Protokoll

der 41. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 14.03.2013

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn	16:00 Uhr
Ende	19:30 Uhr
Tagungsort	Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Enkelmann, Frau Poppitz, Frau Schmalz, Frau Bittersmann, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Bauamtsleiterin)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Frau Meißner (Auszubildende)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein - MOZ
Herr Wolgast - Blitz

Bestätigte Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung. Sie begrüßt alle Anwesenden.

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Mit 20 Anwesenden ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Die Einberufung erfolgte ordnungsgemäß.

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.

4. Protokoll der 40. Sitzung

Zum Protokoll der 40. Sitzung liegen keine Einwände vor.

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Gaethke gratuliert Herrn Meier zum Geburtstag an diesem Tag.

Herr Sloma gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen

keine

5.2 Informationen des Seniorenbeirates

Frau Gaethke verweist auf das vorliegende Protokoll der letzten Seniorenbeiratssitzung. Sie macht darauf aufmerksam, dass sich dort der Pflegestützpunkt Eberswalde vorgestellt habe und dass sich der Leiter des Grundversorgungsamtes der Kreisverwaltung vorstelle könne, eine Beratung einmal pro Monat in Bernau durchzuführen. Des Weiteren befürwortet der Seniorenbeirat die Anbringung der Wappenuhr im Durchgang der Bürgermeisterstraße (zwischen den Laubenganghäusern) und empfiehlt der Verwaltung das ungerechtfertigte Verbot der Eberswalder Behörden zurückzuweisen. Als eine weitere Sache wurde auch angesprochen, dass die im A 4 beschlossene Zuschussvergabe, dringend novelliert werden müsse.

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

keine

6. Verwaltungsempfehlungen

6.1 Errichtung eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin im Ortsteil Schönow

Frau Gaethke verliest die Abstimmungsergebnisse aus den anderen Ausschusssitzungen.

Herr Handke erläutert kurz die Vorlage und verweist auf die dazu bisher durchgeführten umfangreichen Diskussionen sowie den vorliegenden Lageplan bzw. das Bild vom Standort Krautstraße, wonach jeder selber abwägen könne, ob hier Erweiterungspotenzial des zukünftigen Feuerwehrgerätehauses vorhanden sei. Aus seiner Sich sei dies mit 35 m Breite der Fall.

Er möchte auch noch einmal auf den Gefahrenabwehrbedarfsplan hinweisen, in dem der einzelne Wohnort der Kameradinnen und Kameraden beschrieben worden ist. Hieraus ergibt sich, dass der Standort Krautstraße schneller bei Einsätzen zu erreichen sei, als der Standort bei Rewe. Bei Bedarf könne der Bedarfsplan auch noch einmal zur Verfügung gestellt werden.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

6.2 Ausführungsplanung zur Neuordnung des Umfeldes der Oberschule "Am Rollberg" und Ausbau des Neuen Schulweges

Frau Gaethke verliest die Abstimmungsergebnisse aus den anderen Ausschusssitzungen.

Herrn Goral ist bekannt geworden, dass es zu dieser Thematik ein gemeinsames Gespräch zwischen den Anliegern, dem Planungsingenieur und der Verwaltung gegeben habe. Er möchte nun wissen, ob die Wünsche der Anlieger – wie dabei vereinbart – berücksichtigt worden seien. Als weiteres gibt er zur Ausführungsplanung zu bedenken, ob es nicht möglich wäre, weiterhin von der Jahnstraße aus rechts abzubiegen, um auf den Parkplatz des Ärztehauses Rollbergeck zu gelangen, da man so die Kreuzung an der Ladeburger Straße/Ecke Jahnstraße entlasten könne. Er erläutert dies kurz.

Herr Handke möchte die erste Frage an Frau Rochow weitergeben. Zur zweiten Frage könne er nur wiedergeben, das alle Beteiligten, die sich mit diesem Verkehrsproblem beschäftigt haben, genau das Gegenteil empfohlen haben, nämlich diese Straße zuzumachen, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass sich einige Verkehrsteilnehmer nicht an die Rechtsabbiegeverkehrsregel halten oder diese auch als Abkürzung nutzen werden.

Frau Rochow verweist auf die erste Anliegerversammlung, die bereits im vergangenen Jahr stattgefunden habe. Aufgrund der Hinweise an die Verwaltung fand dann noch ein weiteres Gespräch statt. Dabei ging es vordergründig um die Verschiebung des Wendehammers. Die Zufahrt zu der neuen Straße (von der Ladeburger Chaussee aus) wurde so verändert, dass eine Kreuzungssituation entstehen wurde die Fahrbahnbreite so verändert, dass es möglich sein wird, dort zu parken. Sie verweist auf die Darstellung in den Unterlagen. Die Problematik beim Eingangsbereich der Schule wird durch eine Einfriedung geregelt, so dass insgesamt Konsens mit allen Gesprächsteilnehmern gefunden wurde.

Herr Nickel hinterfragt noch einmal das Argument von Herrn Handke.

Herr Handke erläutert, dass das Argument die Straße freizuhalten gleichzeitig bedeute, den Schulweg sowohl zum Rein- als auch zum Rausfahren zu öffnen. Man müsse dann aber auch zur Kenntnis nehmen, dass dies von den Kraftfahrern (als Ausweichstraße) genutzt werden würde. Dies wiederrum würde dazu führen, dass der Verkehr im Schulweg weder gebremst noch beruhigt wird. Man könne dies aber auch gern noch einmal in den Ausschuss zurückverweisen und neu diskutieren.

Herr Hollmann sieht die neue Zufahrt und auch die Verkehrsberuhigung (auch im Kreuzungsbereich) als tragfähige Lösung. Er empfindet es auch als sehr positiv, wie die Verwaltung bzw. das Bauamt die Belange der Anlieger aufgreift und bei der Planung mit einbindet. Dies wird auch von den Anliegern so gesehen. Er halte eine Zurücküberweisung in den Ausschuss für nicht sinnvoll und fragt, was dagegen spreche, dort einen verkehrsberuhigten Bereich zu gestalten und die Zufahrt über die Ladeburger Chaussee einzubinden.

Er sei dafür, der Ausführungsplanung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

6.3 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Gewerbegebiete an der Carl-Zeiss-Straße und Rudolf-Diesel-Straße"

Frau Gaethke verliest die Ergebnisse aus den anderen Ausschüssen.

Herr Handke ergänzt, dass dazu in der Vergangenheit umfangreich diskutiert wurde. Er stehe für weitere Fragen gern zur Verfügung.

Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

6.4 Fortschreibung Einzelhandelskonzept und Verträglichkeitsanalyse im Zusammenhang mit der 4. Änderung des VEP "Bahnhofspassage Bernau"

Frau Gaethke verliest vorab noch einmal den Beschlusstext, um darauf aufmerksam zu machen, dass es hier um keine Genehmigung, sondern um eine Fortschreibung gehe. Sie verliest die Ergebnisse aus den anderen Ausschusssitzungen.

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:	mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:	angenommen

6.5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb eines elektronischen Personenstandsregisterverfahrens und den Betrieb des IT-Fachverfahrens AUTISTA

Herr Handke informiert darüber, dass für diese Vorlage noch ein längerer Abstimmungsprozess erforderlich sei und die Vorlage deshalb in der Aprilsitzung behandelt werde. Die Vorlage lag deshalb auch noch nicht vor.

7. Fraktionsempfehlung

7.1 DIE LINKE - Verlässliche Berechnung einer möglichen Gebührenfinanzierung des WAV "Panke/Finow"

Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis aus dem Hauptausschuss..

Herr Gemski erläutert das Ansinnen der Vorlage als Einreicher. Der Verband habe bereits Tatsachen geschaffen und die Beitragsbescheide seien zum Teil schon verschickt worden. Die Forderung bestehe, die Berechnung auf Grundlage einer Gebührenfinanzierung vorzunehmen. Der Verband habe sein Augenmerk von Anfang an nur auf eine Beitragsfinanzierung gerichtet. In der Vergangenheit sei nie nach anderen Lösungen gesucht worden. Man müsse schauen, welche Kosten bei einer reinen Gebührenfinanzierung entstehen würden. Bisher sei eine solche Berechnung aber noch nicht durchgeführt worden. Der Verband habe die Altanschließerbeiträge auch gar nicht nötig, da dieser seit vielen Jahren wirtschaftlich sehr gut dastehe. Er glaube deshalb, dass die Gier der Mitglieder des Verbandes doch zu groß gewesen sei, da diese nicht die Chance genutzt haben, um eine für die Bürger sinnvolle Lösung zu finden. Er bittet darum, den vorliegenden Beschluss gemeinsam zu fassen und im Interesse der Bürger eine sinnvolle Lösung zu finden

Herr Handke weist, auch im Namen des Verbandes und deren Mitglieder, ausdrücklich den Vorwurf der Gier zurück. Der Verband sei immer bemüht, möglichst geringe Gebühren und Entgelte von den Bürgern abzufordern. Im Übrigen habe man bereits Beiträge und Gebühren. So werde z.B. beim Trinkwasser 1 EUR über Gebühren finanziert. Er sei gern bereit, hier weitere Zahlen zur Verfügung zu stellen.

Auch die Aussage, dass der Verband nie nach anderen Lösungen gesucht habe, stimme so nicht. Der Verband habe eine Vergleichsrechnung durchgeführt, in welcher 4 verschiedene Modelle betrachten worden seien. Diese ist sowohl im Internet als auch beim Verband einsehbar. Dabei wurden die Auswirkungen für alle (Betroffene und Verband) betrachtet und verglichen. Sicher werden die Ergebnisse des Variantenvergleiches nicht jeden zufriedenstellen. Er erläutert die Konsequenz, sollte man einer Gebührenumstellung folgen, anhand eines konkreten Beispiels eines Investors, der in Bernau in den neunziger Jahren ein Grundstück (mit Sonderabschreibung) gekauft und dort Sozialwohnungen (mit finanzieller Unterstützung durch das Land Brandenburg) errichtet habe. Bei einer Beitragsfinanzierung müsste dieser Investor 10.800,00 EUR zahlen, wohingegen er bei einer Gebührenerhebung gar nichts zahlen müsse. Dann nämlich müssten die derzeit 44 Mieter die Investitionen über die Gebühren bezahlen. Die großen Investoren bekämen dafür sogar ihre Beiträge verzinst zurück.

Natürlich sei es auch schwer, Altanschließern zu vermitteln, dass sie 20 Jahre später zu Beiträgen belangt zu werden. Er hätte sich auch gewünscht, dieses Problem nicht zu haben. Aber nun sei man in der Pflicht und müsse es vertreten und er hoffe darauf, viele sozialverträgliche Lösungen zu finden. Er bittet deshalb darum, dies auch in der gesamten Sache so zu betrachten. Der Verband habe alles dafür getan, sich darauf einzustellen.

Herr Labod schließt sich dem an. Er erinnert an die Bürgerversammlung, in der die verschiedenen Modelle vorgestellt und erläutert wurden. Deshalb verstehe er auch den Sinn dieser Vorlage nicht. Er halte die Rückzahlung der bisher geleisteten Beiträge für ruinös und für nicht sachdienlich. Und genauso wenig könne er nachvollziehen, dass der Verband die Beitragserhebungen stoppen solle, denn dies würde ja zu Mindereinnahmen führen und das zu Lasten der Allgemeinheit. Auch er hält es für völlig abwegig, dem WAV Gier vorzuwerfen.

Er verweist darauf, dass der WAV eine behördenähnliche Organisation sei, die wirtschaftliche Erwägungen anzustellen und umzusetzen habe. Herr Labod halte das Gebührenmodell für extrem unsozial, da es die sozial Schwachen belasten würde.

Die sozial Starken können dies leichter bezahlen und hätten zudem noch einen Gegenwert (Grundstück). Im Übrigen können lt. Gebührenrechnung bei öffentlichen Abgaben wegen unzumutbarer Härte auch immer Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbart werden. Er könne nicht nachvollziehen, wieso eine so vernünftige und gerechte Regelung wie die der Altanschließerbeiträge nicht vollzogen werden könne und plädiert für eine schnelle Entscheidung.

Herr Gemski halte die Gegenüberstellung von sozial Starken und sozial Schwachen für nicht richtig. Ein Grundstück zu besitzen bedeute nicht, sozial stark zu sein. Er erinnert z.B. an die Bürger, die sich nach 1990 eine Wohnung kaufen mussten, um bestimmten Mieterhöhungen aus dem Weg zu gehen.

Herr Handke habe gesagt, dass der Verband seit vielen Jahren sehr gut dastehe. Bis zum Jahr 2010 habe dieser auch gar nicht regulär in seinen Bilanzen mit Altanschließerbeiträgen gerechnet, denn erst seit dem Jahr 2010 konnte der Verband, aufgrund der Satzungsänderung, überhaupt mit diesen Geldern agieren. Der Vorwurf bestehe darin, dass seitens des Verbandes nicht rechtzeitig nach Lösungen gesucht wurde und von Seiten der SVV, das Problem nicht richtig verstanden worden sei. Deshalb bittet er noch einmal darum, darüber nachzudenken und den Antrag zu befürworten..

Frau Gaethke bittet darum, beim Themeninhalt der Vorlage zu bleiben.

Frau Ziemann weist daraufhin, dass man sich bei dem Antrag auch was gedacht habe. Gerade die Altanschließer haben meist große Grundstücke und somit auch größere Belastungen. Heute sind die Grundstücke meist kleiner. Es ist somit, gerade auch in sozialer Hinsicht, eine schwierige Abwägung zu treffen. Und deshalb solle noch einmal gründlich geprüft werden.

Selbstverständlich, so Herr Nickel, sei es definitiv eine gefühlte Ungerechtigkeit. Man habe sich ja deshalb auch mehrfach dafür eingesetzt bestimmte Dinge abzuwarten. Er möchte von Herrn Handke zum einen wissen, ob die Berechnungen, die in der Zweckverbandsveranstaltung vorgestellt wurden verlässlich seien, denn dann hätte dieser Punkt sich ja erledigt. Und Zweitens möchte er wissen, ob es richtig sei, dass sich der Preis für die Mieterinnen und Mieter um 0,60 Cent pro qm erhöhe?

Auch Herr Goral sieht hier keine absolute Gerechtigkeit. Einigkeit bestehe jedoch bei allen darüber, dass im Verbandsgebiet für Wasser und Abwasser nach der Wende sehr viel investiert wurde und dies natürlich auch refinanziert werden müsse.

Dementsprechend wurden die Möglichkeiten (Gebühren oder Beiträge) geprüft. Er stellt einen Vergleich zwischen Bernau und Potsdam (Gebührenfinanzierung) an.

Herr Handke geht zunächst auf die Fragen von Herrn Nickel ein. Zur Frage der verlässlichen Betrachtung der 4 Varianten könne er nur sagen, dass er keine Nichtverlässlichkeit erkennen könne. Der Verband habe diese Untersuchung an eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben und diese sei sachgerecht ausgeführt, bewertet und auch öffentlich vorgestellt worden. Ergänzend seien auch Beispielrechnungen durchgeführt worden, wann sich die Gebührenfinanzierung gegen eine Beitragsfinanzierung rechnet bzw. umgekehrt. Desweitern möchte er kurz auf den Hinweis eingehen, dass der Verband mit den Altanschließerbeiträgen nicht gerechnet habe. Dies war solange ein Problem, bis die Gerichte entschieden haben, dass gegenüber Altanschließern Beiträge zu erheben sind. Nicht umsonst habe der Verband so hohe Kreditbelastungen, um Investitionen zu tätigen. Ein weiterer Aspekt, der auch betrachtet werden sollte, sind die Kapitalanleger (aus den alten Bundesländern), die in unsere Infrastruktur investieren, was uns allen zugutekomme. Würde man allerdings auf eine Gebührenfinanzierung umstellen, hätte man den Kapitaltransfer nicht mehr.

Herr Schmidt möchte noch auf einen Umstand hinweisen. Folge man diesem Antrag, habe das mit den Altanschließern nichts mehr zu tun. Er erinnert an die anfängliche Diskussion zu diesem Thema. Man hätte damals eine Stichtagsregelung einführen können, was man aber nicht getan hat. Und nun, nachdem zwischenzeitlich klar sei, dass die Heranziehung von Altanschließern nicht mehr rückgängig zu machen sei, da alle möglichen Instanzen ausgeschöpft sind und die Gerichte so entschieden haben, suche man weiter nach einem Ausweg. Ist das wirklich gewollt? Man müsse sich auch fragen, ob ein Beitragssystem sozial gerecht sein könne oder falsch sei.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	18
Enthaltungen:	2
Stimmverhältnis:	mehrheitlich
Ergebnis:	abgelehnt

8. Informationen der Verwaltung

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen

Herr Handke verliest den Bericht des Bürgermeisters:

Letzte Woche wurde auch in Bernau der internationale Frauentag begangen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass aus diesem Anlass in unserer Stadt aus einem vielfältigen Angebot an Veranstaltungen geschöpft werden konnte.

Wie in der Vergangenheit auch, wurde die neue Jahresstatistik mit ausgewählten, statistischen Daten aus der Stadt Bernau als Tischvorlage an alle Fraktionsvorsitzenden verteilt. Außerdem wurde die Statistik heute auf der Homepage der Stadt unter http://www.bernau-bei-berlin.de/stadtporträt/bernau_heute/statistik_2012.pdf abgelegt und kann somit auch von allen Bürgern der Stadt eingesehen werden. Folgende Fakten möchte ich hierbei herausgreifen, weil ich denke, dass sie eine Erwähnung wert sind, zeigt die Bernauer Jahresstatistik 2012 durchaus Trends auf. Glücklicherweise viele erfreuliche. So hatte unsere Stadt noch nie so viele Einwohner wie am Ende des Vorjahres: immerhin 37.133. Mit Nebenwohnsitz haben wir sogar die 39.000 Marke überschritten. Die Bernauer sind auch heiratsfreudig. In der Zahl der in der Stadt registrierten Geburten spiegelt sich der Einwohnerzuwachs allerdings nicht wider. Das Immanuel Klinikum hat diesbezüglich noch freie Kapazitäten, habe ich mir sagen lassen. Das kann man von den Bernauer Kitas nur bedingt sagen. Waren dort zur Jahrtausendwende noch nicht einmal anderthalbtausend Kinder angemeldet, so waren es im Vorjahr mehr als dreitausend. Traurig dagegen eine andere Rekordzahl. 671 Todesfälle mussten wir im vergangenen Jahr verschmerzen.

Das hängt wohl in erster Linie damit zusammen, dass wir auch begehrter Wohnsitz für ältere Mitbürger sind und viele Senioren aus dem Umland oder aus Berlin hier in der Nähe ihrer Kinder ihre letzten Lebensjahre verbringen möchten. Für Bernau spricht auch die niedrige Arbeitslosigkeit. Diese lag Ende 2012 bei 7,3 Prozent und hat sich damit im Vergleich zu den neunziger Jahren halbiert. Gern genutzt wird der Bernauer Sozialpass. Wie die Statistik zeigt, findet auch der Service in der Tourist-Information eine sehr gute Resonanz. Mehr als 26.000 Besucher wurden dort gezählt und mehr als 7.400 Karten für Veranstaltungen verkauft. Was die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern anbelangt, so ist des einen Freud des andern Leid. Schließlich sind sie mit 219.540 Euro so hoch wie noch nie. Das liegt wohl auch daran, dass jetzt mehr, insgesamt 4 Kontrollkräfte unterwegs sind.

Zum Abschluss auch mit Blick auf den kommenden Frühjahrsputz noch die Abfall-Statistik. Die vom Bauhof im Vorjahr eingesammelte Müllmenge war mit 1910 Tonnen so hoch wie noch nie. Bleibt die Frage, ob das am Fleiß der Bauhofmitarbeiter liegt oder daran, dass mehr weggeworfen wird.

Der Winter hält uns in diesem Jahr besonders lang in seinem Bann. Die Mitarbeiter des Bauhofes müssen sich momentan wieder auf den Winterdienstes konzentrieren und kümmern sich vorrangig um den Winterdienst auf den Fußgängerüberwegen, Bushaltestellen sowie Radwegen, aber auch um die Straßen der Dringlichkeitsstufe 1, auf denen der ÖPNV fließt. Seit Anfang Dezember mussten die Mitarbeiter an 39 Tagen zum Winterdienst ausrücken. Dabei wurden bisher ca. 470 t Kies und Splitt sowie 32 t Salz ausgebracht. Durch die Firma RETEC GmbH Berlin, die seit dieser Saison mit dem Winterdienst auf den sonstigen städtischen Straßen Bernaus vertraglich gebunden ist, wurden seit dem Wintereinbruch bereits 54 Winterdiensteinsätze gefahren. Mit der neuen Wintersaison erfolgte ein Wechsel von der Firma Rahlf GmbH zur Firma RETEC GmbH Berlin. Hier galt es im Verlauf des Winters die Anlaufschwierigkeiten abzustellen. So wurden z.B. Straßenabschnitte aufgrund der noch fehlenden Ortskenntnis der Fahrer bei der Ausführung des Winterdienstes nicht beachtet. Weiterhin wurden die Einsätze teilweise zu früh (ab 01:30 Uhr) begonnen, so dass mit Einsätzen des morgendlichen Berufsverkehrs die Wirkung aufgrund weiterer Schneefälle bereits "verpufft" war. Zum Teil entstand so der Eindruck, es wäre überhaupt nicht gestreut worden. Auch wurden in den Anliegerstraßen zum Teil nur die Kreuzungs- und Einmündungsbereiche ausreichend stark abgestreut. Zum Saisonende wird es mit der beauftragten Firma eine abschließende Auswertung der Wintersaison geben, um für die kommende Saison dann noch besser gerüstet zu sein. Auch in diesem Jahr bot die Stadt Bernau wieder eine kostenfreie Winterdienst-Hotline an, an die sich die Bürger mit Problemen, Hinweisen und Fragen zum Winterdienst wenden konnten. Die Hotline wurde bisher von 158 Bürgern genutzt. Schwerpunkte waren vor allem glatte Fahrbahnen, aber auch zugeschobene Gehwege und Hofeinfahrten sowie Nachfragen zu privaten Winterdienstfirmen. Die Hinweise zum Winterdienst waren größtenteils berechtigt und wurden entsprechend der Zuständigkeit weitergeleitet und abgearbeitet. Eine kurzfristige Mängelbeseitigung ist bzw. war jedoch nicht in jedem Fall möglich, da die Abarbeitung entsprechend der Dringlichkeitsstufen zu erfolgen hatte.

Aufgrund des erneuten Wintereinbruchs muss Bernaus Frühjahrsputz verschoben werden. Nicht wie geplant in der kommenden Woche, sondern gleich nach den Osterferien – also vom 8. bis 13. April – ist in Bernau das große Aufräumen angesagt. Über 100 Gruppen mit insgesamt rund 2.000 Personen haben ihre Teilnahme für die "19. Auflage" angekündigt.

Des Weiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass mir Beschwerden zum Reinigungszustand der Georg-Rollenhagen-Grundschule vorliegen. Gegenstand der Beschwerden sind die mangelhaften Reinigungsleistungen an dieser Schule. Wie Ihnen bekannt ist, waren im vergangenen Jahr die Reinigungsdienstleistungen für die städtischen Einrichtungen öffentlich ausgeschrieben worden. Zum 01. Januar 2013 übernahmen zwei neue Reinigungsdienstleister ihre Tätigkeit an insgesamt 31 Einrichtungen, darunter auch Schulen, Kitas und Turnhallen. Auch an der Georg-Rollenhagen-Grundschule nahm ein neuer Reinigungsdienstleister seine Tätigkeit auf, der dies aber bislang nicht zufriedenstellend erledigt. Der Verwaltung ist der Umstand bereits bekannt. Insgesamt musste festgestellt werden, dass insbesondere an weiteren Schulstandorten ein Qualitätsverlust, welcher auch nach zugebilligter Einarbeitungszeit noch nicht wieder verschwunden ist, aufgetreten ist.

Die Qualitätskontrolle erfolgt über einen unabhängigen Dritten und ist Maßstab für die Bewertung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung. Im Rahmen der Qualitätskontrolle wurden die Reinigungsmängel an diesem Standort durch den unabhängigen Dritten ebenfalls festgestellt, die Firma hat die Ergebnisse anerkannt und Verbesserungen zugesagt. Außerdem sind die Mängel gegenüber dem Dienstleister bereits gerügt worden, es wurden Nacharbeitungsfristen gesetzt und Rechnungskürzungen vorbehalten. Laut Vertrag wurde mit den Dienstleistern eine 6-monatige Probezeit vereinbart. Sofern die Qualitätssteigerung nicht kurzfristig erreicht wird, werden daraus die rechtlichen Konsequenzen gezogen werden müssen. Als Hauptproblem wird vom Dienstleiter das Fehlen von geeignetem Personal beschrieben. Da, wo die Dienstleister das Personal vom bisherigen Dienstleister übernommen hat, stelle sich diese Problem nicht so dar.

Auf folgende Termine möchte ich kurz hinweisen:

Am 16.03. wird um 17.00 Uhr in der Bernauer Freizeitwerkstatt FRAKIMA die Ausstellung "Abgelichtet – Gemeinsame Wege" eröffnet. Gezeigt werden in der Exposition Fotos und Zeichnungen von Annett Schauß, die Eindrücke vom kulturellen Austausch zwischen den Städten Champigny sur Marne und Bernau wider-spiegeln.

Am 19.3.findet um 18.30 Uhr in der Stadthalle eine öffentliche Informationsveranstaltung des Barnimer MittelstandsHauses, der Barnimer MIT, des Bernauer Stadtverbandes der CDU und der CDU/FDP-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Bauen in Bernau bei Berlin 2013/2014" statt.

Das Richtfest für unser Fahrradparkhaus am Bahnhof ist für den 21.3. um 15 Uhr geplant.

Der "Zukunftstag für Mädchen und Jungen in Brandenburg" bzw. der bundesweite Girls‘ und Boys’Day findet dieses Jahr am 25.4. statt. Auch die Stadt Bernau wird sich wieder am Zukunftstag beteiligen und Mädchen und Jungen die Möglichkeit geben, in die Ausbildungsberufe der Stadt "reinzuschnuppern".

Nun zu den Anfragen der Stadtverordneten

Anfragen von Frau Keil:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Regenwasserentsorgungskonzeptes?

Zur weiteren Planung des Straßenausbaus im Gemeindegebiet von Bernau ist diese Untersuchung dringend nötig.

Antwort der Verwaltung:

Uns liegt ein Generalentwässerungsplan aus Mitte der 90-er Jahre vor,der bereits die großen Vorhaben wie Bernau-Süd,Viehtrift und Friedenstal berücksichtigt. Darauf fußt z. B. die Reaktivierung der Wallanlagen, des Blumenhaggrabens, die Herstellung des Regenrückhaltebeckens in Eichwerder und der Bullergraben in der Breitscheidstraße. Wir haben damit neuralgische Punkte bereits abgearbeitet und dies trotz immer weiter voranschreitender Versiegelung in den Siedlungsgebieten. Durch die vergangenen zwei sehr niederschlagsreichen Jahre (speziell die Sommermonate) waren immer wieder Anpassungen an die weiteren Bearbeitungsgebiete notwendig. So bestehen noch immer Probleme im Bereich der Eberswalder Straße/Alter Pankeverlauf. Hier wird gegenwärtig das bestehende Konzept erneut überarbeitet. Weiterhin wird derzeit an einem Konzept für das Einzugsgebiet des Birkbuschgrabens im OT Schönow gearbeitet. All diese Maßnahmen sind Teil zur ordnungsgemäßen Ableitung des Oberflächenwassers in Vorbereitung auf weiteren Siedlungsstraßenbau dar. Auch ergeben sich regelmäßig Aufgaben zur Ertüchtigung bzw. Schaffung neuer Vorfluten und der Vorbehandlung des einzuleitenden Wassers gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die Umsetzung geschieht dann in enger Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Bodenverband "Finowfließ" und dem WAV "Panke-Finow". In diesem Jahr soll noch ein Konzept für Birkholzaue aufgestellt werden.

Ziel ist es nach wie vor die bisher bestehenden Teilkonzepte zu einem Gesamtkonzept zusammen zu fassen. Da aber ohnehin die Abhängigkeiten kleinräumig zwischen der Oberflächenentwässerung und dem Straßenbau in den einzelnen Siedlungsgebieten besteht, ist dies gegenwärtig nachrangig.

2. Wie ist der Stand zur Restaurierung des Kantorhauses, welche Fördermöglichkeiten gibt es? Der Zustand des Kantorhauses macht es erforderlich, dass in absehbarer Zeit die Restaurierung in Angriff genommen wird. Im HH 2013 ist keine konkrete Summe für dieses Projekt eingestellt. Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung wurden von der SVV vor längerer Zeit vorgelegt. Entsprechende Mittel müssten im NT-HH berücksichtigt werden.

Antwort der Verwaltung:

Für das Gebäude Tuchmacherstraße 13 - Kantorhaus - wird eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Die Bearbeitung der Studie soll innerhalb von drei Monaten nach Beauftragung abgeschlossen werden. Konkrete Kostenangebote liegen noch nicht vor. Die Aufgabenstellung und die Vergabe wird derzeit in der Verwaltung abgestimmt. Die Machbarkeitsstudie soll baulich-räumliche Vorschläge für die Einordnung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nutzungen unterbreiten sowie den Zustand des Gebäudes und die erforderlichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sowie die Kosten darstellen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Belangen des Holzschutzes und des Denkmalschutzes zu, mit dem Ziel die Veränderung so gering wie möglich zu halten. Das Vorhaben Tuchmacherstraße 13 ist im aktuellen Maßnahmen- und Durchführungskonzept der Stadtkernsanierung (MDK) enthalten. Für dieses Vorhaben sind nach gegenwärtigem Stand Fördermittel (Bund-Land-Kommune) in Höhe von ca. 100 T€ vorgesehen (der Förderzeitraum läuft bis Ende 2014), insofern ist eine Realisierung in 2014 vorgesehen.

3. Gibt es bereits Erkenntnisse über die Möglichkeiten der im A 3 besprochenen Veränderungen zur Verbesserung der Situation der Taxen auf dem Bahnhofsvorplatz? Im A 3 am 06. März 2013 wurden zwei Vorschläge dazu gemacht.

Antwort der Verwaltung:

Im Ergebnis der A3-Sitzung in der vergangenen Woche wurde kurzfristig der Kontakt zum Planungsbüro hergestellt. Der Planer wurde über die Vorschläge informiert und um eine Stellungnahme dazu gebeten. Da bei den vorgeschlagenen Varianten auch der unterirdische Bauraum berücksichtigt werden muss, sind alle Leitungsbestände und die neu zu verlegenden Medien ebenso zu betrachten, wie die Gefällesituation zur Ableitung des Regenwassers auf dem Platz und die Sicherheitsbelange für alle Verkehrsteilnehmer. Eine Verlagerung/ Verbreiterung der Taxiaufstellspur würde nach ersten Erkenntnissen dazu führen, dass die Belieferung der anliegenden Geschäfte nicht mehr ungehindert möglich ist.

Um die Realisierungsmöglichkeiten für die Vorschläge ausloten zu können, sind die Träger öffentlicher Belange (Untere Straßenverkehrsbehörde des LK Barnim, Polizei, Ordnungsamt, Behindertenbeauftragte des LK Barnim, Barnimer Busgesellschaft usw.) in den Sachverhalt einzubeziehen, so wie sie auch schon in der Vergangenheit immer einbezogen worden sind. Bei der Prüfung der Varianten auch schon in der Vergangenheit werden auch die Ergebnisse der Verkehrsbeobachtung vom 20.02.2013 Berücksichtigung finden. Es sollte weiterhin im Interesse aller sein, dass es zu keinem Baustopp kommt, da auch die fristgerechte Verwendung der Fördermittel dann nicht mehr gesichert wäre. Über die Prüfergebnisse wird der A3 auf dem Laufenden gehalten.

4. Wie ist der Stand zu einem vorhabenbezogenen FNP-Plan für einen Nahversorger in Ladeburg?

Antwort der Verwaltung:

Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollte eine Änderung des Flächennutzungsplanes ermöglichen, im Ortsteil Ladeburg eine Verkaufseinrichtung mit mehr als 1.200 m² Verkaufsfläche zu ermöglichen. Die Einordnung einer Handelseinrichtung in vorgenannter Größe bedarf im Flächennutzungsplan einer Darstellung als Sonderbaufläche mit Titel Einzelhandel. Eine solche Flächendarstellung ist bisher im OT Ladeburg nicht vorhanden. Zum Sachstand kann mitgeteilt werden, dass ein Planungsbüro mit der Erstellung der Planungsunterlagen zur Änderung dieser und weitere Festsetzungen beauftragt wurde. Über den Änderungsbedarf insgesamt wurde im Stadtentwicklungsausschuss im August 2012 (Informationsvorlage V 5-1024) berichtet. Problematisch gestaltet sich derzeit die Frage, ob für die diversen beabsichtigten Änderungen des FNP ein neuer Aufstellungsbeschluss notwendig ist. Hierzu konnten die Abstimmungen mit der Genehmigungsbehörde noch nicht zum Abschluss gebracht werden.

Sollte ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für eine Handelseinrichtung mit über 1200 m² Handelsfläche in Ladeburg aufgestellt werden müssen, kann dieser in einem Parallelverfahren mit der Änderung des FNP durchgeführt werden. Ein solcher Antrag eines Vorhabenträgers liegt jedoch nicht vor.

Der Baubericht wird von Frau Rochow vorgetragen:

SG Hochbau

Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule 3. BA Neubau Schulfreisportanlage und Schulhofgestaltung Die Restarbeiten, insbesondere die Herstellung der Pflasterflächen, der Einbau der letzten Ausstattungsgegenstände sowie die Bearbeitung der Grünflächen einschließlich Pflanzarbeiten werden bei entsprechender Witterung bis Ende April abgeschlossen.

Neubau Grundschule Schönow

Seit Ende Februar liegt für den Neubau der Grundschule der Mensa und der 2-Feld-Sporthalle die bauordnungsrechtliche Genehmigung vor. Am Schulstandort Schönow sind vor Errichtung des 3-zügigen Grundschulneubaus umfangreiche bauvorbereitende Maßnahmen wie die Aufstellung eines Heizcontainers und eines 12-Klassen-Schulcontainers als Interimslösung während der Bauphase erforderlich, auch hierfür wurde die Baugenehmigung erteilt . Für die bauvorbereitenden Maßnahmen laufen jetzt die öffentlichen Ausschreibungen. Die Bauausführung der bauvorbereitenden Maßnahmen zur Aufstellung der Schulcontaineranlage ist ab Anfang Mai 2013 vorgesehen. Die dafür erforderlichen Baumfällarbeiten erfolgten bereits Ende Februar.

Georg-Rollenhagen-Grundschule – Herstellung der Außenanlagen (1. BA)

Bei entsprechender Witterung wird mit den Arbeiten des 1.TA (Außenfläche am Fluranbau mit Freitreppe und Rampe) Anfang April begonnen. Parallel wird derzeit die Ausschreibung des 2.TA (Zuwegung, Fahrradabstellanlagen, Einfriedung) vorbereitet und ab Ende März veröffentlicht. Noch vor Ostern wird auf dem Schulhof mit der Errichtung einer Röhrenrutsche mit Klettermöglichkeiten begonnen.

Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt

Bezüglich der gekündigten Tischlerleistungen erfolgte zwischenzeitlich eine Beschränkte Ausschreibung. Die Auftragsvergabe ist kurzfristig vorgesehen, so dass die Tischerarbeiten zeitnah wieder aufgenommen werden können. Die Herstellung der Außenanlagen steht in Abhängigkeit von der Witterung.

DRK Kita "Kinderland am Wasserturm" und die Kita "Kleiner Bär"

Derzeit erfolgt die Vorbereitung der anstehenden Sanierungsarbeiten. Ausführungsunterlagen, Leistungsverzeichnisse und Bauabläufe werden mit den Nutzern abgestimmt. Die öffentliche Ausschreibung der Sanierungsarbeiten in der DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm" erfolgt im April. Für die städtische Kita "Kleiner Bär" im Neptunring ist die Veröffentlichung der Ausschreibung bereits für Mitte März geplant, so dass bei planmäßigem Verlauf des Vergabeverfahrens die Realisierung während der Kita-Schließzeit im Sommer möglich ist.

Wiederaufbau Mühlentor

Nach der Fertigstellung der obersten Decke wurden in der 8. KW die Zimmererarbeiten ausgeführt. So konnte bereits am 20.02.2013 das Bauholz für die Dachkonstruktion geliefert und der Dachstuhl errichtet werden. Am Montag, den 25.02.2013 wurde gemeinsam mit einer Delegation des polnischen Projektpartners, Stadtverordneten, Bauleuten und interessierten Bürgern das Richtfest gefeiert. Umgehend erfolgten die Dachdecker- bzw. –klempnerarbeiten. Derzeit werden bei entsprechender Witterung die Außenanlagen angepasst. Die Fertigstellung des Mühlentors ist noch im Frühjahr vorgesehen.

Fahrradparkhaus

Der Rohbau des Fahrradparkhauses ist inzwischen fertiggestellt. In der nächsten Woche feiern wir am 21.03.2013 um 15:00 Uhr das Richtfest, zu dem ich Sie herzlich einlade. Die Glasfassade ist inzwischen fertiggestellt und die Elektroinstallations- sowie Dachdeckerarbeiten haben begonnen. Leider muss auch hier täglich auf die anstehenden Wetterbedingungen reagiert werden, so dass die Fortführung der Arbeiten bei tiefen Temperaturen immer wieder unterbrochen werden müssen.

Kita am Baikalplatz

Für die Kindertagesstätten am Baikalplatz hat vor zwei Wochen der vierte und damit vorerst letzte Bauabschnitt, hier die Umgestaltung der Außenanlagen mit den Spielflächen, begonnen. Bis Mitte Mai wird zunächst die Fläche der Kita "Rappelkiste" umgestaltet. Im Anschluss laufen die Arbeiten auf den Spielflächen der "Friedenstaler Spatzen". Bei planmäßigem Verlauf wird die Maßnahme im August abgeschlossen sein.

SG Tiefbau

Bahnhofsplatz, 2. BA

Aufgrund der Witterung mussten die Erdarbeiten wieder eingestellt werden. Im Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche wurde die Verwaltung mit der Prüfung möglicher Alternativen bezüglich der Optimierung der Verkehrssituation auf dem Bahnhofsplatz beauftragt. Hauptsächlich sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, den Hinweisen und Wünschen der Taxiunternehmen nachzukommen. Neben einer Verkehrsbeobachtung fanden zwischenzeitlich Gespräche mit den Trägern öffentlicher Belange (u.a. LK Barnim, Polizei, BBG) statt. Die Änderungen/ Anpassungen der Platzgestaltung bedürfen der Änderung des Ausbaubeschlusses. Dabei müssen die Auflagen des Zuwendungsbescheides berücksichtigt werden, die Förderung gilt für das Jahr 2013.

Brüderstraße/Hohe Steinstraße/Parkstraße

In der Parkstraße wurden im Februar zur Vorbereitung der weiteren Bautätigkeit Baumfällarbeiten durchgeführt. Restarbeiten in der Hohen Steinstraße (Rückbau Asphalt; Pflastern Längsstellflächen) wurden bereits seit Beginn des Monats unter Vollsperrung begonnen, mussten nun jedoch leider durch die ungeeigneten Witterungsverhältnisse erneut unterbrochen werden. Die Verkehrsrechtliche Anordnung für den Ausbau der Parkstraße ist erteilt. Ab dem 18.03.2013 wird voraussichtlich in Abhängigkeit von der Wetterlage auch die Parkstraße für den Straßenausbau voll gesperrt. Der anliegende Parkplatz an der Ecke August-Bebel-Straße erhält von dort aus eine provisorische Überfahrt und kann weiterhin genutzt werden. Für die Anlieger am Stadtmauerweg wird eine gekennzeichnete Fahrgasse über den Steintorplatz geschaffen. Die angeordneten Sperrpläne sind im Internetportal der Stadt Bernau bei Berlin veröffentlicht.

Ausbau OD L 200 Weißenseer Straße

Die Erledigung sämtlicher Restleistungen im 1. BA erfolgt seit Anfang März mit witterungsbedingten Unterbrechungen. Nach Vorliegen der Verkehrsrechtlichen Anordnung werden die Arbeiten im 2. BA zwischen Breitscheidstraße und S-Bahnbrücke, voraussichtlich im April, fortgeführt werden. Der Landesbetrieb Straßenwesen als zuständiger Bauherr wird dazu gesondert in der örtlichen Presse informieren.

Bushaltestelle L30 Bernauer Allee mit Fußgängerbedarfsampel

Im September vergangenen Jahres wurde der Auftrag vergeben. Die Untere Straßenverkehrsbehörde des LK Barnim hatte seinerzeit die beantragte Straßensperrung in 2012 wegen erhöhter Verkehrsbelastung im Innenstadtbereich und auf der Umleitungsstrecke L30 infolge der Baumaßnahme L 200 Gaskessel abgelehnt. Daraufhin musste die Bauausführung auf das Frühjahr 2013 verschoben werden. Im Februar 2013 wurde nach erneuter Anhörung die Verkehrsrechtliche Anordnung erteilt. Die Arbeiten beginnen bei geeigneter Witterung und entgegen der Presseinformation am 18.März und finden unter halbseitiger Straßensperrung statt. Der Verkehr (auch Fußgänger) wird mittels Baustellenampeln geregelt. Die Besitzer der Anliegergrundstücke im unmittelbaren Baubereich wurden über das Vorhaben schriftlich in Kenntnis gesetzt. Im Internetportal der Stadt Bernau bei Berlin sind die Sperrpläne veröffentlicht.

Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg

Die Abnahme des Weges war zum Jahreswechsel 2012/2013 erfolgt. Die Arbeiten an der Stichstraße Rollberg 18-18 a sind planmäßig erst im Frühjahr 2013 vorgesehen. Hier wird nach Ostern bei geeigneter Witterung die Bautätigkeit wieder aufgenommen.

br clear=all style='page-break-before:always' />Neuer Schulweg und Außenanlagen Oberschule "Am Rollberg"

Derzeit läuft die Ausschreibung der Baumaßnahme. Der Ausbaubeschluss ist ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen SVV. Vorbereitend zur Baufeldfreimachung wurden bereits Bäume gefällt. Bei planmäßigem Verlauf des Vergabeverfahrens ist der Baubeginn für Anfang Mai geplant.

Straßenunterhaltung

Die im Dezember aufgrund des andauernden Frostes unterbrochenen Reparaturmaßnahmen am Gehweg Schönfelder Weg (nördl. Seite, Kaserne bis Anbindung an Börnicker Chaussee) konnten wieder aufgenommen werden. Ebenso sind die Ausbesserungen einzelner Betonfelder innerhalb der Fahrbahn eingetaktet. Weiterhin werden die Frostschäden und Schadstellen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen erfasst und in den Reparaturplan aufgenommen.

SG Grün

Die zur Aufstellung im Dezember 2012 geplanten Spiel- und Sportgeräte auf dem Skateplatz Ladeburger Chaussee und Spielplatz Waldfrieden werden voraussichtlich Ende März/ Anfang April aufgestellt und zur Benutzung freigegeben.

Herr Handke ergänzt:

Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge

Gegenwärtig ruhen die Bauarbeiten aufgrund der Witterungslage auf der Baustelle. Nach Tauwetter und Niederschlägen war die Oberfläche stark aufgeweicht und somit nicht tragfähig für den Einsatz der Großgeräte zur Ausführung von Profilierungsarbeiten. Derzeit erfolgt die Annahme und Zwischenlagerung von Profilierungsmaterial.

Der Baustand stellt sich wie folgt dar:

Insgesamt wurden im 1. Bauabschnitt ca. 98.000 m³ Abfall umgelagert, ca. 30.000 m² Kombinationsabdichtung und ca. 22.000 m² Rekultivierungsschicht hergestellt. Auf ca. 38.000 m² der Oberfläche wurde bereits die Anspritzbegrünung aufgebracht. Das Regenrückhaltebecken ist zu ca. 80 % fertig gestellt. Ca. 2.000 m² Deponiewege wurden 2012 hergestellt.

Folgender Ablauf ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand bei geeigneter Witterungslage für das Jahr 2013 vorgesehen:

Mitte März: Fortführung der Profilierungsarbeiten
Anfang April: Auftrag der Trag- und Ausgleichsschicht, Fortführung des Aufbaus der Kombinationsabdichtung und Einbau der Rekultivierungsschicht. Parallel zu diesen Arbeiten werden die Entwässerungseinrichtungen weitergebaut.
Ende August: Abschluss der Arbeiten an der Oberflächenabdichtung, danach Einbau der Überwachungseinrichtungen (Gasmigrationspegel und Setzungspegel)
Herbst: Ausführung der Pflanzarbeiten und Abschluss der Bauarbeiten

Frau Gaethke dankt für den Bericht. Es erfolgt eine kurze Pause (17.30 Uhr).

Die Aussprache zu den Mitteilungen entfällt, da kein Bedarf vorhanden ist.

8.2 Hauptsatzungsänderung wegen der Regelung zur Anzahl der Beigeordneten ‒ hier: Anhörung der Kommunalaufsicht

Frau Gaethke weist daraufhin, dass es sich nur um eine Informationsvorlage handele.

Da es keinen Gesprächsbedarf dazu gibt, ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Da es aber noch nicht 19.00 Uhr ist und die Einwohnerfragestunde somit noch nicht stattfinden könne, schlägt Frau Gaethke vor, mit dem nichtöffentlichen Teil fortzufahren. Damit sind alle einverstanden.

Aus diesem Grunde wird um 17.40 Uhr die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

8.3 Sonstige Informationen der Verwaltung

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Frau Gaethke weist die Einwohner darauf hin, dass das Protokoll der SVV und somit auch der Teil der Einwohnerfragestunde im Internet auf der Bernau-Seite nachzulesen sei. Die Einwohner, die nicht mit vollem Namen, sondern nur mit Anfangsbuchstaben genannt werden wollen, möchten das bitte vor ihren Fragen mitteilen.

Herr Junghans bezieht sich auf seinen Besuch in der Bürgersprechstunde des Bürgermeisters am Dienstag im Rathaus. Er fragt Herrn Handke, ob er als Bürgermeister die Schaffung der Parkanlage (gemeint ist der Panke Park) und somit die Beseitigung der Missstände etwa nicht wolle. Herr Junghans verlangt eine schriftliche Antwort, da er diese an die Mitglieder des Vereins weiterleiten wolle.

Herr Junghans bezieht sich weiter auf die Regenentwässerung, die im Zuge der Erneuerung des Schönfelder Weges saniert wurde. Er bittet, folgenden Sachverhalt als Hinweis zu betrachten: Seiner Meinung nach gehe der Regenwasserabflusskanal derzeit über das ehemalige Militärgelände in den Teufelspfuhl. Das Rohr habe einen Durchmesser von 1,20 m und war zum Sanierungszeitraum zu 80 % voll. Seines Wissens habe das Umweltamt vor den Auslauftrichter Bohlen gestellt, die als Sandfang genutzt werden. Er befürchte, dass spätestens in 5 bis 10 Jahren der Sandfang wieder voll ist, wenn die Ursachen nicht beseitigt werden. Die Kosten für die Ertüchtigung gingen dann wieder zu Lasten der Stadt.

Herr Handke antwortet, dass die Einleitung des Regenwassers in den Teufelspfuhl nicht einzig im Ermessen der Stadt liege, sondern dies entsprechend, mit den kreislichen Behörden (u.a. Umweltamt, Untere Wasserbehörde) abgestimmt werden müsse. Die Stadt sei mit diesen Behörden beim Projekt selbst und auch bei der Umsetzung der Sanierung des Teufelspfuhls in engen Kontakt.

Weiterhin erklärt Herr Handke, dass er in der Bürgermeistersprechstunde am Dienstag umfangreich mit Herrn Junghans über den Teufelspfuhl, die Sanierung des Teufelspfuhls und auch über die Parkanlagen gesprochen habe. Auch der Verein Panke Park habe sich umfangreich in die Sachdiskussion eingebracht. Es gebe einen Beschluss der SVV, den Teufelspfuhl und das Gebiet darum zu sanieren und zugänglich zu machen. Herr Junghans wird die Antwort auch schriftlich bekommen.

Herr Jonny Schulz hat mehrere Fragen:

1. Er bezieht sich auf ein Foto im Märkischen Markt, auf dem das verglaste Fahrradparkhaus zu sehen ist. Herr B. vom Bauamt habe berichtet, dass die Freitreppe zum Bahnhof bereits fertig ist. Herr Schulz ist der Meinung, dass es sich nur um eine Rohtreppe handelt und dies von der Presse korrigiert werden müsse.

2. In der letzten SVV hatte Herr Schulz die Frage nach den Kosten für die Interimslösung gestellt. Frau Rochow habe geantwortet, dass die Kosten übergreifend waren, der Baubetrieb habe ihm aber berichtet, dass die Kosten geteilt wurden. Herr Schulz möchte eine schriftliche Antwort.

3. Herr Schulz fragt nach der Qualität der Steine für den Bau des Mühlentores. Beim Richtfest sei gesagt worden, dass bunte Steine gewollt waren. Seiner Meinung nach war es B-Qualität, die von Arbeitern aussortiert wurde. Ihm wurde jedoch schriftlich mitgeteilt, dass es keine B-Qualität war.

4. Herr Schulz berichtet, dass das Schreiben der Verwaltung am 11.02. geschrieben wurde und er es am 28.02.2013 per Post zugestellt bekommen habe.

Herr Handke wird den Sachverhalt zu 4. prüfen lassen.

br clear=all style='page-break-before:always' />5. Herr Schulz ist nicht einverstanden, wie der Schnee in Bernau behandelt wird. Seiner Beobachtung nach wurde der Schnee erst durch die LKW breitgefahren und nicht vorher geräumt. Herr Schulz ist der Meinung, dass die Bürger Geld für die Straßenreinigung zurückerstattet bekommen müssten, sie bezahlen für das ganze Jahr. Er ist der Meinung, dass eine Rechtsabteilung sich damit befassen sollte.

Herr Handke antwortet zu 5., dass eine Rechtsabteilung das nicht lösen könne. Wenn die Meinung bestehe, dass die Schneeberäumung nicht qualitätsgerecht ausgeführt werde, könne ein Anspruch gegenüber der ausführenden Firma geltend gemacht werden. Die Kritik wurde und werde mit der ausführenden Firma ausgewertet. Herr Handke bittet um genaue Angaben mit Ort und Zeit, an denen nicht geräumt bzw. gestreut wurde.

Herr Handke ergänzt, dass das Pflaster nicht gänzlich vom Schnee beräumt werde. Es gebe eine Satzung, die durch die SVV beschlossen wurde. Einschränkungen im Winter seien nicht ganz auszuschließen.

Zum Mühlentor (Pkt. 3). antwortet Herr Handke, dass es vor dem Richtfest zwei klärende Gespräche zwischen Bauamt und bauausführendem Betrieb gegeben habe. Steine in B-Qualität wurden zwar geliefert, aber vor dem Einbau aussortiert.

Zum Fahrradparkaus (Pkt. 1) antwortet Herr Handke, dass Herr B. vom Bauamt den Unterschied zwischen Freitreppe und Treppe im Rohbau wohl wisse. Die entsprechenden Medien müssten richtig recherchieren.

Frau Kerstin Knobloch aus Bernau-Nibelungen hatte schon 2009 eine Anfrage wegen eines Spielplatzes im Bereich Nibelungen gestellt. Es wurde ihr mitgeteilt, dass dieser Spielplatz 2010 in Planung und 2011 mit dem Bau begonnen werden sollte. Danach wurde gesagt, dass sich der Zeitraum bis 2012/2013 verschieben könne, da es Probleme mit Wasser auf dem Grundstück gebe und gewartet werden müsse, bis die Kriemhildstraße fertiggestellt ist.

Es gebe für ältere Kinder keine Möglichkeit zum Spielen mehr, seitdem der Spielplatz an der Schule an der Hasenheide nach Schulschluss nicht mehr zugänglich ist. Es gebe genügend Brachland in den Nibelungen, das die Stadt für den Bau eines Bolzplatzes erwerben könne.

Herr Handke antwortet, dass der Bau eines Spielplatzes eines transparenten öffentlichen Verfahrens bedürfe und außerdem müssen die Nachbarn zustimmen. Problemlos Brachland für einen Spielplatz aufzukaufen gehe leider nicht. Ein Spielplatz müsse eine gewisse sachdienliche Lage haben, dass er allgemeine Akzeptanz habe. Das vorgesehene Grundstück an der Kriemhildstraße sei aber stark vernässt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme war immer die gelöste Entwässerung und ohne diese könne der Straßenbau nicht weiter vorangetrieben werden. Die finanziellen Mittel seien in den vergangenen Jahren im Haushalt eingestellt gewesen, es bedürfe aber dieser Vorausleistungen.

Der Wunsch nach einem Spielplatz im Wohngebiet sei völlig berechtigt. Herr Handke bittet Frau Knobloch, sich in die Gestaltung mit einzubringen.

Frau Knobloch fragt nach dem Zeitpunkt.

Herr Handke antwortet, dass im Haushaltsplan 2013 die Investitionsmaßnahmen beschrieben wurden.

Bei einer bestimmten Anzahl von Wohnungen sind Kinderspielplätze vorzusehen, das sei im Baugesetzbuch verankert. Bolzplätze für ältere Kinder seien in den Satzungen nicht verankert.

Herr Handke weist darauf hin, dass die Stadt in Bernau-Süd und in Bernau-Friedenstal Bolzplätze geschaffen habe. Da gehe es aber um Wohngebiete mit Geschosswohnungsbau. Es sei erkannt worden, dass auch in Einfamilienhausgebieten Spielplätze gebaut werden müsse. Nibelungen stehe ganz oben auf der Agenda. Ein Bolzplatz müsse betreut, gepflegt und gewartet werden. Daher sei ein Standort nahe einer Schule besser.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.30 Uhr.

Nichtöffentlicher Teil

9. Protokoll der 40. Sitzung

10. Verwaltungsempfehlungen

10.1 Fortentwicklung der E.ON edis AG

10.2 Verkauf von Gewerbegrundstücken

10.3 Flächenerwerb zum Bau einer Kindertagesstätte An der Viehtrift

10.4 Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechtes und Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes

10.5 Zustimmung zum Rangrücktritt

10.6 Bereinigung Nutzungsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

10.7 Erbbaurecht in Bernau-Waldsiedlung

11. Informationen der Verwaltung

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen

11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokoll der 40. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Verwaltungsempfehlungen
6.1 Errichtung eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin im Ortsteil Schönow
6.2 Ausführungsplanung zur Neuordnung des Umfeldes der Oberschule "Am Rollberg" und Ausbau des Neuen Schulweges
6.3 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Gewerbegebiete an der Carl-Zeiss-Straße und Rudolf-Diesel-Straße"
6.4 Fortschreibung Einzelhandelskonzept und Verträglichkeitsanalyse im Zusammenhang mit der 4. Änderung des VEP "Bahnhofspassage Bernau"
6.5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb eines elektronischen Personenstandsregisterverfahrens und den Betrieb des IT-Fachverfahrens AUTISTA
7. Fraktionsempfehlung
7.1 DIE LINKE - Verlässliche Berechnung einer möglichen Gebührenfinanzierung des WAV "Panke/Finow"
8. Informationen der Verwaltung
8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
8.2 Hauptsatzungsänderung wegen der Regelung zur Anzahl der Beigeordneten ‒ hier: Anhörung der Kommunalaufsicht
8.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
9. Protokoll der 40. Sitzung
10. Verwaltungsempfehlungen
10.1 Fortentwicklung der E.ON edis AG
10.2 Verkauf von Gewerbegrundstücken
10.3 Flächenerwerb zum Bau einer Kindertagesstätte An der Viehtrift
10.4 Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechtes und Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes
10.5 Zustimmung zum Rangrücktritt
10.6 Bereinigung Nutzungsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
10.7 Erbbaurecht in Bernau-Waldsiedlung
11. Informationen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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Sitzungskalender

Sitzungskalender 2021 Stand: 24.02.2021
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Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

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