Protokoll
der 44. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 15.08.2013
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung | |
Beginn | 16:00 Uhr |
Ende | 22:00 Uhr |
Tagungsort | , am 15. 08.2013 in der Stadthalle Bernau und am 22.08.2013 in der Rotunde |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Köhn, Frau Urban
Verwaltungsangehörige:
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Herr Rochner, stellv. Amtsleiter Bauamt (nur am 15.08.2013)
Herr Rebs, Amtsleiter Wirtschaftsamt (nur am 15.08.2013)
Frau Behr, Referentin des Bürgermeisters (nur am 15.08.2013)
Frau Ullmann, Vertreter der Pressestelle (nur 22.08.2013)
Gäste:
Presse:
Herr Wollgast (Bernauer Blitz/OdF)
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
- Die Vorsitzende hat für einen ordnungsgemäßen Sitzungsablauf zu sorgen, aber auch für die Sicherheit der Anwesenden und bittet dabei um Unterstützung.
- Während der Abarbeitung der Tagesordnung erhalten lediglich die Stadtverordneten und der Hauptverwaltungsbeamte das Rederecht (Ausnahme: Einwohnerfragestunde).
- das Verhalten und die Redebeiträge aller Anwesenden sollen in der sachlichen Sphäre bleiben; ohne persönliche Beleidigungen oder Drohungen
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokoll der 43. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.1.1 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |
5.1.2 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |
5.1.3 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Wirtschaftsausschuss
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Verwaltungsempfehlungen
6.1 Erste Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung zur Feuerwehrsatzung - 1. Ä FwS)
Abstimmungsergebnis: | |
Ja-Stimmen: | 34 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Stimmverhältnis: | einstimmig |
Ergebnis: | angenommen |
6.2 Antrag auf vorzeitige Finanzierung nach Richtlinie der Kindertagesstätte in freier Trägerschaft "Schneckenkönig" in der Stadt Bernau bei Berlin
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |
6.3 Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung (Sammeländerung) des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |
6.4 Einleitungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |
6.5 OD L200 Weißenseer Straße, zwischen S-Bahnbrücke und Knoten Gaskessel, Neubau von Geh- und Geh/Radwegen und Erneuerung der Beleuchtungsanlage - Ausführungsplanung
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |
6.9 Vergabe eines Straßennamens im B-Plangebiet "Heinrich-Heine-Straße / Dorfstraße OT Schönow"
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |
7. Fraktionsempfehlungen
7.1 DIE LINKE - Verzicht auf die Erhebung von Altanschließerbeirägen durch den WAV "Panke/Finow"
zu 7.1 | DIE LINKE - Verzicht auf die Erhebung von Altanschließerbeirägen durch den WAV "Panke/Finow" | 5-1220 |
Herr Meier spricht Frau Richter direkt an: „Sie haben vorhin zitiert, dass ein Gericht bereits geurteilt hat und eine Entscheidung getroffen hat. Vor Gericht und hoher See sind nun mal alle nicht gleich und das kann für uns mal anders auslaufen. Unser Verband ist nicht verschuldet und daher könnte es für uns schon mal anders auslaufen als Strausberg. Und ich komme jetzt nochmal zu einem Schreiben des Innenministeriums und daraus zitiere ich einen Satz:“ … Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung. Das KAG enthält keine Verpflichtung Anschlussbeiträge zu erheben.“
Herr Hellmund stellt: seinen Sachantrag zum Antrag der Linken und verliest diesen.
Abstimmungsergebnis: | |
Ja-Stimmen: | 16 |
Nein-Stimmen: | 18 |
Enthaltungen: | 1 |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
Ergebnis: | abgelehnt |
7.2 10 v.H. aller Stadtverordneten - Änderung der Satzung des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) "Panke/Finow"
Abstimmungsergebnis: | |
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 15 |
Enthaltungen: | 3 |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
Ergebnis: | abgelehnt |
7.3 CDU/FDP-Fraktion - Kostenübernahme für die Altanschließerbeiträge im Wasser- und Abwasserbereich durch das Land Brandenburg
Abstimmungsergebnis: | |
Ja-Stimmen: | 13 |
Nein-Stimmen: | 16 |
Enthaltungen: | 1 |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
Ergebnis: | abgelehnt |
Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
Fortsetzung der Sitzung am 22.08.2013
7.4 Unabhängige Fraktion - Resolution "Aktive Wahrnehmung der Bürgerrechte"
Abstimmungsergebnis: | |
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 13 |
Enthaltungen: | 7 |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
Ergebnis: | abgelehnt |
7.5 Freie Fraktion - Einstellung und laufende Aktualisierung der Gewerbegebiete, Sonderflächen und Baubrachen auf dem Stadtgebiet von Bernau, unabhängig ‒ von ihren Eigentümern mit einer Größe über 1000 m² auf der Internetseite der Stadt mit Angaben zum Eigentümer, Bebaubarkeit, Nutzung, deren Verknüpfung und Ausweisung im Geoportal
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | vertagt |
7.6 DIE LINKE - Erste Schritte zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für den Landschaftsraum Teufelspfuhl
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |
7.7 DIE LINKE - Hortsozialarbeiter an Bernauer Schulen
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | vertagt |
7.8 Unabhängige Fraktion - Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013
Abstimmungsergebnis: | |
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 4 |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
Ergebnis: | angenommen |
7.9 Unabhängige Fraktion - Festsetzung eines Termins zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013
Abstimmungsergebnis: | |
Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
Ergebnis: | angenommen |
8. Informationen der Verwaltung
8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
Mit unserer Grundschule der Oberschule am Rollberg sind wir nach anfänglichen Schwierigkeiten im gemeinsam genutzten Gebäude mit der Evangelischen Grundschule auf einem guten, kooperativen Weg. Gereichte Hände werden weitgehend angenommen.
Keine guten Nachrichten erreichten uns Anfang August aus Potsdam: Nach dem Willen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport soll das Landesjugendamt mit Sitz in Bernau-Waldfrieden aufgelöst und die Mitarbeiter ab Anfang 2014 im Ministerium in der Landeshauptstadt weiter beschäftigt werden. Damit droht unserer Stadt nicht nur der Verlust einer Landeseinrichtung, sondern vor allen Dingen der Verlust von rund 30 Arbeitsplätzen.
Ich halte diese Entscheidung für falsch. Zum einen, weil Bernau als siebtgrößte Stadt in Brandenburg weiterhin Sitz von Landesbehörden sein sollte. Und zum anderen, weil im Landtag derzeit über neue Strukturen im Land – Stichwort Kreisgebietsreform – diskutiert wird und es daher nicht sinnvoll ist, wenn jedes Ministerium bereits Tatsachen schafft. Letztlich muss der Landtag darüber entscheiden und hier hoffe ich auf unsere Landtagsabgeordneten.
Zu einem Workshop mit dem Thema "Neues Rathaus Bernau bei Berlin" hatte die Stadtverwaltung alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am vorletzten Freitag in die Stadthalle eingeladen. Im Vordergrund stand dabei die Frage: "Welcher Standort ist unter Berücksichtigung der Entwicklungsperspektive der Stadt am besten für ein neues Rathaus geeignet?" Die Meinungen darüber gingen bei den rund 50 Anwesenden, darunter auch einige von Ihnen, auseinander. Im Januar hatten Sie beschlossen, vor der Durchführung eines neuen Architektenwettbewerbes für das neue Rathaus zunächst noch einmal eine Standortanalyse für die Bürgermeisterstraße 25 sowie für das "Ladeburger Dreieck" in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse der Analyse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert. Geprüft werden sollte, ob das Projekt an beiden Standorten umgesetzt werden könne. Die Experten kamen zu dem Schluss, dass eine Umsetzung des Raumprogrammes in der Bürgermeisterstraße 25 möglich wäre. Auch am Ladeburger Dreieck sei das der Fall. Die Ergebnisse des Workshops werden nun in der abschließenden Standortanalyse verarbeitet. Diese soll in einer weiteren Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Im Anschluss werden Sie über das weitere Vorgehen entscheiden.
Während der Baustart des neuen Rathauses also noch ein wenig auf sich warten lässt, geht der Bau von Einfamilienhäusern in Bernau weiter zügig voran. Unsere Stadt ist als Wohnstandort bei Bauwilligen weiterhin gefragt. Bis Ende Juli wurde allein für 95 Bauanträge zum Neubau von Einfamilienhäusern das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Hinzu kommen zehn Bauanträge zum An-, Um- und Ausbau von Einfamilienhäusern sowie Anträge auf Vorbescheid zur Errichtung von zehn Einfamilienhäusern. Wenn man bedenkt, dass hinter den 95 Bauanträge zum Neubau eines Einfamilienhauses in aller Regel junge Familien mit mindestens drei oder vier Personen stehen, kann man sich leicht ausrechnen, was das für unsere Bevölkerungsentwicklung bedeutet. Natürlich handelt es sich nicht in allen Fällen um Zuzug, auch die Bernauer bauen hier und setzen damit Vertrauen in die Zukunft. In jedem Fall sagt uns diese erfreuliche Entwicklung aber, dass wir auch weiterhin in unsere Schulen und Kitas investieren müssen und werden.
Am vorletzten Wochenende feierten rund 3.000 Besucher bei schönem Wetter unter dem Motto "LandLeben – LandLust" das Grüne Wochenende und das 13. Regionalparkfest auf dem Gutshof in Börnicke. Landwirte und Tourismusanbieter präsentierten sich auf dem Gelände. Auf dem Programm stand auch die Einweihung des Barnimer Streckenabschnitts des Radfernweges "Rund um Berlin", die mit einer Sternfahrt eingeläutet wurde. Die Veranstalter – darunter neben dem Regionalpark Barnimer Feldmark, dem Bauernverband Barnim, dem Verein KulturGut Börnicke und der Firma sterematauch unsere Tourist-Info – hatten ganze Arbeit geleistet. In Bezug auf den Bauzaun um das Schloss sind wir gemeinsam auf der Suche nach einer Lösung. Ich glaube, dass der Gutshof hier gehört wird.
Am Dienstag vergangener Woche jährte sich der Bau der Berliner Mauer zum 52. Mal. Der traditionellen Einladung der Bernauer SPD zu einer Gedenkveranstaltung an den Mauerteilen in der Jahnstraße sind einige von Ihnen ja auch gefolgt. Ich denke, gerade in Zeiten wie diesen, sollten wir uns bewusst machen, was uns 29 Jahre lang wirklich getrennt hat und wie froh wir doch sein können, gemeinsam in einem vereinten Deutschland und Europa zu leben.
Gemeinsam ist auch mein nächstes Stichwort. Die Schulfreisportanlage für die Schüler der Grundschule am Blumenhag und der Tobias-Seiler-Oberschule an der Zepernicker Chaussee ist fertig. Dies wurde letzten Mittwoch mit einem gemeinsamen Sportfest und einem Fußballspiel gefeiert. Die Veranstaltung bot einen schönen Rahmen für die offizielle Einweihung der Anlage.
- 23.-30. August: 22. Brandenburgisches Kinderfilmfest in Bernau, eröffnet wird es morgen mit einer Filmvorführung in der Stadthalle.
- 25. August: Kunst- und Handwerkermarkt im Külzpark
- 30. August: Verkehrsfreigabe der Parkstraße um 11 Uhr
- 5.-9. September: Bernauer Gesundheitstage – Flyer und Plakate dazu sind in der Tourist-Information erhältlich.
- 7. September: Bernauer Gesundheitsmarkt sowie Regionalmarkt, Tag der offenen Tür im Rathaus, 24-Stunden-Lauf im Stadtpark.
- 11. September: 11 Uhr, feierlicher Übergabe des sanierten Denkmals für die Opfer des Faschismus auf dem Bahnhofsplatz.
Péter Vida (Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim)
Anfragen von Frau Dr. Enkelmann (Fraktion DIE LINKE)
8.2 Information zur notwendigen Neubesetzung der Funktion des Verbandsvorstehers im WAV "Panke/Finow"
8.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Durch den WAV "Panke/Finow" werde geprüft, inwieweit das Eindringen von Fremdwasser durch die Schachtdeckel minimiert werden könne. Eine gänzliche Vermeidung von negativen Auswirkungen, insbesondere bei extremen Witterungsereignissen wird jedoch auch zukünftig nicht möglich sein.
größeren Orte entlang der Bahnlinie, insbesondere Bernau und Eberswalde.
Ich möchte darum zur Wohnunterbringung von Flüchtlingen in Bernau fragen:
Nichtöffentlicher Teil
9. Protokoll der 43. Sitzung
10. Verwaltungsempfehlungen
10.1 Wettbewerb Brunnen am Marktplatz
10.2 Vorkaufsrecht äußerer Stadtmauerweg
10.3 Änderung und Ergänzung der Beschlüsse vom 31.01.2013, Nr. 5-776/2013, vom 25.04.2013, Nr. 5-811/2013 und vom 06.06.2013, Nr. 5-835/2013
10.4 Änderung Beschluss Nr.: 5-613/2012 vom 01.03.2012
10.5 Anbahnung eines Erbbaurechtsvertrages
10.6 Zustimmung zur Belastung eines Erbbaurechtes
10.7 Übertragung von Grundstücken
11. Informationen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
....................................... |
....................................... |
Zugang beantragen
Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokoll der 43. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.1.1 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
5.1.2 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
5.1.3 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Wirtschaftsausschuss
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Verwaltungsempfehlungen
6.1 Erste Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung zur Feuerwehrsatzung - 1. Ä FwS)
6.2 Antrag auf vorzeitige Finanzierung nach Richtlinie der Kindertagesstätte in freier Trägerschaft "Schneckenkönig" in der Stadt Bernau bei Berlin
6.3 Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung (Sammeländerung) des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin
6.4 Einleitungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin
6.5 OD L200 Weißenseer Straße, zwischen S-Bahnbrücke und Knoten Gaskessel, Neubau von Geh- und Geh/Radwegen und Erneuerung der Beleuchtungsanlage - Ausführungsplanung
6.9 Vergabe eines Straßennamens im B-Plangebiet "Heinrich-Heine-Straße / Dorfstraße OT Schönow"
7. Fraktionsempfehlungen
7.1 DIE LINKE - Verzicht auf die Erhebung von Altanschließerbeirägen durch den WAV "Panke/Finow"
7.2 10 v.H. aller Stadtverordneten - Änderung der Satzung des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) "Panke/Finow"
7.3 CDU/FDP-Fraktion - Kostenübernahme für die Altanschließerbeiträge im Wasser- und Abwasserbereich durch das Land Brandenburg
Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
Fortsetzung der Sitzung am 22.08.2013
7.4 Unabhängige Fraktion - Resolution "Aktive Wahrnehmung der Bürgerrechte"
7.5 Freie Fraktion - Einstellung und laufende Aktualisierung der Gewerbegebiete, Sonderflächen und Baubrachen auf dem Stadtgebiet von Bernau, unabhängig ‒ von ihren Eigentümern mit einer Größe über 1000 m² auf der Internetseite der Stadt mit Angaben zum E
7.6 DIE LINKE - Erste Schritte zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für den Landschaftsraum Teufelspfuhl
7.7 DIE LINKE - Hortsozialarbeiter an Bernauer Schulen
7.8 Unabhängige Fraktion - Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013
7.9 Unabhängige Fraktion - Festsetzung eines Termins zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013
8. Informationen der Verwaltung
8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
8.2 Information zur notwendigen Neubesetzung der Funktion des Verbandsvorstehers im WAV "Panke/Finow"
8.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
9. Protokoll der 43. Sitzung
10. Verwaltungsempfehlungen
10.1 Wettbewerb Brunnen am Marktplatz
10.2 Vorkaufsrecht äußerer Stadtmauerweg
10.3 Änderung und Ergänzung der Beschlüsse vom 31.01.2013, Nr. 5-776/2013, vom 25.04.2013, Nr. 5-811/2013 und vom 06.06.2013, Nr. 5-835/2013
10.4 Änderung Beschluss Nr.: 5-613/2012 vom 01.03.2012
10.5 Anbahnung eines Erbbaurechtsvertrages
10.6 Zustimmung zur Belastung eines Erbbaurechtes
10.7 Übertragung von Grundstücken
11. Informationen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
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Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Erste Änderung der Geschäftsordnung
erste_nderung_geschaeftsordnung_svv.pdf (189,74 KB)
Zweite Änderung der Geschäftsordnung
zweite_aenderung_der_geschaeftsordnung.pdf (191,08 KB)