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Protokoll

der 43. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Bittersmann, Herr Strese, Herr Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Herr Rebs (Amtsleiter Wirtschaftsamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Frau Blacha (Auszubildende)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - MOZ
Herr Wollgast - Blitz


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung. Sie begrüßt alle Stadtverordnete, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen und ist beschlussfähig. 

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird bestätigt.

 

4. Protokoll der 42. Sitzung


Zum öffentlichen Teil des Protokolls der 42. Sitzung liegen keine Einwände vor.

Herr Vida erkundigt sich nach der zukünftigen Form der Protokolle und bezieht sich dabei auf das Protokoll der letzten Hauptausschusssitzung (A1). Er möchte wissen, ob es sich nur um einen "Ausrutscher" handele oder dies der zukünftige Stil sein solle. Dies sei kein Protokolleinwand, sondern eine grundsätzliche Frage.

Frau Gaethke antwortet, dass der Schreibstil in den Ausschüssen unterschiedlich sei. Sie erinnert an die letzte Diskussion. Die Ausschussvorsitzenden sollten sich mit ihrem jeweiligen Ausschuss eine Meinung bilden und dementsprechend verfahren. 

Herr Handke ergänzt, dass der wesentliche Sitzungsverlauf im Protokoll wiedergegeben werden müsse. Und so, wie das letzte A 1 Protokoll verfasst sei, erfülle es seiner Meinung nach diese Voraussetzung. Sollte eine andere Protokollführung gewünscht werden, dann müsse dies mitgeteilt bzw. durch einen Beschluss festgehalten werden.

Herr Vida entgegnet, dass die nunmehr geänderte Protokollführung aber auch nicht beschlossen worden sei. Im A 1 Protokoll werde nur der Bürgermeister als Person explizit genannt. Dies halte er für nicht tragbar. Die Protokolle sollten verkürzt bzw. gerafft werden. Nun aber sei der Meinungsbildungsprozess komplett weggelassen worden. Er halte das für einen qualitativen Abfall/Verschlechterung der Protokolle. Es wurde auch nicht die Geschäftsordnung geändert, sondern ein Gremium habe dies festgelegt. Die Konsequenz daraus, haben nun alle anderen zu tragen.

Herr Handke weist wiederholt darauf hin, dass wesentliche Inhalte der Ausschusssitzungen wiederzugeben seien. Wenn Herr Vida eine persönliche Nennung wünsche, solle er vor seinem Redebeitrag in der jeweiligen Sitzungen darauf hinweisen. Dies sei auch gesetzlich so geregelt.  

Frau Gaethke regt nochmals an, in den jeweiligen Ausschüssen über die zukünftige Protokollführung zu sprechen.

Herr Labod ist nicht damit einverstanden, dass nur die wesentlichen Inhalte der Sitzungen wiedergegeben werden sollen. Auch könne der Bürgermeister nicht entscheiden, was wesentlich und was unwesentlich sei. Er möchte die bisherige Form der Protokollierung beibehalten. Er hinterfragt den Vorteil der neuen Protokollform, da er keinen sähe. Die ausführlichen Protokolle hätten viel mehr Transparenz. Auch die Bürgerschaft müsse sich anhand der Protokolle ein Bild machen können, wie man sich positioniere und welche Argumente ausgetauscht wurden.
Er empfindet die neue Protokollführung als grob unfreundlich der SVV und den Ausschüssen gegenüber und werde dies nicht billigen, sondern stark widersprechen.

Herr Goral verweist auf den aktuellen TOP und bittet darum, in den Fachausschüssen weitere Diskussionen zu führen. 

Herr Handke macht darauf aufmerksam, dass, wenn Protokolländerungen grundsätzlich gewünscht werden, diese dann auch dokumentiert werden müssen. Er verweist auf die Kommunalverfassung und die Geschäftsordnung (§ 12) und zitiert daraus. Diese müssen immer beachtet werden. Genau diesen Anforderungen habe das letzte A 1 Protokoll auch entsprochen. Es war der Wunsch der Stadtverordneten, die Protokolle kürzer zu fassen. 

Herr Vida fasst zusammen, dass es viele Diskussionen zu diesem Thema gegeben habe und in den Ausschüssen darauf verwiesen wurde, dies grundsätzlich in der SVV zu klären. Die bisherigen Protokolle waren immer sehr ausführlich und vorbildlich. Der politische Meinungsbildungsprozess war darin wiederzufinden und dies sei auch sehr wichtig. Wünsche nach kürzeren Protokollen sprechen im Übrigen für die "Wahrnehmung" des jeweiligen Mandatsträgers. Die Kürzung wurde dann – ohne Nennung von Vorteilen – durch ein nichtöffentliches Gremium festgelegt und alle, die diese Kürzung nicht wünschen, müssten ab sofort Protokolländerungsanträge stellen. Er halte die neue Protokollführung für eine Verschlechterung und einen Rückschritt in der demokratischen Transparenz. Der neue Stil der Protokollführung sei ungehörig. Die SVV sollte eigentlich daran interessiert sein, den einzelnen Meinungsbildungsprozess in den Protokollen wiederzufinden.  

Frau Gaethke stellt noch einmal klar, dass der Wunsch nach einer Beratung über die zukünftige Protokollgestaltung von Stadtverordneten/Ausschussvorsitzenden kam. Die Verwaltung wurde dazu nur eingeladen. Das Ergebnis sei Willen anwesender Stadtverordneter; darüber habe man auch schon in der letzten Sitzung diskutiert. Jeder Ausschussvorsitzende könne dies in seinem Ausschuss nochmals besprechen und danach könne man noch einmal insgesamt nach einer geeigneten Lösung suchen. Allerdings habe sie den Eindruck, dass die anderen Ausschüsse mit der neuen Protokollführung zufrieden seien. 

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen

 

5.1.1 Aufsichtsratsumbesetzung im Aufsichtsrat der GGAB


Frau Gaethke verliest den Antrag von der Fraktion DIE LINKE, dass Herr Sören-Ole Gemski ab sofort in den Aufsichtsrat der GGAB berufen werden solle. Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.2 Ausschussumbesetzung im Hauptausschuss - Freie Fraktion 


Frau Gaethke verliest einen weiteren Antrag der Freien Fraktion, dass anstelle von Herrn Maik Beyer, Herr Michael Herrmann ab sofort in den Hauptausschuss berufen werden solle. Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.3 Ausschussumbesetzung im Ausschuss Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport - Freie Fraktion


Frau Gaethke verliest den Antrag der Freien Fraktion, dass anstelle von Herrn Michael Herrmann, Herr Maik Beyer in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziale und Sport berufen werden solle. Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaethke begrüßt Vertreter des Seniorenbeirates. Sie verweist auf das Protokoll der letzten Seniorenbeiratssitzung.

Durch die Aktivitäten des Beirates, wird zukünftig eine regelmäßige Sprechstunde des Pflegestützpunktes der AOK und des Landkreises in Bernau durchgeführt werden. Die erste Sprechstunde findet am 26.06.1013, 10.00 Uhr – 12.00 Uhr, in der Außenstelle der Kreisverwaltung in der Jahnstraße 45, Zimmer 310 statt. Der Seniorenbeirat würde sich über ein reges Interesse sowie persönliches Erscheinen am Eröffnungstag freuen. Nähere Informationen werden noch durch den Landkreis veröffentlicht. 

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Gaethke informiert, dass der Landtag Brandenburg den Eingang des Schreibens der SVV vom 25.04.2013 zur Erhebung der Altanschließerbeiträge bestätigt habe und zitiert daraus. 

Zur Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Skora führt sie aus: (Herr Handke verlässt wegen Befangenheit 16.20 Uhr die Sitzung.)
Herr Skora habe die Mitteilung zur Ablehnung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde nebst ausführlicher Begründung erhalten. Nun liegt Frau Gaethke eine neue E-Mail von Herrn Skora vor, dass dieser seine Dienstaufsichtsbeschwerde noch als laufend betrachte und fortzuführen gedenke.

Ursprünglich wollte Frau Gaethke darauf gar nicht reagieren, da der Vorgang abgeschlossen sei. Sie habe nun aber doch noch eine Antwort vorbereitet und verliest diese. Sie vermutet, dass der Briefwechsel weitergehen werde. (Herr Handke nimmt ab 16.23 Uhr wieder an der Sitzung teil).

 

6. Verwaltungsempfehlungen

 

6.1 1. Nachtragshaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2013


Frau Gaethke verliest die Abstimmungsergebnisse und verweist auf die Informationsvorlage der Verwaltung zu den Investitionszuschüssen.

Herr Handke erläutert, dass der Nachtragshaushalt erst jetzt zur Abstimmung gebracht werden könne, da es noch Abstimmungsbedarf in der Verwaltung gegeben habe. Der umfangreiche Vorbericht liegt allen vor. Verschiedene Positionen haben sich erhöht. Auf einzelne möchte er jetzt nicht eingehen, aber auf die Kürzungen für Börnicke und die Altanschließerbeiträge hinweisen. Des Weiteren liegen allen die Investitionskostenzuschüsse mit den einzelnen Positionen vor. Herr Handke macht noch einmal deutlich, dass dies keine Positionen der Verwaltung, sondern die der einzelnen Verbände und Vereine seien, die diese Mittel beantragt haben. Es gab verschiedene Diskussionen zur Umsetzung, allerdings ist an die Verwaltung zu keiner Zeit herangetragen worden, hier konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Sollte dies doch der Wunsch sein, würde man darauf dringen, entsprechende Eigenanteile vorzusehen und dies noch einmal kritisch im Einzelnen zu betrachten. Zur Klarstellung: Es ist nicht die Information der Verwaltung, sondern eine Zusammenfassung der Vorschläge der Vereine und Verbände.      

Herr Schmidt stellt fest, dass man also davon ausgehen könne, dass die Probleme des Nachtragshaushaltes erkannt wurden. Börnicke sei im Vorwort etwas unglücklich erläutert und deshalb habe er dies auch schon im letzten A4 angesprochen und wollte von Herrn Illge eine Stellungnahme dazu bekommen.
Im Übrigen verstehe man die Information nur, wenn man Mitglied des Hauptausschusses sei. Er habe sie nicht verstanden und vergeblich versucht, die Positionen im Nachtragshaushalt zu finden. Er möchte wissen, wie die weiteren Überlegungen seien.

Herr Handke antwortet, dass der Hauptausschuss festgelegt habe, über die Investitionszuschüsse in der SVV zu diskutieren. Die Mittel wurden deshalb nicht in den NHH eingestellt, da – wie bereits erwähnt – von der Verwaltung keine konkreten Vorschläge abgefordert wurden. Er hatte nach der letzten Sitzung auch angeregt, darüber nachzudenken, da es sicher schwierig werde, sich heute im Einzelnen zu den Anträgen zu positionieren. Man solle geeignete Möglichkeiten finden, in den Ausschüssen noch einmal im Einzelnen zu diskutieren, ob es Sinn mache, die Anträge, so wie sie gestellt worden oder eher differenziert zu bestätigen. Man könne diese auch mit einem Sperrvermerk versehen oder einen globalen Haushaltstitel vorschlagen und diesen einzeln untersetzen. Er gehe nicht davon aus, dass heute über die einzelnen Anträge entschieden werde, sondern nur über die Berücksichtigung einer Summe im Haushalt. 

Frau Poppitz äußert sich positiv zu der Information der Verwaltung. Man müsse etwas finden, um mit den Investitionsanträgen genauso umzugehen wie mit den Förderanträgen für Vereine. Sie erläutert das anhand der Gesamtsumme der sechs vorliegenden Anträge. Die vorliegende Information zeigt erstmalig, wie Investitionen beantragt werden, insbesondere auch in Bezug auf die Erhöhung der Summen. Sie finde das nicht gut. So sei der FSV bereits über den Bürgerhaushalt bedient worden. Die Kreisverkehrswacht möchte nun plötzlich eine noch höhere Summe als ursprünglich beantragt. Der Tierschutzverein habe 21.000 Euro beantragt. Sie möchte zukünftig nicht nur den Weg der Antragsstellung aufgezeigt bekommen, sondern auch die Notwendigkeit. Dies müsse man prüfen und kontrollieren. Es handele sich um große Summen. Auch fehle eine Übersicht, wer wie oft Anträge stelle. Im A4 werde eine neue Richtlinie erarbeitet. Sie möchte, dass Regeln und Richtlinien dafür geschaffen werden. Dann könne man auch über solche Anträge befinden und dem Bürger gegenüber Rechenschaft ablegen.
Abschließend interessiert sie noch, was es mit den zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen für den Spielplatz in Schönow auf sich habe. Es werde für eine familienfreundliche Stadt gekämpft und da passen Lärmschutzmaßnahmen für Kindergärten nicht.

Herr Handke dankt Frau Poppitz für ihre kritischen Betrachtungen. Für Antragsteller sei es immer schwer nachvollziehbar, nach welchen Richtlinien die Stadt über die Anträge entschieden habe. Von daher halte er es für sehr wichtig, ähnliche Regelwerke wie im A4 auch für die Investitionszuschüsse zu schaffen. 

Herr Illge antwortet Herrn Schmidt, dass der Beschluss Börnicke geprüft wurde und erläutert noch einmal, dass dieser aus zwei Teilen bestehe (1. Baumaßnahmen Brennerei und 2. Herrichtung und Sicherung der öffentlichen Nutzung für den Speicher). Die Mittel für die Brennerei sollen laut Beschluss wieder freigegeben werden und die Mittel für die Herrichtung und Sicherung des Speichers sollen im 1. NHH wieder eingestellt werden.

Zur Anfrage von Frau Poppitz zu den Investitionszuschüssen: Die Verwaltung solle die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen prüfen. Dies sei sehr schwierig einzuschätzen, da aus Sicht der Antragsteller diese Mittel für die Vereinsarbeit immer dringend notwendig seien. Hier müsse die Diskussion in den Ausschüssen erfolgen, da es dazu sicherlich auch unterschiedliche Sichtweisen gebe.
Zur Frage des Lärmschutzes für den Spielplatz Schönow: Dies sei ein Gesamtvorhaben. Der Spielplatz solle saniert und erweitert werden. Es werden keine Schallschutzwände errichtet, sondern eine Begrünung/Bepflanzung.

Herr Nickel informiert, dass er ab heute keine Funktion mehr im FSV habe und somit nicht mehr befangen sei. Er möchte voranstellen, dass er eigentlich von der Verwaltung eine fachliche Stellungnahme sowie sachliche Richtigkeit erwarte und bezieht sich dabei auf die vorliegende Information zu den Investitionszuschüssen 2012/2013, hier speziell zum ersten Antrag. Dieser sei sachlich nicht korrekt wiedergegeben worden. Es gibt keine einhundertprozentige Förderung für Rasenmäher, Beschallungsanlage usw. Es müssen noch viele andere Dinge dabei berücksichtigt werden, die einen Eigenanteil des Vereins darstellen: Rasenpflege; Bedienung, Benzin, Kabel usw. Der Verein erbringt jährlich nachweisbar den größten Eigenanteil. Des Weiteren frage er sich, warum es für abgeschlossene Maßnahmen noch nachträglich Mittel geben solle.

Herr Schmidt möchte zur Brennerei Börnicke noch wissen, wieso die Maßnahme im Jahr 2014 fortgeführt werden soll. Bisher hieß es, dass die Förderperiode im Jahr 2013 beendet werde und die Maßnahme bis dahin abgeschlossen sein müsse. Er sei erstaunt darüber.

Herr Illge antwortet, dass die Maßnahme (Hüllensanierung), die Gegenstand der Förderung ist, 2013 abgeschlossen sein müsse. Weiterführende Maßnahmen zur Gesamtfertigstellung, die nicht Fördergegenstand sind, sind für 2014 geplant.

Frau Keil sagt, dass man seit 2011 über die Investitionszuschüsse spreche. Sie glaubt sich zu erinnern, dass im A1 eine Art Richtlinie sowie ein Antragsformular für die Zuschüsse festgelegt worden seien. Man müsse über die Anträge diskutieren um voranzukommen. Sie erwarte im nächsten A1 und A2, dass dies auf die Tagesordnung komme.

Frau Reimann möchte den Antrag stellen, dass der Zuschuss für den Boxring in den NHH komme. Dies war seinerzeit so abgesprochen. Ein Boxverein ohne Boxring mache keinen Sinn.

Herr Handke versteht das Anliegen und auch das Engagement von Herrn Link. Würde man aber jetzt den Boxring mit aufnehmen, werden sich die anderen Antragssteller fragen, wo sie bleiben. Er regt deshalb an, erst einmal eine Globalsumme für die Anträge insgesamt festzulegen. Man könne dann immer noch über die Anträge im Einzelnen reden. Auch müsse man an das Haushaltsvolumen denken. In den Ausschüssen sei vorher nicht mehr darüber beraten wurden. 

Frau Richter ist das bisherige Prozedere zu dieser Vorlage unklar. Sie möchte wissen, ob heute über die einzelnen Anträge entschieden werde solle oder ob es eine Haushaltstelle gäbe, für die eine Gesamtsumme festgelegt werden müsse. Herr Handke bestätigt letzteres als seinen Vorschlag.
Frau Richter interessiert auch, ob die Vereine angehört wurden oder noch werden. Dies wird verneint. Dass so manches Hintergrundwissen fehle, erläutert sie anhand des Beispiels der Kreisverkehrswacht, der schon mehrmals zugesagt wurde, dass Gelder in den NHH eingestellt werden, was nie passiert sei. Nachdem diese dann schon mit dem Bau begonnen haben, konnte das Geld - genau aus diesem Grunde - nicht mehr genehmigt werden. Abschließend möchte sie noch wissen, wie der Eigenanteil geprüft werden solle. 

Herr Handke könne zur Prüfung der Anträge nur wiederholen, dass alle Anträge freiwillige Zuschüsse seien. Es könne nicht unmittelbare Aufgabe der Verwaltung sein, die Notwendigkeit zu prüfen. Ist ein Projekt bereits begonnen, so der Grundsatz der Projektförderung, könne es nachträglich nicht mehr bezuschusst werden. Ein Eigenanteil müsse auch die eigenen Anstrengungen dokumentieren, ein Projekt umzusetzen. Fragt man sich nun, ob man diese freiwillige Leistung unterstütze, müsste man, unter der Prämisse des sparsamen Umgangs mit den Haushaltsmitteln, diese Fragen verneinen. Hier aber sei ein politisches Votum zu formulieren und dieses könne auch signalisieren, die Vereine doch zu unterstützen und deshalb befinde man sich an einem Konfliktpunkt. Um das Verfahren voranzubringen regt er nochmals an, eine Gesamtsumme zu benennen und dann in den noch festzulegenden Ausschüssen über die Einzelanträge zu diskutieren.

Frau Dr. Enkelmann fragt sich, warum die Anträge nicht im Nachtragshaushalt zu finden seien, da diese doch ihres Wissens im A1 beschlossen wurden. 

Herr Handke verneint dies.

Herr Althaus stellt den Antrag 100.000 Euro für alle Maßnahmen insgesamt einzustellen. Die weitere Beratung könne dann in den Ausschüssen A1, A2 und A4 erfolgen.  

Herr Vida hält es für richtig, grundsätzlich einmal darüber zu sprechen, wie die Mittelvergabe erfolgen solle. Er erinnert an die Förderrichtlinie, die ziemlich genau festschreibt unter welchen Kriterien was gefördert werden könne, im Übrigen mit einer 50 %-igen Co-Finanzierung, die von den meisten sowieso nicht eingehalten werde. Dies sei auch ein rechtliches Problem für die Stadt, denn es entstehen Ansprüche auf Gleichbehandlung der Anträge. Diese müssen bei der Einreichung eindeutig und komplex formuliert sein. Und trotz, dass sich nicht alle Antragsteller an diese Formalien halten, werden sie durch die Fraktionen eingebracht. Man müsse sich deshalb die Frage stellen, ob man mit mehr Strenge vorgehen wolle oder lieber Geschenke ausreichen möchte. Es sei nicht zielführend, immer nur für einen Sympathieantrag zu sprechen. Er nennt seinen eigenen Antrag als Beispiel. Der Umgang mit diesem habe ihn sehr nachdenklich gemacht. 

Frau Keil ist auch dafür, 100.000 Euro insgesamt einzustellen. Man müsse das Geld ja nicht zwingend ausgeben. Die Antragssteller hätten Anspruch auf eine zeitnahe Information. Auch sie könne sich an keinen A1 Beschluss erinnern.

Herrn Schmidt möchte wissen, woher man die Globalsumme nehme, für die eine Haushaltsstelle eingerichtet werden solle. Die Stellungnahme gibt klar her, dass die Anträge eigentlich alle so nicht förderbar seien. Dies sei keine Verfahrensweise.

Herr Handke erinnert, dass der A1 festgelegt habe, in der Nachtragshaushaltsdiskussion über die Investitionen zu beraten. Über einen Einzelantrag heute zu entscheiden, halte er für bedenklich und nicht optimal, deshalb kam der Vorschlag mit der Globalsumme.

Wenn der A1 darüber beraten und beschlossen habe, so Frau Ziemann, müsse dies aus dem A1 Protokoll zu entnehmen sein.

Herr Handke wiederholt, dass im A1 beschlossen wurde (und dies sei auch im A1 Protokoll nachzulesen), dass im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Nachtragshaushalt darüber zu beraten sei. 

Frau Reimann zieht ihren Antrag zurück. Wenn die Anträge nun abgelehnt werden sollen, dann müsse man das jetzt tun. Die Vereine brauchen Bescheid.

Frau Gaethke verliest den ergänzenden Sachantrag von Herrn Althaus:

Der Beschlusstext soll wie folgt ergänzt werden: Für Investitionszuschüsse sind 100.000,00 Euro einzustellen. Die Vergabe soll im A 4, A 2, A 1 vorberaten und entschieden werden. 

Frau Gaethke bittet um Abstimmung der Ergänzung:
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 9; Enthaltungen: 6).

Es erfolgt die Abstimmung überden Gesamtbeschluss mit den eben beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Eröffnungsbilanz 2011 der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis des Finanzausschusses.

Herr Handke macht darauf aufmerksam, dass es sich um einen historischen Moment handele, denn man habe die kamerale Buchführung verlassen und sei zur Doppik übergegangen. In der Eröffnungsbilanz werde dieser Weg auch mit Zahlen dokumentiert. Frau Dietrich vom Landkreis stand im Finanzausschuss Rede und Antwort. Es war von Seiten der Verwaltung mit den Prüfern abgestimmt, sich sehr umfangreich damit auseinanderzusetzen. Er möchte ergänzen, dass von Herr Schmidt noch gute Fragen und Hinweise kamen, für die er sich bedanken möchte und die an den Finanzausschuss weitergeleitet worden sind. Man habe von Frau Dietrich Arbeiten für die Zukunft mitbekommen. Das Bewertungshandbuch nebst Anhang habe nicht ganz den Vorstellungen der Prüfer entsprochen und dies wurde auch kritisch vermerkt. Dennoch gab es einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Sollte Bedarf bestehen, wäre er auch gern bereit, seine Präsentation vom Finanzausschuss nochmals vorzuführen. 

Frau Poppitz möchte wissen, ob es in Bezug auf die Kunstgegenstände in den nächsten Jahren noch andere Wertgrößen geben werde, da diese derzeit nur mit einem Erinnerungswert von 1,00 Euro dargestellt seien.

Herr Handke könne diese Bedenken nachempfinden. Die Gegenstände seien selbstverständlich nicht nur 1,00 Euro wert. Aber das Handbuch des Landes gibt diese Möglichkeit her. Eine andere Alternative wäre die Bewertung nach der Versicherungssumme. Dies allerdings würde die Bilanzsumme erheblich erhöhen und der tatsächliche Wert wäre trotzdem nicht ermittelt. Er weist daraufhin, dass die 1-Euro-Bewertung nicht schädlich sei und auch nicht vergleichbar mit dem tatsächlichen Wert. Diese Bewertung war nur der einfachste Weg.
Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Kostenfreie Bereitstellung von Milch


Frau Gaethke verliest die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschusssitzungen.

Kostenfreie Milch gehört inzwischen zur Normalität, so Herr Handke. Er findet es auch wichtig, dies – trotz des Rückganges der Milchtrinker – weiter zu ermöglichen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Zuschuss in der Pachtsache Sportplatz Ladeburg (Flurstück 20 ant., 32 und 34 der Flur 4) des SV Blau-Weiß Ladeburg e.V.


Frau Gaethke verliest die Abstimmungsergebnisse. Im Ortsbeirat Ladeburg gab es eine Beschlussergänzung, die sie ebenfalls verliest. Diese Änderung hat sich der Einreicher zu Eigen gemacht.

Herr Schmidt bittet um Erläuterung, was genau beschlossen werden soll.

Herr Handke erklärt, dass die Voraussetzung für einen längerfristigen Pachtzuschuss grundsätzlich gegeben sei. Er gehe davon aus, dass zunächst die Bezuschussung erfolge und der Verein im Laufe des Jahres 2013 ein schlüssiges Gesamtfinanzierungskonzept vorliegen werde.. Gibt es keine Einwände dagegen, bleibt es bei der längerfristigen Bezuschussung. Sollten Einwände vorliegen, die nicht geklärt werden können, könne der Beschluss durch die SVV wieder aufgehoben werden. 

Frau Richter ergänzt, dass das Geld nicht gestrichen, sondern nur solange geblockt werden solle, bis ein Gesamtkonzept vorliege, um eine längerfristige Basis für das Wirtschaften zu schaffen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.5 Funktionsanalyse Bernauer Wochenmarkt - Wochenmarktkonzept


Frau Gaethke verliest die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschusssitzungen.

Im A5, so Frau Keil, wurde die Funktionsanalyse vorgestellt und dabei habe sie festgestellt, dass die Ergebnisse sehr im Einklang mit den bisherigen Diskussionen stehen. Übrig bliebe die Standortfrage. Im A5 habe man sich auf eine Vertagung der Vorlage geeinigt, denn auch die Stadtmarketinggesellschaft (BeSt) solle zu der Analyse unbedingt Stellung beziehen und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werde.

Frau Richter schließt sich dem an. Sie bemängelt außerdem, dass, wenn man den Markt erhalten und entwickeln wolle, man nicht nur die derzeitigen Händler und Käufer befragen müsse, sondern auch zukünftiges Potential mit einbeziehen müsse. Im Übrigen, sei der Verein "Stadtmitte" überhaupt nicht befragt worden. Auch dies müsse unbedingt nachgeholt werden. Es sollte auch überlegt werden, welche Märkte man zusammenlegen könne.

Herr Goral zitiert aus dem Artikel "Münchner untersuchen Bernauer Markt" der MOZ vom 16.04.2012. Er fragt sich, ob es wirklich nötig sei, Geld für solche Analysen auszugeben, obwohl die Problematik allen bekannt sei. Auch er habe mit den Markthändlern und der BeSt gesprochen. Es gibt die Markthändlergilde. Man könne doch mal versuchen zu den Städten Kontakt aufzunehmen, die ihre Wochenmärkte über diese Gilde organisieren.

Dass ein Frischemarkt gewünscht und gebraucht werde, habe man schon vor Jahren beschlossen, so Frau Keil.

Herr Hollmann informiert, dass der Maßnahmekatalog im A3 als relativ gut eingeschätzt wurde. Es sei schwer, die Händler zu befragen, die derzeit nicht tätig sind. Der Katalog zeigt auf alle Fälle eine Richtlinie, nach der man handeln könne. Das Konzept müsse nun umgesetzt werden. Sollte man der BeSt die Aufgabe übertragen wollen, müsse man diese auch mit einbeziehen. Er halte diese gegenwärtig aber nicht für sinnvoll. Im Übrigen gebe es auch einige positive Aspekte, die er hervorhebt.

Frau Gaethke macht auf den Beschlusstext aufmerksam.

Frau Reimann erläutert, dass die BeSt das Konzept nicht ändern, sondern nur dazu befragt werden solle. Sie würde gern die 14.000 Euro Folgekosten für das Kommunikationskonzept zurückstellen.

Frau Keil ergänzt, dass die BeSt das Konzept auf jeden Fall lesen und eine Stellungnahme dazu abgeben solle. Der Beschluss, beinhalte auch Kosten. 

Frau Richter stellt den Sachantrag, die Funktionsanalyse wieder zurück in die Ausschüsse zu geben und erst nach einer Stellungnahme der BeSt und des Vereins Stadtmitte sowie unter Beteiligung dieser beiden, die Beratung fortzusetzen. Ebenso bittet sie, die Funktionsanalyse um eine Potentialermittlung von Käufern und Händlern zu ergänzen.

Herr Vida sieht folgende Kritikpunkte: Trotz des vorliegenden Konzeptes müsse man das Kaufverhalten der Bürgerschaft und die mangelnde Flexibilität mancher Innenstadthändler bedenken. Das Konzept sei zwar schön, werde aber, so befürchte er, in der Praxis keine Umsetzung finden. Der Käuferstrom werde sich nicht zum Markt hinbewegen und dies werde sich auch durch das Konzept, oder einer Konsultation der BeSt nicht ändern. Man müsse sich vor Augen führen, wie man die Menschen in die Innenstadt bekomme bzw. wie man eine gastronomische Infrastruktur innerhalb der Stadtmauer schaffen könne. Er würde sich deshalb eine Diskussion über Visionen wünschen und kein Alibi, um das Gewissen zu beruhigen. 

Frau Gaethke stellt fest, dass der Antrag von Frau Richter kein Sachantrag, sondern dem Inhalt nach ein Geschäftsordnungsantrag sein könnte.

Herr Handke schließt sich den Worten von Herrn Vida an. Er könne dem nur zustimmen.
Herr Vida sagt, dass man aber trotz des Wunsches nach Belebung der Innenstadt, die gesamte städtebauliche Entwicklung und das Kaufverhalten nicht aus dem Auge verlieren sollte.

Frau Richter stellt den Geschäftsordnungsantrag:
Verweisung der Funktionsanalyse zurück in die Ausschüsse. Weitere Beratung erst nach Vorliegen einer Stellungnahme und unter Beteiligung von BeSt und Verein Stadtmitte. Die Funktionsanalyse ist zu ergänzen um Potentialanalyse von Käufern und Händlern.

Frau Reimann spricht dagegen. Man könne nicht alles in Frage stellen. Im A3 sitzen die Fachleute. Sie sei dafür, wenigsten bis Punkt 3 abzustimmen, da man ansonsten das Konzept nicht gebraucht hätte.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von Frau Richter.
(Ja-Stimmen: 2; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 9)

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung zum Beschlussantrag.

Abschließend äußert Frau Reimann den Wunsch, über die Umsetzung der 14.000 Euro für das Kommunikationskonzept im A3 zu beraten. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.6 Finanzausstattung BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH ab dem Jahr 2014


Frau Gaethke informiert über Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse und verliest den Sachantrag aus dem A1.

Herr Schmidt möchte wissen, wer die jährlichen Mittel wo zu beantragen habe.

Herr Handke antwortet, dass die Vereine grundsätzlich die Projektmittel bei der Stadt beantragen können. Wer letztendlich darüber entscheide (A1 oder SVV), könne im Einzelnen festlegt werden. Er sei davon ausgegangen, dass die bisherige Regelung hier gelte.

Frau Poppitz bittet darum, dass die jährlichen Mittel für die Projektarbeit durch den A4 vorberaten und anschließend im A1 beschlossen werden. Die Mittel werden durch die BeSt beantragt. Sie wünsche sich, dass zukünftig immer genügend Stadtverordnete in den Ausschusssitzungen diese befürworten und somit ein wichtiges Haus in Bernau unterstützen.

Herr Handke erinnert, dass hier immer nur der A1 beschlossen habe. Er könne sich aber vorstellen, dies aus kultureller Sicht auch im A4 vorzuberaten. Letztendlich entscheide aber der A1. 

Frau Richter schlägt vor festzulegen, wer den Antrag, auf welcher Grundlage, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang prüfen solle. Sie möchte wissen, wie die BeSt diese Projektmittel zu beantragen habe.

Herr Handke erläutert, dass der Einreicher nicht die jährliche Projektarbeit beschrieben habe. Der Antrag für das Jahr 2014 sollte im Jahr 2013 gestellt werden. Und da es um Geldmittel gehe, möglichst vor der Entscheidung über den Haushalt.
Es könnte aber auch sein, dass im laufenden Jahr noch Einzelprojekte anstehen, deren Kosten über den Nachtragshaushalt beantragt werden könnten. Ihm war wichtig aufzuzeigen, dass man im Vorfeld wissen müsse, wie viel Geld im nächsten Haushalt zur Verfügung einzustellen seien. Die Gelder müssen auch transparent (SVV und Ausschüsse) abgerechnet werden, da diese auch öffentlich verantwortet werden. Er könnte sich auch vorstellen, dass Projekte für 2015 schon im Jahr 2013 dokumentiert und beantragt werden. Die Voraussetzung dafür allerdings sei die rechtzeitige Anmeldung für die jeweilige Haushaltsplanung   

Frau Gaethke bittet um Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.7 Beschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplanentwurf "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage"


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis aus dem A3 und verweist auf die Austauschseite. Des Weiteren verliest sie den Änderungsantrag aus dem A3, den sich der Einreicher zu Eigen gemacht habe.

Herr Labod habe eine Frage zu § 13 des städtebaulichen Vertrages und zitiert Absatz 1. Woher nehme man die Gewissheit, dass der Vorhabenträger über den entsprechenden Betrag verfüge und das Konto bestehe. Ihn interessiert auch, ob eine Bürgschaft vorliege. Man habe eine Erschließungspflicht der Gemeinde gegenüber. 

Frau Waigand antwortet, dass der Vorhabenträger zur Unterschriftsleistung den Nachweis erbracht habe, die Sicherheitsleistungen bei der Deutschen Bank hinterlegt zu haben. Auch liege eine Bestätigung der Deutschen Bank über die Hinterlegung und Verpfändung der Summe vor. Das Pfändungsrecht bestehe schon.

Herr Handke ergänzt, dass immer noch die Möglichkeit bestehe, den Vertrag zu ändern. Die Vorhabenträger müssen dann dieser Änderung aber auch zustimmen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.8 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage"


Frau Gaethke verliest das Ergebnis aus dem A 3 und schlägt vor, im Block abzustimmen.
Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7. Informationen der Verwaltung

 

7.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herr Handke verliest den Bericht des Bürgermeisters:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

am Pfingstsonnabend hat ein Werbe-LKW der NPD Station in Bernau gemacht. Die Veranstaltung war der Stadt wenige Tage zuvor angekündigt worden. Trotz der Kürze der Zeit ist es gelungen, sich zivilgesellschaftlich zu organisieren: Etwa hundert Menschen kamen zu einer Protestveranstaltung und Gegendemonstration zusammen und bekundeten ihrerseits mit Sprechchören, Liedern und Plakaten, was sie davon halten, sodass der LKW schon nach kurzer Zeit wegfuhr. Ich danke allen Beteiligten für Ihr erfolgreiches Engagement in dieser Sache. Insbesondere danke ich der Polizei für Ihr kluges und besonnenes Verhalten.

Sie alle wissen, dass die Evangelische Grundschule und die Grundschule der Oberschule am Rollberg ab dem kommenden Schuljahr im selben Gebäude unterrichten. Die Eltern der Evangelischen Grundschule hatten vor zwei Wochen zu einer sogenannten "Anhörung" in die Stadthalle geladen, um mit der Stadt, den Stadtverordneten und der Hoffbauer gGmbH als Schulträger über die weitere Zukunft der Evangelischen Grundschule zu reden. Einige von Ihnen waren bei dem Termin zugegen.
Es gab im Anschluss daran Gespräche dazu und in der letzten Wochen bei einer Besichtigung die Gelegenheit für Sie, sich die Räumlichkeiten anzusehen, die die Grundschule der Oberschule am Rollberg nutzen soll.
Mit der Hoffbauer gGmbH wurde als Lösungsansatz für die Zukunft diskutiert, ein kommunales Grundstück in Erbpacht zu übernehmen, auf dem sie dann einen Grundschulneubau errichten könnte. Die Hoffbauer gGmbH hat hierzu inzwischen auch ein Positionspapier geschickt, das Ihnen noch zugeht. Darin werden ein Grundschul- und ein Kitaneubau in Eigenregie beschrieben. Wir sind hier mit allen Beteiligten im Gespräch – und ich hoffe und wünsche mir – auf einem guten Weg! Trotzdem ist es noch immer notwendig aufklärend zu wirken. Dass in einem weiteren Positionspapier der Hoffbauer gGmbH zur Umsetzung der gemeinsamen Gebäudenutzung Trennendes beschrieben wird, bedauere ich. Insgesamt hätte ich mir eine Handreichung und ein "Willkommen" gewünscht. Diese Chance ist leider vertan. Schade!

Eine kurze Information möchte ich Ihnen zu Restitutionsansprüchen der Gebietskörperschaften auf in Volkseigentum überführte Forderungen/Grundpfandrechte geben. Im Rahmen des Rückübertragungsverfahrens für Grundstücke werden für die im Grundbuch vor der Überführung in Volkseigentum eingetragenen Grundpfandrechte Ablösebeträge durch die Antragsteller hinterlegt. Die Ablösebeträge werden gem. § 18 Abs. 1 Vermögensgesetz festgesetzt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet im Auftrag des Bundes diese Hinterlegungsbeträge. Da für diese Forderungen ein Restitutionsanspruch der betroffenen Kommune besteht, werden diese Beträge den Kommunen von Fall zu Fall zur Herausgabe angeboten. Von diesen Angeboten wird regelmäßig Gebrauch gemacht. Insgesamt sind in der Zeit von 1999 bis 31.03.2013 Einnahmen in Höhe von 74.139,56 € zu verzeichnen.

In der letzten Woche ist das neue Mühlentor fertig gestellt worden. Durch das neuerbaute, größere Mühlentor kommt die Feuerwehr durch, wie es die vielen Schaulustigen am Donnerstag bei der Feier zur Fertigstellung des Tores sehen konnten. Verbunden mit der Fertigstellung des Mühlentores war auch die Freigabe der Mühlenstraße, auf der seit Freitagvormittag der Verkehr wieder rollen kann.

Am selben Freitag fand zudem die Grundsteinlegung für ein Projekt statt, für das wir alle lange gekämpft haben: die Sanierung des Freibades Waldfrieden. Die Stadt Bernau beteiligt sich mit 650.000 Euro an dem 3,9 Millionen-Euro-Projekt des Landes und betreibt das Freibad Waldfrieden nach dessen Sanierung, die rechtzeitig zum Beginn der Badesaison im kommenden Jahr abgeschlossen sein soll.

Am Sonnabend fanden die Musikfestspiele "Siebenklang" mit einem großen A-Capella-Openair am Mechesee ihren Ausklang. Über 2.500 Besucher kamen laut Veranstalter in den Genuss der 7 Konzerte, die die Stadt wieder unterstützt hat.

In dieser Woche ist der Stadt Bernau der amtliche Bescheid zum Zensus 2011 zugestellt worden. Die amtliche Einwohnerzahl liegt demnach zum Stichtag 9. Mai 2011 in Bernau bei 35.631 Einwohnern. Der Bescheid nimmt auch eine Fortschreibung vor. Demzufolge liegt die Einwohnerzahl zum 31.12.11 in Bernau bei 35.843 Einwohnern. Aufgeführt wird auch die Fortschreibung gemäß Volkszählung 1987/Einwohnerzahl vom 3. Oktober 1990 (neue Bundesländer). Nach dieser liegt die Einwohnerzahl zum 31.12.11 in Bernau bei 36.624 Einwohnern. Und zum Vergleich noch eine letzte Zahl: Gemäß unserem Einwohnermeldeamt waren zum 02.01.2012 36.933 Personen in Bernau gemeldet. So viel zum Thema Statistiken.

Wir haben davon Kenntnis, dass in Bernau ab und an wieder Bettler zu sehen sind. Konkret ist es ein Mann, der wohl immer mittwochs in der Innenstadt zu sehen ist. Eine Obdachlosigkeit oder Hilfsbedürftigkeit ist nicht erkennbar, es scheint wohl eher eine organisierte Form des Bettelns zu sein. Grundsätzlich ist Betteln aber nicht verboten.

Auch an dieser Stelle sei noch einmal der Hinweis gegeben, dass die Stadtnachrichten auf unserer Internetseite auch als Newsletter abonniert werden können. Vielleicht für den einen oder anderen eine gute Möglichkeit, um über die Pressemeldungen der Stadt informiert zu sein.
Auf folgende Termine vor den Sommerferien möchte ich Sie noch kurz hinweisen:
  • 7.-9. Juni: Hussitenfest – Das offizielle Programmheft gibt es bereits in der Tourist-Information. Pünktlich zum Hussitenfest-Wochenende soll auch die Vollsperrung an der L 200 komplett aufgehoben werden. Ab Montag (10.6.) werden die Bauarbeiten unter halbseitiger Sperrung fortgesetzt (nur der Geh- und Radweg auf der östlichen Straßenseite ist noch herzustellen).
  • 11. Juni, 16 Uhr: Besichtigung der Deponie Ogadeberge
  • 13. Juni, 18 Uhr: Eröffnung der Skulpturensammlung aus der Waldsiedlung (im Laubenganghaus)
  • 16. Juni: ab 10 Uhr 108. Jahresfest in Lobetal und ab 14 Uhr Veranstaltung des Brandenburgischen Seniorenverbandes im Rahmen der Brandenburgischen Seniorenwoche hier in der Stadthalle.
  • Neuigkeiten gibt es beim Thema "Neues Rathaus": Für den 9. August ist dazu um 16 Uhr hier in der Stadthalle im Rahmen der Bürgerbeteiligung ein erster Workshop geplant.

Kommen wir nun zu den Anfragen der Stadtverordneten. Es liegen Fragen von der Freien Fraktion, Herrn Nickel, Herrn Vida sowie Frau Dr. Enkelmann vor.

Anfragen der Freien Fraktion
1. Wie wird der Hundesteuersatz der Stadt Bernau bei Berlin hinsichtlich des § 8 (1) Sicherung und Überwachung der Steuer praktisch umgesetzt?
Antwort:
§ 8 Abs. 1 der Hundesteuersatzung vom 28.06.2007 besagt u. a., dass der Hundehalter verpflichtet ist, einen Hund bei der Stadt Bernau bei Berlin schriftlich anzumelden. Dabei bestehen verschiedene Fristen, so z. B. innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder innerhalb von zwei Wochen nach dem der Hund drei Monate alt geworden ist, sofern er ihm durch Geburt zugewachsen ist. Die Veranlagung zur Hundesteuer setzt diese Anmeldung voraus. Gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben wird in diesem Zusammenhang von den wahrheitsgemäßen Angaben des Bürgers ausgegangen. Hierbei handelt es sich um eine gängige gesetzliche Regelung, wie sie z. B. auch bei der An- oder Ummeldung bei der Meldebehörde Anwendung findet. In der Vergangenheit bestand keine Veranlassung zur Überprüfung der Hundehalter in der Stadt Bernau bei Berlin. Verwaltungsseitig liegen keine Erkenntnisse vor, die mutmaßen lassen, dass Bernauer Bürger ihrer Anmeldepflicht nicht nachkommen. In Eberswalde wurde zuletzt über einen Dienstleister eine Bestandsaufnahme gemacht. Diese hatte erfreulicherweise zum Ergebnis, dass die große Mehrheit der Hundebesitzer ihre Tiere angemeldet hat. Glücklicherweise hatte die Untersuchung auch kein Defizit in der Stadtkasse zur Folge, da einige Hunde nachgemeldet werden mussten.

2. Gibt es seitens des Ordnungsamtes Hinweise, dass die Einführung einer generellen Leinenpflicht im Stadtgebiet notwendig ist?
Antwort:
Nein, derartige Hinweise gibt es nicht.
Wir informieren die Bürger über die gesetzlichen Regelungen, wann Hunde an der Leine zu führen sind (im Wald z.B. nur angeleint). Das haben wir beispielsweise zuletzt auch im Amtsblatt vom 23. April 2012 in der Rubrik "Bürger fragen, die Verwaltung antwortet" getan.

3. Inwieweit sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschult, die Einhaltung des § 3 HundehV durchzusetzen?
Antwort:
Eine spezielle Schulung mit dem Ziel, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Durchsetzung der Einhaltung des § 3 HundehV zu befähigen, erfolgte bisher nicht. Ein derartiges Unterfangen erschien bisher nicht erforderlich.
Zuwiderhandlung gegen die in § 3 getroffenen Regelungen gelten als mit Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit. Das Ordnungsamt verfügt über zur Führung eines Bußgeldverfahrens qualifizierte Mitarbeiter.
Anfragen Herr Nickel
1. Seit diesem Kalenderjahr wird eine Reihe von städtischen Gebäuden (Schulen) von einer neuen Reinigungsfirma gereinigt. Dabei traten und treten extreme Probleme mit der Qualität der Arbeiten auf.
Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um auf eine ordnungsgemäße Ausführung der Reinigungsarbeiten hinzuwirken? Welche Maßnahmen sind geplant?
Wann ist wieder eine normale Reinigung der Bernauer Schulen zu erwarten?
Antwort:
Im Jahr 2012 wurde die Unterhalts- und Grundreinigung an den Dienststandorten der Stadt Bernau bei Berlin ausgeschrieben und neu vergeben. Die Vergabe erfolgte in 4 Teillosen. Die Firma SGD aus Blankenfelde erhielt die Zuschläge in den Losen 1-3, die Firma Nicoleit aus Werneuchen erhielt den Zuschlag für das Los 4. Dienstleistungs-beginn war der 1.1.2013. Die Arbeiten der Fa. Nicoleit werden ordnungsgemäß ausgeführt. Soweit Mängel aufgetreten sind, wurden diese unverzüglich nachgebessert. Die Qualitätskontrolle aus dem I. Quartal 2013 erbrachte ein gutes Ergebnis. Die Fa. SGD führt die ihr übertragenen Dienstleistungen in einigen Objekten stark mangelbehaftet aus. Bereits im Januar fanden daher Gespräche mit dem Objektleiter und dem Geschäftsführer der Firma statt. Hier wurden die Probleme (u.a. Reinigungsmittel und unzureichender Personaleinsatz) angesprochen und Besserung eingefordert und zugesagt. Die Qualitätskontrolle im 1. Quartal 2013 erbrachte leider für einige Objekte (u.a. Georg-Rollenhagen-Grundschule, Grundschule am Blumenhag) nur ein unbefriedigendes Ergebnis. Auf Grund der aufgetretenen Mängel wurden wiederholt Gespräche mit der Reinigungsfirma geführt. Da dies zum Teil ohne Ergebnis blieb, wurden Mängelrügen ausgesprochen und Nachbesserungen verlangt. Es wurden bereits einige Rechnungen auf Grund der Schlechtleistung gekürzt, die Kündigung wurde angedroht. Der Dienstleister hat daraufhin eine personelle Verstärkung zugesagt, um ein vertragsgemäßes Ergebnis der Reinigung zu erzielen. Derzeit werden weitere rechtliche Schritte geprüft. Bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die zukünftige Reinigungssicherheit zu klären.

2. Im Jahr 2010 wurde der Beschluss zur Planung und zum Bau von Kunstrasenplätzen in Rehberge und in Schönow getroffen. Seit 2009 sind der Verwaltung die, besonders in den Herbst- und Wintermonaten, fehlenden Sportplatzkapazitäten bekannt. Laut den Richtlinien des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport liegt der Ausstattungsgrad mit Freisportflächen in Bernau nur bei 60 %. Wie ist der Stand der Planung für die Kunstrasenplätze? Werden die Haushaltsmittel für den Bau der Plätze in den Haushaltsplan für das Jahr 2014 einbezogen? 
Antwort:
Vorangestellt sei erlaubt darauf zu verweisen, dass der Beschluss 5-485/2011 zuerst eine Grundlagenermittlung und ein Planungskonzept mit Kostenschätzung und Folgekostenermittlung beinhaltet. Erst danach soll über den möglichen Bau von weiteren Kunstrasenplätzen in Schönow und Rehberge entschieden werden. Diese zusätzlich zu den im Bauamt bereits bestehenden Planungsaufgaben werden seit 2012 durch verschiedene Planungsbüros bearbeitet. Im Ortsbeirat Schönow wurde eine Planungsvariante vorgestellt, die jedoch keine Zustimmung fand.
So soll dem Ortsbeirat in seiner nächsten Sitzung eine alternative Variante vorgestellt werden. Aus Sicht der Verwaltung entspricht die vorgestellte Variante, der Ausbau des jetzigen Spielfeldes zum Kunstrasenplatz, am ehesten der Intention des Ortsbeirates, den Platz auch für Familien nutzbar zu machen, da der angrenzende Bolzplatz erhalten bleiben kann. Dies entspricht auch dem Wunsch des Ortsbeirates, ausreichend Spiel- und Bolzplatzfläche zur Verfügung zu stellen. Sollte seitens des Ortsbeirates dennoch der Wunsch der Erweiterung des Kunstrasenplatzes bestehen, wäre hierzu ein konkreter Beschluss zu fassen. Unabhängig davon sind finanzielle Mittel in den Haushaltsplan für 2014 ff. einzustellen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass beim Bau eines Kunstrasenplatzes in Schönow keine wasserrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Probleme zu verzeichnen sind.  

Für Rehberge wurden mehrere Varianten erarbeitet, die Ende 2012 den Bernauer Fußballvereinen vorgestellt wurden. Daraus ergab sich eine Vorzugsvariante für den Sportplatz, die nunmehr weiter bearbeitet wird. Aktuell liegt der Verwaltung jetzt auch der Entwurf eines Sanitär- und Technikgebäudes vor. Nach verwaltungsinterner Abstimmung solldieser Entwurf imHerbst 2013 den zuständigen Fachausschüssen der SVV vorgestellt werden.
In Folge sind dann die weiteren Planungsschritte bis zur Genehmigungsfähigkeit einzuleiten. Seitens des Bauamtes sind für den Haushalt 2014 ff. Planungsmittel berücksichtigt worden. Zustimmung zur Planung, sowie Erhalt aller Genehmigungen und Finanzierbarkeit vorausgesetzt, könnte der Bau ab 2015 beginnen.
Auf zwei bisher noch nicht weiter untersuchte Schwierigkeiten sei an dieser Stelle noch verwiesen. Da ist zum einen das Fledermauswinterquartier, welches von den zuständigen Naturschutzgremien als sehr wertvoll eingeschätzt wird. Hier gibt es bereits Gespräche und Abstimmungen mit den zuständigen Fachbehörden und Verbänden. Allerdings ist derzeit keine abschließende Aussage möglich, ob die notwendigen artenschutzrechtlichen Genehmigungen erteilt werden. Eine Verlagerung des Fledermausquartiers wurde auf Grund des nicht kalkulierbaren Kostenrisikos von der Verwaltung bisher verworfen.

Ein weiteres Problem ist die zeitweilig massive Staunässe in großen Teilen des Plangebietes. Hier liegt ebenfalls ein hohes Kostenrisiko, da derzeit von erheblichem Bodenaustausch ausgegangen werden muss.

Anfrage Vida
"In der Ausgabe 7/2013 des Amtsblattes der Stadt Bernau werden auf Seite 17 und 18 verschiedene Fragestellungen formuliert. In der Einleitung heißt es, es würde sich um "häufig gestellte" Bürgerfragen handeln. Da das Amtsblatt für die erst jüngst eingeführte Rubrik "Bürger fragen, Verwaltung antwortet" nur begrenzten Platz einräumt, gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Gewichtung nach der Relevanz und Häufigkeit der Fragestellungen zu den verschiedenen Themen erfolgt. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wie viele Bürger die in der entsprechenden Ausgabe aufgeführten Fragen in der letzten Zeit gestellt haben. Insbesondere bitte ich Sie um Mitteilung, wie viel BürgerFragen wie zum Beispiel "Die Stadt muss also nicht nur bislang unbefestigte Straßen ausbauen, sondern alles in allem fast 180 Kilometer Straßen in Schuss halten…" oder "Und dann wird die Planung konkretisiert" gestellt haben. Ich erinnere Sie an Ihre Wahrheitspflicht."
Antwort:
Seit mehr als zwei Jahren gibt es im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin die Rubrik "Bürger fragen, die Verwaltung antwortet". In dieser Rubrik wird in loser Folge zu häufig gestellten Fragen informiert. Diese können das Ortsrecht oder Rechte und Pflichten einzelnen Personengruppen – zum Beispiel Grundstückseigentümer – betreffen. In den vergangenen Wochen wurden an die Verwaltung – insbesondere an das Bauamt – gehäuft Fragen zum Straßenausbau gestellt, sowohl in den Einwohnerfragestunden der Ausschüsse und Ortsbeiräte als auch zu den Dienstzeiten in der Verwaltung. Diese Fragen beziehen sich u.a. auf den Straßenbau, die Straßenunterhaltung und weitere Sachverhalte, die mit Straßenbau einhergehen. Da geht es beispielsweise nicht nur darum, wann eine Straße grundhaft ausgebaut oder wann die Beleuchtung hergestellt wird, sondern es wird auch das Prozedere erfragt, wie die Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen möglich ist. Aufgrund der vielen neuen Wohnsiedlungen, die entstehen, tauchen weitere Fragen bei den Eigenheimbauern auf, z.B. wie die Problematik "Zufahrt" zu lösen ist. Sind also Provisorien sinnvoll oder kann aufgrund des bevorstehenden Straßenausbaus auf eine endgültige Lösung gewartet werden. Von vielen Fragestellern wird der Hinweis auf die Informationen zum Straßenbau auf der Homepage der Stadt Bernau bei Berlin gern zur Kenntnis genommen. Es gibt auch die andere Seite, dass sich aus dem Lesen der Internetinformationen neue Fragen ergeben. Statistische Erhebungen, welche Fragen wie oft oder von wem wann gestellt wurden, werden nicht durchgeführt.
Vielmehr geht es darum, diese Fragen telefonisch oder auch in persönlichen Gesprächen mit den Bürgern zu beantworten. Oftmals stellt sich heraus, dass zusätzliche erklärende Informationen, wie beispielsweise der Hinweis darauf, dass "…die Stadt fast 180 Kilometer Straßen in Schuss zu halten hat …" für ein besseres Verständnis hilfreich sind. Um allen Bürgern diese Informationen zugänglich zu machen, wurde ein entsprechender Beitrag zu diesem Thema im letzten Amtsblatt veröffentlicht.

Anfragen Frau Dr. Enkelmann
1. Die Stadtverwaltung hat die Bürger darüber informiert, dass demnächst das Parkhaus am Bahnhof für einige Tage gesperrt sein wird, übrigens sehr zum Ärger der vielen Pendler. Inwieweit wurde darüber nachgedacht, für diesen Zeitraum das Parkhaus an der Waschspüle unentgeltlich zur Verfügung zu stellen?
Antwort:
Die Parkpalette am Bahnhof wird auf Grund notwendiger Bauarbeiten vorübergehend für die Nutzung nicht zur Verfügung stehen. Für die Pendler stehen Parkflächen im neuerrichteten Parkhaus an der Waschspüle zur Verfügung.
Diese sind gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kostenpflichtig. Daher besteht die Möglichkeit für die Verwaltung nicht, diese Parkplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Die Auslastung des Parkhauses zeigt, dass es offenbar noch ausreichend andere Parkplätze in der Stadt gibt. Im Zuge der Bauarbeiten werden an der Parkpalette die Voraussetzungen für eine kostenpflichtige Nutzung der Parkpalette geschaffen. Nach Installation der Schrankenanlage und des notwendigen Datenanschlusses gelten für beide Parkhäuser die per SVV-Beschluss festgelegten Entgelte. Das heißt: die ersten 3 Stunden sind kostenlos, anschließend 50 Cent/halbe Stunde, maximal 5 €/Tag, Montagskarte: 40 € (das entspricht rund 2 €/Arbeitstag), Jahreskarte: 450 €.

2. Der Zugang zur Bühne in der Stadthalle ist nicht barrierefrei. Wann soll dieser Zustand beendet werden?
Antwort:
Wie uns die WOBAU als Eigentümer mitgeteilt hat, ist der Einbau eines Aufzugs für die Bühne nicht vorgesehen. Aus den bautechnisch vorhandenen Gegebenheiten ist das nicht möglich. Deshalb hat wahrscheinlich die Sparkasse, als vorheriger Eigentümer, auch auf den Einbau verzichtet. Die Defizite der mittlerweile zu kleinen Halle für Bernau lassen sich im Nachgang kaum lösen. Eine solche Installation könne nur bei einem Neubau von vorn herein konzeptionell berücksichtigt werden. Die WOBAU weist weiter darauf hin, dass sie vom Zeitpunkt der Übernahme bis zum April 2011 bereits 500.000 € in dringend notwendige Instandsetzungen investiert habe.     

Frau Rochow verliest den Baubericht:

SG Hochbau

Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule 3. BA Neubau Schulfreisportanlage und Schulhofgestaltung
Die bautechnische Abnahme der neuen Schulfreisportanlage und Schulhofflächen fand Mitte Mai statt. Die Freigabe der Außenanlagen ist erfolgt. Am 31.05.2013 fand ein, durch den Hort der GS am Blumenhag organisierter, Spendenlauf statt. Die offizielle Einweihung der neuen Freiflächen ist dann nach den Sommerferien am 14.08.2013 mit einem kleinen Sportfest geplant.

Neubau Grundschule Schönow
Die Vorbereitung der Containerstellfläche war Mitte Mai abgeschlossen, so dass planmäßig mit der Containermontage begonnen werden konnte. Ziel ist es, die Arbeiten bis zum 14.06.2013 abzuschließen, so dass der Umzug und die Beräumung der Häuser 1 und 3 in der Woche vom 17.06. bis 21.06.2013, wie mit der Schul- und Hortleitung abgestimmt, erfolgen können. Die Auftragsvergaben für die weiteren bauvorbereitenden Maßnahmen, wie Abbruch Haus 1 und Baufeldfreimachung, sowie für die Bauleistungen für die Herstellung der Gebäudehülle des Grundschulneubaus – Dach, Fenster/Außentüren/Sonnenschutz, Fassade – wurden im Mai A1 bestätigt. Derzeit erfolgen weitere öffentliche Ausschreibungen für die Vergabe der Bauleistungen für die technische Gebäudeausrüstung und einiger Ausbaugewerke.

Georg-Rollenhagen-Grundschule – Außenanlagen
Auf der A1- Sitzung am 30.05.2013 wurden die Bauleistungen für den 2. BA vergeben. Das von den Schülern ausgewählte Seilspielgerät, welches direkt von der Stadt bestellt wurde, ist inzwischen geliefert worden. Die Arbeiten zur Umsetzung beider Bauabschnitte, die sich unmittelbar am neuen Fluranbau und im Zugangsbereich zur Turnhalle, von der Straße An der Plansche kommend, erstrecken, sollen nunmehr am 10.06.2013 beginnen um die Zeit der Sommerferien effektiv nutzen zu können. Dabei werden die Eingangsbereiche zum Trakt II der Schule und zur Turnhalle durch Geländemodellierungen barrierefrei gestaltet, sowie eine Rampen- und Treppenanlage errichtet. Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Zugangssituation zur Turnhalle wird die Einfriedung neu gestaltet, so dass eine separate Erreichbarkeit der Turnhalle auch außerhalb der Schulzeiten möglich wird.

Derzeit wird durch die Protec GmbH die Herrichtung des Schulgartens zum Schuljahresbeginn vorbereitet. Die Fläche ist beräumt, Aufwuchs und Wurzelwerk wurden beseitigt. In den nächsten Wochen wird die Böschung mittels Palisaden hergerichtet, im Anschluss werden die Hochbeete entsprechend dem Vorschlag der Schule angelegt.

Im Zuge der Gestaltung des Umfelds der Schule wird ein Wasser- und Stromanschluss verlegt. die weitere Gestaltung soll dann gemeinsam mit der Schule bzw. den Schülern erfolgen.
Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt
Der Einbau der Außen- und Innentüren, sowie die Überarbeitung der vorhandenen Fenster finden in dieser Woche statt. Die Tischlerleistungen sind dann weitestgehend abgeschlossen. Die Außenanlagen werden durch den Sportverein BSV Rot-Weiß Schönow fertig gestellt. Entsprechende Abstimmungen dazu sind mit der Verwaltung erfolgt. Bei der Realisierung des Bauvorhabens musste erneut die Erfahrung gesammelt werden, dass die zugesicherte Leistungsfähigkeit der Firmen nicht immer gegeben ist. Das führt nicht nur zur Unzufriedenheit der Nutzer, sondern bedeutet auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand.

DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm" und Kita "Kleiner Bär"
Nach Bestätigung der zur Vergabe ausgeschriebenen Bauleistungen in der städtischen Kita "Kleiner Bär" im letzten Hauptausschuss können die Sanierungsarbeiten pünktlich zum 17.06.2013 beginnen. Alle Arbeiten sind bereits mit der Kita abgestimmt und vorbereitet. Ein Großteil der Arbeiten wird plangemäß in der Schließzeit der Kita durchgeführt. Auch die Submission zu den Bauleistungen des 2. Bauabschnittes in der DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm" hat bereits stattgefunden. Derzeit erfolgt die Auswertung und Prüfung aller eingegangenen Angebote. Geplanter Baubeginn ist hier für Anfang Juli vorgesehen.

Wiederaufbau Mühlentor
Am 30.05.2013 fand die feierliche Eröffnung des Mühlentores unter reger Anteilnahme der Bernauer Bürger statt. Seit dem 31.05.2013 ist die Mühlenstraße wieder für den Verkehr freigegeben. Aufgebaut wurde das Mühlentor mit Fördergeldern des EU-Fördermittelprogramms "INTERREG IV A" im Rahmen des gemeinsamen Projektes "Tore, die verbinden" zwischen Bernau bei Berlin und der polnischen Stadt Stargard. Zum Hussitenfest wird für Interessierte die Möglichkeit der Besichtigung bestehen. Kritische Hinweise gab es bereits zu der Durchfahrtshöhe.

Fahrradparkhaus
Am Parkhaus sind die Schlosser- und Beschichtungsarbeiten abgeschlossen worden. Die Fahrradparksysteme sind ebenfalls bereits installiert. Eine Freigabe des Fahrradparkhauses ist dennoch nicht zu terminieren, da die Deutsche Telekom und die Deutsche Bahn AG dies verhindern. Zur Zeit steht noch der Anschluss der Deutschen Telekom aus, ohne den die Software für die Dauerparkboxen nicht installiert und diese nicht betrieben werden können. Weiterhin laufen im Moment außerdem noch die Abnahmen mit der Deutschen Bahn AG zur Freigabe des neuen Übergangs vom Parkhaus zum Bahnsteig. Erst nach Freigabe dieses Bereiches kann auch die Eröffnung erfolgen.

Kita am Baikalplatz ("Friedenstaler Spatzen", " Rappelkiste")
Der erste Bauabschnitt der Außenanlagen auf der Seite der Kita "Rappelkiste" wird in der nächsten Woche abgeschlossen sein. Mit dem zweiten Abschnitt wird der große Spielbereich
der "Friedenstaler Spatzen" begonnen, für den schon vorbereitende Arbeiten durchgeführt werden. Bei planmäßigem Verlauf wird die Maßnahme voraussichtlich bis September andauern.

Kita "Schneckenkönig" (eine beabsichtigte neue Kita)
Die beantragte Nutzungsänderung ist durch das Bauordnungsamt genehmigt worden. Derzeit werden Arbeiten im Innenbereich durchgeführt, die zur Kitanutzung notwendig sind, so u.a. die Sanierung der Sanitärbereiche, der Gruppen- und Erzieherräume. Es ist geplant, die Inbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2013/2014 zu realisieren.

SG Tiefbau

Bahnhofsplatz, 2. BA
Die Auskofferungsarbeiten sowie der Bodenabtransport sind in beiden aktuellen Teilabschnitten abgeschlossen. Somit erfolgt zurzeit der Leitungsbau für die Trink-, Schmutz-, und Regenwasserleitung. Hierfür wurde eine temporäre Sperrung der P&R-Parkpalette erforderlich. Die Elektroleitungen sind größtenteils verlegt, das Fundament für das OdF-Denkmal ist hergestellt. Mit dem Baubetrieb gab es ein klärendes Gespräch. Seit Beginn dieser Woche wurde seitens der realisierenden Firma die Arbeitskraft erhöht.
Bei planmäßigem weiterem Verlauf der Arbeiten und weiterhin geeigneter Witterung kann in 6 Wochen mit den Pflasterarbeiten begonnen werden. Das Material liegt zur Verarbeitung bereit. 

Fichtestraße/Kirschgarten
Der Regenwasserkanal in der Fichtestraße und die Durchörterung der Oranienburger Straße zur Anbindung an die Vorflut sind hergestellt. Die Arbeiten am Regenwasserrückhaltebecken mussten allerdings unterbrochen werden. Aufgrund der Müllablagerungen und des daraus resultierenden Bodengutachtens ist der Aushub gesondert einer Deponie anzudienen. Die Fahrbahn ist ausgekoffert. Nachdem die Frostschutzschicht eingebaut sein wird, werden die Straßenborde gesetzt. Parallel erfolgen in den Gehwegbereichen die Verlegung von Kabeln für die Telekom, Strom, Wikom und Straßenbeleuchtung. Gas- und Trinkwasserleitungen sind bereits erneuert.

Im Dohl/Drosselgasse/Amselsteg (Kargussiedlung)
Hier war am 27.05.2013 Baubeginn. Durch den WAV und die Stadtwerke werden im Vorfeld zurzeit noch die Trink- und Abwasserleitungen erneuert. In Vorbereitung des Straßenbaus stellt die bauausführende Firma derzeit den Vorflutkanal im Finkenschlag her.

(Brüderstraße/Hohe Steinstraße/) Parkstraße
Der Einbau der Regenwasserleitung einschließlich Schächte in der Parkstraße ist abgeschlossen. Ebenso sind die Kabel für die Beleuchtung verlegt. Zwischen Brüderstraße und Stadtmauerweg sind beidseitig die Gehwege fertiggestellt. Auf der Nordseite werden die Entwässerungsrinne eingebaut und anschließend die Parktaschen gepflastert. Zwischen dem Stadtmauerweg und der August-Bebel-Straße werden ab der nächsten Woche auf der Nordseite die Kantensteine für die Gehwege gesetzt und dann mit dem Gehwegbau begonnen.

Ausbau OD L 200 Weißenseer Straße
Die Restleistungen im Verkehrswegebau des 1. BA sind mit Ausnahme der Korrekturen an der Führung für Blinde und Sehschwache abgeschlossen. Sanierungsarbeiten am Schmutzwasserkanal finden seit dem 27.05.2013 für den WAV statt. Im 2. BA, im Bereich der Weißenseer Straße zwischen Breitscheidstraße und Bahnbrücke, konnten die Bauarbeiten unter Vollsperrung kontinuierlich erbracht werden, so dass planmäßig zum Hussitenfest-Wochenende die Fahrbahn in beiden Richtungen und einseitig der Gehweg wieder zu Verfügung stehen. Im Anschluss, ab dem 10.06.2013, werden die Nebenanlagen (Gehwege, Beleuchtung) hergestellt. Der Verkehr wird unter halbseitiger Sperrung ohne Ampelregelung an der Baustelle vorbei geführt.

Bushaltestelle L 30 Bernauer Allee mit Fußgängerbedarfsampel
An der Nordseite, im Bereich des Lebensmittelmarktes ("REWE") sind die Arbeiten bis auf eine von der Behindertenbeauftragten des LK Barnim geforderte Nachbesserung im Bereich der Rampe einschließlich Geländer abgeschlossen.
Auf der Südseite wurden ebenfalls die Gehwege gepflastert. Zu Beginn der Woche wurden die Asphaltarbeiten ausgeführt. Seitens der Verwaltung ist kurzfristig die Verkehrsfreigabe, zumindest für die Fahrbahn, vorgesehen, vorbehaltlich des Ortstermins am Freitag, den 07.06.2013 mit den Trägern öffentlicher Belange. Die restlichen Leistungen wie beispielsweise die Inbetriebnahme der Ampelanlage, die Montage des Geländers an der Rampe sowie die Beschilderung der Bushaltestelle und Markierungsarbeiten sind nachträglich möglich und bedürfen keiner halbseitigen Straßensperrung über die gesamte Baufeldlänge mehr. Mit der Barnimer Busgesellschaft laufen zurzeit die Gespräche zur Inbetriebnahme der Bushaltestellen. Diese sollen voraussichtlich ab 20.06.2013 wieder angefahren werden. Mit der Realisierung des Gesamtvorhabens konnte auf Grund der Witterung erst verspätet am 11.04.2013 begonnen werden. Mit Fertigstellung der Restleistungen in den nächsten Tagen ist eine Gesamtbauzeit von weniger als drei Monaten zu verzeichnen. Geplant waren drei Monate.

Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg
Die Stichstraße Rollberg18-18 a (Zufahrt zu "Schrauben-Michel") wurde fertiggestellt. Zurzeit erfolgen noch einige Restarbeiten an Banketten und Nebenanlagen, so dass die VOB-Abnahme in Kürze erfolgen kann. Entlang der Landesstraße werden noch in drei Mulden im Bereich des Rollbergs Versickerungselemente eingebaut werden, da hier die aktuellen Langzeitregenereignisse gezeigt haben, dass die Versickerung des Regenwassers nicht optimal verläuft.

Neuer Schulweg und Außenanlagen Oberschule "Am Rollberg"
Der Regenkanal im Neuen Schulweg wurde verlegt und die Trasse der künftigen Straße freigelegt. Die eigentlichen Straßenbauarbeiten beginnen in dieser Woche. Der Aufbruch der alten Betonflächen vor der Schule erfolgt erst mit Beginn der Sommerferien.
Dorfgraben Schönow, 3. BA
Gemeinsam mit dem Wasser- und Bodenverband "Finowfließ" wird der Dorfgraben in einem dritten Abschnitt zwischen Wiesenstraße und Wilhelmstraße saniert. Damit sollen sich die Abflussverhältnisse vor allem im Oberlauf nachhaltig verbessern.

Straßenunterhaltung
Die Reparaturmaßnahmen am Gehweg Schönfelder Weg (nördl. Seite, Kaserne bis Anbindung an Börnicker Chaussee) konnten zum Abschluss gebracht werden. Die Ausbesserungen einzelner Betonfelder innerhalb der Fahrbahn Schönfelder Weg werden fortgeführt.

Unterhaltung Regenentwässerungsanlagen
Bisherige Niederschläge haben zu keinen Havariefällen geführt, so dass reguläre Reinigungsarbeiten an den Anlagen der Straßenentwässerung durchgeführt werden.

Sonstiges

Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge
Die Profilierungsarbeiten am Deponieköper sind abgeschlossen, die Trag- und Ausgleichsschicht ist vollständig hergestellt. Mit der Verlegung der Bentonitmatten, der Kunststoffdichtungsbahnen und Dränagematte im 2. Bauabschnitt wurde Mitte Mai begonnen. Parallel zum Einbau der Dichtungselemente erfolgen der Aufbau der Rekultivierungsschicht sowie die Herstellung der Entwässerungseinrichtungen. Das Regenrückhaltebecken wurde fertig gestellt. Der Unterbau für die Herstellung des östlichen Zauneidechsenhabitates ist abgeschlossen. Gegenwärtig werden die Geokunststoffe verlegt und das Abdichtungssystem weiter aufgebaut.

Die Jahresplanung stellt sich dann weiter wie folgt dar,

Ende August: Abschluss der Arbeiten an der Oberflächenabdichtung, Danach Einbau der Überwachungseinrichtungen (Gasmigrationspegel, und Setzungspegel)
Herbst 2013: Ausführung der Pflanzarbeiten und Abschluss der Bauarbeiten
Herbst 2013: VOB-Abnahme
Dezember 2013: behördliche Abnahme
Ab 2014: Maßnahmen zur Nachsorge und Pflegearbeiten.
Vom Fortgang der Maßnahme können Sie sich während des für den 11. Juni anberaumten Vor-Ort-Termins einen eigenen Eindruck machen.
Herr Handke dankt Frau Rochow. Es folgt eine kurze Pause (18.40 Uhr - 18.50 Uhr)

Im Anschluss erfolgt die Aussprache zu den Mitteilungen.

Frau Dr. Enkelmann hat eine Nachbemerkung zum Pflegestützpunkt. Sie erinnert an vergangene Beratungen zur Einrichtung einer Außenstelle in Bernau und betrachte deshalb die Durchführung von Sprechstunden als einen ersten Schritt. Frau Wagner vom Seniorenbeirat halte es für sinnvoller, wenn man diese Einrichtung Pflegeberatungsstützpunkt nennen würde. Dies empfand Frau Dr. Enkelmann als sehr gute Anregung und hat den Vorschlag an das Land weitergegeben.

Zum Mühlentor: Auch der Mühlentorverein hätte gelobt werden können.

Des Weiteren hatte sie gehofft, dass für die Zeit, in der das Parkhaus am Bahnhof geschlossen werde, den Pendlern das Parkhaus an der Waschspüle kostenlos zur Verfügung gestellt werden könne. Sie hätte sich hier eine unproblematische, unbürokratische und bürgerfreundliche Antwort gewünscht. Im Übrigen wäre das auch eine gute Werbung für das neue Parkhaus gewesen. Sie schlägt vor, großflächig sichtbar zu machen, dass man das Parkhaus an der Waschspüle 3 Stunden kostenlos nutzen könne. 


Zur Barrierefreiheit in der Stadthalle: Sie selber könne aus eigener Erfahrung berichten, dass bei einer durch die AWO durchgeführten Jugendfeier in der Stadthalle ein Jugendlicher mit Rollstuhl teilgenommen habe, für den es nicht einfach war, auf die Bühne zu gelangen. Ähnliches kann sie auch von der Tafelweihnacht berichten. Es sei entwürdigend und sie bittet hier um Prüfung einer akzeptablen Lösung (Rampe, Treppenlift etc.).
Zu den Altanschließern: Trotz das eine Gesetzesänderung erkennbar sei (neues Gesetz noch vor dem Sommer) gehen die Bescheide raus. Es kommen Widersprüche, die bearbeitet werden müssen. Wäre es nicht sinnvoller, das Gesetz abzuwarten und bis dahin die Bescheide zu stoppen? Ansonsten wäre das doch nur unnötiger Aufwand für alle Beteiligen und würde die Bürger beunruhigen.

Frau Ziemann schließt sich den Ausführungen zum Parkhaus an. Auch sie appelliert dafür, zu popularisieren, dass man 3 Stunden kostenlos im neuen Parkhaus parken könne. Auch die Anregung das neue Parkhaus den Pendlern kostenlos zur Verfügung zu stellen, solange das Parkhaus am Bahnhof nicht zur Verfügung stünde, halte sie für vernünftig. 
Von Frau Gaethke möchte sie wissen, wieso im Protokoll des Seniorenbeirats ein anderer Eröffnungstermin für die Pflegeberatungsstelle stehe. 

Frau Gaethke antwortet, dass der Termin im Protokoll des Seniorenbeirats eine Fehlinformation des Landkreises gewesen sei und deshalb im Nachgang korrigiert wurde.

Zum Mühlentor: Frau Ziemann ist entrüstet, dass bestimmte Fahrzeuge (Entsorgungs- und Lieferfahrzeuge) aufgrund ihrer Größe, dieses nicht passieren können. Sie halte dies für eine Fehlplanung. Warum wurde dies nicht berücksichtigt?

Herr Vida ist mit den Antworten auf seine präzisen Fragen nicht zufrieden.
Zur Rubrik des Amtsblattes "Bürger fragen – Verwaltung antwortet": Unabhängig davon, wie die Mehrheit der SVV über ein Bürgerbegehren denke, habe sich der Verwaltungschef mit seinen politischen Kommentierungen zurückzuhalten und die Neutralitätspflicht zu wahren. Er wirft Herrn Handke vor, ein selbstgeführtes Interview gegeben zu haben. Dies halte er für keine bürgerfreundliche Politik. Ein Amtsblatt müsse neutral sein. Auch werde es keinesfalls geduldet, dass Bürgerbegehren 2. Klasse eingeführt werden und erläutert dies näher anhand des aktuellen Bürgerbegehrens. Er erwarte vom Bürgermeister Fairness und Ehrlichkeit und keine politische Einflussnahme auf die Wahlbehörde. 

Zu den Altanschließerbeiträgen: Er schließt sich dem an, dass es bei unklarer Rechtslage und unsicherer rechtlicher Entwicklung nicht unüblich sei, bereits erlassene Bescheide nicht zu versenden oder sie zu stunden. Unter dieser Prämisse sollte man sich mit den Bescheiden doch sehr zurückhalten. Für umso bedauerlicher halte er, dass die Bescheide trotzdem weiter versandt werden. Aus diesem Grunde appelliert er an alle, die Bürgerschaft zu ermuntern, von ihren Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.

Frau Richter möchte wissen, welche Zahlen für die Zuweisungen zugrunde gelegt worden seien. Die Einwohnerzahl oder die aus dem Zensus.

Herr Handke antwortet, dass die Zensuseinwohnerzahl per Bescheid auf den 31.12. 2011 hochgerechnet wurde.

Frau Richter interessiert auch, ob man sich schon Gedanken gemacht habe, wie man die Begrüßung der neuen Kinder in der evangelischen Grundschule gestalten wolle, um hier etwas zu heilen; denn auch bei der Elternschaft sei schon angekommen, dass die neuen Schüler dort nicht sehr willkommen seien.

Da sie in jeder Hinsicht ein großer Fan des neuen Mühlentores sei, möchte sie darum bitten, bei der Planung und Begutachtung des bald vorliegenden Verkehrskonzeptes für das neue Rathaus ganz genau hinzuschauen, wie dies funktionieren solle.
Herr Handke geht zunächst auf die Fragen von Frau Dr. Enkelmann ein:
Zum Parkhaus: Um eine bürgerfreundliche Lösung zu schaffen, müsste der Verwaltung die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Entscheidung treffen zu können. Die Parkpalette werde im Übrigen nur kurz gesperrt und sei danach auch kostenpflichtig, da lt. Beschlusslage alle Parkhäuser in der Kostenpflicht seien.  
Zur Barrierefreiheit in der Stadthalle: Auch er sieht die Situation als unwürdig. Allerdings sei es schwierig, hier eine entsprechende Installation vorzunehmen. Er werde die Gedanken aber an die WoBau weiterleiten.

Zu den Altanschließern: Er könne nachvollziehen, dass es hier unterschiedliche Ansichten gebe. Aber er stehe in einer anderen Position. Die Altanschließerkosten sind nach Satzung und Rechtslage derzeit zu erheben. Erst wenn die Gesetzlage geändert werde, könne man hier etwas tun.

Zu den Fragen von Frau Ziemann:
Die Hinweise, für die bessere Bekanntmachung zur Nutzung des Parkhauses Waschspüle kamen schon verschiedentlich. Dafür müsse definitiv mehr Werbung her.
Zum Mühlentor: Die Problematik wurde schon mehrfach angesprochen. Man müsse hier aber auch das Positive sehen. 

Zu den Fragen von Herrn Vida:
Er habe die Ausführungen von Herrn Vida so erwartet. Ebenso auch die Unterstellungen. Er möchte aber klarstellen: Gerade weil es die Bürger verdienen informiert zu werden, ist die Rubrik im Amtsblatt so gestaltet worden. Er hatte nicht den Eindruck, dass der Bürger dies als respektlos empfunden habe. Man habe versucht, dem Bürger sachliche Informationen zu geben. Er könne auch keine politische Einflussnahme daraus ableiten. Sollte er einen falschen Blick darauf haben, wäre er für Hinweise dankbar. 

Bezüglich der Frage von Frau Richter nach dem Zensus, antwortet er, dass der zugegangene Bescheid (der aus dem Zensus entwickelt wurde) den Stichtag 09. Mai 2011 mit 35.631 Einwohnern beschreibt. Daraus abgeleitet wurde dann die Einwohnerzahl zum 31.12.2011. Und dies sei die Zahl wenn es um Schlüsselzahlen usw. gehe. Diese Hochrechnung ergab dann eine Zahl von 35.843 Einwohnern. Da man bei Schlüsselzuweisungen nun natürlich nicht das Jahr 2011 zugrunde legen könne, werde es hier von dieser Zahl noch eine erweiterte Hochrechnung für das Jahr 2012 geben. Aus dem Zensus könne man aber entnehmen, dass die Stadt wachse und dies sei die entscheidende Aussage.

Frau Keil schlägt vor, am Parkhaus direkt ein größeres Hinweisschild für 3 Stunden kostenloses Parken anzubringen und dies zusätzlich zu veröffentlichen. Ein weiterer Punkt sei das Parken an der Stadthalle. Dort irritiere viele das Halteverbot für Freitag. Dies solle man entfernen, da an der Stadthalle generelles Parkverbot herrsche. 

Herr Handke erinnert, dass die SVV den Beschluss gefasst habe. Viele parken an der Stadthalle falsch. Dies bedeute viele Knöllchen und Unverständnis. Er werde dies mitnehmen. Auch die Anregung zum Hinweisschild für das Parken im Parkhaus an der Waschspüle werde er weitergegeben.

Herr Holländer ist bedingt häufig am neuen Parkhaus langegefahren und habe dabei nur die Werbung für das Parkhaus in der Bahnhofspassage gesehen. Er möchte wissen, ob dies gewollt sei.

Herr Handke sagt, dass die Werbung sicherlich der Betreiber der Bahnhofspassage veranlasst habe. Er werde dies mit aufnehmen und noch vor der Sommerpause entsprechend dokumentieren.

Herr Kirsch möchte wissen, ob man den Beginn des Workshops am 09.08.2013 nicht auf 17.00 Uhr verlegen könne, um auch der arbeitenden Bevölkerung eine Teilnahme zu ermöglichen. 

Herr Handke erwidert, dass man von mindestens vier Stunden Workshop ausgehe. Dies wurde verschiedentlich abgestimmt, so dass eine Änderung kaum noch möglich sei. Er gehe aber davon aus, dass die Diskussion erst gegen 17.00 Uhr beginnen werde. Es werde auch noch einen zweiten Workshop im Anschluss geben. Der genaue Termin werde am 09.08.2013 benannt gegeben. 

Herr Nickel möchte wissen, wer die Personen zum Workshop ausgewählt habe.

Herr Handke antwortet, dass die EWS und das Fachbüro Schönwelder hier beraten und Prof. Nagel von der BTU Cottbus empfohlen haben.
Herr Goral gibt zu bedenken, dass am 09.08.2013 zwei Veranstaltungen stattfinden sollen. Dies halte er für nicht günstig.

Frau Gaethke sagt zu, dies zu prüfen. 

 

7.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Keine

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Frau Gaethke weist die Einwohner darauf hin, dass das Protokoll der SVV und somit auch der Teil der Einwohnerfragestunde im Internet auf der Bernau-Seite nachzulesen sei. Die Einwohner, die nicht mit vollem Namen, sondern nur mit Anfangsbuchstaben genannt werden wollen, möchten das bitte vor ihren Fragen mitteilen. Es gibt keine Meldungen.

Herr Handke beantwortet die vorliegenden Fragen von Herrn Jonny Schulz:
1. Frage:
Bernau war bisher eine saubere Stadt. Nun sieht man immer mehr Graffiti-Schmierereien an Wänden, Häuser, Mauern und Schildern usw. Wie soll das weitergehen in Bernau? Soll Bernau bald so aussehen wie Berlin? Was wurde bisher gegen diese Schmierereien unternommen und was wird in Zukunft dagegen unternommen. Am Wochenende ist das Hussitenfest, was werden unsere Gäste denken über Bernau. In unserer Nachbarkommune Panketal hat die Verwaltung für die Ergreifung der Täter Prämien ausgelobt, es wurden einige festgestellt und verurteilt, es hat stark nachgelassen. Das wäre ein Vorschlag, der Zweite wäre, die Besitzer der Anlagen anschreiben und auffordern die Schmierereien zu beseitigen. Das kann erst über die Zeitung gemacht werden und dann durch direktes anschreiben. Die Masse der Eigentümer sind doch Gesellschaften oder Betriebe.
Ich zitiere aus einer Zeitung:
"Wer ein Graffiti an seiner Hauswand entdeckt, sollte es möglichst rasch entfernen. Sei eine Wand erst einmal vollgeschmiert, ziehe sie erfahrungsgemäß Nachahmer an. Sei die Wand schnell wieder sauber, verliere der Standort für den Sprayer hingegen an Reiz. Denn ein illegales Graffiti sei nur dann interessant, wenn es sich möglichst lange in der Öffentlichkeit halte und Bewunderung erfahre." Ende des Zitats. "Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe." Packen wir es gemeinsam an, damit Bernau wieder sauber wird. Ich bitte diese Fragen auch schriftlich zu beantworten.

Antwort der Verwaltung, die Herrn Schulz auch schriftlich zugesandt wurde:
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.06. betreffend Graffiti-Schmierereien in Bernau.
In Bezug auf Ihre Ausführungen kann ich Ihnen mitteilen, dass es seitens der Stadt Bernau und der WOBAU die Regelung gibt, dass derartige Verschmutzungen an Wänden, Schildern und dergleichen an städtischen- bzw. WOBAU-Gebäuden binnen 24 bis 48 Stunden nach Bekanntwerden zu beseitigen sind. In den meisten Fällen ist die Beseitigung innerhalb dieser selbst gesetzten Frist möglich.
Auch viele private Eigentümer und die Wohnungsgenossenschaft sind bemüht, ihr Eigentum sauber zu halten. Das sollte ja auch in ihrem eigenen Interesse sein. Die Besitzer sind hier selbst in der Pflicht. Von dem Vorschlag, "für die Ergreifung der Täter Prämien auszuloben" halte ich nichts.

2. Frage:
Das Mühlentor ist fertig. Es ist für den Verkehr freigegeben. Die Stadt musste 10 Monate mit einer Umleitung leben, 6 Monate länger als geplant. Nun sollte ja alles wieder zum Besten sein. Aber ist es wirklich so?
Die Durchfahrt durch das Mühlentor ist für eine Höhe von 3,45 m freigegeben.
Das Müllauto ist 3,40 m hoch, kommt durch, die Entsorgungsautos für gelbe Säcke und für Papier sind höher, die fahren nicht durch. Sie fahren durch die Tuchmacherstraße entgegen der Einbahnstraße wieder aus der Stadt. Die Versorgungsautos vom Edeka-Laden sind alle höher als 3,6 m, es sind 8 Fahrzeuge pro Woche. Diese fahren jetzt an nicht Markttagen, in die für LKW gesperrte Bürgermeisterstraße ein.
Ansonsten eben über die Tuchmacherstraße raus. Sie riskieren jedes Mal einen Punkt oder Bußgeld. Weiterhin gibt es Möbellieferungen und Umzüge.
Frage: Wie soll das weitergehen mit dieser Verkehrsregelung? Sollen sich die Versorger kleinere Fahrzeuge beschaffen oder jedes Mal ein Bußverfahren begehen?

Ich bitte diese Fragen auch schriftlich zu beantworten.

Herr Handke weist darauf hin, dass diese Fragen in der SVV beantwortet werden und nicht mehr schriftlich. Er antwortet zur 2. Frage von Herrn Schulz:

Es liegen keine Beschwerden zur auf 3,45 m beschränkten Durchfahrtshöhe vor. Durch entsprechende Verkehrszeichen werde darauf hingewiesen, dass bei Abfahrten in Richtung Hohe Steinstraße, Bürgermeisterstraße, Tuchmacherstraße eine beschränkte Durchfahrtshöhe zu beachten sei. Versorgungsfahrzeuge seien zur Fahrt entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung durch § 35 StVO berechtigt.
Außerdem könne eine fahrzeuggebundene Einzelerlaubnis bei der Straßenverkehrsbehörde zum Befahren der Fußgängerzone um über die Berliner Straße wieder aus dem Stadtzentrum fahren zu können. Das Mühlentor sei entsprechend der Planungen von verschiedenen Träger abgewichen worden, man sei von der historischen Vorlage abgewichen.

Weitere Fragen von Herrn Schulz zu Altablagerungen in Bernau bei Berlin:

Frage 1: Was ist dort (ehem. GEAB Gelände) geschehen?
Frage 2: Wie viele Deponien gibt es auf dem Territorium von Bernau? Wie viele Deponien sind davon noch nicht saniert? Gibt es noch belastete Flächen oder Gebiete in Bernau?

Herr Handke antwortet
zu 1: Über die weitere Verfahrensweise zum GEAB Gelände kann von der Stadt praktisch keine Aussage gemacht werden. Nach der Insolvenz der GEAB wurden Anlagenteile an eine Firma und Grundstücke an die Stadt verkauft. Diese Grundstücke wurden für die Sanierung der Deponie Ogadeberge benötigt. Die Altlasten sind jedoch bei der Firma GEAB verblieben. Für die Sanierung dieser Grundstücke ist das Land/der Landkreis zuständig. Insofern sollten Sie Ihre Anfrage an den Landrat stellen.
zu 2: In Bernau bei Berlin gibt es eine Deponie und vier Altablagerungen in der Zuständigkeit der Stadt. Eine fünfte Altablagerung wurde von einer privaten Firma saniert. Bei der Deponie handelt es sich um die Deponie Ogadeberge und die Altablagerungen in der Zuständigkeit der Stadt sind Schönow, Ladeburg-Verladebahnhof, Birkholz-Neubauernsiedlung und Birkholzaue. Die Deponie Ogadeberge wird derzeit saniert und für die Altablagerung Birkholzaue laufen derzeit die Vorbereitungen für die Sanierung. Die drei anderen genannten Altablagerungen sind bereits saniert worden und werden derzeit beobachtet. Altablagerungen unterscheiden sich von Deponien durch den Zeitpunkt der Schließung und durch das Volumen des Müllkörpers. Die Abdeckung von Altablagerungen stellt in der Regel einen geringeren Aufwand dar, als die Abdeckung und Rekultivierung einer Deponie.
Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Altlastenverdachtsflächen, die Altlastenkataster des Landkreises geführt werden. Die bedeutendsten dieser Flächen wurden nachrichtlich als Anlage in den Flächennutzungsplan übernommen und können dort eingesehen werden.

Herr Schulz erklärt, dass er mit den Antworten nicht zufrieden sei.
Zum Mühlentor erklärt er, dass durch die zu geringe Durchfahrtshöhe von 3,40 m z.B. der Edeka-Markt nicht versorgt werden könne, da die Fahrzeuge zu hoch sind. Es könne nicht sein, dass Unternehmen bzw. deren Kraftfahrer sich selbst um Sondergenehmigungen kümmern müssen, weil falsch geplant wurde. Das Mühlentor bringt nach Ansicht von Herrn Schulz die ganze Stadt durcheinander.

Er hat noch weitere Fragen:
1. Hat Bernau genügend Kindergartenplätze ab 01.08.2013?

2. Seiner Meinung nach ist der Markt in Bernau gut, bessere Märkte gebe es nur in Ballungsräumen. Es sollte nicht soviel Geld für Konzeptionen ausgegeben werden.

Herr Schulz möchte alle Fragen auch schriftlich beantwortet haben.

Herr Handke antwortet zu den Kindergartenplätzen, dass der Bedarf, soweit er erkennbar ist, auch abgesichert sei.

Zum Mühlentor weist Herr Handke darauf hin, dass Bernau auch eine mittelalterliche Stadt sei. In mittelalterlichen Städten sei es nicht unbedingt vorgesehen, dass sehr große Lieferfahrzeuge die Straßen passieren. Die Bürgermeisterstraße sei als Fußgängerzone ausgewiesen, sei aber von der Berliner Straße her innerhalb eines Zeitfensters durch Lieferverkehr befahrbar. Sollte der Bedarf bestehen, außerhalb dieses Zeitfensters die Bürgermeisterstraße zu befahren, wäre dies entweder durch Änderung des Zeitfensters (Straßenverkehrsbehörde) oder durch fahrzeuggebundene Ausnahmen zum Befahren der Fußgängerzone zulässig.
Diejenigen, die sich für das Mühlentor stark gemacht haben, haben beachtet, dass große Fahrzeuge das Tor passieren müssen und haben zu 90 % das maximal mögliche ausgereizt.

Frau Dr. Simon hat Fragen zum Verschicken der Bescheide für die Altanschließerbeiträge:

Im Finanzausschuss wurde mitgeteilt, dass an die Stadt nicht mehr die Bescheide in der ursprünglichen Höhe gestellt werden. Daraus ergibt sich die Frage, wie ist das möglich bzw. ist dann von einer tatsächlich brauchbaren Kalkulation im WAV auszugehen? Nach dieser Kalkulation werden die Leute beauftragt und müssen innerhalb von 4 Wochen bezahlen.

Frau Dr. Simon fragt weiter, ob es denn jetzt noch gerechtfertigt sei, dass man sich in Bernau auf eine vierjährige Verjährung berufe, wobei alle wissen, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil vorliegt. 

Sie verweist auf einen Artikel von Herrn Prof. Wolff, nach dem der Brandenburger Gesetzgeber in den vergangenen 23 Jahren mehrfach getrickst habe, um den Abwasserzweckverbänden die Anschlussgebühren von Altanschließern zu ermöglichen. Es werde woanders von Verjährungsfristen von zwischen 10 und 30 Jahren Auszeit gerungen. Kann an der Verschickung der Bescheide festgehalten werden?

Herr Handke antwortet, dass zwischen Höhe und brauchbare Kalkulation im Finanzausschuss ein Missverständnis war. Was an Haushaltsmitteln für die Beitragsbescheide eingestellt war, war offensichtlich mehr, als vom Verband erhoben wurde. Das hänge mit der Einschätzung der Grundstücke durch die unterschiedliche Bebauung und die daraus resultierende Bewertung der Grundstücke ab. Der Verband habe an der Kalkulation nichts verändert. Es sei gerechtfertigt, die weiteren Beitragsbescheide zu verschicken, das sei Gesetzeslage. Ein Aufhalten sei gesetzeswidrig. Er sei vom Gesetzgeber zum Verschicken verpflichtet. Solange die Gesetzeslage nicht geändert sei, werden Bescheide verschickt. Der Bürgermeister dürfe nicht rechtswidrig handeln.

Herr Junghans hat im Auftrag des Vereins Panke-Park vorab Fragen an die Verwaltung gestellt. Er bittet um eine konstruktive Antwort und das Suchen einer gemeinsamen Lösung.

Er weist darauf hin, dass es eine gute Chance gewesen wäre, die Ampel am Gaskessel während der Straßenbauarbeiten an der Weißenseer Chaussee abzudecken, um einen unnötig langen Rückstau zu vermeiden.
Bei zukünftigen umfangreichen Straßenbaumaßnahmen sollte daran gedacht werden.

Herr Handke antwortet zum Teufelspfuhl, dass gemeinsam eine gute Lösung gefunden werden sollte. Es die vordringlichste Aufgabe, mit geringen Mitteln kostengünstig eine vertragliche Vereinbarung zu bekommen.

Zum Straßenbau antwortet Herr Handke, dass die Straßenverkehrsbehörde auf Antrag über die Gestaltung von Lichtzeichenanlagen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheide. Jeder Bürger habe auch die Möglichkeit, sich dorthin zu wenden. Ungünstig war, dass der WAV auch noch eine Strangsanierung während der Bauarbeiten durchgeführt habe.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.29 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil


Der nichtöffentliche Teil beginnt um 20.15 Uhr. Es sind noch 24 Stadtverordnete anwesend.

 

8. Protokoll der 42. Sitzung

 

9. Verwaltungsempfehlungen

 

9.1 Abschluss eines Geschäftsbesorgungs- und Dienstvertrages mit der Firma FriedWald GmbH

 

9.2 Erbbaurecht in Bernau-Waldfrieden

 

9.3 Bereinigung eines Nutzungsrechts nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

 

9.4 Änderung Erbbaurechtsvertrag und Aufteilung Gesamterbbauzins

 

9.5 Erbbaurecht in Bernau

 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

10.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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