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Protokoll

der 42. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:25 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Frau Scheidt, Herrn Schwigon, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Rabe, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Werner

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Frau Timmermann (Dezernentin für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters und Amtsleiterin der Pressestelle)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Schmid (Protokollantin)
Herr Töpper (Protokollant)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit        

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird bestätigt.
    
 

2. Bestellen der Protokollanten        

Frau Schmid und Herr Töpper werden als Protokollanten bestellt.
    
 

3. Bestätigung der Tagesordnung        

Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte:

- Bestätigung des Protokolls der 40. Sitzung vom 05.07.2018
- CDU-Fraktion: Errichtung einer temporären Ampelanlage an der Zepernicker Chaussee/ Lenastraße

werden durch Frau Dr. Bossmann verlesen.

Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt:
- Bestätigung des Protokolls der 40. Sitzung vom 05.07.2018

Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den o.g. Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich ohne Ja-Zählung angenommen.

Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt:
- CDU-Fraktion: Errichtung einer temporären Ampelanlage an der Zepernicker Chaussee/ Lenastraße

Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den o.g. Tagesordnungspunkt wird mehrheitlich ohne Ja-Zählung mit sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Die erweiterte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Herr Althaus möchte anmerken, dass die derzeitige Verfahrensweise der Stadt Bernau bei Berlin hinsichtlich der Informationsweiterleitung geändert werden müsse. Es seien in den letzten Tagen vor der Stadtverordnetenversammlung vermehrt E-Mails mit Änderungsanträgen oder anderen Informationsschreiben durch die Stadtverwaltung weitergeleitet worden, welche jedoch voraussetzen, dass die Stadtverordneten ihre E-Mailpostfächer jeden Tag einsehen.

Herr Vida nimmt Bezug auf den Tagesordnungspunkt 9.5 und erklärt, dass er enttäuscht sei, dass die Stadtverwaltung die Hintergründe zur Änderung der Beratungsfolge seiner Beschlussvorlage nicht benannt habe. Die Stadtverwaltung habe ihn darauf hingewiesen, die Vorlage zusätzlich, neben dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und der 6. Stadtverordnetenversammlung, in dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zu beraten. Dem Vorschlag habe er zugestimmt und nun sei er verwundert darüber, dass seine Beschlussvorlage nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zur Beratung eingegangen sei. Grundsätzlich habe seine Beschlussvorlage den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss als beratendes Gremium nicht vorgesehen. Auf Grund der Empfehlung der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin sei diese nun in den benannten Ausschuss eingebracht worden.
 

4. Protokoll der 41. Sitzung        

Der öffentliche Teil des Protokolls der 40. Sitzung wird mehrheitlich ohne Ja-Zählung mit einer Nein-Stimme bestätigt.
Der öffentliche Teil des Protokolls der 41. Sitzung wird einstimmig mit zwei Enthaltungen bestätigt.

Herr Mischewski erklärt, dass er die Stadtverwaltung darum bittet, ihm und den anderen Ortsvorstehern künftig ebenfalls das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung zukommen zu lassen.
   
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden        

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen        

Es liegt keine Ausschuss- und Aussichtsratsbesetzungen vor.
  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates        

Es liegen keine Informationen des Seniorenbeirates vor.
   
 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden        

Es liegen keine Informationen vor.
   
 

6. Bericht des Bürgermeisters und Informationen der Verwaltung        

 

6.1 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache        

Der Bürgermeister teilt mit, dass es eine Zusammenkunft mit dem Landkreis zur zukünftigen Gestaltung des ÖPNVs, insbesondere des Busverkehres, gegeben habe. Zu diesem Thema habe der Kreistagsausschuss Territorialplanung für Bau, Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft in Bernau bei Berlin getagt. Hierzu sei das grobe Konzept der Planung vorgestellt worden. Die Stadt Bernau bei Berlin werde nun sehen, wie sie mit dem Landkreis im erheblichen Umfange Nachjustierungen bezüglich der Kostenverteilung vornehmen werde. Ziel sei es in jedem Fall eine deutliche Verbesserung des Busverkehrs in Bernau und Umgebung zu schaffen. Man werde die Leistungen erheblich ausweiten, um den Busverkehr um ein Vielfaches attraktiver zu gestalten. Das Ziel beinhalte eine Taktverdichtung von den frühen bis zu den abendlichen Stunden. Dadurch wolle man mehr Menschen dazu bewegen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, um im Umkehrschluss die Verkehrssituation zu entlasten.

An dieser Stelle möchte der Bürgermeister auf den Landesnahverkehrsplan eingehen. Bisher sei die Stadt in dem Landesnahverkehrsplan mit zusätzlichen Angeboten nicht berücksichtigt worden. Insofern sei es sehr erfreulich, dass die Stadt Bernau bei Berlin nun mit Projekten in den Landesnahverkehrsplan aufgenommen worden sei. Sollte der BER irgendwann eröffnen, sei es möglich, in einem 60 Minuten-Takt vom Bahnhof Bernau bei Berlin zum Flughafen Berlin-Brandenburg zu fahren. Darüber hinaus befinden sich die Verstärkerzüge in dem Plan, die Strecke zwischen Bernau und Stettin zu ertüchtigen. Durchaus beachtlich sei auch, dass die Stadt Bernau bei Berlin in der Strategie 20 i enthalten sei. So solle mit der Bahn die baulichen Voraussetzungen für eine dichtere Taktung ermöglicht werden. Die Planungen stehen konkreten Handlungen voran, dies sei an der Planung der Schwanebecker Brücke über die L200 zu erkennen. Das Planungsbüro sei angewiesen worden, die Planungen im Einklang mit den baulichen Voraussetzungen zur Taktverdichtung aufeinander abzustimmen.

Der Bürgermeister spricht seinen Dank an all diejenigen aus, die sich für die Taktverdichtung eingesetzt haben.

Am 26.08.2018 haben der Voting-Day und der Tag der Vereine in Bernau bei Berlin stattgefunden. Die Teilnahme seitens der Bernauer Bürgerinnen und Bürger an den zwei Veranstaltungen sei positiv zu bewerten. Durchaus interessant sei die Diskrepanz der Ergebnisse vor und während des Voting-Days ausgefallen, d.h. die vorherige schriftliche Abstimmung zeichne ein völlig anderes Bild als die Abstimmung an dem Voting-Day im Bernauer Stadtpark.

Er informiert, dass die Zahl der Schulanfänger in Bernau bei Berlin konstant geblieben sei. Erstaunlicherweise habe man trotz steigender Einwohnerzahlen keine wachsende Einschülerzahl zu verzeichnen. Dies sei eine Momentaufnahme. Insgesamt habe die Stadt Bernau bei Berlin zum Ende der Sommerferien 6.200 Schülerinnen und Schüler an Bernauer Schulen.

Am 14.09.2018 finde die Eröffnung der Eisenbahnbrücke über der Zepernicker Chaussee statt. Dies bedeute, dass diese nach 15 Monaten Bauzeit und 4 wöchiger Verzögerung wieder in Nutzung genommen werden könne.

Zum Blumenhag erklärt er, dass die Stadt Bernau letzte Woche die verkehrsrechtliche Anordnung erhalten habe und man das Verkehrskonzept Blumenhag nun umsetzen werde. Hier seien momentan noch erforderliche Arbeiten durch den Landesbetrieb für Straßenwesen vorzunehmen. Sobald diese abgeschlossen seien, werde die Stadt Bernau mit der Umsetzung beginnen.

Zum Bauvorhaben "Neues Rathaus" teilt er mit, dass der Bau zügig vorangehe. Auch eine große Zahl Bürgerinnen und Bürger nehme die Möglichkeit der Webcam zur Verfolgung des Vorhabens wahr, um das Geschehen auf der Baustelle zu beobachten.

Weiterhin werde die Stadtverwaltung eine Veranstaltungsreihe "Bernau im Dialog" durchführen. Bei diesen Veranstaltungen werde die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern Frage und Antwort zu Themen stehen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Außerdem weist er die Vorwürfe zurück, die Stadt habe 25.000,00 EUR für einen Spielplatz in Waldfrieden ausgegeben. Die Ausgaben des Spielplatzes belaufen sich auf insgesamt 3.276,71 EUR. Er bittet denjenigen, der solche Äußerungen getätigt habe, diese öffentlich zu korrigieren.

Veranstaltungen:

07.09.-14.09.2018: Brandenburgische Kinderfilmfest in der Stadthalle

07.09.-09.09.2018: IFA Oldtimer-Treffen "Alte Liebe rostet nicht" in der Albertshofer Chaussee

08.09.2018: 24-Stunden- und Stadtmauer-Lauf von Bernau bei Berlin im Stadtpark

09.09.2019: Tag des offenen Denkmals - Einweihung der Skulpturenlinie

13.09.2018: Gesundheitsmarkt auf dem Bahnhofplatz

14.09-15.09.2018: Brandenburgischer Schützentag anlässlich des 600. Jubiläums der Bernauer Schützengilde

25.09.2018: Informationsveranstaltung über Netzwerkstrukturen für Senioren in Brandenburg

28.09.2018: Bernauer Ausbildungs- und Studienbörse im Paulus-Praetorius-Gymnasium

28.09-29.09.2018: Bernauer Oktoberfest auf dem Marktplatz
   
 

6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache        

Anfragen nach § 29 BbgKVerf – Erweiterte Straßenunterhaltung in Ladeburg

Am 24.07.2018 war Posteingang einer E-Mail von Herrn Sauer an das Sekretariat des Bürgermeisters mit den folgenden Fragen:
  1. Soll noch im Jahr 2018 mit den Maßnahmen der erweiterten Straßenunterhaltung für den Veilchensteg, den Dahlienweg und den Tempelfelder Weg in Ladeburg begonnen werden?
  2. Wurde ein entsprechender Auftrag inzwischen ausgeschrieben und ein Zuschlag erteilt?
  3. In welcher Kalenderwoche ist der voraussichtliche Baubeginn geplant?
Antwort der Verwaltung:
Seitens der Verwaltung besteht nach wie vor die Absicht noch in 2018 mit den ersten Leistungen zur erweiterten Straßenunterhaltung im OT Ladeburg zu beginnen. Deshalb wird gegenwärtig daran gearbeitet, ein entsprechendes Unternehmen zu finden und vertraglich zu binden.
Ein Auftrag für Ladeburg wurde bislang nicht ausgelöst. Insofern kann auch noch kein endgültiger Termin zum voraussichtlichen Baubeginn benannt werden.

Anfragen nach § 29 BbgKVerf – Gebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung

Am 23.07.2018 war Posteingang einer E-Mail von Herrn Sauer an das Sekretariat des Bürgermeisters mit den folgenden Fragen:
  1. Wie viele Anträge auf das Ausstellen einer Bescheinigung nach §§ 7h, 10f, und 11a Einkommenssteuergesetz sind bis zum 31. August 2018 bei der Stadtverwaltung eingegangen?
  2. Wie viele Anträge auf das Ausstellen einer Bescheinigung nach §§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz wurden bis zum 31. August 2018 durch die Stadtverwaltung beschieden?
  3. Für welche Bauvorhaben wurden Bescheinigungen ausgestellt?
  4. Wie viele Gebührenbescheide wurden in diesem Zusammenhang bis 31. August 2018 erlassen und wie hoch waren die jeweiligen Einzelforderungen?
  5. Wie hoch sind die Gesamtgebühreneinnahmen nach Nr. 7.3 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bernau bei Berlin bis zum 31. August 2018?

Antwort der Verwaltung:
Zu 1.
Bis zum 31.08.2018 ist in der Stadt ein Antrag auf das Ausstellen einer Bescheinigung nach §§7h, 10f und 11 a EStG eingegangen.

Zu 2.
Ein Antrag auf das Aufstellen einer Bescheinigung nach §§ 7h, 10f und 11 a EStG wurde beschieden.

Zu 3.
Eine Bescheinigung wurde für ein Bauvorhaben im Sanierungsgebiet Gründerzeitring ausgestellt.

Zu 4.
Es wurde ein Gebührenbescheid erlassen.

Zu 5.
Die Gesamtgebühreneinnahmen nach Nr. 7.3 Verwaltungsgebührensatzung bis zum 31. August 2018 betragen 403,76 € (nach Bestätigung der Stadtkasse).

Hinweis:
Die Einführung der Gebühren für die Ausstellung der Bescheinigungen nach §§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz sind vor dem Hintergrund erfolgt, dass in Folge der Innutzungnahme der Wohnungen im Pankebogen – Sanierungsgebiet "Panke Park" – ein erheblicher Prüfaufwand entsteht, der entsprechende Kosten für die nach sich zieht. Dieser Aufwand kann nicht zu Lasten der Allgemeinheit und zur Steuervergünstigung Einzelner verbleiben, sondern soll durch die Gebühren aufgefangen werden. Für jede Wohnung im Sanierungsgebiet "Panke-Park" ist eine gesonderte Bescheinigung erforderlich. Sowohl der Prüfaufwand als auch die Höhe entstehenden Kosten sind noch nicht genau bezifferbar. Mit den ersten Anforderungen auf Ausstellung der Bescheinigungen wird im Herbst dieses Jahres gerechnet. Auch hier ist eine zeitliche Abhängigkeit vom Projektfortschritt der Sanierung in diesem Bereich gegeben.

Anfrage der SPD-Fraktion zur SVV-Sitzung am 06.09.2018 – Schriftzug "Bernau bleibt bunt"

Frage: Am 19.10.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der gestaltete Schriftzug "Bernau bleibt bunt" abweichend vom Beschluss 6-157/2017 nicht an der Fassade des Fahrradparkhauses aufgebracht wird. Das Thema "Bernau bleibt bunt" wird stattdessen als Vorgabe für die Gestaltung der Stützmauer zwischen Treppe und Aufzug verwendet. Wie ist hier der Stand der Ausführung?
Es ist uns ganz wichtig, dass der Schriftzug noch angebracht wird, solange das Wetter es zulässt. Ein Bekenntnis unserer Stadt gegen fremdenfeindliche Aktivitäten ist wichtiger denn je, nachdem unser Banner, das vorübergehend am Fahrradparkhaus angebracht war, schon der 1. Nacht gestohlen wurde.

Antwort der Verwaltung:
Der Stadt ist es wichtig, dass der Schriftzug noch angebracht werde, solange das Wetter dies zulasse. Ein Bekenntnis der Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Der Banner wurde bereits in der ersten Nacht nach Anbringung gestohlen.

Die Anbringung des Schriftzuges an der Stützmauer wurde inhaltlich mit dem Kulturamt besprochen. Leider gestaltet sich die Terminabstimmung mit der Deutschen Bahn AG als sehr schwierig. Erst nach mehrfach Versuchen wurde auf die Anfrage zur Erteilung der Betretungserlaubnis reagiert. Aufgrund der ferienbedingten Abwesenheit konnte ein Terminvorschlag nicht wahrgenommen werden. Ein Ersatztermin kann erst im September stattfinden. Ein Termin für die Fertigstellung kann derzeit nicht benannt werden. Eine Ersatzbeschaffung wurde bereits veranlasst.

Anfragen von Herrn Vida zur SVV-Sitzung am 06.09.2018 – Lärmbelästigung durch Motorradfahrer in der Lohmühlenstraße und Fahrzeugverkehr in der Louis-Braille-Straße

Frage 1: Bürger aus der Grünstraße, der Tuchmacherstraße und Passanten des Stadtparks beklagen zunehmende Lärmbelästigung durch Motorräder, die über die Lohmühlenstraße fahren. Sind der Stadtverwaltung Lärmmessungen bekannt? Gibt es Erkenntnisse, ob es sich um Durchgangsverkehr oder hauptsächliche Quellverkehr handelt? Welche Maßnahmenkönnten ergriffen werden?
                                                         
Antwort der Verwaltung:
Alle 5 Jahre werden im Rahmen der Lärmaktionsplanung in Bernau Lärmmessungen durch das Landesamt für Umwelt Brandenburg auf allen Hauptverkehrsstraßen mit mehr al 8.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag, so auch auf der Lohmühlenstraße, durchgeführt. Diese betreffen jedoch den gesamten Kraftfahrzeugverkehr. Es werden dabei keine Unterschiede in der Lärmerzeugung zwischen Motorrädern und Kraftfahrzeugen mit 4 oder mehr Rädern erhoben.
Die Lärmmessungen zum derzeit noch aktuellen Lärmaktionsplan der 2. Stufe ergaben, dass die Lohmühlenstraße südlich der Wallstraße eine sehr hohe Lärmbetroffenheit mit über 70db am Tag bzw. mehr als 60db in der Nacht aufweist. Diesbezüglich wurden im integrierten Verkehrsentwicklungsplan mit Lärmaktionsplan der 2. Stufe Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorgeschlagen. So würde die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 auf dem Innenstadtring eine Pegelminderung um bis zu 3db bewirken. Spitzenpegel können dadurch sogar noch deutlicher gesenkt werden. Außerdem können Verbesserungen des Verkehrsflusses durch eine Optimierung der LSA-Koordinierung ("Grüne Welle2) den Schallpegel um weitere 2 bis 3db reduzieren.
Aus Verkehrserhebungen ist der Stadtverwaltung bekannt, dass 47% des motorisierten Individualverkehres (MIV) Start oder Ziel innerhalb von Bernau haben (Quell-/Zielverkehr), 40% der Kfz-Fahrten sind Binnenverkehre (Start und Ziel liegen innerhalb Bernaus) und bei 13% handelt es sich um überörtliche Durchgangsverkehre. Im Zentrum Bernaus gibt es viele Verkehrsquellen bzw. –ziele (z.B. Rathaus, Markt, Immanuel-Klinikum, Schulen etc.). Da mit Ausnahme der Waldsiedlung das Stadtzentrum Bernaus von jedem Ortsteil nicht weiter als 6 km entfernt ist und auf diese Distanz der MIV keinen nennenswerten Geschwindigkeitsvorteil gegenüber dem Fahrrad bietet, wurden im integrierten Verkehrsentwicklungsplan mit Lärmaktionsplan der 2. Stufe auch Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vorschlagen und zum Teil bereits umsetzt. Zudem können durch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich Zielverkehre gedämpft und auf den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) verlagert werden.

Ergänzend sei erwähnt, dass gemäß § 30 StVO bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm verboten ist. Außerdem müssen laut § 49 StVZO Kraftfahrzeuge so beschaffen sein, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. Die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen obliegt aber nicht der Stadtverwaltung. Hier müsse die Polizei aktiv werden.


Frage 2: Im Zuge der Überlegungen, das südwestliche Ende der Louis-Braille-Straße zur Fußgängerzone zu machen, ist das Problem zu betrachten, in welchem Maße die jetzige Regelung für die Bürgermeisterstraße Beachtung findet. Es kommt immer wieder zu motorisierten Nutzungen, die nicht mit "Zulieferverkehr für dortige Geschäfte" erklärbar sind. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung diesbezüglich? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Fußgängerzonencharakter in der Bürgermeisterstraße zu erhalten und demnächst auch in dem benannten Teil der Louis-Braille-Straße zu gewährleisten?

Antwort der Verwaltung:
Es ist geplant, dass die Louis-Braille-Str. an der Einmündung Brauerstr. mit einem Lieferzeitenfenster versehen wird, welches dem Lieferzeitenfenster der Bürgermeisterstr. entspricht. Außerhalb des Lieferzeitenfensters unterbindet das Verkehrszeichen "Fußgängerzone" eine Befahrung der Louis-Braille-Straße. Der Fußgängerzonencharakter wird auch in baulicher Weise optisch betont, da in der Louis-Braille-Str. ein Laufband vorhanden ist, welches niveaugleich zur Fahrbahn verläuft. Des Weiteren wird der Fußgängerzonencharakter durch die geplante Bestuhlung durch das Restaurant Taverne Kreta gestärkt.

Zuwiderhandlungen im ruhenden Verkehr werden durch die Kontrollkräfte des Ordnungsamtes geahndet. Verstöße im fließenden Verkehr sind von der Polizei zu ahnden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine konkrete Anzeige an die Polizei bzw. das Ordnungsamt zu richten, um auf diese Weise (innerhalb der Dienstzeiten) eine nachträgliche Prüfung und Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu ermöglichen. Die Anzeige sollte insbesondere Angaben zum Tag, Uhrzeit, Dauer der Zuwiderhandlung enthalten, sowie Hinweise zum Fahrzeug, Kennzeichen und der anzeigenden Person (als Zeuge).

Anfragen von Frau Scheidt zur SVV-Sitzung am 06.09.2018 – Bushaltestelle Bernauer Chaussee und Öffnung Bürgermeisterstraße für den Radverkehr

Frage 1: Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, besonders auch für die Schulkinder aus Birkholzaue und Elisenau, gab es am 28.04.2018 mit allen Zuständigen und Interessierten einen Vor-Ort-Termin an den beiden Bushaltestellen in der Bernauer Chaussee. Hierbei wurden bauliche Mängel und Defizite bei den Haltestellen, insbesondere bei der Ausleuchtung und dem Vorhandensein von beidseitigen Gehwegen, festgestellt. Im Protokoll vom 05.04.2018 wurden drei Maßnahmen festgelegt, für deren Umsetzung die Stadt Bernau bei Berlin und die Gemeinde Ahrensfelde verantwortlich gemacht wurden, da zu jeder Kommune eine Bushaltestelle gehört. Dazu nun meine Anfrage: Wie ist der Umsetzungsstand dieser Maßnahme?

Antwort der Verwaltung:
Seitens der Stadt Bernau bei Berlin sind entsprechend dem o.g. Protokoll (vom 28.03.2018, LK Barnim, Ordnungsamt, SG Straßenverkehr) keine unmittelbaren Aufgaben zu entnehmen.
Bei den drei benannten Maßnahmen handelt es sich um folgende:
"…1. Herstellung einer Bordabsenkung auf beiden Straßenseiten mit dem Ziel die Fußgängerquerung an einer Stelle mit guten Sichtbeziehungen zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern zu konzentrieren (Hinweis: Möglichkeit der Umsetzung im Rahmen der Deckensanierung im Mai 2018 – Rücksprache mit LS, Standort durch Gemeinde und LS vor Ortfestgelegt) … 2. Erweiterung des Gehweges auf Ahrensfelder Seite bis zur Absenkung als kurzfristige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit … 3. mangelhafte Ausleuchtung - zur Erhöhung der Auffälligkeit soll eine von der durchgehenden Straßenbeleuchtung abweichende Lichtfarbe verwendet werden. VA: Gemeinde Ahrensfelde… ."

Auf telefonische Nachfrage in der 36.KW wurde seitens des LS noch kein konkreter Termin für die Deckensanierung benannt.
Zum damaligen Zeitpunkt war vorgesehen, dass die Arbeiten an den Bushaltestellen mit den Leistungen des LS koordiniert werden.

Hinsichtlich Verbesserung der Haltestellen auf Bernauer Territorium besteht seitens des Bauamtes die Absicht im Rahmen der Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen die betroffene Haltestelle in Birkholzaue mit zu betrachten.

Frage 2: In der SVV gab es einen Antrag zur Öffnung der Bürgermeisterstraße für den Radverkehr mit Ausnahme der Marktzeiten. Dieser Antrag ging an die Straßenverkehrsbehörde des Kreises, die genehmigen oder ablehnen kann. Dazu nun meine Anfrage: Wie ist der Sachstand zu diesem Antrag?

Antwort der Verwaltung:
Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 1. Augst 2018 gestattet die Untere Straßenverkehrsbehörde die Befahrung der Fußgängerzone in der Bürgermeisterstraße durch Radfahrer an Nichtmarkttagen. Der Bauhof wurde bereits mit der Aufstellung der Verkehrszeichen beauftragt. Die Aufbringung von Piktogrammen auf dem Laufband der Bürgermeisterstraße wurde von der Unteren Straßenverkehrsbehörde untersagt, da die Aufbringung der Markierung zu den Verkehrszeichen "Gehweg" und "Verbot für Radfahrer" verkehrsrechtlich nicht anordnungsfähig ist. Durch die Stadt wird eine Aufbringung erfolgen.

Anfragen von Frau Dr. Enkelmann zur SVV-Sitzung am 06.09.2018 – Querung Lenastraße und ÖPNV, 10 Minuten-Takt

Frage 1: Nach der Fertigstellung der Brücke über die Zepernicker Chaussee sollen die Baumaßnahmen in Schönow, verbunden mit umfangreichen Sperrungen, fortgesetzt werde. Das wird zu einer deutlich höheren Belastung der Zepernicker Chaussee führen. Insbesondere in Höhe der Lenastraße. Zugang zum Bahnhof Friedenstal, ist ein Überqueren der Straße nicht ungefährlich. Besteht die Möglichkeit, zumindest während der Bauphase eine Bedarfsampel einzurichten.

Antwort der Verwaltung:
Das Ordnungsamt der Stadt habe bereits die Beantragung einer Bedarfsampel gestellt.

Frage 2: Viele Gespräche von Fraktionsmitgliedern der LINKEN in den letzten Wochen bei ihrer Sommertour mit Bürgerinnen und Bürgern drehten sich um das Wachstum unserer Stadt und die Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung. Insgesamt ist die Stadt mit dem schienengebundenen Verkehrs nach Berlin und ins Umland gut aufgestellt, selbst wenn die langgehegte Forderung nach einem 10-Minuten-Takt der S-Bahn noch nicht erfüllt ist. Auch haben wir als Stadtverordnete in den letzten Jahren einiges in Bezug auf unsere Stadtbuslinien auf den Weg gebracht. Das alles aber wird für die Zukunft nicht ausreichen. Welche Vorstellungen hat der Bürgermeister mit Blick auf die Entwicklung des ÖPNV, einschließlich einer besseren Vernetzung und Vertaktung? Wie laufen die Kontakte zu Kreis und Bund bzw. BBG und VBB?

Antwort der Verwaltung:
Die Stadt Bernau setzt sich für die verstärkt Einführung des 10 Minuten-Taktes der S-Bahn ein. Dies lässt erkennen, dass die Taktverdichtung von hoher Bedeutsamkeit ist. Daneben nimmt die Stadt aktiv an der Erstellung des Nahverkehrsplanes teil und beteiligt sich an den Veranstaltungen der VBB zur Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV). Hier werden Themen der Verbesserung des Berufsverkehrs als auch des Tourismus behandelt
Zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs gab es im Jahre 2017 die Überlegung eine eigene Konzeption erstellen zu lassen. Dies wurde jedoch fallengelassen, weil der Landkreis gemeinsam mit der Technischen Universität Dresden Untersuchungen zu künftigen Anforderungen des Busverkehrs in Bernau bei Berlin durchgeführt hat. Inzwischen wurden bereits zweimal Zwischenergebnisse präsentiert. Da aber die wirtschaftlichen Auswirkungen noch nicht untersucht wurden, konnten seitens des Landkreises keine Aussagen zur Umsetzbarkeit gemacht werden. Grundsätzliche führt die Umsetzung des Konzeptes aber zur Mehrung der Linien, zu deutlichen Verkürzung der Taktzeiten, zur Einbindung des S-Bahnhofes Friedenstal, zur Ausweitung der Bedienzeiten am Morgen und am Abend sowie an den Wochenenden.

Anfragen von Herrn Bernatzki zur SVV-Sitzung am 06.09.2018 – Windrad auf dem Gelände der Handwerkskammer Berlin

"…mir wurde heute mitgeteilt, dass auf dem Gelände der Handwerkskammer Berlin, Bildungs- und Innovationszentrum (BIZWA), Wandlitzer Chaussee 41, 16321 Bernau ein Windrad zur Energieerzeugung errichtet werden soll."

Frage 1: Ist der Stadt Bernau ein solches Ansinnen der Handwerkskammer Berlin bekannt bzw. liegen schon Anfragen oder Anträge dazu vor?

Frage 2: Wenn ja, wie sind die Position und der Bearbeitungsstand in der Verwaltung und welche Dimensionierung soll das Windrad haben?

Frage 3: Wenn nein, welche Position beabsichtigt die Stadt Bernau beim Vorleigen eines solchen Ansinnens einzunehmen?

Antwort der Verwaltung:
Der Stadt Bernau ist ein solches Ansinnen der Handwerkskammer Berlin nicht bekannt.

Die Geschäftsstellenleitung der Handwerkskammer Bernau teilte auch Nachfrage der Verwaltung mit, dass kein derartiger Antrag existiert.

Sollte ein derartiger Antrag existieren bzw. gestellt werden, würde die Stadt Bernau auf Grund des gefassten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, gegen Windräder in Wäldern, eine ablehnende Haltung einnehmen. Dies würde sich im Verwaltungshandeln der Stadt Bernau niederschlagen. Inwieweit die Stadt Bernau eine Verhinderung beeinflussen kann, könne die Stadt nicht abschließend sagen.

Ergänzend sei noch angemerkt, dass es sich bei dem Gebiet um kein Windeignungsgebiet handle und insofern wäre es kein privilegierter Standort. 

Anfrage von Herrn Neue zur SVV-Sitzung am 06.09.2018 – Neue errichtete WKAs im Windpark Albertshof Bernau

Frage: Welche Maßnahmen könne ergriffen werden, um den vorhaben entgegen zu treten?

Antwort der Verwaltung:
Die Stadt Bernau könne nichts gegen das Vorhaben unternehmen, da es sich bei dem Gelände um ein Windeignungsgebiet handle.

Vorab bedankt sich Frau Dr. Enkelmann für den ausführlichen Bericht des Bürgermeisters.
Sie erklärt, dass der Tag der Vereine großen Zuspruch erhalten habe und für die Bernauer Vereine die Möglichkeit biete, Ihre Vereine vorzustellen und somit potenzielle Mitglieder zu werben. Ihre Fraktion sei in den letzten Wochen vermehrt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen und man habe zur Kenntnis genommen, dass die Frage der Verkehrsentwicklung viele Bürgerinnen und Bürger beschäftige. Es sei durchaus von Wichtigkeit, dass man einen Schwerpunkt auf die Vernetzung und Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs lege. Die Stadt Bernau bei Berlin sei gut mit der S-Bahn, dem Regionalverkehr sowie dem regionalen Busverkehr angebunden. Dennoch müsse die Stadt Bernau weiterhin dranbleiben, insbesondere hinsichtlich des 10-Minuten-Taktes der S-Bahn. Diese Forderung bestehe bereits seit den neunziger Jahren und sie freue sich dementsprechend über die positive Entwicklung bezüglich der Planung einer Taktverdichtung.

Zum Blumenhag habe sie eine Nachfrage. Sie habe die Information zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes erhalten und dort tauche auf "Errichtung von Einfahrtsverboten für den Radverkehr an Rosenstraße, Fliederstraße und Maßliebchenstraße". Sie sei verwundert über diese umfangreichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, da nun niemand diese Straßen befahren könne. Zum einen verstehe sie eine derartige, 100 prozentige Verkehrsberuhigung nicht und zum anderen möchte sie wissen, wie mit der Verkehrsverlagerung umgegangen werde. Diese betreffen insbesondere die Straßen im Blumenhag. Hier seien die Straßen bereits neu ausgebaut, wobei hingegen die Weinbergstraße problematisch sein könne, da dort zu Tag- und Nachtzeit in der zweiten und sogar dritten Reihe geparkt werde. Der ruhende Verkehr liege in Verantwortung der Stadt und müsse genauer beobachtet werden. Hinsichtlich der künftigen Baumaßnahmen der Bernauer Allee müsse befürchtet werden, dass ein vermehrtes Verkehrsaufkommen über die Lenastraße und die Zepernicker Chaussee stattfinde. Es sei durchaus sinnvoll, Überlegungen für eine temporäre Ampelanlage in Betracht zu ziehen, um eine Querung der Straße zu ermöglichen.

Herr Herrmann teilt mit, dass in Schönow die Streuobstwiese nicht mehr genutzt werden könne. Er möchte wissen, was mit den Obstbäumen, die an der Straße gepflanzt werden sollten, sei. Es habe zu diesem Thema bereits einen Antrag gegeben und zur Erinnerung möchte er dem Bürgermeister einen Korb gepflückter Äpfel überreichen.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Herrmann für den Apfelkorb.

Frau Reimann nimmt Bezug auf die von Frau Dr. Enkelmann gestellte Anfrage. Sie teilt mit, dass während der gesamten Bauzeit der Bahnbrücke das Verkehrsaufkommen nach Zepernick und Berlin-Buch über Schönow geflossen sei. Zur damaligen Zeit habe es Anfragen, u.a. aus der Heinrich-Heine-Straße, gegeben, dass eine Querung der Straße kaum möglich sei. Auch bei dem Ausbau der Dorfstraße sei auf ihre Anmerkungen hinsichtlich einer temporären Lösungsfindung zur Optimierung der Verkehrsproblematik bzw. Querungsmöglichkeit nicht eingegangen worden. Sie sei sehr verwundert, dass nun ein Eilantrag zur Errichtung einer temporären Ampelanlage eingereicht wurde. Man habe vor ungefähr 1,5 Jahren einen Antrag für einen Fußgängerübergang für die Schulkinder und Fußgänger in der Berliner Allee gestellt und bis zum heutigen Tage sei nichts in die Wege geleitet worden. Sie empfindet, dass auf dem Rücken der Sicherheit mit zweierlei Maß gemessen werde. Frau Reimann möchte verdeutlichen, dass Schönow es auch geschafft habe, ohne dringliche Anträge den Verkehr zu stemmen. Es wäre wünschenswert gewesen, die Auswirkungen für die Anwohner der Umfahrungsstraßen in Betracht zu ziehen. Die Hans-Sachs-Straße werde u.a. zu den Straße gehören, die ein erhebliches Verkehrsaufkommen zu tragen haben, da es keine offizielle Umleitungsstrecke für den Ausbau gebe. Sie sei der Ansicht, dass es derzeit mehrere Angelegenheiten gebe, um die sich gekümmert werden müsse, als einen Punkt auf Grund eines Dringlichkeitsantrages zu beschließen. Sie fordert, dass im Allgemeinen die Auswirkungen des Ausbaues geprüft werden, wobei sie betont, dass sie für die Baumaßnahme der Bernauer Allee sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass eine Querung der Straße derzeit kaum möglich sei und dies den Hintergrund der Antragstellung darstelle. Er betont, dass jede Form der Verkehrsvermehrung automatisch dazu führe, die Querung einer betroffenen Straße zu erschweren. Die Antragstellung treffe jedoch keine Aussage darüber, dass die Angelegenheit mit Geschwindigkeit durch die Verkehrsbehörde beschieden werde. Die Stadt habe den Antrag mit dem Wissen der Bearbeitungsdauer gestellt, hieraus resultiere die frühzeitige Antragstellung. Die Stadt nehme die Beschlüsse der 6. Stadtverordnetenversammlung ernst und setze diese um. Weiterhin möchte er anmerken, dass die Umsetzung des Verkehrskonzepts aus einem Beschluss der 6. Stadtverordnetenversammlung resultiere.

Herr Neue möchte zu der Ampeldiskussion die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, über einen Zebrastreifen nachzudenken. Aus seiner persönlichen Erfahrung wurde ein Zebrastreifen zu einer Regulierung des Verkehrsflusses führen. Weiterhin führt er an, dass er seit 1990 die Art und Weise des Umgangs mit Deponien beobachte. Er bittet den Bürgermeister, eine Qualitätskontrolle des Wirtschaftsamtes vorzunehmen. Das Wirtschaftsamt der Stadt Bernau bei Berlin habe bereits in den neunziger Jahre von ihm Hinweise erhalten, was sich bei den städtischen Deponien abspiele. Ihm sei durchaus bewusst, dass das Wirtschaftsamt keine Aufsichtsverantwortung trage. Jedoch müsse ein solches Amt darüber in Kenntnis sein, wie der derzeitige Sachstand sei. Man müsse auf die vermehrten Beschwerden eingehen und darauf reagieren. Des Weiteren möchte er auf das Maerker-Portal der Stadt eingehen. Er weise seit über einem Jahr auf den Bewuchs des Fußgängerweges im Schönfelder Weg hin. Abschließend erklärt er, dass im Februar ein Prüfauftrag beschlossen wurde, der die Stadtverwaltung bis zum Ende der Sommerpause auffordere zu prüfen, ob die Möglichkeit zur Errichtung eines temporären Parkplatzes gegenüber der Musikschule auf der Wiese bestehe.

Der Bürgermeister informiert, dass dort kein Parkplatz errichtet werde, da die Stadt nicht in den Besitz der benötigten Grundstücke komme.

Herr Sauer möchte das Thema des ÖPNV ansprechen. Er bittet die Stadtverwaltung den Vortrag des Landkreises zur Konzeption den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen. Er teilt die Wahrnehmung der städtischen Bevölkerung hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs. Die weitere Vernetzung und Weiterentwicklung des Busverkehres stelle eine attraktive Leistung dar. Wenn dieser gut im Hinblick auf die Fahrzeiten getaktet sei, dann habe man die Möglichkeit, dass auch aus den weiter entfernten Ortsteilen der Nah- und Fernverkehr der Bahn ohne größere Umstände genutzt werden könne. Die Aufnahme der städtischen Forderung zur Taktverdichtung in die Konzeption 20 i begrüße er sehr. Jedoch möchte er verdeutlichen, dass die Stadt Bernau bei Berlin stetig wachse und die Grundlagen seit einiger Zeit, bereits vor dem Amtsantritt von Herrn Stahl, gelegt worden seien.

Weiterhin spricht er den Voting-Day an. Er habe ebenfalls seine Stimme abgegeben. Jedoch könne man für nächstes Jahr in Betracht ziehen, den einen oder anderen Hinweis auf den Voting-Day auf dem Festgelände zu platzieren. Rund herum habe er den Voting-Day als gelungen empfunden.
Zu der Verkehrskonzeption Blumenhag teilt er mit, dass das Konzept mehr als die drei genannten Straßen beinhalte. Die Konzeption weise noch auf andere Straßen mit verkehrsleitenden und verkehrslenkenden Maßnahmen hin. Er fragt nach, ob diese auch beantragt worden. Des Weiteren sei ebenfalls die Rede davon gewesen, dass in dem Bereich der Karl-Marx-Straße und der Weinbergstraße Einbahnstraßenregelungen und Ähnliches vorgesehen sind. Hier möchte er wissen, ob dies ebenfalls bei der Unteren Verkehrsbehörde beantragt worden sei.

Herr Sauer wendet sich an Frau Reimann und äußert, dass der Bürgermeister die Angelegenheit hinsichtlich der frühzeitigen Beantragung zutreffend beschrieben habe.

Abschließend nimmt er Bezug auf eine Äußerung des Bürgermeisters, dass die CDU-Fraktion unrichtige Informationen in Waldfrieden angeblich verteilt habe. Am 24.11.2016 habe eine sehr kontroverse Diskussion der 6.Stadtverordnetenversammlung bezüglich des Bürgerhaushaltes stattgefunden. Er zitiert aus dem Protokoll der o.g. Sitzung.
Anschließend erklärt er, dass Bürgerinnen und Bürger aus Waldfrieden ihn auf die Nutzung des ehemaligen Altenpflegeheims als Übergangswohnheim als Zwischenlösung angesprochen haben, weshalb er sich dazu äußerte. Auch deshalb habe man sich dafür eingesetzt, dass aus den Mitteln des Bürgerhaushaltes 2017 der Spielplatz am Ende der Lanker Straße ertüchtigt werde und keine 25.000,00 EUR in einen neuen abgegrenzten Spielplatz auf dem Gelände des Übergangswohnheims investiert werden. Auch hier habe sich der Bürgermeister und die unterstützenden Fraktionen für ein "weiter so" und gegen einen Vorschlag, der allen Familien und Kindern in Waldfrieden etwas gebracht hätte, entschieden.
Des Weiteren teilt er mit, dass er diese vergangene Diskussion den Menschen nahe bringen wollte und den Eindruck durch die Äußerung des Bürgermeisters zurückweise.

Der Bürgermeister bezieht Stellung und erklärt, dass das Schreiben, welches durch Herrn Sauer in Umlauf gebracht worden sei, unsäglich sei. Er werde es nach der Sitzung den Stadtverordneten zur Kenntnis weiterleiten. Er betont, dass er sich eine solche Vorgehensweise verbitte. Das Schreiben sei eine Frechheit, und würde die Stimmung in der Bevölkerung instrumentalisieren. Des Weiteren missfalle ihm eine derartige Art und Weise im Umgang mit Flüchtlingen. Er weist daraufhin, dass die Bundesregierung nicht von den LINKEN gestellt werde. Im Jahr 2015/2016 habe die Bundesrepublik insgesamt 1,5 Millionen Flüchtlinge unter einer Kanzlerin Frau Merkel (CDU) aufgenommen. Die Unterbringung, Betreuung und Integration habe die Bundesregierung den Ländern und den Kommunen überlassen. Die Stadt Bernau bei Berlin habe die übertragene Aufgabe in beispielhafter Weise, mit sehr vielen ehrenamtlichen Helfern und deren Engagement, erfüllt. Der Bürgermeister könne sich nicht entsinnen, dass sich Herr Sauer an einer einzigen Entscheidung hinsichtlich der angesprochenen Thematik konstruktiv und produktiv beteiligt habe. Die Äußerung bezüglich der Spielplatzkosten sei falsch, da sich die Kosten nicht auf 25.000,00 EUR sondern auf 3.100,00 EUR belaufen.

Frau Keil greift auf Herrn Sauers Kommentar zurück und teilt mit, dass man wissentlich einen Eilantrag einreiche, wenn die Stadtverwaltung bereits tätig geworden sei. Sie fragt nach, wie sie sich das mit den Einfahrtsverboten vorstellen müsse.

Der Bürgermeister informiert, dass die Stadtverwaltung den Stadtverordneten einen Beschilderungsplan zukommen lassen werde, sodass jeder eine genaue Vorstellung bekomme, wo die Aufstellung der Schilder erfolge.

Herr Dyhr möchte auf zwei Punkte hinweisen. Zum einen auf den Antrag, den die LINKEN zur Fußgängerampel gestellt haben. Er empfinde das Verhalten des Landkreises Barnim schwierig. Hintergrund sei der, dass man vor einiger Zeit einen Workshop für Kinder veranstaltet habe, um Kindern die Wirkungsweise der Demokratie näher zu bringen. In diesem Workshop haben Kinder der 6. Klasse einen Vorschlag unterbreitet, welcher letzten Endes auf eine Fußgängerampel modifiziert worden sei. Sogar nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde als auch des Ordnungsamtes der Stadt seien keine Einwände bezüglich einer Umsetzung eingebracht worden. Bis zum heutigen Tage sei der Antrag der Kinder nicht umgesetzt worden und ihm missfalle ein derartiges Verhalten. Zum anderen teilt er mit, dass er den Antrag an sich kritisch betrachte, da sich in nur 200 bis 300m Entfernung eine Fußgängerampel befinde. Weiterhin geht er auf den Ausbau der Bernauer Allee ein. Es sei weit über einem Jahr bekannt, wie die Eilbedürftigkeit für die Fußgängerampel zu Stande komme.

Herr Althaus stimmt Herrn Dyhrs Äußerung zu. Des Weiteren halte er die Errichtung einer Ampelanlage in der Lenastraße als nicht sinnvoll. Die Autos können problemlos den Parkplatz verlassen und befahren. Sicherlich wäre eine Befestigung für die aus der Lenastraße kommenden Fußgänger günstig.

Herr Sauer bittet den Bürgermeister seine offenen Fragen bezüglich des Sachstandes der Ampel im Bereich in der Sachtelebenstraße am Schulkomplex und ob die Präsentation zum Buslinienkonzept übermittelt werden könne, zu beantworten. Er fügt hinzu, dass, wenn der Bürgermeister die Politik seiner Fraktion als unsäglich bezeichne, dann setze er nur seinen bestehenden Standpunkt fort. Nämlich als im Frühjahr 2017 ein Antrag seitens der CDU-Fraktion gestellt worden sei, mit dem Landkreis zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Verhandlungen zu treten, um das zum damaligen Zeitpunkt bereits weniger als die Hälfte ausgelastete ehemalige Altenpflegeheim aus dem Vertrag heraus zu nehmen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit 2019 die Verpachtung zu beenden. Seine Fraktion habe damals ebenfalls beantragt, frühzeitig mit bauplanungsrechtlichen Maßnahmen zu beginnen. Auch bei dieser Diskussion haben sich der Bürgermeister und auch andere Kollegen auf die gleiche Art beteiligt. Man habe die Fraktion beschimpft und mit Wölfen verglichen. Er bittet den Bürgermeister, unterschiedliche Auffassung hinzunehmen, man habe immer gesagt, dass, wenn das neue Heim fertig gestellt sei, dieses zur Unterbringung und im Sinne der Integration genutzt werde. Hinzufügend teilt er mit, dass dies ein Thema sei, welches seine Fraktion kritisch verfolge und im Übrigen begrüße er die Pläne, die dort stattfinden.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Präsentation den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werde. Zur zweiten Frage erklärt er, dass er eine Nachfrage zur Ampelanlage an die Straßenverkehrsbehörde beauftrage.

Herr Mischewski informiert, dass man im Ortsteil mit der derzeitigen Busregelung sehr einverstanden sei. Der Bustakt sei vollkommen ausreichend für die Anwohnerinnen und Anwohner in Birkholzaue. Er würde ebenfalls die Präsentation gerne erhalten. Des Weiteren benötige er eine genaue Aussage des Bürgermeisters bezüglich der Zuständigkeiten der zwei Bushaltestellen in seinem Ortsteil.

Herr Dr. Maleuda bedankt sich ebenfalls für den Bericht des Bürgermeisters. Er begrüße die konzipierte Veranstaltungsreihe "Bernau im Dialog". Zum Zweiten nimmt er Bezug auf die Ausführungen des Landesnahverkehrsplans. In der Tat sei es grundsätzlich erfreulich, dass die Streckenführung Richtung Stettin ertüchtigt werde und auch die Abzeichnung einer Taktverkürzung. Mit der Taktverkürzung gehe jedoch die Verlängerung der Schrankenschließzeiten in der Albertshofer Chaussee mit einher. Dadurch werde sich die Verkehrssituation weiterhin verkomplizieren. In diesem Zusammenhang erinnert er nochmals an den gemeinsamen Beschluss hinsichtlich der Anbindung des Panke-Parks an die Albertshofer Chaussee. Grundsätzlich seien die Ertüchtigung der Streckenführung als auch die der Taktverdichtung positive Signale, aber für Bernau ergeben sich hieraus auch erhebliche Konsequenzen.

Der Bürgermeister informiert, dass sich daraus noch andere erhebliche Konsequenzen ergeben. Es gebe durchaus Bürgerinnen und Bürger, die der Auffassung seien, dass die Lärmbelästigungen nicht mehr hinnehmbar seien. Man habe als Stadt Bernau damit zu kämpfen, dass das Verkehrskreuz quer durch die Stadt verlaufe. Im dem Rahmen von Planfeststellungen werde man auch geltend machen, deutlich intensivere Lärmschutzmaßnahmen erwarten zu müssen. Hier werde es eine ganz klare Forderung seitens der Stadt an das Land Brandenburg bzw. an Bahn AG geben, um notwendige Lärmschutzmaßnahmen durchzusetzen.

Herr Werner möchte ein grundsätzliches Statement abgeben. Er habe ein Problem damit, dass die Arbeit der Ausschüsse in der 6. Stadtverordnetenversammlung zerredet werde. Er bittet die Anwesenden sich auf die wesendlichen Aufgabe der 6. Stadtverordnetenversammlung zu konzentrieren.

Herr Vida teilt mit, dass im Januar in der 6. Stadtverordnetenversammlung die Diskussion aufkam, wie die Historie der Einbringung von Anträgen in Ausschüssen möglich sei. Er habe damals erklärt, dass überhaupt die Möglichkeit der Fraktionen zur Einreichung auf dessen Initiative zurückgehe. Dies sei von der Fraktion der LINKEN bestritten worden. Daraufhin habe er die Stadtverwaltung gebeten, Recherchen anzustellen. Nach sechs oder sieben Monaten seien ihm aus dem Jahr 2007 und 2004 die Ergebnisse zugegangen. Aus diesen gehe deutlich hervor, dass die Kommunalaufsicht die Stadtverwaltung angewiesen habe, Fraktionen die Möglichkeit zur Einreichung von Anträgen in Ausschüssen zu geben. Er sei bereit, den Anwesenden die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren geht er auf die Ankündigung des Bürgermeisters bezüglich der Ortsteilversammlungen ein. Im Jahr 2014/ Anfang 2015 habe seine Fraktion einen Antrag gestellt, solche Veranstaltungen durch die Stadt durchzuführen, um auf Probleme der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Damals sei ihm seitens der LINKEN-Fraktion vorgehalten worden, dass solche Veranstaltungen nicht zeitgemäß seien. Nun müsse er feststellen, dass kurz vor der Kommunalwahl Ortsteilversammlungen stattfinden. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, wann und wo finden die Ortsteilversammlungen statt und welchen Einladungskreis umfasse die Veranstaltungen.

Der Bürgermeister erklärt, dass man nicht beabsichtige nur in die Ortsteile zugehen. In den B-Ortsteilen werde im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen ein Informationspunkt hinzufügt und bei den größeren Ortsteilen bzw. in den Stadtteilen seien Veranstaltungen für einen bestimmten Bereich angedacht. Zum Beispiel werden die Bürgerinnen und Bürgern aus dem Puschkinviertel und Rutenfeld durch Postwurfsendung zu dieser Veranstaltung eingeladen. Es solle insbesondere über die Entwicklungen oder aktuelle Probleme der jeweiligen Stadtteilbereiche informiert werden. Die Veranstaltungen sollen dem Informationsaustausch dienen.

Herr Dr. Weßlau äußert, dass er vergangene Woche das neue Amtsblatt erhalten habe. Weiterhin sei ihm aufgefallen, dass das Amtsblatt zusammen mit den kostenlosen Zeitungen verteilt worden sei. Er halte eine solche Verteilung des Amtsblattes für ungünstig, da die Verwechslungsgefahr mit den anderen Zeitungen sehr groß sei und versehentlich entsorgt werde. Nicht begrüßenswert empfinde er das Bild auf der Seite 8. Hier sei der Bürgermeister auf dem Wahlkampffoto von Herrn Kurth zur Landratswahl 2018 zu sehen. Er erklärt, dass der Bürgermeister so etwas nicht nötig habe und die gesamte Angelegenheit dadurch einen bitteren Beigeschmack bekomme. Des Weiteren sei das Amtsblatt größer als gedacht ausgefallen und man müsse auf das Verhältnis achten. Er erinnert sich an die Hauptausschusssitzung in der einige Exemplare vorgestellt wurden und so habe man das Amtsblatt nicht beschlossen. Insgesamt freue er sich jedoch, dass die Stadt Bernau sich mit dem Stadtmagazin gut vermarkte.

Der Bürgermeister wendet ein, dass er das Foto nicht als kritisch sehe, das weder Herr Kurth noch er Wahlkampf betreiben. Das Foto sollte ein Schritt in die richtige Richtung hinsichtlich eine guten künftigen Zusammenarbeit des Landkreises und der Stadt Bernau bei Berlin symbolisieren. Weiterhin wollte man zum einen versuchen, den neuen Landrat vorzustellen und zum anderen den Menschen die Bedeutung des Landrates und dessen direkte Wahl näherbringen. Was die Verteilung angehe, habe man ein erhebliches Problem, da die Stadt keine Auswahl mehr habe. Die Zustelldienste in der Umgebung sortieren sich gerade neu, d..h. im Ergebnis gebe es nicht mehr viele Zustellinstitutionen auf die zurückgegriffen werden könne. Genau dies habe zu dem Umstand geführt, dass die Verteilung des Amtsblattes mit anderen Zeitungen erfolgte. Er betont, dass die Stadt Bernau ausdrücklich eine Einzelverteilung beauftragt und bezahlt habe. Die Stadt Bernau werde sich in den kommenden Wochen für eine qualitativ bessere Zustellung einsetzen.

Herr Dr. Hankel fragt nach, wie der Stand der Lärmuntersuchungen bei Windkraftanlagen sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Untersuchungen beantragt worden seien. Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe die Stadt Bernau bei Berlin keine Äußerung des Landesamtes für Immissionsschutz erhalten, wann diese Messung erfolgen werden.

Frau Dr. Enkelmann bezeichnet Herrn Vida als "Lügenbaron". Er würde behaupten, dass ihre Fraktion die Einreichung von Anträgen in die Ausschüsse verhindert habe. Nach umfangreicher Prüfung der Aktenlage habe nicht die Fraktion der LINKEN, sondern die Stadtverwaltung dies verhindert. Sie fordert ihn auf, sich für diese Äußerung zu entschuldigen. Zum Zweiten habe er behauptet, dass die LINKE verhindern würde, dass es öffentliche Einwohnversammlungen des Bürgermeisters gebe. Sie möchte ihn daran erinnern, dass die Einwohnerbeteiligungssatzung durch die LINKE in die 6.Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden sei. In dieser stehe ausdrücklich, bereits in der ersten Version der Satzung, wie Einwohnerversammlungen des Bürgermeisters stattzufinden haben. Zu der Thematik des Stadtmagazins teilt sie mit, dass sie das Foto von Herrn Kurth und Herrn Stahl nicht störe. Es habe über viele Jahre ein Nichtverhältnis zwischen den Landrat und dem Bürgermeister gegeben und somit sei diese Entwicklung sehr positiv zu bewerten.

Frau Dr. Bossmann ermahnt Frau Dr. Enkelmann solche Äußerungen zu unterlassen.

Herr Vida bittet die Vorsitzenden Frau Dr. Enkelmann einen Ordnungsruf zu erteilen. Des Weiteren nimmt er Bezug auf das Protokoll der Sitzung, in der der Fraktionsantrag zur stadtteilbezogenen Einwohnerversammlung mehrheitlich abgelehnt wurde. Er sage es erneut, dass ihm im Januar durch Frau Scheidt entgegengehalten wurde, dass es nicht richtig sei, wenn ein Antrag nicht erst durch die Ausschüsse gehe, sondern direkt in die 6. Stadtverordnetenversammlung eingereicht werde. Seine Fraktion habe dafür gekämpft, dass Anträge eingebracht werden können und dies sei durch die Aktenlage belegt. Abschließend erklärt er, dass Frau Dr. Enkelmann der Lüge überführt sei.

Frau Dr. Bossmann bittet die Anwesenden nur klare und nachvollziehbare Fakten darzulegen.

Herrn Dyhr erschließe es sich nicht, welche Bedeutung es haben solle, wer zu welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit irgendetwas geäußert hätte. Er sei der Meinung, dass man sich auf die aktuellen Probleme konzentrieren müsse.
 

6.3 Informationen und Anfragen        

 

6.3.1 Über - und außerplanmäßige Ausgaben 2017

Herr Keil teilt mit, dass diese Information ein Hinweis sei, dass unbedingt ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden müsse, da in dieser Größenordnung Einnahmen und Ausgaben nicht einfach von der Verwaltung ausgegeben werden könnten.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

6.3.2 Sonstige Informationen und Anfragen       

Frau Feldmann sagt, ihr sei von einer Bewohnerin des Puschkinviertels zugetragen worden, dass die dortige Kaufhalle verkauft werden solle bzw. verkauft worden sei. Liegt eine Information dazu vor? Wird es dort weiterhin eine Einkaufsmöglichkeit geben?

Der Bürgermeister antwortet, dass er keine Kenntnis davon habe, dass diese Immobilie verkauft worden sei, lediglich, dass es in der Vergangenheit Verkaufsbemühungen gegeben habe. Ob diese erfolgreich waren, könne er nicht sagen.

Herr Dyhr merkt zur Prozedur eines Nachtragshaushaltes an, dass laut Haushaltssatzung bei außerordentlichen Ausgaben über einer bestimmten Grenze ein Nachtragshaushalt zu erlassen sei. Die Stadt habe den Prozess gegen Bresto verloren. Im Urteil seien Prozesskosten von 3 Mio. EUR festgelegt worden. Die Stadt habe im letzten Haushalt die Rückstellung für die Sanierung von Kippen aufgelöst. Ihn interessiere, warum trotz der Verpflichtung aus dem Urteil kein Nachtragshaushalt erlassen worden sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt derzeit keine vollziehbare Verpflichtung habe, die Kippe innerhalb des Haushaltsjahres zu sanieren, solange werde man dafür auch kein Geld einstellen. Ein Nachtragshaushalt sei deshalb nicht nötig.
Er weist darauf hin, dass sich die vorliegende Information auf die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 beziehe. Die Verwaltung sei dazu verpflichtet, jede über- und außerplanmäßige Ausgabe aufzulisten, damit der haushaltssatzungsgebende Raum über alle Abweichungen informiert werde, auch wenn diese unterhalb der Grenze einer Beteiligung des politischen Raumes liege.

Herr Dyhr möchte wissen, welches Verständnis die Stadt von einem rechtskräftigen Urteil habe. Sehe sie die Verpflichtung, etwas zu tun, erst, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehe oder sei die Rechtskraft eines Urteils nicht Anlass genug, sich um eine Aufgabe zu kümmern.

Der Bürgermeister erwidert, dass die Stadt ihre Haushaltsverantwortung außerordentlich ernst nehme, wozu gehöre, dass sie nur Geld ausgebe, wenn es unbedingt notwendig sei. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte die Stadt die Kippe in Birkholz die überhaupt nicht angefasst. Er habe damals gegen diesen Haushaltstitel gekämpft. Nun sei er es allein, welcher die Kippe saniere und in der Kritik stehe. Die Verwaltung werde das Projekt erst anfassen, wenn eine Drittfinanzierung über Fördermittel oder Landesmittel akquiriert werden könne. Man werde keine 3 Mio. EUR in die Hand nehmen für die Sanierung eines Schadens, welchen man nicht angerichtet habe. Er sehe die Aufsichtspflicht nicht seitens der Stadt, sondern durch die Landesbehörde verletzt. Es sei damals im Wochentakt beim Landesumweltamt interveniert worden, damit die Kippe gesperrt wird. Darauf sei nicht reagiert worden. Man verhandle derzeit dazu mit dem Landesumweltamt. Ziel sei es, dass das aufgebrachte Material weggefahren werde. Die Stadt wolle dies jedoch nicht aus normalen Haushaltsmitteln finanzieren.

Herr Neue merkt zu den Äußerungen Herrn Dyhrs an, dass es eine Haftung desjenigen gebe, welcher seinen Amtspflichten nicht nachkommt. Die drei Müllkippen seien nicht richtig beaufsichtigt worden, dafür möge das Land die Verantwortung übernehmen und den Schaden beseitigen. Er sei deshalb dagegen, dass Haushaltsmittel der Stadt für die Beseitigung dieser Abfälle verwendet werden.

Herr Vida merkt zur Anfrage von Herrn Dr. Hankel zur Schallmessung von Windrädern an, dass es dazu nun eine Information gebe. Das Landesamt für Umwelt wolle eine Echtwertmessung von Windkraftanlagen über 150 Meter Nabenhöhe im November durchführen. Zum Thema Deponie merkt er an, dass es nicht nur Handlungsstörer sondern auch Zustandsstörer gebe und deshalb möglicherweise die Stadt als Grundstückseigentümer zur Verantwortung gezogen werden könnte.
 

7. Haushaltssatzung und ihre Anlagen für das Haushaltsjahr 2019

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Termin für Sachanträge zum Haushalt am 20.09.2018 ein Wunschtermin der Verwaltung sei, um eine inhaltlich qualifizierte Diskussion in drei Lesungen durchführen zu können.
Er spricht seinen ausdrücklichen Dank an die Mitarbeiter des Finanzbereiches aus, welche trotz fünf Schwangerschaften und zwei Jahresabschlüssen die vorliegende Haushaltssatzung ausgearbeitet haben.
Die Stadt Bernau habe unendliches Glück. Es bestehen ein erheblicher politischer Gestaltungsraum und die Möglichkeit zu investieren. Die Wirtschaftsdaten und Einwohnerzahlen stimmen optimistisch. Die beispielhafte soziale Infrastruktur der Stadt könne aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden.
Der Haushalt sei in Gänze ausgeglichen. In den einzelnen Haushaltstiteln versuche die Verwaltung so zu planen, dass sie nicht überzogen werden, in aller Regel sogar unterboten werden könnten.
Das Gesamtvolumen betrage fast 100 Mio. EUR.
Er weise aber darauf hin, dass auch in Zukunft der Haushalt so gestaltet werden müsse, dass die Leistungsfähigkeit bestehen bleibt. Die Verwaltung plane daher konservativ, man kalkuliere beispielsweise mit einem Einwohnerzuwachs von 300 Einwohnern pro Jahr und lasse sich dann lieber positiv überraschen, wenn es mehr würden.

Frau Geissler präsentiert den Haushaltsentwurf 2019, siehe Anlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

8. Verwaltungsempfehlungen        

 

8.1 Fortschreibung des Tourismuskonzeptes aus dem Jahr 2009 

Frau Poppitz erklärt, dass ihr beim Titel des Antrages Erinnerungen an die 5. Stadtverordnetenversammlung kämen. Dort sei aufgrund der vielen Konzepte teilweise die Übersicht verloren gegangen. Dies sei den Mitarbeitern der Tourist-Information und den Mitgliedern des A3 angesichts des Umfangs des Konzeptes nicht zu wünschen. Die Fraktion DIE LINKE werde der Fortschreibung zustimmen, sie hoffe jedoch auf vermehrte Öffnungszeiten im Herbst und im Winter.

Herr Dyhr sagt, dass er der Tourist-Information dafür dankbar sei, dass sie auf die Kritik aus dem A5 eingegangen sei und Zeiträume eingebaut habe, innerhalb derer sie die einzelnen Projekte umsetzen wolle. Dadurch sei das Konzept entzerrt worden. Dies bewege seine Fraktion, dazu der Fortschreibung zuzustimmen.

Herr Dr. Maleuda erklärt, dass auch seine Fraktion Verständnisprobleme gehabt habe. Nach den Änderungen werde sie jedoch zustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Änderung der Verkehrsorganisation auf dem Bahnhofsplatz gemäß vorgeschlagenem Konzept der Barnimer Busgesellschaft (BBG) vom 16.03.2017

Herr Neue hält die Vorlage für nicht ausgereift, da es andere Möglichkeiten zum Halten der Busse gebe. Er beantragt im Namen seiner Fraktion die Vertagung in den Ausschuss.

Frau Scheidt teilt mit, dass ihre Fraktion eine andere Auffassung zu der Vorlage habe. Die Organisation sei überschaubar gestaltet und durch die Trennung von Umsteige- und Wartepositionen der Busse könne man den größten Teil der Buslinien direkt vom Busplatz abfahren lassen. Man habe sich besonders Sorgen um die zwei Behindertenparkplätze gemacht, von denen ursprünglich einer in Frage gestellt worden sei. Dies sei nun nicht mehr der Fall. Ihre Fraktion stimme der Vorlage insgesamt zu.

Frau Dr. Bossmann lässt über die Vertagung in den Fachausschuss abstimmen:
Ja-Stimmen:                         7
Nein-Stimmen:             Mehrheitlich ohne Nein-Zählung
Enthaltungen:             2
Vertagung und Rückverweisung in den Fachausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans "Bernau Süd/ Am Venusbogen"

Herr Kirsch hält die städtebauliche Planung für durchdacht, das Maß der Bebauung für angemessen und die Parklandschaft für gut integriert. Das Thema Verkehr sei in Bernau-Süd ein Dauerthema, aus diesem Anlass beabsichtige man einen Prüfauftrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu stellen, die Anbindung der Börnicker Chaussee an die L200 über die Blumberger Chaussee zu prüfen, um perspektivisch mögliche Entlastungen zu erarbeiten. Seine Fraktion stimme der Vorlage zu.

Herr Dr. Maleuda erklärt, dass die angedachte Anbindung in Richtung Blumberger Chaussee der richtige Schritt einer weiteren verkehrlichen Erschließung der Stadt Bernau sei. Auch hinsichtlich der Darstellung des komplexen Grünzuges im Gebiet stimme seine Fraktion der Vorlage ausdrücklich zu.

Herr Sauer bemängelt, dass keine ordentlichen Spielplätze in der Planung ausgewiesen seien. Die Stadtverordnetenversammlung habe einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Spielplatzsatzung der Stadt überarbeitet werden soll, um die Investoren zukünftig beim Bau großer Wohngebiete zu verpflichten, Spielplätze zu errichten. Außerdem sei eine diesbezügliche Regelung zu finden, welche sich regelmäßig in den Bebauungsplänen, den textlichen Festsetzungen oder unmittelbar aus der Satzung ergebe. Man laufe Gefahr in eine Situation zu kommen, wie in den Schäferpfühlen im Ortsteil Ladeburg.
Am Ende beschließe man hier zwei Blätter die Satzungsrecht werden und nicht die Erläuterung. Dort sei lediglich ein Spielplatz ausgewiesen. Dies sei problematisch. Unklar sei außerdem, wo die zusätzlichen Autos parken sollen.

Herr Werner merkt an Herrn Sauer gerichtet an, dass seinen Unterlagen zu Folge sieben Spielplätze errichtet werden sollen. Zu einem geplanten Spielplatz am Platzhalter für die Blumberger Chaussee möchte er wissen, ob dieser gebaut werde und wie man den Anwohnern kommuniziere, dass dort eventuell eine bedeutende Straße entstehen werde. Er sei der Meinung, dass man mit den Menschen diese Möglichkeit kommunizieren sollte.

Herr Herrmann schließt sich der Meinung Herrn Werners an. Er halte die Planung für fantastisch und begrüße den geplanten Bau von sieben Spielplätzen.

Herr Kirsch merkt an, dass die Ausweisung der Spielplätze in der Regel im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor erfolge. Aus der Problematik der Schäferpfühle hätte man gelernt und werde das Vorhaben argwöhnisch beobachten.

Herr Dyhr hält die Planung für sehr gelungen, gibt aber zu bedenken, warum man jede frei entstandene Grünanlage in Parkstrukturen einfassen müsse und diese Landschaften nicht so schützen könne, dass sich dort auch wildes Getier ansammeln könne. Dieses würde sich in normalen Parkanlagen nicht vorfinden.

Herr Sauer sagt, dass auch er sieben Spielplätze gezählt habe. Merkt aber an, dass man lediglich zwei Blätter beschließe und nicht die Begründung. In dieser sei lediglich ein Spielplatz ausgewiesen. Er habe deshalb auf die Änderung der Kinderspielplatzsatzung hingewiesen, dass für den Investor zukünftig auch aus der Vielzahl der Reihenhäuser eine Verpflichtung entstehe, Kinderspielplätze zu errichten.
   

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 10. Änderung des gültigen Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 

Frau Dr. Bossmann ruft den Tagesordnungspunkt 8.4 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.5 auf.

Frau Reimann teilt mit, dass jede Änderung des Flächennutzungsplans mit B-Plänen zu tun habe. Es sei schwer den aktuellen Stand des Flächennutzungsplanes zu erfassen. Sie bittet bis zum Jahresende um die Präsentation des gesamten Flächennutzungsplanes.

Herr Dr. Ueckert ist der Meinung, dass es höchste Zeit werde, diese zu Industrieruinen gewordenen ehemaligen Verkaufsstätten zu beseitigen. Ursprünglich hätte man geplant, das Areal einer sportlichen Nutzung zuzuführen. Seine Fraktion habe in der Diskussion der Vorlage darauf gedrungen, dass die Bebauungsfläche verringert wird und daneben eine Grünfläche erhalten bleibt. Durch die fußläufige Erreichbarkeit des Pankeparks sei auch eine Erholungsfläche gegeben.
In der Vorlage 6-1067 sei ersichtlich, dass der Grad der Neuversiegelung nur ein Bruchteil dessen betrage, wie heute üblich. Die meisten Anwohner würden in den wenigsten Fällen das Auto benutzen, da der S-Bahnhof zu Fuß zu erreichen sei.

Herr Dr. Tontchev begrüßt, dass die Betonwerkhallen durch Wohnblöcke ersetzt werden. Es handle sich um einen sehr schönen Wohnstandort in unmittelbarer Nähe der Bahnhofspassage, des Bahnhofs und des Pankeparks. Negativ sei jedoch, dass dadurch der Verkehr zunehme. Nicht jeder Anwohner werde die S-Bahn nutzen. Er sehe zukünftig, dass sich das Verkehrsproblem in Bernau durch die zahlreichen Wohnungsbauvorhaben in der Stadt noch vergrößern werde.
Am 08.02.2018 habe das Bündnis für Bernau einen Antrag "Ruhender Verkehr - Schönfelder Weg in Bernau" eingereicht. Ziel sei gewesen, auf der Grünfläche zwischen Bauernhof und der Wohnsiedlung Pankepark einen Parkplatz zu installieren. So müssten keine Fahrzeuge mehr im Schönfelder Weg parken. Auch Besucher könnten ihre Autos dort abstellen, um den Park zu besuchen.

Herr Sauer fragt, ob Spielplätze vorgesehen seien oder eine Ablösevereinbarung getroffen werden soll.

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Herrn Jankowiak.

Herr Jankowiak erklärt, es werde nur ein Vorhaben mit einem Vorhabenträger geben, alle Spielplätze müssen entsprechend der Satzung angelegt werden. Einer gesonderten Ausweisung innerhalb des B-Planes bedürfe es nicht. Für eine Ablösung gebe es bislang noch keine Rechtsgrundlage, da die derzeitige Satzung diese nicht zulasse.

Herr Sauer fragt, ob geprüft worden sei, ob ausreichend Platz für Spielplätze vorhanden sei.

Herr Jankowiak antwortet, dass dies bei den bisherigen Überlegungen keine Rolle gespielt habe, da die Rechtsgrundlage fehle. Das Vorhaben sei dann so zu modifizieren, dass die Spielplätze gemäß Satzung angelegt werden können.

Herr Kirsch teilt mit, dass es um die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes ginge. Wenn die Träger öffentlicher Belange und die Bürger sich dazu äußern, könne man die Frage nach den Spielplätzen nochmals aufgreifen. Bezüglich des Themas Flächennutzungsplan, habe er die Intention, noch in diesem Jahr eine Sondersitzung des A3 dazu durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs "Wohngebiet Schönfelder Weg", Bernau bei Berlin 

Abstimmung ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.6 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2018 - Erweiterte Straßenunterhaltung

rau Reimann kritisiert, dass die Bürger in der Vergangenheit für den Straßenausbau haben bezahlen müssen und nun, aufgrund der erhaltenen Schlüsselzuweisungen, gar nichts mehr. Wenn man in zehn Jahren diese Schicht wieder entfernen müsse, ginge das zu Lasten aller Bürger über die Steuergelder. Dadurch würde ein Teil der Bürger sogar doppelt belastet. Sie halte es für nicht richtig, dass nur ein Teil der Bürger belastet werde und andere nicht. Sie habe zudem keine Information darüber, um welche Straßen es sich handelt.

Der Bürgermeister erklärt, dass man mit der von ihm angestoßenen erweiterten Straßenunterhaltung bislang gut gefahren sei. Es habe in der Vergangenheit Verwerfungen in Bernau aufgrund teilweise erheblicher Beitragsforderungen gegeben. Mit der erweiterten Straßenunterhaltung habe man einen Kompromiss gefunden, der sowohl der Stadt fiskalisch nutze, als auch den Bedürfnissen der Bürger nach erträglichen Straßenzuständen Rechnung trage.
Ziel sei es, die Straßen, bei denen man nicht gezwungen sei, Regenentwässerungsanlagen zu bauen, mit der erweiterten Straßenunterhaltung zu machen. Durch die Schlüsselzuweisungen habe man in diesem Jahr finanziellen Spielraum, um die Lebensqualität der Bürger in diesem Bereich zu verbessern. Gerade in den Sommermonaten habe es zum Teil erhebliche Staubbelastungen gegeben. Die Stadt habe auf absehbare Zeit nicht die Kapazitäten, grundhaften Anliegerstraßenbau in Größenordnungen durchzuführen. Man baue Haupterschließungsstraßen, die Ladestraße, die Bernauer Allee etc. . Es gebe zudem die Tendenz, dass die Stadt für das Land Baumaßnahmen durchführe, da das Land selbst keine Kapazitäten habe.

Frau Reimann führt aus, es habe Umfragen von Bürgern in verschiedenen Straßen stattgefunden, welche positiv ausgegangen seien. Es sei schwer zu vermitteln, wenn die Mehrheit der Anwohner sagt, sie wolle, dass eine Straße gebaut wird, die Planungen abgeschlossen sind und dann passiere nichts und andere Baumaßnahmen würden vorgezogen.

Der Bürgermeister erwidert, dass die im Haushalt beschlossenen Straßen gebaut würden. Er habe lediglich klar machen wollen, dass man zukünftig keine Kapazitäten für den Bau von Anliegerstraßen haben werde. Außerdem tue er sich damit schwer, Planungen in Auftrag zu geben, wo die betroffene Wohnbevölkerung eventuell später den Ausbau ablehne und so das Geld für die Planung verloren sei.

Herr Neue erwidert auf Frau Reimann, dass es genau das Ziel sei, dass die Menschen für ein Allgemeingut nicht mehr bezahlen müssen. Die Tobias-Seiler-Straße sei vor 42 Jahren unordentlich mit Bitumen beschichtet worden und sie halte bis heute. Von einer Lebensdauer von zehn Jahren könne keine Rede sein. Der Ausbau mit Bitumen werde von allen Anwohnern begrüßt. Er müsste jeden Abend mit einem Wasserschlauch seine Straße benässen, um der Staubentwicklung entgegenzuwirken. Ohne den erweiterten Straßenausbau müsste er vermutlich noch Jahre auf die Erschließung warten. Er sei sehr glücklich mit dem Ausbau mit Bitumen und bedankt sich dafür bei der Stadt und dem Bürgermeister.

Herr Keil kritisiert, dass der enorme zusätzliche Einnahmebetrag und die dazugehörigen Ausgaben in einen Nachtragshaushalt gehören. Er schlägt vor, dass die Vorlage zurückgestellt werde und den Stadtverordneten ein ordentlicher Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Sachlich sei es unmöglich, dass den Grundstückseigentümern eine Summe von 800.000,00 EUR zugeordnet werden. Diese seien die Hauptbevölkerungsgruppe in Bernau und säßen auch mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung. Es könne nicht sein, dass man den Millionären und den reichen Leuten zusätzlich Geld gebe, damit diese den Straßenausbau nicht bezahlen müssen.

Herr Vida stellt klar, dass die Eigentumsquote in Bernau 40 % betrage und damit diese nicht die Mehrheit darstellen. Es könne auch nicht die Rede von einem Nachteil für die Anwohner sein, welche schon bezahlt haben. Die Zustimmungsquote beim Bürgerentscheid mit ca. 90 % für die Abschaffung widerspreche dieser Ansicht. Als Ergebnis des Bürgerentscheides habe man sich 2014 dazu entschlossen, den Weg der erweiterten Straßenunterhaltung zu gehen. Es könne jedoch nicht sein, dass der Bürgerwille nur dann zähle, wenn diese für den Straßenausbau sind, sondern auch, wenn diese sich gegen den Straßenausbau entschieden. In Bernau bestimmen die Bürger mit. Die Vorlage sei eine Fortsetzung dessen, was seit vier Jahren Mehrheitsmeinung sei. Es ginge auch nicht darum, irgendjemanden etwas zu schenken, sondern Straßen als Allgemeingut, als Teil der Daseinsvorsorge, zu verstehen. Diese müssten demzufolge auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Herr Gemski erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimme. In Gesprächen mit Bürgern sei immer wieder herausgekommen, dass man mit einer Makadambeschichtung viele Probleme lösen könnte. Ihn freue es persönlich, dass seit dem Antritt eines Bürgermeisters der LINKEN diese Möglichkeit der Straßeninstandhaltung möglich sei. Dieser habe diese Methode aus Biesenthal mitgebracht. Bis 2013/2014 sei dies unmöglich gewesen.

Herr Dr. Maleuda sagt, dass am 05.09.2014 mit dem Beschluss 6-78 die Milderung der Feinstaubbelastung auf unbefestigten Straßen beschlossen worden sei. Die vorliegende Vorlage sei lediglich die Fortsetzung dieses Beschlusses. Seine Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu.

Frau Keil informiert darüber, dass ihre Fraktion sich Gedanken zu den Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen gemacht habe. Am Sportplatz in Rehberge mangele es an Sanitäranlagen. Dieses Anliegen sei dem Bürgermeister vorgetragen worden, welcher sich darum kümmern wolle.

Herr Labod teilt mit, dass es nur ein Argument gebe, welches für eine Aufbringung der Makadamschicht spreche, dies sei die kapazitative Unmöglichkeit eines grundhaften Ausbaus in den nächsten Jahren durch die Verwaltung. Alle anderen vorgebrachten Gesichtspunkte halte er für nicht zutreffend. Es handle sich vielmehr um eine Vermögensumverteilung zugunsten der Grundstückseigentümer. Dies sei ungerecht und nicht nachhaltig. Denn wenn die Straßen nur provisorisch mit Makadam gemacht werden und diese dann in zehn oder fünfzehn Jahren erneut gemacht werden müssten, stünden dann eventuell die öffentlichen Mittel für eineErneuerung des Straßenbelags nicht mehr zur Verfügung. Man solle deshalb den grundhaften Ausbau der Straßen jetzt umsetzen. Alle anderen vorgebrachten Argumente seien reine Klientelpolitik für Grundstückseigentümer, weshalb er mit Nein stimmen werde.

Herr Sauer stellt klar, dass es im Jahr 2013 eine gemeinsame Beschlussvorlage der SPD und CDU/FDP-Fraktion gegeben habe, in der die Stadtverwaltung beauftragt wurde eine Übersicht der Straßen vorzulegen, welche dazu geeignet sind, mit einem Makadamspritzverfahren oder einem Bitumenasphaltbelag versehen zu werden. Diese Liste sei seit mehreren Jahren die Grundlage der Straßen, welche mit diesem Verfahren umgesetzt würden. Der Bürgermeister habe die Anwendung des Verfahrens zwar mitforciert, aber zum Zeitpunkt des Beschlusses habe die Bürgermeisterwahl noch nicht mal stattgefunden. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Frau Reimann erklärt, in Schönow könne aufgrund des Regenwasserproblems nicht eine Straße so ausgeführt werden. In Panketal habe man in Straßen mit einem ähnlichen Problem einen Sickertank eingebaut, dann sei auch bei diesen der Ausbau möglich. Sie könne es nicht begrüßen, dass ein Großteil der Grundstückseigentümer ohne Kosten einen Ausbau erhalte. Im November werde der Landtag entscheiden. Aus ihrer Sicht könnten die Beträge noch weiter gesenkt werden, um mehr Gleichheit mit denen herzustellen, die nichts bezahlen. Sie wolle nicht, dass die Bürger alles bezahlen müssen, sondern lediglich, dass diese gleich behandelt werden.

Herr Dr. Maleuda zitiert den Beschluss 6-78. Im Beschlusstext stehe, dass dem A3 eine entsprechende Prioritätenliste zur Verfügung zu stellen sei. Er bitte darum, dass diese Liste kurzfristig erstellt und vorgelegt wird.

Herr Seefeld appelliert an die Stadtverordneten dem Antrag zuzustimmen. Er habe eine Zusage vom ehemaligen Bürgermeister, dass Straßen in Ladeburg 2008 ausgebaut würden. Die Stadt müsse zu ihrem Wort stehen. Er hoffe, dass Ladeburg noch in diesem Jahr berücksichtigt werde.

Herr Dr. Weßlau erklärt, es sei nicht ersichtlich, dass der Stadt in zehn oder fünfzehn Jahren schlechte Zeiten bevorstünden. An Herrn Keil gerichtet, meint er, dieser sei 25 Jahre Vorstandvorsitzender der Sparkasse gewesen und solle sich deshalb mit Kommentaren zu Millionären zurückhalten.

Herr Nickel erklärt, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Bezüglich des Sportplatzes Rehberge solle man das danebenliegende bestehende Gebäude nur erweitern. Dort könne die Stadt Geld sparen.

Der Bürgermeister stellt klar, dass die Stadt in Verhandlungen mit dem Verein sei. Es gab einen Termin mit Herrn Herklotz und dem Vorstand des Vereins, auf dem weitere Schritte definiert worden seien. Er könne nicht sagen, ob man sich einigen werde, aber sinnvoller sei es, ein bestehendes Gebäude umzubauen. Er regt an, die Vorlage 6-1173 deshalb zu vertagen, bis man wisse, wie diese Verhandlungen ausgegangen sind.

Herr Dr. Tontchev schlägt vor, zur Abstimmung zu kommen.

Herr Dr. Ueckert sagt, dass es im Straßenbau derzeit keine Gerechtigkeit gebe. Er wohne an einer Straße, welche im Kaiserreich gepflastert worden sei. Er habe bislang keine Beiträge bezahlen müssen. Andere Leute hätten auch noch nichts bezahlen müssen, weil an ihrer Straße noch nichts gemacht worden sei. Außerdem gebe es die Anwohner von Makadamdeckschichten, welche auch nichts bezahlen mussten und die Eigentümer, die jeweils nach der gültigen Satzung ihren Anteil haben bezahlen müssen. Des Weiteren gebe es die Eigentümer, welche alles haben bezahlen müssen, nämlich die Erwerber von Eigentum aus Baugebieten, wo alle Erschließungsmaßnahmen durch den Bauträger erbracht wurden. Hier könne man deshalb keine Gerechtigkeit feststellen.

   

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.7 2. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow, Waldfrieden und des Seniorenbeirates (2. Änderung Entschädigungssatzung – 2. Ä-EntschS)  

Abstimmung ohne vorherige Diskussion.   

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen        

 

9.1 Bündnis für Bernau/DIE LINKE - Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) und der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) der Stadt Bernau bei Berlin

Herr Neue teilt mit, dass mit der Vorlage ein Stück Gerechtigkeit hergestellt werde. Es gehe im Grundsatz darum, dass nicht der Einzelne für ein Allgemeingut alleine aufkommen müsse. Er begrüßt die Vorlage.

Herr Vida erläutert, dass zu der Thematik eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht im Mai/Juni vorgelegen habe, welche erhebliche Bedenken beinhaltete. Richtig sei, dass der behauptete wirtschaftlicher Vorteil rein theoretischer Natur sei, da die Grundstücke keine Spekulationsobjekte darstellen. Ihn irritiere bei der Vorlage, dass im Januar der Auftakt der Vorlage erfolgt sei und parallel zu dieser, seine Fraktion eine Beschlussvorlage zur Abschaffung der Beiträge forderte, die wiederum durch die einreichende Fraktion abgelehnt worden sei. Diese Vorgehensweise irritiere ihn. Man müsse den gebildeten Willen der letzten Jahre in einer Lösung kanalisieren und nicht parteipolitischen Profit daraus schlagen. Im November 2015 habe seine Fraktion die Senkung auf 66% beantragt, welche jedoch mit erheblicher Mehrheit abgelehnt worden sei. Als Begründung habe man damals die Nicht-Finanzierbarkeit des Vorhabens vorgeführt. Zudem werde eine Senkung auf 60% beantragt, die wiederum eine befürwortende Mehrheit finde. Er sei über eine solche Resonanz erfreut, aber es wäre durchaus wünschenswert, dass getätigte Verlautbarungen auch dann in Übereinstimmung mit dem Abstimmungsergebnis zu bringen seien. 

Frau Scheidt erklärt, dass man im Januar die erste Vorlage als Prüfauftrag in Auftrag gegeben habe. Die Prüfung sei mit entsprechender Zeit durch das Bauamt vorgenommen worden. Sie spricht ihren Dank an Herrn Rochner aus. Im Ergebnis des Prüfberichtes habe man feststellen müssen, dass das Ergebnis nicht ausreiche. Dies sei auch der Hintergrund zur Einbringung der heutigen Beschlussvorlage. Sie möchte noch zwei kleine Ergänzungen vornehmen. Zum einen sei der wirtschaftliche Nachweis nicht nachweislich und eine nicht deutungsfreie Angelegenheit. Zum anderen hänge die Problematik des sicheren Schulweges mit der Thematik des Straßenausbaues eng zusammen.

Herr Keil äußert, dass, wenn diese Satzung mit großer Mehrheit beschlossen werde, man diese in Zusammenhang mit den außerplanmäßigen und zusätzlichen Mitteln sehen müsse. Es sei durchaus verständlich, dass alle Betroffenen für eine derartige Vorlage stimmen. Es gehe darum, dass die knappen finanziellen Ressourcen der Kommune auf alle gerecht verteilt werden und bisher habe man eine Straßenausbaubeitragssatzung und eine Erschließungsbeitragssatzung, die für sich genommen noch nicht vollständig gerichtsfest seien. Er sehe exemplarisch, dass nach Beschlussfassung der Vorlage im erheblichen Maße Klagen gegen die Stadt Bernau bei Berlin erhoben werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger, die andere Beitragssätze bezahlt habe, werden sich ungerecht behandelt fühlen und die Änderung der Satzung nicht einfach hinnehmen. Er appelliert an die Anwesenden, die Vorlage abzulehnen. Herr Keil spricht sich gegen die Satzung aus.

Der Bürgermeister begrüßt an der Vorlage, dass die Haupterschließungsstraßen günstiger gestellt seien, da er bei der bisherigen Variante davon ausgehe, dass die Mehrkosten gegenüber dem Ausbau einer Anliegerstraße durch die bisherige Abstufung in keiner Weise abgebildet worden seien. Das heißt, dass die Kosten des Ausbaus einer Haupterschließungsstraße höher als die Kosten einer Anliegerstraße seien. Des Weiteren teilt er mit, dass er bei der Kommunalaufsicht nachgefragt habe, ob diese ein Einschreiten für geboten halte. Die Kommunalaufsicht antwortete, dass sie ein Einschreiten nicht für geboten halte. Der Bürgermeister betont, dass er die Satzung nicht beanstanden werde.

Herr Sauer äußert, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Gleichzeitig möchte er darauf hinweisen, dass diese Vorlage einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstelle, das Beitragsrecht in Brandenburg zu modernisieren. Der Ein oder Andere werde mit Sicherheit verlauten lassen, dass die CDU-Fraktion schon vier oder fünf Jahren bei dieser Thematik unterstützend mitgewirkt habe. Hier entgegnet er, dass man die Sache überdacht habe. Die Fraktion habe viel u.a. durch die 6. Stadtverordnetenversammlung als auch durch Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern dazu gelernt. Es sei nicht von der Hand zu weisen, egal ob man dies als Daseinsversorge bezeichne oder nicht, dass es sich hier um eine Verantwortung handle, die das Land auszuüben habe. Diese Angelegenheit beschäftige auch andere Kommunen und wenn man von Solidarität und Gerechtigkeit sprechen wolle, müsse man das Land Brandenburg und die Kommunalaufsicht dazu bewegen, mutige Entscheidungen bzw. Satzungsentwürfe zu akzeptieren. Es habe bereits eine ähnliche Situation gegeben. Er erinnert an das Abschmelzungsmodell, welches ein Versuch gewesen sei, das Abgabenrecht weiterzuentwickeln. Damals habe die Kommunalaufsicht interveniert. Er plädiert an eine effektive Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Land, um eine Weiterentwicklung des Abgabenrechts voranzutreiben.

Herr Dr. Maleuda erklärt, dass es sich hier um einen Prozess handle. Er wendet sich an Herrn Keil und teilt diesem mit, dass die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt das Ziel verfolge, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und es inzwischen ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst worden sei. Es sei seiner Meinung nach Zeit, solche Entwicklungen und Denkprozesse anzuschieben und zu verfolgen. Er bittet die Anwesenden um Zustimmung.

Frau Reimann erklärt, dass es ihr beim letzten Mal nicht weit genuggegangen sei. Sie würde Anliegerstraßen auf 50% setzen und 50% für die Kommune. Bei den Haupterschließungsstraßen habe man 30% für die Fahrbahn angesetzt – hier würde sie das gleiche für die Rad- und Gehwege sowie die Oberflächenentwässerung als auch für die kombinierten Rad- und Gehwege vorschlagen. Sie fügt hinzu, dass sie gegen eine Beitragsfreiheit sei, da ihrer Meinung nach, eine derartige Finanzierung nicht auf Dauer tragbar wäre.

   

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.2 Bündnis90-GRÜNE/Piraten: Bedingungen für Pachtverträge der Stadt Bernau bei Berlin zu landwirtschaftlichen Nutzflächen

Herr Dyhr erläutert, dass man sich mit dem Versuch der Ersteigerung von landwirtschaftlichen Flächen befasst habe. Automatisch stelle sich die Frage nach den Pachtverträgen. Es gehe ausdrücklich um die neuen Pachtverträge. Er merkt an, dass die alten Pachtverträge von der Regelung nicht berührt werden. Hintergrund seien seine Erfahrungen zu den Thematiken wie Landgrabbing oder Ähnliches. Es sei für Jungbauern überhaupt nicht mehr möglich, zu vernünftigen tragfähigen Konditionen Land zu pachten. Die Problematiken hinsichtlich der gentechnisch veränderten Pflanzen und den Einsätzen von Pestiziden sei ebenfalls bekannt, weshalb er dies nicht weiter ausführen möchte. Seiner Fraktion gehe es zum einen um die Landschaftspflege, da diese am ehesten von biologisch wirtschaftenden Landwirtschaftshöfen erledigt und betrieben werde. Ihm sei durchaus bewusst, dass die biologische Landwirtschaft mehr Kosten verursache. Jedoch möchte er diesem Aspekt entgegenstellen, dass hier nicht in Gewinnabzielungsabsicht die Pachten festgesetzt werden, sondern im Sinne der "schwarzen Null". Der Punkt des Beschlusstextes, der im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr gestrichen wurde, habe sich mit der Frage bezüglich der Unterverpachtung beschäftigt. Auch die Stellungnahme der Stadtverwaltung habe darauf abgezielt, diesen Punkt von der Beschlussvorlage zu nehmen. Er bittet die Anwesenden um Zustimmung, da es sich um einen zukunftsweisen den Antrag handele.

Herr Dr. Ueckert weist darauf hin, dass der Beschlusstext unter Punkt a) "genveränderter" zu "gentechnischen" abgeändert werden muss.

Herr Dr. Tontschev erklärt, dass man den Bauern nicht vorschreiben könne, was landwirtschaftlich angebaut werden soll. Natürlich werde ein Teil der Bevölkerung weiterhin Bioprodukte kaufen, wenn sie sich bewusst dafür entscheiden und die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die Masse jedoch kümmere sich nicht darum, wie die Produkte zu Stande kommen. Fakt sei, dass die Weltbevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend ernährt werden könne. Nach Hochrechnungen werden nach 2050 weitere zwei Milliarden Menschen auf dem Planeten leben und eine Versorgung an ausreichenden Lebensmitteln, insbesondere mit Bioprodukten, ein schwieriges Unterfangen darstellen. Er lehne den Antrag ab.
   

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.3 BVB/FREIE WÄHLER Bernau - Verbesserung der Durchsetzung von Tempo 30 in der Straße An der Plantage in Ladeburg

Herr Vida teilt mit, dass die Beschlussvorlage auf Hinweise von Anwohnern zurückgehe. Seine Fraktion habe die aufgeführten Maßnahmen sehr sorgsam zusammengestellt. Er fügt hinzu, dass jede einzelne Maßnahme mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt worden sei. Zunächst einmal sei vorgeschlagen worden, die Anwohner über eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu sensibilisieren und zu informieren. Genau diese Anmerkungen habe man in der Beschlussvorlage mit der Aufbringung von Piktogrammen berücksichtigt. Tatsache sei, dass man sich vor Ort die Gegebenheiten angeschaut habe. Auch ein Sachkundiger Einwohner habe sich der Sache angenommen und ebenfalls die Situation intensiv über die letzten Monate beobachtet. Das Problem sei nicht von der Hand zu weisen. Die Straße lade auf Grund ihrer Beschaffenheit und ihres Ausbaus die Autofahrer zum Rasen ein. Auch Geschwindigkeitsmessungen haben ergeben, dass auf dieser Straße regelmäßig die Geschwindigkeitswerte von 30 km/h und sogar 50 km/h überschritten werden. Die geforderten Maßnahmen zur Sensibilisierung der Anwohnerschaft als auch die Aufbringung von Piktogrammen seien in der Vorlage enthalten. Des Weiteren habe man als Maßnahme die Errichtung von Blitzerstellen vorgeschlagen. Hier fügt er hinzu, dass es Anwohner gebe, die sich bereit erklären würden, ihre Grundstücke zur Errichtung dieser Blitzerstellen zur Verfügung zu stellen. Auch die Verkehrsbehörde begrüße die freiwillige Bereitstellung. Eine ablehnende Haltung gegenüber dieser Maßnahme sei für ihn unverständlich. Die letzte Maßnahme mit dem Tempo 30 Schild, habe man auf Grund eines Hinweise zur Aufnahme in die Beschlussvorlage einfließen lassen. Die Vorlage sei seitens des Ortsbeirates Ladeburg einstimmig befürwortet worden. Der Bedarf zur Errichtung einer Tempo 30-Zone sei vorhanden und alle Vorschläge seien umsetzbar und machbar. Des Weiteren seien die Maßnahmen in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde ausgewählt. Abschließend erklärt er, dass jede Maßnahme, die zu einer Sensibilisierung der Verkehrssicherheit führe, eine positive Beschlussfassung finden sollte.

Herr Sauer möchte ebenfalls für die Vorlage 6-1166 werben und bittet die Anwesenden dieser zu zustimmen. Sie sei bereits im Ortsbeirat Ladeburg dargestellt und diskutiert worden. Die Vorlage habe nicht nur große Zustimmung innerhalb des Ortsbeirates erhalten, sondern auch von den anwesenden Bürgerinnen und Bürger der Sitzung. Die Straße An der Plantage sei bereits in der Vergangenheit Gegenstand verschiedener Anträge gewesen und zwar nicht nur durch die CDU-Fraktion, sondern es habe auch schon Anträge aus dem Bürgerhaushalt gegeben. Diese seien durch die Stadtverwaltung mit der Begründung, dass die 6. Stadtverordnetenversammlung sich gegen derartige Anträge ausgesprochen habe, abgelehnt worden. Im Bürgerhaushalt sei die Aufstellung von Blumenkübeln oder Ähnliches, die einschränkend und geschwindigkeitsreduzierend wirken sollten, vorgeschlagen worden. Auch dieser Antrag habe eine Ablehnung erfahren. Er plädiert an die Anwesenden, dass Prävention und nicht Repression gelten müsste.

Frau Scheidt erläutert, dass sie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr gegen die Vorlage gestimmt habe. Hintergrund sei, dass teilweise Maßnahmen gefordert werden, die bereits erledigt oder gar auf den Weg gebracht worden seien. Weiterhin erklärt sie, dass jeder Verkehrsteilnehmer in einer Tempo 30-Zone zu besonderer Vorsicht verpflichtet sei. Es sei auch nicht zu vergessen, dass es dort überwiegend Zielverkehr und keinen Durchgangsverkehr gebe. Sie sei der Ansicht, dass man in einem derartigen Wohngebiet sich gegenseitig aufmerksam machen und gegebenenfalls ermahnen könne. Sie ergänzt, dass sie das Anliegen durchaus nachvollziehe, aber dennoch vertrete sie die Ansicht, dass dies an dieser Stelle nicht erforderlich sei.

Herr Sauer wendet sich an Frau Scheidt und erklärt, dass aus ihrer Äußerung hervorgehe, dass sie sich mit der Situation in Ladeburg nicht auskenne. Denn sonst würde sie wissen, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger aus Neu-Bernauern und aus Mieterstrukturen bestehe. Was wiederum ein Zurechtweisen deutlich erschwere. Insofern zu erklären, dass eine Tempo 30-Zone nicht erforderlich sei, könne er nicht nachvollziehen. Bezugnehmend auf die Beschilderung und die Aufbringung von Piktogrammen teilt er mit, dass solche Maßnahme durchaus zielführend und sinnvoll seien. Des Weiteren führt er an, die Umsetzung der genannten Maßnahmen beanspruche keine untragbaren finanziellen Anstrengungen für die Stadt Bernau bei Berlin.

Herr Vida bekundet, dass er von Frau Scheidts Resümee enttäuscht sei. Er könne sich erinnern, bevor Birkenhöhe den Ortsteil-Status erhalten hatte, sei dort nur ein grünes 70er Schild gewesen. Und er habe sich vehement dafür eingesetzt, dass dieses Schild durch ein Ortseingangsschild ersetzt werde, obwohl Birkenhöhe zu dem Zeitpunkt noch kein Ortsteil der Stadt Bernau bei Berlin gewesen sei. Er betont erneut, dass die Vorschläge von der Straßenverkehrsbehörde empfohlen worden seien. Der Bedarf sei definitiv vorhanden und könne nicht in Abrede gestellt werden.

Herr Herrmann äußert Bedenken. Ihm stelle sich die Frage, wo man anfange und wo man aufhöre, bezüglich der Tempo 30-Zonen. In Schönow in der Schönerlinder Straße, seien drei Krefelderkissen auf der Fahrbahn aufgebracht worden und selbst dort fahren die Autofahrer mit 40 km/h oder 50 km/h rüber. Man müsse andere Maßnahmen finden, um die Autofahrer zu sensibilisieren.

Herr Sauer stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur namentlichen Abstimmung der Vorlage 6-1166.

Namentliche Abstimmung
Abgeordneter Ja Nein Enthaltung
Frau Reimann x
Frau Petroll x
Herrn Nickel x
Frau Keil x
Herrn Keil x
Herrn Gemski x
Frau Feldmann x
Herrn Herrmann x
Herrn Dr. Hankel x
Herrn Sauer x
Frau Scheidt x
Herrn Seeger x
Herrn Stattaus x
Herrn Dyhr x
Herrn Dr. Maleuda x
Herrn Neitzel x
Herrn Schwigon x
Herrn Strese x
Frau Dr. Bossmann x
Frau Dr. Enkelmann x
Herrn Neue x
Frau Poppitz x
Herrn Blättermann x
Herrn Stahl x
Herrn Dr. Ueckert x
Herrn Vida x
Herrn Werner x
Herrn Dr. Weßlau x

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:13
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.4 BVB/FREIE WÄHLER Bernau - Pflege der Grünflächen und Gehwege im gesamten Stadtgebiet Bernau

Herr Vida informiert, dass die Vorlage aus einer Auswertung des Maerker-Portals der Stadt Bernau bei Berlin rühre. Seine Fraktion habe, entgegen der Stellungnahme der Stadtverwaltung, festgestellt, dass selbstverständlich nicht Privatwege bemängelt werden. Im Gegenteil es handle sich um öffentliche Zuwegungen und Gehwege. Die Bemängelung finde in einer Intensität und Dauerhaftigkeit über bestimmte Beschwerdepunkte über Wochen statt. Die Vorlage stelle lediglich fest, dass ein erheblicher Rückstand in der Pflege der Grünflächen und Gehwege vorliege. Er begrüßt die positive Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung bezüglich dieser Thematik. Die Stellungnahme sei durch dem Wirtschaftsamtsleiter Herrn Rebs unterzeichnet worden. Dieser erkläre, dass weitere Planstellen im Haushalt vorgesehen seien, um den erhöhten Arbeitsaufwand gerecht werden zu können. Dies sei jedoch genau das gleiche Vorgehen wie bei der vorherigen Vorlage. Es werde nämlich ein Gedankengang als Analyse der Problemlage der Stadt von Seiten seiner Fraktion artikuliert, dieser finde bei Stadtverwaltung Zustimmung und daraufhin erfolge eine Ablehnung. Zum heutigen Tage seien immer noch Meldungen im Maerker-Portal vorhanden. Das Maerker-Portal sei eine lobenswerte Leistung aber man erkenne, dass es Defizite gebe. Immer wiederkehrende Probleme müssten dauerhaft behoben werden und daher weise er die Stellungnahme der Stadtverwaltung als unzureichend zurück. Sein Vorschlag wäre, dass eine genaue Auswertung der Dauerhaftigkeit der Beschwerden bis zum Abschluss der Beschwerden erfolge. Vor allem stehe aber im Vordergrund, welche personellen Konsequenzen zur Erledigung der Aufgaben sich hieraus ergeben.

Der Bürgermeister informiert, dass die Vorlage die hausinterne Überarbeitung der Organisationstruktur bekräftige. Daher habe die Stadt in ihrem Haushaltsentwurf insgesamt sechs neue Planstellen im Bereich des Bauhofes vorgesehen. Ein weiteres Problem stelle auch das Fehlen leistungsfähiger Firmen dar.

Herr Vida sehe die Äußerungen des Bürgermeisters als Bestätigung an, dass selbst übertragene Aufgaben an Firmen an die Stadtverwaltung zurück geleitet werden, da diese die Leistung nicht mehr erfüllen können. Des Weiteren könne in der nächsten Sitzung ein anlassbezogener Beschluss gefasst werden.

Herr Strese sehe, dass die Pflege des Stadtbildes seit längerer Zeit vernachlässigt werde. Insbesondere in seiner Straße beobachte er, dass dort ein starker Wildwuchs zu verzeichnen sei. Jedoch denke er, dass die angegebene Mitarbeiterzahl nicht ausreichen werde. Der Antrag seiner Fraktion unterstütze er und lässt diesem eine hohe Wichtigkeit zukommen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:12
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9.5 BVB/FREIE WÄHLER Bernau - Bedarfsgerechtere Betriebsführung der Stadtbuslinie 892 in Bernau

Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Enkelmann.. Sie beantragt die Verweisung der Vorlage in die betroffenen Ausschüsse und Ortsbeiräte. Sie fügt hinzu, dass sie über die alleinige Befassung der 6.Stadtverordnetenversammlung verwundert sei, da Herrn Vida doch immer die Bürgerbeteiligung so wichtig sei. Sie habe ein anderes Demokratieverständnis und ihre Fraktion sei die Arbeit in den Ausschüssen, vor allem die Arbeit der Ortsbeiräte und deren Beteiligung wichtig.

Herr Vida möchte darauf hinweisen, dass die einreichende Fraktion immer das Recht habe, ihre Vorlage vorzustellen und als erstes zu sprechen. Geschäftsordnungsanträge werden demnach nachrangig behandelt. Er wendet sich an Frau Enkelmann und teilt mit, dass die Ausarbeitung der Vorlage ein sachkundiger Einwohner vorgenommen habe und man geglaubt habe, das auf Grund der überörtlichen Wirkung dieser Linie und Bedeutung der Vorlage, eine erstmalige Befassung der Thematik durch die 6. Stadtverordnetenversammlung für sinnvoll erachtet, um im Nachgang eine Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorzunehmen. Er sei durch die Hauptamtsleitung auf die fehlende Beratungsfolge der Ausschüsse aufmerksam gemacht worden. Im Anschluss habe ihm die Stadtverwaltung empfohlen die Vorlage in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss einzubringen, dem er auf Empfehlung der Verwaltung zugestimmt habe. Nun erfahre er, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss für diese Vorlage nicht zuständig sei. Abschließend fordert er, dass die durch den sachkundigen Einwohner erarbeitete Vorlage die Würdigung durch die Stadtverordnetenversammlung erhalt, die sie verdiene.

Der Bürgermeister verliest die Geschäftsordnung und erklärt, dass Geschäftsordnungsanträge jederzeit mit Vorrang zu behandeln seien.

Es folgt die Abstimmung über die Verweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie in die betreffenden Ortsbeiräte. Die Vorlage wird mehrheitlich in den Ausschuss für Stadtentwicklung und die betroffenen Ortsbeiräte verwiesen.

Herr Sauer gibt eine persönliche Erklärung ab. Er teilt mit, dass während des Sitzungsverlaufes mit einem vorherigen Geschäftsantrag anders verfahren worden sei. Die Vorsitzende habe den Geschäftsordnungsantrag eben nicht vorrangig behandelt, sondern habe Frau Scheidt vorher das Wort erteilt. Er bestehe auf Gleichbehandlung aller Stadtverordneten egal, welcher Fraktion sie angehören.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in A3, Ba und Bh
 

9.6 CDU-Fraktion - Kein weiterer Windradausbau durch Re-Powering in Bernau und den Ortsteilen!

Frau Dr. Bossmann verliest die Ergebnisse aus den Ausschüssen.

Herr Sauer teilt mit, dass an einigen Stellen vor früherer Zeit in der Stadt Bernau bei Berlin Windradgebiete vorgefunden wurden. In den 2000ern seien Windräder errichtet worden, die von der Bevölkerung ertragen werden. Die Entwicklung der letzten Monate habe an vielen Stellen zu einer Vergrößerung der Besorgnis geführt. Derzeit liege die Situation vor, dass man über lange Jahre mit den zwischen Ladeburg und Lobetal insgesamt fünf Windräder vorhanden gelebt habe. Die Anwohner der Einsamen Kiefer seien nicht erfreut darüber, aber sie haben dies akzeptiert, da diese Errichtung ein Signal für die Offenheit gegenüber erneuerbarer Energien sei. Weiterhin sei noch ein weiteres Windrad zwischen Lobeal und Ladeburg hinzugekommen. Diese weise eine Höhe von ca. 200 bis 220 m auf. Bei dem erstellten Gutachten sei festgestellt worden, dass das Windradgebiet an die Grenzen der Zumutbarkeit hinsichtlich der Lärmbelästigung stoße. Eine ähnliche Situation sei im Bereich Birkholz und Birkholzaue zu verzeichnen. Auch hier sei regelmäßig Bericht erstattet worden, dass ein erhöhter Geräuschpegel wahrgenommen werde. Man sei der Auffassung, dass in der Möglichkeit des Re-Powerings Prüfungen veranlasst werden sollten, um dem Ausbau deutlich höherer Windkrafträdern entgegenzutreten. Auf Grund der Äußerungen des Bürgermeisters und der Stellungnahme der Stadtverwaltung hinsichtlich der personellen Kapazitäten des Stadtplanungsamtes habe die CDU-Fraktion eine zweite Version eingereicht. Die zweite Version weise ausdrücklich auf den Hinweis hin, dass notfalls Fachbüros miteinzubinden und zu beauftragen seien. Eine solche Vorgehensweise der Prüfung durch Dritte sei auch bei einer rechtlichen Prüfung möglich. Zugleich möchte er vorschlagen, die zeitlichen Abläufe in der Beschlussvorlage ein wenig zu entspannen. Das Datum des Beschlusstextes unter Punkt 1) soll auf das Datum der ersten SVV-Sitzung 2019 abgeändert und unter Punkt 2) soll das Datum der ersten SVV-Sitzung 2019 durch die Formulierung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" abgeändert werden. Herr Sauer bittet um Votum für die Vorlage.

Herr Neue stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Beendigung der Sitzung.

Herr Vida wendet sich an Herrn Neue und erklärt, dass man die Sitzung fortführen sollte. Er spricht sich für die Fortführung der Sitzung aus.

Abstimmung über die Beendigung der Sitzung:
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: Mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Enthaltung: 0

Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt.
Herr Keil bezeichnet den Antrag als Schaufensterantrag. Jede erneuerte Windradanlage benötigt eine Baugenehmigung, die zur Erteilung einer solchen Genehmigung gesetzliche Bedingungen zur Errichtung voraussetzt. Einen Antrag einzubringen, der der Kommune oder den Stadtverordneten eine Entscheidungsmacht zum Teil zu kommen lässt, die überhaupt nicht gegeben sei, sei nicht korrekt.

Herr Dyhr erklärt, dass sich auf Landesebene einiges in Bewegung befinde. Das heißt, man fange jetzt an, die Stadtverwaltung mit einem Thema zu beschäftigen, mit einem Thema dessen Rechtsgrundlagen eine Halbwertszeit aufweisen, die noch unter der Änderungszeit vom Gesetz auf Landesebene stattfinde. Wenn das neue Gesetz in Kraft trete, habe man Kosten für eine Prüfung verursacht, die eventuell auf Grund der neuen Gesetzlage hinfällig wären.  

Der Bürgermeister möchte darauf hinweisen, dass, wenn ein Beschluss gefasst werde, der genau dieses Ziel formuliere, eine klassische Verhinderungsplanung seitens der Stadt Bernau bei Berlin durchgeführt werde. Eine Verhinderungsplanung sei nichtig, d.h. jeder Bebauungsplan der mit Ziel der Nicht-Gestaltung erstellt werde, führe zur Nichtigkeit der Satzung bzw. des Bebauungsplanes. Insofern bittet er eindringlich eine positive Formulierung des Beschlusstextes vorzunehmen.

Herr Sauer äußert, dass deutlich in der Landespressekonferenz wahrzunehmen gewesen sei, dass das Land beabsichtige eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um die Privilegierung von Windrädern im Außenbereich zu ändern. Und dann in der weiteren Folge das kommunale Planungsrecht so zu gestalten, dass die Kommunen reagieren können. Ein solcher Verfahrensablauf benötige nicht nur Wochen oder Monate, sondern einen überaus längeren Zeitraum. Er bedankt sich bei dem Bürgermeister für den Hinweis und schlägt vor, die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zu verweisen und eine Anpassung mit den Hinweisen vorzunehmen.

Frau Reimann stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Abstimmung über die Verweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr:
Ja-Stimmen: Einstimmig ohne Ja-Zählung
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in A3
 

9.7 SPD/Freie Fraktion - Ausstattung des Skaterparks in Rehberge mit einem WC

Frau Keil erklärt, es solle eine Möglichkeit gefunden werden, eine Toilette zu installieren. Als Provisorium werde eine Dixi-Toilette aufgestellt.

Die Fraktion habe ihren Antrag wie folgt ergänzt:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung eine Möglichkeit zu finden den Skaterpark in Rehberge mit einem eigenen WC auszustatten, sofern keine Möglichkeit der Toilettennutzung am Vereinsheim geschaffen werden kann. Bis zur Klärung wird als Provisorium eine Dixi-Toilette aufgestellt. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.8 SPD/Freie Fraktion - Freude am Radfahren in Bernau bei Berlin

Herr Keil teilt mit, dass er mit fast allen anderen Radfahrern gemeinsam gesetzeswidrig die Fußwege benutze. Es sei die Frage zu stellen, warum die Radfahrer die Fußwege befahren und nicht die Straße. Das läge daran, dass diese für Radfahrer unmöglich zu benutzen seien. Er befürworte deshalb, dass die Verwaltung prüft, wie man diese Straßen dennoch benutzen könne, um gefährliche Begegnungen zwischen Fuß- und Radfahrern zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Herr J. sagt, er wohne in der Börnicker Chaussee und sei darüber erbost, dass die Nibelungen an den ÖPNV sehr schlecht angebunden seien. Er beschäftige sich seit längerem damit, dass die
Haltestellen an der Börnicker Chaussee an der Höhe 44 so gestaltet werden, dass diese für ältere Menschen besser erreichbar werden, z.B. in dem man sie weiter Richtung Nibelungen verlegt. Nun habe er mitbekommen, wie in der vorherigen Woche ein Wartehäuschen in Richtung Bernau-Süd aufgestellt worden sei. Er empfinde es als Skandal, da dort in 20 Jahren noch nie jemand eingestiegen sei und anderswo Haltstellen dringend benötigt würden. Das Wartehäuschen sei nur aus Werbegründen dort aufgestellt worden.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt in jedem Jahr Bushaltstellen entsprechend der Stärke ihrer Frequentierung ausbaue, um dort u.a. einen ausreichenden Wetterschutz zu gewährleisten. Dabei versuche man die Werbefirma Schwarz einzubinden, da diese an für sie interessanten Standorten die Kosten für den Bau übernähme. Man könne die Firma jedoch nicht zwingen, an bestimmten Stellen Bushaltstellen zu installieren. Die Stadt könne die Genehmigung nur erteilen oder versagen. Der dortige Standort sei keine besondere Priorität der Verwaltung gewesen.
Es werden Bushaltestellen errichtet, jedoch seien diese äußerst kostspielig, weniger in der Anschaffung als im Unterhalt z.B. durch Vandalismus.

Herr J. erklärt, dass man die Bushaltestellen dorthin stellen solle, wo sie den Fahrgästen nutze z.B. an der Passage. Am derzeitigen Standort steige niemand ein.

Der Bürgermeister erwidert, dass es bei dieser Bushaltestelle nur die Möglichkeit gegeben habe, den Bau an dieser Stelle zu genehmigen oder nicht. Es hätte keine Möglichkeit gegeben, der Firma einen anderen Standort vorzuschreiben. Die Stadt baue Bushaltestellen, jedoch seien die städtischen Mittel begrenzt.

Herr J. bemängelt, dass es nicht sein könne, dass eine Bushaltestelle nur gebaut werde, um die Interessen eines Werbeträgers zu befriedigen.

Herr S. fragt, wann das letzte Stück des Radweges von Schwanebeck nach Bernau fertiggestellt werde.

Der Bürgermeister erklärt, dass es seitens des Landesbetriebes für Straßenwesen die Zusage gebe, in diesem Jahr die Planungsarbeiten vorzunehmen und im nächsten Jahr beabsichtigt sei zu bauen. Er wolle sich die Fertigstellungstermine des Landebetriebes nicht mehr zueigen machen. Die Stadt habe auf den Investor hingewirkt, dass dieser die gesamte Bunkeranlage auf seine Kosten vorzeitig abreiße, um Baufreiheit zu schaffen. Fraglich sei nun, ob der Landesbetrieb wie abgestimmt in der Lage ist, die Planungsarbeiten in diesem Jahr abzuschließen und im kommenden Jahr wirklich zu bauen.

Herr S.. fragt, ob es in Bernau einen Beauftragten für Tierschutz gebe. Er habe eine Fledermaus gefunden und wolle wissen, wo er dies melden könne.

Der Bürgermeister antwortet, dass es in Bernau keinen Tierschutzbeauftragten gebe. Die untere Umweltbehörde beim Landkreis sei für geschützte Tierarten zuständig.

Herr M. spielt Geräusche von einer Bauraupe ab. Er höre diesen Lärm jeden Werktag von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Er habe nun feststellen müssen, dass die vorhandene Raupe durch eine noch größere Raupe ersetzt worden sei. Er fragt, warum der STRABAG erlaubt werde, so viel Abfall derselben Art auf die Deponie aufzubringen. Dabei handle es sich um Z2-Material und nicht, wie von der Stadt behauptet, um Z1-Material. Darüber hinaus seien 100 Bäume gefällt worden, wo sind neue Bäume gepflanzt worden? Was tue die Stadt, damit die Beschädigungen und Einschränkungen der Anwohner aufhören?

Der Bürgermeister erwidert, dass die ehemalige Deponie nach einem von der unteren Abfallbehörde genehmigten Sanierungsplan saniert werde und auch entsprechende Kontrollen durchgeführt werden und dass auch nur im Rahmen dieses Plans zugelassene Materialien aufgebracht werden. Die Bepflanzung des Areals werde dann vorgenommen, wenn die Modellierungs-, Abdichtungs- und Rekultivierungsschicht aufgebracht wurde. Die Stadt versuche die Unannehmlichkeiten für die Bürger weitestgehend zu minimieren. Es wurde bereits im Vorfeld versucht durch verschiedene Maßnahmen die Belastungen zu verringern. Beispielsweise die Asphaltierung der Straße, damit die Fahrzeuge nicht den Sandweg befahren mussten sowie die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung Es sei jedoch nicht möglich bei einer Baumaßnahme dieser Größenordnung jegliche Belastung zu vermeiden. Er könne nachvollziehen, dass gerade für unmittelbare Anwohner eine außerordentliche Belastung bestehe. Die Stadt sei bemüht, die Maßnahme schnell und zügig abzuschließen.

Herr M. fragt, was an der Maßnahme eine Sanierung darstelle, wenn auf die mit Z2-belasteten Altablagerungen nun ca. 64.000 m³ Z2-belastetes Abfallmaterial durch die STRABAG aufgetragen werde. Die Stadt als Auftraggeber hätte die Möglichkeit, die Beeinträchtigungen zu beenden, so könnte man kleinere Lkws benutzen oder alternative Routen befahren lassen.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt versuche sich mit den Beeinträchtigungen im Rahmen des gesetzlichen Rahmens zu bewegen, diesen teilweise sogar geringer zu halten. Er bittet Herrn M. nicht den Eindruck zu erwecken, dass derzeit dort Müll aufgebracht werde, welcher gleichwertig oder sogar schlimmer sei, als die vorhandenen Altablagerungen. Es könne überhaupt keine Rede davon sein, dass die derzeit aufgebrachte Profilierungsschicht auch nur annährend das gleiche Schadensrisiko habe wie die Altablagerungen. Es handle sich um eine sach- und fachgerechte Sanierung, welche von den Behörden ausdrücklich in dieser Form genehmigt worden sei und genauso umgesetzt werde. Er bedauere die Belastungen des M., man habe versucht Abwägungen vorzunehmen, wo möglichst geringe Belastungen für möglichst wenige Bürger auftreten. Man versuche die Baumaßnahmen zeitig und nicht unter Ausschöpfung der Höchstdauer abzuschließen.

Herr G. fragt, ob das Urteil vom 10.08.2018 in seiner kompletten Ausführung allen interessierten Stadtverordneten zur Verfügung gestellt worden sei. Zudem möchte er wissen, wie weit die Planungen seien, die Abfahrtsroute der Lkws über die Richard-Wagner-Str. zu führen. So würde einigen Anwohnern die Belastung abgenommen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Urteil dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt worden sei und bei Bedarf dies auch den Stadtverordneten bereitgestellt werde. Zu den Routenänderungen der Lkws sei man derzeit in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern, da auch nicht städtische Grundstücke befahren werden müssten. Der derzeitige Planungsstand sei ihm nicht bekannt.

Herr L. fragt, ob es in Bernau Babyklappen gebe und wenn nicht, ob ihre Einrichtung geplant sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass es keine Babyklappen in Bernau gebe. Über die Planungen der Krankenhäuser habe er keine Kenntnis.

Frau H. kritisiert, dass seit 2014 keine Busverbindung mehr zwischen Eichwerder und Bernau gebe. Bis dahin sei die Linie 893 gefahren. Sie bitte die Stadtverordneten, dass bei der geplanten Anschließung der Ortsteile auch Eichwerder zumindest stündlich angefahren werde.

Frau Dr. Bossmann schließt die Einwohnerfragestunde um 19:30 Uhr.

   
 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 41. Sitzung        

 

11. Verwaltungsempfehlungen        

 

11.1 Verkauf eines Gewerbegrundstücks

 

11.2 Änderung Beschluss Nr. 6-162/2017

 

11.3 Ankauf von Flächen zum Bauvorhaben "Neues Rathaus Bernau"

 

12. Informationen der Verwaltung        

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen          

 

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung        

 

.......................................
Marie-Charlotte Schmid
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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