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Protokoll

der 41. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Poppitz, Frau Scheidt, Herrn Schwigon, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Frau Petroll, Herrn Rabe, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Herrn Sauer

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Schmid (Protokollantin)
Herr Töpper (Protokollant)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird bestätigt.
 

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Schmid und Herr Töpper werden als Protokollanten bestellt.
      
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Der Bürgermeister teilt mit, das die Vorlage 6-1019 seitens der Verwaltung zurückgezogen wird.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 
      
 

4. Protokoll der 39. und 40. Sitzung und der Sondersitzung vom 12.06.2018

Der öffentliche Teil des Protokolls der 39. Sitzung wird einstimmig bestätigt.
Der öffentliche Teil des Protokolls der 40. Sitzung wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Der öffentliche Teil des Protokolls der Sondersitzung vom 12.06.2018 wird mehrheitlich mit einer Enthaltung bestätigt.
      
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

5.1.1 CDU-Fraktion: Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss

Abstimmung ohne vorherige Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates

Frau Dr. Bossmann teit mit, dass der Seniorenbeirat eine besondere Sitzung plane. Der Beirat möchte zum Thema "zweite Lebenshälfte" von der Akademie zweite Lebenshälfte eine Referentin hören. Der Seniorenbeirat lädt alle Stadtverordneten herzlich zu der Veranstaltung ein.
 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Informationen der Verwaltung

 

6.1 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Der Bürgermeister informiert, dass am 01.07.2018 der Bernauer Kinder- und Jugendtag im Stadtpark stattgefunden habe. Die städtischen Einrichtungen sowie Vereine haben aus diesem Anlass eine Vielzahl an Mitmachangeboten und Spielmöglichkeiten organisiert. Die Veranstaltung sei seitens der Bernauer Bevölkerung sehr gut angenommen worden.

Des Weiteren erklärt er, dass im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2018 am 02.06.2018 der "Video Stage Bernau –Social Media Stars live" im Bernauer Stadtpark durchgeführt worden sei. Eine derartige Veranstaltung sei durch die Stadt zuvor noch nie veranstaltet worden. Die Vorbereitungen seien sehr gut verlaufen, wobei er hinzufügt, dass man sich als Veranstalter eine größere Teilnahme gewünscht hätte.

Am 03.07.2018 habe der UNESCO-Welterbetag stattgefunden. Anlässlich des Welterbetages seien Führungen durch die Bauhaus Denkmal Bundesschule, geführte Radtouren, Puppentheateaufführungen für Erwachsene und Kinder durchgeführt worden.

Am 07.06.2018 habe die Stadt Bernau bei Berlin den jährlichen Wirtschaftsempfang ausgerichtet. Es haben ca. 250 Gäste aus den Reihen der örtlichen Wirtschaft teilgenommen.
Er schildert, dass er das Gefühl gehabt hätte, dass sich alle Gäste wohlgefühlt und die Örtlichkeit genossen haben. Der Wirtschaftsempfang sei mittlerweile eine Traditionsveranstaltung der Stadt Bernau bei Berlin. Anlässlich der Veranstaltung sei das Bernauer Ehrenzeichen an Herrn Bodo Ihrke für seine langjährige Arbeit als Landrat sowie dessen Verdienste um den Wirtschaftsstandort Barnim und an Herrn Christian Guder mit seiner Firma Kinematics Roboter-Baukästen für Kinder verliehen worden.

Der Bürgermeister informiert, dass am 08.-10.06.2018 das Bernauer Hussitenfest stattgefunden habe. Er bedankt sich bei den rund 1.500 ehrenamtlichen Helfern, die bei der Veranstaltung mitwirkten. Auf Grund der erheblichen Hitze seien die Besucherzahlen geringer als in den vergangenen Jahren ausgefallen. Dieses Jahr habe es jedoch zwei Premieren gegeben. Zum einen den Fackelumzug und ein Feuerwerk zur Eröffnung des Festes. Beide Neuheiten seien seitens der Bernauer/-innen gut angekommen, weshalb er dies gerne nächstes Jahr wiederholen bzw. ausweiten möchte.

Hinzufügend erklärt er, dass es in diesem Zusammenhang eine traurige Nachricht gebe. Auch in diesem Jahr waren Vertreter aus den Partnerstädten von Bernau bei Berlin eingeladen worden. Aus unserer französischen Partnerstadt Champigny seien zwei Vertreterinnen angereist, eine von ihnen ist im Hotelzimmer am Sonntagmorgen plötzlich, unerwartet ohne Fremdeinwirkung, verstorben ist.

Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Stand der Maßnahmen die Projektgruppe Panke-Park. Am 19.07.2018 werde die nächste Sitzung abgehalten, in welcher die ersten Entwürfe des Wegenetzes und zur Wegeführung vorgestellt werden sollen.

Neues Rathaus
Zum Bauvorhaben Neues Rathaus kann er erfreulicher Weise mitteilen, dass die Problematik hinsichtlich des Wassers unbeschadet überstanden sei. Die Befürchtung das die Baustelle zu einen ruinösen Desaster werden könnte, habe sich glücklicher Weise nicht bewahrheitet. Die Bodenplatte sei gelegt und die Wasserpumpen habe man abschalten können. Bezüglich der Thematik Archäologie könne er sagen, dass durchaus interessante Fundstücke freigelegt und gesammelt wurden. Die Stadt Bernau bei Berlin werde sich Gedanken machen, diese der Öffentlichkeit z.B. durch eine Ausstellung zugänglich, zu machen.

Grundschule Schönow
Man beabsichtige das Bestandsgebäude (Haus 3) des Schulstandortes Grundschule Schönow zu sanieren. Die Entwurfsplanung sei bereits in Arbeit.

Kulturhof
Der Bauantrag für den Kulturhof werde durch den Landkreis Barnim bearbeitet. Es werde davon ausgegangen, dass die Arbeiten voraussichtlich im Herbst begonnen werden können.
Gutshofs Börnicke
Die Weichen zur Fortführung zur Sanierung des Börnicker Gutshofes seien gestellt. Zwischenzeitlich habe man einen Nutzer gefunden, das Objekt von der Stadt Bernau bei Berlin abzumieten und eine Nutzung mit Fördermitteln errichtetem Objekt zu stellen.

Kita "Pankewichtel"
Hier seien die Abbrucharbeiten vergeben und die Baustelle sei eingerichtet. Man gehe davon aus, dass die Abbrucharbeiten in absehbarer Zeit stattfinden. Der Bauantrag sei bereits bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht worden.

Ortsteilzentrum Birkholzaue
Das Vorhaben sei im Ortsbeirat sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und im Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft vorgestellt worden. Die Genehmigungsplanung wird derzeit erarbeitet.

Parkplätze S-Bahnhof
Hier werde die Vorplanung demnächst beendet und den Gremien zur Abstimmung vorgebracht.

Ortsdurchfahrt/L30 Schönow
Bei der ersten Ausschreibung des Vorhabens seien keine Angebote eingegangen. Bei erneuter Ausschreibung seien vier Angebote abgegeben wurden und der günstigste Bieter liege sehr nahe an den geschätzten Kosten, sodass auch aus wirtschaftlicher Sicht keine Probleme entstehen. Voraussichtlich könne Anfang September mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Im August sei beabsichtigt die S-Bahnbrücke fertig zu stellen. In diesem Zusammenhang erklärt er, dass mit dem Baumaßnahmen der Bernauer Allee erst begonnen werde, sobald die Bauarbeiten an der S-Bahnbrücke fertig gestellt seien.

Ladestraße
Hier werden im Rahmen der Baufeldfreimachung die dort vorhandenen Schuppen abgerissen.

Derzeit laufen Gespräche mit der Bahn AG. Es sei zu verzeichnen, dass die Landesregierung tatsächlich den 10 Minuten-Takt in die Mobilitätsstrategie 2030 aufgenommen habe. Es seien erste Reaktionen zu verzeichnen, da Vertreter der Bahn AG in einer Koordinierungsrunde mitgeteilt hätten, das Verfahren in Bezug auf die Schwanebecker Brücke derzeit neu aufzurollen. Es werde geprüft, inwieweit die Strecke für den 10 Minunten-Takt ausgebaut werden müsse.

Beleuchtung Birkholzaue
Die Beleuchtung in Birkholzaue werde derzeit errichtet. Insgesamt stünden bereits 70% der Beleuchtung, sodass Ende August 2018 die In-Betriebnahme geplant sei.

Grundschule an der Hasenheide
Über das Amt 50 werden erhebliche Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen vorgenommen. An der Grundschule an der Hasenheide werde das Dach saniert und an der Georg-Rollenhagen-Grundschule werden die Fenster- und Sonnenschutzanlagen erneuert.

Personalstruktur
Im Hause habe es eine Untersuchung gegeben, die eine Optimierung der Bereiche Instandhaltung, Pflege und Unterhaltung von Tiefbauanlagen hinsichtlich ihrer organisatorischen Struktur anstrebe. Hintergrund sei der, dass die Stadtverwaltung sich bezüglich ihrer Personal- und Aufgabenstruktur besser aufstellen möchte. Über die weitere Verfahrensweise werde die Stadtverwaltung die Stadtverordneten noch informieren. Er fügt hinzu, dass die städtischen Arbeiten und Leistungen nicht mehr ordnungsgemäß und fachgerecht ausgeführt werden können, da es schlichtweg an Personal mangele. Durch das Wachstum der Bevölkerung sowie der politischen Gremien würden immer mehr Aufgaben anfallen, welche mit dem bestehenden Personalkaderr kaum noch bewältigt werden könnten. Insbesondere das Hauptamt wird in der kommenden Zeit eine personelle Aufstockung erfahren. Aber auch andere Fachbereiche wie das Bauamt, Personalamt oder der Bauhof werden aufgestockt.

Fest
Dann habe es ein Mitarbeiterfest am Wukensee gegeben. Dieses sei seitens der Mitarbeiter sehr gut angenommen worden. Er achtet ein solches Fest als eine sinnvolle Idee und möchte dieses gerne im nächsten Jahr wieder veranstalten.

Ministerbesuche
Des Weiteren teilt er mit, dass der Minister für Wirtschaft die Stadtwerke in Bernau bei Berlin im Rahmen seiner beginnenden Energietour Barnim/ Uckermark als Start die Stadt Bernau bei Berlin besucht habe. Darüber hinaus sei die Ministerin Frau Schneider bei der Eröffnung der Wohnungen am Blumenhag/ Schönower Chaussee anwesend gewesen.
Die Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau werde in diesem Zusammenhang insgesamt 210 Wohnungen am Venus-Bogen errichten, wobei 70 Wohnungen dem sozialen Wohnungsbau zufallen.
Des Weiteren habe die Stadt Bernau bei Berlin kurzfristig im Rahmen der Fördermittelvergabe rund 2 Mio. Euro für den Radweg an der Bernauer Allee erhalten.

Mini-WM
Weiterhin fand am vergangenen Wochenende in Schönow eine Mini-WM statt. Es sei eine Freunde gewesen, mehrere hundert Kinder zu erleben, die enthusiastisch fremde Länder vertraten. Es war eine ausgesprochen schöne Veranstaltung.

Altablagerung in Birkkolzaue
Es sei mehrfach darüber informiert worden, dass die Stadtverwaltung eine Sanierung der Altablagerung anstrebe. Nach Absage der beantragten Fördermittel habe man berichtet, wie man nun verfahren werde, um die Sanierung dennoch durchzuführen. Daraufhin habe man sich für die Maßnahme der Profilierung entschieden, um die Kosten von über 600.000 Euro zu kompensieren. Er räumt ein, dass das Informationsschreiben der Stadtverwaltung nicht detailliert genug ausgefallen sei. Unter Profilierung verstehe man die Einbringung von Material in nicht unerheblichen Mengen.. Dies werde in den betroffenen Siedlungsgebieten nicht positiv bewertet, da dieses Verfahren im Umkehrschluss zu einem erhöhten LKW-Verkehr führe, um die erheblichen Mengen an Material an den Maßnahmenort zu transportieren. Die Stadtverwaltung habe bereits Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Geräuschpegel und das erhöhte Schmutzaufkommen zu reduzieren, z.B. Aufbringung einer Teerdecke. Die Maßnahme sei bis Ende Oktober beendet und bis dahin werde es zu Beeinträchtigungen kommen. Die Beeinträchtigungen werden nur an Werktagen und zu den Werkzeiten stattfinden. Darüber hinaus seien die LKW-Fahrer angewiesen worden, die beantragten 10 km/h bei der Straßenverkehrsbehörde beantragten 10 km/h einzuhalten. Die Stadt Bernau bei Berlin sei bemüht, die Beeinträchtigungen der Einwohner so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus sei die Stadt durch Herrn Dr. Maleuda darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Probleme mit Schichtenwasser gebe. Dem werde man nachgehen und an das Planungsbüro weiterleiten. Wobei der Bürgermeister davon ausgehe, dass das Planungsbüro dies in der Planung berücksichtigt habe.
      
 

6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache

Anfrage von Herrn Kirsch aus der 34. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr zur 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2018 – Ringverkehr

Herr Kirsch bittet um Mitteilung bis zur nächsten SVV, wann eine Information zum Ringerverkehr Bernau erfolgen wird?

Antwort der Verwaltung:
Es wird informiert, dass es eine Studie zum Ringverkehr gab und dass vertiefte Planungen durch den Landesbetrieb für Straßenwesen in Auftrag gegeben wurden, da die potentiellen Ringstraßen mit Ausnahme der Breitscheidstraße in der Straßenbaulast des Landes Brandenburg liegen. Insofern wird seitens des Landesbetriebes die Errichtung eines Ringverkehrs favorisiert.

Anfrage von Herrn Vida zur 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2018 – B-Plan Dossestraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

der B-Plan "Wohngebiet südlich der Dossestraße" ist erneut nicht auf der Tagesordnung. Dies begrüße ich auch angesichts der klaren und qualifizierten Stellungnahme der Anwohner samt Unterschriftenliste. Ich bitte um Information ob der Plan vollumfänglich ad acta gelegt wurde. Welche Position hat hierzu die Stadtverwaltung aktuell?

Antwort der Verwaltung:
Nach der Ablehnung des Offenlageentwurfes hat es ein Gespräch mit dem Vorhabenträger, der HELMA Wohnungsbau GmbH, gegeben. Der Vorhabenträger wollte sein Konzept noch einmal an die Fraktionen herantragen und sich dann zur weiteren Vorgehensweise entscheiden. Eine Zeitschiene wurde nicht benannt. Auf Nachfrage hat die HELMA informiert, dass nunmehr eine Visualisierung des Konzeptes erarbeitet wurde, die kurzfristig der Verwaltung und den Fraktionen vorgestellt wird.

Zu der Stellungnahme der Anwohner ist zu bemerken, dass das Flurstück 1420 im Bebauungsplanentwurf nicht als Wohnbaufläche ausgewiesen wird, sondern als Grünfläche und dass das Feuchtbiotop ebenfalls bleibt und durch die aufgelockerte Mehrfamilienhausbebauung eine offene Struktur entsteht, die bei einer Parzellierung mit Einfamilienhäusern nicht möglich gewesen sei.

Anfrage von Frau Dr. Enkelmann zur 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2018 – Kitaschließzeiten

Da es an die Fraktionen herangetragen wurde, bitten wir um Aufklärung, wie in diesem Sommer die Schließzeiten der Kitas geregelt sind.

Antwort der Verwaltung:
Die Schließzeiten der Kindertagesstätten werden jährlich im Rahmen der Leiterinnenberatung abgestimmt und nach Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten von Frau und Mann gemäß § 9 des Kitagesetzes entsprechend festgelegt.

Den Eltern wurden die Schließzeiten für den Sommer 2018 noch vor Beginn der Sommerferien im Jahr 2017 zur Kenntnis gegeben.

In diesem Sommer stellen sich die Schließzeiten wie folgt dar:

Kita
Schließzeit 2018
Kleiner Bär
30.07. - 17.08.
Schönower Heideknirpse
30.07. - 17.08.
Friedenstaler Spatzen
23.07. - 03.08.
Angergang
09.07. - 20.07.
Kleine Strolche
09.07. - 27.07.
Hort der GS am Blumenhag
23.07. - 03.08.
Hort der Georg-Rollenhagen GS
23.07. - 03.08.
Hort der GS am Rollberg
16.07. - 03.08.
Hort Schönow
30.07. - 17.08.
Hort der GS an der Hasenheide
09.07. - 20.07.
Kindergärtnerei
16.07. - 27.07.


Benötigen Eltern während der Schließzeiten der Kita ein Betreuungsangebot für ihr Kind, ist dies in einer anderen Einrichtung möglich. Hierfür müssen die Eltern einen formlosen Antrag in der Kitaverwaltung stellen. Für das Jahr 2018 liegen derzeit 26. Anträge vor.

Frau Dr. Enkelmann bedankt sich beim Bürgermeister für den Bericht. Sie erklärt, dass sie die angesprochenen Fördermittel sehr befürworte. Jedoch lässt sie verlauten, dass die In- Anspruchnahme von Fördermitteln nur Sinn mache, wenn das benötigte Personal zur Verfügung stehe. Sie begrüßt daher die Ankündigung des Bürgermeisters die Verwaltung personell aufzustocken, da nur so künftige Projekte durchgeführt werden können.

Bezugnehmend auf ihre Anfrage möchte sie auf die Personalstruktur in den Kitas aufmerksam machen. Sie möchte wissen, inwieweit die Personalausstattung gestärkt werden könne, um die zusätzlichen Angeboten umzusetzen oder dem Verwaltungsaufwand in den Kitas gerecht zu werden.

Der Bürgermeiste teilt mit, dass es wird immer so sein werde, dass die Personalstärke zu gering sei. Gerade die Kitaschließzeiten seien ein Versuch die Qualität hoch zu halten. Darüber hinaus seien die Erzieher über die Schließzeiten nicht begeistert, da sie gezwungen werden, in der teuersten Zeit des Jahres Urlaub zu nehmen. Gleichwohl versuche man möglichst viel Urlaub der Mitarbeiter konzentriert zu gewähren, um im Ergebnis zu verhindern, dass viele Vertretungszeiten zu Stande kommen. Würde der Erholungsurlaub über dasgesamte Jahr flüssig gewährt werden, würde dies einen permanenten Vertretungszustand innerhalb der Kitas bedeuten. Demnach dienen die Kitaschließzeiten der Qualitätsscherung. In diesem Zusammenhang gebe es immer wieder den Einwand, dass Beiträge gezahlt werden. Er erklärt, dass die die gezahlten Beiträge lediglich 15% der entstehenden Kosten abdecken. Des Weiteren möchte er kurz auf die Gruppenstärken eingehen. Wenn es heiße 1 zu 6 oder 7, bedeutet das nicht, dass die Gruppen 6 oder 7 Kinder aufweisen, sondern dies beziehe sich auf den Personalbestand einer Kita. Derzeit bestehen erhebliche Personalausfälle durch Beschäftigungsverbote und Mutterschutz. Rund 20% des städtischen Erzieherpersonals befinden derzeit sich in diesem Zustand. Die Stadt Bernau bei Berlin beschäftige mehr pädagogisches Personal als vom Land Brandenburg refinanziert werde. Die Kitafinanzierung sei demnach für die Stadt nicht deckend. Die Finanzierung des Landes richte sich nach der Anzahl der Kinder und nicht nach der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter. Im kommenden Haushalt werde die Stadt Bernau bei Berlin weitere 20 Stellen ausweisen.

Herr Dyhr begrüße ebenfalls die Erweiterung des städtischen Personals. Er habe bereits in der letzten Haushaltsdiskussion darauf hingewiesen, dass die derzeitige Personalkapazität vollkommen ausgereizt sei. Insbesondere seien im Rathaus viel zu wenige Mitarbeiter vorhanden. Es müsse auch die zeitliche Rekrutierung bedacht werden.

Herr Neue teilt mit, dass am Schönfelderweg bei der Ampeleinmündung die linke Seite zugewachsen sei. Er habe sich bereits dreimal an das Maerker-Portal gewandt, jedoch keinerlei Reaktion erhalten. Daraufhin habe er die Verwaltung selber kontaktiert und ebenfalls keine Reaktion erhalten.

Des Weiteren möchte er wissen, ob es bei dem gesetzten Termin zum Baubeginn der Kriemhild im September 2018 bleibe.

Der Bürgermeister erklärt, dass er sich um die Problematik hinsichtlich des Bewuchses im Schönfelderweg kümmern werde. Bezüglich der zweiten Frage werde Herr Neue eine schriftliche Antwort seitens der Verwaltung erhalten.

Herr Mischewski bedankt sich bei Herrn Stahl, dass er beim Ortsteilfest zugegen war. Er begrüße es, dass der Bürgermeister die Thematik mit der Müllkippe von alleine angesprochen habe. Seine Erläuterung sei sehr sachlichen und verständlich gewesen. Leider sei dies in der letzten Ortsbeiratssitzung nicht der Fall gewesen. Er erklärt, dass der Bericht des städtischen Verantwortlichen eines Berichtes nicht würdig gewesen sei. Es seien insgesamt 63 Personen bei der Ortsbeiratssitzung anwesend gewesen und den städtischen Mitarbeiter (Herr Rebs) habe man akustisch kaum bzw. gar nicht verstanden. Er habe seinem Unmut bereits in den Ausschüssen der Stadt Bernau bei Berlin kundgetan. Herr Mischewski möchte sich jedoch bei dem Bürgermeister für die Maßnahmen zur Reduzierung der Belästigungen der Einwohner des Ortsteils Birkholzaue bedanken. Durch die Gegenmaßnahmen wie die festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzung und Abstandhaltung der Fahrzeuge sei etwas Ruhe eingekehrt.

Der Bürgermeister möchte Herrn Mischewski bitten, die Stadtverordnetenversammlung nicht dafür zu nutzen, um Mitarbeiter-Bashing der Stadt Bernau bei Berlin zu betreiben. Er könne durchaus verlauten lassen, dass er mit der Arbeit der Stadtverwaltung nicht zufrieden sei, aber die Art und Weise wie er sich über Mitarbeiter äußert, solle er unterlassen.

Herr Mischewski werde dazu nichts mehr sagen. Sein zweites Anliegen sei, dass die Stadt Bernau bei Berlin die Bürger/-innen ständig informiere und ein detailliertes Schreiben verfasse, um die eine vollständigen Informationsaustausch zu gewährleisten. Des Weiteren möchte er mitteilen, dass die Ortsvorsteher der Stadt Bernau bei Berlin einen erheblichen Arbeitsaufwand abnehmen.

Der Bürgermeister erwidert, dass seine vorhergehende Aussage hinsichtlich des Arbeitsaufwandes keinerlei Bewertung beinhaltete, sondern lediglich verdeutlichen sollte, dass auf Grund des städtischen Wachstums der Stadt Bernau bei Berlin das anfallende Aufgabenspektrum sich erweitere. Im Ergebnis wollte er nur untermauern, dass dies als logische Schlussfolgerung eine Personalaufstockung bedeute.

Herr Vida bittet den Bürgermeister die Antworten auf die Anfragen zeitnah schriftlich zu übersenden. Des Weiteren habe er in der letzten Sitzung eine Beschwerde vorgetragen, dass in der Otto-Schmidt-Straße in Ladeburg Baumschnittarbeiten durchzuführen seien. Die Stadtverwaltung habe in ihrer damaligen Antwort daraufhin gewiesen, dass dort kein städtischer Baum stehe. In der Zwischenzeit habe die Stadtverwaltung den besagten Baum doch gefunden und Arbeiten vorgenommen. Jedoch nicht an der Baumkrone, sondern am Baumstamm. Da nun der Baum ausfündig gemacht worden sei, bittet er, dass die Baumkrone einer Bearbeitung unterzogen werde.

Er erklärt, dass es mehrere Stadtverordnetenversammlungen gegeben habe, in denen über Windkraftanlagen ausführlich diskutiert worden sei. Anfang des letzten Monats sei die Bernauer Erklärung, federführend von der BfB-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Stadt, verabschiedet worden. In der Erklärung sei unter anderen die Nicht-Bebauung in Wäldern und viele andere Umweltschutzaspekte eingefordert worden seien. Diese sei von allen anwesenden Ortsvorstehern aus dem Niederbarnim unterzeichnet worden. Er habe damals bereits angekündigt, dass, sollte sich eine geschlossene Meinung zu dieser Thematik kristallisieren, man vermehrt Druck bei der regionalen Planungsgemeinschaft ausüben müsse, um die Forderungen in Teilen durchzusetzen. Daraufhin habe er sich erlaubt, dies im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Er wisse wie mit Oppositionsanträgen verfahren werde und sei über die Ablehnung dementsprechend nicht überrascht. Jedoch sei er verärgert, über die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN gewesen, dass diese sich nicht vorschreiben ließen, wie sie abzustimmen hätten. Man würde die Bernauer Erklärung respektieren aber aus landespolitischer Sicht sehe man dies anders. Herr Vida teilt mit, wenn regelmäßig über die Thematik diskutiert werde, dass an den Stellen, wo dies entschieden und abgestimmt werde, so umgegangen wird, fehle ihm dafür jegliches Verständnis.

Herr Dr. Maleuda meldet sich zu Wort. Zunächst bedankt er sich für den Bericht des Bürgermeisters. In der Tat seien die Emotionen in der Orsbeiratssitzung Birkholzaue hochgekocht und in den nachfolgenden Gremien habe die Thematik "Altablagerung" eine beträchtliche Rolle gespielt. Im Nachgang zur Sitzung des Ortsbeirates habe er im Hauptamt Akteneinsicht beantragt und diese sei schnell ermöglicht worden. Er spricht seinen Dank an das Hauptamt aus. Im Ergebnis des Studiums der Unterlagen glaube er, dass der Aspekt der Schichtenwasser-Problematik einer weiteren Prüfung unterzogen werden müsse. Er stehe einer Konsultation jederzeit zur Verfügung.

Herr Herrmann nimmt Bezug auf die Äußerung des Bürgermeisters, dass bei einer der Grundschulen das Dach saniert werde. Er möchte wissen, ob in Betracht gezogen wurde, eine Solaranlage zu integrieren.

Der Bürgermeister informiert, dass es nach seinem Kenntnisstand nicht der Fall wäre.

Herr Herrmann erklärt, dass dies eine Möglichkeit gewesen wäre, zu verdeutlichen, dass die Stadt Bernau bei Berlin auf erneuerbare Energien setze.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er die Anregung an die Stadtwerke weiterleiten werde.

Herr Seefeld möchte in Erfahrung bringen, warum nur vereinzelt Baumarbeiten im Stammbereich in der Otto-Schmidt-Straße vorgenommen worden.

Der Bürgermeister könne dazu keine Auskunft geben, weshalb nur vereinzelt an den Bäumen Baumarbeiten durchgeführt worden seien.
    
 

6.3 Informationen und Anfragen

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "ALDI-Markt Schönow" 

Herr Herrmann befürwortet die Planung, bittet jedoch darum, am Eingang des Marktes zwei zusätzliche Behindertenparkplätze einzurichten. In der Zeichnung sei nur am Bäcker ein Behindertenparkplatz vorgesehen und nicht am Eingang. Die zusätzlichen Behindertenparkplätze sollten beschildert sein, da die derzeitigen Plätze von nicht-behinderten Menschen belegt würden.

Frau Dr. Bossmann merkt an, dass der Hinweis von Herrn Herrmann bereits in den Protokollen
der Fachausschüsse vermerkt worden sei und so im weiteren Verlauf berücksichtigt werden könne.
      

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs "Wohngebiet Bernauer Allee/Feldstraße", Ortsteil Schönow von Bernau bei Berlin

Herr Dyhr findet den Antrag unbefriedigend. Die Stadt Bernau bei Berlin räume ein, dass eine
Dauerhafte Kontrolle der Pflege und Unterhaltung auf privaten Grundstücken nicht zu leisten sei.
In Schönow würden z.B. Rigolen von Bürgern zugeschüttet werden und die Verwaltung tue, trotz Hinweisen, nichts dagegen. Er könne sich daher der Auffassung der unteren Naturschutzbehörde anschließen, nach der zu befürchten sei, dass die Anwohner diese Anlagen nicht pflegen werden oder gar abholzen. Deshalb habe seine Fraktion den Sachantrag gestellt. Man habe es mit hochpreisigen Grundstücken zu tun, weshalb es unrealistisch sei, dass ein Grundstückseigentümer, welcher mehr als 200 EUR pro m² für Land bezahle, welches sich nicht mehr in seiner Verfügungsgewalt befinde. Er befürchtet, dass die Bepflanzungen über kurz oder lang abgeholzt werden.
Er sei froh darüber, dass sein Sachantrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss befürwortet worden sei.

Der Bürgermeister merkt an, dass man fatalistisch sagen könne, dasses unter dem Strich egal sei ob die Pflanzungen auf öffentlichem oder privatem Grund nicht gepflegt würden. Die Stadt sei zur Unterhaltung eines solchen Grünstreifens, der als Abgrenzung zur Landschaft diene nicht in der Lage. Wenn man im Erschließungsvertrag sicherstelle, dass die Grünstreifen vom Erschließungsträger angelegt werden und die ersten drei Jahre von diesem zu unterhalten seien, sollte man den Menschen nicht unterstellen, dass diese bei der ersten Gelegenheit anfangen würden die Gehölze abzusägen. Zumal diese eine Abgrenzung zum offenen Feld darstellen. Die Flächen sollten auf jeden Fall in privaten Besitz bleiben, die Stadt sei an den Flächen nicht interessiert; es müsste zur Pflege sogar ein Bewirtschaftungsweg angelegt werden, da man nicht über Privatgrund fahren könne. Eine Pflege durch die Grundstückseigentümer sei sinnvoller.

Herr Dyhr stört die Vermischung von Verantwortlichkeiten, welche auch von der Unteren Naturschutzbehörde gerügt worden sei. Gehölze die unter öffentlich-rechtlichen Schutz stehen,
würden auf privatem Land liegen. Die Ausgleichsflächen, z.B. im Panke-Park, müssten da angelegt werden, wo die Stadt die Verantwortung trägt.

Frau Reimann bittet darum, den Bebauungsplan ohne Sachanträge anzunehmen. Die Grundstückseigentümer hätten Auflagen bezüglich der Pflege von Grünflächen. Die Flächen
seien sehr teuer und es sei nicht Sache der Stadtverordnetenversammlung sich Gedanken darüber zu machen, ob der Erwerber zur Pflege die nötigen finanziellen Mittel besitze oder nicht.
Die Stadt sei von der Kapazität her nicht in der Lage die Grünflächen zur pflegen. Da das benachbarte Feld bewirtschaftet werde, könnten die Eigentümer zufrieden sein, wenn man eine
Hecke errichten könne. Unter Umweltschutzgesichtspunkten sei positiv, dass im ersten und zweiten Gebiet Zisternen angebaut werden müssen. Es sei alles berücksichtigt worden, ohne
zusätzliche Kosten für die Stadt Bernau. Der private Eigentümer würde die Pflanzungen genauso pflegen.

Der andere Antrag betreffe die Feldstraße. Aus dem Ortsbeirat sei die Idee gekommen, die Einbahnstraße zu ändern, Begegnungsverkehr ginge jedoch in diesem Bereich nicht. In der Feldstraße gäbe es eine Kita, einen großen Spielplatz und im neuen Gebiet bald ebenfalls eine Kita. Eine weitere Straße würde lediglich die Möglichkeit schaffen, schnell rein und wieder raus zu kommen. Der jetzige Vorschlag mit einem Fahrrad- und Fußweg, sei ein sicherer Weg aus diesem Gebiet sicher zur Schule und zur Kita zu kommen.

Herr Dr. Maleuda fragt Frau Reimann, in ihrer Funktion als Ortsvorsteherin über das untypische Abstimmungsverhalten im Ortsbeirat Schönow, welche Beweggründe für die einzelnen Mitglieder ausschlaggebend gewesen seien.

Frau Reimann erläutert, dass Herr Brunssen mit Nein gestimmt habe, da er gegenüber wohne, den Bolzplatz gedreht haben wolle sowie einen Mindestabstand von fünf Metern zur Bernauer
Allee haben möchte. Frau Dyhr und Herr Blättermann haben sich der Stimme enthalten, da er die Feldstraße für den Begegnungsverkehr öffnen wolle.

Herr Dr. Maleuda erläutert, dass die Fraktion des BfB hier zwei Schwierigkeiten sehe. Man tendiere in die Richtung von Herrn Dyhr. Die Intention des BfB gehe jedoch in Richtung Verkehr und Kita. Im Stadtentwicklungsausschuss habe der Kitastandort eine Rolle gespielt. Es habe die Überlegung, ob es nicht sinnvoll wäre, den Kitastandort von rechts nach links zu verlegen. Grundsätzlich wäre es besser, wenn der Kitastandort an der Peripherie liegen würde, wenn gleich es auch Vorteile am aktuellen Standort gebe, wie Erreichbarkeit und Zügigkeit bei der Abgabe der Kinder. Die Frage hinsichtlich der Finanzierung des kostenpflichtigen Ausbaus sei durch die Stellungnahme von Frau Hirschfeld beantwortet und entkräftet worden. Er fragt, ob überlegt worden sei, den Standort von rechts nach links zu verlegen. Seine Fraktion halte ihren Sachantrag aufrecht.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er nicht sagen könne, ob es diese Überlegung gegeben habe.
Er könne aber sagen, dass es schwierig sei zu diskutieren, ob man den Standort verlegt. Im Rahmen des Offenlagebeschlusses ist es prinzipiell möglich Anträge bzw. Einwände zu
erheben. Es müsste jedoch gewisse zwingende Notwendigkeiten oder gewichtige Gründe geben den Standort zu verlegen, z.B. rechtlicher Art. Reine Geschmacksgründe seien nicht
ausreichend. Hinsichtlich der Feldstraße sei es ausdrücklich die Absicht gewesen, den Fußgänger- und Radfahrerverkehr zu privilegieren. Diese sollten die Möglichkeit haben, auf
kurzem Weg ins Dorf und zu den Einkaufsmöglichkeiten zu kommen. Es sollte vermieden werden, dass es zu Durchgangsverkehr aus dem Durchgangsverkehr komme. Ziel sei dass
möglichst viele auf der Landesstraße fahren und nicht die Siedlungsstraßen belasten.

Frau Reimann erwidert auf die Ausführungen von Herrn Dr. Maleuda, dass in diesem Bereich alles fußläufig zu erreichen sei und deshalb von den Eltern nicht mit Auto gefahren werden
müsse. In der Feldstraße gebe es eine Kita. Der Ortsbeirat wollte damals nicht, dass diese als Kita weiterbetrieben wird, da diese mitten im Verkehr liegt und keine Heckenpflanzung bzw.
Grünfläche besitze, aber einen öffentlichen Spielplatz. Dieser Spielplatz liege zwischen den
Straßen. Die Eltern seien trotzdem zufrieden.
Die neugebauten Blöcke, die sich an dem Autobahnberg befinden, durch welche deutlich mehr Verkehr zu erwarten sei als an der Heinrich-Heine-Straße und an der Bernauer Allee. Sie sei der
Meinung, dass man den Mehrverkehr stemmen könne. Die WoBau habe einen Bestand von Null, es gäbe keine freie Wohnung. Die Versorgung wachse nicht mit. Die Kita sei dazu da, um den Bedarf aus den drei neuen Wohngebieten abzudecken.

Herr Dyhr erwidert auf die Äußerung von Frau Reimann, dass der Grünstreifen die Stadt nichts
angehen würde. Man vertrete die Stadt und öffentlich-rechtliche Interessen. Hier handle sich um Ausgleichsflächen, also Grünflächen, die eine öffentlich-rechtliche Grundlage hätten.
Damit habe die SVV eine Verantwortung dafür. Diese Fragen könne man nicht einfach ausblenden, da es sonst zu der Vermischung von öffentlichen und privaten Zuständigkeiten
komme. Wo die Verantwortung unklar sei, würde die Stadt sich zurückziehen können und sagen, sie macht es nicht, dies sei genau das, was die Untere Naturschutzbehörde bemängelt.

Herr Dr. Tontchev ergänzt zu den Aussagen von Herrn Dr. Maleuda, dass den BfB die Abgasemission stört, welche hier unmittelbar neben der Kita stattfinden würde. Nicht nur durch
die vorbeifahrenden Fahrzeuge in der Bebauung, sondern auch an die ständig startenden Autos auf dem Parkplatz. Er denke dabei nicht allein an das CO² und die Stickoxide, sondern vor allem
an das Kohlenmonoxid, welches schon in geringen Menschen toxisch sei und wofür kleine Kinder besonders anfällig seien. Bezüglich der Verlegung nach links würde mit jedem Meter die
Verdünnung steigen.

Herr Strese sagt, Frau Reimann habe gesagt, man habe in den 90er Jahren nicht damit gerechnet wie rasant sich der Stadtteil entwickeln werde. Er glaube, dass sich das Gebiet rasant weiterentwickeln werde. Deshalb sollte das Gebiet nicht parzelliert werden und in städtischem Besitz bleiben. Im Bereich Grenze Flurstück 689, zwischen der Planstraße D und der Grenze der Bebauung gehöre unbedingt ein Durchgang hin, auch zwischen Planstraße E und D.

Dr. Ueckert erläutert, dass die Verlegung des Kitastandortes von rechts nach links nichts bringen würde, da auf der einen Seite der REWE-Parkplatz liege und auf der anderen Seite der
NETTO-Parkplatz und beide stark frequentiert seien. Der Westwind würde die Abgase vom Parkplatz auf die Bernauer Allee wehen und damit die Kita nicht unwesentlich belasten. Zudem
wird der Fahrweg für die Eltern durch den Wendehammer minimiert, da diese dann nicht durch das Wohngebiet, sondern direkt wieder herausfahren müssen.

Frau Dr. Bossmann lässt die Sachanträge zur Abstimmung stellen.

Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
Bezug zur Anlage 3 der Vorlage. Die Fraktion möchte, dass der Text, der von der Verwaltung
vorgeschlagen wird, "Kenntnisnahme pp.", umgeändert wird in "Kenntnisnahme und
Berücksichtigung"

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
12
Enthaltungen:
1
Stimmverhältnis:
Mehrheitlich
Ergebnis:
Abgelehnt


Sachantrag Fraktion Bündnis für Bernau:

Die Feldstraße sollte verlängert werden in die Planstraße A, und so eine dritte zufahrt und
Ausfahrtsmöglichkeit in das Wohngebiet ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
11
Nein-Stimmen:
13
Enthaltungen:
1
Stimmverhältnis:
Mehrheitlich
Ergebnis:
Abgelehnt

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Umsetzung Beschluss 6-221/2018 - barrierefreie Bushaltestellen 

Frau Scheidt erklärt, dass der vorliegende Sachantrag einen Gemeinschaftssachantrag der LINKEN- und SPD-Fraktion sei. Dieser sei aus den Beratungen des Behindertenbeirates entstanden. Man habe sich ausführlich mit der Problematik befasst und sei der Auffassung, dass eine Prioritätenlisten im diesem Zusammenhang in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat erforderlich sei. Der Sachantrag ziele darauf ab, dass bei der Abarbeitung der insgesamt 44 Bushaltestellen, diejenigen mit hoher Frequentierung, zuerst Berücksichtigung finden aber auch wo aus Erfahrungen bestimmte Bedingungen geschaffen werden und nicht erst nach 2022.
Sie nimmt eine Ergänzung hinsichtlich der Nummerierung der Punkte des Sachantrages vor.

Herr Geldschläger ergänzt, dass die drei Bushaltestellen im Ortsteil Birkholz sich in einem bedenklichen Zustand befinden. Er schlägt vor, dass die Bushaltestellen insbesondere die Haushaltestelle eventuell sogar vor 2022 abgearbeitet werden könnten.

Frau Dr. Bossmann erklärt, dass die vorliegende Nummerierung der Punkte des
Sachantrag und demnach in der überarbeiteten Version der Vorlage bestehen bleiben.
Hintergrund sei der, dass die Nummerierung des Sachantrages bereits durch die
Stadtverwaltung berücksichtigt worden sei. 

Sachantrag der LINKEN/SPD-Fraktion: 

Ersetzung des bisherigen Punkt 1 der Beschlussvorlage durch die Punkte 1-3

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadtverwaltung wird beauftragt,
  1. aus den vorgelegten Haltestellenstandorten in der Beschlussvorlage 6-1098 in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat eine Prioritätenliste für die Umsetzung der barrierefreien Gestaltung von Bushaltestellen, beginnend mit dem Jahr 2019, zu erarbeiten und für die folgenden Jahre bis 2022 kontinuierlich fortzuführen;
  2. ausgehend von dieser Prioritätenliste für das Jahr 2019 ein entsprechendes Bauprogramm zu erarbeiten und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.
  3. Ein entsprechendes Bauprogramm wird seitens der Verwaltung nach Beschlussfassung für die Haushaltsplanung 2020 ff fortgeführt.
Der bisherige Punkt 2. der Beschlussvorlage wird zu Punkt 4. der Beschlussvorlage und Punkt 3 wird zu Punkt 5.
Abstimmung über den Sachantrag:
Ja-Stimmen:                  Einstimmig ohne Ja-Zählung
Nein-Stimmen:         0
Enthaltungen:          0
Stimmverhältnis:         Einstimmig
Stimmergebnis:         Angenommen
    

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Errichtung einer Fußgängerzone in der Louis-Braille-Straße  

Abstimmung ohne vorherige Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Fortschreibung des Tourismuskonzeptes aus dem Jahr 2009 

Vorlage wurde durch die Verwaltung zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:von Vw. zurückgezogen
 

7.6 Finanzausstattung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH ab dem Jahr 2019

Herr Werner teilt mit, es habe eine Zusammenkunft mit Frau Hausding und der Fraktion Bündnis für Bernau gegeben, wo diese sehr viele Fragen, auch kritische, beantwortet hat. Es dürfe jedoch nicht zur Methode werden, dass das Budget ständig erhöht wurde. Kultur koste zwar Geld und Kultur müsse sich eine Stadt wie Bernau auch leisten können, jedoch sollte man ein wachsames Auge darauf haben. Die Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass auch die Fraktion DIE LINKE ein sehr gutes Gespräch mit Frau Hausding gehabt hätte, wo über die weitere Entwicklung der BeSt nachgedacht worden sei. Die BeSt sei ein Vorzeigebeispiel dafür, wie sich kommunale Gesellschaften in Bernau entwickeln können, wenn sie die Voraussetzungen dafür bekommen. Es ginge um eine bessere Ausstattung, da sie nicht nur Kultur mache, sondern auch Stadtmarketing und somit auch Wirtschaftsförderung. Sie befürworte die Erhöhung der Finanzausstattung, jedoch solle man in Zukunft darüber nachdenken welche anderen Strukturen möglich seien. Die Fraktion DIE LINKE wolle an der BeSt festhalten.   

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.7   Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2013

Abstimmung ohne vorherige Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschlusses der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2013

Herr Neue erklärt, dass die uneingeschränkte Entlastung (Variante 1) nach den Hinweisen des Prüfamtes nicht erteilt werden könne. Die Fraktion sei deshalb für die eingeschränkte Entlastung.

Abstimmung über die Variante 1:
Ja-Stimmen:                   6
Nein-Stimmen:                   0
Enthaltungen:                   0

Abstimmung über die Variante 2:
Ja-Stimme:                    17 
Nein-Stimmen:                   0
Enthaltungen:                   1
  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:17
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (GeschO) 

Der Bürgermeister kündigt an, dass die Zitierung in der Präambel nochmals angepasst werden müsse, da der Landtag die BbgKVerf geändert habe.

Herr Vida erläutert zur Online-Stellung von Protokollen ohne vorherige Bestätigung, dass der Sitzungsdienst in der Vergangenheit penibel darauf geachtet habe, Protokolle erst freizugeben, wenn sie durch das Gremium bestätigt worden seien. Er habe dazu mit Frau Lietz E-Mail Kontakt gehabt. Zukünftig sollen Protokolle auch ohne vorherige Bestätigung online-gestellt werden können. Dazu habe es in einer E-Mail des Hauptamtes gehießen, dass man von der Richtigkeit des Protokolls, auch ohne Bestätigung, ausgehen könne, da die zitierte Person widersprechen könne. Man könne Schweigen jedoch nur dann als Zustimmung werten, wenn die Möglichkeit des Sprechens bestanden habe. Wenn das Protokoll zu einem beliebigen Zeitpunkt hochgeladen werde, bestehe diese Möglichkeit nicht, da das Gremienmitglied nicht permanent kontrollieren könne, ob das Protokoll bereits hochgeladen wurde. Er habe deshalb dem Hauptamt die Anregung gegeben, dass im Protokoll eindeutlich sichtbarer Vermerk angebracht werde, dass es sich um eine nicht-bestätigte, nicht-zitierfähige Fassung handle. Dies sei in anderen Gremien üblich. Dann spreche auch nichts gegen das frühzeitige Hochladen des Protokolls. Wenn dies nicht der Fall sei, werde das nicht-bestätigte Protokoll trotzdem verwendet und daraus zitiert.

Frau Dr. Bossmann merkt an, dass Herr Vida sich auf die Information vom 03.05.2018 bezüglich Niederschriften und Protokolle beziehe. Der intensive Austausch zwischen Herrn Vida und Frau Lietz sei im Präsidium diskutiert worden. Sie merkt an, dass für die Richtigkeit des Protokolls die Protokollanten und die jeweils Leitenden der Ausschüsse bzw. der Stadtverordnetenversammlung zeichnen und die Bestätigung erfolge dann im Gremium. Dies werde man besonders im Auge haben, wenn die Protokolle nicht bestätigt, aber von den Verantwortlichen richtig gezeichnet im Internet stehen.

Herr Herrmann schlägt vor, die Protokolle im nicht-öffentlichen Teil der Internetseite empfangen zu können und entweder gegen zu zeichnen oder Änderungswünsche vorzubringen. Erst wenn eine bestimmte Zeit vergangen ist, soll das Protokoll freigegeben werden.

Herr Vida hält den Vorschlag von Herr Herrmann für gut gemeint, sieht es aber als problematisch an, dass man dann auf 36 Bestätigungen warten müsse. Er bemerkt zu den Äußerungen von Frau Dr. Bossmann, dass zwischen der Richtigzeichnung durch die Vorsitzende bzw. die Protokollanten und den Änderungsanträgen die Personen stellen können, ein Unterschied bestehe. Die Richtigzeichnung treffe keine Aussage darüber, ob jemand seinen Redebeitrag korrigiert haben möchte. Die Richtigzeichnung habe nichts mit der Bestätigung des Gremiums zu tun, welche nach Anhörung aller Änderungswünsche, eine endgültige Entscheidung über das Protokoll trifft. Er wünsche lediglich, dass eine entsprechende Kennzeichnung des Protokolls erfolgt. Dem Betroffenen Gremienmitglied sei es nicht zumutbar permanent zu kontrollieren, ob Protokolle hochgeladen wurden bzw. präventiv Änderungsanträge zu stellen.

Herr Keil sagt, die Kreistagsabgeordneten hätten ja bereits Erfahrung mit diesem Online-System, dort bekomme man bei nicht-öffentlichen Vorlagen, die Vorlage mit dem Namen des Gremienmitgliedes in Schattenschrift quer über die Seite und beim Kopieren würde ersichtlich, dass man eine nicht-öffentliche Vorlage missbräuchlich verwendet. Man könne mit den heutigen Programmen, den Schriftzug "Entwurf" auch wieder entfernen.
  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 DIE LINKE: Priorität zum Erhalt von zwei Behindertenparkplätzen am Bahnhofsvorplatz

Herr Schwigon erklärt, dass der Erhalt der zwei Behindertenparkplätze am Bahnhof von hoher Wichtigkeit für die Stadt Bernau bei Berlin sei. Die Stadtverwaltung stehe dem Erhalt sehr positiv gegenüber. Er bittet die Verwaltung sich mit dem Behindertenbeirat zu beraten, wo die Parkplätze genau hin sollen.
  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.2 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Realisierung des Radweges für Birkholzaue und Birkenhöhe - entlang der L 31

Herr Vida teilt mit, dass es in der Vergangenheit bereits zwei Vorlagen zu dieser Thematik gegeben habe. Es sei so, dass die Diskussion darum gegangen sei, wie das Land diese priorisiere. Das Land habe in einem Schreiben erklärt, dass die Priorisierung nicht in Frage gestellt werde, sondern es an der Herstellung der Förderbedingungen, hierzu gehöre der Grundstückserwerb, liege. Die Schwierigkeit ergebe sich durch die Verflechtung von zwei Gemeinden und wechselnden Gemarkungsgrenzen. Wie sich zeige, seien einige Anlieger/ Landwirte nicht bereit Grundstücksteile zu veräußern. Daher habe seine Fraktion den Vorschlag unterbreitet, dass der Preis pro Quadratmeter von 2,00 EUR auf 4,00 EUR erhöht werden solle. Er glaube, dass für die wenigen Quadratmeter, die noch anzukaufen seien, die Stadt Bernau bei Berlin es sich finanziell leisten und auch eine Überschreitung des Verkehrswertes begründen könne. Die Notwendigkeit des Radweges würde außer Frage stehen. Nun sei es so, dass im Ausschuss weitergehend der Vorschlag gekommen sei und die Formulierung einer Enteignung mit aufgenommen werden solle. Die Modifikation bezüglich der Aufnahme der Formulierung machen wir uns zueigen.

Herr Keil äußert, dass es keinen einzigen Fall geben dürfe, dass, wenn die öffentliche Hand notwendige Grundstücksflächen für Straßenraum und andere Zwecke benötige, eine Abweichung der üblichen Verfahren vornehme. Durch ein solches Eingreifen gefährde man das gesamte System. Dies hätte im schlimmsten Fall eine Blockierung zur Folge und das müsse allen Anwesenden bewusst sein. Er sei vehement gegen eine solche Entwicklung. Er lehne demnach die Vorlage strikt ab.

Herr Vida bedauert mitteilen zu müssen, dass bei der geänderten Fassung der Wert bereits durch die Formulierung "von einer durch einer von der Kommunalaufsicht zu genehmigen Höhe" ersetzt worden sei. Er möchte daran erinnern, dass in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Grundstücke in Birkholzaue für einen sechsstelligen Betrag über den Verkehrswert präventiv ohne Zweckbindung angekauft worden seien.

Frau Dr. Bossmann verliest den Beschlusstext.

Herr Dr. Maleuda unterstütze den Beweggrund für die Vorlage. Er befürwortet die Vorlage.

Herr Keil erklärt, dass die Vermischung von Kaufpreisen über den Verkehrswert für andere Zwecke als zur Verwendung von Straßenland sei schlichtweg unzulässig. Hier gehe es um öffentliche Flächen hinsichtlich der Daseinsvorsorge, welche unter der Regie liegen, falls der Eigentümer nicht verkaufen möchte, enteignet werden könne. Dies könne er in den anderen Fällen nicht.

Herr Dyhr erklärt, dass eine Enteignung der vorgesehene Weg sei, um solche Ankaufsobjekte mit öffentlichem Interesse durchzusetzen. Als dieses Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr diskutiert worden sei, wurde die Formulierung mit der Kommunalaufsicht mit aufgenommen. Durch diese Formulierung wäre die genannte Verfahrensweise wiederum zulässig und der Hinweis mit der Enteignung sei notwendig.

Frau Reimann möchte wissen, ob der Umlegungsausschuss mit einbezogen wurde.
  

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3 CDU-Fraktion: Sicher Leben in Bernau - Radwegkennzeichnung und Fußgängerüberwege für die Zepernicker Landstraße, Kirschgarten und Fichtestraße

Herr Nickel äußert, dass er für den Einreicher des Antrages spreche. Im Kontext des vorherigen Vorschlages gebe es jetzt eine Verbindung. In der Vorlage gehe es um die allgemeine Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtverwaltung habe in ihrer Stellungnahme den Konjunktiv verwendet, was wiederum bedeute, dass eine erfolgreiche Antragsprüfung möglich sei. Weiterhin teilt er mit, dass der Ortsbeirat dem Antrag einstimmig zugestimmt habe. Er bittet um Zustimmung der Vorlage.
 
Herr Dyhr informiert, dass die Vorlage bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr diskutiert worden sei. Die Zusatzbeschilderung "Radfahrer frei" gebe es in der Straßenverzeichnis überhaupt nicht. Er habe Bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger durch dieses Schild bei Verkehrsunfällen deutliche Schadensersatzansprüche stellen könnten. Die Kommune würde auch aus rechtlichen Gründen Ansprüche auf sich nehmen, die sie gar nicht aufsich nehmenkönne. Das besagte Zusatzschild lehne er ab.

Frau Scheidt erklärt, dass sie grundsätzlich Maßnahmen zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit begrüße. Jedoch sei der Antrag aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht zulässig bzw. nicht zustimmungsfähig. Herr Dyhr habe bereits darauf hingewiesen. Insbesondere gebe es bei der Errichtung von Fußgängerüberwegen insgesamt vier Bedingungen die erfüllt werden müssten. Hier würden jedoch nur drei von vier Bedingungen vorliegen.

Herr Seefeld erinnert, dass bereits in der Vergangenheit ein Sachantrag für ein Parkverbot seitens der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden sei. Dennoch hält er die Vorlage für wichtig. Er stimmt der Vorlage zu. 

Frau Feldmann ergreift das Wort und erklärt, dass sie keinerlei Probleme hinsichtlich der Vorlage erkenne. Sie erinnert die Anwesenden daran, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handle. Sie appelliert an die Anwesenden der Vorlage zuzustimmen.

Herr Nickel weist den Vorwurf von Herrn Dyhr hinsichtlich des Schaufensterantrages zurück. Er verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, in welcher diese erläutert, dass es nicht grundsätzlich unmöglich sei. Demnach verstehe er die ablehnende Haltung gegenüber der Vorlage. Das Wort "dürfte" eröffne eine Möglichkeit, dass der Antrag erfolgreich eingereicht werden könne. Er appelliert an die Anwesenden dem Antrag zu befürworten.

Herr Mischewski äußert, dass mehrfach über Sicherheit gesprochen worden sei. Jedoch müsse er Frau Scheidt recht geben, dass, wenn Prüfanträge gestellt würden, am Ende nichts passiere. Es sei keine Weiterarbeit mit der Gemeinde Ahrensfelde und der Stadt Bernau bei Berlin zu erkennen.

Herr Dr. Ueckert weist den Einreicher darauf hin, den Punkt vier des Beschlussvorschlages zu streichen, da die anderen Punkt in der Schwebe seien.

Herr Althaus erläutert, dass es äußerst schwierig sei, den Zepernicker Landweg als Radfahrer zu benutzen bzw. zu befahren. Darüber hinaus erklärt er, dass der kombinierte Fuß- und Radweg in der Heinersdorfer Straße nicht wesentlich breiter sei. Dort sei ein höheres Verkehrsaufkommen und die gemeinsame Nutzung der Verkehrsteilnehmer möglich. Er befürwortet den Antrag.

Frau Feldmann stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur namentlichen Abstimmung.
Dieser wird mehrheitlich angenommen. 

Der Bürgermeister teilt mit, dass es keine hundertprozentige Festlegung der Stadtverwaltung gebe. Wenn die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme "dürfte" schreibe, bedeute dies, dass der Antrag aus Sicht der Stadt wenig Aussichten auf Erfolg seitens der Straßenverkehrsbehörde habe.

Frau Keil teilt mit, sich ihrer Stimme bei einer namentlichen Abstimmung zu enthalten.

Herr Althaus erklärt, dass es sinnvoll gewesen wäre, im Vorfeld Überlegungen anzustellen.

Herr Nickel äußert, dass es die Arbeit der Unteren Straßenverkehrsbehörde sei, solche Angelegenheiten zu prüfen. Er möchte daran erinnern, dass in Zepernick kurz vor den Wahlen die Thematik der Sicherheit im Straßenverkehr vermehrt aufgegriffen wurde. Es habe keinerlei Problem dargestellt, einen Vororttermin mit der Straßenverkehrsbehörde zu vereinbaren und um das Schild zu besichtigen.
  
Namentliche Abstimmung
Abgeordneter Ja Nein Enthaltung
Frau Dr. Bossmann x
Herrn Dyhr x
Herrn Neitzel x
Herrn Strese x
Frau Scheidt x
Herrn Dr. Maleuda x
Herrn Schwigon x
Frau Reimann x
Herrn Seeger x
Herrn Stahl x
Herrn Dr. med. habil. Tontschev x
Herrn Dr. Ueckert x
Herrn Vida x
Herrn Werner x
Herrn Dr. Weßlau x
Frau Dr. Enkelmann x
Frau Feldmann x
Herrn Gemski x
Herrn Herrmann x
Frau Keil x
Herrn Neue x
Frau Poppitz x
Herrn Keil x
Herrn Nickel x
Herrn Althaus x

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:10
Nein-Stimmen:11
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

8.4 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Errichtung eines Fußgängerüberweges über die L200 im Bereich der Büttenstraße

Herr Vida ergreift das Wort und teilt mit, dass der Bereich der Büttenstraße eine Gefährdung für die Fußgänger darstelle. Dort sei ein Missstand zu verzeichnen, welcher behoben werden müsse. Im Zuge der Antragstellung sei ihm entgegengebracht worden, dass die dortigen Ampeln zeitlich so aufeinander abgestimmt seien, um die Straße zu überqueren. Er betont, dass trotz der roten Ampelphase die Fußgänger und Fahrradfahrer eine Verkehrslücke abpassen müssten, was wiederum eine klare Gefährdung beinhalte. Der Bedarf sei demnach klar erkennbar vorhanden. Auch die Argumentation, dass sich in der Nähe eine Überquerung befinde, könne er nicht nachvollziehen. Die Distanz zur nächsten Übergangsmöglichkeit betrage in beide Richtungen rund 300m. Im zuständigen Ausschuss sei der Einwand eingebracht worden, dass auf Grund der fehlenden baulichen Voraussetzungen eine Errichtung nicht möglich sei. Demzufolge habe er den Sachantrag mit dem Passus "bauliche Voraussetzungen zu schaffen" ergänzt. Der Prüfauftrag und das Ansinnen des Auftrages zeige, dass rund 80% der befragten Bürgerinnen und Bürger sich sogar bereit erklärt hätten für dieses Anliegen zu unterschreiben. Selbst die Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung habe keine Einwände hinsichtlich einer Errichtung. Es sei durchaus bekannt, dass an dieser Stelle zu schnell gefahren werde und demnach eine Notwendigkeit für einen Fußüberweg bestehe.

Frau Keil informiert, dass dies ein toller Antrag sei, jedoch komme er zwei Jahre zu spät. Hintergrund sei der, dass sich die Stadtverwaltung bereits mit der Thematik auf Grund eines Hinweises aus der Bürgerschaft auseinandersetze. Anstatt den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass sich das Problem in Lösung befindet, habe er Unterschriften gesammelt und somit den Betroffenen verdeutlicht, dass dies der Weg sei, ein Vorhaben umzusetzen. Der Antrag von Herrn Vida sei lediglich öffentlichkeitswirksam. Es seien bereits übergeordnete Stellen beteiligt und eine Lösung gefunden. Sie bittet Herrn Vida seien Antrag zurückzuziehen.

Herr Neue bezieht sich in seiner Äußerung auf den hohen Altersdurchschnitt der
Bevölkerung im Puschkinviertel. Er sehe die Straße bzw. die Stelle als gefährlich an und beobachte
dies seit einigen Jahren. Hinzufügend teilt er mit, dass ihm keine andere
Vorlage zur Lösung des Problems bekannt sei. Es sei jedoch Fakt, dass das Anliegen
nachvollziehbar und notwendig sei. Er begrüßt die Vorlage seitens Herrn Vida.

Herr Vida erklärt, dass es sich um eine völlig normale Vorgehensweise handle, das sich
Bürgerinnen und Bürger an die Fraktionen wenden. Im Haushalt stehe lediglich eine Querung
ähnlich wie beim Autohaus Zemke oder in der Oranienburger Straße, aber kein
Fußgängerüberweg.. Er betont, dass das Anliegen eines Fußgängerüberweges lediglich geprüft
werden solle. Und sollte Frau Keil das Anliegen vehement wichtig sein, könne sie dem Antrag gerne
zustimmen. Er äußert, dass es einen Unterschied mache, ob ein Bürgerhinweis weitergeleitet oder
ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingereicht werde.

Der Bürgermeister empfindet es als ärgerlich, dass die Stadtverwaltung sehr viel Zeit aufwende, Stellungnahmen zu verfassen, die letzten Endes keinerlei Berücksichtigung finden. Die Stadtverwaltung habe bereits im Jahr 2017 genau diesen Antrag, welcher heute erneut gestellt werde, bei der Kreisverwaltung eingereicht und dieser sei abgelehnt worden. Darauf habe die Stadt Bernau bei Berlin Planungsmittel aufgewendet, um eine Querungshilfe zu planen. Sämtliche Planungen für dieses Anliegen seien abgeschlossen. Darüber hinaus seien finanzielle Mittel im Haushalt eingestellt worden, um eine Querung zu errichten.

Frau Keil sei erstaunt über die Aussage von Herrn Vida hinsichtlich des Ergebnisses
Straßenverkehrsbehörde auf Grund des Vorhandenseins einer Unterschriftensammlung.

Frau Dr. Enkelmann äußert, dass der Antrag ein öffentlichkeitswirksamer Antrag und nicht
lösungsorientiert sei. Sollte der Antrag angenommen werden, würde dies bedeuten, dass
sämtliche Planungen auf Eis gelegt werden. Sie bekundet den Antrag abzulehnen.

Herr Vida erklärt, dass immer Toleranz gefordert aber nie gewehrt werde. Bei genauem
Lesen der Stellungnahme würde erkennbar sein, dass die baulichen Voraussetzungen
zur Umsetzung der Vorlage geschaffen werden sollen, um eben die Erfolgschancen zu
erhöhen. Genau deswegen sei der Antrag modifiziert worden. Der Antrag stelle lediglich
einen Prüfauftrag der Kreisverwaltung dar, sodass keine vorherigen Anstrengungen
oder Bemühungen gebremst werden würden. Er sei äußert überrascht über die
vehemente Ablehnung der meisten Anwesenden bezüglich des Prüfauftrages. Es wäre
sehr bedauerlich wenn die Vorlage abgelehnt werde.

Herr Neue beantragt das Ende der Rednerliste. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Frau Keil sei enttäuscht darüber, dass über den Fall eine halbe Stunde diskutiert
werde. Darüber hinaus sei es sehr enttäuschend, wenn mehr als drei Jahre Arbeit der
Stadtverwaltung zu Nichte gemachten werden würden.

Persönliche Erklärung von Herrn Vida. Er verbittet sich derartige Äußerungen wie die "Vida-Truppe". Er fordert mehr Gleichbehandlung innerhalb der Stadtverordnetenversammlung.
  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:14
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

8.5 Bündnis für Bernau: Prüfauftrag - Brückenbau am Bahnübergang Albertshofer Chaussee

Herr Dr. Maleuda teilt mit, dass in den vergangenen Monaten bzw. Jahren immer wiederkehrend über die Thematik der Verkehrssituation in der Stadt Bernau bei Berlin diskutiert worden sei. In der zurückliegenden Beratung der Stadtverordnetenversammlung habe man sich mit dem weiteren Ausbau des Panke-Parks sowie über die Anbindung des Panke-Parks an die Albertshofer Chaussee gefasst. Man sei sich fraktionsübergreifend darüber bewusst, dass in diesem Bereich das Verkehrsaufkommen zunehmen werde. Er sei der Auffassung, dass der Prüfauftrag eher einen strategischen als einen taktischen Aspekt aufweise. Es gehe hier um die Prüfung eines Bahnüberganges in der Albertshofer Chaussee in Form einer Brücke. Man sei der festen Überzeugung, dass insbesondere durch die Maßnahmen der Deutschen Bahn AG wie Zugtaktung oder Geschwindigkeitsbegrenzungen eine Verlängerung der Schrankenschließzeiten zur Folge habe. Es deute in diese Richtung das Alternativen betrachtet werden müssten und dementsprechend habeman diesenAntrag eingereicht.

Herr Althaus macht den Vorschlag, den Sachantrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zu verweisen und gleichzeitig die alten Planungsunterlagen dem Ausschuss zur Kenntnis zu zuleiten. Er sehe die daraus resultierende Steigung auf Grund einer Brücke als problematisch an.

Herr Dyhr erklärt, dass er den Grundgedanken zum Bau einer Brücke befürworte. Jedoch halte er die Errichtung eines Bahnüberganges für schwierig. Er empfiehlt ebenfalls sich die alten Prüfungsunterlagen erneut anzusehen. Die angesprochene Steigung würde auch zur Abtrennung verschiedener Gewerbebetriebe führen, die dort vertreten seien.

Frau Dr. Enkelmann unterstützt den Vorschlag von Herrn Althaus. Sie informiert, dass es alternative Möglichkeiten gebe, um eine andere Lösung zu finden. Hinzukomme das sich aus dem Eisbahnkreuzungsgesetz ergebe, dass ein Drittel der Kosten der Kommune zu Lasten fallen. Dies müsse ebenfalls berücksichtigt werden.

Herr Dr. Maleuda erklärt, dass es sicherlich im Fachausschuss zu der Thematik Diskussionen gegeben habe, wie z.B. die Alternative einer Unterführung oder Änderung der Trassenführung. Dennoch sei man trotz aller Diskussionen bei der ursprünglichen Fassung des Antrages geblieben. Er zieht den Sachantrag auf unbestimmte Zeit zurück und ihn bei gegebener Zeit wieder einbringen. 

Herr H. Werner begrüßt den Vorschlag von Herrn Althaus.

Herr Dr. Tontschev kritisiert, dass bereits in den 90er-Jahren diskutiert worden sei. Er möchte, dass das Vorhaben endlich umgesetzt werde.

Frau Dr. Bossmann stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung.   

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Frau Dr. Bossmann erläutert das Prozedere.

Herr Stahl sagt, es lägen keine schriftlichen Anfragen vor.

Herr S. sagt, er habe vorheriges Mal die Frage gestellt, wann der Radweg von Schwanebeck nach Bernau weitergebaut wird und welche Probleme es gibt. Diese Frage sei nicht beantwortet worden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass bezüglich des Radweges auf dem Bernauer Gebiet ist geplant, dass dieser Ende diesen Jahres ausgeschrieben wird und im kommenden Jahr gebaut werden soll. Hinsichtlich des Teils, welches an die Kaserne an der Schwanebecker Chaussee heranführt, könne er keine Aussagen treffen wann dieser Radweg vollendet wird, da es gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Bauunternehmen und dem Landesbetrieb gebe.

Herr S. bedankt sich und fragt, warum es fünf Wochen her sei und er noch keine schriftliche Antwort erhalten habe.

Der Bürgermeister erwidert, die läge vermutlich daran, dass zwischenzeitlich keine Stadtverordnetenversammlung stattgefunden habe.Erkönnesich aber erinnern, eine Antwort unterschrieben zu haben und wolle prüfen wo diese hängengeblieben sei. Herr Schulz erhalte dazu eine Antwort.

Herr S. fragt, warum die Protokolle in der Regel immer erst eine Sitzung später bestätigt werden. Dies sei zur Gewohnheit geworden und will wissen, ob dies an der Stadt oder der Vorsitzenden liege.

Der Bürgermeister erwidert, dies hätte daran gelegen, dass der Sitzungsdienst permanent unterbesetzt gewesen sei und auf Grund der personellen Engpässe nicht in der Lage war die Protokolle früher fertigzustellen.

Herr S. fragt, welche Aktivitäten der Bürgermeister zur Sauberkeit der Stadt eingeleitet habe. Er habe diesem dazu einen persönlichen Brief geschrieben.

Der Bürgermeister erklärt, dass es ungewöhnlich sei, dass er eine öffentliche Antwort auf einen persönlichen Brief erwarte. Die Mitarbeiter im Bauhof versuchen erhebliches zu leisten, um die Stadt sauber zu halten, jedoch derzeit drei nicht-besetzte Stellen gebe, deren Neubesetzung auch nicht mehr so leicht sei. Er hoffe, dass bis zum Herbst die Reinigungsarbeiten wieder im vollen Umfange durchgeführt werden können.

Frau Dr. Bossmann erwidert Herrn S., zu der Frage nach den verspäteten Protokollen, dass sie es nach Erhalt des Protokolls an einem Wochenende schaffe, diese durchzusehen. Sie sei berufstätig und dies sei Ehrenamt.

Herr W. [vorher in der Pause Texte ausgeteilt] sagt, dass es ihn in der letzten Stadtverordnetenversammlung betroffen gemacht habe, wie miteinander geredet wurde und wie die Stimmung war. Er sei deshalb gar nicht mehr in der Lage gewesen seine Fragen hinsichtlich der Förderung Fahrradverkehrs und der Essenversorgung für die Kitas anzusprechen. Er habe sich diesbezüglich mit den entsprechenden Ämtern in Verbindung gesetzt. 

Er wolle wissen, ob es eine AG gebe, wo die Agenda 2021 umgesetzt werde. Was kann die Stadt und was können wir als Gemeinschaft tun, damit die Welt nicht an die Wand fährt.

Der Bürgermeister erklärt, dass es keine von der Stadt initiierte Gruppe gebe, die sich mit diesem Thema auseinandersetze.

Herr W. fragt, ob es möglich sei in der Stadtverordnetenversammlung eine offene Runde über mindestens eine halbe Stunde einzurichten, wo Ideen, hinsichtlich Umwelt etc., ausgetauscht werden könnten.

Frau Dr. Bossmann merkt an, dass in der Stadtverordnetenversammlung nur die Mitglieder und Ortsvorsteher sprechen dürften. Seine Aktivitäten seien sehr willkommen, er solle sich jedoch an die Fraktionen und die Menschen in seiner Wohnumgebung wenden. In der Einwohnerfragestunde ginge es darum, konkrete Fragen an den Bürgermeister zu stellen.

Herr W.. lobt das ehrenamtliche Engagement der Stadtverordneten und erklärt, dass es ihm nicht darum ginge Parteibildungen zu stärken. Er fragt, ob die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung bestehe, zu einem bestimmten Thema in der Stadtverordnetenversammlung eine Diskussion stattfinden kann oder dafür eine Sonderveranstaltung einberufen werden müsse.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies nach der derzeitigen Satzung nicht möglich sei. Es bestehe die Möglichkeit der Anhörung von Sachverständigen. Eine freie Diskussion mit Dritten sei weder in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung noch in der Kommunalverfassung vorgesehen.

Herr W. fragt, ob der Bürgermeister eine solche Veranstaltung befürworten würde.

Der Bürgermeister erwidert, dass sich diese Frage nicht stelle, da dies rechtlich nicht möglich sei. Die Stadtverordnetenversammlung habe Rechte und Pflichten, welche über die Regelungen der Kommunalverfassung hinaus nicht ausdehnbar seien.

Herr W.. fragt nach, wer die Stadtverordnetenversammlung ändern könne.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies der Gesetzgeber ändern könnte, wenn er die Stadtverordnetenversammlung anders ausgestaltet, dieser werde immer versuchen die Mitwirkungsmöglichkeit von Dritten möglichst hoch zu gestalten, ohne dass die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt wird. Die Stadtverordnetenversammlung benötige in der Regel von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr um ihre Tagesordnung durchzubekommen, weshalb es vorstellbar ist, dass eine Ausdehnung des Rederechts nicht zur Beschleunigung beitragen werde.

Herr M. fragt in Bezug auf die Formulierung "Sanierung der Altablagerungen", wieso die STRABAG Material derselben Beschädigungsklasse auf diese Altablagerung aufschütten darf. Welchen Nutzen habe die Stadt Bernau davon, zu Lasten der Anwohner?
Wie stellt sich die Stadt Bernau eine Einschränkung der weiteren zum Teil existentiellen Schädigungen der Anwohner vor? Der Begrenzung der Nutzung der eigenen Grundstücke und der Schäden an den Häusern, dass die Schäden sofort gestoppt werden und nicht weitergehen?
Wie stellt sich die Stadt Bernau, ohne den förmlichen Weg über die Versicherungen, welchen der geschädigte Bürger ja mit viel Geduld und Geld vorfinanzieren müsse, vor?
Wie stellt sich die Stadt Bernau den weiteren Weg vor, Begrenzung der Bauhöhe oder dergleichen?

Der Bürgermeister erklärt, er könne den Unmut nachvollziehen, dass die Sanierung der Kippe zu erheblichen Unannehmlichkeiten führe. Man könne jedoch die Einschränkungen nicht komplett abstellen, sondern diese so gering wie möglich halten. Es wurden Asphaltierungen in der Zugangsstraße vorgenommen, es wurde versucht eine Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen, es werden Vibrationsmessungen durchgeführt werden. Darüber hinaus wurde der Besuch von Herrn Dr. Maleuda genutzt, um mit dem Planungsbüro das Problem Schichtwasser zu besprechen. Er gehe davon aus, dass die Schichtwasserproblematik bekannt sei und das Planungsbüro dieses bereits berücksichtigt habe.
Es sei eine Fehlannahme, dass die STRABAG ähnliche belastete Abfälle aufbringen dürfe. Die Kippe sei nicht nur mit geringbelasteten Abfällen belastet, sondern mit Mischabfällen, wie Haushaltsabfällen wie sie bis Mitte der 80er Jahre angefallen seien, auch heute als toxisch anerkannte Abfälle. Die Materialien, welche nun auf der Kippe aufgebracht werden unterliegen einer Kontrolle. Lediglich Z1-Materialien dürfen dort aufgebracht werden, bevor die Abdichtungsschicht aufgebracht wird.

Hinsichtlich der Schadensersatzleistungen seien der Stadt Bernau die Hände gebunden, da die Regulierung von Schäden welche gegen die Stadt geltend gemacht werden, grundsätzlich vom Kommunalen Schadensausgleich erfolgen. Es bestehe daher keine Möglichkeit entgegen der Entscheidung des Kommunalen Schadensausgleichs Schäden zu regulieren bzw. vor zu regulieren. Darüberhinausgehende Zahlungen würden gegen die Haushaltstreue verstoßen, da nur das gezahlt werden dürfe, wenn feststeht, dass wir einen Schaden zu vertreten haben bzw. verursacht haben. Es bestehe kein Spielraum einen vermeintlichen Schaden. Die Ursächlichkeit müsse der kommunale Schadensausgleich feststellen. Es müsse festgestellt werden, dass es ein Ärgernis darstelle, dass die Information nicht in der gewünschten Transparenz erfolgt sei. Insgesamt sei es jedoch nicht so, dass die Stadt Bernau einen Nutzen aus der Sanierung der Deponie ziehe. Die Stadt versuche durch die Profilierung die Sanierung möglichst kostendeckend zu realisieren. Die Stadt versuche natürlich mit öffentlichen Mittel so sparsam wie möglich umzugehen, deshalb habe man diese Art und Weise der Profilierung und Sanierung gewählt.

Herr M. erklärt, im Haushaltsplan sei in der Größenordnung nichts eingestellt worden. Die Stadt habe zu dem nicht die Verpflichtung wahrgenommen, die benachbarten Grundstücke und die Grundstücke, welche an der Strecke der Lastkraftwagen liegen zu benachrichtigen und auch zu prüfen, welche Schäden durch die Baustelle zu befürchten sind und welche Schäden man von den Bürgern abwenden muss.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt Abwehrmaßnahmen ergriffen hätte, wenn man von der Befürchtung von Schäden ausgegangen wäre. Durch das Befahren einer Straße entstünden normalerweise bei sechs Metern entfernt stehenden Häusern keine statischen Risse. Es wird zu untersuchen sein, warum bei diesem Haus Risse entstanden sind. Grundsätzlich geht die Stadt davon aus, dass über die Bauzeit hinaus keine Beeinträchtigungen der Bürger entstehen. Des Weiteren läge kein Eingriff in den Wert des Grundstücks vor, wenn man in 30 Metern Entfernung von der Grundstücksgrenze die Höhe von zehn Metern erreiche. Vielmehr sei es als eine Wertsteigerung zu betrachten, da eine abgedeckte und durch das Umweltamt geprüfte Kippe mehr Sicherheit gebe, als eine unsanierte Kippe. Die Stadt erkenne aber, dass die Beeinträchtigung durch Staub und Lärm erheblich sei. Insbesondere deshalb, da sonst auf dieser Straße kaum Fahrzeuge vorbei fahren. Die Stadt habe versucht das Befahren auf die üblichen Werkzeiten einzuschränken und samstags gar nicht gefahren werde, um die Beeinträchtigung der Bürger möglichst gering zu halten.

Herr M. ist der Meinung, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung helfe, aber nicht ausreichend sei.

Frau R.. erklärt, dass ihr von Herrn Rebs und vom Bauleiter bestätigt worden sei, dass dort Z2-Material aufgebracht werde und nicht nur Z1-Material. Vorher sei auch nichts höher Belastetes auf der Kippe gefunden worden. Sie wolle appellieren, dass darüber nochmals nachgedacht werde und eventuell ein Kompromiss möglich werde.

Herr G.. erklärt, dass er Geschädigter sei. Er fragt wieso die Vibrationsmessungen nicht früher durchgeführt worden seien. Er habe bereits am 09.05.2018 Herrn Rebs über erste Schäden informiert und am 05.06.2018 einen Termin mit dem Bürgermeister gehabt, wo auch Fotos vorgelegt worden seien.

Der Bürgermeister bestätigt, dass Vibrationsmessungen durchgeführt werden, er gehe jedoch davon aus, dass nach dem Aufbringen der Teerschicht und der Geschwindigkeitsverringerung, die Ursache für die Risse eventuell nicht mehr festgestellt werden könnte. Er wolle dem Gutachten nicht vorgreifen. Mit den Vibrationsmessungen wolle die Stadt feststellen, ob bei der derzeitigen Nutzung Erschütterungen auftreten die weitere Beschädigungen herbeiführen würden.

Herr G. fragt wieso die Vibrationsmessungen nicht durchgeführt worden seien, als die Schäden bekannt wurden.

Der Bürgermeister sagt, dass die Stadt sich diesbezüglich in einer gerichtlichen Auseinandersetzung befinde und deshalb für die Vibrationsmessungen kein Anlass mehr bestehe, da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Gericht erneut angeordnet werden können. Es sei lediglich eine Vorsichtsmaßnahme der Stadt.

Herr G. fragt, wie seine Familie sich jetzt zu verhalten habe. Es werde Zeit ins Land gehen. Ob er selbst Maßnahmen an den Schäden durchführen solle oder nicht.

Der Bürgermeister rät, dass er sich darüber mit seinem Anwalt unterhalten solle, welche Sicherungsmaßnahmen sinnvoll durchzuführen seien und inwieweit er Schadensersatzansprüche durchsetzen könne, ohne dass ihm weiterer Schaden entstünde.

Herr W. fragt, ob die Ausschreibung der Kitaessensversorgung schon abgeschlossen ist oder, ob es noch Möglichkeiten gibt, diese in vollwertige, regionale und ökologische Kost zu verändern.

Der Bürgermeister sagt, dass er dies adhoc nicht beantworten könne.

Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass diese Frage in das Protokoll aufgenommen wird und er eine Antwort erhalte und schließt die Einwohnerfragestunde um 19:36 Uhr  
 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokoll der 39. und 40. Sitzung und der Sondersitzung vom 12.06.2018

 

10. Verwaltungsempfehlungen

 

11. Erwerb von Grundstücken in der Gemarkung Börnicke und Schönow  

 

12. Erwerb von Grundstücken in der Gemarkung Bernau und Börnicke

 

13. Erbbaurechte in Bernau bei Berlin – Waldsiedlung ‒ Brandenburgklinik Berlin-Brandenburg GmbH

 

14. Informationen der Verwaltung

 

14.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

14.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Astrid Gäbler
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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