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Protokoll

der 44. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 29.11.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:40 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Kremling, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Schwigon, Herrn Blättermann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Dr. Maleuda

Verwaltungsangehörige:
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)Frau Schmid (Protokollantin)Herr Töpper (Protokollant)

Gäste: Bürger

Presse: Frau Rakitin - Märkische OderzeitungHerr Wollgast - Bernauer Blitz/ODFHerr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

Frau Dr. Bossmann hält eine Rede zu Ehren an den verstorbenen Herrn Dyhr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute bitte Sie bereits vor Beginn unserer Sitzung um Ihre Aufmerksamkeit.
Sie alle haben sicher noch die Worte von Thomas Dyhr in Erinnerung, die ich auf seine Bitte hin in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober verlesen habe. Er selbst und auch seine Familie und Freunde fühlten, dass seine Lebenskraft nur noch für eine begrenzte Zeitspanne reichen würde. Diese begrenzte Zeit endete am 1. November diesen Jahres, Thomas Dyhr ist gestorben.
Unter großer Anteilnahme wurde er zu letzten Ruhe gebettet.

Ich habe Thomas Dyhr seit 2014 als kämpferischen, mit Vehemenz seine politischen Überzeugungen vertretenden Stadtverordneten wahrgenommen.
Er war klar in der Rede und Positionierung und hat diese Klarheit auch von anderen gewünscht, nicht nur in der Ausschussarbeit und in den Sitzungen hier, sondern auch in Gesprächen mit Mitgliedern anderer Fraktionen bei verschiedenen Begegnungen.

Er hatte meinem Erleben nach auch die, für unsere Diskussionskultur hier in der Stadtverordnetenversammlung, wichtigen Fähigkeiten innezuhalten, zuzuhören, Zeit zum nochmaligen Prüfen einzufordern und Kompromissmöglichkeiten als solche zu erkennen und zu stützen.

Thomas Dyhr hat das Engagement und die Arbeit seiner Kollegen und Kolleginnen in der SVV wertgeschätzt und geachtet. Wir hatten unterschiedlich intensive Begegnungen mit ihm: teils sehr kontinuierliche aus der politischen Arbeit herrührende und auch sehr persönliche.
Die Erinnerung an Ihn wird daher auch sehr unterschiedlich sein.
Thomas Dyhr hat uns für unsere weitere Tätigkeit mit gegeben, das Bemühen um die Belange der Stadt als das uns verbindende übergeordnete Ziel auch weiterhin in den Vordergrund unseres Handels zu stellen.
Diese letzten an uns als Gremium gerichteten Worte werden wir durch unser Agieren lebendig halten. Das würde ihn sehr freuen, davon ich persönlich überzeugt.

Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben und schweigend seiner zu gedenken.
Die 6. Stadtverordnetenversammlung hält eine Schweigeminute.
 

1. Festellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird bestätigt.
  
 

2. Bestellen der Protokollanten

Frau Schmid und Herr Töpper werden als Protokollanten bestimmt.
  
 

3. Bestätigung der Tagesordnung            

Die Stadtverwaltung stellt einen Antrag auf Tagesordnungserweiterung, um den Tagesordnungspunkt:
  • Änderung des SVV-Beschlusses zur Berufung von Wahlleiter und Stellvertreter (SVV-Beschluss Nr. 6-374/2018).

Der erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Strese meldet sich zu Wort und erklärt, dass seit September die Stadtverwaltung das Gremienportal "Mandatos" zur Verfügung stelle. Er weist daraufhin, dass die hochgeladene Tagesordnung in dem Programm nicht der Tagesordnung in Papierform gleiche. Er bitte darum, dies anzupassen.
 
 

4. Protokoll der 43. Sitzung            

Der öffentliche Teil des Protokolls der 43. Sitzung wird bestätigt.

Herr Strese meldet sich erneut zu Wort, dass das Protokoll der 43. Sitzung im Gremienportal nicht hinterlegt sei.

Frau Petroll bittet Herrn Strese sich bei solchen Angelegenheiten direkt an den Sitzungsdienst zu wenden.
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden            

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen            

Es liegen keine Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen vor.
  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates            

Es liegen keine Informationen des Seniorenbeirates vor.
  
 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden            

Frau Keil merkt an, dass sie die letzten sechs Monate keine Seniorenbeiratsprotokolle erhalten habe.

Frau Scheidt gibt eine persönliche Erklärung ab. Sie möchte sich zu Beginn der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu etwas äußern, was sie persönlich immer mehr belaste. Seit 2014 seien alle ehrenamtlich und freiwillig angetreten, um für die Stadt Bernau bei Berlin und ihre Bürgerinnen und Bürger Veränderungen und Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Dafür wenden die Stadtverordneten viel Zeit und Kraft auf. Es gehe ihnen stets um die Sache und hier sei Streiten durchaus legitim und angebracht. Hier jedoch würde leider der respektvolle Umgang miteinander auf der Strecke bleiben. In letzter Zeit habe sich nach ihrer Wahrnehmung gezeigt, dass hin und wieder ein respektloses Verhalten gegenüber anderen in Form von Geringschätzung, Herablassung, Missachtung und manchmal sogar Kränkung vorkomme. Ein respektvoller Umgang sei die Grundlage jeder funktionierenden Gesellschaft. Egal in welchem Bereich oder auf welcher Ebene man agiere. Deshalb appelliert sie an alle Anwesenden, sich künftig wieder stärker an die wichtigen Werte wie Respekt und Toleranz zu orientieren und mehr in den Mittelpunkt ihrer gemeinsamen Arbeit zu stellen.

  
 

6. Bericht des Bürgermeisters und Informationen der Verwaltung            

 

6.1 Bericht des Bürgermeisters             

Der Bürgermeister möchte vor Beginn seines Berichtes Bezug auf die zu beschließende Haushaltssatzung nehmen. Er teilt mit, dass die heutige 6. Stadtverordnetenversammlung einen Haushalt mit einem Haushaltsvolumen von 96 Mio. EUR beschließen werde. Dies sei ein Rekordhaushalt. Die Haushaltsschwerpunkte seien auf drei große Bereiche zu verteilen – Verkehr- und Infrastruktur, Grünpflege und Soziales. Er verdeutlicht, dass die Stadt Bernau bei Berlin nicht alle Wünsche berücksichtigen könne. Der Haushalt beinhaltet ein Investitionsvolumen von 50 Mio. EUR, wobei diese erst einmal umgesetzt werden müssen. Er informiert, dass der Stellenplan insgesamt 46 neue Stellen vorsehe, wobei ein großer Teil im Bildungs- und Erzieherbereich seien. Wie bereits in der Vergangenheit erläutert, werde eine deutliche Verstärkung im Bereich des Bauhofes erfolgen. Es müsse wieder daran gearbeitet werden, dass das Stadtbild ein sauberes und gepflegtes sei. Weiterhin werden die Kapazitäten des Bauamtes erheblich ausgebaut. Derzeit habe man das Problem, dass auf Grund des Personalmangels geplante Projekte nicht umgesetzt werden können, da keine Betreuung der Baumaßnahmen gewährleistet sei. Obendrein werde es eine Personalaufstockung im Bereich der Instandhaltung geben. Hier seien ebenfalls zusätzliche Kräfte geplant.

Insofern sei es der Stadt bei Berlin erfreulicherweise gelungen einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen.

Er führt an, dass die bestehende Diskussion hinsichtlich der Ortsteile nicht den Eindruck erwecken solle, dass ein Ungleichgewicht bei der Behandlung der Ortsteile bestünde. Eine einzelne Aufschlüsselung sei nicht das Ziel. Er weist darauf hin, dass die Stadt Bernau bei Berlin als Gesamtbild im Fokus stehe. Die oberste Priorität sei es, gemeinsam für alle Bürgerinnen und Bürgern vernünftige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 sei ausgeglichen und es konnten erhebliche Beträge aus dem Ergebnishaushalt eingespart werden. Die Stadt Bernau bei Berlin verzeichne eine gesunde Finanzlage. Nichtsdestotrotz müsse jede getätigte und zu tätigende Ausgabe hinterfragt werden. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müssen stets die Grundlage des Verwaltungshandelns seien.

Am 20.11.2018 und 28.11.2018 haben die ersten öffentlichen Workshops im Zusammenhang mit dem Projekt "Bernau - Pro Klima" stattgefunden. Es seien durchaus interessante Veranstaltungen gewesen. Insbesondere habe der Vertreter des Klimaforschungsinstituts Brandenburgs veranschaulichen können, in welchem Maße und Umfang Klimaerwärmung in der Stadt auftrete.

Darüber hinaus gebe es wie in jedem Jahr die Beschwerdesituation über die städtischen Laubsäcke. Es werde im kommenden Jahr angestrebt, diese Aufgabe teilweise wieder selbst zu übernehmen. Hintergrund seien die wiederholt vermehrten Beschwerden und es sei durchaus sehr müßig mit dem Dienstleister zusammenzuarbeiten.

Hinsichtlich der erweiterten Straßenunterhaltung der drei besagten Siedlungsstraßen, werde man im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Bernauer Allee kurzfristig die Prioritäten umgruppieren müssen. Es werden die letzten Maßnahmen in diesem Jahr sein. Die Stadt werde im großen Umfang die zur Verfügung gestellten Mittel im Frühjahr ausgeben. Spätestens im Februar sollen die Stadtverordneten einen Plan erhalten, wie die Restmittel diesen Jahres zuzüglich der 800.000 EUR für den Straßenbau verwendet werden sollen. Er gehe von einem Maßnahmenbeginn Mitte März 2019 aus. In diesem Zusammenhang werde die Stadt rund 10 – 15 Kilometer an Straßen ausbauen.

Am vorgestrigen Tage sei Frau Marianne Buggenhagen das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen worden. In einem würdevollen Rahmen sei ihr der Orden im Ratssaal der Stadtverwaltung durch die Bildungsministerin Frau Ernst überreicht worden.

Das Kabinett des Landes Brandenburg habe am 27.11.2018 in Lanke getagt; drei Minister des Landes Brandenburg zu Gast waren in der Stadt Bernau bei Berlin. Der Justizminister habe das Rathaus am Vormittag besucht und der Finanzminister am frühen Abend besucht.

In Anbetracht der drei Ministerbesuche sei er erfreut gewesen, dass Frau Schneider den Fördermittelbescheid vor Weihnachten übergeben werde.

In Rehberge habe man einen großen Entwicklungsabschnitt abgeschlossen. Und zwar den Bau des letzten Stückes der Carl-Friedrich-Benz-Straße. Damit seien die Baumaßnahmen in Rehberge weitestgehend abgeschlossen. Dieses Areal zu entwickeln sei eine längere Geschichte. Es sollen insgesamt fünf Stadtverordnetenversammlungen an diesem Projekt gearbeitet haben. Nichtsdestotrotz sei aus einer schwerbelasteten Immobilie ein prosperierendes Gewerbegebiet einschließlich einer attraktiven Wohnbebauung entstanden.

Man habe in der Presse entnehmen können, dass versucht werde, die Parkplatzsituation in den Griff zu bekommen. Er sei dankbar, dass die städtischen Gesellschaften die Stadt bei der Problemlösung unterstützen und Eigenverantwortung zeigen würden. Die Stadt Bernau bei Berlin sei nicht ohne weiteres in der Lage dieses Problem, auch aus Kapazitätsgründen, zu lösen.

Folgende Parkplätze und Parkhäuser seien durch die Stadt Bernau bei Berlin und die städtischen Gesellschaften geplant:
  • Parkhaus Ladeburger Dreieck ca. 600 Stellplätze
  • Parkhaus Bahnhof Bernau Friedenstal 800 Stellplätze
  • Parkhaus Stadtwerke 380 Stellplätze
  • Parkhaus Heinersdorfer-Straße 167 Stellplätze

Er verspricht sich davon, dass Parkproblem in der Stadt einzudämmen und vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger ein rechtmäßiges Alternativverhalten üben können. Derzeit seien die Bürgerinnen und Bürger teilweise in Not einen Parkplatz zu finden.

Am 07.11.2018 habe der Neubürger-Empfang im Ofenhaus stattgefunden. Zugegen seien um 80 Bürgerinnen und Bürger gewesen. Interessant hierbei sei, dass vorwiegend ältere Leute der Einladung nachgekommen sind. Aus Gesprächen mit den Neubürgern stellte sich heraus, dass die Stadt Bernau bei Berlin offensichtlich als Altersruhesitz gut ankäme.

Bezüglich des Bauvorhabens des neuen Rathauses teilt der Bürgermeister mit, dass der Bau planmäßig vorangehe. Man habe nun die endgültige Höhe des Rathauses erreicht. Erfreut erklärt er, dass es gelungen sei, Bernauer Firmen dazu zu bewegen, offensichtlich wirtschaftlich attraktive Angebote bei den Ausschreibungen zum Rathausbau abgegeben haben. Er hofft, dass dies bei den kommenden Ausschreibungen ebenfalls der Fall sein werde.

Hinsichtlich der Kita "Pankewichtel" teilt er mit, dass die Grundsteinlegung in Kürze beabsichtigt sei.

Parallel habe man den Bau der Kita "Sternekinder" soweit vorbereitet, dass bei einem aufkommenden Bedarf mit den Baumaßnahmen begonnen werden könne.


Der Bürgermeister weist auf folgenden Veranstaltungen hin:

11.12.2018 – Richtfest des Jugendclubs Frischluft e.V.                   

13.-16.12.2018 – Bernauer Weihnachtsmarkt                    

09.12.2018 – Adventsmarkt vor der St.-Marien-Kirche und auf dem Kirchplatz
 

6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen             

Anfrage von Herrn Sauer zur Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2018 – Sachstand erweiterte Straßenunterhaltung in Ladung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Stahl,

zu meiner Anfrage vom 24.Juli 2018, ob noch in 2018 mit den Maßnahmen der erweiterten Straßenunterhaltung für den Veilchensteg, den Dahlienweg und den Tempelfelder Weg in Ladeburg begonnen wird, ein entsprechender Auftrag ausgeschrieben und ein Zuschlag erteilt wurde und in welcher Kalenderwoche der voraussichtliche Baubeginn geplant ist, hatten Sie in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2018 ausgeführt, dass an dem Ziel der erweiterten Straßenunterhaltung noch in 2018 festgehalten werde und die Stadtverwaltung dabei sei, ein geeignetes Unternehmen zu finden.

Seit der Beantwortung meiner Anfrage sind weitere gut 12 Wochen ins Land gegangen. Die Stadtverordnetenversammlung hat zusätzliche 800.000 EUR für den erweiterten Straßenunterhalt bestätigt. Die Ladeburger Bürger, die betreffenden Anwohner und die Mitglieder des Ortsbeirates haben keine neuen Aktivitäten feststellen können. Vielmehr wurden die betreffenden Straßen nochmals glatt geschoben.

Frage 1:
Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Anfang September 2018 veranlasst, um die erweiterte Straßenunterhaltung in Ladeburg im Tempelfelder Weg, im Veilchensteg und im Dahlienweg zu realisieren? Insbesondere bitte ich um Mitteilung, ob eine Ausschreibung erfolgte, ob eine Auftragsvergabe durchgeführt wurde und ob ein Termin für einen Baubeginn benannt werden kann.

Antwort der Verwaltung:
Diese Frage kann durch den Bürgermeister verneint werden. Er fügt hinzu, dass im Übrigen nicht festgelegt worden sei, dass explizit diese drei Straßen einer erweiterten Straßenunterhaltung zu geführt werden sollen. Er habe lediglich mitgeteilt, dass der Ortsteil Ladeburg bei der erweiterten Straßeninstandhaltung beteiligt werde. Eine konkrete Zusicherung habe es nicht gegeben.


Frage 2: Sofern nichts weiter passiert ist, bitte ich um Erklärung, warum dieses Projekt nicht durchgeführt wurde.

Frage 3: Welche Maßnahmen der erweiterten Straßenunterhaltung in anderen Bernauer Ortsteilen bzw. Stadtteilen werden noch in 2018 realisiert?

Antwort der Verwaltung:
Es habe in dem Zusammenhang mit der Bernauer Allee die Situation gegeben, dass nicht konkret gewissen gewesen sei, in welchem Umfang eine erweiterte Straßenunterhaltung gemacht werden müsse. Man habe sich im Rahmen der Vorortbegehung dazu entschieden, die Lessingstraße, die Gerhard-Hauptmann-Straße und Schillerstraße herzurichten. Diese Straßen mussten gesperrt werden, da diese unbefestigt seien. Der Umleitungsverkehr sei nicht über die genannten Straßen darstellbar. Hieraus bestehe die Hoffnung, dass eine Verteilung des Verkehrs stattfinden werde, sodass eine Entlastung der Mittelstraße erfolge. Zur Realisierung der angekündigten Maßnahmen werde man noch in dieser Wahlperiode sämtliche finanzielle Mittel für die Straßenunterhaltung ausgeben. Mit Ausnahme der finanziellen Mittel für den Ausbau des Stücks in der Krimhildstraße.


Anfrage von Frau Scheidt zur Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2018 – Nahversorger Puschkinviertel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Bürgersprechstunde wurde ich mit einem Problem konfrontiert, was mir bis dahin so nicht bekannt war. Eine Bernauerin aus dem Wohngebiet Puschkinviertel schilderte mir die schwierige Einkaufssituation nach dem Schließen des EDEKA-Marktes zum 31.10.2018. Besonders die vielen älteren Anwohner haben nur einen langen und zum Teil beschwerlichen Weg, um die notwendigen Einkäufe zu tätigen.

Nun meine Frage: Gibt es über die Verwaltung eine Möglichkeit, hier helfend einzugreifen und zu befördern, dass es einen Nachfolger für diese Verkaufseinrichtung geben könnte? Oder hat die Stadt gar keine Möglichkeit, hier etwas zu beeinflussen?

Antwort der Verwaltung:
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt Bernau bei Berlin an dieser Stelle nicht eingreifen könne. Hintergrund sei der, da es sich bei dem Objekt um ein Privateigentum handle. Das Objekt gehöre der ehemaligen Betreiberin des Marktes und sie habe das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt. Sie habe intensiv versucht einen Nachfolger zu finden. Es sei vermutlich so, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Großeinkäufe eher bei den größeren Discountern tätigten. Der Stadtverwaltung sei durchaus klar, dass es, insbesondere für ältere Menschen, schwieriger sei nun einzukaufen. Um das Erreichen des roten Netto-Marktes zu erleichtern, habe man für den Bau einer Mittelinsel zur Querung der Straße Planungen angestellt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Sauers Anfrage bezüglich des städtischen Fuhrparks durch die Stadtverwaltung schriftlich beantwortet werde.
 

6.3 Aussprache            

Frau Dr. Enkelmann bedankt sich vorab für den Bericht des Bürgermeisters und insbesondere zu den Worten über den Haushalt. Es handle sich um den Haushalt einer lebenden und liebenswürdigen Stadt. Es sei ganz klar zu erkennen, welche Prioritäten die Stadt Bernau bei Berlin setze. Die Priorität im Bereich Kinder und Jugend habe man gemeinsam auf den Weg gebracht. Sie spricht ihren Dank an die Ortsvorsteher aus und erklärt, dass diese eine große Rolle bei der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen und Projekte in den Ortsteilen gespielt haben. Hinsichtlich der Personalausstattung begrüßt sie die angestrebte Personalentwicklung. Die Stadt Bernau bei Berlin habe sich in den letzten Jahren massiv weiterentwickelt und insofern sei es umso wichtiger, dass über den Punkt der Personalausstattung geredet werde und in die Tat umgesetzt werde. Sie befürwortet, dass teilweise outgesourcte (ausgelagerte) Aufgaben wieder durch die Stadt Bernau bei Berlin auf Grund der Personalaufstockung zurückgeholt werden. Zu der Veranstaltung "Bernau – Pro Klima" könne sie dem Bürgermeister nur beipflichten und führt an, dass diese sehr interessant gewesen sei.

Herr Nickel teilt mit, dass der Bericht des Bürgermeisters äußerst positiv, insbesondere wegen des Haushaltes, ausgefallen sei. Die CDU-Fraktion teile in fast allen Punkten die Ansicht des Bürgermeisters. Es sei sehr erfreulich, dass der Haushalt 2019 einen Rekordhaushalt darstelle. Dies sei ein stabiles Fundament zur Umsetzung des geplanten Projekte und Maßnahmen im Jahr 2019. In der Tat sei Rehberge eine Herausforderung gewesen. Trotz erfreulicher Nachrichten möchte er darauf aufmerksam machen, dass die Arbeit des politischen Raumes sich weiterentwickeln und an den noch vorhanden Problematiken orientieren müsse. Er erinnert daran, dass z.B. die Gewerbegrundstücke knapp werden. Die Stadt brauche verkehrsgünstige Gewerbegebiete. Auch die Parkplatzsituation in der Stadt Bernau bei Berlin müsse gelöst werden. Dies seien die nächsten wichtigen Aufgaben, um die sich der politische Raum kümmern müsse. Hinsichtlich der Parkhäuser dürfe nicht vergessen werden, dass beachtet werden müsse, dass die Stadt Bernau bei Berlin durch ihre Parkplatzschaffung durch Parkhäuser den ruhenden Verkehr nicht aus anderen Regionen abziehe. Hinsichtlich der Einbeziehung der städtischen Gesellschaften stimme er grundsätzlich dem Bürgermeister zu, wobei er anmerkt, dass man die Gesellschaften perspektivisch nicht überfordern dürfe. Bezüglich des Rathauses sei er ebenfalls der gleichen Meinung. Jedoch müsse die Stadtverwaltung aufpassen, dass das Rathaus nicht zu klein gebaut werde. Sollte dies der Fall sein, müsse man entsprechende Lösungsansätze finden.

Herr Sauer bedankt sich ebenfalls für den Bericht. Er möchte die Gelegenheit nutzen, um die anwesenden Stadtverordneten sowie Bürgerinnen und Bürger zum kommenden Weihnachtsmarkt in Ladeburg einzuladen. Im Zusammenhang spricht er seinen Dank für die tatkräftige Unterstützung an den städtischen Bauhof aus. Er führt fort und erklärt, dass ihn kurzfristig eine Frage erreicht habe. Und zwar sei an ihn herangetragen worden, dass in Lobetal der Bau- bzw. Ausbau von weiteren Windkraftanlangen genehmigt worden sei. Nach dem, was er in Erfahrung bringen konnte, gebe es tatsächlich Überlegungen ein weiteres Windrad zu errichten. Damals habe man ein Schall- und Immissionsgutachten erstellen lassen, welches ergeben habe, dass die derzeitige Immissionsbelastung im Grenzbereich liege.
Er möchte wissen, ob die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin über dieses Unterfangen Kenntnis habe und wenn ja, ob noch die Möglichkeit bestünde, dem entgegen zu wirken.

Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm ein derartiges Vorhaben nicht bekannt sei. Sollte ein Antrag zum Bau eines Windrades in einem Windeignungsgebiet gestellt worden seien, habe die Stadtverwaltung kaum Handlungsspielraum eingreifende Maßnahmen zu unternehmen. In den Fällen, in denen die städtischen Chancen zur Unterbindung einer Errichtung erfolgsversprechend seien, habe die Stadtverwaltung interveniert. Er erinnert an die geplanten Windräder in Birkholz oder Tempelfelde, die durch die Stadt erfolgreich abgewendet werden konnten. Nichtsdestotrotz werde er die Angelegenheit durch das zuständige Fachamt überprüfen lassen.

Herr Dr. Ueckert nimmt Bezug auf den Workshop "Energie in Bernau" vom 22.11.2018. Er äußert, dass die Veranstaltung leider eine geringe Beteiligung seitens der Bürgerschaft aufwies. Ein durchaus sehr interessanter Fakt sei der, dass in der Stadt Bernau bei Berlin rund 22 Tsd. Kraftfahrzeuge zugelassen seien. Von den 22 Tsd. Kraftfahrzeugen seien wiederum nur 22 Elektroautos. Diesen stünden wiederum nur insgesamt neun Ladestationen zur Verfügung. Hier liege ein klares Missverhältnis vor, an dem gearbeitet werden müsse.

Frau Poppitz habe in der Märkischen Oderzeitung einen Artikel mit der Über- und Unterschrift "Ein Bernau für alle – Einen Beitrag aus dem Diskussionsforum zu einer inklusiven Hussitenstadt" gelesen, indem eine Stadtplanerin, der Stadt Bernau ein hohes Bildungsangebot durch Einrichtungen auf der Einen und auf der anderen Seite Versorgungsengpässe hinsichtlich des Personals und der Ausstattung von Kitas und Schulen sehe.  

Der Bürgermeister erwidert, dass unsere städtischen Einrichtungen eine hervorragende Ausstattung aufweisen. Weiterhin habe die Stadt keinen Personalmangel im erzieherischen Bereich, keinen Mangel an Kitaplätzen. Weitere Einrichtungen seien bereits für das kommende Jahr in Planung. Die Fachplanung der Grundschule in Schönow werde weiter vorangetrieben und im Zweifel sei die Stadt in der Lage Spitzen abzufangen.
Die Stadt habe ein Problem, nämlich das die Erstellung von Prognosen nicht möglich sei, da der Zuzug keinen aussagefähigen Bezug auf den Kinderzuwachs darstelle.
  
 

6.4 Information der Verwaltung             

Es liegen keine Informationen der Verwaltung vor.
  
 

6.4.1 Information zur Städtebauförderung

Die Informationsvorlage wurde zur Kenntnis genommen.
  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

6.4.2 Sonstige Informationen und Anfragen     

 

7. Ausschussverweisung 

 

7.1 SPD/Freie Fraktion und DIE LINKE: Zusätzliche finanzielle Mittel für die Bernauer Stadtmarketinggesellschaft (BeSt)

Herr Werner H. teilt mit, dass er von der, in der letzten Sitzung angeregten Antwort der Best enttäuscht sei, da diese nur wenige Sätze mehr umfasse. Es sei von der Erneuerung des Corporate Designs die Rede, wo ein Angebot vorliegen soll. Er habe bei der Verwaltung nach dem Angebot gefragt, das Angebot liege nicht vor. Er hätte sich gewünscht, dass dieses Angebot der Vorlage beigefügt worden wäre.
Es sei wiederholt die Rede von Entwicklung. Er fragt, ob die BeSt diese selber mache oder es als Fremdleistung vergeben werde. In der Vorlage stehe, 8.000,00 EUR seien in diesem Zusammenhang knapp kalkuliert und basierten auf konkreten Angeboten und Erfahrungswerten. Diese Angebote lägen ebenfalls nicht vor. Ihn befriedige die Antwort nicht.

Herr Rabe sagt, dass seine Fraktion hinter den vorgeschlagenen Ausgaben stehe. Man könne beim Corporate Designs anderer Meinung sein. Seine Fraktion sei der Meinung, dass nach zehn Jahren eine Überarbeitung notwendig sei. Bei "Geschichte trifft Moderne" müsse man sich entscheiden, ob das Programm stattfinde und die BeSt sich darum kümmere oder nicht. Auch dazu habe es im Hauptausschuss konträre Argumente gegeben, dass es bereits andere Projekte gebe. Den einreichenden Fraktionen reichten die geplanten Projekte nicht, deshalb der Antrag.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Verwaltungsempfehlungen            

 

8.1 Änderung des SVV-Beschlusses zur Berufung von Wahlleiter und Stellvertreter (SVV-Beschluss Nr. 6-374/2018) ‒  

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.   

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Haushaltssatzung und ihre Anlagen für das Haushaltsjahr 2019

Herr Bernatzki erläutert die Anpassungen des Sachantrages. Im Gegensatz zur ersten Version habe man die Seminararbeit beigefügt. Darin könne man nun u.a. nachlesen, welche Zielgruppe angesprochen werden solle, welche Art der Anlage und welche Streckenführung geplant seien.
Im Liepnitzwald existiere ein Lehrpfad mit Tafeln, der beantragte Pfad unterscheide sich jedoch darin deutlich, dass es sich um einen Erlebnispfad handle, welcher die Schärfung der Sinne und des Umweltbewusstseins der Nutzer zum Ziel habe. Der Antrag sei dahingehend umformuliert worden, dass nun drei verschiedene Punkte beantragt werden. Erstens: Falls noch Mittel im Budget der Touristinformation für 2019 zur Verfügung stehen würden, sollten die ersten Planungsschritte schon 2019 eingeleitet werden. Zweitens: Im Planansatz des Finanzhaushaltes für 2020/21 sollten entsprechende Mittel für die Vorbereitung und Herstellung des Pfades ausgewiesen werden sollen. Drittens: Es solle geprüft werden, ob Fremdmittel akquiriert werden können. Er verweist darauf, dass die vorgeschlagenen Punkte auch einzeln abgestimmt werden können. Im Rahmen der jährlichen Projektarbeiten der Forstauszubildenden könnten einzelne Stationen von diesen erstellt werden. Für die Bürger in Waldfrieden sei der Wald das Markenzeichen des Ortsteils. Da sich nun die Möglichkeit des kostenlosen Zugriffs auf die Seminararbeit ergeben habe und im Tourismuskonzept bestimmte Dinge bemängelt worden, hinsichtlich der Ausstattung von Wanderwegen und Komplementärangeboten zum Bauhausdenkmal habe man sich zur Einreichung des Sachantrages entschlossen. Hinsichtlich der Gesamtinvestitionen im Haushalt merkt er an, dass Investitionen in das Bauhausdenkmal und das Freibad auch dann getätigt worden wären, wenn sich diese nicht in Waldfrieden befunden hätten.

Herr Sauer teilt mit, dass der zu beschließende Haushalt nicht nur ein Signal nach außen, sondern auch nach innen sende. Es sind nicht nur 46 zusätzliche Stellen enthalten, sondern auch mehr als 70 Stellenhebungen vorgesehen. Damit werde der Respekt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zum Ausdruck gebracht. Er sei dankbar dafür, dass in Bernau keine Diskussion darüber geführt wurde, ob irgendwo eine halbe Stelle richtig bewertet sei. Es sei richtig gewesen, die Bewertung in externe Hände gegeben zu haben. Zum Sachantrag: Die gegebenen Hinweise aus der letzten Sitzung seien berücksichtigt worden, weshalb seine Fraktion den Sachantrag mittragen könne.

Herr Neue erklärt, das Projekt des Ortsbeirates könne ein touristisches Highlight für Bernau werden. Er habe mit Frau Geissler den Haushalt besprochen, wo Unklarheiten ausgeräumt worden seien. Er bedauere, dass mit der Dorfstraße in Birkholz nichts geschehe. Diese müsste eigentlich gesperrt werden. Zumindest eine provisorische Reparatur sollte man ins Auge fassen. Seine Fraktion begrüße die Aufstockung bei Kita und insbesondere Bauhof. Er hoffe, dass man derartige Haushalte noch lange beschließen könne und bedankt sich beim Bürgermeister und der Stadtverwaltung.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass der Sachantrag in seiner derzeitigen Form, ein Antrag zur mittelfristigen Finanzplanung und nicht zum Haushalt 2019 sei, da die ersten wirksamen Ausgaben erst im Jahr 2020 und die erste Investition im Jahr 2021 stattfinde. Er sei kein Anhänger des Projektes. Nach erneuter Schätzung durch das Bauamt, gehe man derzeit von Kosten in Höhe von 77.000,00 EUR aus.

Herr Dr. Ueckert sieht es als problematisch an, dass die Version 2 des Sachantrages zur eigentlichen Diskussion am 18.10.2018 nicht vorlag. Es sei auch notwendig, dass der A4 sich mit dem Antrag beschäftige, dies sei bislang nicht geschehen. Wenn man den Sachantrag beschließe, werde man der nächsten Stadtverordnetenversammlung etwas auf den Weg geben, womit diese fertig werden müsse. Diese Situation sei unbefriedigend. Das Erziehungsziel für die Kinder und Jugendlichen sei positiv zu bewerten, allerdings müsse man dann auch die entsprechenden vorbereitenden Diskussionen vornehmen. Seine Fraktion werde den Sachantrag ablehnen.

Frau Dr. Enkelmann ergänzt, ihre Fraktion habe grundsätzlich viel Sympathie für derartige Erlebnispfade, da die Kinder und Jugendlichen so den Wald kennenlernen könnten. Die Frage sei, ob man die tollen Vorschläge der Schüler nicht zur Ertüchtigung des bestehenden Liepnitzseepfades nutzen könnte. Da man heute finanziell offensichtlich nicht entscheide, plädiert sie dafür, dass man den Sachantrag heute zurückstellt und stattdessen Mittel in den Liepnitzseepfad gibt.

Herr Dr. Tontchev bemerkt, dass der Liepnitzlehrpfad zu weit weg von Bernau liege. Waldfrieden könne man hingegen zu Fuß erreichen.

Herr Vida erklärt, dass trotz der anderen Investitionen in den Ortsteil, mit dem Sachantrag ein den Ortsteil prägender Vorschlag unterbreitet worden sei. Er glaube, dass das Argument, dass woanders bereits ein ähnlicher Pfad existiere nicht so gewichtig sei. Zum Personalplan: Er sei überrascht, dass keine Kritik an der Aufstockung des Bauhofpersonals geäußert wurde. Vor einigen Monaten habe seine Fraktion eine Aufstockung des Bauhofs im Umfang von drei-vier Stellen im Rahmen der Grünpflege beantragt. Damals habe es breite Kritik an diesem Vorschlag gegeben. Die Kritiker von damals müssten den nun vorgelegten Haushalt eigentlich ebenfalls kritisieren, bislang habe er aber nur Lob vernommen. Ihm sei wichtig, dass bei der Personalplanung nach rationalen Kriterien entschieden werde und nicht nach Fraktionsangehörigkeit. Nicht mittragen könne seine Fraktion die Erhöhung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Der Bürgermeister der Stadt Bernau sei, verglichen mit anderen Orten, in diesem Bereich bereits sehr gut aufgestellt. Eine weitere Erhöhung, gerade mit Blick auf das kommende Wahljahr, sei nicht geboten. Fraglich sei zudem die Aufstockung des Hauptamtes um fünf Stellen sowie, seiner persönlichen Meinung nach, auch jegliche Erhöhung im Bereich Friedwald. Seine Fraktion werde sich enthalten.

Herr Rabe fragt den Bürgermeister, ob der Sachantrag als Sachantrag zum Haushalt zulässig sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Antrag zulässig sei, da er sich auf die mittelfristige Finanzplanung beziehe. Diese entfalte jedoch nur eine bedingte Bindungswirkung für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Erst mit dem nächsten Satzungsbeschluss werde erstmals Planungsgeld beschlossen, was zumindest eine moralische Bindung entfalte. Der Antrag sei zulässig. Es würde jedoch den Haushaltsbeschluss nicht verhindern, wenn man einen Vertagungsbeschluss fasse.

Frau Keil erklärt, dass ihre Fraktion sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, nochmals über den Antrag im Hinblick auf das Tourismuskonzept und den Liepnitzseepfad zu diskutieren, anschließen wolle.

Herr Rabe stellt einen Antrag auf Vertagung bis zur nächsten Haushaltsdiskussion.

Abstimmung über die Vertagung des Sachantrages:
Ja-Stimmen:                   15
Nein-Stimmen:                   13
Enthaltungen:                   3
Stimmverhältnis:                   mehrheitlich
Ergebnis:                                      vertagt

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2019/2020 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)

Frau Reimann bemängelt, dass die einzelnen Punkte zu klein dargestellt und deshalb schwer lesbar seien. In der Vergangenheit lag der Vorlage eine Auflistung der einzelnen Straßen mit Kategorie bei.

Herr Strese erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Man halte die Vorlage vom Verwaltungsaufwand her für unpraktikabel und lehne den Frontmetermaßstab als hochgradig ungerecht ab. Durch diesen würden hinter liegende Grundstücke doppelt belastet, da diese die ganze Straßenbreite bezahlen müssten.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Indirekter Mietzuschuss Jugendclub Frischluft e.V.

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.
  

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Vorschlag zur Verfahrensweise bzgl. des Umgangs mit fehlerhaft eingereichten Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung für das Haushaltsjahr 2019

Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.    

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.6 Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Geschäftsordnung - 1. Ä GeschO)

Herr Sauer trägt zwei Ergänzungen vor: Seine Fraktion halte die grundsätzliche Verfahrensweise für rechtsfehlerhaft. Bei Beschluss werde man die Kommunalaufsicht um Überprüfung ersuchen. Um das konkrete Abstimmungsverhalten feststellen zur können, beantragt er für seine Fraktion die namentliche Abstimmung.

Herr Vida hält es für eine sehr verkürzte Darstellung der Kommunalaufsicht, wenn der Bürgermeister einen Beschluss nur zu beanstanden habe, wenn er selbst der Meinung sei, dass er rechtswidrig sei. Es sei noch nirgendwo der Fall gewesen, dass seitens der Verwaltung die Redezeit für Stadtverordnete verkürzt worden sei. Er habe dazu einige Gemeinden abgefragt. Der Dualismus zwischen Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister gebiete dies auch nicht. Der Auffassung, dass ja ein Beschluss aus der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung existiere, sei seine Fraktion nicht, weil die Diskussion in rechtswidriger Art und Weise beendet worden sei. Die Geschäftsordnung sollte im breiten Konsens geregelt werden und nicht Schauplatz, wo die Mehrheit eine Minderheit niederringe, um ihr die Redezeit zu nehmen. Die neue Regelung sei ein Gummiparagraph. Die Festlegung von in der Regel drei Minuten Redezeit, könnte, bei subjektiv gebrauchter Sitzungsleitung, auch weniger als drei Minuten bedeuten. Man sollte die Tradition eines intensiven Diskurses beibehalten. Die Berechnung sei polemisch, dass bei Ausschöpfung der Redezeiten die Diskussion mehr als neun Stunden pro Tagesordnungspunkt dauern würde. Die Praxis zeige, dass eine Sitzung fünf bis sechs Stunden dauere. Dies sei zwar viel, jedoch einer Stadt wie Bernau angemessen. Alternativ müsste man mehr Sitzungen anberaumen.

Der Bürgermeister erwidert, dass es Effizienzgründen geschuldet sei, wenn die Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag in Intention der Mehrheit der Stadtverordneten zur Diskussion stelle. In der bislang geltenden Geschäftsordnung stehe ebenfalls in der Regel. Die Regelung und Wortwahl werde also nicht verändert. Auffällig sei, dass in der Stadtverordnetenversammlung die Diskussionen von denjenigen geführt würden, welche sich an der Ausschussarbeit nicht beteiligten. Die Einwürfe von Herrn Vida zum Haushalt hätten sich bereits im Hauptausschuss und dem Finanzausschuss geklärt.

Herr Dr. Tontchev sagt, als Stadtverordnetenversammlung habe man Entscheidungen auf der unteren kommunalen Ebene zu treffen und keine Landes-, Bundes- oder gar Weltpolitik zu machen. Deshalb sei man kein Podium für lange Reden. Man brauche den Sachstand und die Fakten zu kommunalen Problemen dieser Stadt, damit jeder Stadtverordneten eine Entscheidung für sich treffen könne. Fast alle Themen seien bereits in den Ausschüssen behandelt worden. Er sehe die festgelegten Zeiten, ohne die Ergänzung im Regelfall, als ausreichend an.

Herr Neue erklärt, dass er seine Unterschrift zurückziehe. Er habe die Unterschrift aus der Emotion und mit dem Ziel der effizienteren Gestaltung der Sitzungen gegeben. Durch den Begriff Regelfall nehme man zu viel Spektrum aus dem Forum Stadtverordnetenversammlung, wenn man Probleme nur noch in kleineren Rahmen der Ausschüsse ausführlich diskutieren könne. Er bitte die Langredner weiterhin sich kürzer zu fassen. Nach einem Arbeitstag, lasse die Konzentrationsfähigkeit nach vier/fünf Stunden nach. Er werde deshalb gegen den Antrag votieren.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass es in ihrer Fraktion unterschiedliche Ansichten zu dem Antrag gebe. Sie habe den Antrag bewusst nicht mit unterzeichnet und werde auch der Vorlage nicht zustimmen. Sie könne die Intension jedoch nachvollziehen. Die Länge der Sitzungen sei teilweise, gerade für Berufstätige, eine Zumutung. Es gebe aber andere Möglichkeiten die Sitzungen zu straffen. Sie halte es z.B. für notwendig, dass man in den Fraktionssitzungen die Stadtverordnetenversammlung sehr gründlich vorbereite, auch so könnte die Redezeit verkürzt werden. Die Redner müssten nicht alles wiederholen, was der Vorredner gesagt hat und auch die Redezeit nicht immer voll ausschöpfen. Sie sei jedoch der Meinung, dass sowohl der Antrag, als auch die heutige Vorlage der Verwaltung von Hilflosigkeit spreche und deshalb das Problem nicht lösen werden.

Herr Labod erklärt, dass er der Vorlage auch nicht zustimmen könne. Er gibt zu bedenken, dass man in der Stadtverordnetenversammlung sitze, um Vorlagen zu diskutieren und sich seine Meinung im Plenum zu bilden. Dies könne man nur, wenn man das Für und Wider höre und gedanklich abwäge, um anschließend eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Neben den rechtlichen Bedenken, die er teile, könne er der Vorlage schon aus demokratieprinzipiellen Gründen nicht folgen. Wenn man zustimme, entmachte man sich selber.

Herr Vida entgegnet den Aussagen des Bürgermeisters, dass das Problem nicht die Formulierung "in der Regel", sondern die Formulierung "in der Regel drei Minuten" sei. Die Kommunalaufsicht habe ihm mitgeteilt, dass man sich mit drei Minuten noch am unteren Rand des Zulässigen bewege, wenn man aber in der Regel drei Minuten schreibe und somit auch weniger als drei Minuten möglich wären, ein Problem entstehe. Er verbitte sich Bemerkungen zu der Arbeit in den Ausschüssen. Er selbst sei, aufgrund anderer Aufgaben, kein Mitglied eines Ausschusses und habe daher dort auch kein Rederecht. Die Ausschussmitglieder seiner Fraktion würden sich genauso aktiv an der Ausschussarbeit beteiligen, wie Mitglieder anderer Fraktionen auch. Es sei ein völlig normaler Vorgang, dass in der Stadtverordnetenversammlung grundlegende Ausführungen gemacht werden.
Ein Weg zur Verkürzung der Redezeit sei, dass man die Vorlagen rechtzeitig erhalte. Bernau sei die Stadt in Brandenburg mit der längsten Einreichungsfrist für Fraktionsvorlagen, trotzdem erhalte man Vorlagen teilweise erst wenige Tage vorher. Es sei in der Stadtverordnetenversammlung eben nicht wie in den großen Parlamenten, wo es vorgefertigte Parteimeinungen gebe, sondern in Folge der Diskussion könnten Mehrheiten kippen.
Namentliche Abstimmung
Abgeordneter Ja Nein Enthaltung
Herrn Stattaus x
Herrn Sauer x
Herrn Sloma x
Herrn Dr. Ueckert x
Herrn Althaus x
Frau Bittersmann x
Frau Dr. Enkelmann x
Frau Keil x
Frau Dr. Bossmann x
Herrn Neue x
Herrn Kremling x
Herrn Kirsch x
Herrn Stahl x
Herrn Strese x
Herrn Vida x
Frau Poppitz x
Herrn Herrmann x
Herrn Gemski x
Herrn Seeger x
Herrn Labod x
Herrn Rabe x
Frau Petroll x
Frau Feldmann x
Herrn Dr. med. habil. Tontschev x
Herrn Keil x
Herrn Neitzel x
Frau Scheidt x
Herrn Werner x
Herrn Werner x
Herrn Dr. Weßlau x
Herrn Nickel x
Frau Reimann x

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:14
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.7 Antrag an die Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 46 (2) BbgKVerf- Anleinpflicht von allen Hunden im Ortsteil Börnicke

Herr Jitschin erläutert die Vorlage. In den letzten zwei Jahren sei durch das neu entstandene Wohnprojekt ein bedeutender Bevölkerungszuwachs entstanden. Zum 01.01.2015 hatte Börnicke eine Einwohnerzahl von 517 Einwohnern, zum 15.08.2018 sei diese auf 654 Einwohner gestiegen. In Folge sei auch die Anzahl der Hunde stark gestiegen und einige Hundehalter würden sich nicht an die gängigen Vorschriften halten. Deshalb wäre eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde gefordert und vom Ortsbeirat als sinnvolle Maßnahme der Prävention angesehen werden. Die Verwaltung betone in ihrer Stellungnahme, dass in den letzten Jahren lediglich acht steuerlich veranlagte Hunde hinzu gekommen wären. Die nicht angemeldeten Hunde könnten jedoch nicht erfasst werden. Durch diese Maßnahme könnten Ängste und Ressentiments von Nicht-Hundehaltern abgebaut sowie die Toleranz gefördert werden. Die Wahrscheinlichkeit eines Hundebisses sei bei angeleinten Hunden erheblich geringer. In der Gemeinde Ahrensfelde existiere bereits eine generelle Anleinpflicht. Der Auffassung der Verwaltung, dass eine einheitliche Anleinpflicht für das gesamte Stadtgebiet geregelt werden müsse, könne der Ortsbeirat Börnicke nicht folgen, da es Unterschiede in der Lage und Intensität gebe.

Herr Neue spricht sich gegen die Vorlage aus, da die enthaltene Regelung eine weitere Reglementierung darstelle. Er könne, als im Krankenhaus Tätiger nicht feststellen, dass die Zahl der Hundebisse angestiegen sei.

Herr Keil spricht sich ebenfalls gegen die Vorlage aus. Die Begründung, dass Menschen nach Börnicke gezogen wären und sich angeblich nicht an die Regeln halten würden, sei für ihn lächerlich.

Herr Althaus befürwortet eine Anleinpflicht und stellt einen Sachantrag auf Erweiterung der Anleinpflicht auf ganz Bernau.

Herr Kremling ist gegen eine Anleinpflicht. Er vergleicht diese mit der, durch zunehmenden Autoverkehr steigenden Gefahr, zu Tode zu kommen. Da es immer Verkehrsteilnehmer gebe, welche sich nicht an die Geschwindigkeitsgebote halten würden, müsste man dann künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h anstreben.

Herr Rabe erwidert, dass der Vergleich mit Autos hinke. Es ginge vor allem um Ängste. Vor einiger Zeit habe ein Hundebesitzer in der Einwohnerfragestunde eine einheitliche Regelung gefordert, dies würde man mit heutigem Beschluss tun.

Frau Petroll meint, dass jeder Hundehalter selbst verantwortlich sei, insbesondere auf öffentlichen Plätzen seinen Hund angeleint zu führen. Wenn ein Kind Angst vor einem Hund habe, finde sie es unfair dem Hund gegenüber diesen dann anleinen zu müssen. Es gebe viel zu wenig Auslaufgebiete in Bernau und Umgebung. Sie sei für die Ablehnung der Vorlage, bei Vorliegen eines Sachantrages, zumindest für die Rücküberweisung in die Ausschüsse.

Herr Dr. Tontchev meint, das Verletzungen durch Hunde glücklicherweise selten, aber wenn, dann meistens Kinder betroffen seien. Er spricht sich für die Vorlage aus.

Herr Geldschläger erklärt, dass in Birkholz durch den unsachgemäßen Umgang mit einem Hund die Hand eines Bürgers zerbissen worden sei. Die Bürger müssten ihre Hunde auf der Straße anleinen und so sollte man sich auch verhalten. Die Menschen begegneten Hunden oft ängstlich, weil sie nicht wüssten wie dieser reagiere. Er sei der Auffassung, dass man für die Bevölkerung etwas tun müsse und der Antrag deshalb nicht abwegig sei.

Herr Vida meint, dieser Antrag zeige, wo noch Einsparpotential bei der Redezeit liege. Manche Redebeiträge würden die Abwehr abstrakter Gefahren damit abtun, dass man ein Verhalten aus seinem eigenen Umfeld nicht kenne. Es handle sich um animalische Instinkte, welche nicht mit hundertprozentiger Sicherheit prognostiziert werden könnten. Es ginge um abstrakte Gefahrenabwehr, welche schon ab einer bestimmen signifikanten Menge an Zwischenfällen eine abstrakte Regelung nach sich ziehe. Es ginge nicht um die Mehrheit, sondern um die Vermeidung weniger Fälle der Minderheit, welche aber so groß sei, dass es sich lohne eine abstrakte Regelung zu schaffen. Das gelte für alle Regelungen die man treffe. Wenn sich der Ortsbeirat dazu durchgerungen habe diesen Antrag zu stellen, werde dies die Mehrheitsmeinung im Ortsteil sein und deshalb unterstützungswürdig. Er fragt, ob bei einer Erweiterung auf ganz Bernau Wälder und Wiesen von der Anleinpflicht ausgenommen würden oder das Gebiet nach Gemarkungsgrenzen festgelegt werde.

Herr Sauer sagt, dass es zu Zeiten, als Börnicke noch zu Panketal gehörte, eine Leinenpflicht existierte. Man sollte sich daran erinnern, dass, wenn man Ortsbeiräte beteiligen wolle, er es für unabdingbar halte, dass die Meinungen der Ortsteile und Ortsbeiräte eingeholt werden. Diese seien dem verpflichtet, was die Menschen im Ortsteil bewege. Seine Fraktion beantragt die Verweisung in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss sowie alle Ortsbeiräte. Er sei der Meinung, wenn man eine so grundlegende Entscheidung treffe, sollte man das Meinungs- und Stimmungsbild der Ortsteile einholen.

Herr Mischewski erklärt, dass es in Birkholzaue die Situation vor zwei Jahren gegeben hätte. Man habe sich damals gegen eine Anleinpflicht entschieden. In den letzten zwei Jahren sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen. Es müssten dann alle Tiere angeleint werden, vor welchen Menschen Angst hätten, bei ihm im Ortsteil griffen beispielsweise einige Katzen die Hunde an. Der Ortsbeirat sei gegen eine Anleinpflicht.

Frau Dr. Enkelmanns Meinung nach, ginge es vor allem um das Sicherheitsbedürfnis. Sich bewegende Menschen übten einen offensichtlichen Reiz auf Hunde aus. Sie sei bereits beim Joggen verfolgt worden und wolle dies nicht noch einmal erleben.

Herr Seefeld sagt, dass Jagdhunde nicht an der Leine geführt werden könnten, beispielsweise bei der Nachsuche von angefahrenem Wild. Bei einer entsprechenden Regelung müsste eine Aussage über Jagdhunde getroffen werden.

Herr Kremling teilt mit, ihm fehlten Zahlen und Fakten. Es gebe Hundebissstatistiken. Gibt es belegbare Fakten für eine Anleinpflicht? Es fürchteten sich auch viele Menschen vor Flüchtlingen. Man sollte aber von Fakten reden und nicht von Gefühlen.

Herr Rabe fragt, wie man mit dem Antrag verfahren wolle, wenn die Verwaltung die Anleinpflicht nur für Börnicke für nicht umsetzbar halte.

Herr Neue findet es nicht gut, dass man im Interesse der vermeintlichen Mehrheit der nicht Hundehalter auf die Hundehalter losgehe.

Herr Dr. Tontchev sagt, dass er, was Hunde angehe, nicht kompetent sei. Er sei aber 46 Jahre als Arzt tätig gewesen und habe 5-6 Mal Hundeverletzungen erlebt. Diese müssten nicht sein. Diejenigen, die gegen den Antrag stimmen, würden eine Verantwortung übernehmen, welche sie selbst nicht tragen könnten, aber die Betroffenen müssten mit den Verletzungen leben.

Herr Dr. Ueckert weist auf das allgemeine Problem der Exkremente der Hunde hin. Bei den angeleinten Hunden gehe er davon aus, dass diese ihrer Reinigungspflicht nachkommen würden. Bei freilaufenden Hunden, könne der Halter oft gar nicht feststellen, wo der Hund seine Exkremente hinterlassen habe.

Herr T. Werner hält es gerade vor dem Hintergrund der zuvor geführten Diskussion um die Redezeit für problematisch, dass heute in der Sitzung sich jeder mit einem Gefühl äußere. Diese Diskussionen sollten in den Ausschüssen stattfinden, wo mehr Zeit sei.

Herr Vida sagt, dass es nichts mit Hundekompetenz oder Statistiken zu tun habe, sondern ob man der Auffassung sei, ob die Beeinträchtigung von Fußgängern durch freilaufende Hunde vorliege. Wenn dies der Fall sein sollte, müsse man sich für den Antrag aussprechen. Er befürworte eine Verweisung in die Ausschüsse.

Abstimmung Sachantrag: Der Bürgermeister wird beauftragt, eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde in der Stadt umzusetzen und eine entsprechende Satzung vorzubereiten.
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
mehrheitlich ohne Ja-Zählung
6
3
mehrheitlich
angenommen

Herr Sauer beantragt die Verweisung in den A5 und die Ortsbeiräte.

Herr Rabe fragt ob, selbst wenn man die Ortsbeiräte beteilige, sich danach trotzdem entscheiden müsse, ob man die Anleinpflicht wolle oder nicht?
  

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung OBs; A5 und SVV
 

8.8 Finanzmittel Jahresausstellungsprojekt 2019 der Galerie Bernau

Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass sich Bürger beklagt hätten, dass es das Puppentheater nicht mehr gebe. In der Beratung sei dann der Sachantrag ihrer Fraktion entstanden, dieser habe jedoch mit der Finanzausstattung nichts zu tun. Sie zieht den Sachantrag zurück und schlägt vor, den Bürgermeister um Prüfung zu bitten, wann und wo das Puppentheater wieder eingerichtet werden kann und welche Finanzmittel dafür nötig seien.

Der Bürgermeister erklärt, dass er dieser Bitte gerne nachkommen werde, könne ihr jedoch wenig Aussicht auf Erfolg einräumen, da man jetzt den Finanzplan beschließe. Wenn das Geld einmal verplant sei, könne die BeSt es nicht ein zweites Mal ausgeben. Wenn es einen breiten Konsens gebe, dass Puppentheater weiter stattfinden zu lassen, sollte man das im Jahr 2020 einplanen. Das Geld müsse ja irgendwo herkommen, da sich dies nicht nebenher organisieren lasse.

Frau Dr. Enkelmann sagt, der Bürgermeister solle sich an den Verein und die BeSt wenden, darüber zu reden. Die BeSt habe ja auch eigene Einnahmen, sie bitte deshalb darum mit den bisherigen Veranstaltern zu reden und zu einer Lösung zu kommen.

Herr T. Werner fragt, warum die Vorlage im A4 als Tischvorlage vorgelegt wurde, obwohl laut Frau Poppitz die BeSt den Plan bereits im September fertig gehabt hätte.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Erklärung nachgereicht werde.

Frau Reimann sagt, ca. alle vier Wochen finde das Puppentheater in der Bibliothek Schönow statt. Der Betreiber sei für die Generierung der Einnahmen zuständig, ohne dass er einen finanziellen Zuschuss erhalte. Ginge das nicht auch auf die Galerie zu übertragen?

Frau Feldmann teilt mit, dass sie sich frage wie man das Puppentheater konzeptionell einbauen könnte. Im Rahmen des Projektes Jahresausstellungprojekt sehe sie das Anliegen kritisch. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.9 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des 2. Entwurfes der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes "Ladestraße"

Herr Kirsch teilt mit, dass diese und die darauffolgende Vorlage im A5 positiv beschieden worden seien. Es ginge nur um geringfügige Änderungen. Es gebe eine Veränderung im Geltungsbereich, zusätzliche Flächen von 180 qm die angekauft worden seien, eine unterirdische Abwasserbeseitigung und einen veränderten Straßenverlauf. Aufgrund der öffentlichen Auslegung zum ersten Entwurf seien auch Einwände von Bürgern berücksichtigt worden. So werde es eine Schallschutzmauer an der Schwanebecker Chaussee geben, um die Bürger vor dem Lärm des zusätzlichen Verkehrs zu schützen. Dies sei ein Beispiel, dass Bürgerbeteiligung an öffentlicher Auslegung Sinn mache.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.10 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des 2. Entwurfes des Bebauungsplanes "Ladestraße"

Herr Dr. Tontchev fragt, warum nicht gleichzeitig die Entlastungsstraße südlich der Bahntrecke geplant werde. Diese werde als Konkurrenz zur Ladestraße ausgewiesen, seiner Meinung sei diese eine Ergänzung und keine Konkurrenz. Wenn die Ladestraße fertiggestellt ist, diene diese vor allem der Bebauung der neuen Brücken und habe als Entlastung eigentlich nur die Breitscheidstraße. Dafür werde aber der gesamte Verkehr von L200 zum Kreisel an der Bahnhofspassage geführt, dort sei es schon jetzt zu Stoßzeiten schwer über diesen Kreisel zu kommen.

Der Bürgermeister antwortet, dass eine Straßenplanung mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. Es müssten Grundstücksfragen, planungsrechtliche, arten- und naturschutzrechtliche Fragen geklärt werden. Das Verfahren müsse über einen mittelfristigen Zeitraum bewerkstelligt werden. Nach Aussagen der Verkehrsplaner sei nicht der Kreisel das Problem, sondern der nicht abfließende Verkehr in Richtung Ulitzkastraße, dieser sorge dafür, dass der Kreisel voll sei. Der Kreisverkehr könne kapazitätsmäßig noch einiges an Verkehr schlucken.

Herr Dr. Tontchev meint, wenn man ein Gesamtkonzept gehabt hätte, wäre die Planung gleichzeitig gelaufen. Man habe immer noch kein Gesamtkonzept, dies sei das Problem dieser Stadt.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen            

 

9.1 SPD/Freie Fraktion: Klärung des Schulwegstatus Schönow-Barnim Gymnasium

Frau Keil erklärt, dass das Problem seit langem bekannt sei. Der Weg gelte laut Landkreis als offizieller Schulweg. Dieser sei für Schüler vor allem in den Wintermonaten aufgrund fehlender Beleuchtung nicht zumutbar. Eine Beleuchtung dürfe jedoch nicht installiert werden, da es sich um einen Forstweg handle. Es ginge ihrer Fraktion darum, dass die Stadt mit dem Landkreis Kontakt aufnehme und der offizielle Schulwegstatus für diesen Weg zurückgenommen werde. Daraus folgt, dass die Kilometerzahl von Schönow zum Barnim-Gymnasium die zulässige Kilometergrenze überschreite und der Landkreis den Schülern die Fahrtkosten erstatten müsse.

Herr Sauer bittet insbesondere die Kreistagsmitglieder der SPD/Freie Fraktion sich der Sache anzunehmen, da die Entscheidung letztlich der Kreistag treffe und der Landrat bekanntlich der SPD angehöre.

Frau Reimann sagt, der Schulwegstatus sei damals von der Stadt Bernau beantragt worden, weshalb diese diesen auch wieder zurückziehen müsse. Bei Rücknahme des Schulwegstatus würden die Kinder wieder in den Genuss der Erstattung kommen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.2 DIE LINKE: Bernau für alle - Mit dem Sozialpass an unserer Stadt teilhaben I

Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass DIE LINKE sich vor Jahren für den Sozialpass stark gemacht habe und dies mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung mitgetragen worden sei. Auf letztmalige Nachfrage im April kam heraus, dass lediglich 37 Personen den Sozialpass beantragt hätten. Dies sei nicht hinnehmbar. Man sollte sich Gedanken machen, wie man die Berechtigten besser erreichen könne. Man müsse einen kleinen Flyer anbieten, um zu informieren.

Herr Dr. Weßlau meint, dass dieser Antrag zeige, dass es nicht notwendig sei in diesem Bereich etwas zu tun, da es den Bürgern Bernaus sehr gut gehe. Der Antrag sei überflüssig.

Herr Sauer hat eine Nachfrage an den Bürgermeister. Er möchte wissen, über welchen finanziellen Rahmen man bei den geplanten Maßnahmen spreche und inwiefern finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Der Bürgermeister antwortet, es gebe Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, welche zum Teil dafür verwandt werden könnten. Man spreche von einem Betrag im niedrigen 1000er Bereich, welcher prinzipiell aus Haushaltsmitteln darstellbar sei. Es hänge allerdings von der Auflage, der Verteilung als auch davon ab, ob man die Flyer selbst drucke oder den Auftrag extern vergebe.

Frau Petroll teilt mit, dass in der Stellungnahme der Verwaltung stehe, dass der Rückgang der beantragten Sozialpässe an mangelnder Information liege. Im Jahr 2015 sei man sich darüber einig gewesen, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass diese Zahl steige. Die Zahl sei nicht gestiegen, weshalb sie heute um Zustimmung zur Vorlage bittet.

Herr Sauer fragt, auf welcher Basis die Verwaltung zu der Ansicht komme, dass der Rückgang der beantragten Sozialpässe auf mangelnde Information zurück zu führen sei?

Herr Rabe erklärt, dass momentan derjenige den Sozialpass bekomme, welcher von den Rundfunkgebühren befreit sei. Es sei klar, dass dies mehr als 37 Personen seien.

Der Bürgermeister antwortet, abgeleitet von der Zahl der Hartz IV-Empfänger sowie der Kinder die in Bedarfsgemeinschaften lebten, wohnten in Bernau in nicht unerheblicher Zahl sozial Schwache. Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Kurator der Sankt Georgen Stiftung, habe man im letzten Jahr die Initiative geboren, jedem Kind, welches in einer Bedarfsgemeinschaft lebe einen 25 EUR Gutschein zum Weihnachtsfeste zukommen zu lassen. Man habe 1000 Kinder gehabt, welche Anspruchsberechtigt gewesen seien. Zwar sei die Zahl in diesem Jahr auf 800 gesunken, jedoch habe ihn die Zahl überrascht und bedrückt. Er sei von einer geringeren Zahl ausgegangen. Man könne davon ausgehen, dass es tatsächlich an einem Informationsdefizit handle und dies sei im Verhältnis zu den Kosten machbar.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.3 DIE LINKE: Bernau für alle - Mit dem Sozialpass an unserer Stadt teilhaben II

Herr Rabe erläutert, mit dem ersten Antrag zum Sozialpass habe man probiert den Kreis der Sozialpassinhaber zu erweitern, mit dem zweiten Antrag habe man das Ziel die Leistungen des Sozialpasses zu erweitern und attraktiver zu machen. Es solle präzisiert werden, wer anspruchsberechtigt sei. Des Weiteren solle eine Kooperation mit der Stadt Eberswalde erörtert werden und drittens sollen private Partner gefunden werden, welche sich mit Vergünstigungen am Sozialpass beteiligen wollten. Im A4 habe es eine spannende Diskussion gegeben, in deren Folge der ehemalige Punkt 4 gestrichen worden sei.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.4 DIE LINKE: Hautkrebs vorbeugen - Vorsorge fördern und unterstützen!

Frau Petroll teilt mit, dass man in den Ausschüssen viele weitere Ideen für diesen Antrag bekommen habe, um diese Punkte aufgreifen zu können, soll ein verbesserter Antrag erneut zur Abstimmung vorgelegt werden. Sie beantragt für ihre Fraktion die Vertagung.

Herr Sauer spricht sich gegen die Vertagung aus.

Herr Rabe erwidert, dass er im Ausschuss bei der Beschattung des Freibades und der Plantsche mit Frau Geißler diskutiert habe, was das kosten würde. Man habe sich nicht klar verständlich ausgedrückt. Im A4 sei einstimmig für die Vertagung gestimmt worden und er hoffe dies heute ebenfalls.            

In die nächste Beratungsfolge werde eine Version 2 eingebracht.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:19
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

9.5 DIE LINKE: Anbindung Bernau Süd (Sonnenallee) über die Blumberger Chaussee an die Landesstraße L 200 (Schwanebecker Chaussee)

Frau Scheidt sagt, man habe bis zum Schluss intensiv an der Vorlage gearbeitet habe, weshalb es eine dritte Version gebe. Die Verkehrssituation in Bernau sei kompliziert, ihre Fraktion habe auf Grundlage von drei Beschlüssen aus dem letzten Jahr diesen Antrag formuliert. Hinsichtlich der Problematik Bebauung des Venusbogens, sei bereits der Auftrag an die Verwaltung ergangen eine Südanbindung zu prüfen. Dort sei allerdings nur von einer Anbindung bis zur Blumberger Chaussee die Rede, aber man habe diesen Bogen jetzt bis auf die L200 erweitert. Man könne die L200 nicht anders entlasten, da es sich um eine Landesstraße handle, aber man könne die Bedingungen, wie die Straße geleitet werden, ändern. Es werde sich um eine mittelfristige Lösung im Zeitraum von 7-10 Jahren handeln, jedoch müsse man anfangen. Derzeit finde dort ein relativ großer Zielverkehr über die L200, Breitscheidstraße, Ulitzkastraße, Börnicker Chaussee in Richtung Bernau-Süd führte. Diesen Verkehr gelte es abzufangen, dazu biete sich ein Bogen über die L200, Blumberger Chaussee nach Bernau-Süd an. Es seien auch Bürger betroffen, jedoch soll die Straße dazu dienen, dass diese sich nicht weiter durch die Innenstadt quälen müssten.

Herr Neue sagt, man habe in der letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu erstellen, er sei nun etwas verwundert, dass nun eine einzelne Straße herausgegriffen werde. Das gesamte Stadtgebiet müsse im Zusammenhang geplant werden. Er kritisiert die einbringende Fraktion, dass diese an einem Dialog über alle die Südstadt betreffenden Probleme trotz Einladung nicht teilgenommen hätten. Er würde sich eine Mitarbeit wünschen.

Herr T. Werner teilt mit, dass es im Jahr 2009 eine Versammlung "Auf das wir gut durch Bernau kommen" von Herrn Labod unter großer Bürgerbeteiligung durchgeführt worden sei Er finde es mutig von der einreichenden Fraktion, jetzt einen solchen Antrag einzubringen, wo diese eigentlich immer gegen diese Tangente gewesen sei. Er habe von 1991 bis 1996 in der Sonnenallee gewohnt. Damals sei eine Umgehungsstraße schon im Gespräch gewesen. Auch im Konzept "Kommunaldata" von 1994 sei darüber nachgedacht worden. Doch bis heute sei kein einheitliches Konzept verabschiedet worden. Keiner habe sich getraut den Verkehr anzupacken, da es nicht populär sei. Jeder wolle mit dem Auto überall hinfahren, nur vor seinem eigenen Wohnort soll möglichst kein Verkehr stattfinden. Alle müssten sich deshalb solidarisch verhalten. Wenn man es immer weiter vor sich hinschiebe komme man nicht weiter.

Herr Labod sagt, es sei etwas schnell, wenn man den Bürgermeister beauftrage eine konkrete Straßenplanung vorzubereiten. Dies schaffe ein Präjudiz. Wie man es machen wolle, müsse erst ermittelt werden. Es scheine zwar Konsens zu sein eine Straße zu bauen, wo diese verlaufen und welche Erschließungsfunktion diese haben solle sei erst zu ermitteln. Das sei im Grunde das noch fehlende Verkehrskonzept und man müsste eigentlich auch ein Entwicklungskonzept haben. Er halte es für zu schnell, einfach zu entscheiden eine solche Straße zu bauen, ohne dass man es gutachterlich geprüft habe. Man sollte die Entscheidung darüber dem Stadtplanungsamt überlassen. Dies sei nicht Aufgabe einer Fraktion.

Der Bürgermeister erwidert, dass es in der Vergangenheit viele Projekte aufgeschoben worden seien und deshalb bis heute noch keine Umgehungsstraße existiere. Diese Projekte seien nicht neu, es gab sie bereits. Es sei wichtig zu wissen, ob es eine Mehrheit für ein Projekt gebe. Er sei nicht legitimiert Geld anzufassen, wenn er nicht sicher sei, ob das Projekt von der Stadtverordnetenversammlung befürwortet werde. Man rede von mehreren 10.000,00 EUR für Grundstückskäufe, Planungsleistungen und Vermessungsleistungen, um überhaupt eine Trasse festlegen zu können. Es sei wenig sinnvoll das Geld und die Kapazitäten in der Verwaltung zu investieren, wenn die Stadtverordnetenversammlung im Nachhinein das Projekt nicht unterstütze. Deshalb sei es wichtig, dass eine Entscheidung getroffen werde. Er warnt vor einer Vertagung des Antrages. Er glaube nicht, dass diese Stadtverordnetenversammlung die Kraft haben werde, ein Verkehrskonzept für die gesamte Stadt zu beschließen, da es selbstverständlich viele Betroffene geben werde. Man erlebe derzeit beim Wohngebiet Milchviehanlage, dass es eine Befürchtung von Betroffenheit gebe. Dies sei legitim und nachvollziehbar, wenn zu befürchten sei, dass das Verkehrsaufkommen in der eigenen Wohnumgebung zu nehmen könnte. Diese Situation gebe es aber überall in der Stadt und auch entsprechende Widerstände. Er sei sich nicht sicher, ob die politische Kraft für den Beschluss eines Gesamtkonzeptes vorhanden sei.

Frau Keil erklärt, dass bevor man in Planungen investiere, sollte das Verkehrskonzept in Angriff genommen werden. Der Antrag komme ein halbes Jahr zu früh. Das man eine Lösung brauche, sei Konsens. Zum jetzigen Zeitpunkt werde man diesen Antrag ablehnen.

Herr Sauer stimmt den Ausführungen Frau Keils zu. Man habe im Frühjahr 2017 auf Initiative der Fraktion Bündnis für Bernau auf den Weg gebracht, dass für den Bereich südlich der Eisenbahn verkehrskonzeptionelle Planungen in Angriff zu nehmen seien. Auf Nachfrage nach dem aktuellen Sachstand sei bislang die Antwort ausgeblieben. Man habe diskutiert, dass Bernau wachse, insbesondere Frau Keil und Frau Reimann hätten wiederholt darauf hingewiesen, dass man anfangen solle den Flächennutzungsplan zu überarbeiten. Es wurde angekündigt, dass man noch im November 2018 den Einleitungsbeschluss für dieses Verfahren bekommen werde, weil man die Zeit nutzen wolle, wo z.B. Träger öffentlicher Belange die Dinge auf den Weg bringen. Es sei zu erwarten, dass der bevorstehende Kommunalwahlkampf dieses Thema nicht unbedingt beschlussfähig mache und es seine Zeit brauche. Nun sei es November und es sei nichts passiert. In der letzten Sitzung habe man entschieden, dass ein Verkehrskonzept entwickelt werde. Er findet es schade, dass nun ein Teilprojekt als separater Punkt zur Abstimmung gestellt werde, was nicht heiße, dass dies sachlich nicht der richtige Weg sein könne. Er persönlich sehe sich deshalb heute nicht in der Lage dieser Vorlage zuzustimmen, sondern plädiert dafür, dass das Gesamtkonzept in den Blick genommen werde, weil es dort auch die Möglichkeit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung gebe.

Herr Keil sagt, dass das Auto ein wichtiger Verkehrsträger sei, diesem aber nicht alles geopfert werden könne. Durch ein empfindliches Gebiet, wie dem Zwischenstück zwischen Süd und Blumberger Chaussee sei ein Unrecht gegenüber Flora und Fauna. Seiner Meinung nach sei es viel wichtiger, dass alle Straßen in Bernau weiter ertüchtigt und durchlässiger gemacht werden und andere Verkehrsträger gefördert werden, in Möglichkeiten in anderer Art und Weise zum S-Bahnhof zu kommen. Man könne deshalb nicht eine isolierte Vorlage bringen, erst recht nicht wenn man zugleich beschließe, dass eine alte Straße ertüchtigt werde, um wieder benutzt zu werden. Dies sei der richtige Weg diese Probleme zu lösen. Eine neue Straße durch ein Feld zu bauen sei in etwa so, wie eine Autobahnabfahrt quer durch Ladeburg nach Eberswalde zu schaffen. Dies widerspreche einem sorgsamen Umgang mit Natur und Flächen.

Frau Dr. Enkelmann erinnert daran, dass man nicht von einer Trasse, sondern einer Tangente rede. Man diskutiere seit den 90er Jahren über eine Umgehungsstraße. Diese sei sogar im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gewesen. Es habe damals drei Varianten gegeben: eine stadtnahe, eine Südtangente und eine Nordtangente durch Ladeburg. Später sei die Dellmann-Variante und nun die Ladestraße hinzugekommen. Ihre Fraktion habe sich damals für die stadtnahe Variante über die Ladestraße stark gemacht. Das diese nun nicht fortgeführt wurde in Richtung Albertshofer und Rüdnitzer Chaussee sei das Problem. Deshalb sei man verpflichtet darüber nachzudenken, was eine andere Variante sein könnte. Seit den 90er Jahren diskutiere man, jedoch entscheide nicht. Deshalb sei sie sehr dafür, dass man heute diesen Antrag beschließe, damit endlich etwas passiere.
Sie erwidert Herrn Neue, dass das Anliegen der Südgruppe nicht an sie herangetragen worden sei.

Frau Feldmann meint, dass die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße definitiv vorhanden sei. Es könne auch kein Argument sein, dass man die Straßen nicht ausbauen sollte. Man müsse auch berücksichtigen, dass eine Bundesstraße durch Bernau führe, wo in nicht unerheblichem Ausmaß Durchgangsverkehr durch Bernau fahre. Sie hätte sich gewünscht, dass der Vorlage eine Skizze einer Variante beigefügt worden wäre, um zusehen welche Möglichkeiten und Betroffenheiten es geben könnte.

Der Bürgermeister sagt, dass er den Auftrag so verstehe, dass genau dies Inhalt der Prüfung sein werde. Er hätte den Stadtverordneten gerne eine Trassenvariante vorgeschlagen, aber allein dafür müsste eine ganz erhebliche Grundlageermittlung betrieben werden. Es gebe Ausschlusskriterien wie Biotope mit unterschiedlich großen Schutzzonen, die Bebaubarkeit des Geländes und Eigentumsverhältnisse müssten geprüft werden. Es sei auch möglich, dass man beispielsweise an Arten- oder Naturschutzkriterien scheitere. Um diese Untersuchung anstellen zu können sei es sinnvoll, einen Beschluss zu haben und nicht auf eigene Faust Geld auszugeben. Er bitte deshalb um eine heutige Entscheidung.

Herr Nickel beantragt den Schluss der Rednerliste.

Herr Labod spricht sich gegen den Antrag auf Schluss der Rednerliste aus. Wenn man sich zwei Stunden über die Hundeanleinpflicht austausche und bei wichtigen Anliegen beantrage man Schluss der Debatte, das könne nicht sein.

Abstimmung über den Schluss der Rednerliste:
Ja-Stimmen:                        17
Nein-Stimmen:                        7
Enthaltungen:                         5
Stimmverhältnis:            mehrheitlich
Ergebnis:                        angenommen

Herr Mischewski sagt, dass er seit 1988 in Birkholzaue lebe. Damals seien die Planungen und sogar Fördergelder vom Land für die Süd- und Nordvariante vorhanden gewesen. Seit 1990 diskutiere man und nicht passiere. Er frage sich, warum man nur über die Südvariante spreche und nicht über die Nordvariante. Dort sitze seiner Meinung nach die CDU, weshalb man darüber nicht sprechen dürfe. In Sachsen-Anhalt oder in Richtung Harz hätten alle kleineren Städte Umgehungsstraße, er befürwortet dass DIE LINKE den Antrag eingebracht habe.

Herr Dr. Tontschev fügt hinzu, dass seit drei Jahrzehnten nichts passiert sei. Man habe drei Jahrzehnte diskutiert und dies sei keine schwache, sondern gar keine Leistung. Er befürwortet das Gesamtkonzept, aber es dürfe mit der Umsetzung nicht bis 2030 abgewartet werden. Der Antrag sei in seinen Augen unterstützenwert.

Herr Kirsch sei der Ansicht, dass der Antrag längst überfällig sei. Seit 1998 würde man sich mit der
Verkehrsthematik in Bernau bei Berlin beschäftigen. Die Verkehrsbelastung sei enorm. Es sei
bekannt, dass mit der Realisierung der in Kürze anstehenden baulichen Maßnahmen, die
Verkehrsbelastung durch die PWKs zunehmen werde. Er fährt fort und äußert, dass man das
nächste Verkehrskonzept abwarten könne aber der Verkehr stelle eine fließende Angelegenheit dar,
d.h. der Verkehr entwickle sich stetig weiter. Grundsätzlich sei eine Straßenertüchtigung eine
sinnvolle Idee, jedoch kann die Börnicker Chaussee nicht vierspurig ausgebaut werden. Es stehe
schlichtweg nicht genügend Straßenraum zur Verfügung. Die Ladestraße werde hinsichtlich der
Brückenbauarbeiten die Verkehrsüberlastung ein wenig abdämpfen können. Jedoch stelle die
Ladestraße im Endeffekt keine totale Entlastung für Bernau Süd dar. Sie sei sicherlich eine
Entlastung über die L200 Richtung Börnicke und für die Breitscheidtstraße sowie für den
Innenstadtbereich, aber perspektivisch werde sie keine Entlastung für Bernau Süd sein. Er erinnert
daran, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag handle. Das Ergebnis des Prüfauftrages
könne durchaus sein, dass es diese Straße nie geben werde. Abschließend wendet er sich an Herrn
Sauer und erklärt, es habe nie das Vorhaben gegeben, einen Einleitungsbeschluss für einen neuen
Flächennutzungsplan aufzustellen. Es habe lediglich den Ansatz gegeben, in der neuen Periode der
Stadtverordnetenversammlung über eine Veränderung des Flächennutzungsplanes zu sprechen
bzw. diesen anzustoßen.

Herr Neue teilt mit, um von der Autobahnausfahrt Bernau Süd nach Bernau Süd zu gelangen,
müsse man die gesamte Stadt durchqueren. Das Projekt würde zu einer Verkürzung der
Verkehrswege führen. Insgesamt könne man sich gegen eine solche Vorlage nicht aussprechen. Er
habe 1992 bereits einen Antrag bezüglich der Ladestraße gestellt. Es sei an der Zeit, hier
intervenierend einzugreifen. Er möchte vom Bürgermeister wissen, wie der Stand bezüglich des
Projekts Innenstadtring sei. Der Kreisel werde weiterhin ein Knotenpunkt und eine Laststelle sein,
solange die Ampelanlange an der katholischen Kirche bestehe.

Herr T. Werner sei erstaunt über die Argumentation von Frau Keil. Er könne den Vertagungsantrag
nicht nachvollziehen. Neben der Innenstadt würden auch die Ortsteile das vermehrte
Verkehrsaufkommen hinsichtlich des Pendlerverkehrs mit auffangen. Dieses Thema werde seit rund
25 Jahren diskutiert. Er fragt nach, wie es mit der Einstellung des Verkehrsplaners aussehe. 

Der Bürgermeister informiert, dass die Stadtverwaltung eine Stelle für den Verkehrsplaner im Stellenplan eingestellt habe.

Frau Keil erläutert, dass sie nicht gegen die Straße sei. Sie habe lediglich erklärt, dass man derzeit
immer noch nicht wisse, in welche Richtung das Unterfangen gehe. Und bevor finanzielle Mittel in
die Planungen investiert werden, wäre es sinnvoll, das Verkehrskonzept abzuwarten. Sie fügt hinzu,
dass das Land Brandenburg und der Landkreis vor knapp 30 Jahren Fördermittel zur Verfügung
gestellt hätten, wenn die Kommune die Straßenbaulast übernommen hätte. Dies habe die
Stadtverordnetenversammlung damals abgelehnt. Sie spricht sich für die Straße unter der Prämisse
aus, wenn eine grobe Verkehrsführung der Stadt Bernau bei Berlin vorliege.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:7
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.6 BVB / FREIE WÄHLER Bernau: Für eine Verkehrsberuhigung in der Konrad-Zuse-Straße

Herr Vida fasst im Wesentlichen zusammen, dass sich die meisten Anlieger deutlich für eine Verkehrsberuhigung ausgesprochen haben. Die Problematik könne nicht mit der Begründung ad acta gelegt werden, dass die Stadt wachse und dadurch mehr Verkehr entstehe. Wenn man als politscher Verantwortungsträger in bestimmten Bereichen Missstände feststelle, müssen diese beseitigt werden. Die aufgelisteten Maßnahmen seien zum Teil Vorschläge aus der Bürgerschaft, welche sie als wirksam erachten. Hinsichtlich der Argumentation der Stadtverwaltung, dass zuerst die Emmi-Nöther-Straße fertig gestellt werden müsse, würde diese nicht greifen, da die formulierten Bedarfe der Anwohner durch die Fertigstellung der besagten Straße sich nicht ändern. Ein Zuwarten sei nicht opportun, weil, wenn es darum gehe, dass Durchfahrtsverbot durch zu setzen und Maßnahmen baulicher Art zu ergreifen, um die Lärm- und Geschwindigkeitsbelastung zu mindern, werde dies durch die weitere Straße nicht tangiert. Der im Vorfeld erhobene Einwand, der Durchfahrtsverkehr könne auf Grund des vorhandenen Lieferverkehrs nicht verboten werden, sei so nicht korrekt. Das Durchfahrtsverbot bestehe nämlich bereits. Es gehe um die Durchsetzung des bestehenden Durchfahrtsverbotes. Es müsse Anspruch der Politik sein, bestehende Regelungen durchzusetzen. Es sei ihm durchaus bewusst, dass eine hundertprozentige Durchsetzung nicht realisierbar sei. Jedoch müsse dies angestrebt werden, z.B. durch Geschwindigkeitsmessungen oder bauliche Maßnahmen. Des Weiteren habe er Kontakt mit der Straßenverkehrsbehörde aufgenommen, die ihm mitteilte, dass nach Auswertung der Messungen ein erheblicher Teil der Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Und wenn die Anbringung von Dialogdisplays oder Radarkontrollen keine Besserung herbeiführen, müsse über andere Maßnahme nachgedacht werden. Auch die Argumentation hinsichtlich der nicht vorhandenen Zuständigkeit sei seiner Ansicht nach nicht nachvollziehbar, da regelmäßig in der 6. Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse gefasst werden, die die Zuständigkeiten anderer Behörden betreffen. Die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin als auch die Straßenverkehrsbehörde haben einen Handlungsbedarf festgestellt. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Straße als Anliegerstraße klassifiziert sei und wenn es zu einem veränderten erheblichen Verkehrsaufkommen komme, können gesagt werden, dass dies so sei oder man versuche, durch Maßnahmen die Situation zu verbessern. Es sei nur legitim, wenn es gefestigter Wille aller Anwohner sei, dieser auch eine dementsprechende Nutzung durch entsprechende Maßnahmen zu zuführen.

Herr Nickel erklärt, dass die CDU-Fraktion alle aufgeführten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Verkehrsberuhigung unterstütze. Es gebe dort eine veränderte Situation und es sollten alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden.

Herr Herrmann äußert Bedenken. Er führt an, dass wenn man solche Maßnahmen bei der Konrad-Zuse-Straße ergreife, müsse dies bei den anderen Straßen weitergeführt werden.
  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:17
Nein-Stimmen:6
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.7 BVB / FREIE WÄHLER Bernau: Verbesserung der Durchsetzung von Tempo 30 auf dem Schönfelder Weg in Bernau

Herr Vida erläutert die Vorlage und erklärt, dass es sich bei dem Schönfelder Weg um eine Straße handle, an der sich die Grundschule, die Förderschule, die Kreisvolkshochschule und die Musikschule befinden und dadurch ein hoher Frequentierungsbedarf durch Kinder und Jugendliche gegeben sei. Die Verkehrssituation habe sich durch das Befahren von LKWs drastisch verschlechtert. Die Straße weise außerdem an vielen Stellen Schäden auf, was ein Befahren durch vollbeladene LKWs und PKWs mit erhöhter Geschwindigkeit zur Gefahrenquelle mache. Die Straße dürfe nur mit Tempo 30 befahren werden, aber wenn man den Verkehr beobachtet, stelle man kurzerhand fest, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung regelmäßig überschritten werde. Seitens seiner Fraktion werde keine zusätzliche Temporegelung gefordert, da die Temporegelung 30 km/h vorsehe. Es gehe darum, welche weiteren Maßnahmen können ergriffen werden, um diese Situation zu entschärfen. Wenn ein Missstand festgestellt werde, insbesondere wenn in Zukunft ein zusätzliches Wohngebiet mit einer Kita geplant sei, müsse mit einer erheblichen Vertiefung der Gefährdungssituationen gerechnet werden. Er habe kein Verständnis dafür, wie die Argumentation der einzelnen Punkte in widersprüchlicher Form geführt werde. Hinsichtlich des ersten Punktes des Beschlussvorschlages sei die Argumentation der Stadtverwaltung nicht nachvollziehen. Diese erklärt, dass der LKW-Verkehr nicht unterlassen werden könne, da dort auch Zulieferer- und Publikumsverkehr stattfinde. Bei dem Punkt Piktogramm habe die Stadtverwaltung wiederum erörtert, dass die Straße nur durch Anwohner befahren werde. Die Stadtverwaltung wiederspreche sich in ihrer Stellungnahme bezüglich der einzelnen Punkte und dies stelle keine vernünftige Argumentation gegen einen aus der Not heraus entstandenen Vorschlag dar. Es sei ihm unverständlich, wie man bei der Anbringung von Piktogrammen oder Dialog-Displays zur Sicherung von Schulwegen eine derartig ablehnende Haltung einnehme. Was das LKW-Verbot anbelange, stimme er zu, dass dies der kritischste, aber auch kein exotischer Punkt sei. Die Firma Hoffmann habe ihm gegenüber geäußert, ihren Haupteingang an die Albertshofer Chaussee zu verlegen. Er bittet um eine Einzelabstimmung der aufgeführten Punkte des Beschlussvorschlages.

Herr Kirsch teilt mit, dass nicht nur die Stadtverwaltung sondern auch seine Fraktion DIE LINKE einen Antrag bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde gestellt habe. Der Antrag befasste sich mit der gleichen Thematik im Schönfelder Weg und sei seitens der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden. Zu dem ersten Punkt erklärt er, dass man erst nach dem Umzug der Firma Hoffmann erfahren würde, wie sich die Gesamtsituation entspanne. Zu den anderen Punkt äußert er, dass diese größtenteils bereits durch Stadtverwaltung und dem Bürgerhaushalt erledigt hätten.

Herr Dr. med. habil. Tontschev teilt mit, dass die geschilderte Darstellung von Herrn Vida die derzeitige Situation nicht ganz beschreibe. Diese sei noch schlimmer. Es werde an der Straße mit Vorliebe geparkt, sodass die anderen Kraftfahrzeuge die Parkenden umfahren müssten. Er sehe keine andere Lösung hinsichtlich des LKW-Verkehrs, da es keinen Ausweichweg gebe. Die Situation müsse mit gezielten Maßnahmen verbessert werden. Er schlägt vor, ein Parkverbot über die gesamte Länge der Straße zu errichten und die tatsächliche Einhaltung der Tempobegrenzung von 30 km/h zu gewährleisten.

Herr Neue ergänzt, dass genau drei Gewerbe LKW führend seien. Den ersten Punkt des Beschlussvorschlages könne man nur umsetzen, wenn Alternativen angeboten werden. Das gesamte Anliegen sei in seinen Augen richtig. Das dort zu beobachtende Verkehrsaufkommen sei enorm und stelle eine eindeutige Gefahrenquelle dar. Er befürwortet den Antrag. Jedoch bittet er die Straße für LKWs nicht zu sperren, da dies für die dort ansässigen Gewerbe fatal sei.

Herr Vida erwidert zu Herrn Kirschs Aussage, dass seit Einreichung des Antrages bereits zwei Monate gegangen seien. Angesichts der Äußerung, dass der Sachverhalt einer Prüfung unterzogen worden wäre und die Situation nicht mehr geändert werden könne, erinnert er an die vergangene Problematik des Fußgängerüberweges in der Lenastraße. Da habe die Stadtverwaltung einen entsprechenden Antrag gestellt, welcher abgelehnt worden sei. Obwohl eine Ablehnung vorlag, habe man einstimmig beschlossen, Widerspruch einzulegen. Nun habe es einen Widerspruchsbescheid gegeben, in dem die Kreisverwaltung mitteilt, dass dies nicht umsetzbar sei. Wenn ein Bedarf erkannt werde, könne man eine Umsetzung wenigstens anstreben und versuchen. Im Übrigen heiße es nicht, dass ab morgen ein Verbot erhoben werde, sondern der Antrag sehe lediglich eine Prüfung potenzieller Maßnahmen vor. Seit zwei Jahren werde ihm erklärt, dass es bei Hoffmann eine Dienstanweisung gebe, die die Fahrer nach Möglichkeit auffordere, die Zuwegung über die Albertshofer Chaussee zu nutzen. Jedoch könne er auf Grund der Dienstanweisung von Hoffmann keinerlei Besserung hinsichtlich der LKW Frequentierung feststellen.

Der Bürgermeister erwidert, dass das Gewerbegebiet SPW vor dem Wohngebiet und der Schule vorhanden gewesen sei. Des Weiteren sei ein LKW-Durchfahrtverbot vollumfänglich juristisch nicht realisierbar. Dies würde ein Teileinziehungsverfahren bedingen und es dürfe der bestehende Bestandsschutz nicht außer Acht gelassen werden. Der Sinn und Zweck einer Straße sei nun mal das Befahren durch LKWs, PKWs und Fahrrädern. Er könne nicht nachvollziehen, dass so getan werde, dass das Befahren dieser Straße mit LKWs einer Straftat gleiche. Des Weiteren befinde sich dort seit über 20 Jahren der größte Reifenhändler Deutschlands. Es sei jeden bewusst gewesen, dass der Schönfelder Weg zu einem Gewerbegebiet führe. Insofern sei es sehr erfreulich, dass Hoffmann eigenwillig Alternativen suche. Zwingen könne man ihn jedoch nicht. Er werde das zuständige Fachamt für Verkehrs- und Infrastrukturangelegenheiten anweisen, keine Stellungnahmen zu Anträgen zu erarbeiten, da die Stellungnahmen überhaupt keine Gewichtung in der Diskussion haben. Demnach werden sämtliche Anträge an die zuständigen Behörden lediglich weitergeleitet.

Herr Rabe stellt einen Geschäftsordnungsantrag für das Ende der Debatte.

Frau Dr. Bossmann erteilt Herrn Vida das Wort, da dieser bereits aufgerufen worden sei.

Herr Vida entgegnet, dass man den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht vorhalten könne, dass bereits seit mehreren Jahrzehnten dort ein Gewerbegebiet sei. Es müsse sich vor der Errichtung eines Wohngebietes sowie von Schul- und Kitaeinrichtungen Gedanken gemacht werden, wie man mit der Verkehrssituation umgehe und diese regle. Und wenn Schulkinder von dem LKW-Verkehr gefährdet seien, sei es völlig normal, dass man sich um dieses Problem Sorgen mache und kümmere. Demnach sei ein Werteurteil nicht angebracht. Und wenn er erkenne, dass auf Grund einer veränderten Siedlungsstruktur es zu zusätzlichen Verkehrssituationen sowie Belastungssituationen und städtebaulichen Missständen komme, dass zur Problemlösung Anträge mit dem Ziel der Situationsentspannung gestellt werden. Dies sei ein übliches stadtbaupolitisches Verhalten. Deswegen sehe der Antrag auch vor, Maßnahmen zu prüfen die in Betracht gezogen werden könnten. Sollte das Ergebnis sein, dass eine Umsetzung der potenziellen Maßnahmen nicht möglich sei, werde man dies zur Kenntnis nehmen. Es sei definitiv nicht sein Ansinnen, ein Werteurteil über diejenigen zu treffen, die den Schönfelder Weg mit LKWs befahren. Dies möchte er klarstellen. 

Abstimmung über die einzelnen Beschlusstextpunkte:

Punkt 1
Ja-Stimmen:                   6
Nein-Stimmen:                   Mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Enthaltungen:                   2
Stimmverhältnis:                   Mehrheitlich
Ergebnis:                                      Abgelehnt

Punkt 2                   
Ja-Stimmen:                   15
Nein-Stimmen:                   12
Enthaltungen:                   4
Stimmverhältnis:                   Mehrheitlich
Ergebnis:                                      Angenommen

Punkt 3
Der dritte Punkt des Beschlusstextes wurde durch den Einreicher zurückgezogen.

Punkt 4
Ja-Stimmen:                   16                   
Nein-Stimmen:                   9
Enthaltungen:                   3
Stimmverhältnis:                   Mehrheitlich
Ergebnis:                                      Angenommen

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:11
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.8 BVB / FREIE WÄHLER Bernau: Errichtung eines Fußgängerüberweges Zepernicker Chaussee / Im Blumenhag

Herr Vida erklärt, dass das Anliegen aus der Eltern- und Schülerschaft der Grundschule am Blumenhag und der Tobias-Seiler-Oberschule herangetragen worden sei. Es handle sich um die Straße bzw. Einmündung am Blumenhag in Richtung Zepernicker Chaussee. Dies sei eine gefährliche Stelle, welche gleichzeitig als Schulweg und Zuwegung zum Bahnhof Friedenstal diene. Die dort vorherrschenden städtebaulichen Missstände seien nicht mehr hinnehmbar. Die Zepernicker Chaussee stelle eine Verkehrshauptader, von der aus Abbiegungen in den Blumenhag hinein einhergehen, dar. Hieraus ergebe sich eine Gefahrenstelle, bei der es vermehrt zu Beinahe-Unfällen mit Kraftfahrzeugen und Fußgängern komme. Selbst Personen, die aus dem Blumenhag fahren, seien durch Sichtbeeinträchtigung gestört und gefährdet. Dies sei u.a. auf die beidseitigen Geländer zurückzuführen. Er weist daraufhin, dass am gestrigen Tag 500 Unterschriften von Einwohnern, Eltern und Schülern der umliegenden Gebiete an den Bürgermeister überreicht worden seien. Das hier ein Handlungsbedarf bestehe, sei nicht von der Hand zu weisen. Es habe eine Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde gegeben, die der Errichtung eines Fußgängerüberweges auf Grund der Verkehrsführung eher kritisch gegenüberstehe. Deshalb sehe der Antrag eine Warnbeschilderung und einen hilfsweisen Gehwegüberbau mit Aufpflasterung vor. Es sei auch die Idee, eine Ampelregelung anzustreben, vorgebracht worden. Weiterhin weist er daraufhin, dass die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Bernau bei Berlin vor mehr als einem Jahr mitgeteilt habe, dort bauliche Maßnahmen zu ergreifen. Auf Grund der ihm vorliegenden Stellungnahme des Landkreises Barnims, könne er dies beweisen. Der vorgetragene Sachverhalt sei der Stadtverwaltung nicht unbekannt. Im Ausschuss sei der Antrag mehrheitlich angenommen worden. Er teilt mit, dass der Beschlusstext der zweiten Version eine sprachliche Unklarheit beinhalte und möchte daher für die Urfassung werben. Die ursprüngliche Beschlussfassung sehe die Errichtung eines Fußgängerüberweges hilfsweise eines Gehwegüberbaus für den Fall, dass die Bedenken der Straßenverkehrsbehörde durchgreifen und ein klassischer Gehweg nicht möglich sei, vor. Die neue Beschlussfassung enthalte hingegen die Streichung des Gehweges, so dass der Unterpunkt direkt mit "Hilfsweise" beginne, d.h. die Hauptforderung müsse zuerst genannt sein und wenn diese nicht umsetzbar sei, dann könne man auf die beschriebenen Ausweichmöglichkeiten zurückgreifen. Ziel des Antrages sei, die Errichtung eines Fußgängerüberweges. Sollte dies nicht möglich sein, solle auf eine Aufpflasterung oder Markierung ausgewichen werden. Er betont, dass eine Beschilderung in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liege, wobei die baulichen Maßnahmen hingegen, durch die Stadt Bernau bei Berlin durchgeführt werden müssten.

Frau Dr. Bossmann fasst die vorgenommene Änderung des Antrages für die Stadtverordneten zusammen.

Frau Feldmann teilt mit, dass der Inhalt des Antrages nichts Neues sei. Bereits in der Vergangenheit, als sie noch Mitglied der Schul- und Elternkonferenz gewesen sei, sei eine Bedarfsampel thematisiert worden. Sie sehe hier einen Handlungsbedarf und befürwortet den Antrag.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:10
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.9 Bündnis für Bernau: Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder im Schönfelder Weg und für Radfahrer in der Börnicker Chaussee

Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Schönfelder Weg in Höhe der Bushaltestelle an der Schule einen Zebrastreifen zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:
einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:
angenommen
Beschlussnummer:
6-414/2018


Herr Sauer stellt einen Geschäftsordnungsantrag und beantragt die Vertagung der Sitzung.

Abstimmung über die Vertagung der Sitzung:
Ja-Stimmen:                   16
Nein-Stimmen:                   10
Enthaltungen:                    0
Stimmverhältnis:                   mehrheitlich
Ergebnis:                                      angenommen

Die Sitzung wird am 06.12.2018 um 16:00 Uhr in der Rotunde fortgesetzt.

  

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.10 Bündnis für Bernau: Bernau bewirbt sich um das Siegel "Kinderfreundliche Kommunen"

Fortsetzung der 44.Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2018 um 16:00 Uhr in der Rotunde.
  

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Schriftliche Fragen von Einwohnern:

Herr Seiferts Anfrage vom 27.11.2018 - Bebauungsplan "Bernau Süd/ Venusbogen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Bebauungsplan "Bernau Süd/ Am Venusbogen" ist an mehreren Stellen vage eine zukünftig geplante Verbindungsstraße von der Sonnenallee über die Blumberger Chaussee bis zur L200 bei Schwanebeck erwähnt. Aus dem Bebauungsplan ist für mich nicht ersichtlich, ob diese geplante zukünftige Straße bereits im Lärmschutzgutachten und im Verkehrsgutachten berücksichtigt wurde. Meine Fragen sind weshalb:

Existiert für die geplante Verbindungsstraße von der Sonnenallee über die Blumberger Chaussee bis zur L200 bei Schwanebeck ein Lärmschutzgutachten bzw. ist diese Straße in den Lärmschutzgutachten des Bebauungsplanes mit untersucht worden?

Existiert für die geplante Verbindungsstraße von der Sonneallee über die Blumberger Chaussee bis zur L200 bei Schwanebeck ein Verkehrsgutaschten bzw. ist diese Straße in den Verkehrsgutachten des Bebauungsplanes mit untersucht worden?
Der Bürgermeister antwortet, dass in dem Bebauungsplan Bernau Süd/Venusbogen sei die Anbindung nicht enthalten, da keine Fortführung der Straße in dem Bebauungsplan behandelt werde. Demnach gebe es hier keine verkehrliche Betrachtung und keine Lärmschutzgutachten.

Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Frau Lemdke-Steinkopf möchte in Erfahrung bringen, wie der Sachstand hinsichtlich der Prioritätentiste für die barrierefreien Bushaltestellen sei und welche Bushaltestellen 2019 als erstes in Angriff genommen werden.

Der Bürgermeister antwortet, dass er diese Frage schriftlich beantworten werde.

Herr Leiter (Anwohner aus der Konrad-Zuse-Straße) erklärt, dass seitens der Anwohner ein Antrag zur Verkehrsberuhigung gestellt worden sei. Die in dem Antrag enthaltenen Forderungen dienen ausschließlich dazu, die Verkehrssituation zu entspannen. Herr Leiter möchte den Sachstand erfragen.

Der Bürgermeister erklärt, dass in diesem Bereich Verkehrszählungen durchgeführt wurden. Im Übrigen seien in dem Bereich nicht unerhebliche Baumaßnahmen zu verzeichnen. Momentan seien konkret keine Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung geplant sei. Auf der heutigen Tagesordnung sei eine Fraktionsvorlage, die sich mit der Thematik auseinandersetze. Seitens der Stadtverwaltung bestehe die Auffassung, den Endausbau der Konrad-Zuse-Straße bzw. der angrenzenden Wohngebiete abzuwarten, um im Anschluss Überlegungen hinsichtlich potenzieller Maßnahme zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen. Darüber hinaus seien bereits in dem Bereich verkehrsberuhigende Maßnahmen eingebaut wurden. Im Moment sei es so, dass die Stadt nicht in der Lage sei, sanktionierend in den fließenden Verkehr einzugreifen. Für den fließenden Verkehr sei die Polizei zuständig und nicht die Kommune.

Herr Leiter erwidert, dass er ein Schreiben erhalten habe, welches besage, dass eine Verkehrsberuhigung zwingend erforderlich sei. Er nimmt Bezug auf ein weiteres Schreiben, welches auf das Abwarten der derzeit stattfindenden Baumaßnahmen plädiere. Ihm erschließe sich jedoch nicht, weshalb man den Abschluss der Baumaßnahmen abwarten solle. Schließlich werde der Abschluss der Baumaßnahmen ein verstärktes Verkehrsaufkommen nach sich ziehen. Wenn eine Verkehrsberuhigung zum jetzigen Zeitpunkt erreicht werden könne, z.B. durch Pflanzkübel, Absperrbarken oder Warnbarken, wäre dies in seinen Augen zielführender als den Abschluss der Baumaßnahmen abzuwarten. Er fügt hinzu, dass sich die Anwohner bereit erklären würden, die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durch Eigeninitiative zu unterstützen.

Der Bürgermeister erklärt, dass man davon ausgehe und versuche nach Abschluss der Baumaßnahmen endgültige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergreifen zu können. Was die Kommune jedoch nicht gewährleisten könne, sei ein ordnungsgemäßes Verhalten aller Straßenverkehrsteilnehmer nach der StVO. In diesem Bereich sei eine Überschreitung der Geschwindigkeit von 30 km/h strikt verboten. Die Verhinderung zur Überschreitung der Geschwindigkeit könne die Kommune nicht gewährleisten, da sich der "fließende Verkehr" in der Zuständigkeit der Polizei befinde.

Herr Leiter äußert, dass es hier nicht ausschließlich um die Geschwingkeitsüberschreitung gehe, sondern auch die Anzahl der durchfahrenden Fahrzeuge. Die Straße habe einen Siedlungscharakter. Dieser Charakter sei gar nicht mehr gegeben. Mittlerweile handle es sich um eine Durchfahrtsstraße bzw. Verbindungsstraße zwischen der Oranienburger Straße und der Schönower Chaussee. Die Verkehrszählung habe ergeben, dass 1.700 Fahrzeuge die Konrad-Zuse-Straße befahren und natürlich gehe diese enorme Anzahl mit der Geschwindigkeitsüberschreitung des vorgeschriebenen Tempolimits einher.

Frau S. (Anwohnerin der Konrad-Zuse-Straße) teilt mit, dass sie einen regen Schriftverkehr mit dem Ordnungsamt der Stadt Bernau bei Berlin habe. Sie habe ein Schreiben seitens des Ordnungsamtes erhalten, indem sämtliche Anwohnervorschläge zur Verkehrsberuhigung abgelehnt worden seien. Der Bürgermeister habe im vergangenen Jahr beim Neubürger-Empfang geäußert, dass die Anwohner der Stadt Bernau bei Berlin kostengünstige Vorschläge unterbreiten können, um eine Lösung herbeizuführen. Sie erklärt, dass die Anwohner wie besprochen Vorschläge unterbreiten und nach einem dreiviertel Jahr eine Antwort seitens der Stadt Bernau bei Berlin gekommen sei. Hier sei hervor gegangen, dass es überhaupt nicht nötig sei, bauliche Maßnahme zu ergreifen. Im Zuge der Unterschriftensammlung habe sie mit vielen Anwohnern Gespräche geführt, u.a. auch mit der Familie Bölter. Familie Bölter wohne bereits seit 15 Jahren in der Konrad-Zuse-Straße. Herr Bölter habe ausgesagt, dass auf Grund der Inselbepflasterungen ein unerträglicher Geräuschpegel entstehe, der nicht mehr vertretbar und auszuhalten sei. Die Familie sei ernsthaft interessiert, ihr Haus bezüglich des Geräuschpegels zu verkaufen. Es sei wissenschaftlich belegt, dass dauerhafter Lärm gesundheitsschädigend sei. Sie bittet den Bürgermeister Maßnahmen zu ergreifen.

Herr Klingebier (Anwohner der Milchstraße) ergreift das Wort. Andere Anwohner und er seien unmittelbar damit beschäftigt den Bebauungsplanentwurf durchzuarbeiten. In diesem seien die negativen Aspekte eines erheblichen Zuzuges, wie in der Konrad-Zuse-Straße, erkennbar. Man habe bereits Einwände gegen den Bebauungsplan eingelegt. Einer dieser Einwände sei, dass ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Bernau bei Berlin nicht ersichtlich sei. Es gebe im gesamten Stadtgebiet Bernau bei Berlin einen erheblichen Zuzug, was zur Folge habe, dass die Verkehrssituation zu gewissen Zeiten überlastet sei. Er nimmt Bezug auf die vorherige Diskussion bezüglich der Verkehrssituation in der Konrad-Zuse-Straße.
Er möchte konkret wissen, ob es ein ganzheitliches Verkehrskonzept mit allen in Planung befindlichen Wohngebieten gebe.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt Bernau bei Berlin derzeit in Bearbeitung eines derartigen Konzeptes sei. Er gehe laut Beschlusslage davon aus, der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2019 einen ersten Zwischenstand vorstellen zu können. Er sei etwas verwundert darüber, dass die Personen, die von der Ausweisung von Wohngebieten profitieren und Objekte bezogen haben, sich um einen weiteren Zuzug sorgen. Gleichwohl könne er nachvollziehen, dass eine Priorisierung der Verkehrsentwicklung stattfinde, um eine erträgliche Lösung zu herbeizuführen. Auch hier teilt er mit, dass auf der Tagesordnung ein Antrag sei, der sich mit dem Thema Verkehr der Hauptachsen beschäftigt könne und wie an bestimmen Stellen eine Überlastung zu den Spitzenzeiten zu verhindern. Dieses Thema sei seit Jahren bekannt und man arbeite intensiv daran, eine Entlastung zu erreichen. Hier gebe es bereits verschiedene Maßnahmen wie z.B. bei der Ladestraße, um eine Entlastung zwischen der Börnicker Chaussee und der B2 zu schaffen. Ein weiterer Antrag auf der Tagesordnung befasse sich z.B. mit einer zweiten Anbindung Bernau Süd an die Blumberger Chaussee. Die Maßnahmen sollen dazu führen, dass der Verkehr nicht durch Wohngebiete sondern auf Magistralen abgeleitet werde. In Bezug auf die Konrad-Zuse-Straße habe die Stadt Bernau bei Berlin auch geprüft, welche Maßnahmen außerhalb der Konrad-Zuse-Straße unternommen werden können, um den Verkehr zu minimieren. Im Übrigen seien die Ausführung einer Aufpflasterung DIN-gerecht aufgebracht. Es sei durchaus möglich, dass diese als untauglich empfunden werden. Allerdings sei dies in Deutschland ein baulicher Standard. Ein Verkehrskonzept werde schrittweise vorgelegt. Ein Verkehrskonzept umfasse neben den Fahrzeugverkehr auch der Rad- und Personennahverkehr. Es seien verschiedene einzelne Maßnahmen geplant und teilweise auch schon in der Umsetzung, um genau solche Verkehrsprobleme zu lösen.

Herr Klingebier erklärt, dass die Anwohner nicht gegen einen Zuzug seien, sondern es gehe um die Menge der potenziellen Einwohner Bernaus und vorherige Planung, die Menge einzubringen. Es gebe bestimmte Gründe, weshalb man sich für Bernau bei Berlin als Wohnort entschieden habe, um eben nicht im Großstadtmilieu wohnen zu müssen. Ein Grund hierfür sei der Kleinstadtcharakter den die Stadt Bernau bei Berlin aufweise. Am Ende gehe es nicht um den Zuzug an sich, sondern um den Zuzug mit eingehender Verkehrsplanung. Wenn Wohngebiete stückchenweise ausgewiesen werden, sollte dies in Verbindung mit einer Verkehrsplanung geschehen. Hinsichtlich des Bebauungsplanentwurfes für den Venusbogen sei die Südtangente vage erwähnt, jedoch nicht konkretisiert, d.h. dass die potenziellen Anwohner noch gar nicht wissen, dass die Tangente quer durch das Wohngebiet verlaufe. Ein vorheriges Verkehrskonzept würde für alle Transparenz bedeuten und die künftige Wohnsituation explizit darstellen. Die Einwände beziehen sich auch auf die Daseinsvorsorge, Umweltaspekte und den Kleinstadtcharakter.

Der Bürgermeister erwidert, dass für jedes Bebauungsplangebiet eine verkehrliche Begutachtung vorgenommen werde. Und selbstverständlich werde der durch das Bebauungsplangebiet verursachte Verkehr gutachterlich geprüft und wie der Gesamtverkehr dadurch beeinflusst werde. Dies sei Bestandteil eines jeden Bebauungsplanverfahrens. Die Anbindung Süd diene einer Entlastung in dem Bereich der Börnicker Chaussee und der Börnicker Brücke. Mit Hinblick auf die anstehende Brückensanierung werde es von erheblicher Wichtigkeit sein, mittelfristig über eine zweite Anbindung über Bernau Süd zu verfügen. Insofern sei dies der Lösungsansatz, um eine Verkehrsentlastung zu schaffen. Des Weiteren sei die Milchviehanlage von der Tangente nicht betroffen.

Herr Klingebier führt an, dass ein ganzheitliches Verkehrsgutachten nicht erstellt worden sei.. Ein Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung der Verkehrssituation in dem Einzugsgebiet, konkret sei es hier um Zufahrt auf die Börnicker Chaussee und nicht um die weitere Berücksichtigung anderweitiger stattfindender Bebauungsmaßnahmen gegangen. Dies sei einer der eingebrachten Einwände. Bezüglich der Südtangente, die der Bürgermeister als Entlastungsoption erwähnt habe, bittet er, dass dies in dem Bebauungsplan so genannt werden müsse, damit dies jedem klar sei. Er könne dem nicht Glauben schenken, dass die Südtangente eine kleine Nebenstraße darstellen solle. Er gehe davon aus, dass mindestens 15.000 Fahrzeuge die Straße befahren werden. Eine solche Thematik müsse den potenziellen Anwohnern erklärt und verdeutlicht werden, bevor sie ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlagern. Im Vorfeld habe es eine Bürgerbefragung 2016 gegeben, in der drei Konzepte vorgelegt worden. Die Bürger haben sich für eines der Konzepte entschieden, welches letzten Endes nicht mehr in Betracht gezogen worden sei. Obendrein gehe das derzeitige Konzept mit einer höheren Verdichtung einher. Natürlich stelle man sich als Bürger die Frage, welchen Sinn und Zweck eine solche Bürgerbefragung habe, wenn die Meinung der Bürger nicht zähle. Die Bürger seien es schlussendlich, die den kleinstädtischen Charakter genießen und erhalten wollen. Jedoch sei es fraglich, ob der Kleinstadtcharakter durch eine Südtangente an dieser Stelle mit einhergehender Verdichtung erhalten werden könne. 

Der Bürgermeister antwortet, dass laut Definition die Stadt Bernau bei Berlin keine Kleinstadt darstelle. Bernau bei Berlin sei eine mittelgroße Stadt. Man versuche mit solchen Maßnahmen den Verkehr abzuleiten und zwar ohne Abfluss des Verkehrs durch Wohngebiete. Und genau dies versuche man in dem Bereich darzustellen. Deswegen werden in dem Wohngebiet genau dieser Zipfel als Option mit eingebaut. Ein weiterer Antrag auf der Tagesordnung befasse sich damit, diese Option weiter planerisch zu untersetzen und voranzutreiben. Er könne die Betroffenheit in der Milchviehanlage nicht ganz nachvollziehen, wenn die Albrechtstraße aus Richtung der Blumberger Chaussee verlängert werde. Der Zusammenhang erschließe sich ihm nicht. Die Anwohner erhalten im Gegenteil eine Option mehr, sollte diese Option als Vorhaben mittelfristig umgesetzt werden. Insofern versuche die Stadt Bernau bei Berlin mit ihren Vorhaben die entstehenden perspektivischen Probleme in Angriff zu nehmen. Es gebe eine Vielzahl an zu ergreifenden Maßnahmen, um die Verkehrsproblematik zu verbessern. Hier zu zähle z.B. die Mitaufnahme der erläuterten Option in dem Bebauungsplan. Und natürlich sehe die Option einen Durchstich vor, um perspektivisch diese Straße zu verlängern zu können. Er fügt hinzu, dass die Verlängerung nicht nur bis zur Blumberger Chaussee sondern bis zur L200 vorgesehen sei. Durch die Ausweichmöglichkeit würde der Innenstadtbereich als auch der Stadtring entlastet werden und die Anwohner des Wohngebietes müssten nicht quer durch die Stadt fahren, um z.B. Erledigungen vorzunehmen.

Herr M. Riedel (Anwohner der Milchviehanlage) teilt mit, dass er seit 15 Jahren dort ansässig sei. Er sei wegen des Kleinstadtcharakters nach Bernau bei Berlin gezogen. Er möchte zum einen wissen, wie die Stadt Bernau bei Berlin verhindern möchte, dass auf Grund der Südtangente eine vermehrte Anzahl von beispielsweise 15.000 Fahrzeugen nicht über den Venusbogen die Börnicker Chaussee erreichen bzw. befahren wollen.

Der Bürgermeister kann die genannte Zahl von 15.000 Fahrzeugen nicht nachvollziehen. Selbstverständlich werde diese Thematik Inhalt der Planung sein, darzustellen wie die Straße erreicht werde. Diese Frage werde anhand der verkehrlichen Untersuchungen geklärt und beantwortet. Des Weiteren kann er in dem Zuge keine Garantie geben, dass keine Fahrzeuge über den Venusbogen zur Erreichung der Straßen fahren. Er stellt klar, dass die Straße ein Allgemeingut darstelle, d.h. dass das Befahren einer Straße der Allgemeinheit und dem Gemeingebraucht zur Verfügung stehe. Demnach müsse damit gerecht werden, dass neben den Anwohnern auch andere Personen die Straßen nutzen.

Herr M. Riedel erwidert, dass die Antworten des Bürgermeisters spitz und arrogant formuliert seien. Er bittet den Bürgermeister dies zu unterlassen und fordert einen respektvolleren Umgang bei der Beantwortung seiner Fragen.
Er fährt fort und teilt mit, dass er zwei Kinder habe, die derzeit noch in die Kita gehen. Wenn er sich vor Augen halte, dass künftig ungefähr 1.500 Wohneinheiten im Schönfelder Weg und im Venusbogen entstehen, sehe er eine Überschreitung der Kapazitäten bezüglich der Grundschule an der Hasenheide. Er könne sich nicht vorstellen, dass z.B. trotz eines möglichen Erweiterungsanbaus der Grundschule genügend Grundschulplätze für alle Kinder vorhanden seien. Er habe die Befürchtung, dass seine Kinder auf Grund des Zuwachses auf die Grundschule am Rollberg ausweichen müssten.

Der Bürgermeister nimmt die Aussage bezüglich seines Antwortsverhaltens zur Kenntnis.

Herr M. Riedel verlässt während der Beantwortung seiner Frage durch den Bürgermeister aufgebracht den Saal.

Der Bürgermeister fährt fort, dass er hinsichtlich der Kitaplätze mitteilen kann, dass in Bernau Süd zwei Kitas vorhanden seien und eine weitere Kita unmittelbar vor dem Beginn der Realisierung stehe und das eine weitere Gemeinbedarfsfläche für eine weitere Kita ausgewiesen worden sei, um einen Mehrbedarf an Kitas abdecken zu können. Hinsichtlich der Grundschulthematik sei die nächst gelegene Grundschule die Rollenhagen Grundschule und nicht die am Rollberg. Die Grundschule Rollenhagen sei zurzeit nur zur Hälfte mit zwei Zügen bespielt. Demzufolge seien noch genügend Kapazitäten vorhanden. Diese Grundschule sei von dem großen Wohngebiet Pankebogen fußläufig erreichbar. Auch aus diesem Grund werde dort noch ein Gehweg gebaut und mit einer zweiten Anbindung in Richtung Albertshofer Chaussee versehen. Selbstverständlich habe man die Sicherheit der Schulkinder bezüglich der Schulwege bei dem Bauvorhaben berücksichtigt. Hinsichtlich der Verkehrsanbindung sei es in aller Regel so, dass Bedenken durch eine zusätzliche Verkehrserschließung aufkommen und er könne nachvollziehen, dass die Bürger ein geringes Maß an Betroffenheit erzeugen wollen. Gleichzeitig sei das Bedürfnis zu verzeichnen, dass die Mehrheit auch kurze Wege mit dem Auto tätige. Hier gebe es nur zwei Möglichkeiten dem entgegen zu wirken. Entweder man verbessere die Verkehrssituation und Straßenanbindung oder aber man versuche parallel den Radverkehr und den ÖPNV zu stärken. Genau diese Strategie werde in der Stadt Bernau bei Berlin verfolgt. Derzeit arbeite man eng mit dem Landkreis zur Erarbeitung eines Konzepts zur Ausweitung des ÖPNV zusammen. Ziel hierbei sei eine Verdoppelung der Buslinien und eine deutlich dichtere Taktung zu erreichen. Die Stadt Bernau bei Berlin habe nicht nur das Problem der Bewältigung des Verkehrs resultierend aus dem Zuzug, sondern auch den Durchgangsverkehr bewältigen zu müssen. Bernau bei Berlin stelle das Zentrum Mittelbarnims dar und allein dieser Bereich umfasse rund 100.000 Einwohner. All das verursache zusätzlichen Verkehr. Jede neue Einrichtung in Bernau bei Berlin habe eine Mehrung des Verkehrs zur Folge. Er nennt das Beispiel Ladestraße. An dem Projekt werde in der Stadt seit fast zweiundzwanzig Jahren gearbeitet und seit drei Jahren sei die Stadt im Besitz des Straßenlandes um überhaupt einen Bebauungsplan zu erstellen und in diesem Zusammenhang den Offenlegungsbeschluss fassen zu können. Sollten keine großen Wiederstände von öffentlichen Trägern auftreten, werden im nächsten Jahr bauvorbereitende Maßnahmen erfolgen und mit dem Bau im Jahr 2020 begonnen werden können. Die Straße werde entlastend auf die Verkehrssituation wirken, wobei die anstehende Brückensanierung dies erstmal nicht erahnen lässt. Bei dem Projekt Bernau Süd, wenn heute eine Entscheidung getroffen werde, könne es sich um ein Projekt mit mittelfristiger Wirkung handeln. Er betont, dass der Zeitraum rund 7 bis 8 Jahre in Anspruch nehmen werde. Insgesamt sei das Ziel der Stadt einen Großteil des Verkehrs über den ÖPNV abwickeln zu können und das die Bürgerschaft weiterhin mitziehe und man gemeinsam eine Lösung finde.
Abschließend entschuldigt sich der Bürgermeister für sein Verhalten.

Frau J. Riedel (Anwohnerin der Milchviehanlage) nimmt Bezug auf die vorherige Diskussion. Sie erklärt, dass es vor zwei Jahren eine öffentliche Sitzung im Rathaus der Stadt Bernau bei Berlin gegeben habe, bei der drei Bebauungsplanentwürfe vorgestellt wurden. Nun sei ein vierter Bebauungsplan eingebracht worden, welcher ihr nicht bekannt sei. In dem vierten Bebauungsplan soll eine Einfamilienhaussiedlung mit Viergeschossern direkt gegenüber ihres Grundstückes entstehen. Durch eine derartige Bebauung werde ihre Wohnqualität stark leiden.

Der Bürgermeister erwidert, dass es sich um ein normales Bebauungsplanverfahren handle. Des Weiteren baue nicht die Stadt Bernau bei Berlin diese Wohnsiedlung sondern ein Investor. Hierzu sei in der 6. Stadtverordnetenversammlung ein Beschluss gefasst worden, bei dem es im Vorfeld eine Träger- und Bürgerbeteiligung gegeben habe, der im Ergebnis einen Bebauungsplan zur Folge gehabt habe. Ihm erschließe sich der vierte Bebauungsplan nicht.

Frau J. Riedel erklärt, dass vor zwei Jahren drei Varianten vorgestellt worden seien. Man habe über die Bebauungsplanentwürfe abgestimmt und sich für den Dritten der drei Entwürfe entschieden. Jedoch sei ein anderer Bebauungsplan bekannt gegeben worden, der mit dem ausgewählten Entwurf nicht konform sei. Sie sei verärgert darüber, dass nun die Rede von viergeschossigen Gebäuden sei. Frau Riedel habe Verständnis für das Wachstum der Stadt und könne auch die Argumentation hinsichtlich der Verkehrssituation nachvollziehen, aber eine derartige Bebauung sei nicht in ihrem Interesse.

Der Bürgermeister äußert, dass es öffentlich damals mehrere Varianten gegeben habe und diese seien diskutiert und weiterentwickelt worden. In jedem Fall sei es so, dass die Varianten vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt werden. Daraufhin gebe es einen Aufstellungsbeschluss, einen Auslegungsbeschluss, bei dem der Bebauungsplan öffentlich für die Bürgerschaft ausgelegt werde, um Einwände entgegen zu bringen. Abschließend finde ein Abwägungsverfahren statt. Hier werden alle Einwände seitens der öffentlichen Träger und der Bürgerschaft abgewogen.
Bezüglich des Venusbogens teilt er mit, dass der Offenlagebeschluss bereits gefasst worden sei, d.h. dort sollte Frau Riegel Einwände vortragen. Was er damit verdeutlichen möchte ist, dass das Verfahren bezüglich des Venusbogens ergebnisoffen sei.

Frau J. Riedel sagt, dass sie sich sehr gerne beteiligen möchte.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im diesen oder spätestens im nächsten Amtsblatt auf den Offenlagebeschluss hingewiesen werde. Dort seien alle Fristen und zuständigen Stellen benannt. Er rät ihr, sich im Internet darüber zu informieren, welche einzubringenden Argumentationen hinsichtlich des Abwägungsverfahrens erfolgsversprechender seien.

Frau J. Riedel möchte noch eine andere Thematik ansprechen. Sie weist auf den Mangel von Zebrastreifen in Bernau Süd zu den Kitas hin.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadtverwaltung ihren Hinweis prüfen werde und inwieweit hier eine Möglichkeit bestehe.

Frau Riedel (Anwohnerin in der Milchviehanlage) erklärt, sie sei seit 2011 in Bernau bei Berlin wohnhaft. Sie erlebe Entwicklungen die der ein oder andere noch nicht miterlebt und einbezogen habe. Es gehe ihr in erster Linie nicht um den Verkehr und die Infrastruktur, sondern um die Flora und Fauna. Gerade beim Venusbogen sei eine Waldfläche, die durch ein Naturschutzgutachten als Waldfläche "WA 1 Fläche" gekennzeichnet sei, im Entwurfsplan vorhanden. In dem Plan sei eine Fläche 67.000 qm als Versiegelungsfläche ausgewiesen. Ihr sei bekannt, dass durch die Baumaßnahmen der Wald im erheblichen Maße reduziert werde. Sie stelle sich die Frage, wo der Wald als Erholungsort verbleibe. Sie möchte wissen, inwieweit der Wald erhalten werden kann und wie die Stadt Bernau bei Berlin die dort lebenden Tiere schütze. 

Der Bürgermeister antwortet, dass es korrekt sei, dass nach dem derzeitigen Bebauungsplanentwurf eine Reduzierung der Waldfläche erfolgen werde. In dem Bebauungsplanentwurf sei eine ausgedehnte Grüngestaltung in Richtung der Teiche angedacht, d.h. eine Grünanlage mit bereits vorhandenen Gewässern oder neu angelegten Gewässern vorgesehen. Die geplanten Grünanlagen stellen Ausgleichsflächen der verloren gegangenen Waldflächen dar. Hinzukomme, dass in dem vorderen Bereich bereits Bebauungsplans existiere, der eine viel dichtere Bebauung vorsehe, als das geplante Vorhaben. Das bedeutet, dass hinsichtlich des Venusbogens eine deutlich rückläufige Verdichtung angedacht sei. Er weist auch hier auf den Abwägungsprozess des Offenlagebeschlusses hin. Während des Offenlegungsverfahrens könne sie all ihre Bedenken und Einwände vortragen und erläutern.

Frau Dr. Bossmann wendet sich an Frau Riedel und teilt ihr mit, dass sämtliche vorgetragenen Belange der Einwohner von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen werden. Sie fügt hinzu, dass die angesprochen Flächen sich nicht im Eigentum der Stadt befinden, sondern durch eine Privatperson bzw. Investor bebaut werden. Die 6. Stadtverordnetenversammlung könne lediglich regulierend unter Abwägung der Einwände eingreifen.

Frau Riedel erwidert, dass die Stadt Bernau bei Berlin eine Verantwortung gegenüber der Umwelt und den Bürgern habe. Sie weist auf die Wichtigkeit einer Beleuchtung aller ganzheitlichen Konzepte bezüglich des Umweltaspektes hin.

Herr van Arken äußert, dass der Verkehr über die L200 abgeleitet werden solle. Er habe Bedenken, dass bei der L200 ebenfalls ein Verkehrsinfarkt eintreten könne.
Er fragt, ob es ein Verkehrskonzept zur Entlastung der L200 gebe.

Der Bürgermeister erklärt, dass er in dem Bereich der L200 keinen Verkehrsinfarkt sehe. Aus diesem Grund möchte man versuchen, den Verkehr aus der Stadt über die L200 abzuleiten.

Herr Mischewski (Anwohner aus Birkholzaue) könne die vorgetragenen Belange nicht nachvollziehen. Auch die Ortsteile seien von dem Zuzug und der Verkehrsproblematik betroffen. 
 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 43. Sitzung            

 

11. Verwaltungsempfehlungen            

 

11.1 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

11.2 Liegenschaft in Bernau bei Berlin

 

11.3 Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Bernau

 

11.4 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin

 

12. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen              

 

13. Informationen der Verwaltung            

 

.......................................
Marie-Charlotte Schmid
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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