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Protokoll

der 42. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:10 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Hollmann, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Herr Köhn, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Holländer, Herr Kirsch, Herr Hellmund, Frau Schmalz, Frau Richter, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten) (zeitweise)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten) (zeitweise)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt) (zeitweise)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters) (zeitweise)
Herr Kehling (stellv. Amtsleiter Hauptamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - MOZ
Herr Wolgast - Blitz


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. 

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt. 

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt. 

 

4. Protokoll der 41. Sitzung


Gegen das Protokoll der 41. Sitzung liegen keine Einwände vor. 

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Gaethke informiert darüber, dass ihr drei Anträge wie folgt vorliegen.

 

5.1.1 Ausschussumbesetzungen sachkundiger Einwohner im Wirtschaftsausschuss - Freie Fraktion


Frau Gaethke verliest den Antrag der Freien Fraktion, dass anstelle von Herrn Jürgen Reimann, Herr Lothar Wernicke als sachkundigen Einwohner in den Wirtschaftsausschuss berufen werde. Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.2 Aufsichtsratsumbesetzung im Aufsichtsrat der BeSt Bernauer Stadtmarketinggesellschaft mbH - Freie Fraktion


Frau Gaethke verliest den Antrag der Freien Fraktion, dass Frau Renate Richter anstelle von Herrn Lothar Wernicke in den Aufsichtsrat der BeSt Bernauer Stadtmarketinggesellschaft mbH berufen werde. Er erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.3 Ausschussumbesetzung sackundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport - Unabhängige Fraktion


Frau Gaethke informiert über einen weiteren Antrag einer Ausschussumbesetzung von der Unabhängigen Fraktion, der bereits im Februar 2013 gestellt worden sei. Sie bittet zu entschuldigen, dass erst jetzt darüber abgestimmt werden könne. Dies sei ein Versehen ihrerseits. Der Antrag lautet, Frau Heike Körnig in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport zu berufen und Frau Maria Butschak abzuberufen. Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaethke begrüßt Herrn Gerlach und Herrn König vom Seniorenbeirat, die unter den Gästen sind.

Das Protokoll der letzten Sitzung des Seniorenbeirates liegt allen vor. Es gab u.a. den TOP "Entschädigung des Seniorenbeirates" ohne Ergebnis. Hier werde es noch weitere Gespräche geben.

Abschließend informiert sie, dass Herr Jagdmann dem Seniorenbeirat leider nicht mehr zur Verfügung stehen könne.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Gaethke berichtet, dass im März, auf Anregung von Frau Poppitz und Herrn Nickel, ein Treffen mit den Ausschussvorsitzenden sowie Frau Lietz, Frau Waigand, dem Bürgermeister und ihr stattgefunden habe. Die Ergebnisse dieser Beratung sind in einem Vermerk festgehalten, welches den Ausschussvorsitzenden zugegangen sei. Diese haben in ihren Ausschüssen darüber berichtet. Die aus der Diskussion herausgearbeiteten beabsichtigen Änderungen seien kommunalverfassungsrechtlich und satzungskonform. Frau Gaethke stehe für weitere Gespräche gern zur Verfügung.

Frau Poppitz ergänzt, dass der wichtigste Punkt dieser Beratung das Thema Sitzungsniederschrift (wesentlicher Inhalt, Sitzungsverlauf, wörtliche Wiedergabe der Rednerbeiträge) gewesen sei. Man habe darüber gesprochen, wie es möglich wäre, die Niederschriften kürzer zu fassen.
Im Ergebnis habe man sich darauf einigen können, die Diskussion in den Niederschriften der Ausschüsse zusammenzufassen. Sie spricht besonders Herrn Labod an, der in keinem Ausschuss sei und ebenfalls darüber in Kenntnis gesetzt werden sollte. So habe sie auch in ihrem Ausschuss über die Änderungen informiert. Herr Vida und Herr Schmidt hatten dazu jedoch eine andere Meinung vertreten. Sie möchten die lange Version beibehalten, um den Diskussionsverlauf besser nachverfolgen zu können. Frau Poppitz akzeptiere das für den A 4. Sie spricht noch einen weiteren Punkt an, dass zusätzlich zu den Unterschriften der Ausschussvorsitzenden und der Protokollantin nun auch noch ein Mitarbeiter der Verwaltung die Niederschrift gegenzeichnen solle. Sie sei dagegen, denn die Ausschüsse sind die Ausschüsse der Stadtverordneten.

Frau Gaethke teilt mit, dass sie dazu bereits mit der Verwaltung im Gespräch sei.

Herr Labod dankt Frau Poppitz, auch an ihn gedacht zu haben. Er halte es für sehr wichtig, dass die Redebeiträge in einem Inhaltsprotokoll ausführlich wiedergegeben werden, damit zum einen auch Dritte erkennen, warum und auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen wurden und zum anderen sei dies auch u.a. für Haftungsfragen oder Ermessensentscheidungen von großer Bedeutung (Transparenz).

Frau Gaethke bittet darum, Herrn Labod zukünftig über solche Beratungen zu informieren.

Auch für Außenstehende, so Herr Vida, müsse der gesamte Diskussionsverlauf nachvollziehbar sein. Man müsse sehen können, wie sich eine Meinungsbildung entwickle. Transparenz sei wichtig. Von daher sehe er auch keinen Anlass, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Er halte es für äußerst bedenklich, dass sich ein Kreis von Ausschussvorsitzenden, den es als Gremium weder in der Kommunalverfassung noch in der Geschäftsordnung noch in der Hauptsatzung gibt, eine Meinung bilde, die dann einfach mitgeteilt werde. Es sei auch wichtig – und dies ist nur anhand der umfangreichen Protokolle möglich - sich über die anderen Ausschusssitzungen zu informieren. Dies müsse im Übrigen auch für die Bürgerschaft gewährleistet sein. Dies sei in anderen Gemeinden auch üblich.

Frau Gaethke stellt klar, dass es sich um kein Gremium gehandelt habe, sondern um eine Gruppe, die sich Gedanken zu Verbesserungen gemacht habe.

Herr Nickel äußert sich ebenfalls. Man habe so die Möglichkeit, Dinge zu verbessern, auch im Sinne der Verwaltung. Es werde immer kritisiert, dass Dinge nicht rechtzeitig bearbeitet werden, Protokolle immer länger dauern und oft wiederholt gleiche Meinungen von Ausschussmitgliedern wiedergegeben werden. Im Finanzausschuss gab es keine Probleme, die Protokollführung zukünftig anders zu händeln. Stelle man fest, dass dies nicht funktioniere, könne man dies ja jederzeit wieder ändern.

Herr Labod möchte wissen, ob die Protokollführung nun so wie bisher oder wie vorgeschlagen gehandhabt werden solle und ob – wenn letzteres – dies auch rechtliche Relevanz habe. Er erläutert an dem Beispiel "Befreiung vom Bebauungsplan", wie wichtig es sei, alle Äußerungen wiederzufinden bzw. zu dokumentieren.

Frau Gaethke macht noch einmal deutlich, dass dies nur eine Idee sei, wie man es machen könnte. Sie habe diesen Punkt eben deshalb angesprochen. Jeder solle darüber informiert und auf die Änderungen hingewiesen werden. Sie bittet darum, sich dazu in den Ausschüssen weiter auszutauschen. Damit sei auch keine Satzung/Grundlagenpapier verändert worden. Man könne gern noch einmal darüber diskutieren. Bisher sei danach nur teilweise verfahren worden. Dies berühre im Übrigen nicht die SVV-Protokolle.

Herr Handke stellt klar, dass die Gruppe aus der Mitte der SVV entstanden sei mit dem Ziel, eine effizientere Protokollgestaltung zu erreichen. Gleiche Wortbeiträge sollten zusammengefasst werden. Hierfür sei auch kein Beschluss erforderlich, da sich der jeweilige Ausschussvorsitzende innerhalb der Geschäftsordnung bewege und er über den Umfang der Niederschrift zusammen mit der Protokollantin entscheide.

Frau Ziemann erwidert, dass es aber nicht sein könne, dass dies jeder Ausschuss für sich entscheide. Man müsse schon eine einheitliche Regelung finden.

Frau Gaethke findet, dass heute nicht der richtige Ort sei, dies tiefgründig zu besprechen.

Dies sieht Herr Vida anders. Es wurde gesagt, dass der wesentliche Protokollverlauf geändert werden solle und es könne nicht sein, dass dies die Ausschussvorsitzenden zusammen mit der Verwaltung in einer nichtöffentlichen Runde entscheiden. Er beruft sich auf die Geschäftsordnung, die besagt, dass der wesentliche Sitzungsverlauf wiedergegeben werden müsse. Wenn dies nicht mehr so sei, dann müsse diese auch geändert werden. Die SVV beruft die Ausschüsse und könne nun nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Man müsse sich nun schon die Zeit nehmen, kritisch darüber zu diskutieren.

Herr Handke stellt nochmals richtig, dass es eine Anregung der Stadtverordneten war, über die Protokolleffizienz zu sprechen und nicht die der Verwaltung. Über den tatsächlichen Sitzungsverlauf/Sitzungsinhalt können nur der Ausschussvorsitzende und die Protokollantin befinden und letztendlich bestätigen dann die Ausschüsse das Protokoll bzw. den darin festgehaltenen Umfang sowie die Meinungswiederspiegelungen. Dies sei auch niemals von den Ausschussvorsitzenden in Frage gestellt worden. Er weist die Unterstellungen hier ausdrücklich zurück.

Frau Poppitz stellt ebenfalls klar, dass auch Herr Vida nicht vor vollendet Tatsachen gestellt wurde. Sie habe im A 4 darüber gesprochen. Sie wollte heute nur eine Klarheit haben und darüber informieren.

Herr Labod hält es für wichtig, dass das in den Sitzungen Ausgesprochene in den Protokollen wiedergegeben werde. Aus Demokratiegesichtspunkten finde er es auch höchst unbefriedigend, dass sich nur die Ausschussvorsitzenden zusammenfinden und solche Verfahren überlegen.

Die Diskussion wird an dieser Stelle beendet.

Frau Gaethke informiert weiter, dass der Hauptausschuss hinsichtlich der Altanschließerproblematik dafür gestimmt habe, ein Schreiben an den Landtagspräsidenten und die Landtagsabgeordneten zu richten, in welchem gefordert werde, eine verfassungskonforme Stichtagsregelung zu finden. Frau Dr. Enkelmann würde dieses Schreiben heute zur Unterschrift den Fraktionsvorsitzenden vorlegen.

Frau Dr. Enkelmann erinnert, dass in der Vergangenheit mehrheitlich der Beschluss gefasst wurde, das Ausreichen der Beitragsbescheide zu stoppen. Dies sei nun Ende des Jahres ausgelaufen. Sie habe im letzten Hauptausschuss wissen wollen, welche Konsequenzen sich aus dem Verfassungsgerichtsurteil in Bezug auf die Stichtagsregelung (Grundsatz) ergeben bzw. ob dadurch die Bescheide durch den Verband zurückgehalten werden. Sie erhielt die Antwort, dass dies aus Zeitgründen und aufgrund der hohen Anzahl (12.500) nicht möglich sei. Aufgrund einer heftigen Debatte im A 1 war man sich einig, ein Schreiben an den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagsfraktionen bzw. die Landesregierung vorzubereiten, um Druck zu machen, hier schnellstmöglich eine Entscheidung zu fällen. Sie verlese das Schreiben nicht mehr, da es allen bekannt sein müsste. Sie fände, es wäre ein gutes Signal aus der Mitte der SVV und im Interesse der Bürger, ein solches Schreiben aufzusetzen. Sie bittet darum, sich dem anzuschließen.

Frau Keil hat die Information, dass die Thematik Altanschließerverjährung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 23. Mai im Rahmen einer Anhörung mit dem Ziel behandelt werde, vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zum KAG vorzulegen (Rechtssicherheit für Verbände, Kommunen und die betroffenen Bürger).

Frau Gaethke bittet darum, das Schreiben zum Unterschreiben rumzureichen.
Außerdem informiert sie als Mitglied der LINKEN, dass sie leider bekannt geben müsse, dass Herr Herrn Bernd Grieger verstorben sei. Er hinterlasse eine große Lücke.

Anschließend gratuliert Frau Bittersmann den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

6. Beschwerde des Herrn Skora


Herr Handke verlässt wegen Befangenheit die Sitzung (16.35 Uhr). Frau Waigand vertritt ihn.

Frau Gaethke verweist auf die Unterlagen und den Sachverhalt. Es gehe um die unterlassene Winterreinigung von Dezember 2009 bis Januar 2010 auf dem Gehwegabschnitt vor dem Grundstück des Beschwerdeführers. Sie informiert, dass sowohl ein umfangreicher Schriftwechsel als auch mehrere Telefonate zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Frau und verschiedener Ämter stattgefunden haben. Bisherige Verfahren, wurden zu ungunsten von Herrn Skora entschieden. Dies sei auch, den Unterlagen zu entnehmen. Frau Gaethke habe mit Herrn Skora über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister gesprochen und sei der Auffassung gewesen, ihn überzeugt zu haben, dass die Begründung für eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht gegeben sei. Sie bittet um Abstimmung über den Entwurf ihres Antwortschreibens (Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde). Es gab keine Anfragen zum Verfahren. Es erfolgt die Abstimmung.
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 3

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Torfstraße", Ortsteil Schönow


Herr Handke nimmt wieder seinen Platz ein (16.38 Uhr).

Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse aus dem Ausschuss und dem OB Schönow. Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Ausführungsplanung - Neubau Gehweg L30 Börnicker Chaussee von Gernotstraße bis Einmündung Hasenheide


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis aus dem Ausschuss. Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Bahnhofsplatz, 2. BA - 2. Änderungsbeschluss zur Ausführungsplanung


Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis aus dem Ausschuss.

Herr Strese habe sowohl in der Brauerstraße, als auch auf dem Marktplatz die Bäume gezählt. Verglichen mit der Fläche auf dem Bahnhofsvorplatz, der ein Verkehrsplatz sei, halte er die dort angedachten 35 Bäume für zu viel. Wer verweilt denn auf dem Bahnhof? Dies werde doch eher die Ausnahme sein. Er möchte auch noch einmal betonen, dass die derzeitige Verkehrssituation auf dem Bahnhofsvorplatz eine einzige Katastrophe sei, z.B. das Thema mit den Taxis. Er könne deshalb nicht für die Vorlage stimmen.

Herr Handke erwidert, dassman sich das Vorhaben Bahnhofsvorplatz weiter ansehen müsse, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen sei. Es gibt noch einige Punkte, die erledigt werden müssen. Man müsse mit allen Betroffenen in Kontakt bleiben, um Verbesserungsvorschläge zu generieren.
Zu den Taxis: In der Tat sei es schwierig, die Taxis derzeit zu erreichen. Momentan wäre es aber unglücklich, den Standort zu verändern, da dadurch 2 weitere Taxistellplätze in Frage gestellt werden. Man könne sich auch Kurzzeitparkplätze für Taxifahrer vorstellen. Dies werde auf jeden Fall Gesprächsthema bleiben. Er halte es für richtig, erst einmal das Ende der Baumaßnahme abzuwarten und im Anschluss noch einmal mit allen Beteiligten die Gespräche fortzusetzen.

Herr Beyer stimmt Herrn Handke zu, zunächst einmal die Erledigung der Baumaßnahme abzuwarten.

Frau Ziemann ist der Meinung, dass die Bäume, die gepflanzt werden sollen, den Verkehr nicht stören. Sie sieht eher, dass sich Busse und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Und da der 1. Bauabschnitt bereits fertiggestellt sei, werde es schwierig, hier noch Änderungen herbeizuführen. Sie sehe auch generell keine optimale Verkehrsführung und denke, dass sich die Situation, durch die Zufahrt zum Parkhaus, eher noch verschärfen werde. Sie werde deshalb der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Hollmann stellt klar, dass die Baumbepflanzung durch die SVV beschlossen wurde und dieser Beschluss dann ggfs. auch durch die SVV wieder aufgehoben werden müsse. Des Weiteren teilt er mit, dass die Vorlage aus den Gesprächen mit den Taxiunternehmern entstanden sei, deren Unmut über die tägliche Situation jedem bekannt sei. Der A 3 habe sich den Problemen angenommen und im Ergebnis dessen, seien Prüfaufträge (Prüfung zusätzliche Stellflächen und Erweiterung der Aufstellspur) an die Verwaltung gegangen. Eine Stellungnahme der Träger der öffentlichen Belange liege nun auch vor. Demnach könne man mit den Vorschlägen nicht mitgehen, da diese nicht praktikabel und verkehrstechnisch durchsetzbar seien. Auch der Fördermittelgeber habe seine Bedenken geäußert. Verkehrsrechtlich werde aber eine Anordnung gebraucht, um den Platz in Betrieb gehen zu lassen und dies sei nur zusammen mit den einzelnen Trägern realisierbar. Man müsse hier weiter im Gespräch bleiben. Er bleibe weiter optimistisch, dass der Bahnhofsvorplatz noch in diesem Jahr fertig gestellt werde.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Satzung des Stadtarchivs der Stadt Bernau bei Berlin (Archivsatzung-ArchivS)


Frau Gaethke informiert über Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb eines elektronischen Personenstandsregisterverfahrens und den Betrieb des IT-Fachverfahrens AutiSta


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen sowie darüber, dass die qualifizierte Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der SVV (mindestens 19 Ja- Stimmen) erreicht werden müsse, um eine Änderung der Satzung herbeizuführen.

Herr Vida erinnert, dass bereits ausführliche inhaltliche Diskussionen stattgefunden haben. Es gehe heute um die Entscheidung, inwiefern man sich durch die Kreisverwaltung etwas in die Hauptsatzung hineindiktieren lasse. Jedem müsse klar sein, dass hier ein schwerwiegender Eingriff, aufgrund des Vorgehens der Kreisverwaltung in die örtliche kommunale Verfassung vorgenommen werde. Es gehe nicht darum, für oder gegen einen Beigeordneten zu stimmen, sondern ob man, aufgrund des Drucks, hier nachgebe, obwohl die SVV das Ansinnen schon zweimal abgelehnt habe. Die Kommunalaufsicht habe in keinster Weise rechtliche Gründe dargelegt, die diesen Eingriff in die kommunale Hauptsatzung rechtfertigen. Er appelliert dafür, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten, um zu signalisieren, dass man die Hauptsatzung aufrecht erhalten wolle.  

Frau Dr. Enkelmann könne nicht nachvollziehen, worüber Herr Vida gerade gesprochen habe. Es gehe um die zweite Änderung der Hauptsatzung und es solle heute darüber entschieden werden, ob man einen Beigeordneten haben wolle. 

Herr Labod stimmt Frau Dr. Enkelmann zu. Er halte das Schreiben von Herrn Ihrke für schlüssig und richtig. Man sei rechtlich angehalten, einem Beigeordneten in der Satzung konkret festzuhalten.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:19
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 Unabhängige Fraktion - Bildung eines Dezernates IV in der Stadtverwaltung Bernau


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen.

Herr Vida möchte gern beide Vorlagen (5-970 und 5-1101) inhaltlich im Redebeitrag verbinden, da diese im Zusammenhang stehen. Er halte es für bedauerlich, dass eine inhaltliche Diskussion in den zuständigen Gremien bisher nicht möglich gewesen sei. Die Vorlage 5-970 sei bereits am 04. Mai 2012 eingereicht worden und zwar unmittelbar nach der April-SVV, in der die Fraktion DIE LINKE strukturelle Veränderungen gefordert habe. Dann sei inhaltlich allerdings nichts passiert. Seine Fraktion habe sich deshalb Gedanken gemacht und die Vorlage (Bildung eines Dezernates IV) vorbereitet.

Er wisse, dass für die Größe der Stadt ein viertes Dezernat unüblich sei, jedoch die Strukturierung von Dezernaten und Aufgaben mit Schwerpunktbildungen und dem Bekämpfen von Schwächen einherzugehen habe.
Er wurde aus der Mitte der SVV aufgefordert, einen ganzheitlichen Vorschlag zu unterbreiten. Und darauf wurde mit der Vorlage 5-1101 (Vorschlag zur Neustrukturierung der Stadtverwaltung) reagiert. Diese Vorlage war sehr zurückhaltend formuliert und sollte als Diskussionsgrundlage dienen. Bisher wurde die Vorlage jedoch immer nur vertagt bzw. wurde festgestellt, etwas tun zu müssen. Passiert sei, bis auf 2 Beratungen in denen der Bürgermeister signalisierte, dass alles gut laufe, bisher allerdings noch nichts . Es könne nicht sein, dass über seine Vorschläge nicht einmal diskutiert wurde. Er höre nur von verschiedenen Seiten (auch aus der Bürgerschaft), dass man etwas tun und verändern müsse. Die Probleme seien nun mal da, besonders im Baubereich. Schwachpunkte müssen beseitigt werden. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, alles, was mit Planung, Bauen, Hoch- und Tiefbau zusammenhänge, zusammenzuführen. Es habe auch niemand die Aufgabenbündelung der Ausschüsse kritisiert. Aber die Ausschüsse spiegeln sich in keinster Art und Weise in der Struktur der Stadtverwaltung wieder. Und nun habe man einen Vorschlag zur sinnvollen, proportionalen Personalgestaltung, zur Aufgabenverknüpfung usw. vorgelegt. Es gibt definitiv Probleme und die kosten Geld und sind das Ergebnis von Fehlplanungen. Er könne dies dem Dezernenten, aufgrund der großen Aufgabenverknüpfung, nicht einmal vorwerfen. Er hätte sich eine inhaltliche Diskussion gewünscht, aus der Veränderungsvorschläge hervorgehen. Es sei Aufgabe der SVV, grundlegende, strukturelle Hinweise zu unterbreiten. Er hatte gehofft, dass mehr auf die Vorlage eingegangen werde.
Abschließend geht er noch inhaltlich auf die derzeitige Struktur ein und wie welche Ämter in welchen Dezernaten angesiedelt sind. Er bittet um eine fachliche Auseinandersetzung.

Frau Dr. Enkelmann erinnert daran, dass man sehr wohl fachlich in den Sitzungen mit den Fraktionsvorsitzenden, in den Ausschüssen und in den Fraktionen darüber diskutiert habe. Es sei aber nicht möglich, so einfach mal schnell in der Verwaltung alles umzuwerfen. Dabei müsse vieles berücksichtigt werden. Die Diskussion sei noch nicht abgeschlossen. Man müsse weiter darüber nachdenken, wie die Verwaltungsstruktur in Zukunft aussehen solle, mit einer stärkeren Bürgernähe sowie einer stärkeren Vernetzung, die Nutzung des Internet usw. Hier müsse weiter darüber nachgedacht werden und sie wünscht sich dabei den Bürgermeister als "Motor" der Diskussion. Man solle auch nicht nur über die Strukturen nachdenken, sondern auch über die Stellenbeschreibungen in einer gewachsenen Stadt. Die Bereitschaft für weitere Gespräche liege vor.

Herr Nickel merkt an, das man mit Schuldzuweisungen, gestreut in die Masse, nicht viel erreiche. Er erwarte, dass auch viele Dinge aus der Mitte der Verwaltung kommen müssen. Natürlich habe sich in den letzten Jahren auch vieles in der Verwaltungsstruktur verändert. Über gute Dinge werde sowieso nicht berichtet. Es gehe hier um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander.

Herr Labod habe sich den Vorschlag (5-1101) angeschaut und halte es für vernünftig, diesen als Diskussionsgrundlage zu nutzen. 

Frau Keil stimmt Frau Dr. Enkelmann und Herrn Nickel zu. Man könnte das Thema Beigeordneter noch in die Diskussion mit einbinden.

Herr Herrmann erwidert, dass der Vorschlag der Unabhängigen Fraktion überhaupt nicht von der Hand zu weisen sei, da man ja Probleme habe. Es gab mehrfache Treffen, an denen Herr Vida leider nicht teilgenommen habe. Und man habe sich auch Gedanken gemacht, wie man die Probleme lösen könnte.

Herr Handke möchte klarstellen, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung sehr gute Arbeit leisten. Man müsse auch immer den Umgang miteinander bedenken. Auch Mitarbeiter seien von diesem Beschluss betroffen und waren deswegen bei ihm. Er habe deshalb auch gemeinsame Gespräche vorgeschlagen. So sei dies z.B. bei den Wünschen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen durchaus verständlich, dass hier eine Verstärkung im Bauamt möglich und auch notwendig sei. Auch sei zu sagen, dass es eine klare Aufgabenverteilung und eine klare Verantwortlichkeit gäbe. Er verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Natürlich denke man permanent darüber nach, wo man etwas verbessern könne. Man habe gemeinsam zu wirken. Das Angebot, hier weiter in der Diskussion zu bleiben, stehe. Man müsse auch im Zusammenhang mit dem Beigeordneten über eine andere Struktur sprechen. Hier müsse man überlegen, wie sich das zukünftig gestalte. Miteinander sprechen sei besser als gegeneinander. Hier solle man das notwendige Augenmaß behalten. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:abgelehnt
 

8.2 Unabhängige Fraktion - Vorschlag zur Neustrukturierung der Stadtverwaltung Bernau


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen.

Herr Handke stellt den Antrag, den zweiten Absatz zu streichen (… und berücksichtigt diesen in den kommenden Planungen und Erörterungen.).

Herr Labod ist gegen den Antrag, da dieser Absatz Sinn mache.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung des Sachantrages, den letzten Teil des zweiten Absatzes zu streichen.
Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen 7, Enthaltungen: 9
Damit ist der Antrag angenommen.

Frau Gaehtke verliest den geänderten Sachantrag:
"Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den in der Anlage 1 vorgestellten Vorschlag zur Neustrukturierung der Stadtverwaltung Bernau zur Kenntnis."

Herr Labod findet, dass der Antrag zurückgenommen werden müsse, da darüber nicht abgestimmt werden könne.

Herr Vida sagt, dass der Bürgermeister einen Änderungsantrag gestellt habe, wodurch der Antrag rechtswidrig werde, nämlich einen Beschluss zu fassen, der gar keinen umsetzbaren Beschlusstext zum Inhalt habe. Eine Kenntnisnahme sei kein Beschluss. Es solle nun also darüber abgestimmt werden, dass der Antrag gelesen werde. Auch er sei dafür und da stimmt er Herrn Nickel zu, gemeinsam zu gehen. Aber man könne gewisse Dinge nicht einfach so hinnehmen. Er erläutert noch einmal das bisherige Procedere zu dem Antrag. Über einen Beigeordneten werde abgestimmt, nicht aber über diesen Antrag.

Herr Handke halte es für richtig, diesen Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen und erläutert dies kurz. Man könne jetzt nicht ein 4. Dezernat beschließen, wenn man dies in der Diskussion vorher in Frage gestellt habe. Und in der Tat sei der Beigeordnete in diesem Zusammenhang ein Thema, denn bei der Ausschreibung müssen diesem Aufgabenbereiche zugordnet werden und in diesem Zusammenhang müsse dann auch noch einmal über die Struktur nachgedacht werden. Dieser soeben beschlossene Änderungsantrag verhindert, dass dieser Beschluss vom ihm beanstandet werden müsse. Er halte dies in der Konsequenz für besser.Frau Keil möchte noch anmerken, dass man die Runde "Verwaltungsstruktur" habe und dort die Vorschläge in die Gespräche mit einfließen werden.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung zur geänderten Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.3 DIE LINKE - Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht"


Frau Dr. Enkelmann informiert, dass die Bundeskanzlerin erklärt habe, dass sie sich in den Beratungen mit der Europäischen Kommission, dafür verwenden werde, dass die Dienstleistungsrichtlinie der EU so nicht kommen werde. Es gäbe eine gemeinsame Erklärung von Städtetag, Landkreistag, Städtegemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen aus Brandenburg, die sich gegen diese EU-Vorschriften zu den Dienstleistungsrichtlinien positionieren. Da gerade von kommunaler Seite hier auch deutliche Signal kommen müssen, habe man sich dafür entschieden, diesen Antrag in die SVV einzubringen. Viele Kommunen werden (aufgrund ihrer finanziellen Situation) ansonsten dadurch gezwungen, auch die Wasserversorgung auszuschreiben. Es gibt einen interessanten Vorschlag von der Stadtverwaltung, den sie gerne mit aufnehmen würde. Man solle sich doch als Stadt gemeinsam stark machen. 

Frau Keil würde den Beschlussvorschlag gern so abändern, dass der zweite Absatz (der Bürgermeister …) als Punkt 2. eingetragen werde. Man sollte das Anliegen auch auf der Homepage und dem Amtsblatt mit veröffentlichen.

Der Bürgermeister stimmt dem zu. 

Die Fraktion DIE LINKE macht sich den Vorschlag zu eigen.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 

Herr Handke weist eingangs darauf hin, dass zu den Mitteilungen des Bürgermeisters sowie dem Baubericht noch 8 weitere Anfragen nebst Unterfragen vorliegen.

Im Anschluss verliest er den Bericht des Bürgermeisters:

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

verteilt worden sind heute zwei Listen. Sie enthalten jeweils eine aktuelle Übersicht mit den erledigten und den unerledigten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Schauen Sie sich diese bitte im Nachgang in Ruhe an, Fragen dazu können gern im Rahmen der nächsten Sitzungen beantwortet werden.

Ihnen wird in den nächsten Tagen eine schriftliche Information zur Bilanz des diesjährigen Winterdienstes vorgelegt werden. Ich möchte daraus vorab nur kurz einige Punkte herausgreifen. Der Winterdienst 2012/2013 war durch eine überdurchschnittliche Anzahl von Einsatztagen gekennzeichnet. Während im Winter 2011/2012 an 21 Tagen Winterdienst vorgenommen werden musste, gab es in der Winterdienstperiode 2012/2013 45 Einsatztage. Der strenge Winter schlägt sich somit auch in den Kosten wieder, bspw. bei den Gesamtkosten für Fremdfirmen. Sie werden sich voraussichtlich auf rund 270.000 EUR belaufen, im vergangenen Winter waren es nur knapp 100.000 EUR. Im Verlaufe der Winterdienstsaison wurden durch die Mitarbeiter des Bauhofes ca. 530 Tonnen Sand, Granulat bzw. Splitt gestreut. Diese Abstumpfmittel wurden und werden jetzt nach und nach wieder aufgenommen.

Kommen wir nun zur Auswertung des Frühjahrsputzes in Bernau, der ja aufgrund der Witterung auf Mitte April verschoben werden musste. Rund 2.000 Menschen haben sich in insgesamt 110 Gruppen dieses Jahr an unserer traditionellen Aufräumaktion beteiligt. Das sind in etwa so viele Teilnehmer wie im letzten Jahr. Sie sehen: Das Engagement der Bernauerinnen und Bernauer bleibt also auf einem hohen Niveau. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich allen Teilnehmern für ihren Einsatz und den damit verbundenen Beitrag, dass unsere Stadt noch sauberer geworden ist. Bei der einwöchigen Aktion wurden rund 52 Kubikmeter Müll sowie ca. 4 Kubikmeter Altreifen eingesammelt. Koordiniert hat den Frühjahrsputz wieder der städtische Bauhof. Auch hier noch einmal mein Dank an die Mitarbeiter! Ich will die Gelegenheit auch nutzen, um zu betonen, dass – entgegen mancher Aussagen – die Stadt sich nicht vom Frühjahrsputz zurückzieht, sondern selbstverständlich auch selbst aktiv ist und Bernau mit Besen, Schippe und Fachgerätschaft sauber macht. Sicher haben sie die Mitarbeiter in der Stadt schon selbst "in Aktion" gesehen – vom Straßeneinlauf bis zur Zigarettenkippe.

Eine Information zu den Bernauer Grundschulen möchte ich Ihnen geben. Für die Schulanfänger im Schuljahr 2013/14 fand am 23.04.2013 eine Ausgleichskonferenz statt. In dieser Konferenz wurden die voraussichtliche Klassenbildung und die Entscheidungen zu den Anträgen auf Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule zu beraten. An der Ausgleichskonferenz nahmen neben allen Schulleiterinnen der städtischen Grundschulen ein Vertreter des Schulträgers (Frau Timmermann) und ein Vertreter vom Staatlichen Schulamt teil. Im Ergebnis wurde folgende Klassenbildung in den Grundschulen ermittelt:
Grundschule am Blumenhag: 2 Regelklassen, 2 Flex-Klassen
Georg-Rollenhagen-GS: 2 Regelklassen, 2 Flex-Klassen
GS Oberschule am Rollberg: 2 Regelklassen
GS an der Hasenheide: 3 Regelklassen, 2 Flexklassen
GS Schönow: 3 Regelklassen
Die Anzahl der Schulanfänger pro Klasse konnte noch nicht abschließend festgelegt werden. Hier sind Zurückstellungen, Förderausschussverfahren und die Aufnahme in eine freie Schule (ev. Grundschule und Montessori-Schule) noch nicht geklärt.
Gemäß Grundschulverordnung muss die Anmeldung der Schulanfänger in die zuständige Grundschule entsprechend der Schulbezirkssatzung erfolgen. Wünschen die Eltern den Besuch einer freien Schule, teilen sie dies bei der Anmeldung mit. Das Anmeldeverfahren an den freien Grundschulen muss zum 30.04. abgeschlossen sein.
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal das Bekenntnis Bernaus zu seinen Schulen erneuern. Bei den Oberschulen läuft derzeit das Auswahlverfahren. Aufgrund der erheblichen Anzahl von Anmeldungen wird die Tobias-Seiler-Oberschule auch im kommenden Schuljahr wieder 4 siebente Klassen aufnehmen, wobei die räumliche Absicherung sich nicht ganz unkompliziert gestaltet. Die Oberschule am Rollberg wird dreizügig fortgeführt.

Für die am 22. September stattfindende Bundestagswahl werden auch in Bernau wieder Wahlhelfer gesucht. Die Wahlbehörde der Stadt bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich bei Interesse für dieses Ehrenamt schriftlich zu bewerben. Auch alle Parteien, Vereinigungen und Vereine werden gebeten, möglichst bis zum 31. Mai Vorschläge zur Besetzung der 32 Wahllokale bei der Stadt einzureichen.

Auf folgende Termine möchte ich Sie noch kurz hinweisen:
  • Am 11. April tagte zum vierten Mal der Vorstand der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau.
  • Heute fand zum 11. Mal der Zukunftstag Brandenburg bzw. der bundesweite Girls’Day und Boys’Day statt, an dem sich auch die Stadtverwaltung Bernau wieder beteiligt hat. Schülerinnen konnten sich bei einem Workshop im Wald ein ganz praktisches Bild davon machen, was es heißt, eine Forstwirtin zu sein. Schüler hatten bei einer Tour durch die Verwaltung die Möglichkeit, das Berufsbild des Verwaltungsfachangestellten näher zu betrachten.
  • Morgen findet von 10 bis 15 Uhr die Bernauer Ausbildungs- und Studienbörseim Paulus-Praetorius-Gymnasium statt. Um 13 Uhr hat die GGAB, unsere städtische Gesellschaft für Alten- und Behinderten-pflege, den Spatenstich für den 100-Plätze-Erweiterungsbau des Regine-Hildebrand-Hauses an der Lohmühlenstraße geplant.
  • Am Sonntag ist unser Innenstadt wieder einiges los: der erste Kunst- und Handwerkermarkt in diesem Jahr, das Fest der Straßenmusikanten und verkaufsoffener Sonntag.
  • Mai: Maifeier auf dem Marktplatz von 10 bis 15 Uhr (diese wird in gewohnter Weise von der Stadt unterstützt), Auftakt für die Bernauer Musikfestspiele "Siebenklang" mit Konstantin Wecker und Band um 19:30 Uhr im Audimax der Bundesschule Bernau.
  • 6. Mai: traditioneller ökumenischer Gottesdienst in der Bernauer Sankt-Georgen-Kapelle um 10 Uhr, zu dem Sie herzlich eingeladen sind (wie immer am Montag vor Himmelfahrt -- Die Tradition eines Gottesdienstes an diesem Tag, dem "Montag nach Rogate", geht laut dem Chronisten August Wernicke bis in das Jahr 1441 zurück, als die Bernauer ihre Freude über die Bewahrung der Stadt vor der Zerstörung zum Ausdruck bringen wollten.).
  • 6. Mai: Um 15 Uhr findet an diesem Tag die feierliche Eröffnung der neuen Ausstellung im Bernauer Ratssaal "Ein Frühlingswochenende bei Eis und Schnee – Fotografische Ergebnisse eines Arbeitsaufenthaltes auf der Ostseehalbinsel Darß" statt. Eine entsprechende Einladung mit näheren Informationen geht Ihnen noch zu.
  • 8. Mai: Das Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit lädt zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges ein. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr vor dem Ehrenmal für die Gefallenen der Roten Armee an der Mühlenstraße, findet ihre Fortsetzung am gegenüberliegenden Deserteurdenkmal und endet mit einem Friedensfestessen auf dem Marktplatz.
  • 8. Mai: Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) "Panke/Finow" um 19 Uhr im Saal Altlobetal in Lobetal.
  • Die diesjährigen Jugendweihefeiern stehen in Bernau wieder an, u.a. am 11. Mai.

Im Anschluss verliest Herr Handke den Baubericht.
SG Hochbau

Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule 3. BA Neubau Schulfreisportanlage und Schulhofgestaltung
Witterungsbedingt konnten die Arbeiten erst Mitte April wieder aufgenommen werden. Es werden derzeit die Restarbeiten, wie die Herstellung ergänzender Pflasterflächen, der Einbau der letzten Ausstattungsgegenstände sowie die Bearbeitung der Grünflächen einschließlich Pflanzarbeiten ausgeführt. Es ist vorgesehen, die Arbeiten bis Mitte Mai abzuschließen.
Neubau Grundschule Schönow
Die Auftragsvergaben für die Lieferung und Montage der 12-Klassen- Schulcontaineranlage, die Herstellung der Containerstellfläche sowie die Aufstellung des Heizcontainers sind in der Aprilsitzung des Hauptausschusses bestätigt worden. Mit den Tiefbauarbeiten wird ab der nächsten Woche begonnen, bis Mitte Juni soll die Containeranlage bezugsfertig sein. Die Leistungen sind in Vorbereitung des Neubaus der 3-zügigen Grundschule mit Mensa erforderlich, um den Schulbetrieb während der Bauzeit gewährleisten zu können. Für die weiteren bauvorbereitenden Maßnahmen (Abbruch Haus 1 und Baufeldfreimachung) und für die Errichtung der Neubauten (Dach, Fenster/Außentüren, Fassadenarbeiten) fanden öffentliche Ausschreibungen statt. Nach dem Eröffnungstermin am 16.04.2013 wird derzeit die Prüfung und Wertung der Angebote durchgeführt. 

Georg-Rollenhagen Grundschule - Außenanlagen
Zwischenzeitlich wurde auf dem Schulhof ein neues Spielgerät zum Klettern und Rutschen aufgestellt und mit Abnahme am 19.04.2013 an die Schule übergeben. Witterungsbedingt war es bisher nicht möglich, die weiteren Arbeiten in den geplanten Zeitfenstern zu realisieren bzw. die benötigten Materialien termingerecht zu fertigen. Da die Arbeiten mit erheblichen Lärm- und Staubbelastungen verbunden sind, ist beabsichtigt, die Durchführung auf den Beginn der Sommerferien zu verschieben. Damit zeitgleich wird dann auch der 2. Bauabschnitt folgen.

Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt
Die Auftragsvergabe für die Tischlerleistungen als Ersatzvornahme ist Ende März erfolgt. Derzeit erfolgt die Werksplanung mit anschließender Fertigung der Türen, so dass die Tischlerarbeiten voraussichtlich bis Mitte Mai abgeschlossen sein werden. Die Außenanlagen sollen durch den Sportverein BSV Rot-Weiß Schönow ebenfalls im Mai fertig gestellt werden.
DRK Kita "Kinderland am Wasserturm" und Kita "Kleiner Bär"
Am 09.04.2013 fand die Submission zu den Sanierungsarbeiten in der städtischen Kita "Kleiner Bär" statt. Derzeit erfolgt die Auswertung und Prüfung aller eingegangenen Angebote. Geplanter Baubeginn ist nach erfolgter Bestätigung im Hauptausschuss am 17.06.2013. Die öffentliche Ausschreibung der Sanierungsarbeiten in der DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm" wurde ab 15. April auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg veröffentlicht.

Wiederaufbau Mühlentor
Nach witterungsbedingter Unterbrechung sind die Arbeiten zum Mühlentor wieder aufgenommen worden. Nach Reinigung und Ergänzung der Verfugung des Mauerwerks sind bereits Fenster und Türen eingesetzt worden. Nach Abbau des Baugerüstes beginnen in dieser Woche die Arbeiten zur Wiederherstellung der Außenanlagen.

Fahrradparkhaus
Nach dem Richtfest am 21.03.2013 wurden die Schlosserarbeiten und die Installation der Elektroanlagen fortgesetzt sowie die Arbeiten am Bahn-steigübergang und an der Außentreppe weitergeführt.
Im Mai erfolgen die Beschichtung der Fußböden sowie die Installation der Fahrradparksysteme und der Schrankanlagen. Bei planmäßigem Verlauf rechnen wir mit der Fertigstellung zum Ende des Monats Mai.

Kita am Baikalplatz
Die Arbeiten an den Außenanlagen der Kindertagesstätten am Baikalplatz haben sich auf Grund des langen Winters um ca. 3 Wochen verzögert. In der ersten Aprilhälfte wurden die Arbeiten wieder aufgenommen. Nun soll bis Mitte Juni zunächst die Fläche der Kita "Rappelkiste" umgestaltet sein. Im Anschluss laufen die Arbeitenauf den Spielflächen der "Friedenstaler Spatzen". Bei planmäßigem Verlauf wird die Maßnahme nun voraussichtlich bis September andauern.

Kita "Schneckenkönig" – eine beabsichtigte neue Kita
Im Gebäude der ehemaligen Waldarbeiterschule wird derzeit eine Strangsanierung durchgeführt. Dies ist für die geplante Unterbringung einer Kita mit waldpädagogischer Ausrichtung (Freier Träger: Kita und Umweltbildung Schneckenkönig GmbH in Gründung) notwendig. Die Bauarbeiten haben Ende März begonnen und können in Kürze abgeschlossen werden. Für die Kitanutzung wurde eine Nutzungsänderung beantragt. Diese liegt noch nicht vor, daher kann zu zeitlichen Dimensionen der Arbeiten für die Umnutzung noch keine Aussage getroffen werden.

SG Tiefbau

Bahnhofsplatz, 2. BA
Mit der Auskofferung der Platzfläche im 2. BA sowie dem Bodenabtransport wurde nach der Winterpause begonnen. Die Trinkwasserleitung ist bereits verlegt. Nach Prüfung der Tragfähigkeit des Untergrundes kann nun die Regenentwässerung eingebaut werden. Im Anschluss werden die Elektro- und Schmutzwasserleitungen verlegt.

Brüderstraße/Hohe Steinstraße/Parkstraße
Die Restarbeiten in der Hohen Steinstraße werden bis Ende April beendet. In der Parkstraße sind die Bauarbeiten ebenfalls gestartet. Von der Einmündung Brüderstraße bis zur Stadtmauer wurde die Fahrbahn aufgebrochen und Rohrleitungsbau für den neuen Regenkanal durchgeführt. Zwischen den Teichanlagen wird im Zusammenhang mit dem Straßenbau gleich ein neuer Durchlass gebaut. In dieser Woche wurde das Bauwerk für den Schlammfang geliefert. Die Tiefbauarbeiten werden archäologisch begleitet.
Ausbau OD L 200 Weißenseer Straße
Die Restleistungen im 1. BA sollen bis Ende April beendet werden. Im 2. BA, im Bereich der Weißenseer Straße zwischen Breitscheidstraße und Bahnbrücke, haben die Bauarbeiten planmäßig am 02. April unter Vollsperrung begonnen. Die Fahrbahnbefestigung wurde aufgebrochen und entsorgt. Derzeit werden auf beiden Seiten die Regen- und Schmutzwasserhausanschlüsse verlegt. Die Notbeleuchtung ist gestellt, ein Notweg für die Fußgänger ist auf der östlichen Straßenseite eingerichtet. Der Landesbetrieb hat mit der DB Netz AG eine Vereinbarung geschlossen und die Nutzung der Ladestraße für den Busverkehr und für Rettungsdienste erwirkt. Bis zum06.06.2013 sollen die Tiefbauarbeiten beendet und die Fahrbahn fertig gestellt werden. Anschließend werden die Nebenanlagen (Gehwege, Beleuchtung) hergestellt.

Bushaltestelle L 30 Bernauer Allee mit Fußgängerbedarfsampel
Am 11.04.2013 begannen die Arbeiten an der zukünftigen Bushaltestelle. An der Nordseite, im Bereich des Lebensmittelmarktes ("REWE") wurden nach erfolgtem Erdstoffaushub bereits die Borde für die Bushaltestelle gesetzt und die Pflasterarbeiten begonnen.

Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg
Die Arbeiten an der Stichstraße Rollberg 18-18 a sind witterungsbedingt erst ab 15.04.2013 wieder aufgenommen worden. Gleichzeitig werden noch Restarbeiten im Bereich des fertiggestellten Gehweges entlang der Landesstraße L31 erfolgen. Hier hatten umfangreiche Niederschläge zu Erdstoffabrutschen in den Bankettbereichen geführt.

Neuer Schulweg und Außenanlagen Oberschule "Am Rollberg"
Die Vergabe der Bauleistung erfolgte auf der Hauptausschuss-Sitzung am 18.04.2013. Mit den ersten Tiefbauarbeiten für den Neuen Schulweg soll Anfang Mai begonnen werden.

Straßenunterhaltung
Die im März aufgrund des ergiebigen Schneefalls und Frostes erneut unterbrochenen Reparaturmaßnahmen am Gehweg Schönfelder Weg (nördl. Seite, Kaserne bis Anbindung an Börnicker Chaussee) konnten wieder aufgenommen werden. Ebenso wurden die Ausbesserungen einzelner Betonfelder innerhalb der Fahrbahn fortgeführt. Parallel dazu wurde mit den jährlichen "Schiebe"-Arbeiten in den unbefestigten Straßen begonnen. Es erfolgen weiterhin die Reparaturen von Frostschäden und Schadstellen im gesamten Stadtgebiet und den Ortsteilen.

Unterhaltung Regenentwässerungsanlagen
Mit den steigenden Temperaturen konnten die regulären Reinigungsarbeiten an den Anlagen der Straßenentwässerung wieder aufgenommen werden. Haltungsweise werden Kanäle gespült und abgesaugt, Straßenabläufe sind von Unrat und restlichem Winterdienst-Streugut zu befreien.

SG Grün
Die Frühjahrsbepflanzung konnte nach verspätetem Frühlingsbeginn am 22.04.2013 abgeschlossen werden. Auf dem Skateplatz Ladeburger Chaussee wurden zwei neue Betonteile für Skater aufgestellt. Auf dem Spielplatz Waldfrieden wurde die Amsel-Rutsche mit Fallschutzbereich fertiggestellt und wird nach Abnahme voraussichtlich am 29.04. zur Nutzung freigegeben.

Sonstiges
Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge
Die Bauarbeiten an der Deponie Bernau-Ogadeberge wurden nach der Winterpause am 02.04.2013 wieder aufgenommen. Gegenwärtig laufen die Profilierungsarbeiten im Bauabschnitt 2. Die Umlagerungsarbeiten am Deponiekörper sind abgeschlossen, nun erfolgt der Einbau von Liefermassen. Die Fertigstellung der Kontur des Abfallkörpers ist für das Ende dieser Woche geplant. Danach wird die gasgängige Trag- und Ausgleichsschicht hergestellt.

Voraussichtlich Mitte Mai wird bei entsprechender Witterungslage mit der Verlegung der Bentonitmatten und der Kunststoffdichtungsbahnen im 2. Bauabschnitt fortgefahren. Parallel zum Einbau der Dichtungselemente erfolgen der Aufbau der Rekultivierungsschicht sowie die Herstellung der Entwässerungseinrichtungen.

Die Jahresplanung stellt sich dann weiter wie folgt dar:
Ende August: Abschluss der Arbeiten an der Oberflächenabdichtung, danach Einbau der Überwachungseinrichtungen (Gasmigrationspegel, und Setzungspegel)
Herbst 2013: Ausführung der Pflanzarbeiten und Abschluss der Bauarbeiten
Herbst 2013: VOB-Abnahme
Dezember 2013: behördliche Abnahme

Zu den Anfragen der Stadtverordneten:

Herr Handke informiert, dass ihm umfangreiche Fragen zum S-Bahnhof Friedenstal (Fahrradabstellplätze) von Herrn Althaus vorliegen, die – und dies sei mit Herrn Althaus auch abgesprochen - schriftlich beantwortet werden. Er könne aber vorab schon mitteilen, dass es eine Lösung geben werde, allerdings sei man auf den Nachtragshaushalt angewiesen.

Desweiteren liegen ihm Anfragen von Herrn Schüneman sowie von Frau Dr. Enkelmann vor.

Anfragen von Herrn Schünemann:

1. Wie gelangen die Bürger bzw. insbesondere behinderte Bürger zum Taxistand? (Sie müssen eine Busspur überqueren und erreichen den Einstiegsbereich nur, wenn sie zwei Verkehrspfeiler umfahren müssen)
Antwort:
Um die wartenden Taxis an der Haltestelleninsel bzw. Mittelinsel zu erreichen, muss die Fahrbahn gequert werden. Mittels Bordabsenkungen und Blindenleitplatten ist dies auch möglich. Hier war seinerzeit im Rahmen der Planung und Trägerbeteiligung die Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten erfolgt. Eigentlich steht den Reisenden die Wahl des Taxifahrzeugs frei. Das würde bedeuten, dass lediglich der Fußgängerbereich des Bahnhofsplatzes überquert werden müsste. Mit der Fertigstellung des Bahnhofsplatzes wäre noch einmal zu prüfen und auch von dem politischen Raum zu betrachten, ob die beiden Taxistellplätze wirklich an der Mittelinsel verbleiben sollen oder eventuell die bisherige Wartezone der Taxis generell als Taxistand genutzt werden kann.  

2. Wenn der Wunsch der Taxiunternehmen für eine zweite Standspur nicht erfüllt werden kann, wie will das Bauamt die Situation dann lösen?
Antwort:
Es wird auf die Beschlusslage verwiesen, die es umzusetzen gilt.
Wie bekannt ist, wurde 2006 ein Wettbewerb zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes durchgeführt. Die in der Aufgabenstellung vorgesehenen 20 Stellplätze für Taxen sind nur von einem Wettbewerbsteilnehmer berücksichtigt worden. Zwei weitere Entwürfe sahen 16 bzw. 14 Stellplätze für Taxen vor, so auch der Siegerentwurf. Die vorliegende Planung (einschl. 1. Änderungsbeschluss) berücksichtigt 14 Stellplätze für die Taxen, wobei die Aufstellung der Fahrzeuge auf der Aufstellfläche in Doppelreihe vorgesehen ist. Durch den Stadtentwicklungsausschuss ist die Verwaltung in der Märzsitzung gebeten worden, zwei Lösungsansätze zu prüfen (Variante I – Schaffung von weiteren 2-3 Parktaschen unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude; Variante II – Erweiterung der Parkgasse für Taxis). Die Prüfung hat im Ergebnis einer Verkehrszählung und unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ergeben, dass einerseits die Notwendigkeit nicht besteht, andererseits wurde durch die Träger öffentlicher Belange und durch den Fördermittelgeber darauf hingewiesen, dass "…eine Bevorzugung der Taxen nicht gerechtfertigt werden kann…".

3. Fahrradparkhaus und Autoparkhaus werden immer genutzt. Wie soll ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof gelöst werden?
Antwort:
Alle Pläne werden durch die Bauordnungsbehörde unter Einbeziehung der Behindertenbeauftragten des Landkreises geprüft, bewertet und ggfls. mit Auflagen versehen.
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wird es möglich sein, dass man aus der Stadt kommend durch die Benutzung des Blindenleitstreifens direkt auf den Eingangsbereich des Bahnhofsgebäudes gelenkt wird. Durch entsprechende Aufmerksamkeitsfelder wird den Betroffenen signalisiert, dass ein mit PKW befahrener Bereich zu überqueren ist. Unmittelbar neben dem Haupteingang des Bahnhofsgebäudes steht der Aufzug zur Verfügung, mit dem der S-Bahnsteig barrierefrei erreicht werden kann. Die Eingangstreppe am Bahnhofsgebäude ist mit einer Rampe versehen, so dass beispielsweise gewährleistet ist, dass man barrierefrei ins Gebäude und von dort mittels Aufzug auf den Fernbahnsteig gelangt. Eine dritte, allerdings sportlich motivierte Möglichkeit ohne Stufen den Bahnsteig zu erreichen besteht im Fahrradparkhaus durch die Benutzung der Rampen im Gebäude. In der P&R-Parkpalette stehen fünf PKW-Stellplätze für Personen mit Beeinträchtigungen zur Verfügung. Dieser Bereich ist überdacht und weitestgehend witterungsgeschützt. Weitere Stellplätze stehen im Bereich der Kurzparker im unmittelbaren Zufahrtsbereich zum Bahnhofsplatz sowie an der "Alten Post" zur Verfügung. Barrierefreiheit auf dem Bahnhofsplatz heißt meines Erachtens nicht, dass der Weg einer in der Mobilität eingeschränkten Person nicht durch Fahrzeuge oder andere Verkehrsteilnehmer gestört werden darf. Vielmehr sollten der respektvolle Umgang und das Miteinander sowie die gegenseitige Rücksichtnahme beherzigt werden.

Anfragen von Frau Dr. Enkelmann:

1. Seit fast 4 Jahren hat die Stadt Bernau eine Einwohnerbeteiligungssatzung, in der neben Bürgerhaushalt, Einwohnerversammlung auch die Beteiligung der Anlieger bei Straßenbauvorhaben geregelt ist. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit der rechtzeitigen Beteiligung der Bürger gemacht und welchen Bedarf sieht sie für eine Qualifizierung der Satzung?
Antwort:
Gemäß § 4 der Einwohnerbeteiligungssatzung sind in Vorbereitung auf Straßenbauvorhaben in Trägerschaft der Stadt rechtzeitig Anliegerversammlungen einzuberufen und die Anlieger über Umfang, mögliche Kosten des Straßenbauvorhabens zu informieren. Das Protokoll der Anliegerversammlung wird allen Stadtverordneten und seit kurzem auch den sachkundigen Einwohnern des Stadtentwicklungsausschusses vertraulich übergeben Außerdem wird den Anliegern die Teilnahme an den wöchentlichen Bauberatungen angeboten.
In der Praxis werden, wie Ihnen bereits bekannt ist, für ein Straßenbauvorhaben zwei Anliegerversammlungen durchgeführt. Die Beitragspflichtigen erhalten hierzu eine Einladung. Darüber hinaus wird die Einladung auf der städtischen Homepage (www.Bernau-bei-Berlin.de) eingestellt.
In der ersten Anliegerversammlung wird die Entwurfsplanung zum Gesamtanliegen vorgestellt und über den zeitlichen Rahmen, insbesondere die Ankündigung der Beschlussfassung der Ausführungsplanung in öffentlicher Sitzung sowie über die voraussichtlich zu erwartenden finanziellen Belastungen für die Anwohner und die Verfahrensweise der Versendung der Beitragsbescheide sowie mögliche Unterstützungen der Verwaltung informiert. Die Beitragspflichtigen werden hierbei ausdrücklich aufgefordert, Hinweise und Informationen sowie Änderungsvorschläge zu geben, die von der Verwaltung oder den Planungsbüros aufgenommen werden. Inwieweit eine Berücksichtigung erfolgen kann, ist bei der weiteren Planung zu prüfen. Im Genehmigungsverfahren werden diese Vorschläge sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange einbezogen.

Im Ergebnis der Stellungnahmen wird die Ausführungsplanung erarbeitet und zum Ausbaubeschluss gebracht. Auch hier erfolgt die Vorstellung jeweils in öffentlicher Sitzung. Mit bestätigtem Ausbaubeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt die Freigabe zur Durchführung der Ausschreibung. Nach Auftragsvergabe, meist durch den Hauptausschuss, wird die Bauanlaufberatung durchgeführt und der weitere Bauablauf festgelegt. Gleichzeitig wird zur zweiten Anliegerinformation geladen, schriftlich und nach Möglichkeit mindestens 14 Tage vorher. In der zweiten Anliegerversammlung wird über mögliche Veränderungen zur Ursprungsplanung, über die voraussichtlich zu erwartenden Kosten/Beiträge für die Anwohner sowie die Baudurchführung und mögliche Einschränkungen informiert. Darüber hinaus werden die Bürger über Tag und Uhrzeit von regelmäßigen Bauberatungen informiert und die Ansprechpartner der realisierenden Firmen benannt. Die Bürger erhalten zudem die Möglichkeit, sich jederzeit mit Rückfragen an das Bauamt zu wenden. Ergibt sich in der Anliegerversammlung ein Sachverhalt, der umfangreicher beraten werden sollte,so wird auch seitens der Verwaltung das direkte Gespräch mit den Anliegern gesucht, so beispielsweise in der Margueritenstraße, der Paul-Singer-Straße oder in der Kargussiedlung.

Die Möglichkeit der Vorsprache von Anliegern in Bauberatungen wird in den einzelnen Stadtgebieten unterschiedlich angenommen. Während im Stadtkern beispielsweise Belange der Barrierefreiheit angesprochen wurden, waren es in Nibelungen beispielsweise Grundstückseinfriedungen und Anpassungsarbeiten an den Zufahrten zu den Grundstücken. Im OT Schönow wurde eine Lösung gefunden, dass Pflegedienst und Kinderbetreuung auch während der Baumaßnahme gesichert waren. Es ergibt sich auch immer mal die Situation, wo während der Straßenbaumaßnahme gleichzeitig auch ein Wohnhaus auf einem privaten Grundstück errichtet wird und es besonderer Abstimmungen gemeinsam mit den betroffenen Anliegern.

Auf mehrheitlichen Wunsch der Anwohner kann auch eine Straßenbaumaßnahme vorgezogen werden, so geschehen in der Margueritenstraße. Andersherum wird auf mehrheitlichem Wunsch der Anwohner ein Straßenbauvorhaben auch zurückgestellt, so geschehen in der Basdorfer Straße. Die Entscheidung, ob dies möglich ist, muss jedoch immer im Einzelfall geprüft werden. Aktuell begehren die Anwohner der Walterstraße im OT Schönow ein Vorziehen des Straßenbauvorhabens, die Maßnahme soll nun in 2015 umgesetzt werden.

Bei der Finanzierung der Beiträge wird auf die Belange der Beitragszahler eingegangen. Die Zahlungsmodalitäten können im Einvernehmen mit der Verwaltung im Einzelfall geklärt werden, auch Ratenzahlungen werden an dieser Stelle angeboten. In der Regel liegt zwischen Beginn der Planung und der tatsächlichen Umsetzung des Bauvorhabens mindestens ein Zeitraum von zwei Jahren. Bereits in der ersten Anliegerinformation wird mitgeteilt, ob Vorausleistungen zu erwarten sind. Diese wurden bislang mit 90 % der zu erwartenden Gesamtkosten zum Zeitpunkt des Asphalteinbaus verschickt. Die Endbescheide folgen erfahrungsgemäß erst ein bis zwei Jahre nach Fertigstellung des Bauvorhabens.

Die Beteiligung der Anlieger wird im Rahmen des rechtlich zulässigen Umfanges gewährt. Aus Sicht der Verwaltung wird kein Änderungsbedarf an der Einwohnerbeteiligungssatzung gesehen, da der rechtlich zulässige Rahmen ausgeschöpft wird und sich das Verfahren in der Praxis bewährt hat. Die Bürger erhalten Gelegenheit, Hinweise, Änderungsvorschläge und sich zu strittigen Sachverhalten zu äußern. Diese Hinweise müssen jedoch mit anderen Interessenlagen und baulichen Anforderungen abgewogen werden. Ob und in welchem Umfang die Interessen der Anlieger umgesetzt werden können, hängt aber immer vom konkreten Einzelfall ab.
Es gibt aber auch Aspekte, die fix sind und von denen nicht abgewichen werden darf, wie die Straßenmindestbreite oder dass die Stadt Bernau aufgrund des Beitritts zur Barcelona Erklärung eine Straße immer mit Gehweg zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer bauen wird.

Seit unserem neuen Internetauftritt bietet aber auch die Homepage der Stadt Bernau bei Berlin den Anwohnern vielfältige Möglichkeiten, sich über die Baudurchführung umfänglich zu informieren und mit der Verwaltung in Kontakt zu treten. In der Regel sind auf der Homepage die Vorplanung bzw. Entwurfsplanung zu finden. Die Termine für die Anliegerveranstaltungen werden dort ebenfalls veröffentlicht und ab dem Zeitpunkt des Ausbaubeschlusses kann dort auch Einsicht in die Ausführungsplanung vorgenommen werden. Weiterhin sind bei jedem Bauvorhaben der konkrete Ansprechpartner der Verwaltung mit Telefonnummer und weiteren Kontaktdaten sowie die Bauberatungstermine veröffentlicht. Auch mögliche Umleitungspläne werden auf der Homepage eingestellt.

Die Erfahrung zeigt, dass, auch wenn die erste Anliegerinformation meist noch sehr emotional abläuft, gemeinsam Lösungen gefunden werden, die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der Straßen dann später von vielen Anliegern begrüßt wird und wie Am Fliederbusch im OT Ladeburg, sogar mit einem Straßenfest gefeiert wird.

2. Inwieweit wurden die derzeit laufenden diversen Straßenbaumaßnahmen, so Weißenseer Straße, Schönower Chaussee, Parkstraße, Mühlenstraße zwischen den Bauträgern abgestimmt?
Antwort:
Grundsätzlich planen die Vorhabenträger die Durchführung ihrer Maßnahmen selbstständig. Oftmals bzw. in den meisten Fällen ist der Durchführungszeitraum abhängig von der Bereitstellung von Haushalts- bzw. Fördermitteln. Alle Straßenbaumaßnahmen bedürfen zu ihrer Durchführung einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung, die durch die Landkreis Barnim, Untere Straßenverkehrsbehörde, erteilt wird. Bei der Baumaßnahme Weißenseer Straße handelt es sich um die Fortführung des bereits im Haushaltsjahr 2012 begonnenen Bauvorhabens des Landesbetriebes Straßenwesen. Hier sind unter anderem die Stadtwerke Bernau GmbH und die Stadt Bernau bei Berlin mit der Erneuerung bzw. Umverlegung der Versorgungsleitungen sowie der Erneuerung der Gehwege beteiligt. Bereits die Planung erfolgte unter Beteiligung aller Betroffenen und die Durchführung war jahresübergreifend vorgesehen.

Die Herstellung der Bushaltestelle an der Bernauer Allee im OT Schönow erfolgt in Verantwortung der Stadt Bernau bei Berlin und sollte bereits im Herbst vergangenen Jahres realisiert werden. Auf Grund des umfangreichen Umleitungsverkehrs durch die Bautätigkeit des Landesbetriebes Straßenwesen an der "Gaskesselkreuzung" wurde durch die Untere Straßenverkehrsbehörde die verkehrsrechtliche Anordnung versagt. In den Sitzungen des Ortsbeirates, des Stadtentwicklungsausschusses und der Stadtverordnetenversammlung wurde darüber seinerzeit berichtet. Das hat dazu geführt, dass die Freigabe für das Frühjahr 2013 erfolgte und die Verwaltung umgehend mit der Beschlusserfüllung begonnen hat.

Das Bauvorhaben Brüderstraße, Hohe Steinstraße, Parkstraße war ebenfalls von vornherein jahresübergreifend vorgesehen und liegt in Verantwortung der Stadt Bernau bei Berlin. Auch hier wurde die Verkehrsrechtliche Anordnung durch die Untere Straßenverkehrsbehörde erteilt. Die Freigabe der Brüderstraße war bereits im Spätsommer 2012 erfolgt. Durch den langen Winter kam es zu Verzögerungen in der Fertigstellung der Restleistungen in der Hohen Steinstraße. Diese soll in der kommenden Woche wieder für den Verkehr freigegeben werden. Eine Freigabe ist allerdings auch von der künftigen Verkehrsführung abhängig, die derzeit noch durch die Bautätigkeit am Mühlentor beeinflusst wird, welches bis Mitte Mai fertig werden soll. In der Parkstraße dauern die Arbeiten noch bis zum Spätsommer an.

Dass mehrere Baustellen gleichzeitig realisiert werden, ist nicht zu verhindern. Eine weitere zeitliche Verschiebung von Maßnahmen würde dazu führen, dass die betroffenen Anwohner noch länger mit Zwischenlösungen und Beeinträchtigungen zurecht kommen müssten. Auch ist davon auszugehen, dass es zu Kostensteigerungen kommen würde.

Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass der lange Winter, vor drei Wochen lag noch Schnee, auch dazu geführt hat, dass die Bautätigkeit fast überall gleichzeitig wieder aufgenommen wurde.

Weitere Straßenbaumaßnahmen sind bereits in der Fichtestraße/Kirschgarten, in der Kargussiedlung, am Neuen Schulweg angezeigt.

3. Welchen Umfang haben die diesjährigen Frostschäden an kommunalen Straßen?
Antwort:
Hier möchte ich erwähnen, dass die Straßenschäden permanent im Rahmen von Straßenbegehungen ganzjährig aufgenommen werden. Welchen Umfang die Frostschäden an kommunalen Straßen haben, kann derzeit noch nicht benannt werden. Es ist aber einzuschätzen, dass der Umfang der Schäden nicht wesentlich höher als in vorangegangenen Jahren ist. Es wurde in dem Moment der Frostfreiheit sofort mit den notwendigen Reparaturen begonnen, diese sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Insgesamt stehen für die Straßenunterhaltung 5.000,00 Euro zur Verfügung. Es ist festzustellen, dass auch bereits fertige, neue Straßen im Rahmen der Unterhaltung mehr Berücksichtigung finden müssen, u.a. auch deshalb, da durch den Einsatz von Streusalz die Straßenbelege beansprucht werden.

Er folgt eine 5-minütige Pause (18.25 – 18.30 Uhr). Im Anschluss erfolgt die Aussprache zu den Mitteilungen:

Frau Dr. Enkelmann:
  • Sie dankt für die umfangreichen Informationen. Sie sei nach wie vor dafür, den Baubericht lieber schriftlich zu bekommen, als das er verlesen werde.
  • Sie erkundigt sich nach dem Träger der neuen Kita "Schneckenkönig".
  • Des Weiteren bittet Sie darum, dass die Beantwortung der Anfragen von Herrn Althaus ebenfalls alle Stadtverordneten übersandt bekommen.
  • Auch ihr fiel auf, dass die Überdachung der Fahrradstellplätze am Bahnhof Friedenstal fehle.
  • Hinsichtlich der Anliegerbeteiligung habe sie festgestellt, dass es eine große Resonanz gibt. Die Anlieger sollten immer rechtzeitig mit eingebunden werden - so stehe es auch in der Satzung (diese müsse hier noch konkreter formuliert werden). Und bevor eine Entscheidung durch die SVV getroffen werde, müsse bereits die erste Anliegerversammlung stattgefunden haben. Und dazu müsse es auch ein Protokoll geben, aus dem hervorgehe, welche Forderungen aus der Bürgerschaft gekommen seien, die evtl. mit berücksichtig werden müssten. Auch in Bezug auf den Baurapport müsse geregelt werden, dass dieser den Anliegern rechtzeitig angeboten bzw. zur Verfügung gestellt werde. Sie wünscht sich auch hier eine bessere und eindeutigere Formulierung.
  • Zum aktuellen Bürgerbegehren: Sie habe im Zusammenhang mit der Sammlung von Unterschriften eine Unterlage bekommen und zitiert daraus eine Textpassage "... in der Bürgerversammlung wurde mitgeteilt, dass Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen mit etwa 13,00 Euro je qm Grundstücksfläche berechnet werden. Für 1.000 qm Grundstück sind das 13.000 Euro zzgl. Einfahrt für etwa 1.300 Euro. Für ein entsprechendes Eckgrundstück wird es doppelt so teuer. Als Selbstbesitzerin eines Eckgrundstückes wisse sie, dass dies so nicht stimme. Sie wisse dies auch aus eigener Erfahrung, als Besitzerin eines Eckgrundstücks. Die Bürger werden hier nicht richtig aufgeklärt, ihnen wird etwas erzählt, was so nicht stimme. So könne man mit den Bürgern nicht umgehen. 
  • Abschließend möchte sie noch zu den Abstimmungen von Baumaßnahmen mit den Bauträgern anmerken, dass sich auch die Verwaltung hier mehr Gedanken machen müsse, denn die gegenwärtige Fülle an Baumaßnahmen bringe automatisch Staus und Ärger mit sich. In diesem Zusammenhang gibt es noch ein weiteres Problem, nämlich, dass die Verkaufsstellen an der L 200 durch die Baumaßnahmen erhebliche Umsatzeinbußen von bis zu 25 % haben.

Frau Keil bittet darum, die Liste der offenen Beschlüsse und erledigten Beschlüsse noch einmal zu prüfen, da darin der Antrag "Vertragsverhandlungen mit der Deutschen Telekom AG zu schnelleren DSL-Verbindungen" fehle. Zum zweiten bittet Sie darum, hinsichtlich der anstehenden Maifeier, das angefertigte Banner eine Woche am Rathaus aufzuhängen. Und dies auch öfter zu tun.


Herr Althaus hätte sich gewünscht, dass wenigstens seine Fragen verlesen werden und erläutert diese kurz. Er bittet um schriftliche Beantwortung.

Herr Handke geht als erstes auf die Anmerkungen von Frau Dr. Enkelmann ein und erklärt, dass der Baubericht vorgetragen werde, da die anwesenden Bürger mitunter nur deswegen an der Sitzung der SVV teilnehmen. 

Herr Illge ergänzt hinsichtlich der neuen Kita "Schneckenkönig", dass der Träger ein Verein sei, der sich aus einer Erzieherinitiative entwickelt habe. Es sei vorerst eine Aufnahme von ca. 36 Kindern geplant. Die Baugenehmigung hinsichtlich der Umnutzung stehe noch aus.

Herr Handke stimmt dem zu, dass die Fragen von Herrn Althaus auch hätten vorgetragen werden können. Er möchte vorab kurz erläutern, dass man einen Fahrradständer aus Verkehrssicherungspflichtgründen habe abbauen müssen und man nun den 1. NHH abwarten müsse, da derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, um die neuen Fahrradabstellplätze bestellen und aufbauen zu können. Es wird aber davon ausgegangen, dass dies noch in diesem Jahr passieren werde. Die verbliebenen Fahrradständer sollen repariert werden. Es werde allen noch eine schriftliche Antwort zugehen. Man könne die Antworten auch auf der Internetseite veröffentlichen.

Bezogen auf die Einwohnerbeteiligungssatzung stimmt er Frau Dr. Enkelmann zu. Hinsichtlich der Veranlagung gibt es eine satzungsrechtliche Regelung. Die Beiträge werden selbstverständlich pro Einzelfall berechnet und sind somit sehr differenziert. Er würde dies gern noch einmal mittnehmen, da die Beantwortung sehr schwierig sei.
Zu den Umsatzeinbußen an der L 200. Auch dies sei keine einfache Situation. Ursprünglich war eine halbseitige Sperrung angedacht gewesen, allerdings habe sich dann herausgestellt, dass die Baumaßnahmen durch eine Vollsperrung früher beendet werden können. Und deshalb habe man sich dafür entschieden. Es werde auch sehr aktiv an der Baustelle gearbeitet, so dass man von einer termingerechten Beendigung der Baustelle ausgehen könne. 

Zu dem angesprochenen offenen Beschluss von Frau Keil, wird es zur nächsten SVV noch nähere Informationen geben, da sich ein Ausführender hinsichtlich Börnicke und Birkenhöhe gemeldet habe. 
Wegen des Banners müsse man schauen, ggfls. ob man dieses auch woanders aufhängen könnte.

Frau Poppitz sagt, dass der A 4 durch Herrn Illge informiert worden sei, dass die Johannaschule an dem Standort verbleiben werde, an dem sie die Kinder beschult und auch dass die Grundschulklassen der Oberschule am Rollberg, in die oberen Etagen der evangelischen Grundschule einziehen werden. Sie sei nun etwas irritiert, da aus der Zeitung etwas anderes zu entnehmen war. Sie möchte wissen, wie man nun damit in die Öffentlichkeit gehen könne, um die Eltern von beiden Schulen zu informieren und ihnen eine Sicherheit zu geben.

Herr Handke antwortet, dass man eine Lösung finden müsse, wie man mit dem zukünftig weniger zur Verfügung stehenden freien Platz umgehe, wenn auf dem Gelände der Oberschule am Rollberg weiterhin die Grundschule betrieben werden soll und die evangelische Grundschule auch da sei. Die Antwort könne zum einen darin bestehen, die freien Räume der Johannaschule mit zu nutzen oder an anderer Stelle Raumkapazitäten zu schaffen. Auch müsse die Zweizügigkeit und das Schuljahr 2014/2015 bei der Planung mit berücksichtigt werden sowie die evangelische Grundschule. Man brauche eine Antwort für die Zukunft ohne Tabus. Dies bedeute auch, dass der Standort Johannaschule nicht in Frage gestellt werde, aber man müsse natürlich sehen, ob – wenn dort Räume frei werden – man diese auch nutzen könne. Und um hier eine Lösung zu finden, müsse mit allen Beteiligten diskutiert werden. Momentan könne man allerdings nichts ausschließen, da keine freien Räume zur Verfügung stünden. Er bittet darum, sich dieser Thematik auch noch einmal im A 4 anzunehmen.      

Frau Reimann äußert sich zum Bürgerbegehren. Auch in Schönow gab es dazu eine Veranstaltung, in der nicht alles benannt wurde, was damit zusammenhängt (z.B. die Kosten). Sie erläutert das Problem anhand der Waldstraße. Passiert ein Unfall auf der Bernauer Straße, läuft nichts mehr. Es wird Gespräche mit den Bürgern geben.
Aber man könne die Satzung nicht einfach kippen. Dies wird auch von Jahr zu Jahr teurer. Hinzu kommt auch, dass es nicht einmal einen vernünftigen Gehweg gebe.

Herr Handke hatte heute Gelegenheit, das Problem Waldstraße noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, da ihn eine Bürgerin dazu anrief. Hier müsse etwas verändert werden. Die Straße werde in den nächsten 2 Jahren entsprechend ausgebaut.

Herr Hollmann möchte wissen, ob es richtig sei, dass sich das Grundstück der Johannaschule im Besitz der Stadt Bernau befinde, was Herr Handke bejaht.
 

9.2 Sonstige Informationen der Verwaltung


Herr Handke informiert, dass die Informationen der Verwaltung im Wesentlichen schriftlich vorliegen und ansonsten bei den Mitteilungen des Bürgermeisters mit berücksichtigt wurden.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Frau Gaethke beginnt mit einer Information für Herrn Jonny Schulz. Herr Schulz hat eine Beschwerde an die Vorsitzende geschrieben, dass er nicht damit einverstanden sei, dass in der vergangenen Einwohnerfragestunde der Stadtverordnete Herr Blümel unberechtigterweise das Wort ergriffen habe. Herr Schulz habe um Auswertung und eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Frau Gaethke erklärt, dass sie mit Herrn Blümel über dieRegelungen gesprochen habe, die für Stadtverordnete und ebenso für Gäste gelten. Herr Schulz besteht auf eine schriftliche Antwort. Das sagt Frau Gaethke zu.

Herr Handke erklärt, dass Anfragen von Frau Sauer vorliegen, die sie im Hauptausschuss gestellt habe und die erst nach der Sichtung der übergebenen Unterlagen beantwortet werden konnten. Desweiteren habe Herr Jonny Schulz mehrere schriftliche Fragen gestellt. Diese wurden ihm bereits schriftlich beantwortet, Herr Schulz habe aber gebeten, dass diese auch in der heutigen SVV vorgetragen werden.

Frau Waigand werde auf die Fragen von Frau Sauer antworten und Frau Rochow die Fragen von Herrn Schulz:

Anfrage von Frau Sauer im Hauptausschuss am 18.04.2013

Frau Sauer hat anlässlich der Einwohnerfragestunde im Hauptausschuss am 18.04.2013 folgende Frage gestellt, die in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet werden sollte:

Unter Hinweis auf die Baugenehmigung des Herrn Schmalz aus dem Jahr 2006 und einem Schreiben des Bauordnungsamtes vom 07.03.2013 zu dem Zeitpunkt der Erfüllung der Nebenbestimmung der Baugenehmigung bezüglich der Ersatzpflanzung für Bäume, die für das Bauvorhaben beseitigt werden durften, fragt Frau Sauer an, was mehr gelte die Nebenbestimmung oder der Genehmigungsbescheid.

Antwort:
Bei der unter Bezug genommenen Genehmigung des Bauantrags des Herrn Schmalz handelt es sich um einen Verwaltungsakt des Bauordnungsamtes des Landkreises.

Gem. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Diese gesetzlich geregelten Tatbestandsvoraussetzungen sind im Hinblick auf die Baugenehmigung erfüllt.

Gem. § 36 VwVfG kann die Behörde einen Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen. Nebenbestimmungen sind Regelungen, die auf einen bestimmten Verwaltungsakt bezogen sind, also nur mit diesem Verwaltungsakt stehen und fallen, ohne dass sie integrale Inhaltsbestimmung des konkreten Verwaltungsaktes selbst darstellen.

Auf Grund der benannten gesetzlichen Normierung kommen als Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes insbesondere Befristungen, Bedingungen, Widerrufsvorbehalte oder eine Auflagen in Frage.

Keine Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes sind mangels unmittelbarer Rechtserheblichkeit die vielfach in Verwaltungsakten enthaltenen Hinweise. Dies gilt etwa z.B. für den Hinweis in Baugenehmigungen, dass die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb des gesetzlich festgelegten Zeitraums von ihr Gebrauch gemacht wird.   

Der Bescheid für das Bauvorhaben des Herrn Schmalz aus dem Jahr 2006 enthält die Sachentscheidung der Baugenehmigung und u.a. Nebenbestimmungen sowie Hinweise.

Unter dem Punkt der Nebenbestimmung wird u.a. festgelegt, welche Bäume für die Umsetzung des Bauvorhabens auf dem Grundstück beseitigt werden dürfen. Gleichzeitig wird angeordnet, welche Ersatzpflanzungen vorzunehmen sind.
Darüber hinaus wird in den Nebenbestimmungen angeordnet, dass die Ersatzpflanzungen bis zum Ende der auf die Schlussabnahme folgenden Pflanzperiode (September bis Mai) durchzuführen sind und die Erledigung der Behörde (hier Bauordnungsamt des Landkreises) anzuzeigen ist. 

Unter dem Punkt Hinweise wurde u.a. vermerkt, dass die Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2006 zu erfolgen habe und nach Fertigstellung dem Stadtplanungsamt anzuzeigen seien.

Weshalb dieser Hinweis von der Bauordnungsbehörde des Landkreises im Genehmigungsbescheid aufgenommen wurde, kann durch die Stadt Bernau nicht beantwortet werden. Da es sich hierbei jedoch ausdrücklich um einen Hinweis handelt, entfaltet dieser keine unmittelbare Rechtserheblichkeit in Bezug auf die Baugenehmigung, so dass die benannte Nebenbestimmung gilt.

Im Jahr 2006 hatte die Objektplanerin für das Bauvorhaben des Herrn Schmalz beim Landkreis eine Baumfällgenehmigung beantragt. Da die zur Fällung beantragten Bäume teilweise im B-Plan zum Erhalt festgesetzt waren, bedurfte es im konkreten Fall einer Befreiung von diesen Festsetzungen. Diese wurde im Juni 2006 durch die Stadt erteilt. Gleichzeitig sollten die Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2006 erfolgen und die Fertigstellung der Stadt angezeigt werden.

Auf Grund der erteilten Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes wurde durch das Bauordnungsamt die Beseitigungserlaubnis für Bäume in den Nebenbestimmungen der Baugenehmigung erteilt und gleichzeitig verfügt, dass die Ersatzpflanzungen wie zuvor beschrieben bis zum Ende der auf die Schlussabnahme folgenden Pflanzperiode (September bis Mai) durchzuführen sind und die Erledigung der Behörde anzuzeigen ist.

Eine Einforderung der Ersatzpflanzungen kann demzufolge durch die Stadt auch erst nach diesem, von der Bauordnungsbehörde gesetzten Termin erfolgen, da die Festsetzungen der Baugenehmigung auch durch die Stadt zu beachten sind. Somit wurde der von der Stadt benannte frühere Termin mit der Aufnahme einer Festsetzung in der Nebenbestimmung des Genehmigungsbescheides ersetzt. 

Dieser Zusammenhang wurde Herrn Sauer mit Schreiben vom 15.04.2013, welches nach eigener Aussage per Mail vom 20.04.2013 am 18.04.2013 eingegangen ist, bereits dargelegt.

Frau Rochow verliest die Fragen von Herrn Schulz (kursiv) und die Antworten der Verwaltung.
Sehr geehrter Herr Schulz,

der Bürgermeister, Herr Handke, hat mich zuständigkeitshalber beauftragt, Ihre Briefe vom 27.03.2013 zu beantworten. Sie gestatten mir, dass ich Ihre Briefe zusammenfassend in einem Schreiben beantworte.

Frage:
"… In der SVV am vom 14.03.2013 stellte ich die Frage, warum die Beantwortung von Bürgeranfragen so lange dauert von der Bearbeitung Ihres Mitarbeiters bis zur Versendung des Briefes.
Hier nun die Daten: Am 28.02.2013 habe ich den Brief im Amt abgegeben… Am 30.02.2013 war SVV… Am 11.02.2013 wurde der Brief durch Frau Rochow beantwortet. Am 26.02.2013 durch CBB abgestempelt. Am 28.02.2013 Brief erhalten.
Ich muss mir hier die Frage stellen, warum ein Schreiben so lange im Postweg liegt. Wird der Schriftverkehr der Mitarbeiter erst noch einmal kontrolliert oder ist es Taktik den Bürger länger hinzuhalten.
Das ist keine bürgerfreundliche Bearbeitung von Bürgerfragen.
In der Nachbarkommune Panketal wird ein Brief eines Bürgers innerhalb von 6 bis 8 Tagen vom Bürgermeister Fornell beantwortet…"

Antwort:
In Ihrem Schreiben meinen Sie beim Termin für die Abgabe des Briefs sicherlich den 28.01.2013 und nicht den 28.02.2013. Des Weiteren fand die SVV am 30.01.2013, nicht am 30.02.2013 statt. Ich möchte Ihnen diesbezüglich mitteilen, dass Sie in Ihrem Schreiben viele Themen angesprochen hatten. Da nicht alle Themen in der Zuständigkeit eines einzelnen Mitarbeiters liegen, waren mehrere Mitarbeiter um Information zum jeweiligen Sachverhalt gebeten worden. Das hat neben zu erledigenden laufenden Aufgaben einige Zeit in Anspruch genommen. Unabhängig davon war das Antwortschreiben offensichtlich bereits am 11.02.2013 angelegt worden. Erst nach Eingehen aller Zuarbeiten konnte dieses ausformuliert und am 22.02.2013 in den Postausgang gegeben werden. Leider ist vor Versand das Datum nicht mehr angepasst worden. Dies soll eigentlich vermieden werden, aber Sie erkennen darin die Umfänglichkeit des Verwaltungsvorgangs. Nach der von Ihnen dargestellten Terminkette (Postausgang 26.02., Posteingang 28.02.) kann weiterhin vermutet werden, dass das davor liegende Wochenende die Zustellung verzögerte. Eine Kontrolle der Ausgangspost ist nicht erfolgt und hat auch nichts mit "…Taktik, den Bürger länger hinzuhalten…" zu tun. Im Übrigen waren die Themen bereits mündlich in der SVV beantwortet worden.

Frage:
"… Die Bäume in unserer Stadt wurden irgendwann mal gezählt und nach Arten und Standorten katalogisiert. Somit ist auch bekannt, wo Eichen stehen.
Sind auf dem Territorium von Bernau Eichen vom Eichenprozessionsspinner befallen?
Wo stehen diese Bäume?
In Brandenburg werden diese befallenen Bäume mit Gegenmittel behandelt.
Wenn bei uns Bäume befallen sind, werden diese auch behandelt? …"
 
Antwort:
Im letzten Jahr sind bei der Verwaltung zwei Hinweise über den Befall von Eichen mit Eichenprozessionsspinnern eingegangen. Die Prüfung hat den Hinweis in beiden Fällen bestätigt.
Es waren eine Eiche Im Ortsteil Schönow und drei Eichen im Siedlungsgebiet Waldfrieden befallen.
Die Stadt Bernau setzt aufgrund des geringen Befalls noch kein Gegenmittel bei Altbäumen ein. Allerdings werden die Eichenprozessionsspinnerneste von einem Schädlingsbekämpfer mit technischen Hilfsmitteln abgesaugt. Neupflanzungen der Eichen, insbesondere in waldähnlichen Gebieten werden mit einem Pflanzenschutzanstrich versehen, der den Befall verhindern soll. Die Durchführung des Anstriches setzt eine Genehmigung des Pflanzenschutzamtes voraus und darf nur von Firmen mit entsprechendem Sachkundenachweis erfolgen. Der Antrag zur Behandlung der Eichen mit Pflanzenschutzmittel wird vom Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurordnung auch dahingehend geprüft, dass Einwirkungen des Pflanzenschutzmittels in den Boden- und Wasserhaushalt vermieden bzw. verringert werden.

Frage
"… Ich betrachte die Baustelle L200 und Brüderstraße zusammen. Dass es im Tiefbau und speziell im Straßenbau bei Grunderneuerungen immer Probleme gibt, ist bekannt, diese können selten termingemäß beeinflusst werden. Diese Beeinflussungen im Erdbereich waren hier aber schon beendet. Es waren nur noch Gehwegarbeiten offen. Ich bin der Meinung, dass man hier hätte mehr Druck seitens der Stadt machen können. Man hätte mehr Arbeitskräfte einsetzen müssen, denn der Winter kommt immer. Aber das ist vorbei.
Um die Gehwege begehbar zu machen, wurden die noch offenen Flächen mit einer provisorischen Schwarzdecke versehen. Hier habe ich nun die Frage gestellt, welche Mehrkosten für die Stadt entstanden sind. Frau Rochow sagte, das ist im Projekt als Kosten ausgewiesen. Darauf fragten Sie nach, Herr Bürgermeister, und bekamen die Antwort, ja die Kosten sind geplant. Auf diese Frage ist Ihre Mitarbeiterin in Ihrem Schreiben nicht eingegangen. In einem Gespräch mit einem Bauleiter der Straßenbaufirma hat dieser mir mitgeteilt, dass die Kosten für die Interimsarbeiten geteilt wurden. Also trägt die Stadt 50% und der Baubetrieb 50 % der zusätzlichen Kosten. Beide tragen nun die Kosten für die zusätzlichen Arbeiten. Jetzt stellt sich natürlich die Verursacherfrage. Wenn diese Kosten für eventuelle Winterarbeiten geplant waren, das heißt im Kostenplan ausgewiesen sind, hätte es doch nicht zu Verhandlungen kommen können. Dann hätte doch die Stadt oder eben bei der Baustelle L 200 das Land die Kosten voll tragen müssen. Hier bitte ich um eine korrekte Aufklärung. Nach Aussage von Frau Rochow sind diese Kosten ja vorhanden…"
Antwort:
Bezüglich beider Bauvorhaben, Brüderstraße und L 200 Weißenseer Straße, wobei dies in Verantwortung des Landesbetriebes Straßenwesen liegt, möchte ich erneut darauf hinweisen, dass die Baumaßnahmen jahresübergreifend vorgesehen waren. Das bedeutet, dass von vornherein im Leistungsverzeichnis zu berücksichtigen war, dass Maßnahmen bezüglich Winterbau (hier provisorische Trag- und Deckschicht mit Geotex-Unterbau) einzukalkulieren und auch in der Terminplanung zu erfassen sind. Gestatten Sie mir die Anmerkung, dass zwar der Druck gegenüber den Firmen erhöht werden könnte, dies jedoch nicht immer Erfolg versprechend ist, da auch die Kapazitäten der Firmen begrenzt sind. Durch wen Sie die Information bezüglich Kostenteilung erhalten haben, erschließt sich mir nicht, da die örtlichen Arbeitskräfte in derartige Sachverhalte nicht einbezogen werden. Ich möchte bezüglich der Baumaßnahme L 200 noch einmal darauf hinweisen, dass nur durch die große Anstrengung der Firmen das gesteckte Ziel, Verkehrsfreigabe fürden Kreuzungsbereich noch vor den Weihnachtsfeiertagen erreicht werden konnte. 
 
Frage:
"… Die Baustelle Fahrradparkhaus liegt auch nicht im Plan. Das liegt natürlich an den zusätzlichen Arbeiten der unbekannten Leitungen im Baufeld. Das Verlegen hat viel Zeit gekostet. Aber wie immer wieder betont wurde, war dafür auch Zeit eingeplant. Eigentliche habe ich keine Stillstandszeiten auf der Baustelle gesehen und feststellen können. Zusätzliche Arbeiten wurden meist von anderen Bauarbeitern ausgeführt, so dass die eigentlichen Planarbeiten zügig voran gingen. Auch war die Baustelle immer mit Gewerken besetzt, ein Gewerk hat das andere abgelöst. Die Organisation war gut. Ich denke, dass diese vielen Arbeiten nicht im November und Dezember zu schaffen waren. Das Ziel war zu hoch gesteckt. Sie schreiben, die Beschichtung kann erst bei Temperaturen ab 10 °C hergestellt werden. Beschichtungsarbeiten werden meistens zum Schluss der Bauarbeiten ausgeführt. Oder es gibt für die anderen Gewerke Wartezeiten, denn die Abbindezeiten müssen eingehalten werden. Die Baustelle muss komplett gesperrt werden. Also wären diese sowieso in den Monaten November (sehr früh kalkuliert) und Dezember zum Einsatz gekommen. Ich erinnere mich nicht, in welchem Jahr wir für derartige Bauarbeiten ab November an mehreren Tagen noch 10 °C im Außenbereich hatten. Also war doch die Terminbenennung von vornherein eine sehr kühne Prognose. Es geht hierbei nicht um einen einmaligen Temperaturwert von 10 °C, sondern das gesamte Bauwerk muss diese Temperatur haben bei der Herstellung als auch für die erste Abbindezeit und den Erhärtungsprozess. Wenn das nicht eingehalten wird, erleben wir das Gleiche wie bei der Plansche. Noch komplizierter ist der Prozess der Fugenversiegelung. Ich gehe davon aus, dass die Übergabe erst ab Mitte/Ende Mai passieren kann. Aber wenn alles gut organisiert wird und der Außenbereich fertig gestellt ist, kann ja der Bahnhofsvorplatz zügig weitergebaut werden. Trotzdem bin ich der Meinung, dass der von Ihnen gesteckte Termin, die Fertigstellung des Fahrradparkhauses weit gehend bis Jahresende zu schaffen, sehr vage war. Jeder weiß, dass hieran die Weiterführung des Bahnhofsvorplatzes dran hängt…."

Antwort:
Zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Bauleistungen für das Fahrradparkhaus (FPH) wurde davon ausgegangen, dass die Arbeiten im März 2012 beginnen können. Allerdings waren wir von der Freigabe durch die Deutsche Bahn, unter anderem für die Spundwand im Böschungsbereich, abhängig, die wir aber erst am 21. Mai erhielten. Noch am selben Tag begannen die Arbeiten. Hier waren die Beschichtungsarbeiten auch nicht erst im November geplant. Dieser Verzug – schon bei Baubeginn – war trotz vielfältiger Bemühungen leider nicht mehr aufzuholen.
Wie Sie selbst feststellten, führten mehrere Umstände während der Durchführung zu weiteren Verzögerungen. Dass eine Fertigstellung für das Jahr 2012 nicht mehr umzusetzen ist, wurde der SVV im Baubericht im November 2012 mitgeteilt. Nach Anpassung der Ablaufplanung wurde ein neuer Termin zur Fertigstellung für Ende Mai 2013 benannt, den Sie selbst ebenfalls so einschätzen und der aus heutiger Sicht zu halten ist. Richtig ist natürlich, dass die Ablaufplanung grundsätzlich eng gesteckt wurde, jedoch ist auch uns die Abhängigkeit der Baustelle in Bezug auf die Fertigstellung des Bahnhofsplatzes durchaus bewusst. Unabhängig von der Fertigstellung des FPH werden bereits jetzt die Arbeiten am 2. BA Bahnhofsplatz verstärkt fortgesetzt.

Frage:
"…Das Mühlentor ist ja inzwischen rohbaumäßig fertig gestellt. Nun warten wir auf schönes Wetter, um die Baustelle fertig zu stellen. Der Hinweis von mir, dass einige Steine der gelben Farbe schlecht angeordnet wurden, ist ja nachgegangen worden und positiv verändert worden. Bei der Betrachtung allerdings durch das Gerüst sind immer noch einige Farbanhäufungen zu erkennen. Das liegt natürlich daran, dass die Maurer äußerst ungünstige Bedingungen beim Mauern hatten. Es war dunkel, Regen und Schnee, teilweise Temperaturen um den Gefrierpunkt, wenig Steinpaletten zum Mischen der Steine und der Druck des nahenden Winters und Fertigstellungstermin seitens der Bauleitung. Wie Sie schreiben, dass keine B-Qualität verarbeitet wurde, haben Sie, Herr Bürgermeister, in Gesprächen mit dem Baubetrieb aufgeklärt. Es wurden Steine der B-Qualität verarbeitet, weil eben die restlichen Steinpaletten noch nicht hergestellt waren. Man wollte eben unter allen Umständen vor den Winter fertig werden…" 

Antwort:
Wie bereits im letzten Schreiben und auch während der SVV mitgeteilt, wurden bei den Mauerarbeiten zum Mühlentor keine Steine mit minderer Qualität verarbeitet. Diese wurden aussortiert und an die Manufaktur zurückgeschickt. Ihren Hinweisen aus der Vergangenheit bezüglich einer nicht optimal gelungenen farblichen Durchmischung des Mauerwerks an einigen Abschnitten wurde nachgegangen und betreffende Steine bereits ausgetauscht um insgesamt ein natürliches, bunt gemischtes Farbspiel der Mauerziegel herzustellen. Wenn Sie nach wie vor der Auffassung sind, dass das Mischungsverhältnis der Farbanteile nicht stimmt, so ist das subjektiv. Derzeit werden die Arbeiten zum Mühlentor zügig fortgesetzt, um das Bauvorhaben im Frühjahr dieses Jahres abschließen zu können.

Frage:
"... Zum Baugeschehen in unserer Stadt habe ich nun eine weitere Frage. Es geht um die Plansche. Die Plansche wurde vor einem Jahr mit viel Mühe für die Nutzung freigegeben mit einer Auflage. Die Schäden wurden nur ausgebessert, damit überhaupt eine Nutzung möglich war. Zu den Schäden kam es auf Grund von witterungsbedingten Situationen. Einmal war es zu nass, dann wieder zu trocken und zu warm. Der Hinweis die Plansche einzuhütten wurde aus Kostengründen abgelehnt. Wann wird die Plansche zum Original Zustand hergestellt, es sind nur noch 6 Wochen Zeit. Ich denke man sollte, um sicher zu gehen, nun doch die Plansche einhütten. Die Arbeiten dauern doch mindestens 3 Wochen."

Antwort:
Aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse beim Aufbau der Plansche wurde auch die Variante der Einhausung geprüft. Durch die vielfältigen Maßnahmen aus der Abarbeitung des Konjunkturpakets stellte sich die Realisierung sehr schwierig und kostenintensiv dar. In gemeinsamer Absprache erklärte sich die Baufirma bereit, die Fliesenarbeiten nach einer abgestimmten Technologie bzw. unter Beachtung der Witterungsverhältnisse durchzuführen. Derzeit erfolgt bereits die Herrichtung des Planschbeckens. Dieses soll bis Anfang nächster Woche fertiggestellt werden. Für das kommende Jahr wird ein Gesamtsanierungskonzept für das Becken erarbeitet.

Frau Gaethke weist die anwesenden Einwohner und auch Herrn Jonny Schulz darauf hin, dass die Fragen, egal ob schriftlich oder mündlich, kurz und sachlich zu stellen seien. Sie schlägt vor, das Verlesen der bereits verschickten schriftlichen Antworten abzubrechen, damit anwesende Bürger bei Bedarf auch noch zu Wort kommen können.

Herr Stolte, wohnhaft jetzt in Berlin, aber ehemals in Schönow, fragt, wie oft ein Vollstreckungstitel durchgesetzt werden könne. Er habe drei Vollstreckungstitel zu seinem Grundstück bekommen und kann die Argumentation dazu nicht nachvollziehen.

Herr Handke antwortet, er kenne aus der Vergangenheit noch den Vorgang. Es sei damals zugunsten der Stadt entschieden worden, kann aber weitere Auskünfte nicht geben, da ihm die Akten nicht zur Verfügung stehen würden. Herr Stolte wird seine Fragen schriftlich an die Vorsitzende der SVV stellen.

Frau Dr. Simon geht es nochmals auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013 zur Altanschließerproblematik ein. Diese Entscheidung wurde im Innenausschuss in Potsdam beraten. Es waren einige Vertreter der Bürgerinitiative anwesend. Bei dieser Veranstaltung wurde ein Frage/Antwort-Papier verteilt. Die Bürgerinitiative beunruhige, ob, wenn Bescheide rausgeschickt werden, die Altanschließer in Brandenburg bereits gezahlte Beiträge zurückbekommen. In dem Papier heiße es "Nein": Altanschließer, die ihre Beiträge gezahlt haben, taten das auf Grund eines Verwaltungsaktes. Ist dieser bestandskräftig, ist er die Grundlage dafür, dass der Zweckverband oder die Gemeinde den Beitrag behalten darf. Auch bei Ratenzahlungen seien noch offene Raten zu zahlen, wenn ein Verwaltungsakt zugrunde liege. Frau Dr. Simon fragt, wie man in Bernau damit umgeht, wenn Bürger schon ohne Vorbehalt gezahlt hätten.

Herr Handke antwortet, dass er die Antwort des Innenministeriums nicht in Zweifel ziehen könne. Abschließend könne er die Frage nicht beantworten, es gebe noch die Möglichkeit der Korrektur. Die Bescheide an die Bürger seien noch nicht verschickt worden.

Herr Junghans bezieht sich auf das Schreiben der Verwaltung zum Sachstand Sanierungsbereich Teufelspfuhl vom 09.04.2013 zur Terminierung der Öffentlichkeitsarbeit voraussichtlich Herbst/Winter 2013 und stellt im Namen des Fördervereins Panke Park Kulturkonvent e.V. folgende Fragen:

1. Wann und wo finden die Vorbereitungen der Veranstaltung statt? (Termin/Ort)
Wir betrachten die gemeinsame Ausarbeitung von Frage-/Antwortkomplexen zur "Bürgerinformationsveranstaltung Grundwasserbelastungsbereiche am Teufelspfuhl" im Vorfeld als notwendig, da als Ergebnis der Veranstaltung ein Protokoll für die Öffentlichkeit und vor allem die Medien erwartet wird.
1.1 Wie wird die Projektgruppe (hier die Bürgerprojektgruppe aus Bernau), insbesondere der PANKE-Park e.V. in die Vorbereitung der Veranstaltung einbezogen?
1.2 Existieren für die 2. und 3. Entwicklungsstufe (siehe Entwicklungskonzept Seite 19) der künftigen Parkanlage, die derzeit Eigentum des Landes Brandenburg sind, Erwerbs- oder Nutzungsvertrags Vorstellungen seitens der Verwaltung?
Im Entwicklungskonzept mit SVV-Beschluss aus 2009 wird unter anderem vorgeschlagen:
- Flächen Klärung
- Flächenerwerb
- Katastermäßige Neuordnung
- Vermessungsleistungen
- Erarbeiten der Aufgabenstellung zur Umsetzung des Konzeptes
- Planungen
2. Welche Maßnahmen sehen Sie als nächstes und zu welchem Zeitpunkt umsetzbar? Die künftige Parkanlage ist zu großen Teilen unbelastet.
2.1 Welchen Termin benennen Sie für den Beginn des Waldumbaus (siehe Entwicklungskonzept Seite 8, 16 und 36), der unbelasteten Liegenschaftsbereiche?
2.2 Welchen Termin benennen Sie für den Beginn der Beseitigung städtebaulicher Missstände, der unbelasteten Liegenschaftsbereiche?

Frau Gaethke unterbricht Herrn Junghans, weil die Anzahl der Fragen den Rahmen der Einwohnerfragestunde sprengen und die geltenden Regeln nicht eingehalten werden.

Herr Handke bittet Herrn Junghans, Fragen in größerer Anzahl schriftlich vor der Stadtverordnetenversammlung zu stellen, wenn in der Sitzung eine Antwort erwartet werde. Diese Fragen im vollem Umfang zu beantworten, sei hier vor Ort nicht möglich.
Herr Handke erklärt vorab, dass erhebliche Zweifel bestünden, dass große Teile unbelastet seien. Diese Liegenschaft werde insgesamt betrachtet und es bestanden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Panke-Renaturierung Schwierigkeiten, diesen Prozess, den der Wasser- und Bodenverband durchführe, umzusetzen. Die fachlich Verantwortlichen stellten in Frage, diese Gesamtliegenschaft mit Baumaßnahmen zu versehen, weil nicht abgeschätzt werden könne, welche Auswirkungen das habe.

Herr Jonny Schulz erklärt, dass er aufgefordert wurde, seine Fragen schriftlich einzureichen, daher wolle er auch die Antworten schriftlich in der SVV beantwortet haben. In der Satzung sei zur Einwohnerfragestunde nicht festgehalten worden, wieviele Fragen schriftlich gestellt werden dürfen.

Frau Waigand antwortet auf die Frage von Herrn Sauer:
Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin vom 03.04.13
Aufstellungsbeschluss zum B-Plan "Gewerbegebiete an der Carl-Zeiss-Str. und der Rudolf-Diesel-Str."
Sehr geehrter Herr Sauer,
in Ihrem Schreiben vom 03.04.2013 formulieren Sie mehrere Fragestellungen hinsichtlich des Planungsrechtes im Bereich des Bebauungsplanes "Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge".
Ihre erste Frage lautet:
Wie verhält es sich, wenn sich, wie in diesem Fall, zwei B-Pläne überlagern? Ist die Rechtssicherheit des ursprünglichen B-Planes "Gewerbe,- Wohn- und Freizeitzentrum" weiterhin gesichert?
Diese Frage ist wie folgt zu beantworten:
Mit Rechtskraft (Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin) des neu aufzustellenden B-Planes "Gewerbeflächen an der Carl-Zeiss-Straße und Rudolf-Diesel-Straße" ersetzt der neue B-Plan die Festsetzungen des "älteren" B-Planes in seinem räumlichen Geltungsbereich. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt der rechtskräftige B-Plan 2. Änderung Gewerbe,- Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge fort.
In dem räumlichen Geltungsbereich der nicht überplant wird, bleibt der B-Plan "2. Änderung Gewerbe,- Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge" rechtskräftig.

Ihre weitere Frage lautete:
Wie ihnen bekannt sein dürfte, gibt es nach den Auseinandersetzungen zum B-Plan "Gewerbe,- Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge" im Jahre 2012 seitens des Landkreises noch immer keine klare Aussage zu dessen Rechtsgültigkeit. Will man mit einem neuen B-Plan möglicherweise der bestehenden Rechtsunsicherheit wegen der Beschwerdelage aus dem Weg gehen?
Diese Frage ist wie folgt zu beantworten:
Die Stadt Bernau bei Berlin erlässt Bebauungspläne als kommunale Satzungen im Rahmen ihrer Planungshoheit. Die Rechtsgültigkeit von Bebauungsplänen kann nur durch entsprechend baugesetzlich vorgegebene Verfahren im Rahmen der zuständigen Gerichtsbarkeit angefochten werden. Dies ist hier bisher nicht der Fall. Die Stadt Bernau bei Berlin hat den Ursprungsplan und die 2. Änderung "Gewerbe,- Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge" im ergänzenden Verfahren gemäß § 214 Baugesetzbuch von Mängeln der Bekanntmachung geheilt, indem diese erneut bekannt gemacht wurden. Insofern kann eine "Rechtsunsicherheit" hier nicht erkannt werden. Die Aufstellung des neuen B-Planes "Gewerbeflächen an der Carl-Zeiss-Straße und Rudolf-Diesel-Straße" ergibt sich durch in der Vorlage zum Aufstellungsbeschuss begründete Planungsziele, die mit den bisherigen Festsetzungen nicht erreicht werden konnten. Ein Planerfordernis ist regelmäßig städtebaulich entsprechend der Anforderungen des Baugesetzbuches zu begründen und wird nicht aus Gründen einer einzelnen Beschwerdelage geschaffen. Zudem bestehen hier räumlich keine Berührungspunkte, da der von Beschwerde betroffene Bereich nicht im Geltungsbereich des neuen Planes liegt und somit dort keine Veränderung herbeigeführtwürde. Ich hoffe, damit Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin für Rückfragen zur Verfügung.

Frau Waigand verliest die Frage von Herrn Jonny Schulz, die Herr Böttcher, Sachgebietsleiter vom Bauhof beantworten wird.

Frage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie erhalten nun von mir die gewünschten Anfragen schriftlich, aber mit dem Hinweis, dass ich diese auch in der Bürgersprechstunde behandelt haben möchte, denn sonst verfehlt es ja die öffentliche Wirkung und es bleibt in Ihren vier Wänden.

In der Stadtverordnetenversammlung stellte ich die Frage zur Reinigung der Straßen in Bernau und speziell die Schneebeseitigung Die Straßenreinigung ist in der Innenstadt in einem wöchentlichen Turnus festgelegt und beschlossen worden. Dazu gehört auch die Schneebeseitigung. ln der Innenstadt wurde nicht nur kein Schnee beseitigt sondern auch die Straßen wurden nicht bei schneefreiem Wetter gereinigt. Das haben nicht nur ich sondern auch andere Bürger festgestellt, dass, das schon mehrere Jahre so geht. Sie nehmen Gebühren für nicht ausgeführte Leistungen. Der Bürger muss bezahlen. ln den kleinen Straßen wurde gar nicht Schnee geschoben, es wurde gewartet bis der Schnee von großen Autos festgefahren war und dann wurde gestreut. Nun ist der Schnee teilweise getaut und gefroren, also blank und sehr glatt. Um Wasserstaue zu vermeiden, wurden die Wassereinläufe freigelegt, natürlich in Handarbeit. Dabei wurde auch die obere Asphaltschicht durch das picken leicht beschädigt. Wenn das so bleiben soll, dass Straßen bei leichtem Schneefall nicht mehr bearbeitet werden und die Pflege im Winter auch weniger wird, dann müssen eben die Kosten neu berechnet werden und neu festgelegt werden. Die WOBAU hatte in den letzten Jahren zuvor auch Probleme, hat diese aber abgestellt durch Wechsel der Firma. Hier wurde in diesem Jahr und davor vorbildlicher Winterdienst geleistet. Es wird im Bedarfsfall ab fünf Uhr morgens einschl. der Hauseingänge und Überwege gefegt und dann eben wenn erforderlich nochmal. Ihre Darstellung der Markt kann nicht besser bearbeitet werden, ist doch bloß eine Ausrede, denn die Firma der WOBAU schafft esdoch. Hierzu habe ich Ihnen wieder Bilder gemacht damit Sie es sehen können und nicht sagen es geht nicht besser. Ihre Information über die Firma die mit dem Winterdienst beauftragt wurde und diesen nicht richtig ausführt ist sicher für Sie sehr schön, aber der Bürger will begehbare Straßen haben. Die Zusagen es wird im nächsten Jahr besser reicht nicht. Es muss jetzt besser werden. Die Erklärungen sind gut, dass man über GPS-Systeme alles kontrollieren kann ist auch gut, aber es muss sofort geschehen und nicht erst, wenn sich die Bürger beschweren.

Am Wochenende fiel viel Schnee. Am Dienstag war Markttag, der Markt war nicht beräumt. Es lagen überall Schneeberge, so dass die Händler und die Marktleiterin erst einige Flächen beräumen mussten. Der Markt war eigentlich nicht begehbar, der lose Schnee, später leichter Matsch war für ältere Bürger, Bürger mit Rollator und junge Mütter mit Kinderwaren nur mit viel Kraftaufwand zu bezwingen. Erst als sich die Marktleiterin in der Verwaltung beschwert hat wurde der Markt am Mittwoch ordentlich beräumt. Es geht doch! Mit Vorträgen und Erklärungen schafft man keine Probleme zu lösen. So kann der Markt auch nicht belebt und erhalten oder erweitert werden. Vielleicht sollten Ihre Mitarbeiter mal einen Erfahrungsaustausch mit der WOBAU machen. Manchmal helfen kleine Gespräche. Es liegen 8 Fotos bei. Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen. Die anderen Fragen werden Ihnen demnächst zugestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Jonny Schulz

Herr Böttcher verliest die Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulz,

in Ihrem Schreiben vom 18.03.2013 teilten Sie mit, dass in der Innenstadt der Winterdienst, die Straßenreinigung und die Freilegung der Regeneinläufe mangelhaft oder nicht vorgenommen wurden. Besonders wurde von Ihnen der Winterdienst in der Bürgermeisterstraße kritisiert.

Zunächst freue ich mich, dass sie den Winterdienst der WoBau in Ihrem Schreiben mehrfach gelobt haben und ich hoffe, dass Sie dieses Lob auch direkt gegenüber der WoBau geäußert haben, denn Lob ist genauso wichtig wie Kritik.
Zum Winter gehört leider auch, dass er unerfreuliche Einschränkungen in der Mobilität mit sich bringt. Busse und Züge verspäten sich wetterbedingt, die Gehwege sind glatt und die Kraftfahrer werden durch die Wetterbedingungen behindert. Der Winterdienst kann diese Bedingungen zwar nicht komplett ändern, wohl aber Gefahren abwenden. Auch die Stadt Bernau bei Berlin legt hierauf den Schwerpunkt im Winterdienst. Ein besonderes Schutzbedürfnis haben hier die Fußgänger. Deswegen müssen die Fußgängerüberwege, die Bushaltestellen, die Gehwege vor Schulen, Feuerwehren und öffentlichen Gebäuden gewartet werden. Unter normalen Umständen muss aber nicht eine ganze Fahrbahnbreite, sondern nur eine angemessene Gehbahn begehbar gehalten werden.

Bezogen auf die Bürgermeisterstraße heißt das zunächst, dass hier nur eine Gehbahn entlang der Häuserreihen freigehalten werden muss. In der Bürgermeisterstraße ist die WoBau für die Seite auf dem Laubenganghaus zuständig und die Hauseigentümer sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite verantwortlich. Soweit ich das Ihren Fotos entnehmen kann, ist der Winterdienst auch so erfolgt.

Nun haben Sie in Ihrem Schreiben auch auf den Winterdienst auf dem Wochenmarkt hingewiesen. Sie erwähnen, dass dieser schlecht durchgeführt wurde. Die Stadt hat als Veranstalter des Wochenmarktes ein starkes Interesse am reibungslosen und sicheren Ablauf des Marktes. Insofern danke ich Ihnen für Ihre Hinweise dazu. Auch die Stadtverwaltung selbst hat seinerzeit aufgenommen, dass der Winterdienst in der Bürgermeisterstraße nicht optimal verlaufen ist. Der Vorgang wurde ausgewertet und es wurden Wege gefunden, um diese Situation künftig zu vermeiden.

In längeren schneefreien und frostfreien Abschnitten erfolgten selbstverständlich auch Zwischenreinigungen mittels Kehrmaschinen in der Innenstadt, so geschehen vom 30.01. bis 01.02.2013 sowie in der Zeit vom 28.02. bis 08.03. 2013. Der darauffolgende erneute Wintereinbruch führte dazu, dass erst mit der Frostfreiheit nach dem 08.04.2013 die Kehrmaschinen wieder eingesetzt werden konnten.
Die Grundreinigung in der Innenstadt mittels Teilsperrung erfolgte in der Zeit vom 15.04. bis 18.04.2013. Geplant war diese Maßnahme bereits für die letzte Märzwoche, musste jedoch aufgrund der Witterung verschoben werden.
Mängel an den Straßenbelägen, die Ihrer Meinung nach durch das manuelle Freilegen der Regenabläufe entstanden sein sollen, konnten seitens der Verwaltung nicht festgestellt werden. Für die von Ihnen gegebenen Hinweise möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken.

Herr Handke ergänzt, dass über den Winterdienst gesondert berichtet werde. Es gab Kritik zu einer Firma, eine andere, zu der es keine Kritik gab, werde nicht mehr in Bernauarbeiten. Es werden zwei Lose neu ausgeschrieben.

Die Einwohnerfragestunde endet um 20.00 Uhr.

Es folgt eine Pause bis 20.25 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 41. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1 Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für das Amtsgericht Bernau und das Landgericht Frankfurt/Oder

 

11.2 Erbbaurecht in Bernau Waldsiedlung

 

11.3 Verzicht auf die Ausübung des Wiederkaufsrechts und Zustimmung zur Weiterveräußerung

 

11.4 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und Zustimmung zum Rangrücktritt

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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