profitiert haben? Sie bezieht sich auf das Wibera-Gutachten.
Herr Neue entgegnet, dass es ein Bundesgerichtsurteil gebe, dem sich alle zu unterwerfen haben.
Frau Richter möchte wissen, welches Gesetz genau er meine.
Herr Neue antwortet, dass es sich um das Urteil vom März 2013 (1 BVR 2457/08) handle.
Herr Hellmund erinnert an die vorletzte SVV, in der Altanschließer durchaus eine Bereitschaft gezeigt haben, einen gewissen Nachtrag zu bezahlen. Sie fanden nur die Höhe unsachgemäß. Diese Bereitschaft konnte er auch durch Zeitungsartikel bzw. verschiedene Gespräche feststellen. Er möchte wissen, ob in der BI überhaupt jemals darüber diskutiert wurde, dass ein gewisser Teilbetrag als Beitrag zu zahlen durchaus denkbar sei, verbunden mit einer moderaten Erhöhung der Gebühren für Wasser und Abwasser.
Herr Neue erwidert, dass selbstverständlich darüber diskutiert wurde und man davon ausgehen könne, dass die Grundstücksbesitzer bereit seien, einen moderaten Beitrag zu zahlen. Allerdings müsse dies auf einer gerechten Basis geschehen, denn weder die SVV, noch der Zweckverband haben das Recht sozial zu verteilen. Fakt sei, dass die Eigenheimbesitzer schon eine Belastung über ihre Grundgebühr zahlen, wohingegen die Mieter die Belastung untereinander aufteilen. Selbstverständlich müsse man Kompromisse finden und es werde sich auch keiner sperren, einen moderaten Beitrag zu zahlen. Aber eben moderat. Er bittet darum wieder das Vertrauen in die Politik bei den Bürgern herzustellen.
Herr Nickel weist daraufhin, dass sich keiner der Anwesenden "die Hände reibe". Es habe auch keiner in dieser Runde Schuld an dieser schwierigen Situation. Er erläutert, dass sich der Verband in den neunziger Jahren für dieses Modell entschieden habe. Damals gab es die leidvolle Geschichte der Verjährungsfristen noch nicht. Er könne den Unmut, sich ungerecht behandelt zu fühlen nachvollziehen. Er möchte von Herrn Neue wissen, ob sich dieser angesichts der Tatsache, dass ja alle Bernauer betroffen seien, vorstellen könne, eine Befragung mit allen Bernauern durchzuführen.
Herr Neue antwortet, dass man die Bernauer nicht nach der Durchsetzung von Bundesgesetzen zu befragen brauche, diese habe man zu befolgen. Das Innenministerium habe ganz klar geschrieben, dass man zwischen dem Gebühren- bzw. den Beitragsmodell frei wählen könne.
Herr Nickel fragt erneut, ob Herr Neue sich die Befragung aller Bernauer Bürger vorstellen könne.
Herr Neue wüsste nicht, wozu man die Bürger befragen solle. Etwa nach der Gültigkeit von Bundesgesetzen? Dies halte er für abstrus.
Herr Althaus höre heute zum ersten Mal von einer Kompromissbereitschaft. Er nimmt nochmals Bezug auf die Gesundheitseinrichtungen in Bernau und stellt fest, dass diese Einrichtungen durch die höheren Wasserpreise doch erheblich belastet würden. Die Krankenkassen zahlen nur nach Pflegesatzverhandlung. Und verlaufen diese negativ oder reichen nicht aus, weil z.B. die Wasserpreise zu hoch seien, so sei der Standort eines Krankenhauses gefährdet.
Herr Neue erwidert, dass Krankenhäuser heutzutage nach einer Pauschale finanziert werden. Er weist daraufhin, dass das Krankenhaus in Bernau sowie die Brandenburgklinik erhebliche Gewinne abwerfen und man sich dort keine Sorgen zu machen brauche.
Herr Blümel spricht Herrn Neue darauf an, dass sich dieser auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes Cottbus bezogen habe, wonach die Erhebung der Altanschließerbeiträge unzulässig seien.
Und wenn dem so wäre, hätte man doch die besten Möglichkeiten, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Recht zu bekommen. Dies würde dazu führen, dass eine Leistungspflicht nicht mehr bestünde und alles könne bleiben wie bisher. Das wäre für alle Beteiligten besser, da dann ein relativ niedriges Niveau an Wasser- und Abwassergebühren bestünde. Er möchte wissen, wie ernsthaft die Rechtsfrage geprüft wurde und welche Erfolgsaussichten bestünden.
Herr Neue antwortet, dass das von ihm zitierte Urteil darauf abziele, dass sich die Forderungen in einer annehmbaren Zeit verflüchtigen. Am Beispiel des bayrischen Klägers habe es sich um zehn Jahre gehandelt. Er weist daraufhin, dass sein Anschluss mittlerweile vierzig Jahre alt sei. Er stelle mit großem Bedauern fest, dass man sich nur darauf verlassen könne, mit Prozessen und Prozessgemeinschaften, sowie mit Musterklagen das Unrecht feststellen zu lassen. Leider habe er das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht dabei, um es zu zitieren. Aber es existiere und man würde sich darauf berufen.
Herr Hollmann bezieht sich ebenfalls auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach auch die Verjährungsfrist nicht beliebig und unnötig hinausgezogen werden könne. Er möchte wissen, inwiefern noch Belastungen auf die Kommune zukommen, sollten Herrn Neue´s Berechnungen stimmen. Im Modell 2A kämen auf die Kommunen Einmalzahlungen in Höhe von 10 Mio. Euro Belastung zu. Wie sähe es bei Herrn Neues Modell aus?
Herrn Neue entgegnet, dass man das Modell 2A herangezogen habe und wie man dies mit ganz einfacher Mathematik berechnen könne.
Frau Richter stellt mit großer Freude fest, dass man sich darüber einig sei, eine Entscheidung zu treffen, ob man vom Beitrags- auf das Gebührenmodell umstellen wolle. Aber dabei reiche es nicht aus, sich nur auf ein Urteil zu beziehen. Sie erinnert an ihre Fragen und möchte wissen, wie man die Neuanschließer schützen wolle bzw. wie man die Beiträge, die an Nichtbernauer gehen, auf die Mieter umlegen wolle. Sie bedankt sich zudem bei Herrn Neue, der hier zur Klärung beitrage.
Herr Neue möchte korrigieren, dass es nicht nur um Bernau gehe, sondern man auch an die anderen Gemeinden im Verbandsgebiet (Melchow, Biesental und Rüdnitz) denken solle.
Frau Richter stellt klar, dass man sich hier aber in der SVV von Bernau befinde und man deshalb auch nur über die Geschicke von Bernau befinden könne. Die anderen Gemeinden obliegen der Entscheidung der Verbandsversammlung.
Herr Neue entgegnet, dass Bernau 80 % im Zweckverband halte und somit die SVV Bernau ein 80 %iges Weisungsrecht an den WAV habe.
Frau Reimann bedauert, dass nach so langer Zeit ein Urteil erschienen sei, welches viele Dinge umwerfe. Niemand der Stadtverordneten und auch nicht der Zweckverband seien davon begeistert. 20 Jahre lang seien Beiträge zum Erschließen von Grundstücken erhoben und auch entrichtet worden, sobald man Leitungen verlegt habe und niemand sei damals deswegen auf die Barrikaden gegangen. Dadurch seien die Gebühren auch entsprechend niedrig gewesen. Auch deshalb stehe der Verband bzw. die Stadt Bernau gut da.
Und auch Herr Neue habe gesagt, dass es Sache der Verbandsversammlung und nicht der einzelnen Gemeinden sei, über verschiedene Dinge zu entscheiden. Zum Teil habe man aber jetzt Dinge auf dem Tisch, die die SVV nicht zu verantworten habe. Die SVV habe nur die Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Alt- und Neuanschließer gleichgestellt werden. Man habe immer nach Wegen und Kompromissen gesucht. Es werde auch keinen kompletten Erlass/Verzicht auf Altanschließerbeiträge geben, wenn die Neuanschließer nicht dementsprechend behandelt werden. Sie möchte abschließend wissen, wo sich Herr Neue in der Vergangenheit befunden habe, als andere darunter gelitten haben, Beiträge zu zahlen, die auch der Allgemeinheit zu Gute gekommen seien?
Herr Neue antwortet, dass man zweierlei unterscheiden müsse. Da gibt es zum einen den Neuanschließer, der ein Haus/Grundstück plant und kauft und Risiko und Finanzierbarkeit abwägen könne und zum anderen den Altanschließer, der seit 50 Jahren in seinem Haus lebt und nun durch eine Forderung zum zweiten Mal überzogen werde. Und genau dies stelle die Hauptungerechtigkeit dar.
Die BI betrachte aber auch insgesamt kritisch, dass man zu überzogenen Beiträgen herangezogen werde, denn Wasser stelle eine Lebensgrundlage dar. Herr Neue empfindet es als verwerflich, wenn man mit Satzungsänderungen die Verjährungsfristen immer wieder öffne und durch Geschosshöhen, sowie der Beendigung der Tiefenbegrenzung verschiedene Formeln anwende, um Neuanschließer zum zweiten Mal zur Zahlung von Beiträgen heranzuziehen. Dies sei verfassungswidrig und mache die Bürger zornig.
Frau Reimann weist daraufhin, dass es nicht um die Leute gehe, die neu gebaut haben, sondern genau um die, die seit 20 bis 30 Jahren in einer Straße wohnen. Sie möchte wiederholt wissen, wo Herr Neue damals war.
Herr Neue sagt, dass es um das zweimalige Belasten der Bürger gehe. Einmal haben die Altanschließer damals im Volksvermögen einen Beitrag geleistet und werden jetzt wiederholt in Anspruch genommen. Aber auch die Neuanschließer werden durch die Satzungsänderung zum zweiten Mal in Anspruch genommen. Und genau dies wurde als Unrecht erkannt und solle bekämpft werden. Zur Frage wo er sich damals befand, könne er keine Antwort geben. Er könne lediglich sagen, dass er für die Erschließung seines Grundstücks im Jahre 2003 gezahlt habe und dies nun wieder tun soll. Und das verstehe er nicht.
Herr Gemski lobt Herrn Neue dafür, dass er sich in diesem Gremium wacker schlage und bedankt sich dafür. Er möchte wissen, ob er recht in der Annahme gehe, dass große Chancen auf Erfolg bei den Gerichten bestehen, wenn diese Klagen fortgeführt würden? Gehe er außerdem recht in der Annahme, dass die Gelder, die angeblich aus der Stadt Bernau herausfließen, möglicherweise an Kinder und Kindeskinder von Bernauer Bürgern gehen, die in den letzten Jahren ihre Grundstücke, aufgrund der wirtschaftlichen Lage verlassen haben und somit ihren Kindern und Enkeln ihre Grundstücke sukzessiv übertragen haben?
Herr Neue antwortet, dass es Bernau nicht nötig habe, die Menschen in Prozesse zu stürzen oder sie auf Grundlage des VDGN zu Prozessgemeinschaften zu zwingen. Man könne eine gerechte Entscheidung treffen und den Bürgern das Prozessieren ersparen. Setze man den Kapitalabfluss, der nach außerhalb (z.B. nach Süddeutschland) gehe, ins Verhältnis zu den hier wohnenden Bürgern, könne er die Frage ganz schnell zugunsten des Gebührenmodells beantworten.
Herr Nickel präzisiert seine vorherige Frage. Er möchte wissen, ob Herr Neue sich vorstellen könne, dass die Stadtverordneten allen Bürgern dieser Stadt in einer Befragung folgende Frage stellen: "Sind Sie für ein Gebührenmodell oder sind Sie für ein Beitragsmodell?" Und ob er dann auch bereit wäre, sich diesem Votum zu unterwerfen und das entsprechende Modell, mit all seinen Vor- und Nachteilen, auf den Weg bringen.
Herr Neue habe nichts gegen eine Befragung der Bürger. Herr Nickel könne Flyer verteilen, Bürger befragen usw. Er erinnert daran, dass man gerade 8.800 Unterschriften eingeholt habe. Sei dieses Votum nicht namhaft? Bei einer Befragung sollte man dann aber auch das gesamte Verbandsgebiet mit einbeziehen.
Die Anhörung endet um 18.12 Uhr. Frau Gaethke bedankt sich bei Herrn Neue.
Herr Beyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf eine Pause von 10 Minuten. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Es folgt eine Pause (18.15 – 18.25 Uhr).
Frau Gaethke setzt die Sitzung fort.
Herr Handke bedankt sich, dass über die einzelnen Punkte abgestimmt wurde und ihm somit die Gelegenheit gegeben wurde, Punkt 2 zuzustimmen. Er denkt, dass dies eine gute Entwicklung in der Sache sei.
Für Herrn Beyer haben sich nach der bisherigen Diskussion noch mehr Fragen aufgetan. Auch die Anhörung war für ihn wenig aufschlussreich. Er schließt sich Herrn Nickel an und würde eine gesamte Bürgerbefragung hinsichtlich des Einwohnerantrages für gerecht halten.
Frau Keil sagt, es sei keine leichte Situation und sie halte es für immer schwieriger, in dieser Sache die Meinung zu vertreten. Dem Einwohnerantrag könne sie nicht zustimmen, denn sie halte es für den falschen Weg, die gesamte Infrastruktur der Regionen über Gebühren zu finanzieren. Man habe bis heute um Lösungen gerungen. Sie erinnert an den Antrag im August, der abgelehnt wurde. Sie sei nach wie vor für eine Beitragsregelung. Man sollte dabei jedoch den gesamten gesetzlichen Spielraum überprüfen und nutzen, um die Beitragsberechnung neu zu regeln. Ihre Fraktion sei immer zu Gesprächen bereit. Man verstehe die Situation der betroffenen Menschen und setze große Hoffnung in eine Satzungsänderung. Abschließend möchte sie noch mit auf den Weg geben, dass Hass ein schlechter Ratgeber sei.
Herr Gemski glaubt nicht, dass Hass hier eine Rolle spiele. Viel wichtiger sei, wie man zukünftig mit der Gesamtproblematik umzugehen habe. Und egal, welche Entscheidung man treffe, müsse eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Und auch wenn man immer von über 30 Mio. Euro spreche, dürfe man nicht vergessen, wie erfolgreich der Verband in den letzten Jahren gewesen sei. Deshalb finde er es fragwürdig, warum ein solcher Verband nun gerade auf diese Finanzierungsvariante zurückgreifen möchte. Der Verband habe Rücklagen. All das sollte mit berücksichtigt werden. Die Arbeitsgruppe trage somit eine große Verantwortung.
Der Bürgermeister selber habe den Vorschlag gemacht, die Bürger der Stadt zu befragen. Dies habe Herr Gemski zwar als sehr positiv aufgenommen, halte es aber für sehr kompliziert, hier eine formelle Befragung durchzuführen. Besser wäre doch, ein eindeutiges Votum für die Bürger der Stadt abzugeben.
Er bittet zu bedenken, dass die heute zu treffende Entscheidung sehr zukunftsträchtig sei, auch aus ökonomischer Sicht. Es halte es für spekulativ zu behaupten, dass in den nächsten Jahren viele Neuanschließer in der Stadt Häuser bauen werden. Da stehe doch ein Verband, der sich auf Gebühren fokussiere, wirtschaftlich viel sicherer da.
Rückblickend habe es sicher heftige Auseinandersetzungen zu dieser Problematik gegeben, aber dies müsse doch nicht bedeuten, auf ewig verfeindet zu sein. Er hoffe und gehe davon aus, dass eine faire und kritische Zusammenarbeit auch zukünftig in dieser Runde möglich sein sollte.
Herr Labod möchte an seine bisherigen Aussagen anknüpfen. Er halte nach wie vor einen Stopp der Beiträge für ungerecht und rechtswidrig. Zum einen gegenüber den Neu- und Altanschließern, aber auch dem Verband gegenüber, der mit den Rückzahlungen dann dem Ruin entgegenlaufen würde.
Grundsätzlich handele es sich bei der gesamten Problematik um eine Diskussion über öffentliche Abgaben und deshalb könne auch nur eine Empfehlung an den WAV gegeben werden. Man müsse sich hier an Recht und Gesetz halten. Bürgerschaftliche Beteiligung sei ein hohes Gut, dass man nicht beschädigen sollte. Bürgerschaftliche Mitentscheidung könne man gern bei anderen Fragen treffen, aber nicht, wenn es um öffentliche Abgaben gehe. Man sollte sich auf jedem Fall mit bestimmten Sachen des WAV noch einmal inhaltlich befassen, so z.B. mit den Verjährungsfragen, mit den Rückwirkungsfragen oder auch mit den Tiefenbegrenzungsproblemen der Grundstücke.
Herr Nickel sagt, dass die Themen sehr tiefgründig besprochen worden seien und man darüber auch abstimmen werde. Und egal wie, müsse es dann in eine Richtung weitergehen. Seiner Meinung nach gäbe es dann zwei Möglichkeiten: Sollte dem Antrag zugestimmt werden, dann sollte auch das Gebührenmodell eingeführt werden.
Sollte dem Antrag nicht zugestimmt werden, dann sollte es mit der Bildung einer Arbeitsgruppe weitergehen. Hinsichtlich der Bürgerbefragung sollte man eine Form finde, dass alle betroffenen Menschen der Stadt die Möglichkeit haben, sich mit der Sache zu beschäftigen und darüber abzustimmen. Er sähe da keine Probleme und halte dies für einen gangbaren Weg.
Herr Goral stimme dem zu, dass der Verband gut dastehe und zwar deshalb, weil er das gerechte Beitragsmodell praktiziere. Er stimme auch mit der Aussage überein, dass keiner mit der derzeitigen Situation zufrieden sei und deshalb sollte man fair und offen miteinander reden. Er begrüßt deshalb auch den Runden Tisch. Man müsse Kompromisse finden. Er könne sich z.B. vorstellen, im Bereich des Trinkwassers auf Gebühren umzustellen und im Bereich des Abwassers es bei den Beiträgen zu belassen (so wie in Panketal oder Mahlow). Darüber könnte man doch diskutieren. Er halte hier den Runden Tisch von Pfarrer Gericke für ein geeignetes Gremium.
Frau Richter ist erfreut darüber, dass man sich nun doch Schritt für Schritt etwas näher komme. Auch sie halte die Gründung eines Arbeitskreises für gut, da auch sie noch viele Fragen habe, bevor man eine Entscheidung treffe. Verwundert sei sie allerdings darüber, dass Herrn Neue nur ein Urteil reiche, um auf eine schnelle Entscheidung zu drängen. Sie schlägt vor, erst einmal alle offenen Fragen zu klären und dann zu schauen, welchen Weg man zukünftig weiter beschreiten wolle.
Herr Sloma gibt zu bedenken, dass diejenigen, die vor Jahren gezahlt haben und vorab keinen Widerspruch eingelegt haben, ihr Geld nicht zurückbekommen und das seien auch viele. Er sei grundsätzlich dafür, bei Neubau Beiträge zu erheben.
Herr Gemski erläutert anhand des Beispiels der Stadt Neuruppin, wie man dort hinsichtlich der Problematik einen Neustart vollzogen habe, der ganz gut laufe. Satzungen werden von Menschen geschrieben – dabei sei man an kein festes Gesetz gebunden. Eine Ungerechtigkeit werde bei dieser Thematik allerdings immer bleiben, nämlich die gegen die Mieter, denn Mieterhöhungen werden niemals zurückerstattet. Hier habe man auch zukünftig keine Chance auf eine Rückzahlung und deshalb sollte man auch den Prozess jetzt stoppen. Er verweist hier nicht nur auf die städtischen Vermieter, sondern auch auf die Privaten, die auf die Gelder der Mieter angewiesen seien.
Herr Hollmann erwidert, dass die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt zwar in den letzten Jahren Mieterhöhungen durchgeführt habe, aber nicht wegen der Altanschließerproblematik, denn das gebe das Gesetz nicht her. Mieten können lt. BGB nur erhöht werden, um sich der ortsüblichen Miete anzupassen. Sollte man sich jetzt tatsächlich für die Umstellung auf Gebühren entscheiden, müssen natürlich auch die Mieter mit den entsprechenden Gebührenerhöhungen konfrontiert werden. Fakt sei, dass die Mieter dagegen kein Klagerecht haben.
Herr Hollmann macht darauf aufmerksam, wie sich die wesentlichen Teile der Trinkwasser- und Abwassergebühren zusammensetzen (Betriebskosten, Personalkosten, Instandhaltungskosten, Investitionskosten usw.). Diese kalkulatorischen Kosten könne man z.B. positiv beeinflussen, indem man Beiträge gegenrechnet. Und dies war in den letzten 20 Jahren der Fall. Diese Gelder seien allerdings verbraucht und dafür gebe es auch keine Kreditfinanzierung. Demnach müssten die Kommunen diese Kosten übernehmen.
Abschließend stellt er die These in den Raum, dass nur Beiträge erstattet werden können, die auch geflossen seien.
Herr Gemski meinte vorhin nicht Neuruppin sondern Rheinsberg.
Wenn jemand ein Haus auf einem brachen Grundstück baut, so Herr Strese, und dort einen Abwasserkanal, Trinkwasserleitung etc. benötigt, müsse er für diesen Neuanschluss einen einmaligen Beitrag bezahlen. Dies sei auch gerechtfertigt, da er ja zukünftig diese Leitung mit nutze. Viele Leute haben ihre Zählerbeiträge schon über viele Jahre gezahlt. Er wisse gar nicht, wo das Problem liege, denn man könne doch nicht Alt- und Neuanschließer nochmal zur Kasse bitten. Auch er findet eine Arbeitsgruppe grundsätzlich gut, appelliert jedoch an alle, solche langen Prozesse den Bürgern nicht anzutun.
Von 18.55 Uhr – 20.05 Uhr erfolgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragstunde.
Herr Strese knüpft an den Wortbeitrag von Frau Wunderlich-Marsing aus der Einwohnerfragestunde an und fragt sich, wer sein Vorhabenträger war. Das war nämlich die DDR und die ist insolvent.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Frau Gaethke um Abstimmung über Punkt 2 des Einwohnerantrages, da nur dieser als zulässig befunden wurde. Sie verliest den Beschlusstext:
"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin weist ihre stimmberechtigten Vertreter in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" an, die nachfolgend benannte Forderung zu beantragen und dieser zuzustimmen (§ 15 Abs. 4 GKG):
Umstellung des Beitragsmodells auf ein Gebührenmodell."
Es erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 18 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
7.2 DIE LINKE - Weisung an die Vertreter der SVV Bernau b. Berlin, den Entwurf einer neuen WAV-Satzung zu erarbeiten
Frau Gaethke verliest den Änderungsbeschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses:
Die Vertreter der Stadt Bernau b. Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" werden aufgefordert, den Entwurf einer neuen Satzung des WAV "Panke/Finow" vorzubereiten. In einer AG aus Stadtverordneten und Sachverständigen werden weitere Änderungen der Satzung geprüft. Dabei soll geregelt werden, ob künftig ein hauptamtlicher Verbandsvorsteher bestellt werden soll. Dazu sollen Sachverständige hinzugezogen werden. Der Entwurf ist der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 zur Beratung vorzulegen.
Des Weiteren habe der Einreicher einen neuen Text vorgelegt, der auch an alle verteilt wurde. Frau Gaethke verliest diesen ebenfalls:
Die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/ Finow" werden aufgefordert, den Entwurf einer neuen Satzung des WAV zu erarbeiten. Dazu wird eine Arbeitsgruppe gegründet, der neben den Vertretern im WAV je ein Vertreter jeder Fraktion, drei von den Fraktionen benannte Sachverständige sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative angehören. Die Zusammensetzung der AG wird durch die SVV am 7. November beschlossen. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, Änderungen der Satzung in Bezug auf eine mögliche Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung bei Berücksichtigung verlässlicher Vergleichsrechnungen, gegebenenfalls Einführung einer Tiefenbegrenzung und weiterer Korrekturen sowie die Frage eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers zu prüfen. Das Ergebnis wird der SVV im Januar vorgelegt.
Frau Dr. Enkelmann habe aus einer ihrer Fraktionssitzungen aus dem Jahr 2011 eine Mitschrift gefunden, wonach man sich also schon damals mit der ganzen Problematik beschäftigt habe. Und auch heute sei klar geworden, dass noch eine ganze Reihe von Fragen offen seien. Sie habe das Gefühl, dass nun etwas Bewegung in die Sache komme und möchte mit diesem Vorschlag eine Arbeitsgruppe zu bilden, eine Brücke bauen. Der Runde Tisch sei zwar auch gut, könne aber keine Entscheidungen treffen.
Sie möchte wissen, auf welcher Zahlenbasis das Gebührenmodell eigentlich abgelehnt werde. Es gebe bis heute keine verlässlichen Beispielrechnungen. Nichts gehe, ohne die Satzung zu verändern und dies könnte eine Arbeitsgruppe auf den Weg bringen, genauso wie die Frage eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers. Sie bittet darum, diesen Antrag zuzustimmen, denn es werde langsam Zeit sich in diesen politischen Raum mit der Satzung zu befassen.
Frau Reimann möchte noch klarstellen, dass man sich im Hauptausschuss darauf geeinigt habe, dass die Arbeitsgruppe auf keinen Fall dazu dienen solle, dass auf eine Gebührenfinanzierung umgestellt werde. Auch beim runden Tisch habe man sich darauf geeinigt, noch einmal alles zu berechnen. Nicht nur die Gebühren spielten beim Austritt aus dem Verband eine Rolle, sondern auch die Stadtwerke. Sie verliest einen weiteren Antrag und hofft auf einen Kompromiss:
Der Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/ Finow" wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Satzungen des WAV "Panke/Finow" bearbeitet werden. Hierbei soll auch überprüft werden, ob auf die Nachveranlagung verzichtet werden kann. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Stadtverordneten, Mitgliedern der Verbandsversammlung und Sachverständigen gebildet werden. Außerdem soll auch geregelt werden, ob es in Zukunft einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher geben soll. Das Ergebnis aus der AG soll im Januar 2014 der SVV zur Beratung vorgelegt werden.
Dies solle das Hauptanliegen der Arbeitsgruppe werden. Hauptpunkt sei die Nachveranlagung und diese Ungerechtigkeit solle man als erstes angehen. Vielleicht könne man beide Anträge ja zusammenfassen.
Herr Labod sei dafür, sich schnellstens eines nachhaltigen rechtlichen Sachverstandes zu bedienen. Von daher halte er beide Vorschläge für gut. Er erinnert an den damaligen konkreten Vorschlag von Herrn Blümel, den er anregt, nochmals aufzugreifen. Man müsse vor allem alle rechtlichen Fragen (Nachveranlagung, Verjährung usw.) in eine Waagschale legen. Danach sollten vernünftige und tragfähige Satzungsentwürfe von Fachleuten erarbeitet werden. Auch sollte diese ergebnisoffen geprüft werden. Denn welche beitragsrechtlichen Konsequenzen hätten z.B. die Rückzahlungen, wenn man auf Gebühren umstellen würde. Auch müsse man die Problematik der Bauträger mit einbeziehen.
Herr Althaus bemängelt, dass es doch möglich sein müsse, Änderungsanträge zwei, drei Tage vor der SVV rumzuschicken und nicht immer erst zur SVV zu verteilen.
Herr Gemski erklärt, dass das Problem erst in der gestrigen Fraktionssitzung diskutiert wurde und daraus der Antrag entstanden sei. Aufgabe sei es, eine politische Entscheidung zu treffen, die dann von Fachleuten in die Endform gebracht werden solle. Auch er sei für eine ergebnisoffene Diskussion und möchte dafür plädieren, Vertretern der Bürgerinitiative Zugang zu der Arbeitsgruppe zu gewähren bzw. diese mit einzubeziehen. Ziel sollte es sein, ein Ergebnis zu präsentieren, mit denen die Bürger leben können.
Herr Handke erinnert, dass gerade darüber diskutiert wurde, dass eine reine Gebührenfinanzierung schwer umsetzbar sei. Auch für ihn wäre ergebnisoffen ein wichtiger Punkt. Er erinnert an die Diskussion am Runden Tisch.
Herr Goral sieht sich mit der Vorlage etwas überfordert. Woher wolle man so schnell einen Sachverständigen finden, der sich auch im Satzungsrecht auskenne? Und wer solle den bezahlen? Dies müsse vorab geklärt werden. Er schlägt vor, sich paritätisch zusammensetzen, also auch mit wenigstens 3 Vertretern der Bürgerinitiative. Vorsorglich sollten ruhig auch 2 bis 3 Sachverständige gesucht werden, die sich wirklich im Satzungsrecht auskennen. Er bezieht sich ebenfalls auf den Vorschlag von Herrn Blümel und ist dafür, ergebnisoffen zu arbeiten.
Frau Richter ist etwas erschüttert. Sie stelle Fragen und dann werde ihr unterstellt, dass sie sich damit nicht beschäftigt habe. Sie empfinde dies als beleidigend, da sie wirklich sehr viel (Frei)Zeit damit verbringe, nach Lösungen zu suchen. Wenn Herr Neue sagt, dass alles gesetzlich klar und geklärt sei, frage sie sich, wozu man dann noch einen Arbeitskreis bilden wolle. Es seien noch so viele Fragen offen und da könne man noch gar keine Entscheidung treffen. Hier werde auch ein aus dem Boden gestampfter Arbeitskreis nicht weiterhelfen.
Herr Labod schlägt vor, sich evtl. darauf zu verständigen, dass drei von den Fraktionen benannte unabhängige und vom WAV zu beauftragende und zu bezahlende Sachverständige benannt werden. Allen müsse klar sein, dass gute Sachverständige auch einen hohen Stundensatz haben, der bezahlt werden müsse.
Herr Handke schlägt aus Sparsamkeitsgründen vor, evtl. 2 Sachverständige zu beauftragen, da die Satzung sowohl juristisch als auch betriebswirtschaftlich betrachtet werden müsse. Der Verband hätte hier allerdings ein Problem, da er diese ja bezahlen müsse. Evtl. müsse man dann auch noch einen Unabhängigen zu Rate ziehen, der bisher auch mit den anderen Verbänden nichts zu tun gehabt habe. Hier sollte man sich nochmals verständigen.
Herr Hellmund ist froh, dass man endlich an dem Punkt sei, eine gemeinsame Lösung zu finden. Dies hätte schon viel früher passieren müssen. Es gebe Sachen, die der SVV nicht abgenommen werden können. Allen sollte in der Konsequenz klar sein, dass die Arbeitsgruppe den Frieden in der Stadt wiederherstellen müsse. Er sei dafür eine Arbeitsgruppe zu bilden, die ergebnisoffen eine politische Entscheidung treffe.
Herr Blümel stellt eine große Unzufriedenheit fest und deshalb müsse man sich zusammensetzen und die Satzung Punkt für Punkt gemeinsam durchgehen, um nach einer Lösung zu suchen. Dies jedoch setze voraus, dass man sich engagiert und ins Detail geht. Dies werde aber auch viel Zeit kosten und dazu müsse man bereit sein. Diesen Vorschlag gab es im Übrigen schon im August.
Herr Gemski stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung für 15 Minuten. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Unterbrechung der Sitzung von 20.45 Uhr – 21.00 Uhr.
Frau Dr. Enkelmann möchte den Antrag, ähnlich wie er im Hauptausschuss beraten wurde und mit den Ergänzungen von Herrn Labod, zur Abstimmung bringen. Sie verliest die Änderungen:
Die Vertreter der Stadt Bernau b. Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" werden aufgefordert, den Entwurf einer neuen Satzung des WAV zu erarbeiten. Dazu wird eine Arbeitsgruppe (AG) gegründet, der neben den Vertretern im WAV, je ein Vertreter jeder Fraktion, drei von den Fraktionen benannte unabhängige und vom WAV zu beauftragende und zu bezahlende Sachverständige sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative angehören. Die Zusammensetzung der AG wird durch die SVV am 07. November beschlossen. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, ergebnisoffen Änderungen der Satzung in Bezug auf eine mögliche Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung bei Berücksichtigung verlässlicher Vergleichsrechnungen, gegebenenfalls Einführung einer Tiefenbegrenzung und weitere Korrekturen sowie die Frage eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers zu prüfen. Das Ergebnis wird der SVV im Januar vorgelegt.
Herr Ronnger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Frau Poppitz möchte nicht wieder an den Punkt gelangen, an welchem man schon im August war. Es wurde immer alles zerredet ohne etwas zu erreichen. Sie bittet deshalb um Abstimmung des Antrags.
Frau Gaethke verliest den geänderten Antrag nochmals:
Die Vertreter der Stadt Bernau b. Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" werden aufgefordert, den Entwurf einer neuen Satzung des WAV zu erarbeiten. Dazu wird eine Arbeitsgruppe (AG) gegründet, der neben den Vertretern im WAV, je ein Vertreter jeder Fraktion, drei von den Fraktionen benannte unabhängige und vom WAV zu beauftragende und zu bezahlende Sachverständige sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative angehören. Die Zusammensetzung der AG wird durch die SVV am 07. November beschlossen. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, ergebnisoffen Änderungen der Satzung in Bezug auf eine mögliche Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung bei Berücksichtigung verlässlicher Vergleichsrechnungen, gegebenenfalls Einführung einer Tiefenbegrenzung und weitere Korrekturen sowie die Frage eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers zu prüfen. Das Ergebnis wird der SVV im Januar vorgelegt.
Sie bittet um Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 21 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 6 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
7.3 Unabhängige Fraktion - "Linienführung 869: Bessere Anbindung des Stadtteils Lindow"
Herr Handke verlässt die Sitzung um 21.00 Uhr, Frau Waigand vertritt ihn.
Frau Gaethke verweist auf die Information der Verwaltung.
Herr Vida, als Einreicher, erläutert kurz die Vorlage zum besseren Verständnis. Er habe die gesamte Problematik im Kreistag angesprochen und man räumte diesbezüglich einen Planungsfehler ein, den man beheben wollte. Auch die Einwohner von Lindow sollten darüber informiert werden. Der Kreistag habe aber auch darauf hingewiesen, dass von der Stadt Bernau ein entsprechender Bedarf nicht gemeldet worden sei. Im Januar 2013 wurden die Abendfahrten usw. wieder aufgenommen, allerdings bestand das Problem mit der Taktung der Regionalzüge weiterhin. Daraufhin wurden Gespräche mit allen Beteiligten mit dem Ergebnis geführt, dass die Stadt den Bedarf immer noch nicht gemeldet habe und man deshalb keine Möglichkeit einer Änderung sah. In der Aprilsitzung des Hauptausschusses teilte die Verwaltung dann mit, dass die Taktung mit Beginn des neuen Schuljahres wieder hergestellt werde. Aber auch diese Zusage wurde nicht eingehalten. Herr Vida weist daraufhin, dass hier nichts Zusätzliches oder Neues gefordert werde, sondern lediglich die Widerherstellung der Taktung, so wie sie war. Selbstverständlich wurde dies auch im Kreis thematisiert. Dieser habe mehrfach darauf hingewiesen, dass dies nur durch eine zusätzliche Mittelaufwendung der Stadt zu realisieren sei. Dazu liege auch ein entsprechender Emailverkehr mit dem Wirtschaftsamt der Stadt vor. Die Stadt verwies auf eine Zählung, die keinen Bedarf ergeben habe. Allerdings wurde diese Zählung zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als es die Taktung schon gar nicht mehr gab. Man könne die Ortsteile nicht gegeneinander ausspielen.
Er geht noch kurz auf die Stellungnahme der Verwaltung ein und bittet darum, den Planungsfehler zu korrigieren und einen zusätzlichen Mittelaufwand zu ermöglichen. Er stellt nochmals klar, dass es um keine Überversorgung eines Ortsteiles gehe, sondern lediglich um die Widerherstellung des Ursprungzustandes.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung.
Herr Handke nimmt ab 21.14 Uhr wieder an der Sitzung teil.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
8. Information der Verwaltung
8.1 Reparatur von unbefestigten Wegen und Straßen im Gemeindegebiet der Stadt Bernau bei Berlin - Prüfung der erweiterten Unterhaltung gemäß Beschluss 5-773/2013
Zu dieser Information gab es keine Rückfragen.
8.2 Information zur Abrechnung der Fraktionsgelder 2012
Zu dieser Information gab es keine Rückfragen.
8.3 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
Herr Handke verliest den Bericht des Bürgermeisters:
"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
die letzten Tage und Wochen waren voller Ereignisse. Auf einige Ereignisse möchte ich näher eingehen. Jeden Dienstag, findet auf dem Marktplatz eine Versammlung der Bürgerinitiative WAV statt, die nach wie vor Zuspruch findet und die uns auch heute hier umfangreich beschäftigt hat. Erfreulich ist nun, dass ein erster runder Tisch und auch heute hier ein Ergebnis stattgefunden haben. Wenn auch nicht dass, was ursprünglich sicherlich von der Initiative erwartet wurde, aber doch immerhin ein weiterer Schritt auf einen gemeinsamen Weg.
In der vergangenen Woche fand auch der Zweite Workshop zum neuen Rathaus statt. Aufgrund des von Ihnen gefassten Beschlusses zur Aussetzung des Wettbewerbes und der vorzunehmenden Standortuntersuchung waren Sie und alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu einer Folgeveranstaltung zum 1. Workshop, der bereits im August stattfand, eingeladen worden. Rund 35 Experten, Verwaltungsmitarbeiter und interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Stadtverordnete, waren der Einladung gefolgt. Für die Novembersitzung wird hierzu eine Vorlage vorbereitet.
Nach monatelangen Sperrungen wurde am Mittwoch um 16 Uhr der Bahnhofsplatz für den Verkehr wieder freigegeben, zuvor wurde die bautechnische Abnahme vorgenommen. Nun sind noch insgesamt 36 Bäume zu pflanzen. Diese Pflanzarbeiten sind für die erste Novemberwoche vorgesehen, da die Bäume grundsätzlich nur im entlaubten Zustand geliefert werden. Bereits jetzt möchte ich sie und alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufrufen, sich als Paten für einen Baum zu melden.
Für die erste Novemberwoche sind jeweils für Dienstag, Donnerstag und Freitag Baumpflanzungen geplant. Und zwar am Dienstag, den 5.11. - 17 Bäume. Es handelt sich um pflaumenblättrige Weißdornbäume. Sie sind auch nicht klein, sondern etwa 2,50 m groß und haben schon einen ganz stattlichen Stammumfang. Es wäre schön, wenn der ein oder andere entweder aus der Bürgerschaft oder von Ihnen sehr geehrte Stadtverordnete sich bereitfindet, jeweils auch einen entsprechenden Baum zu pflanzen. Im Anschluss an die Baumpflanzungen wird die Stadt dann am Freitag, den Bahnhofsplatz richtig in Besitz nehmen – gemeinsam mit den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern und den vor Ort befindlichen Gewerbetreibenden und Geschäftsinhabern, die nicht unerheblich durch die langwierigen und schwierigen Baumaßnahme in ihrer Geschäftstätigkeit gelitten haben.
Der Bürgerentscheid zum Straßenausbau, der am vergangenen Sonntag stattfand, hat eine eindeutige Mehrheit gefunden. Mit 94,6% stimmten die Bernauerinnen und Bernauer für mehr Mitbestimmung im Straßenausbau. Darüber hinaus sehe ich in diesem Bürgerentscheid zu einer speziellen Frage ein generelles Votum für mehr Bürgerbeteiligung in Bernau. Die Bürger wollen und sollen beteiligt werden. Das zeigt sich schon daran, dass die Bernauerinnen und Bernauer das Quorum locker erfüllt haben und auch ein zweites Mal in kürzester Zeit – dass war ja in gewisser Weise auch die Sorge von einem Initiator, dass der 20. Oktober nicht geeignet ist, so ein deutliches Votum zu erzielen - zur Wahl gehen. Es entstand der Eindruck, dass die Frage des Straßenausbaus in Bernau mit diesem Bürgerentscheid endgültig geklärt sei. Es ist nun gemeinsame Aufgabe, ein Verfahren zu entwickeln, das das Ergebnis dieses Bürgerentscheids konkret umsetzt. An dieser Stelle sei auch den Abstimmungshelferinnen und -helfern gedankt, die am Sonntag dazu beigetragen haben, dass dieser Entscheid erfolgreich durchgeführt werden konnte.
Ab Montag, den 7. Oktober, ist auch die Parkpalette am Bahnhof entgeltpflichtig. Die Schrankenanlage wurde in Betrieb genommen. Für das Abstellen von Fahrzeugen in der Parkpalette gelten die gleichen Gebühren wie im Parkhaus an der Waschspüle.
Die Kamerainstallierung für das Parkhaus an der Waschspüle, ist beauftragt und für das Fahrradparkhaus und die Parkpalette läuft die Ausschreibung. Außerdem wird in Kürze im Fahrradparkhaus ein Reparatur- und Verleihservice für Fahrräder im EG entsprechende Angebote darbieten. .
Zu dem Hinweis von Frau Dr. Enkelmann, ein Hinweisschild im 1. Teil des oberen Bereiches anzubringen, dass die Plätze für Fahrradanhänger oder Dreiräder für Erwachsene freizuhalten sind, ist die Problematik bereits vor einiger Zeit mit dem Betreiber abgesprochen worden.
Ich erwarte die entsprechenden Schilder in Kürze. Wir werden als nächstes, wenn wir die Bäume pflanzen, auch nochmal nachschauen, ob dies erledigt ist.
Am vergangenen Dienstag konnte der neue Bereich des Generationenspielplatzes im Stadtpark bei schönstem Herbstwetter übergeben werden. Zunächst war der Generationenspielplatz nur eine Idee. In der Vorschlagsliste zum Bürgerhaushalt 2013 fand sich ein Projekt, das den Ausbau des bestehenden Kinderspielplatzes um mehrere Elemente für Erwachsene vorsah. Nun ist das Vorhaben neben dem des Fahrradrastplatzes in Lobetal umgesetzt worden und es gibt dort nicht nur Spielelemente für die Kleinen, sondern auch eine Motorikstrecke für die Großen. Fünf Elemente zum Balancieren und Wippen stehen den Erwachsenen zur Nutzung zur Verfügung. In erster Linie soll die städtische Investition allerdings Seniorinnen und Senioren helfen, fit zu bleiben.
In ihren Unterlagen befindet sich der Vorschlag der Verwaltung für den Sitzungskalender 2014. Sofern Sie hierzu noch Anmerkungen und Hinweise haben, teilen Sie diese bitte bis spätestens zum 14. November den Mitarbeiterinnen des Hauptamtes mit.
Wie Sie dem Sitzungskalender entnehmen können, ist darin im Moment kein Termin für den bisher immer im Januar stattfindenden Bürgerempfang enthalten. Es wird diskutiert, ob man bei dem derzeitigen Format bleiben will oder was Neues initiiert. Es gibt inzwischen viele Kommunen, die sich vom klassischen Neujahrsempfang verabschiedet haben. Als neue Idee wird z. B. ein Sommerfest im Bauhaus-Ensemble vorgeschlagen. Zum einen greifen wir damit die Chance den Bürger und Bürgerinnen diesem Teil Bernaus näher zu bringen oder bekannt zu machen und zum anderen wird dann auch das neue Freibad Waldfrieden fertig sein. Ein Terminvorschlag ist der 4. Juli 2014, also unmittelbar vor den Sommerferien. Derzeit steht die Ampel was das Bad betrifft auf einem deutlichen Grün was den Saisonbeginn 2014 betrifft.
Bereits mit Bescheid vom 01.10.2013 wurde für die Errichtung des Parkplatzes für die Besucher des FriedWaldes die Baugenehmigung erteilt. Diese erfolgte jedoch unter der Bedingung, dass vor Baubeginn die Genehmigung zur Errichtung des Bestattungswaldes durch die zuständige Untere Landesbehörde vorliegen muss.
Mit Bescheid des Landkreises Barnim, Untere Landesbehörde, vom 22.10.2013 wurde nun auch die Anlegung des Naturfriedhofes in der Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin durch den Landkreis Barnim genehmigt. Mit dem Bau des FriedWald-Parkplatzes kann nun kurzfristig begonnen werden. Weitere vorbereitende Arbeiten auf der Fläche laufen bereits, um eine zeitnahe Eröffnung des FriedWaldes zu gewährleisten.
Bis dahin muss abschließend noch die Nutzungsordnung in Kraft gesetzt werden sowie die Anlegung und Inbetriebnahme des Naturfriedhofes frist- und formgerecht durch die Stadt Bernau bei Berlin öffentlich bekannt gemacht werden. Die Eröffnung des FriedWaldes soll in einem feierlichen Rahmen erfolgen. Die Einladungen dazu werden rechtzeitig verschickt.
Wie Sie bereits der Zeitung entnehmen konnten, fanden in den vergangenen Wochen Umzüge von einzelnen Verwaltungseinheiten statt. Aufgrund weiteren des notwendigen Raumbedarfs einzelner Ämter hatte sich die Verwaltung entschlossen, alle verfügbaren Raumkapazitäten in der Bürgermeisterstraße in Anspruch zu nehmen. Nach geringfügigen Umbauten und anschließender Renovierung wurden die ersten neuen Räume jetzt vom Liegenschaftsamt in Besitz genommen. Folgen werden in die Bürgermeisterstraße außerdem noch Teile des Wirtschaftsamtes. Das Bauamt erhält dadurch weitere Räume an dem Standort in der Carl-Friedrich-Benz-Straße. Lediglich der Bauhof als Teil des Wirtschaftsamtes verbleibt in der Carl-Friedrich-Benz-Straße. Außerdem ist die Sanierungsstelle wieder in das historische Rathaus zurückgezogen. Durch den Auszug des Liegenschaftsamtes erhalten das Hauptamt, der Finanzbereich und die Pressestelle weitere notwendige Räume. Die Arbeitsbedingungen der betroffenen Bereiche verbessern sich damit.
Die in der Stadt vorhandenen Ampeln sind sämtlich an Landesstraßen aufgestellt und werden durch den Landesbetrieb für Straßenwesen unterhalten. Sie erinnern sich, wir hatten im Hauptausschuss dazu eine Diskussion und jetzt der derzeitige Sachstand dazu: Das Schaltregime erfolgt gemäß einer Anordnung der Straßenverkehrsbehörde.
Nach Abschluss der Baumaßnahmen B2 wurde der Betrieb der Ampeln Weißenseer Str./Breitscheidstr. und Weißenseer Str./Berliner Str. gemäß der vorhandenen verkehrstechnischen Unterlagen (VTU) für den 24-Stunden-Betrieb programmiert.
Diesbezüglichen Hinweisen folgend, lässt der Landesbetrieb für Straßenwesen durch die Straßenverkehrsbehörde derzeit prüfen, auf welche Weise die Ampeln zukünftig zu betreiben sind:
3 Varianten gibt es da:
a) 24-Stunden-Dauerbetrieb wie derzeit, d.h. sie laufen rund um die Uhr.
b) in der Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr auf der L 200 Hauptschaltung Grün, Regelung unter Verwendung von eingebauten Bedarfsschleifen
c) in der Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr Ampel aus, d.h. gelb blinkend
Varianten b) und c) benötigen weniger Betriebsstrom. Das ist also auch eine mögliche Option, dem mehr Nachdruck zu verleihen.
Wir als Verwaltung favorisieren die Variante c). Soweit ich das im Hauptausschuss und in der Diskussion habe verfolgen können, war dies auch Ihre Intension. Die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.
Die Mitglieder des Hauptausschusses wurden in der letzten Sitzung über die beabsichtigte Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten informiert und gebeten, mir bis zum 01.11.2013 ggf. Hinweise zukommen zu lassen. Eine entsprechende Information an die Mitglieder ist am Freitag per Mail versendet worden.
Die Ausschreibung soll im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin und des Landes Brandenburg sowie in der Presse und auf der Internetplattform des öffentlichen Dienstes "interamt" veröffentlicht werden.
Es war von einer Stadtverordneten gewünscht worden, dass ich in meinem Bericht auch mal wieder was vom Bauhaus berichte. Aktuell befindet sich die Erstellung der Außenanlagenkonzeption in Bearbeitung. Die Planungsleitung wurde durch den Verein ausgeschrieben, zwischenzeitlich ist der Zuschlag dem Büro für Gartendenkmalpflege und Landschaftsarchitektur Dr. Jacobs & Hübinger aus Berlin erteilt wurden. Am 07.08.2013 fand eine Anlaufberatung mit dem Landesamt für Denkmalpflege, dem Planungsbüro und den Vereinsvorstandsmitgliedern statt. Als Fertigstellungstermin für die Außenanlagenkonzeption ist der 30.11.2013 angedacht. Damit kann der Auftakt um die Realisierungsbemühungen dann erfolgen. Über die zu treffenden Maßnahmen und überschläglichen Kosten liegen dann Aussagen vor, die auch zur gegenwärtigen Vorbereitung des 100. Gründungsjubiläums des Bauhauses 2019 und des Aufnahmeantrages in die UNESCO Welterbeliste unbedingt erforderlich sind.
Am 15.08.2013 wurden die Stadtverordneten über den aktuellen Stand des Wettbewerbes "Brunnen" und die Auslobungsunterlagen informiert sowie die Vertreter der SVV in der Sachjury benannt (Beschluss Nr. 5-872/2013).
Der Wettbewerb begann mit einem vorgeschalteten offenen Bewerbungsverfahren am 22.07.2013 mit dem Versand der Auslobungsunterlagen.
Die (anonymisierten) Beiträge waren bis zum 18.10.2013 bei dem mit der Durchführung des Wettbewerbs beauftragten Büro einzureichen.
Am 30.10.2013 findet in der Stadt die Vorprüfung statt. Hier werden die Arbeiten geöffnet und inhaltlich und formell auf Vollständigkeit geprüft.
Um die Öffentlichkeit darüber hinaus zu beteiligen und insbesondere um die Durchführung des Wettbewerbs zu begleiten, kann ein/e Beobachter/in, z.B. ein/e berufener Bürger/-in, an der Vorprüfung sowie an der Jurysitzung hinzu geladen werden. Die Person sollte über entsprechende Kenntnisse und Qualifikationen aus dem Bereich der Wettbewerbsinhalte verfügen (z.B. Künstler, Planer im öffentlichen Raum o.ä.) und darf nicht in Verbindung mit den Wettbewerbsteilnehmern und den Juroren stehen.
Am Montag, den 04.11.2013, 10:00 – 15:00 Uhr tagt im Ratssaal der Stadt das Preisgericht.
Anschließend werden die Arbeiten bis zum Freitag, 8.11.2013 im Ratssaal gezeigt.
Im Januar 2014 sollen die Arbeiten dann in der Galerie Bernau öffentlich gezeigt werden.
Auf folgende Termine sei noch hingewiesen, die wir in den kommenden Tagen haben werden:
Am Samstag, den 26. Oktober findet eine geführte Radwanderung unter dem Motto: "Mit dem Revierförster den Bernauer Stadtwald erradeln" statt, zu der ich Sie noch ganz herzlich einladen möchte. Vorgestellt wird die Arbeit im Bernauer Stadtwald an mehreren Stationen. So kann man z. B. aus sicherer Entfernung einen Harvester im Einsatz und auch die städtischen Forstwirte bei der Holzernte erleben. Aber auch die Waldverjüngung und Wiederaufforstung werden Thema sein. Der geführte Rundkurs wird etwa 10 km lang sein. Start und Ziel ist jeweils an der ehemaligen Oberförsterei Bernau (Wandlitzer Chaussee 55/Höhe Kreisverkehr Barnim Gymnasium). Die Abfahrt ist für 10.00 Uhr vorgesehen, gegen 12.30 Uhr werden wir wieder zurück sein. Um kurzfristige Anmeldung bei den Mitarbeiterinnen des Hauptamtes wird gebeten.
Weitere Termine:
- am 02. November, Tag des Herzzentrums
- am 07. November die Haushaltssitzung
- am 17. 11 um 14.00 Uhr Kranzniederlegung in Ladeburg
Kommen wir nun zu den Anfragen der Stadtverordneten – es liegen 3 Anfragen von Frau Dr. Enkelmann vor, wobei ich zwei beantworten kann und die dritte im Nichtöffentlichen Teil beantworten möchte:
- Die SVV hat beschlossen, für die Stadt Bernau einen Sozialreport zu erstellen. Wie ist der Stand?
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort ganz kurz und knapp: Es wird angestrebt, die uns zur Verfügung gestellten Zahlen bis zum Ende des Jahres dem A4 zu übergeben, damit dann schrittweise die Überarbeitung der Inhalte durch den Ausschuss begleitet werden kann. So ist es auch in der Beschlussvorlage damals formuliert worden.
- Für die ehemalige WGT-Liegenschaft am Schönfelder Weg wurde inzwischen ein Kaufvertrag abgeschlossen. Der Erwerber hat den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Durch welche Maßnahmen will die Stadtverwaltung eine zügige Umsetzung des Investitionsvorhabens unterstützen?
Antwort der Verwaltung:
Das Entwicklungsprojekt des Vorhabenträgers in der ehemaligen WGT- Liegenschaft am Schönfelder Weg umfasst die Sanierung des Gebäudebestandes und die Umnutzung zu einem reinen Wohngebiet für ca. 600 Wohnungseinheiten. Dies wird, so denke ich, von uns allen begrüßt. Das geplante Vorhaben induziert eine Reihe von Aufgaben, die umfangreich sind und sich als sehr komplex darstellen. In der Informationsvorlage an die Mitglieder des A5, A3 und A1 zu den Sitzungen im Oktober ist der Handlungsbedarf bereits grob abgesteckt worden. Demnach ist es zur Umsetzung des Planungszieles erforderlich, den Flächennutzungsplan und den Textbebauungsplan "Panke-Park" zu ändern, da derzeit für die in Rede stehende Fläche ein Mischgebiet bzw. ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Kultur- und Sozialzentrum festgesetzt sind.
Als Voraussetzung für die Entwicklung der Liegenschaft sieht der Vorhabenträger die Notwendigkeit der Ausweisung eines Sanierungsgebietes gem. § 136 BauGB. Dies kann aus der Sicht des Fachamtes erfolgen. Dazu ist es aber erforderlich, dass die Stadt auf der Grundlage eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vorbereitende Untersuchungen veranlasst, ein Sanierungsgebiet förmlich festsetzt und die Ziele und Zwecke der Sanierung bestimmt. In Folge der beschriebenen Verfahren wird dann die Bauleitplanung einzuleiten sein. Angesichts der Größenordnung der beabsichtigten Entwicklung von 600 Wohnungseinheiten bedarf es weitergehender Überlegungen zur Infrastruktur. Dies betrifft insbesondere die Bedarfssituation zur etwaigen Errichtung einer Kita bzw. möglicherweise auch eines neuen Schulstandortes. Zu klären ist darüber hinaus auch die verkehrliche Erschließung des Vorhabengebietes und der Anbindung u.a. an den Schönfelder Weg aber auch an die Albertshofer Chaussee sowie den Kreuzungsbereich zur Börnicker Chaussee. Dazu bedarf es der Erstellung eines Verkehrskonzeptes, um die Auswirkungen der Umsetzung der Planungsziele zu untersuchen und geeignete Maßnahmen zu planen. Außeracht gelassen werden darf auch nicht Frage der Lärmimmission und das Konfliktpotential zur benachbarten Gewerbefläche. Der Vorhabenträger hat ein Bernauer Planungsbüro beauftragt, was ausdrücklich begrüßt wird, weil es auch die erforderliche Fachkompetenz vor Ort hat, die erforderlichen Planungen vorzubereiten und zu begleiten. Die erste Anlaufberatung zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise findet am nächsten Mittwoch, dem 30.10.2013 statt.
Die dritte Frage möchte Herr Handke im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.
Man einigt sich darauf, den Baubericht zu Protokoll zu geben.
Im Anschluss erfolgt die Aussprache.
Frau Ziemann sei erfreut, dass zum einen mit dem Gebiet der WGT Liegenschaft ein Vertrag zustande gekommen sei und zum anderen über die Eröffnung des Mehrgenerationsspielplatzes. Allerdings hätte sie sich gewünscht – und diesen Antrag gab es auch schon im 1. Bürgerhaushalt – einen Kleinkinderspielplatz zu schaffen. Vielleicht könnte man den Mehrgenerationsspielplatz wenigstens noch mit einer Kleinkinderrutsche nachrüsten.
Herr Handke nimmt dies mit.
Frau Dr. Enkelmann habe zu verschiedenen Terminen keine Einladung bekommen, so z.B. zur Eröffnung des Mehrgenerationsspielplatzes. Speziell hier hätte sie sich eine gewünscht, da sie nicht ganz unbeteiligt an dessen Entstehung gewesen sei.
Die Beantwortung ihrer zweiten Frage findet sie nicht korrekt, denn sie wollte konkret wissen, mit welchen Maßnahmen die Stadt eine zügige Umsetzung des Investitionsvorhabens unterstützen werde. Gibt es hier einen konkreten Ansprechpartner in der Verwaltung? Welche Maßnahmen gibt es für die Vorbereitung usw.?
Zu ihrer dritten Frage merkt sie an, dass sie diese auch schon bei der letzten SVV im öffentlichen Teil gestellt habe und noch immer auf die Antwort warte. Sie verstehe deshalb nicht, warum diese jetzt nicht beantwortet werden könne. Sie erläutert noch einmal kurz den Inhalt der Frage (Lohnzahlung der Firma Sunshine Catering) und bittet darum, die Frage wenigstens so weit wie möglich, im öffentlichen Teil zu beantworten.
Herr Handke antwortet, dass man mit der Firma Sunshine Catering einen Vertrag habe. Den Mindestlohn zu zahlen, gelte in der Regel nur für Neuverträge. Nach Rücksprache mit der Firma Sunshine Catering sei der Tariflohn schlechter als der Mindestlohn. Er möchte darauf gern im nichtöffentlichen Teil ausführlicher eingehen.
Frau Reimann erkundigt sich nach dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Schönow.
Herr Handke verweist auf den Baubericht und trägt den entsprechenden Teil daraus vor (Baubericht - siehe Anlage).
Frau Ziemann möchte wissen, warum die ersten Ergebnisse der Untersuchung des Austritts des WAVs nur im Hauptausschuss vorgestellt wurden und nicht auch allen anderen. Sie bittet darum, diese allen Stadtverordneten zukommen zu lassen.
Herr Handke antwortet, dass diese Unterlagen selbstverständlich allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden. Es gibt auch Überlegungen, die Ergebnisse auf der Homepage zu veröffentlichen.
8.4 Sonstige Informationen der Verwaltung
Es liegen keine weiteren Informationen der Verwaltung vor, so dass der öffentliche Teil der Sitzung um 21.43 Uhr endet.
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Frau Lembke-Steinkopf vom Behindertenbeirat der Stadt Bernau bezieht sich auf das Wochenmarktkonzept, das vor einigen Monaten verabschiedet wurde. Am Montag habe der Behindertenbeirat Fragen zu diesem Konzept beim Bürgermeister abgegeben.
Zu einer Begehung in der Stadt zum Thema Markt habe der Behindertenbeirat alle Fraktionen und Vertreter der Stadtverwaltung eingeladen. Von Seiten der Stadtverwaltung liege zum Positionspapier des Behindertenbeirates eine Stellungnahme vor. Zu dieser Stellungnahme gebe es weitere Fragen. Den Vertretern des Behindertenbeirates sei nicht klar, wie die Umsetzung des Marktkonzeptes in der Bürgermeisterstraße mit einem geforderten Laufband für Mobilitätseingeschränkte durchgeführt werden soll. Diese Frage wurde schon öfter mit der Verwaltung diskutiert. Menschen mit Beeinträchtigungen müssen ohne Einschränkungen an Markttagen die Geschäfte in der Bürgermeisterstraße besuchen können. Die Stadt habe die Fürsorgepflicht für diese Menschen. Sie möchte die Kennzeichnung und Abgrenzung gegenüber dem Marktplatz, der nicht mehr im Marktkonzept enthalten sei. Des Weiteren erwartet der Behindertenbeirat in diesem Winter die sofortige Beräumung von Schnee und bei Glätte begehbarer Wege.
Weiterhin regt sie an bekanntzumachen, dass im Parkhaus an der Waschspüle in der unteren Etage Frauen- und Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen.
Herr Handke antwortet, dass er zu den Parkplätzen im Parkhaus der Behindertenbeauftragten des Landkreises bereits geantwortet habe.
Die Antwort zur Bürgermeisterstraße wird dem Behindertenbeirat schriftlich erteilt.
Frau Dr. Simon bezieht sich auf die Ausführungen vom Stadtverordneten Herrn Hollmann, der mit "betriebswirtschaftlichen Begriffen brilliert" habe. Sie fragt, ob bekannt sei, wofür die Beiträge überhaupt gezahlt werden. Ihrer Meinung nach werde für öffentliche Anlagen gezahlt, und die seien Gemeingut. Es gehe um den Fakt, dass Grundstückseigentümer und Mieter unterschiedlich an den Herstellungskosten beteiligt seien. Sie spricht sich für eine Bürgerbefragung aus, diese setze aber voraus, dass man erst mal selber Klarheit habe. Das bedürfe einer sachlichen Information.
Sie zitiert Passagen aus dem Flyer des WAV "Panke/Finow" und kritisiert, dass die Angaben eher verunsichern, als Klarheit schaffen. Sie fragt, wer diesen Flyer freigegeben habe.
Herr Handke antwortet, dass dieser Flyer vom WAV "Panke/Finow" erstellt und freigegeben wurde. Er sei ehrenamtlicher Verbandsvorsteher.
Frau Schröder erklärt, dass sie von dem, was sie hier vernommen habe, sehr enttäuscht sei. Wenn sich die von den Bernauer Bürgern gewählten Stadtverordneten mit den Problemen der Alt- und Neuanschließer, Nachveranlagten und Mietern auseinandergesetzt hätten, wäre heute hier eine andere Entscheidung gefallen. Sie habe ihren Beitrag für ihren Anschluss entrichtet und wolle das Geld nicht zurückhaben, aber Nachforderungen nach Jahren gingen nicht. Sie habe bei der Versammlung des WAV in Lobetal ihre Fragen nicht mehr stellen können. Es gehe um die Frage der Alt- und Neuanschließer. In einer Vorlage der Verwaltung hieße es, dass diejenigen rausgenommen würden, die im Rahmen eines Erschließungsbeitrages beitragsfrei gestellt wurden. Sie fragt, warum offensichtlich einige keine Beiträge gezahlt haben und auch nicht nachveranlagt werden.
Herr Handke antwortet, dass es Regelungen zur Beitragsfreistellung gebe. Wenn Vorhaben- und Erschließungsträger tätig werden, werden mit diesen Trägern Verträge abgeschlossen und diese Verträge verpflichten die Erschließungsträger, die entsprechenden öffentlichen Anlagen so herzustellen, wie sie den Anforderungen entsprechen. Sollten bezüglich der Herstellung weniger Aufwendungen, entstehen, als der Beitrag vom Grundstückseigentümer abverlangt, müsse die Differenz bis zur Beitragshöhe gezahlt werden und sollten die Aufwendungen die für die Herstellung der öffentlichen Anlage im und auch außerhalb des Erschließungsgebietes höher werden, dann müssen sie diese selbst tragen.
Das sei das Regelwerk. Unter dem Begriff Beitragsfreistellung sei nicht zu verstehen, dass keine Aufwendungen oder Leistungen zu erbringen seien, sondern die Aufwendungen und Leistungen werden per Vertrag erbracht, die bis zur Beitragshöhe grundsätzlich zu erbringen seien und alles, was darüber geht, gehe zu Lasten des Grundstückseigentümers. Die öffentliche Anlage werde dann dem Verband übergeben.
Frau Schröder fragt weiter ob diejenigen dann auch nachveranlagt werden. Sie wurde als Neuanschließer nachveranlagt.
Herr Handke antwortet, dass dem Grunde nach nachveranlagt werden könne, er werde aber nach genauer Prüfung schriftlich antworten.
Herr Wollin liest Zahlen von der Internetseite des WAV "Panke/Finow" vor. Auf dieser Seite gehe es etwa um 10 Mio. EUR im Abwasser- und etwa um 14 Mio. EUR im Trinkwasserbereich. Nun heiße es, es gehe um 30 Mio. EUR. Er als Bürger fühle sich betrogen. Die Zahlen seien mit "etwa" nicht konkret.
Er fragt, wie man zu den Zahlen 0,79 EUR/m³ für Trinkwasser und auf 2,86 EUR/m³ für Abwasser komme.
Herr Handke antwortet, dass es sich bei den 30 Mio. EUR um die Summe handelt, die zurückzuzahlen sei, wenn von Beiträgen auf Gebühren umgestellt werde. Die anderen Zahlen seien Beiträge, die im Zusammenhang den Altanschließerbeiträgen im Trink- und Abwasserbereich erhoben werden. Die von Herrn Wollin zitierten Zahlen seien nicht mehr aktuell. Es müsse von 27 Mio. EUR ausgegangen werden, die der Verband im Rahmen der Altanschließerbeiträge nach und nach erheben müsse.
Die 0,79 EUR für Wasser und 2,86 EUR für Abwasser seien in einer Grobkalkulation ermittelt worden. Es habe bereits drei Grobkalkulationen gegeben, die immer wiederholt werden mussten.
Die aktuellen Zahlen seien noch nicht im Internet veröffentlicht, weil es Klageverfahren beim Verwaltungsgericht gebe.
Herr Wollin fragt nach der Sozialverträglichkeit. Die etwa 27 Mio. EUR würden aus der Region herausgezogen. Es gebe auch fehlende Steuereinnahmen für die Stadt.
Herr Handke antwortet, dass bei der Umstellung auf Gebühren ein ähnlich hoher Beitrag herausgezogen werde.
Herr Milschewski besucht regelmäßig die Dienstagsdemonstrationen. Zur Demo erklärt er, dass es von Vertretern der Bürgerinitiative nicht richtig gewesen sei, Stadtverordnete auszupfeifen und entschuldigt sich dafür. Die Bürgerinitiative könne jedoch nicht jeden Einzelnen bremsen.
Von den Stadtverordneten sei er enttäuscht. Er bezeichnet die Versammlung als Schmierentheater.
Er fragt die Stadtverordneten, ob sie sich vorstellen können, allein vor 34 Vertretern der Bürgerinitiative zu antworten und Beweise und Berechnungen darzulegen.
Es wurde gesagt, dass ein Arbeitskreis gebildet werden solle. Mit einer Bürgerbefragung sei er einverstanden. Es werde immer wieder diskutiert. Er appelliert, nicht auf die Kommunalwahl am 25.05.2014 zu warten.
Herr Handke antwortet, dass es bei den Stadtverordneten unterschiedliche Positionen gebe. In der Stadtverordnetenversammlung wurden in der Vergangenheit sehr viele Betrachtungen angestellt und es gebe ein zitiertes und "geschmähtes" Gutachten der WIBERA, das sich mit den verschiedenen Varianten beschäftigt habe. In den vergangenen Jahren sei versucht worden, durch unterschiedliche Beschlusslagen diesen Punkt zu ändern. Sie seien alle abgelehnt worden. Im Zusammenhang mit dem runden Tisch werde ebenfalls ein Versuch der Lösung gestartet. Ob die Lösung so aussehe, wie sich die Bürgerinitiative das vorstelle, also 100 % Beiträge weg und 100 % Gebühren, sei für einen Teil der Stadtverordneten nicht vorstellbar. Alle Stadtverordneten beschäftigen sich mit der Problematik und suchen nach einer Lösung. Zur Prüfung der Satzung werde ein Arbeitskreis ins Leben gerufen.
Frau Gaethke ergänzt, dass in der Kommunalverfassung festgelegt sei, dass ein Bürgerantrag zur Folge habe, dass ein Sprecher, der von der Bürgerinitiative beauftragt wurde, angehört werde und Fragen beantwortet.
Herr Wohlfeil kann nicht verstehen, warum die Stadt Bernau und die Stadtverordneten Schwierigkeiten damit haben, sich an Bundesgesetze zu halten. Die Versorgung mit Wasser sei ein Bundesgesetz.
Er weist darauf hin, dass bei rückläufiger Bautätigkeit auch die Anschlüsse zurückgehen, damit sinken die Beiträge, die lt. Bundesgesetzblatt einmalig für einen Anschluss erhoben werden. Dann stünde der Verband vor neuen finanziellen Schwierigkeiten. Er fragt, ob eine neue Satzung erstellt und dann die Beiträge deutlich erhöht werden sollen, um den Haushalt des WAV wieder zu finanzierbaren. Herr Wohlfeil fragt weiter, ob bekannt sei, dass andere Versorger, nicht nur privatrechtlich, sondern auch öffentlich-rechtlich organisierte Versorger, einmalig Beiträge erheben für den Erstanschluss, dann den Rest über den Kreis oder Gebühren finanzieren. Diese Verbände haben auch ausgeglichene Haushalte und kassieren nicht 2 oder 3mal.
Herr Handke antwortet, dass das Bundesgesetz bekannt sei. Der Verband habe sich für öffentlich-rechtlich und nicht privatrechtlich entschieden.
Der Rückgang der Bautätigkeit habe nichts mit der Frage der Beitragserhebung zu tun. Die Grundstücke würden veranlagt. Bei der Frage der Beitragsveranlagung komme es wesentlich darauf an, ob dieses Grundstück bebaubar ist. Weiterhin sei zu prüfen, ob die Stadt der Leistende sei und Erschließungsleistungen erbringen müsse.
Der Gesetzgeber habe zwischenzeitlich Änderungen vorgenommen. Auf Grund der Satzung bestehe die Verpflichtung, Beiträge nachzuveranlagen. An erster Stelle stehe das Grundstück. Wenn es erschlossen werde, dann sei die Erschließungsbeitragspflicht einmalig. Die Nachveranlagung sei entstanden durch die geänderte Gesetzeslage (Definition Geschossigkeit). Die Frage von Herrn Wohlfeil, ob Herr Handke wisse, dass andere Verbände ohne Nacherhebungen oder ohne Beitrags- oder Gebührenerhebungen finanzieren und trotzdem gut dastünden, bejaht Herr Handke.
Herr Wohlfeil fragt, ob bekannt sei, wie viele Stadtverordnete das Bundesgesetzblatt gelesen haben.
Seiner Meinung nach werde erheblich vom Gesetz abgewichen.
Herr Handke antwortet, dass ihm das nicht bekannt sei und bietet Herrn Wohlfeil ein persönliches Gespräch in der Sprechstunde des Bürgermeisters an.
Frau Bode ist Mieterin einer Wohnung. Sie findet die Problematik sehr kompliziert. Da es alle Bürger betreffe, viele Fragen offen seien und die Informationen immer mehr werden, würde ihr eine Entscheidung schwerfallen. Daher wäre eine Bürgerbefragung gerecht. Sie fragt, wie man erreichen könne, dass alle Bürger richtig, sachkundig und objektiv informiert werden. Sie bezieht sich auf die Dienstagsdemonstration, die ihrer Meinung nach durch die Beschimpfungen und Pfiffe durch die Bürgerinitiative unter allem Niveau sei und nicht zur Klärung der offenen Fragen beitrage.
Die Besucher der Sitzung bringen ihren Unmut durch lautes Rufen zum Ausdruck und werden von der Vorsitzenden ermahnt.
Herr Handke weist darauf hin, dass Jeder das Recht habe, seine Meinung zu äußern. Auch die Redner der Bürgerinitiative hätten Statements abgegeben. Das sei nicht unzulässig, müsse dann aber Jedem gewährt werden.
Zum Problem der Altanschließer sagt er, dass es sehr viele Emotionen gebe. Es sei nicht einfach, objektiv zu bleiben und die Themen sachlich aufzugreifen und umsetzen. Der Ton werde rauer. Es gehöre Sachverstand und Neutralität dazu und es gebe unterschiedliche Positionen.
Frau Wunderlich-Marsing steht auf der Seite derer, die ein Haus gekauft haben, ohne Beiträge zu zahlen, weil diese schon über den Erschließungsträger bezahlt wurden. Sie habe zwar keinen Beitrag, dafür aber einen hohen Grundstückspreis bezahlt. Der Erschließungsträger habe erklärt, die Hälfte des Grundstückspreises sei die Erschließungsgebühr, zu der auch die Straße gehöre. Sie haben viel für das Grundstück gezahlt, aber nie an den WAV und würden demnach auch nie etwas wiederbekommen. Sie fragt nach der Gerechtigkeit, wenn auf das Gebührenmodell umgestellt wird, ohne zu berücksichtigen, dass sie die Beiträge bereits indirekt gezahlt habe.
Allein in Ladeburg gebe es 300 bis 400 Hausbesitzer bzw. Haushalte, die auf diese Weise ihr Grundeigentum erworben haben. Sie erklärt, dass diese Hausbesitzer keine Minderheit darstellen, sondern nur noch nicht aufgewacht und sich mit dem Thema beschäftigt haben.
Herr Handke antwortet, dass der Erschließungsträger oft nicht mehr ermittelbar sei, so könne auch nicht mehr zurückgezahlt werden. Wenn auf Gebühren umgestellt werde, bliebe es so, dass einmal der Beitrag, der im Grundstückspreis enthalten war, gezahlt wurde und dann nochmal über Gebühren bezahlt werden müsste. Es gebe viele, die in Vorhabengebieten gebaut haben. Auch Eigentumswohnungen seien betroffen und würden veranlagt werden.
Frau Wunderlich-Marsing bittet die Stadtverordneten, die sich für ein reines Gebührenmodell entscheiden, zu beachten, dass es von Seite der Grundstücksbesitzer, die den Beitrag mit dem Grundstückspreis gezahlt haben, Proteste gegen die doppelte Veranlagung geben werde.
Herr Köhn erklärt, er sei bei Gebühren wie bei Beiträgen doppelt belastet. Er habe sich 2011 ein Grundstück gekauft mit den Medien Wasser und Abwasser. Wenn er jetzt zum Beitrag veranlagt werde, sei er doppelt belastet. Er fragt, ob er nochmals mit Gebühren belastet werde, wenn im Zuge des Straßenausbaus die Abwasserrohre erneuert werden.
Herr Handke antwortet, wenn in einer Straße Trink- und Abwasserleitungen liegen, die erneuert oder ausgetauscht werden und bereits ein Alt- bzw. Neuanschließerbeitrag gezahlt wurde, ginge das nicht. Es werde immer für die erstmalige Herstellung eines Grundstückes gezahlt. Es gab jedoch eine gesetzliche Änderung zur Geschossigkeit. Es gebe aber auch Regelungen im Straßenbau. Wenn die Straße ein gewisses Alter erreicht habe, d.h. nach 50 bis 70 Jahren, werde erneuert. Da gebe es einen Straßenausbaubeitrag und die Anlieger können nach dieser Zeit herangezogen werden. Im Trinkwasserbereich gebe es ein einmaliges Beitragsrecht. Es komme darauf an, ob auf dem erworbenen Grundstück schon Trink- und Abwasserleitungen liegen und ob der Verkäufer den Beitrag schon gezahlt habe.
Herr Köhn sagt, dass im Kommunalabgabengesetz die Verjährung mit 4 Jahren festgelegt sei, in der Satzung werde die Verjährung mit einem Jahr nach der ersten gültigen Satzung angegeben. Er fragt nach der Rechtsgültigkeit der Satzung.
Herr Handke antwortet, dass die Satzung so lange rechtsgültig sei, bis die Rechtsungültigkeit festgestellt wurde. Er bittet Herrn Köhn, in die Bürgermeistersprechstunde zu kommen.
Eine junge Frau ist Mieterin und bedankt sich bei allen Stadtverordneten, die an junge Familien, junge Eltern und Alleinerziehende und Mieter denken. Sie findet die Stimmung sehr bedrohlich.
Eine Besucherin der Sitzung stört die Rede der jungen Frau durch lauten Tumult und hindert sie am Weitersprechen.
Herr Handke bittet um Ruhe und Sachlichkeit, das Klima sei unerträglich. Frau Gaethke schließt sich an und mahnt, sich bei der jungen Frau zu entschuldigen.
Frau Dr. Dittmann bittet darum, sich vor Augen zu führen, wie viel private Grundstücksbesitzer es in Bernau gibt. Über 8.000 Bürger seien für das Gebührenfinanzierungsmodell. Die Bürger haben nach der heute getroffenen Entscheidung nicht das Gefühl, von den Stadtverordneten vertreten zu werden.
Herr Handke antwortet, dass sich die Stadtverordneten bereits über viele Jahre mit dem Thema auseinandersetzen. Es sei für alle keine einfache Entscheidung.
Herr Wilke fragt
1. ob er recht in der Annahme gehe, dass Erschließungsbeiträge einmalig zu zahlen seien. Wer sich ans öffentliche Netz anschließt, habe Erschließungsbeiträge zu zahlen. Die Summe solle auch nicht zurück an die Bürger gehen.
2. habe er in seiner Straße jedes Jahr wieder einen Beweis, über den Umgang der Stadt mit Geld. Die Kornblumenstraße werde 2x jährlich begradigt. Die Straße werde von einer Firma geschoben. Das Problem sei aber, dass die städtischen Schulen nicht informiert seien und die Straße dann zugeparkt sei.
Herr Handke antwortet
zu 1. Wenn von Beiträgen auf Gebühren umgestellt werde, haben nicht nur die Neuanschließer, die bislang gezahlt haben, den Anspruch, den Beitrag zurückzubekommen, sondern alle anderen, die in der Vergangenheit einen Beitrag gezahlt haben, diesen Anspruch auch. Es gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz. Unklar sei die Verzinsung.
zu 2. dass nicht nur die Lehrer auf der Straße parken. Das Parken sei ein Dauerthema und ein Dauerproblem.
Frau Hering fragt, warum die im Flyer aufgeführte wichtige Tatsache, die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell, das alle Bürgerinnen und Bürger des Verbandsgebietes betreffen würde, nicht in Betracht komme.
Herr Handke antwortet, weil es Unterscheidungen gibt. Bei Gebühren betreffe es alle, bei Beiträgen sehe das anders aus.
Die Einwohnerfragestunde endet um 20.06 Uhr.
Nichtöffentlicher Teil
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 21.45 Uhr.
9. Protokolle der 44. und 45. Sitzung
10. Verwaltungsempfehlung
10.1 Bestellung eines Erbbaurechtes
11. Informationen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokolle der 44. und 45. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.1.1 CDU-FDP Fraktion - Umbesetzung im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege GGAB
5.1.2 CDU-FDP Fraktion - Umbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Verwaltungsempfehlungen
6.1 Nachbesetzung Seniorenbeirat
6.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2014 (Sonntagsverkaufsverordnung - SonntagsVVO)
6.3 Genehmigung zur Aussage als Zeuge
6.4 Finanzmittel Jahresausstellungsprojekt 2014 der Galerie Bernau
6.5 Satzung zur Aufhebung der Satzung über Verwaltung, Nutzung und Betrieb der Jagd im Eigenjagdbezirk Vorderheide der Stadt Bernau (Jagdnutzungssatzung) vom 23. Februar 1995 (Aufhebung der Jagdnutzungssatzung)
6.6 Entgeltordnung für den Eigenjagdbezirk Vorderheide der Stadt Bernau bei Berlin
6.7 Nutzungsordnung für den "FriedWald Bernau bei Berlin"
6.8 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow"
6.8.1 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" - Punkt 1 (sofortiger Stopp der Beitragserhebung von Neu- und Altanschli
6.8.2 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" - Punkt 2 (Umstellung des Beitragsmodells auf ein Gebührenmodell)
6.8.3 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" - Punkt 3 (Rückzahlung der von den Neu- und Altanschließern gezahlten Be
7. Fraktionsempfehlungen
7.1 DIE LINKE (Eilantrag) - Entscheidung über den Einwohnerantrag vom 18.09.2013 zur Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow"
7.2 DIE LINKE - Weisung an die Vertreter der SVV Bernau b. Berlin, den Entwurf einer neuen WAV-Satzung zu erarbeiten
7.3 Unabhängige Fraktion - "Linienführung 869: Bessere Anbindung des Stadtteils Lindow"
8. Information der Verwaltung
8.1 Reparatur von unbefestigten Wegen und Straßen im Gemeindegebiet der Stadt Bernau bei Berlin - Prüfung der erweiterten Unterhaltung gemäß Beschluss 5-773/2013
8.2 Information zur Abrechnung der Fraktionsgelder 2012
8.3 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
8.4 Sonstige Informationen der Verwaltung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
9. Protokolle der 44. und 45. Sitzung
10. Verwaltungsempfehlung
10.1 Bestellung eines Erbbaurechtes
11. Informationen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Erste Änderung der Geschäftsordnung
erste_nderung_geschaeftsordnung_svv.pdf (189,74 KB)
Zweite Änderung der Geschäftsordnung
zweite_aenderung_der_geschaeftsordnung.pdf (191,08 KB)
