7.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
Herr Handke verliest den Bericht des Bürgermeisters:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
am Pfingstsonnabend hat ein Werbe-LKW der NPD Station in Bernau gemacht. Die Veranstaltung war der Stadt wenige Tage zuvor angekündigt worden. Trotz der Kürze der Zeit ist es gelungen, sich zivilgesellschaftlich zu organisieren: Etwa hundert Menschen kamen zu einer Protestveranstaltung und Gegendemonstration zusammen und bekundeten ihrerseits mit Sprechchören, Liedern und Plakaten, was sie davon halten, sodass der LKW schon nach kurzer Zeit wegfuhr. Ich danke allen Beteiligten für Ihr erfolgreiches Engagement in dieser Sache. Insbesondere danke ich der Polizei für Ihr kluges und besonnenes Verhalten.
Sie alle wissen, dass die Evangelische Grundschule und die Grundschule der Oberschule am Rollberg ab dem kommenden Schuljahr im selben Gebäude unterrichten. Die Eltern der Evangelischen Grundschule hatten vor zwei Wochen zu einer sogenannten "Anhörung" in die Stadthalle geladen, um mit der Stadt, den Stadtverordneten und der Hoffbauer gGmbH als Schulträger über die weitere Zukunft der Evangelischen Grundschule zu reden. Einige von Ihnen waren bei dem Termin zugegen.
Es gab im Anschluss daran Gespräche dazu und in der letzten Wochen bei einer Besichtigung die Gelegenheit für Sie, sich die Räumlichkeiten anzusehen, die die Grundschule der Oberschule am Rollberg nutzen soll.
Mit der Hoffbauer gGmbH wurde als Lösungsansatz für die Zukunft diskutiert, ein kommunales Grundstück in Erbpacht zu übernehmen, auf dem sie dann einen Grundschulneubau errichten könnte. Die Hoffbauer gGmbH hat hierzu inzwischen auch ein Positionspapier geschickt, das Ihnen noch zugeht. Darin werden ein Grundschul- und ein Kitaneubau in Eigenregie beschrieben. Wir sind hier mit allen Beteiligten im Gespräch – und ich hoffe und wünsche mir – auf einem guten Weg! Trotzdem ist es noch immer notwendig aufklärend zu wirken. Dass in einem weiteren Positionspapier der Hoffbauer gGmbH zur Umsetzung der gemeinsamen Gebäudenutzung Trennendes beschrieben wird, bedauere ich. Insgesamt hätte ich mir eine Handreichung und ein "Willkommen" gewünscht. Diese Chance ist leider vertan. Schade!
Eine kurze Information möchte ich Ihnen zu Restitutionsansprüchen der Gebietskörperschaften auf in Volkseigentum überführte Forderungen/Grundpfandrechte geben. Im Rahmen des Rückübertragungsverfahrens für Grundstücke werden für die im Grundbuch vor der Überführung in Volkseigentum eingetragenen Grundpfandrechte Ablösebeträge durch die Antragsteller hinterlegt. Die Ablösebeträge werden gem. § 18 Abs. 1 Vermögensgesetz festgesetzt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet im Auftrag des Bundes diese Hinterlegungsbeträge. Da für diese Forderungen ein Restitutionsanspruch der betroffenen Kommune besteht, werden diese Beträge den Kommunen von Fall zu Fall zur Herausgabe angeboten. Von diesen Angeboten wird regelmäßig Gebrauch gemacht. Insgesamt sind in der Zeit von 1999 bis 31.03.2013 Einnahmen in Höhe von 74.139,56 € zu verzeichnen.
In der letzten Woche ist das neue Mühlentor fertig gestellt worden. Durch das neuerbaute, größere Mühlentor kommt die Feuerwehr durch, wie es die vielen Schaulustigen am Donnerstag bei der Feier zur Fertigstellung des Tores sehen konnten. Verbunden mit der Fertigstellung des Mühlentores war auch die Freigabe der Mühlenstraße, auf der seit Freitagvormittag der Verkehr wieder rollen kann.
Am selben Freitag fand zudem die Grundsteinlegung für ein Projekt statt, für das wir alle lange gekämpft haben: die Sanierung des Freibades Waldfrieden. Die Stadt Bernau beteiligt sich mit 650.000 Euro an dem 3,9 Millionen-Euro-Projekt des Landes und betreibt das Freibad Waldfrieden nach dessen Sanierung, die rechtzeitig zum Beginn der Badesaison im kommenden Jahr abgeschlossen sein soll.
Am Sonnabend fanden die Musikfestspiele "Siebenklang" mit einem großen A-Capella-Openair am Mechesee ihren Ausklang. Über 2.500 Besucher kamen laut Veranstalter in den Genuss der 7 Konzerte, die die Stadt wieder unterstützt hat.
In dieser Woche ist der Stadt Bernau der amtliche Bescheid zum Zensus 2011 zugestellt worden. Die amtliche Einwohnerzahl liegt demnach zum Stichtag 9. Mai 2011 in Bernau bei 35.631 Einwohnern. Der Bescheid nimmt auch eine Fortschreibung vor. Demzufolge liegt die Einwohnerzahl zum 31.12.11 in Bernau bei 35.843 Einwohnern. Aufgeführt wird auch die Fortschreibung gemäß Volkszählung 1987/Einwohnerzahl vom 3. Oktober 1990 (neue Bundesländer). Nach dieser liegt die Einwohnerzahl zum 31.12.11 in Bernau bei 36.624 Einwohnern. Und zum Vergleich noch eine letzte Zahl: Gemäß unserem Einwohnermeldeamt waren zum 02.01.2012 36.933 Personen in Bernau gemeldet. So viel zum Thema Statistiken.
Wir haben davon Kenntnis, dass in Bernau ab und an wieder Bettler zu sehen sind. Konkret ist es ein Mann, der wohl immer mittwochs in der Innenstadt zu sehen ist. Eine Obdachlosigkeit oder Hilfsbedürftigkeit ist nicht erkennbar, es scheint wohl eher eine organisierte Form des Bettelns zu sein. Grundsätzlich ist Betteln aber nicht verboten.
Auch an dieser Stelle sei noch einmal der Hinweis gegeben, dass die Stadtnachrichten auf unserer Internetseite auch als Newsletter abonniert werden können. Vielleicht für den einen oder anderen eine gute Möglichkeit, um über die Pressemeldungen der Stadt informiert zu sein.
Auf folgende Termine vor den Sommerferien möchte ich Sie noch kurz hinweisen:
7.-9. Juni: Hussitenfest – Das offizielle Programmheft gibt es bereits in der Tourist-Information. Pünktlich zum Hussitenfest-Wochenende soll auch die Vollsperrung an der L 200 komplett aufgehoben werden. Ab Montag (10.6.) werden die Bauarbeiten unter halbseitiger Sperrung fortgesetzt (nur der Geh- und Radweg auf der östlichen Straßenseite ist noch herzustellen).
11. Juni, 16 Uhr: Besichtigung der Deponie Ogadeberge
13. Juni, 18 Uhr: Eröffnung der Skulpturensammlung aus der Waldsiedlung (im Laubenganghaus)
16. Juni: ab 10 Uhr 108. Jahresfest in Lobetal und ab 14 Uhr Veranstaltung des Brandenburgischen Seniorenverbandes im Rahmen der Brandenburgischen Seniorenwoche hier in der Stadthalle.
Neuigkeiten gibt es beim Thema "Neues Rathaus": Für den 9. August ist dazu um 16 Uhr hier in der Stadthalle im Rahmen der Bürgerbeteiligung ein erster Workshop geplant.
Kommen wir nun zu den Anfragen der Stadtverordneten. Es liegen Fragen von der Freien Fraktion, Herrn Nickel, Herrn Vida sowie Frau Dr. Enkelmann vor.
Anfragen der Freien Fraktion
1. Wie wird der Hundesteuersatz der Stadt Bernau bei Berlin hinsichtlich des § 8 (1) Sicherung und Überwachung der Steuer praktisch umgesetzt?
Antwort:
§ 8 Abs. 1 der Hundesteuersatzung vom 28.06.2007 besagt u. a., dass der Hundehalter verpflichtet ist, einen Hund bei der Stadt Bernau bei Berlin schriftlich anzumelden. Dabei bestehen verschiedene Fristen, so z. B. innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder innerhalb von zwei Wochen nach dem der Hund drei Monate alt geworden ist, sofern er ihm durch Geburt zugewachsen ist. Die Veranlagung zur Hundesteuer setzt diese Anmeldung voraus. Gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben wird in diesem Zusammenhang von den wahrheitsgemäßen Angaben des Bürgers ausgegangen. Hierbei handelt es sich um eine gängige gesetzliche Regelung, wie sie z. B. auch bei der An- oder Ummeldung bei der Meldebehörde Anwendung findet. In der Vergangenheit bestand keine Veranlassung zur Überprüfung der Hundehalter in der Stadt Bernau bei Berlin. Verwaltungsseitig liegen keine Erkenntnisse vor, die mutmaßen lassen, dass Bernauer Bürger ihrer Anmeldepflicht nicht nachkommen. In Eberswalde wurde zuletzt über einen Dienstleister eine Bestandsaufnahme gemacht. Diese hatte erfreulicherweise zum Ergebnis, dass die große Mehrheit der Hundebesitzer ihre Tiere angemeldet hat. Glücklicherweise hatte die Untersuchung auch kein Defizit in der Stadtkasse zur Folge, da einige Hunde nachgemeldet werden mussten.
2. Gibt es seitens des Ordnungsamtes Hinweise, dass die Einführung einer generellen Leinenpflicht im Stadtgebiet notwendig ist?
Antwort:
Nein, derartige Hinweise gibt es nicht.
Wir informieren die Bürger über die gesetzlichen Regelungen, wann Hunde an der Leine zu führen sind (im Wald z.B. nur angeleint). Das haben wir beispielsweise zuletzt auch im Amtsblatt vom 23. April 2012 in der Rubrik "Bürger fragen, die Verwaltung antwortet" getan.
3. Inwieweit sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschult, die Einhaltung des § 3 HundehV durchzusetzen?
Antwort:
Eine spezielle Schulung mit dem Ziel, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Durchsetzung der Einhaltung des § 3 HundehV zu befähigen, erfolgte bisher nicht. Ein derartiges Unterfangen erschien bisher nicht erforderlich.
Zuwiderhandlung gegen die in § 3 getroffenen Regelungen gelten als mit Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit. Das Ordnungsamt verfügt über zur Führung eines Bußgeldverfahrens qualifizierte Mitarbeiter.
Anfragen Herr Nickel
1. Seit diesem Kalenderjahr wird eine Reihe von städtischen Gebäuden (Schulen) von einer neuen Reinigungsfirma gereinigt. Dabei traten und treten extreme Probleme mit der Qualität der Arbeiten auf.
Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um auf eine ordnungsgemäße Ausführung der Reinigungsarbeiten hinzuwirken? Welche Maßnahmen sind geplant?
Wann ist wieder eine normale Reinigung der Bernauer Schulen zu erwarten?
Antwort:
Im Jahr 2012 wurde die Unterhalts- und Grundreinigung an den Dienststandorten der Stadt Bernau bei Berlin ausgeschrieben und neu vergeben. Die Vergabe erfolgte in 4 Teillosen. Die Firma SGD aus Blankenfelde erhielt die Zuschläge in den Losen 1-3, die Firma Nicoleit aus Werneuchen erhielt den Zuschlag für das Los 4. Dienstleistungs-beginn war der 1.1.2013. Die Arbeiten der Fa. Nicoleit werden ordnungsgemäß ausgeführt. Soweit Mängel aufgetreten sind, wurden diese unverzüglich nachgebessert. Die Qualitätskontrolle aus dem I. Quartal 2013 erbrachte ein gutes Ergebnis. Die Fa. SGD führt die ihr übertragenen Dienstleistungen in einigen Objekten stark mangelbehaftet aus. Bereits im Januar fanden daher Gespräche mit dem Objektleiter und dem Geschäftsführer der Firma statt. Hier wurden die Probleme (u.a. Reinigungsmittel und unzureichender Personaleinsatz) angesprochen und Besserung eingefordert und zugesagt. Die Qualitätskontrolle im 1. Quartal 2013 erbrachte leider für einige Objekte (u.a. Georg-Rollenhagen-Grundschule, Grundschule am Blumenhag) nur ein unbefriedigendes Ergebnis. Auf Grund der aufgetretenen Mängel wurden wiederholt Gespräche mit der Reinigungsfirma geführt. Da dies zum Teil ohne Ergebnis blieb, wurden Mängelrügen ausgesprochen und Nachbesserungen verlangt. Es wurden bereits einige Rechnungen auf Grund der Schlechtleistung gekürzt, die Kündigung wurde angedroht. Der Dienstleister hat daraufhin eine personelle Verstärkung zugesagt, um ein vertragsgemäßes Ergebnis der Reinigung zu erzielen. Derzeit werden weitere rechtliche Schritte geprüft. Bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die zukünftige Reinigungssicherheit zu klären.
2. Im Jahr 2010 wurde der Beschluss zur Planung und zum Bau von Kunstrasenplätzen in Rehberge und in Schönow getroffen. Seit 2009 sind der Verwaltung die, besonders in den Herbst- und Wintermonaten, fehlenden Sportplatzkapazitäten bekannt. Laut den Richtlinien des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport liegt der Ausstattungsgrad mit Freisportflächen in Bernau nur bei 60 %. Wie ist der Stand der Planung für die Kunstrasenplätze? Werden die Haushaltsmittel für den Bau der Plätze in den Haushaltsplan für das Jahr 2014 einbezogen?
Antwort:
Vorangestellt sei erlaubt darauf zu verweisen, dass der Beschluss 5-485/2011 zuerst eine Grundlagenermittlung und ein Planungskonzept mit Kostenschätzung und Folgekostenermittlung beinhaltet. Erst danach soll über den möglichen Bau von weiteren Kunstrasenplätzen in Schönow und Rehberge entschieden werden. Diese zusätzlich zu den im Bauamt bereits bestehenden Planungsaufgaben werden seit 2012 durch verschiedene Planungsbüros bearbeitet. Im Ortsbeirat Schönow wurde eine Planungsvariante vorgestellt, die jedoch keine Zustimmung fand.
So soll dem Ortsbeirat in seiner nächsten Sitzung eine alternative Variante vorgestellt werden. Aus Sicht der Verwaltung entspricht die vorgestellte Variante, der Ausbau des jetzigen Spielfeldes zum Kunstrasenplatz, am ehesten der Intention des Ortsbeirates, den Platz auch für Familien nutzbar zu machen, da der angrenzende Bolzplatz erhalten bleiben kann. Dies entspricht auch dem Wunsch des Ortsbeirates, ausreichend Spiel- und Bolzplatzfläche zur Verfügung zu stellen. Sollte seitens des Ortsbeirates dennoch der Wunsch der Erweiterung des Kunstrasenplatzes bestehen, wäre hierzu ein konkreter Beschluss zu fassen. Unabhängig davon sind finanzielle Mittel in den Haushaltsplan für 2014 ff. einzustellen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass beim Bau eines Kunstrasenplatzes in Schönow keine wasserrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Probleme zu verzeichnen sind.
Für Rehberge wurden mehrere Varianten erarbeitet, die Ende 2012 den Bernauer Fußballvereinen vorgestellt wurden. Daraus ergab sich eine Vorzugsvariante für den Sportplatz, die nunmehr weiter bearbeitet wird. Aktuell liegt der Verwaltung jetzt auch der Entwurf eines Sanitär- und Technikgebäudes vor. Nach verwaltungsinterner Abstimmung solldieser Entwurf imHerbst 2013 den zuständigen Fachausschüssen der SVV vorgestellt werden.
In Folge sind dann die weiteren Planungsschritte bis zur Genehmigungsfähigkeit einzuleiten. Seitens des Bauamtes sind für den Haushalt 2014 ff. Planungsmittel berücksichtigt worden. Zustimmung zur Planung, sowie Erhalt aller Genehmigungen und Finanzierbarkeit vorausgesetzt, könnte der Bau ab 2015 beginnen.
Auf zwei bisher noch nicht weiter untersuchte Schwierigkeiten sei an dieser Stelle noch verwiesen. Da ist zum einen das Fledermauswinterquartier, welches von den zuständigen Naturschutzgremien als sehr wertvoll eingeschätzt wird. Hier gibt es bereits Gespräche und Abstimmungen mit den zuständigen Fachbehörden und Verbänden. Allerdings ist derzeit keine abschließende Aussage möglich, ob die notwendigen artenschutzrechtlichen Genehmigungen erteilt werden. Eine Verlagerung des Fledermausquartiers wurde auf Grund des nicht kalkulierbaren Kostenrisikos von der Verwaltung bisher verworfen.
Ein weiteres Problem ist die zeitweilig massive Staunässe in großen Teilen des Plangebietes. Hier liegt ebenfalls ein hohes Kostenrisiko, da derzeit von erheblichem Bodenaustausch ausgegangen werden muss.
Anfrage Vida
"In der Ausgabe 7/2013 des Amtsblattes der Stadt Bernau werden auf Seite 17 und 18 verschiedene Fragestellungen formuliert. In der Einleitung heißt es, es würde sich um "häufig gestellte" Bürgerfragen handeln. Da das Amtsblatt für die erst jüngst eingeführte Rubrik "Bürger fragen, Verwaltung antwortet" nur begrenzten Platz einräumt, gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Gewichtung nach der Relevanz und Häufigkeit der Fragestellungen zu den verschiedenen Themen erfolgt. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wie viele Bürger die in der entsprechenden Ausgabe aufgeführten Fragen in der letzten Zeit gestellt haben. Insbesondere bitte ich Sie um Mitteilung, wie viel BürgerFragen wie zum Beispiel "Die Stadt muss also nicht nur bislang unbefestigte Straßen ausbauen, sondern alles in allem fast 180 Kilometer Straßen in Schuss halten…" oder "Und dann wird die Planung konkretisiert" gestellt haben. Ich erinnere Sie an Ihre Wahrheitspflicht."
Antwort:
Seit mehr als zwei Jahren gibt es im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin die Rubrik "Bürger fragen, die Verwaltung antwortet". In dieser Rubrik wird in loser Folge zu häufig gestellten Fragen informiert. Diese können das Ortsrecht oder Rechte und Pflichten einzelnen Personengruppen – zum Beispiel Grundstückseigentümer – betreffen. In den vergangenen Wochen wurden an die Verwaltung – insbesondere an das Bauamt – gehäuft Fragen zum Straßenausbau gestellt, sowohl in den Einwohnerfragestunden der Ausschüsse und Ortsbeiräte als auch zu den Dienstzeiten in der Verwaltung. Diese Fragen beziehen sich u.a. auf den Straßenbau, die Straßenunterhaltung und weitere Sachverhalte, die mit Straßenbau einhergehen. Da geht es beispielsweise nicht nur darum, wann eine Straße grundhaft ausgebaut oder wann die Beleuchtung hergestellt wird, sondern es wird auch das Prozedere erfragt, wie die Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen möglich ist. Aufgrund der vielen neuen Wohnsiedlungen, die entstehen, tauchen weitere Fragen bei den Eigenheimbauern auf, z.B. wie die Problematik "Zufahrt" zu lösen ist. Sind also Provisorien sinnvoll oder kann aufgrund des bevorstehenden Straßenausbaus auf eine endgültige Lösung gewartet werden. Von vielen Fragestellern wird der Hinweis auf die Informationen zum Straßenbau auf der Homepage der Stadt Bernau bei Berlin gern zur Kenntnis genommen. Es gibt auch die andere Seite, dass sich aus dem Lesen der Internetinformationen neue Fragen ergeben. Statistische Erhebungen, welche Fragen wie oft oder von wem wann gestellt wurden, werden nicht durchgeführt.
Vielmehr geht es darum, diese Fragen telefonisch oder auch in persönlichen Gesprächen mit den Bürgern zu beantworten. Oftmals stellt sich heraus, dass zusätzliche erklärende Informationen, wie beispielsweise der Hinweis darauf, dass "…die Stadt fast 180 Kilometer Straßen in Schuss zu halten hat …" für ein besseres Verständnis hilfreich sind. Um allen Bürgern diese Informationen zugänglich zu machen, wurde ein entsprechender Beitrag zu diesem Thema im letzten Amtsblatt veröffentlicht.
Anfragen Frau Dr. Enkelmann
1. Die Stadtverwaltung hat die Bürger darüber informiert, dass demnächst das Parkhaus am Bahnhof für einige Tage gesperrt sein wird, übrigens sehr zum Ärger der vielen Pendler. Inwieweit wurde darüber nachgedacht, für diesen Zeitraum das Parkhaus an der Waschspüle unentgeltlich zur Verfügung zu stellen?
Antwort:
Die Parkpalette am Bahnhof wird auf Grund notwendiger Bauarbeiten vorübergehend für die Nutzung nicht zur Verfügung stehen. Für die Pendler stehen Parkflächen im neuerrichteten Parkhaus an der Waschspüle zur Verfügung.
Diese sind gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kostenpflichtig. Daher besteht die Möglichkeit für die Verwaltung nicht, diese Parkplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Die Auslastung des Parkhauses zeigt, dass es offenbar noch ausreichend andere Parkplätze in der Stadt gibt. Im Zuge der Bauarbeiten werden an der Parkpalette die Voraussetzungen für eine kostenpflichtige Nutzung der Parkpalette geschaffen. Nach Installation der Schrankenanlage und des notwendigen Datenanschlusses gelten für beide Parkhäuser die per SVV-Beschluss festgelegten Entgelte. Das heißt: die ersten 3 Stunden sind kostenlos, anschließend 50 Cent/halbe Stunde, maximal 5 €/Tag, Montagskarte: 40 € (das entspricht rund 2 €/Arbeitstag), Jahreskarte: 450 €.
2. Der Zugang zur Bühne in der Stadthalle ist nicht barrierefrei. Wann soll dieser Zustand beendet werden?
Antwort:
Wie uns die WOBAU als Eigentümer mitgeteilt hat, ist der Einbau eines Aufzugs für die Bühne nicht vorgesehen. Aus den bautechnisch vorhandenen Gegebenheiten ist das nicht möglich. Deshalb hat wahrscheinlich die Sparkasse, als vorheriger Eigentümer, auch auf den Einbau verzichtet. Die Defizite der mittlerweile zu kleinen Halle für Bernau lassen sich im Nachgang kaum lösen. Eine solche Installation könne nur bei einem Neubau von vorn herein konzeptionell berücksichtigt werden. Die WOBAU weist weiter darauf hin, dass sie vom Zeitpunkt der Übernahme bis zum April 2011 bereits 500.000 € in dringend notwendige Instandsetzungen investiert habe.
Frau Rochow verliest den Baubericht:
SG Hochbau
Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule 3. BA Neubau Schulfreisportanlage und Schulhofgestaltung
Die bautechnische Abnahme der neuen Schulfreisportanlage und Schulhofflächen fand Mitte Mai statt. Die Freigabe der Außenanlagen ist erfolgt. Am 31.05.2013 fand ein, durch den Hort der GS am Blumenhag organisierter, Spendenlauf statt. Die offizielle Einweihung der neuen Freiflächen ist dann nach den Sommerferien am 14.08.2013 mit einem kleinen Sportfest geplant.
Neubau Grundschule Schönow
Die Vorbereitung der Containerstellfläche war Mitte Mai abgeschlossen, so dass planmäßig mit der Containermontage begonnen werden konnte. Ziel ist es, die Arbeiten bis zum 14.06.2013 abzuschließen, so dass der Umzug und die Beräumung der Häuser 1 und 3 in der Woche vom 17.06. bis 21.06.2013, wie mit der Schul- und Hortleitung abgestimmt, erfolgen können. Die Auftragsvergaben für die weiteren bauvorbereitenden Maßnahmen, wie Abbruch Haus 1 und Baufeldfreimachung, sowie für die Bauleistungen für die Herstellung der Gebäudehülle des Grundschulneubaus – Dach, Fenster/Außentüren/Sonnenschutz, Fassade – wurden im Mai A1 bestätigt. Derzeit erfolgen weitere öffentliche Ausschreibungen für die Vergabe der Bauleistungen für die technische Gebäudeausrüstung und einiger Ausbaugewerke.
Georg-Rollenhagen-Grundschule – Außenanlagen
Auf der A1- Sitzung am 30.05.2013 wurden die Bauleistungen für den 2. BA vergeben. Das von den Schülern ausgewählte Seilspielgerät, welches direkt von der Stadt bestellt wurde, ist inzwischen geliefert worden. Die Arbeiten zur Umsetzung beider Bauabschnitte, die sich unmittelbar am neuen Fluranbau und im Zugangsbereich zur Turnhalle, von der Straße An der Plansche kommend, erstrecken, sollen nunmehr am 10.06.2013 beginnen um die Zeit der Sommerferien effektiv nutzen zu können. Dabei werden die Eingangsbereiche zum Trakt II der Schule und zur Turnhalle durch Geländemodellierungen barrierefrei gestaltet, sowie eine Rampen- und Treppenanlage errichtet. Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Zugangssituation zur Turnhalle wird die Einfriedung neu gestaltet, so dass eine separate Erreichbarkeit der Turnhalle auch außerhalb der Schulzeiten möglich wird.
Derzeit wird durch die Protec GmbH die Herrichtung des Schulgartens zum Schuljahresbeginn vorbereitet. Die Fläche ist beräumt, Aufwuchs und Wurzelwerk wurden beseitigt. In den nächsten Wochen wird die Böschung mittels Palisaden hergerichtet, im Anschluss werden die Hochbeete entsprechend dem Vorschlag der Schule angelegt.
Im Zuge der Gestaltung des Umfelds der Schule wird ein Wasser- und Stromanschluss verlegt. die weitere Gestaltung soll dann gemeinsam mit der Schule bzw. den Schülern erfolgen.
Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt
Der Einbau der Außen- und Innentüren, sowie die Überarbeitung der vorhandenen Fenster finden in dieser Woche statt. Die Tischlerleistungen sind dann weitestgehend abgeschlossen. Die Außenanlagen werden durch den Sportverein BSV Rot-Weiß Schönow fertig gestellt. Entsprechende Abstimmungen dazu sind mit der Verwaltung erfolgt. Bei der Realisierung des Bauvorhabens musste erneut die Erfahrung gesammelt werden, dass die zugesicherte Leistungsfähigkeit der Firmen nicht immer gegeben ist. Das führt nicht nur zur Unzufriedenheit der Nutzer, sondern bedeutet auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand.
DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm" und Kita "Kleiner Bär"
Nach Bestätigung der zur Vergabe ausgeschriebenen Bauleistungen in der städtischen Kita "Kleiner Bär" im letzten Hauptausschuss können die Sanierungsarbeiten pünktlich zum 17.06.2013 beginnen. Alle Arbeiten sind bereits mit der Kita abgestimmt und vorbereitet. Ein Großteil der Arbeiten wird plangemäß in der Schließzeit der Kita durchgeführt. Auch die Submission zu den Bauleistungen des 2. Bauabschnittes in der DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm" hat bereits stattgefunden. Derzeit erfolgt die Auswertung und Prüfung aller eingegangenen Angebote. Geplanter Baubeginn ist hier für Anfang Juli vorgesehen.
Wiederaufbau Mühlentor
Am 30.05.2013 fand die feierliche Eröffnung des Mühlentores unter reger Anteilnahme der Bernauer Bürger statt. Seit dem 31.05.2013 ist die Mühlenstraße wieder für den Verkehr freigegeben. Aufgebaut wurde das Mühlentor mit Fördergeldern des EU-Fördermittelprogramms "INTERREG IV A" im Rahmen des gemeinsamen Projektes "Tore, die verbinden" zwischen Bernau bei Berlin und der polnischen Stadt Stargard. Zum Hussitenfest wird für Interessierte die Möglichkeit der Besichtigung bestehen. Kritische Hinweise gab es bereits zu der Durchfahrtshöhe.
Fahrradparkhaus
Am Parkhaus sind die Schlosser- und Beschichtungsarbeiten abgeschlossen worden. Die Fahrradparksysteme sind ebenfalls bereits installiert. Eine Freigabe des Fahrradparkhauses ist dennoch nicht zu terminieren, da die Deutsche Telekom und die Deutsche Bahn AG dies verhindern. Zur Zeit steht noch der Anschluss der Deutschen Telekom aus, ohne den die Software für die Dauerparkboxen nicht installiert und diese nicht betrieben werden können. Weiterhin laufen im Moment außerdem noch die Abnahmen mit der Deutschen Bahn AG zur Freigabe des neuen Übergangs vom Parkhaus zum Bahnsteig. Erst nach Freigabe dieses Bereiches kann auch die Eröffnung erfolgen.
Kita am Baikalplatz ("Friedenstaler Spatzen", " Rappelkiste")
Der erste Bauabschnitt der Außenanlagen auf der Seite der Kita "Rappelkiste" wird in der nächsten Woche abgeschlossen sein. Mit dem zweiten Abschnitt wird der große Spielbereich
der "Friedenstaler Spatzen" begonnen, für den schon vorbereitende Arbeiten durchgeführt werden. Bei planmäßigem Verlauf wird die Maßnahme voraussichtlich bis September andauern.
Kita "Schneckenkönig" (eine beabsichtigte neue Kita)
Die beantragte Nutzungsänderung ist durch das Bauordnungsamt genehmigt worden. Derzeit werden Arbeiten im Innenbereich durchgeführt, die zur Kitanutzung notwendig sind, so u.a. die Sanierung der Sanitärbereiche, der Gruppen- und Erzieherräume. Es ist geplant, die Inbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2013/2014 zu realisieren.
SG Tiefbau
Bahnhofsplatz, 2. BA
Die Auskofferungsarbeiten sowie der Bodenabtransport sind in beiden aktuellen Teilabschnitten abgeschlossen. Somit erfolgt zurzeit der Leitungsbau für die Trink-, Schmutz-, und Regenwasserleitung. Hierfür wurde eine temporäre Sperrung der P&R-Parkpalette erforderlich. Die Elektroleitungen sind größtenteils verlegt, das Fundament für das OdF-Denkmal ist hergestellt. Mit dem Baubetrieb gab es ein klärendes Gespräch. Seit Beginn dieser Woche wurde seitens der realisierenden Firma die Arbeitskraft erhöht.
Bei planmäßigem weiterem Verlauf der Arbeiten und weiterhin geeigneter Witterung kann in 6 Wochen mit den Pflasterarbeiten begonnen werden. Das Material liegt zur Verarbeitung bereit.
Fichtestraße/Kirschgarten
Der Regenwasserkanal in der Fichtestraße und die Durchörterung der Oranienburger Straße zur Anbindung an die Vorflut sind hergestellt. Die Arbeiten am Regenwasserrückhaltebecken mussten allerdings unterbrochen werden. Aufgrund der Müllablagerungen und des daraus resultierenden Bodengutachtens ist der Aushub gesondert einer Deponie anzudienen. Die Fahrbahn ist ausgekoffert. Nachdem die Frostschutzschicht eingebaut sein wird, werden die Straßenborde gesetzt. Parallel erfolgen in den Gehwegbereichen die Verlegung von Kabeln für die Telekom, Strom, Wikom und Straßenbeleuchtung. Gas- und Trinkwasserleitungen sind bereits erneuert.
Im Dohl/Drosselgasse/Amselsteg (Kargussiedlung)
Hier war am 27.05.2013 Baubeginn. Durch den WAV und die Stadtwerke werden im Vorfeld zurzeit noch die Trink- und Abwasserleitungen erneuert. In Vorbereitung des Straßenbaus stellt die bauausführende Firma derzeit den Vorflutkanal im Finkenschlag her.
(Brüderstraße/Hohe Steinstraße/) Parkstraße
Der Einbau der Regenwasserleitung einschließlich Schächte in der Parkstraße ist abgeschlossen. Ebenso sind die Kabel für die Beleuchtung verlegt. Zwischen Brüderstraße und Stadtmauerweg sind beidseitig die Gehwege fertiggestellt. Auf der Nordseite werden die Entwässerungsrinne eingebaut und anschließend die Parktaschen gepflastert. Zwischen dem Stadtmauerweg und der August-Bebel-Straße werden ab der nächsten Woche auf der Nordseite die Kantensteine für die Gehwege gesetzt und dann mit dem Gehwegbau begonnen.
Ausbau OD L 200 Weißenseer Straße
Die Restleistungen im Verkehrswegebau des 1. BA sind mit Ausnahme der Korrekturen an der Führung für Blinde und Sehschwache abgeschlossen. Sanierungsarbeiten am Schmutzwasserkanal finden seit dem 27.05.2013 für den WAV statt. Im 2. BA, im Bereich der Weißenseer Straße zwischen Breitscheidstraße und Bahnbrücke, konnten die Bauarbeiten unter Vollsperrung kontinuierlich erbracht werden, so dass planmäßig zum Hussitenfest-Wochenende die Fahrbahn in beiden Richtungen und einseitig der Gehweg wieder zu Verfügung stehen. Im Anschluss, ab dem 10.06.2013, werden die Nebenanlagen (Gehwege, Beleuchtung) hergestellt. Der Verkehr wird unter halbseitiger Sperrung ohne Ampelregelung an der Baustelle vorbei geführt.
Bushaltestelle L 30 Bernauer Allee mit Fußgängerbedarfsampel
An der Nordseite, im Bereich des Lebensmittelmarktes ("REWE") sind die Arbeiten bis auf eine von der Behindertenbeauftragten des LK Barnim geforderte Nachbesserung im Bereich der Rampe einschließlich Geländer abgeschlossen.
Auf der Südseite wurden ebenfalls die Gehwege gepflastert. Zu Beginn der Woche wurden die Asphaltarbeiten ausgeführt. Seitens der Verwaltung ist kurzfristig die Verkehrsfreigabe, zumindest für die Fahrbahn, vorgesehen, vorbehaltlich des Ortstermins am Freitag, den 07.06.2013 mit den Trägern öffentlicher Belange. Die restlichen Leistungen wie beispielsweise die Inbetriebnahme der Ampelanlage, die Montage des Geländers an der Rampe sowie die Beschilderung der Bushaltestelle und Markierungsarbeiten sind nachträglich möglich und bedürfen keiner halbseitigen Straßensperrung über die gesamte Baufeldlänge mehr. Mit der Barnimer Busgesellschaft laufen zurzeit die Gespräche zur Inbetriebnahme der Bushaltestellen. Diese sollen voraussichtlich ab 20.06.2013 wieder angefahren werden. Mit der Realisierung des Gesamtvorhabens konnte auf Grund der Witterung erst verspätet am 11.04.2013 begonnen werden. Mit Fertigstellung der Restleistungen in den nächsten Tagen ist eine Gesamtbauzeit von weniger als drei Monaten zu verzeichnen. Geplant waren drei Monate.
Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg
Die Stichstraße Rollberg18-18 a (Zufahrt zu "Schrauben-Michel") wurde fertiggestellt. Zurzeit erfolgen noch einige Restarbeiten an Banketten und Nebenanlagen, so dass die VOB-Abnahme in Kürze erfolgen kann. Entlang der Landesstraße werden noch in drei Mulden im Bereich des Rollbergs Versickerungselemente eingebaut werden, da hier die aktuellen Langzeitregenereignisse gezeigt haben, dass die Versickerung des Regenwassers nicht optimal verläuft.
Neuer Schulweg und Außenanlagen Oberschule "Am Rollberg"
Der Regenkanal im Neuen Schulweg wurde verlegt und die Trasse der künftigen Straße freigelegt. Die eigentlichen Straßenbauarbeiten beginnen in dieser Woche. Der Aufbruch der alten Betonflächen vor der Schule erfolgt erst mit Beginn der Sommerferien.
Dorfgraben Schönow, 3. BA
Gemeinsam mit dem Wasser- und Bodenverband "Finowfließ" wird der Dorfgraben in einem dritten Abschnitt zwischen Wiesenstraße und Wilhelmstraße saniert. Damit sollen sich die Abflussverhältnisse vor allem im Oberlauf nachhaltig verbessern.
Straßenunterhaltung
Die Reparaturmaßnahmen am Gehweg Schönfelder Weg (nördl. Seite, Kaserne bis Anbindung an Börnicker Chaussee) konnten zum Abschluss gebracht werden. Die Ausbesserungen einzelner Betonfelder innerhalb der Fahrbahn Schönfelder Weg werden fortgeführt.
Unterhaltung Regenentwässerungsanlagen
Bisherige Niederschläge haben zu keinen Havariefällen geführt, so dass reguläre Reinigungsarbeiten an den Anlagen der Straßenentwässerung durchgeführt werden.
Sonstiges
Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge
Die Profilierungsarbeiten am Deponieköper sind abgeschlossen, die Trag- und Ausgleichsschicht ist vollständig hergestellt. Mit der Verlegung der Bentonitmatten, der Kunststoffdichtungsbahnen und Dränagematte im 2. Bauabschnitt wurde Mitte Mai begonnen. Parallel zum Einbau der Dichtungselemente erfolgen der Aufbau der Rekultivierungsschicht sowie die Herstellung der Entwässerungseinrichtungen. Das Regenrückhaltebecken wurde fertig gestellt. Der Unterbau für die Herstellung des östlichen Zauneidechsenhabitates ist abgeschlossen. Gegenwärtig werden die Geokunststoffe verlegt und das Abdichtungssystem weiter aufgebaut.
Die Jahresplanung stellt sich dann weiter wie folgt dar,
Ende August: Abschluss der Arbeiten an der Oberflächenabdichtung, Danach Einbau der Überwachungseinrichtungen (Gasmigrationspegel, und Setzungspegel)
Herbst 2013: Ausführung der Pflanzarbeiten und Abschluss der Bauarbeiten
Herbst 2013: VOB-Abnahme
Dezember 2013: behördliche Abnahme
Ab 2014: Maßnahmen zur Nachsorge und Pflegearbeiten.
Vom Fortgang der Maßnahme können Sie sich während des für den 11. Juni anberaumten Vor-Ort-Termins einen eigenen Eindruck machen.
Herr Handke dankt Frau Rochow. Es folgt eine kurze Pause (18.40 Uhr - 18.50 Uhr)
Im Anschluss erfolgt die Aussprache zu den Mitteilungen.
Frau Dr. Enkelmann hat eine Nachbemerkung zum Pflegestützpunkt. Sie erinnert an vergangene Beratungen zur Einrichtung einer Außenstelle in Bernau und betrachte deshalb die Durchführung von Sprechstunden als einen ersten Schritt. Frau Wagner vom Seniorenbeirat halte es für sinnvoller, wenn man diese Einrichtung Pflegeberatungsstützpunkt nennen würde. Dies empfand Frau Dr. Enkelmann als sehr gute Anregung und hat den Vorschlag an das Land weitergegeben.
Zum Mühlentor: Auch der Mühlentorverein hätte gelobt werden können.
Des Weiteren hatte sie gehofft, dass für die Zeit, in der das Parkhaus am Bahnhof geschlossen werde, den Pendlern das Parkhaus an der Waschspüle kostenlos zur Verfügung gestellt werden könne. Sie hätte sich hier eine unproblematische, unbürokratische und bürgerfreundliche Antwort gewünscht. Im Übrigen wäre das auch eine gute Werbung für das neue Parkhaus gewesen. Sie schlägt vor, großflächig sichtbar zu machen, dass man das Parkhaus an der Waschspüle 3 Stunden kostenlos nutzen könne.
Zur Barrierefreiheit in der Stadthalle: Sie selber könne aus eigener Erfahrung berichten, dass bei einer durch die AWO durchgeführten Jugendfeier in der Stadthalle ein Jugendlicher mit Rollstuhl teilgenommen habe, für den es nicht einfach war, auf die Bühne zu gelangen. Ähnliches kann sie auch von der Tafelweihnacht berichten. Es sei entwürdigend und sie bittet hier um Prüfung einer akzeptablen Lösung (Rampe, Treppenlift etc.).
Zu den Altanschließern: Trotz das eine Gesetzesänderung erkennbar sei (neues Gesetz noch vor dem Sommer) gehen die Bescheide raus. Es kommen Widersprüche, die bearbeitet werden müssen. Wäre es nicht sinnvoller, das Gesetz abzuwarten und bis dahin die Bescheide zu stoppen? Ansonsten wäre das doch nur unnötiger Aufwand für alle Beteiligen und würde die Bürger beunruhigen.
Frau Ziemann schließt sich den Ausführungen zum Parkhaus an. Auch sie appelliert dafür, zu popularisieren, dass man 3 Stunden kostenlos im neuen Parkhaus parken könne. Auch die Anregung das neue Parkhaus den Pendlern kostenlos zur Verfügung zu stellen, solange das Parkhaus am Bahnhof nicht zur Verfügung stünde, halte sie für vernünftig.
Von Frau Gaethke möchte sie wissen, wieso im Protokoll des Seniorenbeirats ein anderer Eröffnungstermin für die Pflegeberatungsstelle stehe.
Frau Gaethke antwortet, dass der Termin im Protokoll des Seniorenbeirats eine Fehlinformation des Landkreises gewesen sei und deshalb im Nachgang korrigiert wurde.
Zum Mühlentor: Frau Ziemann ist entrüstet, dass bestimmte Fahrzeuge (Entsorgungs- und Lieferfahrzeuge) aufgrund ihrer Größe, dieses nicht passieren können. Sie halte dies für eine Fehlplanung. Warum wurde dies nicht berücksichtigt?
Herr Vida ist mit den Antworten auf seine präzisen Fragen nicht zufrieden.
Zur Rubrik des Amtsblattes "Bürger fragen – Verwaltung antwortet": Unabhängig davon, wie die Mehrheit der SVV über ein Bürgerbegehren denke, habe sich der Verwaltungschef mit seinen politischen Kommentierungen zurückzuhalten und die Neutralitätspflicht zu wahren. Er wirft Herrn Handke vor, ein selbstgeführtes Interview gegeben zu haben. Dies halte er für keine bürgerfreundliche Politik. Ein Amtsblatt müsse neutral sein. Auch werde es keinesfalls geduldet, dass Bürgerbegehren 2. Klasse eingeführt werden und erläutert dies näher anhand des aktuellen Bürgerbegehrens. Er erwarte vom Bürgermeister Fairness und Ehrlichkeit und keine politische Einflussnahme auf die Wahlbehörde.
Zu den Altanschließerbeiträgen: Er schließt sich dem an, dass es bei unklarer Rechtslage und unsicherer rechtlicher Entwicklung nicht unüblich sei, bereits erlassene Bescheide nicht zu versenden oder sie zu stunden. Unter dieser Prämisse sollte man sich mit den Bescheiden doch sehr zurückhalten. Für umso bedauerlicher halte er, dass die Bescheide trotzdem weiter versandt werden. Aus diesem Grunde appelliert er an alle, die Bürgerschaft zu ermuntern, von ihren Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.
Frau Richter möchte wissen, welche Zahlen für die Zuweisungen zugrunde gelegt worden seien. Die Einwohnerzahl oder die aus dem Zensus.
Herr Handke antwortet, dass die Zensuseinwohnerzahl per Bescheid auf den 31.12. 2011 hochgerechnet wurde.
Frau Richter interessiert auch, ob man sich schon Gedanken gemacht habe, wie man die Begrüßung der neuen Kinder in der evangelischen Grundschule gestalten wolle, um hier etwas zu heilen; denn auch bei der Elternschaft sei schon angekommen, dass die neuen Schüler dort nicht sehr willkommen seien.
Da sie in jeder Hinsicht ein großer Fan des neuen Mühlentores sei, möchte sie darum bitten, bei der Planung und Begutachtung des bald vorliegenden Verkehrskonzeptes für das neue Rathaus ganz genau hinzuschauen, wie dies funktionieren solle.
Herr Handke geht zunächst auf die Fragen von Frau Dr. Enkelmann ein:
Zum Parkhaus: Um eine bürgerfreundliche Lösung zu schaffen, müsste der Verwaltung die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Entscheidung treffen zu können. Die Parkpalette werde im Übrigen nur kurz gesperrt und sei danach auch kostenpflichtig, da lt. Beschlusslage alle Parkhäuser in der Kostenpflicht seien.
Zur Barrierefreiheit in der Stadthalle: Auch er sieht die Situation als unwürdig. Allerdings sei es schwierig, hier eine entsprechende Installation vorzunehmen. Er werde die Gedanken aber an die WoBau weiterleiten.
Zu den Altanschließern: Er könne nachvollziehen, dass es hier unterschiedliche Ansichten gebe. Aber er stehe in einer anderen Position. Die Altanschließerkosten sind nach Satzung und Rechtslage derzeit zu erheben. Erst wenn die Gesetzlage geändert werde, könne man hier etwas tun.
Zu den Fragen von Frau Ziemann:
Die Hinweise, für die bessere Bekanntmachung zur Nutzung des Parkhauses Waschspüle kamen schon verschiedentlich. Dafür müsse definitiv mehr Werbung her.
Zum Mühlentor: Die Problematik wurde schon mehrfach angesprochen. Man müsse hier aber auch das Positive sehen.
Zu den Fragen von Herrn Vida:
Er habe die Ausführungen von Herrn Vida so erwartet. Ebenso auch die Unterstellungen. Er möchte aber klarstellen: Gerade weil es die Bürger verdienen informiert zu werden, ist die Rubrik im Amtsblatt so gestaltet worden. Er hatte nicht den Eindruck, dass der Bürger dies als respektlos empfunden habe. Man habe versucht, dem Bürger sachliche Informationen zu geben. Er könne auch keine politische Einflussnahme daraus ableiten. Sollte er einen falschen Blick darauf haben, wäre er für Hinweise dankbar.
Bezüglich der Frage von Frau Richter nach dem Zensus, antwortet er, dass der zugegangene Bescheid (der aus dem Zensus entwickelt wurde) den Stichtag 09. Mai 2011 mit 35.631 Einwohnern beschreibt. Daraus abgeleitet wurde dann die Einwohnerzahl zum 31.12.2011. Und dies sei die Zahl wenn es um Schlüsselzahlen usw. gehe. Diese Hochrechnung ergab dann eine Zahl von 35.843 Einwohnern. Da man bei Schlüsselzuweisungen nun natürlich nicht das Jahr 2011 zugrunde legen könne, werde es hier von dieser Zahl noch eine erweiterte Hochrechnung für das Jahr 2012 geben. Aus dem Zensus könne man aber entnehmen, dass die Stadt wachse und dies sei die entscheidende Aussage.
Frau Keil schlägt vor, am Parkhaus direkt ein größeres Hinweisschild für 3 Stunden kostenloses Parken anzubringen und dies zusätzlich zu veröffentlichen. Ein weiterer Punkt sei das Parken an der Stadthalle. Dort irritiere viele das Halteverbot für Freitag. Dies solle man entfernen, da an der Stadthalle generelles Parkverbot herrsche.
Herr Handke erinnert, dass die SVV den Beschluss gefasst habe. Viele parken an der Stadthalle falsch. Dies bedeute viele Knöllchen und Unverständnis. Er werde dies mitnehmen. Auch die Anregung zum Hinweisschild für das Parken im Parkhaus an der Waschspüle werde er weitergegeben.
Herr Holländer ist bedingt häufig am neuen Parkhaus langegefahren und habe dabei nur die Werbung für das Parkhaus in der Bahnhofspassage gesehen. Er möchte wissen, ob dies gewollt sei.
Herr Handke sagt, dass die Werbung sicherlich der Betreiber der Bahnhofspassage veranlasst habe. Er werde dies mit aufnehmen und noch vor der Sommerpause entsprechend dokumentieren.
Herr Kirsch möchte wissen, ob man den Beginn des Workshops am 09.08.2013 nicht auf 17.00 Uhr verlegen könne, um auch der arbeitenden Bevölkerung eine Teilnahme zu ermöglichen.
Herr Handke erwidert, dass man von mindestens vier Stunden Workshop ausgehe. Dies wurde verschiedentlich abgestimmt, so dass eine Änderung kaum noch möglich sei. Er gehe aber davon aus, dass die Diskussion erst gegen 17.00 Uhr beginnen werde. Es werde auch noch einen zweiten Workshop im Anschluss geben. Der genaue Termin werde am 09.08.2013 benannt gegeben.
Herr Nickel möchte wissen, wer die Personen zum Workshop ausgewählt habe.
Herr Handke antwortet, dass die EWS und das Fachbüro Schönwelder hier beraten und Prof. Nagel von der BTU Cottbus empfohlen haben.
Herr Goral gibt zu bedenken, dass am 09.08.2013 zwei Veranstaltungen stattfinden sollen. Dies halte er für nicht günstig.
Frau Gaethke sagt zu, dies zu prüfen.