8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
Herr Handke verliest den Bericht des Bürgermeisters:
Letzte Woche wurde auch in Bernau der internationale Frauentag begangen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass aus diesem Anlass in unserer Stadt aus einem vielfältigen Angebot an Veranstaltungen geschöpft werden konnte.
Wie in der Vergangenheit auch, wurde die neue Jahresstatistik mit ausgewählten, statistischen Daten aus der Stadt Bernau als Tischvorlage an alle Fraktionsvorsitzenden verteilt. Außerdem wurde die Statistik heute auf der Homepage der Stadt unter http://www.bernau-bei-berlin.de/stadtporträt/bernau_heute/statistik_2012.pdf abgelegt und kann somit auch von allen Bürgern der Stadt eingesehen werden. Folgende Fakten möchte ich hierbei herausgreifen, weil ich denke, dass sie eine Erwähnung wert sind, zeigt die Bernauer Jahresstatistik 2012 durchaus Trends auf. Glücklicherweise viele erfreuliche. So hatte unsere Stadt noch nie so viele Einwohner wie am Ende des Vorjahres: immerhin 37.133. Mit Nebenwohnsitz haben wir sogar die 39.000 Marke überschritten. Die Bernauer sind auch heiratsfreudig. In der Zahl der in der Stadt registrierten Geburten spiegelt sich der Einwohnerzuwachs allerdings nicht wider. Das Immanuel Klinikum hat diesbezüglich noch freie Kapazitäten, habe ich mir sagen lassen. Das kann man von den Bernauer Kitas nur bedingt sagen. Waren dort zur Jahrtausendwende noch nicht einmal anderthalbtausend Kinder angemeldet, so waren es im Vorjahr mehr als dreitausend. Traurig dagegen eine andere Rekordzahl. 671 Todesfälle mussten wir im vergangenen Jahr verschmerzen.
Das hängt wohl in erster Linie damit zusammen, dass wir auch begehrter Wohnsitz für ältere Mitbürger sind und viele Senioren aus dem Umland oder aus Berlin hier in der Nähe ihrer Kinder ihre letzten Lebensjahre verbringen möchten. Für Bernau spricht auch die niedrige Arbeitslosigkeit. Diese lag Ende 2012 bei 7,3 Prozent und hat sich damit im Vergleich zu den neunziger Jahren halbiert. Gern genutzt wird der Bernauer Sozialpass. Wie die Statistik zeigt, findet auch der Service in der Tourist-Information eine sehr gute Resonanz. Mehr als 26.000 Besucher wurden dort gezählt und mehr als 7.400 Karten für Veranstaltungen verkauft. Was die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern anbelangt, so ist des einen Freud des andern Leid. Schließlich sind sie mit 219.540 Euro so hoch wie noch nie. Das liegt wohl auch daran, dass jetzt mehr, insgesamt 4 Kontrollkräfte unterwegs sind.
Zum Abschluss auch mit Blick auf den kommenden Frühjahrsputz noch die Abfall-Statistik. Die vom Bauhof im Vorjahr eingesammelte Müllmenge war mit 1910 Tonnen so hoch wie noch nie. Bleibt die Frage, ob das am Fleiß der Bauhofmitarbeiter liegt oder daran, dass mehr weggeworfen wird.
Der Winter hält uns in diesem Jahr besonders lang in seinem Bann. Die Mitarbeiter des Bauhofes müssen sich momentan wieder auf den Winterdienstes konzentrieren und kümmern sich vorrangig um den Winterdienst auf den Fußgängerüberwegen, Bushaltestellen sowie Radwegen, aber auch um die Straßen der Dringlichkeitsstufe 1, auf denen der ÖPNV fließt. Seit Anfang Dezember mussten die Mitarbeiter an 39 Tagen zum Winterdienst ausrücken. Dabei wurden bisher ca. 470 t Kies und Splitt sowie 32 t Salz ausgebracht. Durch die Firma RETEC GmbH Berlin, die seit dieser Saison mit dem Winterdienst auf den sonstigen städtischen Straßen Bernaus vertraglich gebunden ist, wurden seit dem Wintereinbruch bereits 54 Winterdiensteinsätze gefahren. Mit der neuen Wintersaison erfolgte ein Wechsel von der Firma Rahlf GmbH zur Firma RETEC GmbH Berlin. Hier galt es im Verlauf des Winters die Anlaufschwierigkeiten abzustellen. So wurden z.B. Straßenabschnitte aufgrund der noch fehlenden Ortskenntnis der Fahrer bei der Ausführung des Winterdienstes nicht beachtet. Weiterhin wurden die Einsätze teilweise zu früh (ab 01:30 Uhr) begonnen, so dass mit Einsätzen des morgendlichen Berufsverkehrs die Wirkung aufgrund weiterer Schneefälle bereits "verpufft" war. Zum Teil entstand so der Eindruck, es wäre überhaupt nicht gestreut worden. Auch wurden in den Anliegerstraßen zum Teil nur die Kreuzungs- und Einmündungsbereiche ausreichend stark abgestreut. Zum Saisonende wird es mit der beauftragten Firma eine abschließende Auswertung der Wintersaison geben, um für die kommende Saison dann noch besser gerüstet zu sein. Auch in diesem Jahr bot die Stadt Bernau wieder eine kostenfreie Winterdienst-Hotline an, an die sich die Bürger mit Problemen, Hinweisen und Fragen zum Winterdienst wenden konnten. Die Hotline wurde bisher von 158 Bürgern genutzt. Schwerpunkte waren vor allem glatte Fahrbahnen, aber auch zugeschobene Gehwege und Hofeinfahrten sowie Nachfragen zu privaten Winterdienstfirmen. Die Hinweise zum Winterdienst waren größtenteils berechtigt und wurden entsprechend der Zuständigkeit weitergeleitet und abgearbeitet. Eine kurzfristige Mängelbeseitigung ist bzw. war jedoch nicht in jedem Fall möglich, da die Abarbeitung entsprechend der Dringlichkeitsstufen zu erfolgen hatte.
Aufgrund des erneuten Wintereinbruchs muss Bernaus Frühjahrsputz verschoben werden. Nicht wie geplant in der kommenden Woche, sondern gleich nach den Osterferien – also vom 8. bis 13. April – ist in Bernau das große Aufräumen angesagt. Über 100 Gruppen mit insgesamt rund 2.000 Personen haben ihre Teilnahme für die "19. Auflage" angekündigt.
Des Weiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass mir Beschwerden zum Reinigungszustand der Georg-Rollenhagen-Grundschule vorliegen. Gegenstand der Beschwerden sind die mangelhaften Reinigungsleistungen an dieser Schule. Wie Ihnen bekannt ist, waren im vergangenen Jahr die Reinigungsdienstleistungen für die städtischen Einrichtungen öffentlich ausgeschrieben worden. Zum 01. Januar 2013 übernahmen zwei neue Reinigungsdienstleister ihre Tätigkeit an insgesamt 31 Einrichtungen, darunter auch Schulen, Kitas und Turnhallen. Auch an der Georg-Rollenhagen-Grundschule nahm ein neuer Reinigungsdienstleister seine Tätigkeit auf, der dies aber bislang nicht zufriedenstellend erledigt. Der Verwaltung ist der Umstand bereits bekannt. Insgesamt musste festgestellt werden, dass insbesondere an weiteren Schulstandorten ein Qualitätsverlust, welcher auch nach zugebilligter Einarbeitungszeit noch nicht wieder verschwunden ist, aufgetreten ist.
Die Qualitätskontrolle erfolgt über einen unabhängigen Dritten und ist Maßstab für die Bewertung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung. Im Rahmen der Qualitätskontrolle wurden die Reinigungsmängel an diesem Standort durch den unabhängigen Dritten ebenfalls festgestellt, die Firma hat die Ergebnisse anerkannt und Verbesserungen zugesagt. Außerdem sind die Mängel gegenüber dem Dienstleister bereits gerügt worden, es wurden Nacharbeitungsfristen gesetzt und Rechnungskürzungen vorbehalten. Laut Vertrag wurde mit den Dienstleistern eine 6-monatige Probezeit vereinbart. Sofern die Qualitätssteigerung nicht kurzfristig erreicht wird, werden daraus die rechtlichen Konsequenzen gezogen werden müssen. Als Hauptproblem wird vom Dienstleiter das Fehlen von geeignetem Personal beschrieben. Da, wo die Dienstleister das Personal vom bisherigen Dienstleister übernommen hat, stelle sich diese Problem nicht so dar.
Auf folgende Termine möchte ich kurz hinweisen:
Am 16.03. wird um 17.00 Uhr in der Bernauer Freizeitwerkstatt FRAKIMA die Ausstellung "Abgelichtet – Gemeinsame Wege" eröffnet. Gezeigt werden in der Exposition Fotos und Zeichnungen von Annett Schauß, die Eindrücke vom kulturellen Austausch zwischen den Städten Champigny sur Marne und Bernau wider-spiegeln.
Am 19.3.findet um 18.30 Uhr in der Stadthalle eine öffentliche Informationsveranstaltung des Barnimer MittelstandsHauses, der Barnimer MIT, des Bernauer Stadtverbandes der CDU und der CDU/FDP-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Bauen in Bernau bei Berlin 2013/2014" statt.
Das Richtfest für unser Fahrradparkhaus am Bahnhof ist für den 21.3. um 15 Uhr geplant.
Der "Zukunftstag für Mädchen und Jungen in Brandenburg" bzw. der bundesweite Girls‘ und Boys’Day findet dieses Jahr am 25.4. statt. Auch die Stadt Bernau wird sich wieder am Zukunftstag beteiligen und Mädchen und Jungen die Möglichkeit geben, in die Ausbildungsberufe der Stadt "reinzuschnuppern".
Nun zu den Anfragen der Stadtverordneten
Anfragen von Frau Keil:
1. Wie ist der aktuelle Stand des Regenwasserentsorgungskonzeptes?
Zur weiteren Planung des Straßenausbaus im Gemeindegebiet von Bernau ist diese Untersuchung dringend nötig.
Antwort der Verwaltung:
Uns liegt ein Generalentwässerungsplan aus Mitte der 90-er Jahre vor,der bereits die großen Vorhaben wie Bernau-Süd,Viehtrift und Friedenstal berücksichtigt. Darauf fußt z. B. die Reaktivierung der Wallanlagen, des Blumenhaggrabens, die Herstellung des Regenrückhaltebeckens in Eichwerder und der Bullergraben in der Breitscheidstraße. Wir haben damit neuralgische Punkte bereits abgearbeitet und dies trotz immer weiter voranschreitender Versiegelung in den Siedlungsgebieten. Durch die vergangenen zwei sehr niederschlagsreichen Jahre (speziell die Sommermonate) waren immer wieder Anpassungen an die weiteren Bearbeitungsgebiete notwendig. So bestehen noch immer Probleme im Bereich der Eberswalder Straße/Alter Pankeverlauf. Hier wird gegenwärtig das bestehende Konzept erneut überarbeitet. Weiterhin wird derzeit an einem Konzept für das Einzugsgebiet des Birkbuschgrabens im OT Schönow gearbeitet. All diese Maßnahmen sind Teil zur ordnungsgemäßen Ableitung des Oberflächenwassers in Vorbereitung auf weiteren Siedlungsstraßenbau dar. Auch ergeben sich regelmäßig Aufgaben zur Ertüchtigung bzw. Schaffung neuer Vorfluten und der Vorbehandlung des einzuleitenden Wassers gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die Umsetzung geschieht dann in enger Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Bodenverband "Finowfließ" und dem WAV "Panke-Finow". In diesem Jahr soll noch ein Konzept für Birkholzaue aufgestellt werden.
Ziel ist es nach wie vor die bisher bestehenden Teilkonzepte zu einem Gesamtkonzept zusammen zu fassen. Da aber ohnehin die Abhängigkeiten kleinräumig zwischen der Oberflächenentwässerung und dem Straßenbau in den einzelnen Siedlungsgebieten besteht, ist dies gegenwärtig nachrangig.
2. Wie ist der Stand zur Restaurierung des Kantorhauses, welche Fördermöglichkeiten gibt es? Der Zustand des Kantorhauses macht es erforderlich, dass in absehbarer Zeit die Restaurierung in Angriff genommen wird. Im HH 2013 ist keine konkrete Summe für dieses Projekt eingestellt. Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung wurden von der SVV vor längerer Zeit vorgelegt. Entsprechende Mittel müssten im NT-HH berücksichtigt werden.
Antwort der Verwaltung:
Für das Gebäude Tuchmacherstraße 13 - Kantorhaus - wird eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Die Bearbeitung der Studie soll innerhalb von drei Monaten nach Beauftragung abgeschlossen werden. Konkrete Kostenangebote liegen noch nicht vor. Die Aufgabenstellung und die Vergabe wird derzeit in der Verwaltung abgestimmt. Die Machbarkeitsstudie soll baulich-räumliche Vorschläge für die Einordnung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nutzungen unterbreiten sowie den Zustand des Gebäudes und die erforderlichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sowie die Kosten darstellen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Belangen des Holzschutzes und des Denkmalschutzes zu, mit dem Ziel die Veränderung so gering wie möglich zu halten. Das Vorhaben Tuchmacherstraße 13 ist im aktuellen Maßnahmen- und Durchführungskonzept der Stadtkernsanierung (MDK) enthalten. Für dieses Vorhaben sind nach gegenwärtigem Stand Fördermittel (Bund-Land-Kommune) in Höhe von ca. 100 T€ vorgesehen (der Förderzeitraum läuft bis Ende 2014), insofern ist eine Realisierung in 2014 vorgesehen.
3. Gibt es bereits Erkenntnisse über die Möglichkeiten der im A 3 besprochenen Veränderungen zur Verbesserung der Situation der Taxen auf dem Bahnhofsvorplatz? Im A 3 am 06. März 2013 wurden zwei Vorschläge dazu gemacht.
Antwort der Verwaltung:
Im Ergebnis der A3-Sitzung in der vergangenen Woche wurde kurzfristig der Kontakt zum Planungsbüro hergestellt. Der Planer wurde über die Vorschläge informiert und um eine Stellungnahme dazu gebeten. Da bei den vorgeschlagenen Varianten auch der unterirdische Bauraum berücksichtigt werden muss, sind alle Leitungsbestände und die neu zu verlegenden Medien ebenso zu betrachten, wie die Gefällesituation zur Ableitung des Regenwassers auf dem Platz und die Sicherheitsbelange für alle Verkehrsteilnehmer. Eine Verlagerung/ Verbreiterung der Taxiaufstellspur würde nach ersten Erkenntnissen dazu führen, dass die Belieferung der anliegenden Geschäfte nicht mehr ungehindert möglich ist.
Um die Realisierungsmöglichkeiten für die Vorschläge ausloten zu können, sind die Träger öffentlicher Belange (Untere Straßenverkehrsbehörde des LK Barnim, Polizei, Ordnungsamt, Behindertenbeauftragte des LK Barnim, Barnimer Busgesellschaft usw.) in den Sachverhalt einzubeziehen, so wie sie auch schon in der Vergangenheit immer einbezogen worden sind. Bei der Prüfung der Varianten auch schon in der Vergangenheit werden auch die Ergebnisse der Verkehrsbeobachtung vom 20.02.2013 Berücksichtigung finden. Es sollte weiterhin im Interesse aller sein, dass es zu keinem Baustopp kommt, da auch die fristgerechte Verwendung der Fördermittel dann nicht mehr gesichert wäre. Über die Prüfergebnisse wird der A3 auf dem Laufenden gehalten.
4. Wie ist der Stand zu einem vorhabenbezogenen FNP-Plan für einen Nahversorger in Ladeburg?
Antwort der Verwaltung:
Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollte eine Änderung des Flächennutzungsplanes ermöglichen, im Ortsteil Ladeburg eine Verkaufseinrichtung mit mehr als 1.200 m² Verkaufsfläche zu ermöglichen. Die Einordnung einer Handelseinrichtung in vorgenannter Größe bedarf im Flächennutzungsplan einer Darstellung als Sonderbaufläche mit Titel Einzelhandel. Eine solche Flächendarstellung ist bisher im OT Ladeburg nicht vorhanden. Zum Sachstand kann mitgeteilt werden, dass ein Planungsbüro mit der Erstellung der Planungsunterlagen zur Änderung dieser und weitere Festsetzungen beauftragt wurde. Über den Änderungsbedarf insgesamt wurde im Stadtentwicklungsausschuss im August 2012 (Informationsvorlage V 5-1024) berichtet. Problematisch gestaltet sich derzeit die Frage, ob für die diversen beabsichtigten Änderungen des FNP ein neuer Aufstellungsbeschluss notwendig ist. Hierzu konnten die Abstimmungen mit der Genehmigungsbehörde noch nicht zum Abschluss gebracht werden.
Sollte ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für eine Handelseinrichtung mit über 1200 m² Handelsfläche in Ladeburg aufgestellt werden müssen, kann dieser in einem Parallelverfahren mit der Änderung des FNP durchgeführt werden. Ein solcher Antrag eines Vorhabenträgers liegt jedoch nicht vor.
Der Baubericht wird von Frau Rochow vorgetragen:
SG Hochbau
Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule 3. BA Neubau Schulfreisportanlage und Schulhofgestaltung Die Restarbeiten, insbesondere die Herstellung der Pflasterflächen, der Einbau der letzten Ausstattungsgegenstände sowie die Bearbeitung der Grünflächen einschließlich Pflanzarbeiten werden bei entsprechender Witterung bis Ende April abgeschlossen.
Neubau Grundschule Schönow
Seit Ende Februar liegt für den Neubau der Grundschule der Mensa und der 2-Feld-Sporthalle die bauordnungsrechtliche Genehmigung vor. Am Schulstandort Schönow sind vor Errichtung des 3-zügigen Grundschulneubaus umfangreiche bauvorbereitende Maßnahmen wie die Aufstellung eines Heizcontainers und eines 12-Klassen-Schulcontainers als Interimslösung während der Bauphase erforderlich, auch hierfür wurde die Baugenehmigung erteilt . Für die bauvorbereitenden Maßnahmen laufen jetzt die öffentlichen Ausschreibungen. Die Bauausführung der bauvorbereitenden Maßnahmen zur Aufstellung der Schulcontaineranlage ist ab Anfang Mai 2013 vorgesehen. Die dafür erforderlichen Baumfällarbeiten erfolgten bereits Ende Februar.
Georg-Rollenhagen-Grundschule – Herstellung der Außenanlagen (1. BA)
Bei entsprechender Witterung wird mit den Arbeiten des 1.TA (Außenfläche am Fluranbau mit Freitreppe und Rampe) Anfang April begonnen. Parallel wird derzeit die Ausschreibung des 2.TA (Zuwegung, Fahrradabstellanlagen, Einfriedung) vorbereitet und ab Ende März veröffentlicht. Noch vor Ostern wird auf dem Schulhof mit der Errichtung einer Röhrenrutsche mit Klettermöglichkeiten begonnen.
Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt
Bezüglich der gekündigten Tischlerleistungen erfolgte zwischenzeitlich eine Beschränkte Ausschreibung. Die Auftragsvergabe ist kurzfristig vorgesehen, so dass die Tischerarbeiten zeitnah wieder aufgenommen werden können. Die Herstellung der Außenanlagen steht in Abhängigkeit von der Witterung.
DRK Kita "Kinderland am Wasserturm" und die Kita "Kleiner Bär"
Derzeit erfolgt die Vorbereitung der anstehenden Sanierungsarbeiten. Ausführungsunterlagen, Leistungsverzeichnisse und Bauabläufe werden mit den Nutzern abgestimmt. Die öffentliche Ausschreibung der Sanierungsarbeiten in der DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm" erfolgt im April. Für die städtische Kita "Kleiner Bär" im Neptunring ist die Veröffentlichung der Ausschreibung bereits für Mitte März geplant, so dass bei planmäßigem Verlauf des Vergabeverfahrens die Realisierung während der Kita-Schließzeit im Sommer möglich ist.
Wiederaufbau Mühlentor
Nach der Fertigstellung der obersten Decke wurden in der 8. KW die Zimmererarbeiten ausgeführt. So konnte bereits am 20.02.2013 das Bauholz für die Dachkonstruktion geliefert und der Dachstuhl errichtet werden. Am Montag, den 25.02.2013 wurde gemeinsam mit einer Delegation des polnischen Projektpartners, Stadtverordneten, Bauleuten und interessierten Bürgern das Richtfest gefeiert. Umgehend erfolgten die Dachdecker- bzw. –klempnerarbeiten. Derzeit werden bei entsprechender Witterung die Außenanlagen angepasst. Die Fertigstellung des Mühlentors ist noch im Frühjahr vorgesehen.
Fahrradparkhaus
Der Rohbau des Fahrradparkhauses ist inzwischen fertiggestellt. In der nächsten Woche feiern wir am 21.03.2013 um 15:00 Uhr das Richtfest, zu dem ich Sie herzlich einlade. Die Glasfassade ist inzwischen fertiggestellt und die Elektroinstallations- sowie Dachdeckerarbeiten haben begonnen. Leider muss auch hier täglich auf die anstehenden Wetterbedingungen reagiert werden, so dass die Fortführung der Arbeiten bei tiefen Temperaturen immer wieder unterbrochen werden müssen.
Kita am Baikalplatz
Für die Kindertagesstätten am Baikalplatz hat vor zwei Wochen der vierte und damit vorerst letzte Bauabschnitt, hier die Umgestaltung der Außenanlagen mit den Spielflächen, begonnen. Bis Mitte Mai wird zunächst die Fläche der Kita "Rappelkiste" umgestaltet. Im Anschluss laufen die Arbeiten auf den Spielflächen der "Friedenstaler Spatzen". Bei planmäßigem Verlauf wird die Maßnahme im August abgeschlossen sein.
SG Tiefbau
Bahnhofsplatz, 2. BA
Aufgrund der Witterung mussten die Erdarbeiten wieder eingestellt werden. Im Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche wurde die Verwaltung mit der Prüfung möglicher Alternativen bezüglich der Optimierung der Verkehrssituation auf dem Bahnhofsplatz beauftragt. Hauptsächlich sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, den Hinweisen und Wünschen der Taxiunternehmen nachzukommen. Neben einer Verkehrsbeobachtung fanden zwischenzeitlich Gespräche mit den Trägern öffentlicher Belange (u.a. LK Barnim, Polizei, BBG) statt. Die Änderungen/ Anpassungen der Platzgestaltung bedürfen der Änderung des Ausbaubeschlusses. Dabei müssen die Auflagen des Zuwendungsbescheides berücksichtigt werden, die Förderung gilt für das Jahr 2013.
Brüderstraße/Hohe Steinstraße/Parkstraße
In der Parkstraße wurden im Februar zur Vorbereitung der weiteren Bautätigkeit Baumfällarbeiten durchgeführt. Restarbeiten in der Hohen Steinstraße (Rückbau Asphalt; Pflastern Längsstellflächen) wurden bereits seit Beginn des Monats unter Vollsperrung begonnen, mussten nun jedoch leider durch die ungeeigneten Witterungsverhältnisse erneut unterbrochen werden. Die Verkehrsrechtliche Anordnung für den Ausbau der Parkstraße ist erteilt. Ab dem 18.03.2013 wird voraussichtlich in Abhängigkeit von der Wetterlage auch die Parkstraße für den Straßenausbau voll gesperrt. Der anliegende Parkplatz an der Ecke August-Bebel-Straße erhält von dort aus eine provisorische Überfahrt und kann weiterhin genutzt werden. Für die Anlieger am Stadtmauerweg wird eine gekennzeichnete Fahrgasse über den Steintorplatz geschaffen. Die angeordneten Sperrpläne sind im Internetportal der Stadt Bernau bei Berlin veröffentlicht.
Ausbau OD L 200 Weißenseer Straße
Die Erledigung sämtlicher Restleistungen im 1. BA erfolgt seit Anfang März mit witterungsbedingten Unterbrechungen. Nach Vorliegen der Verkehrsrechtlichen Anordnung werden die Arbeiten im 2. BA zwischen Breitscheidstraße und S-Bahnbrücke, voraussichtlich im April, fortgeführt werden. Der Landesbetrieb Straßenwesen als zuständiger Bauherr wird dazu gesondert in der örtlichen Presse informieren.
Bushaltestelle L30 Bernauer Allee mit Fußgängerbedarfsampel
Im September vergangenen Jahres wurde der Auftrag vergeben. Die Untere Straßenverkehrsbehörde des LK Barnim hatte seinerzeit die beantragte Straßensperrung in 2012 wegen erhöhter Verkehrsbelastung im Innenstadtbereich und auf der Umleitungsstrecke L30 infolge der Baumaßnahme L 200 Gaskessel abgelehnt. Daraufhin musste die Bauausführung auf das Frühjahr 2013 verschoben werden. Im Februar 2013 wurde nach erneuter Anhörung die Verkehrsrechtliche Anordnung erteilt. Die Arbeiten beginnen bei geeigneter Witterung und entgegen der Presseinformation am 18.März und finden unter halbseitiger Straßensperrung statt. Der Verkehr (auch Fußgänger) wird mittels Baustellenampeln geregelt. Die Besitzer der Anliegergrundstücke im unmittelbaren Baubereich wurden über das Vorhaben schriftlich in Kenntnis gesetzt. Im Internetportal der Stadt Bernau bei Berlin sind die Sperrpläne veröffentlicht.
Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg
Die Abnahme des Weges war zum Jahreswechsel 2012/2013 erfolgt. Die Arbeiten an der Stichstraße Rollberg 18-18 a sind planmäßig erst im Frühjahr 2013 vorgesehen. Hier wird nach Ostern bei geeigneter Witterung die Bautätigkeit wieder aufgenommen.
br clear=all style='page-break-before:always' />Neuer Schulweg und Außenanlagen Oberschule "Am Rollberg"
Derzeit läuft die Ausschreibung der Baumaßnahme. Der Ausbaubeschluss ist ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen SVV. Vorbereitend zur Baufeldfreimachung wurden bereits Bäume gefällt. Bei planmäßigem Verlauf des Vergabeverfahrens ist der Baubeginn für Anfang Mai geplant.
Straßenunterhaltung
Die im Dezember aufgrund des andauernden Frostes unterbrochenen Reparaturmaßnahmen am Gehweg Schönfelder Weg (nördl. Seite, Kaserne bis Anbindung an Börnicker Chaussee) konnten wieder aufgenommen werden. Ebenso sind die Ausbesserungen einzelner Betonfelder innerhalb der Fahrbahn eingetaktet. Weiterhin werden die Frostschäden und Schadstellen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen erfasst und in den Reparaturplan aufgenommen.
SG Grün
Die zur Aufstellung im Dezember 2012 geplanten Spiel- und Sportgeräte auf dem Skateplatz Ladeburger Chaussee und Spielplatz Waldfrieden werden voraussichtlich Ende März/ Anfang April aufgestellt und zur Benutzung freigegeben.
Herr Handke ergänzt:
Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge
Gegenwärtig ruhen die Bauarbeiten aufgrund der Witterungslage auf der Baustelle. Nach Tauwetter und Niederschlägen war die Oberfläche stark aufgeweicht und somit nicht tragfähig für den Einsatz der Großgeräte zur Ausführung von Profilierungsarbeiten. Derzeit erfolgt die Annahme und Zwischenlagerung von Profilierungsmaterial.
Der Baustand stellt sich wie folgt dar:
Insgesamt wurden im 1. Bauabschnitt ca. 98.000 m³ Abfall umgelagert, ca. 30.000 m² Kombinationsabdichtung und ca. 22.000 m² Rekultivierungsschicht hergestellt. Auf ca. 38.000 m² der Oberfläche wurde bereits die Anspritzbegrünung aufgebracht. Das Regenrückhaltebecken ist zu ca. 80 % fertig gestellt. Ca. 2.000 m² Deponiewege wurden 2012 hergestellt.
Folgender Ablauf ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand bei geeigneter Witterungslage für das Jahr 2013 vorgesehen:
Mitte März: Fortführung der Profilierungsarbeiten
Anfang April: Auftrag der Trag- und Ausgleichsschicht, Fortführung des Aufbaus der Kombinationsabdichtung und Einbau der Rekultivierungsschicht. Parallel zu diesen Arbeiten werden die Entwässerungseinrichtungen weitergebaut.
Ende August: Abschluss der Arbeiten an der Oberflächenabdichtung, danach Einbau der Überwachungseinrichtungen (Gasmigrationspegel und Setzungspegel)
Herbst: Ausführung der Pflanzarbeiten und Abschluss der Bauarbeiten
Frau Gaethke dankt für den Bericht. Es erfolgt eine kurze Pause (17.30 Uhr).
Die Aussprache zu den Mitteilungen entfällt, da kein Bedarf vorhanden ist.