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Protokoll

der 40. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:08 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Schwigon, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Nickel

Verwaltungsangehörige:
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)Frau Gäbler (Protokollantin)Frau Weiland (Protokollantin)

Gäste: Bürger

Presse: Frau Rakitin - Märkische OderzeitungHerr Wollgast - Bernauer Blitz/ODFHerr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit  

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird einstimmig bestätigt.
   
 

2. Bestellen einer Protokollantin  

Frau Schmid und Frau Kriedemann werden für die Sitzung am 31.05.2018 zu den Protokollantinnen bestimmt.

Frau Schmid und Herr Mekelburg werden für die Sitzung am 12.06.2018 zu den Protokollanten bestimmt.
   
 

3. Bestätigung der Tagesordnung  

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
   
 

4. Protokoll der 38. und 39. Sitzung  

Das Protokoll der 38. Sitzung wird bestätigt.

Herr Dyhr stellt einen Antrag auf Vertagung hinsichtlich der Protokollbestätigung des Protokolls der 39. Sitzung. Die Vertagung wird mehrheitlich mit einer Enthaltung angenommen.     
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden  

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen  

 

5.1.1 Bündnis90-GRÜNE/Piraten - Ausschussumbesetzungen im Hauptausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Abstimmung ohne vorherige Diskussion.  

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.1.2 Bündnis90-GRÜNE/Piraten - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport

Abstimmung ohne vorherige Diskussion.   

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates  

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden  

 

6. Bericht des Bürgermeisters und Informationen der Verwaltung  

 

6.1 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache  

Der Bürgermeister spricht seinen Dank an alle 240 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aus, die bei der Landratswahl im April getätigt gewesen seien.

Weiterhin teilt er mit, dass am 27.04.2018 die Eröffnung des Skaterparks stattgefunden habe. Der Skaterpark wurde seitens der Bernauer Bevölkerung äußerst positiv angenommen, insbesondere durch die Bernauer Jugend. Er spricht seinen Dank an Herrn Uwe Vollin aus, welcher sich mit großer Hingabe für den Skaterpark eingesetzt habe.

Weiterhin erklärt er, dass die Müllmengen bei der vergangenen MOZ-Lokaltour am 30.04.2018 sich durch den umgesetzten Beschluss der 6. Stadtverordnetenversammlung deutlich reduziert haben.

Er teilt mit, dass am 05.05.2018 der Tag der Städtebauförderung und der Tag der europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen gewesen sei. Die Stadt Bernau bei Berlin sei auf einem guten Weg einer Gleichstellung von behinderten Menschen zu erwirken und man werde weiterhin konsequent daran arbeiten, um die Stadt Bernau bei Berlin barrierefrei zu gestalten.

Darüber hinaus informiert er, dass die Lichtsignalanlage an der Oranienburger Straße in Betrieb genommen sei.

Am 08.05.2018 habe es eine Gedenkveranstaltung des zweiten Weltkrieges gegeben. Rund 200 Bernauerinnen und Bernauer haben sich am Deserteurdenkmal versammelt, um den Gefallenen der Roten Armee zu gedenken. Des Weiteren sei ein Vertreter der russischen Botschaft anwesend gewesen, um an der Veranstaltung teilzunehmen.

Am 09.05.2018 habe die Veranstaltung "Bernau pro Klima" stattgefunden. Die Veranstaltung befasse sich mit den Klimafolgen, den Auswirkungen und mit den zu ergreifenden Maßnahmen des Klimawandels für private als auch öffentliche Haushalte.

Er informiert weiterhin, dass am 25.05.2018 der Spielplatz in Börnicke gemeinsam mit Kindern eröffnet wurde. Somit konnte man die beiden Projekte aus dem Bürgerhaushalt 2017 (Spielplatz und Bolzwiese) in Börnicke realisieren.

Der Bürgermeister teilt mit Bedauern über die zunehmende Entwicklung von Vandalismus in der Stadt Bernau bei Berlin mit. Im Stadtpark seien gezielt die neu installierten Informations- und Hinweistafeln irreparabel zerstört worden. Des Weiteren habe es in den Turnhallen 1 und 2 sowie in Containern der temporären Kunstausstellung vermehrt Einbrüche gegeben. Die dadurch entstandenen Sachschäden übersteigen den Wert der entwendeten Gegenstände. Die Stadt Bernau bei Berlin werde nun in Zukunft vermehrt Kontrollen durch den Sicherheitsdienst durchführen lassen.

Hinsichtlich der Beschilderung der Bürgermeisterstraße hinsichtlich der Fußgängerzone in Höhe der Baustelle des neuen Rathauses kann er mitteilen, dass eine vorrübergehende mobile Beschilderung vorgenommen wurde.

Am 30.05.2018 habe die Grundsteinlegung für das neue Rathaus erfolgt. Er spricht seinen Dank an alle aus, die an dem durchaus historischen Moment teilgenommen haben.


Bericht des Bürgermeisters zu Baumaßnahmen der Stadt Bernau bei Berlin zur SVV am 31.05.2018

SG Hochbau

Schulstandort Schönow, Schulhofgestaltung (3. BA)
Die technische und förmliche Abnahme der Bauleistungen zur Herstellung des Schulhofes und der Außenanlagen war Mitte Mai mit geringfügigen Mängeln und Restleistungen, die zwischenzeitlich abgearbeitet wurden, erfolgte.

Umbau und Ergänzung des "Kulturhofes" Bernau bei Berlin
Die Kostenberechnung liegt aktuell vor. Es wird derzeit über Einsparpotentiale hinsichtlich der technischen Ausstattung entschieden, die die geplante funktionale Struktur der Stadtbibliothek bzw. des "Treff23" und deren Betrieb nicht einschränken.

Sanierung Gutshof Börnicke "Brennerei"
Die Änderungen und Anpassungen der Ausführungsplanung der ehemaligen "Brennerei" sind abgeschlossen. Im Rahmen der Ausschreibung des 1.Bauabschnittes, d.h. der Umbau bzw. die Sanierung des Gebäudeteils ehem. "Brennerei", erfolgt derzeit die Auswertung der Angebote, die für die einzelnen Lose eingegangen sind. 

Kita Panke-Park, Schönfelder Weg
Durch den Grundstückseigentümer wurden in der 20. KW in Abstimmung mit dem Landkreis - Bodenschutzamt weitere Bodensanierungsmaßnahmen auf dem Kita-Grundstück am Schönfelder Weg durchgeführt.
Seit 22.05.2018 steht die Fläche der Firma Rea Koalick zur Durchführung der Abbrucharbeiten zur Verfügung.

Sanierungsarbeiten an der Stadtmauer im Abschnitt zwischen dem Henkerhaus und dem Pulverturm
Aktuell erfolgen Sanierungsarbeiten an der Mauerkrone und weiteren Schadstellen auf der Parkseite.

"Frischluft" Jugend- und Stadtteilzentrum, Grenzweg
Bauanlauf dafür ist in der ersten Juni-Woche.

Kreatives Freizeitzentrum, Sachtelebenstraße
Die Bauanlaufberatung mit Gerüstbauer und Dachdecker hat stattgefunden, so dass die Dachsanierung planmäßig am 4. Juli 2018 beginnen kann.
Die Kernarbeiten der Dachsanierung werden im Juli während der 3 Wochen Kita-Schließzeit stattfinden.

Ortsteilzentrum (OTZ) Birkholzaue
Hier erfolgten vorbereitende Planungen/ Maßnahmen wie die Baugrunderkundung, Vermessung und Baumfällung (Pappel).

Kita DRK "Kinderland Am Wasserturm", Oranienburger Straße

Die Erneuerung/ Sanierung der Einbruchmelde- sowie Brandmeldeanlage (Forderung des LK Barnim) werden voraussichtlich bis Mitte Juni fertiggestellt. Dies ist eine Forderung des Landkreises Barnim in Bezug auf den Brandschutz.

Neubau einer Parkpalette am S-Bhf Friedenstal

Der Planungsauftrag war erteilt worden. Derzeit werden durch das Planungsbüro im Rahmen der Vorplanung verschiedene Gebäudevarianten erarbeitet, die zeitnah noch im Juni der Verwaltung vorgestellt werden.


SG Tiefbau/ Grün

L30 OD Schönow Für den letzten Abschnitt der L30 Ortsdurchfahrt Schönow Bernauer Allee wurden im Rahmen der Öffentlichen Ausschreibung zum Einreichungstermin am 15.05.2018 keine Angebote abgegeben. Die Ausschreibung war daher aufzuheben. In Abstimmung mit der Landesbetrieb Straßenwesen ist nun beabsichtigt eine Beschränkte Ausschreibung durchzuführen. Der ursprüngliche Baubeginn war im August 2018 vorgesehen, nachdem die Brückenbauarbeiten an der Eisenbahnüberführung L314 Zepernicker Chaussee abgeschlossen sind.

Grundwassersanierung am Teufelspfuhl
Die Arbeiten zur Herstellung der Sanierungsbrunnen und Zuleitungen zur Grundwasserreinigungsanlage haben sich auf Grund des Fehlens eines zweiten Bohrgerätes etwas verzögert. Durch das Bauunternehmen und die Bauleitung wird versucht, den Zeitverzug zu minimieren. Bei entsprechendem Baufortschritt wird zu gegebener Zeit im Rahmen eines Pressetermins die Öffentlichkeit über die Arbeiten informiert.

Ladestraße
In Vorbereitung zum Bau der Ladestraße ist der Abriss des alten Schuppens auf dem ehemaligen Lagerplatz des Bauhofs an der L200 (Weißenseer Straße) zur freihändigen Vergabe ausgeschrieben worden. Der Abriss ist für den Juli 2018 geplant.
Der Landesbetrieb hat darauf hingewiesen, dass auch über 2019 hinaus Fördermittel zum Bau der Ladestraße bereitgestellt werden könnten, wenn die Förderrahmenbedingungen eingehalten werden. 

Darüber hinaus sei zu verzeichnen, dass bei der Stadtverwaltung vermehrt gewerblich Bauanträge eingegangen seien. Es jedoch aber auch schon Fertigstellungen gebe wie z.B. das Ford-Autohaus Lukat im Juni.


Es sei deutlich zu erkennen, dass das Vorhaben Pankebogen Konturen annehme und tatsächlich im Herbst diesen Jahres die ersten Wohnungen übergeben werden können.


Des Weiteren zeige das Gebiet Pappelallee eine sehr erfreuliche Entwicklung auf. Es gebe erhebliche Investitionen durch die Vielzahl von ansiedelnden Firmen, die ihren Firmenstandort dorthin verlagert haben.


Am 01.06.2018 von 15:00Uhr bis 18.00 Uhr finde im Stadtpark der Stadt Bernau bei Berlin ein Kindertagsfest anlässlich des Internationalen Kindertages statt. Dort werden eine Vielzahl von Mitmachangeboten und Spielmöglichkeiten für die Kinder bereitgestellt. Die Verteilung von kostenlosen Getränken an die Kinder erfolgt durch die Stadt Bernau bei Berlin.


Am 02.06.2018 finde der Videostaget- und Socialmediatag im Bernauer Stadtpark statt. Der Bürgermeistererklärt, dass er auf die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger gespannt sei. Eine solche Veranstaltung sei für die Stadt Bernau bei Berlin eine völlig neue Erfahrung und er hofft, dass die Veranstaltung ein Erfolg werde. Er spricht seinen Dank an die Mitarbeiter des Kulturamtes aus.


Ebenfalls 02.06.2018 lädt er zum Freiluftkino im Bernauer Stadtpark ab 21:00 Uhr ein.

   
 

6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache  

Anfrage von Herrn Sauer zur 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2018 – "Mehr Verkehrssicherheit auf Schulwegen"

Fragen:
In einer wachsenden Stadt mit zunehmendem Verkehr gewinnt die Verkehrssicherheit auf Schulwegen, im Bereich von Kindertagesstätten oder Horteinrichtungen immer weit an Bedeutung. Wir begrüßen es daher, dass nach Zeiten des Provisoriums und der wiederkehrenden Abschaltung vor wenigen Tagen die von den Bernauer Stadtverordneten und vielen Eltern und Kindern unserer Stadt geforderte Fußgängerampel im Bereich der Oranienburger Straße in Betrieb genommen wurde. Die Inbetriebnahme dieser Bedarfsampelanlage aber auch die zwischenzeitlich acht Mona zurückliegende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung sind für uns Anlass zur Nachfrage und Auskunft zur Umsetzung des Beschlusses 6/154-2017.

In Ihrer Sitzung am 14. September 2017 haben die Bernauer Stadtverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Errichtung bzw. Anordnung einer Lichtzeichenanlage einschließlich Fußgängerquerung für den Kreuzungsbereich Sachtelebenstraße/ Ladeburger Chaussee/ Rollbergstraße/ Schlehenstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beantragen. Hierzu bitten wir um Auskunft, über den aktuellen Sachstand der Beantragung bzw. Genehmigung.

Auch habe die Stadtverordneten in der selben Sitzung beschlossen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, in antragsbegleitenden Gesprächen mit den verantwortlichen Verwaltungsspitzen des Landkreises Barnim sowie des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg um Unterstützung für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage im benannten Kreuzungsbereich zu werben. Hierzu bitten wir um Auskunft, ob solche Gespräche durch den Bürgermeister geführt wurden und welche inhaltlichen Ergebnisse im Sinne der Beschlussumsetzung erzielt werden konnten.


Antwort der Verwaltung:
Am 29.11.17 wurde durch die Stadt Bernau bei Berlin bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Errichtung einer Lichtsignalanlage einschließlich Fußgängerquerung an dem Knotenpunkt Ladeburger Ch./ Sachtelebenstr./ Schlehenstr. in Bernau bei Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt. Des Weiteren wurde bereits im Rahmen einer Anordnung der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim zur Errichtung eines Fußgängerüberweges am 16.10.17 die Errichtung einer Lichtsignalanlage am o.g. Knotenpunkt gefordert. Am 18.01.18 erfolgte die Anhörung der Unteren Straßenverkehrsbehörde zum Antrag vom 29.11.17. Zur Begründung des o.g. Antrages wurden Fußgängerzahlen und Verkehrsdaten durch die Stadt Bernau bei Berlin ermittelt und der Unteren Straßenverkehrsbehörde am 20.02.18 zur Verfügung gestellt. Bis zum heutigen Tage erfolgte keine abschließende Entscheidung durch die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim zu dem o.g. Antrag. Die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit Fußgängerquerung ist erst möglich, wenn eine verkehrsrechtliche Anordnung vorliegt. Da Verkehrsdaten durch die Stadt Bernau bei Berlin bislang keine weiteren offenen Fragen signalisiert hat, wurde bislang kein antragsbegleitender Gesprächstermin vereinbart. Es erfolgte eine Anfrage bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim zum aktuellen Bearbeitungsstand des Antrages.

Gegebenenfalls notwendige Haushaltsmittel können für die genannten Maßnahmen bereitgestellt werden.


Anfrage von Herrn Sauer zur 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2018 – "Sperrfläche Brauerstraße 6 – zusätzliche Parkmöglichkeit in der Brauerstraße"

"…im Innenstadtbereich ist das Parken an vielen Stellen in gekennzeichneten Parktaschen möglich. Um sicherzustellen, dass vorhandene Grundstücks- oder Hauseinfahrten von den Berechtigten genutzt werden können, sind Einzelfällen Parktaschen mit einer Sperrmarkierung versehen und eine Beschilderung "Einfahrt freihalten" angebracht.

Auf Höhe des Grundstückes Brauerstraße 6 ist seit vielen Jahren eine Parktasche mit einer inzwischen deutlich verblassenden Sperrmarkierung versehen, um den Zugang zur rechtsseitigen Hofeinfahrt sicherzustellen. Aus Gesprächen mit den Inhabern des Geschäftes "Mauerblümchen" sowie aus dem eigenen Erleben ist bekannt, dass die Hofeinfahrt seit Jahren nicht mehr genutzt wird. Somit ist auch der Schutzzweck , der maßgeblich für die Sperrmarkierung auf der Parktasche war, entfallen. Wie mir in Bürgermeistergesprächen berichtet wurde, haben wiederholte Hinweise gegenüber Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes zu keiner Änderung der Situation vor Ort geführt. Dem Vernehmen nach wurde in Einzelfällen sogar Verwarngelder für das unzulässig Parken ausgesprochen.

Mit Blick auf den vorgeschriebene Sachverhalt bitte ich um Mitteilung, ob es eines Beschlussantrages für die Stadtverordnetenversammlung bedarf, um die Sperrflächenmarkierung entfernen zu lassen und die Fläche als zusätzliche Parkmöglichkeit nutzbar zu machen oder ob dies als Geschäft der laufenden Verwaltung durch die zuständigen Fachämter der Stadtverwaltung realisiert werden kann."

Antwort der Verwaltung:
Zu Frage 1: "… ob es eines Beschlussantrages für die Stadtverordnetenversammlung bedarf, um die Sperrflächenmarkierung entfernen zu lassen und die Fläche als zusätzliche Parkmöglichkeit nutzbar zu machen…"

Es bedarf keines Beschlussantrages für die Stadtverordnetenversammlung. Lediglich der Landkreis Barnim kann als Straßenverkehrsbehörde durch verkehrsrechtliche Anordnungen verkehrsregelnde Maßnahmen, wie z.B. die Entfernung von Grenzmarkierungen, treffen. Ein Beschluss bzw. ein Beschlussantrag kann diese verkehrsrechtliche Anordnung nicht ersetzen.

Zu Frage 2: "… ob dies als Geschäft der laufenden Verwaltung durch die zuständigen Fachämter der Stadtverwaltung realisiert werden kann."

Eine Realisierung ohne die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (s.o.) ist nicht zulässig. Die Stadtverwaltung weist jedoch bezüglich einer etwaigen Antragstellung auf Entfernung der Grenzmarkierung auf Folgendes hin: 

Durch die bloße Entfernung der Grenzmarkierung wird kein zusätzlicher Parkplatz geschaffen. Es handelt sich bei der Bodenmarkierung (Zick-Zack-Markierung) um eine Grenzmarkierung i.S.d. Z 299 StVO. Diese bezeichnet, verlängert oder verkürzt ein bereits bestehendes Halt- oder Parkverbot. In dem Bereich der Brauerstraße 6 befindet sich, ungeachtet der seit Jahren auch behördlichen bekannten Situation und der augenscheinlich nicht mehr genutzten Grundstücksein- und -ausfahrt, eine Bordsteinabsenkung.

Das Parken vor Bordsteinabsenkungen ist nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO unzulässig. Ob die Absenkung auch die Zufahrt zu einem Grundstück erleichtert oder erleichterte, ist ohne Bedeutung. Sowohl die Grundstücksein- und ausfahrt setzt keine Bordsteinabsenkung als auch die Bordsteinabsenkung keine Grundstücksein- und ausfahrt voraus. Die Bordsteinabsenkung ist ein eigenes Instrument der StVO und dient vorrangig dem erleichtertem Auf- und Abfahren von Rollstuhlfahrern. Selbst das grundsätzlich erlaubte Parken vor Grundstücksein- bzw. ausfahrten durch den Berechtigten des Grundstückes, ist beim Vorhandensein einer Bordsteinabsenkung nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO verboten.

Das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen besteht daher ohne die Grenzmarkierung. Die Grenzmarkierung kennzeichnet lediglich das ohnehin bestehende gesetzliche Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen. Aufgrund des vorhandenen Parkverbotes vor Bordsteinabsenkungen ist daher der Schutzzweck der Grenzmarkierung zu keiner Zeit entfallen.

Um einen zusätzlichen Parkplatz zu schaffen, wäre es daher erforderlich, im Rahmen einer Baumaßnahme und unter Einsatz von weiteren finanziellen Mitteln, die Absenkung des Bordsteines zu entfernen und den Bordstein zu erhöhen. Hierbei ist zu beachten, dass der Sinn und Zweck der Bordsteinabsenkung, die Gewährleistung des erleichterten Auf- und Abfahrt für Rollstuhlfahrer, entfällt.

Darüber hinaus ist das Entfernen der Grenzmarkierungen auf dem vorhandenen Pflaster gf. nur durch einen Austausch des dort vorhandenen Verbundsteinpflasters zu realisieren, d ein Abfräsen der Markierung ohne Beschädigung der Oberfläche in diesem Bereich nicht möglich ist.

Bürgerhinweise zur ungenutzten Ein- und Ausfahrt bzw. Grenzmarkierung sind nicht bekannt.

Solange die Grenzmarkierung nicht abgeordnet und die Bordsteinabsenkung vorhanden ist, werden bei unzulässigen Parken vor Bordsteinabsenkungen bzw. auf Grenzmarkierungen Verwarnungen erteilt, um Rollstuhlfahrern etc. die erleichterte Auf- bzw. Abfahrt weiterhin i.S.d. Straßenverkehrsordnung zu gewährleisten. In den letzten Jahren sind an der genannten Stelle keine Verwarnung wegen des Parkens vor einer rundstücksein- und ausfahrt erteilt worden.


Anfrage von BVB/ Freie Wähler zur 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2018 – "vhw"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte Sie um Information, ob die Stadt Bernau bei Berlin und/oder Gesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin Mitglied beim "vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V." ist/sind und ggf. welche Beiträge hierfür jeweils in den letzten 5 Jahren entrichtet worden sind.

Antwort der Verwaltung:
Die Stadt ist nicht Mitglied des Bundesverbandes und keine der städtischen Gesellschaften, die aufgrund ihres Gesellschaftszwecks dafür relevant sein könnten.


Anfrage von CDU-Fraktion zur 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2018 - "Video Stage Festival"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Bernau bei Berlin plant ein Socialmedia- "Youtube"- Festival für 20.000 Euro aus dem Bürgerhaushalt, welches am 02.06.2018 stattfinden soll. Bernauer Bürger, Kinder und Jugendliche, haben das Recht in üblicher und vor allem angemessener Art und Weise über die Veranstaltung informiert zu werden. Es wäre schade und ein Imageverlust für die Stadt Bernau bei Berlin, wenn junge Menschen erst im Nachhinein erfahren, dass eine Veranstaltung, welche auf eine große Resonanz bei den Schülerinnen und Schülern traf, verpasst werde, weil schlichtweg niemand offiziell über Termin und Ort informiert wurde!

Ich bitte um Beantwortung der Fragen zur kommenden SVV am 31.05.2018, bzw. wegen der kurzen Zeitschiene schnellstmöglich per E-Mail.


Frage 1: Bleibt es beim geplanten Termin?
Antwort der Verwaltung: Ja

Frage 2: Wie und wo hat die Stadt diese Veranstaltung beworben, um die Bürger der Stadt Bernau über diese Veranstaltung ordentlich zu informieren?
Antwort der Verwaltung:
  • Über einen Fyler, der an den einschlägigen Stellen auslag (Es wurden zwei Flyer geplant. Einen, der die Veranstaltung ankündigt und einen, der das Programm ausweist - Handhabe analog zum Hussitenfest)
  • Auf der Webseite der Stadt und der BeSt
  • Über die hierbei besonders wichtigen Social Media Kanäle (Mithilfe der BeSt, da die Stadt Bernau selber keine Sozialen Medien betreibt, Instagram und Facebook)
  • Per Pressemitteilung
  • Bernau Live

Frage 3: Hat man Schüler über die Schulen informiert?
Antwort der Verwaltung:
  • Verteilung beider Fyler direkt an den Schulen
  • Darüber hinaus über die Jugendpflege an alle Jugend- und Freizeiteinrichtungen und die Schulsozialarbeiter. (Siehe dazu auch Antwort Frage 4)

Frage 4: Wenn nicht beworben wurde, wie und wann wird dies nachgeholt?
Antwort der Verwaltung:
  • Aufgrund des Veranstaltungsformats und der Zielgruppe haben wir besonders auf die Social Media Kanäle gesetzt
  • Bei einer Open Air Veranstaltung ohne Eintritt liegt die Entscheidung des Besuchs der Erfahrung nach in der Woche vor dem Event. Daher wurde und wird die Veranstaltung in KW 22 verstärkt beworben. Dabei wird neben der genannten Online Werbung vor allem der Programm Flyer verteilt. Dieser wird an Schulen; Jugend- und Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt und wurde mit dem Kulturkalender Bernau Juni an 80 Einrichtungen versandt. Zusätzlich wird die Video Stage Bernau auf dem Kinderfest am 01.06. persönlich beworben.
  • Im Rahmen der Übergabe der Urkunden "Frühjahrsputz"wurde an fünf Schulen persönlich über die Klassensprecher über die Video Stage informiert.

Anfrage von Frau Dr. Enkelmann zur 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2018 - "Mobilitätskonzept"

Die SVV hat die Stadtverwaltung beauftragt, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Wie ist der Stand der Umsetzung?

Antwort der Veranstaltung:
Am 06.04.2017 beauftragte die SVV die Stadtverwaltung "auf der Grundlage einer verkehrstechnischen Untersuchung und Prognose, für den gesamten Einzugsbereich südlich der Bahntrasse [...] ein strategisches Verkehrs- und Mobilitätskonzept zu entwickeln bzw. in Auftrag zu geben, vorbehaltlich der Klärung der Finanzierung". Ziel dieses verkehrsstrategischen Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes soll sein, die im Beschlussbenannten Stadt- und Ortsteile südlich der Bahntrasse von Bernau besser an das bestehende Verkehrsnetz (Straßen-, ÖPNV-, Rad- und Fußwegenetz) anzubinden.

Derzeit wird von der Stadtverwaltung geprüft, wie sich diese Aufgabenstellung umsetzen lässt. Aus fachlicher Sicht ergeben sich hierbei mehrere Möglichkeiten: von einer nachfragegesteuerten Anpassungsplanung der Verkehrsinfrastruktur bis hin zu einer zielorientierten Nachfragesteuerung durch einen Verkehrsentwicklungsplan oder einen Masterplan Mobilität. Seit dem 1980er Jahren rücken immer mehr Kommunen in Deutschland von der Anpassungsplanung der Verkehrsinfrastruktur ab. Es ist eine rein technische Aufgabe, die im Wesentlichen auf Prognoserechnungen beruht Vorschläge für den Ausbau der Straßennetze umfasst, um dessen Funktionalität zu gewährleisten. außer Acht gelassen wird bei dieser Art von Planung aber, dass auf die Entwicklung des Verkehrs auch aktiv durch die Kommune Einfluss genommen werden kann. Mittlerweile werden im Rahmen Verkehrsentwicklungsplänen durch die siedlungsstrukturelle, bauliche, betriebliche, ordnungs-, preis-, tarifpolitische und informative Maßnahmen Verkehrsnetze so gestaltet, dass vorher bestimmte Leitbilder und Ziele erreicht werden. Dabei gibt es zwei Ebenen die strategisch- konzeptionelle Ebene, auf der durch Politik, Verwaltung und Gesellschaft periodisch Leitbilder und Ziele der Verkehrsentwicklung definiert werden, sowie eine Maßnahmenebene, auf der sukzessiv diese Leitbilder und Ziele in andere Fachpläne integriert und in Einzelmaßnahmen und Projekten umgesetzt werden.
Unter anderem aufgrund der prognostizierten Zunahme des Autoverkehrs in Bernau durch die Ausweisung großer Baugebiete (z.B. an der Schwanebecker Chaussee) und die begrenzten Platzverhältnisse am Innenstadtring ist von einer reinen Anpassungsplanung abzuraten. Vielmehr sollte der im Jahr 2014 erstellte integrierte Verkehrsentwicklungsplan 2025 für die gesamte Stadt Bernau bei Berlin ergänzt und fortgeschrieben werden. Die bessere Anbindung der südlichen Ortsteile könnte dabei eines der vorrangigen Entwicklungsziele sein.
Diesbezüglich erfolgt derzeit eine Auswertung vorhandener Planwerke und Konzepte die u.a. folgenden Fragen beantworten sollen: Welche Leitbilde rund Ziele für die Weiterentwicklung des Verkehrs existieren bzw. existieren nicht in Bernau bei Berlin? Welche konkreten Maßnahmen und Projekte befinden sich derzeit in Planung und Umsetzung? Wobei besteht Nachbesserungsbedarf?

Im Rahmen der Bestandsaufnahme ist auf zwei Gutachten gesondert hinzuweisen, die eine gute Grundlage für die Erarbeitung eines strategischen Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes bilden. Bereits im vergangenen Jahr 2017 erfolgte eine gutachterliche Betrachtung der Auswirkungen der bis 2025 geplanten Baumaßnahmen im Teilraum Bernau-Süd auf den gesamtstädtischen Autoverkehr. Anhand von Prognose wurde das zu erwartende Verkehrsaufkommen auf den Bernauer Straßen analysiert und geplante Maßnahmen wie der Ladestraße bewertet.
Des Weiteren erarbeiten derzeit die TU Dresden in Kooperation mit dem LK Barnim, der Barnimer Busgesellschaft BBG sowie der Stadtverwaltung Bernau eines neues Buskonzept für die Stadt Bernau und Berücksichtigung des städtischen Wachstum der kommenden Jahre. Die ersten Ergebnisse werden noch vor den Sommerferien erwartet.

Frau Dr. Enkelmann möchte in Erfahrung bringen, ob es bereits Vorstellungen hinsichtlich der Gestaltung der kahlen Wände des Skaterparks gebe. Sie schlage vor, die Wände mit Graffitis zu gestalten. Darüber hinaus teilt sie mit, dass die Pfandbecher zur MOZ-Lokaltour sehr gut angenommen worden seien. Abschließend empfiehlt sie, die Pfandbecher mit Motiven oder Jahreszahlen zu versehen, um den Bechern einen Sammelcharakter zu verleihen. Zum Schluss bedankt sie sich bei Herrn Sauer für seine Anfrage hinsichtlich der Parktaschen. Auch sie habe ebenfalls über Hundert Anfragen bezüglich des Sachverhaltes.

Der Bürgermeister wendet sich an Frau Enkelmann und antwortet, dass die Graffitigestaltung geplant und umgesetzt werden solle.

Herr Vida habe eine Nachfrage zu der vhw-Anfrage. Er möchte wissen, inwiefern dies auch für die WoBau gelte.

Der Bürgermeister erklärt, dass es auch für die WoBau gelte.

Herr Vida möchte wissen, wie der Stand der Schallmessung für die Windräder sei. Er habe mehrfach bei Stadtverwaltung Bernau bei Berlin nachgefragt und keinerlei Reaktion erhalten. Er weist daraufhin, dass sollte eine Kommunikation mit dem Landesumweltamt erfolgen, die Hinweise miteingeflochten werden könnten.

Der Bürgermeister erklärt, dass die entsprechenden Anträge gestellt seien. 

Herr Mischewski teilt mit, dass die Straßen in Birkholzaue fertiggestellt und abgenommen worden seien. Er spricht seinen Dank gegenüber der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin aus.

Herr Sauer möchte sich bei der BeSt für die gute Umsetzung des Pfandbecherbeschlusses bedanken. Die Idee von Frau Dr. Enkelmann könne definitiv seitens der Stadt Bernau bei Berlin aufgegriffen und an die BeSt weitegeleitet werden.

Des Weiteren fragt er nach, ob das Protokoll der Einwohnerversammlung in Verbindung mit dem Verkehrskonzept im Blumenhag noch an die Stadtverordneten verschickt werde. Er habe bis jetzt kein Protokoll erhalten, obwohl ihm dies in der 39. Stadtverordnetenversammlung zu gesichert wurde.
   
 

6.3 Informationen und Anfragen   

 

6.3.1 Prüfergebnis zum Beschluss 6-229/2018 zur Reduzierung der Beitragssätze der Erschließungsbeitragssatzung und der Straßenbaubeitragssatzung ‒  

Frau Enkelmann erklärt, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der LINKEN und von Bürgern von Bernau in Anlehnung der Eberswalder Satzung handle. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung bedankt sich für die umfangreiche Stellungnahme der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin. Darüber hinaus fügt sie hinzu, dass zu gegebener Zeit ein neuer Antrag eingereicht werde.

Sie sei etwas irritiert über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht, da der Prüfantrag an die Stadtverwaltung gegangen sei und nicht an die Kommunalaufsicht.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die städtische Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung und der Kommunalaufsicht parallel zugeleitet worden sei. Die Kommunalaufsicht sei am Ende die Instanz die eine Satzungsänderung genehmige oder beanstande. Daher wolle man die Kommunalaufsicht frühzeitig einbeziehen. Jedoch sei die Stellungnahme der Kommunalaufsicht eher oberflächlich mit geringem Bezug auf die Thematik der Stadt Bernau bei Berlin gehalten.

Herr Vida äußert, dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht als auch der Stadtverwaltung kein Hindernis darstelle. Man habe bei Erschließungsbeitrag 90%, 60% sei der Wunsch gewesen und 80% wurden vorgeschlagen. Das Schreiben der Kommunalaufsicht sei lediglich als ein Hinweis bezüglich der Wahrung der Leistungsfähigkeit der Stadt Bernau bei Berlin zu bewerten. Des Weiteren weist sie daraufhin, dass der Anliegeranteil höher sein muss, wenn die Gemeinde einen höheren Anliegeranteil an Straßen in Gemeindegebiete habe. Er möchte in diesem Zusammenhang an die Gemeinde Wandlitz erinnern, die 65% Erschließungsbeiträge erhebe. Er nimmt Bezug auf eine Reaktion des Innenministeriums und erklärt, dass er hoffe, dass die überparteiliche Diskussion weitergehe und man sich nicht auf Grund eines solchen Verhaltens zurückdrängen lasse.
                                                                                                              
Herr Sauer möchte drei Punkte anmerken. Zum ersten müsse man sich die Frage stellen, ob
Straßenausbaubeträge zeitgemäß seien oder ob sich ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen
habe.

Zum anderen haben die letzten Umfragen, welche zu einer Satzungsänderung führten,
aufgezeigt, dass di Bürger diese Thematik unterstützen. Er fügt hinzu, dass in dem meisten
Fällen die Bürger eine ablehnende Haltung gegenüber des Straßenbaus haben. Der wesentliche
Punkt sei die finanzielle Belastung die auf die Bürger im Falle eines Straßenausbaues komme,
problematisch sei. Wenn die Stadt Bernau bei Berlin einen stetigen grundhaften Ausbau ihrer
Straßen weiterhin vorantreiben möchte, müsse sie den Eigenanteil der zahlenden Bürgerinnen
und Bürger senken.

Als letzten Punkt appelliert er, über die Information der kommunalen Aufsicht und in diesem
Zusammenhang über die Standards nachzudenken. Man müsse gemeinsam mit der
Stadtverwaltung Bernau bei Berlin und/oder anderen Kommunen zusammenarbeiten und sich
Lösung erarbeiten und einholen.
   

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:zur Kenntnis genommen
 

6.3.2 Information über die Stellungnahme der Stadt Bernau bei Berlin zum 2. Entwurf des LEP HR BB

Herr Vida stellt fest, dass es in Bernau erheblichen Zuzug und Bauaufkommen gäbe.
Das Mitwachsen der Verkehrsfläche werde allerdings unterschätzt. Das Verkehrsproblem werde größer, so dass es langfristig wünschenswert wäre, eine Verdichtung in der Innenstadt nicht noch mehr zu verstärken.
Auch die ökologische Problematik werde dabei vernachlässigt. Zudem würde der Kleinstadtcharakter verloren gehen. Er fordert, dass die Verkehrssituation und Umwelt mehr mitberücksichtigt werden müssen.

Der Bürgermeister antwortet, dass es beim LEP lediglich um potentielle Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten ginge. Die Optionen müssten aber nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden. Bisher habe die Stadtverordnetenversammlung bei jedem Projekt sorgfältig abgewogen.
Er weist darauf hin, dass hauptsächlich vorgenutzte Objekte genutzt werden, also Standorte aus bisheriger militärischer oder wirtschaftlicher Nutzung oder auch aus früheren Entwicklungen als B-Plangebiete (z.B. das Kabelwerk in Schönow, Rehberge, Schönfelder Weg, Schwanebecker Ch.).
Zudem habe die Stadtverordnetenversammlung sich gegen eine Zersiedlung ausgesprochen, d.h., möglichst viele Wohnungen auf wenig versiegelter Fläche.
Bernau sei eine Mittelstadt und habe somit auch andere Funktionen als z.Bsp. eine Kleinstadt.
Er bestätigt die Zunahme der Verkehrsproblematik. Allerdings könne nur verkehrsorganisatorisch agiert werden (z.Bsp. anhand des Stadtringes), was gut durchdacht sein müsse. Es werde aber nicht möglich sein, dass jeder gleichermaßen mit dem PKW in der Stadt unterwegs sei.
Er erklärt, dass sich die Verkehrsproblematik mit der Zeit aber ohnehin gezeigt hätte, da auch die umgebenden Gemeinden im Umland einen Zuzug aufweisen und Bernau im Mittelbereich dieser Orte liegt. Ebenfalls widerspiegeln würde sich die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren (Pendler).
Auch die steigende Attraktivität der Stadt ziehe weitere Menschen an.
Er plädiert dafür, gemeinsam Lösungen zu finden. Bei der Stadtverordnetenversammlung bedankt er sich für den Einsatz bei der Landesregierung bezüglich der Mobilitätsstrategie 2030.
Er informiert die Anwesenden darüber, dass die Planung für die Weißenseer Brücke von der Deutschen Bahn zurückgenommen wurde, derzeit werden Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit eines 10-Minuten-Taktes und dementsprechender Hinzufügung eines dritten Gleises geprüft.
Die Stadt habe beantragt, die Unterführung dreistreifig zu machen. Wenn die Thematik jetzt nicht angegangen würde, wird sich dort in den nächsten Jahren nichts tun.
Er zeigt sich erfreut über die Entwicklung.

Herr Keil hält das Wohnen für eine hohe finanzielle Belastung. Man müsse hohe Mieten bekämpfen. Somit müsse man in verdichteten Räumen bauen. Auch die Vorschriften fürs Bauen müssten gelockert werden. Flächen, die außerhalb liegen seien teurer, da dort erst neue Erschließungen und Verkehrsanbindungen benötigt würden.
Er erkennt zwar ebenfalls das Verkehrsproblem, dennoch müsse die Chance des Zuzuges genutzt werden.
Er befürwortet die Ausführungen des Bürgermeisters.

Herr Vida erklärt, dass es sich bei dem Begriff der "Zersiedelung" um einen Irrtum handele.
Ländliche Gemeinden außerhalb des Siedlungssterns könnten keine Wohn-oder Gewerbegebiete in der Stadt ausweisen, da dies durch den LEP raum-ordnerisch nicht erlaubt sei. Dadurch käme die Konzentration zustande. Die Aufgabe der Stadtpolitik sei es, die ökologischen Nachteile soweit wie möglich auszubalancieren. Er bezweifle die Lösung durch den Stadtring. Zudem korrigiere er, dass Bernau nach geografischem Begriff keine Mittelstadt, sondern eine Kleinstadt sei. Er erwidert, dass die Kosten/Mieten steigen, gerade weil die Nachfrage nach Wohnraum steigt.

Herr Dr.Ueckert beantragt laut Geschäftsordnung das Schließen der Rednerliste.

Frau Poppitz befürwortet den Antrag. An Herrn Vida gewandt, spricht sie sich dafür aus, die Positionierung der jeweiligen Fachausschüsse abzuwarten, da der Entwurf erst in der Kenntnisphase sei.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
 
Nein-Stimmen:
 
Enthaltungen:
 
Stimmverhältnis:
 
Ergebnis:
mehrheitlich angenommen

Die Rednerliste wird somit geschlossen.

Frau Reimann appelliert, dass die Ortsteile nicht ausgebremst werden dürften.
Sie erinnert daran, dass seit 1991 vermehrt gebaut wurde. Der Wegzug hingegen sei gering. Dennoch seien auch Grünflächen entwickelt worden. Das Verhältnis von bebauten und Grünflächen sei ausgewogen. Sie erbittet von der Verwaltung eine Übersicht, wie viel Prozent vom FNP versiegelt/entsiegelt und wieviel an Grünflächen entwickelt wurden.

Herr Sauer findet, dass eine rasante Umsetzung der Bebauung in den letzten Jahren erfolgt sei.
Das Tempo sollte überdacht werden. Der Flächenverbrauch selbst sei nicht das Problem. Zudem könne man die jetzige Wohnbebauung nicht mit der früheren Nutzung eines Militärgeländes oder Kabelwerks vergleichen. Es muss hinterfragt werden dürfen.
Er erklärt, dass der Bau die Mieten nicht reduziere, im Gegenteil. Er betont die Wichtigkeit der Verantwortung bezahlbare Mieten ermöglichen zu können.

Der Bürgermeister erwidert, dass Grünflächen großzügig weiter entwickelt worden seien und würden, innerstädtisch seien es derzeit sogar 20 ha. Kaum eine Stadt habe im Verhältnis zur Bebauung so viel Grünfläche wie Bernau.
Gegen Wohnungsnot und steigende Mieten helfe nur Wohnungsbau.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft betreibe sozialen Wohnungsbau mit sozialverträglichen Mieten. Die soziale Funktion der WOBAU müsse also genutzt werden, um preiswerte Wohnungen anbieten zu können. Die WG Einheit habe zugesagt, im ehemaligen "Haus der Einheit" ebenfalls sozialverträgliche Mieten anzubieten.
Die Mieten im Panke-Park lägen derzeit bei 8,10 € Kaltmiete.

Herr Dyhr wundert sich über die Diskussion. Er könne sich nicht erinnern, wann die Verkehrsproblematik mal nicht im Ausschuss für Wirtschaft und Umwelt diskutiert wurde. Dies geschah bei jedem neuen Bauvorhaben, so dass einige davon deshalb sogar abgelehnt wurden. Er hält es für sinnvoll, dass die Schwanebecker Ch. und Schönfelder Weg in Wohngebiete gewandelt werden.
Er denkt, dass in der Schwanebecker Ch. aufgrund der Lage auch bezahlbare Wohnungen angeboten werden.

Herr Dr. Hankel verlässt die Sitzung um 17:50 Uhr.
   

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:zur Kenntnis genommen
 

6.3.3 Erfüllung Beschluss 6-247/2018  - Antrag auf Verlagerung der Bushaltestelle in Birkholzaue

Herr Mischewski kritisiert die veraltete Vorlage. Das Hauptamt könne dafür allerdings nichts.
Inzwischen stellte sich nämlich heraus, dass die Theorie so gar nicht umzusetzen sei. Bei einem Ortstermin mit Vertretern des Landkreises, der Gemeinde Ahrensfelde, der Polizei, Frau Scheidt wurde festgestellt, dass die Straße vorerst so bleiben müsse.
Ein Bordstein müsse gesetzt werden und auf der Elisenauer Seite ein Weg zur Bushaltestelle gebaut werden. Dies läge in der Zuständigkeit der Gemeinde Ahrensfelde. Die Gemeinde hat darum gebeten, sich beim Licht des Birkholzauer Fahrradwegs anschließen zu können. Der Ortsbeirat habe dagegen keine Einwände.
Herr Mischewski möchte wissen, wer diese Maßnahmen zwischen dem Landkreis Barnim, der Stadt Bernau und der Gemeinde Ahrensfelde koordiniere. Er bittet um eine Festlegung durch den Bürgermeister.

Frau Scheidt erklärt, das Ziel dieser Vorlage war es, die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen. Zeitgleich wurden die von Herrn Mischewski angesprochenen Maßnahmen besprochen.
Wenn diese nichts nützen würden, könne eine Mittelinsel errichtet werden.
Dies müsse zwischen der Stadt Bernau und der Gemeinde Ahrensfelde abgestimmt werden, da bauliche Überlegungen und Prüfungen notwendig seien.

Herr Mischewski ergänzt, dass er die Vorlage gut findet, um die ortsansässige Diskussion loszutreten.
Er freut sich darüber, dass die kleinen Kinder nun gesammelt mit dem Bus gefahren werden.
   

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:zur Kenntnis genommen
 

6.3.4 Sonstige Informationen und Anfragen   

Herr Sauer erkundigt sich, warum der Livestream diesmal wieder nicht funktioniere.

Frau Lietz antwortet, dass direkt nach der letzten Stadtverordnetenversammlungssitzung bei der entsprechenden Firma Pyür angefragt wurde. Dort wurde der Verwaltung zugesichert, die Arbeiten diese Woche noch vor der Sitzung zu erledigen, dies erfolgte jedoch nicht.

Frau Feldmann fragt, ob es möglich wäre, die Akustikschleife im Ratssaal zu ertüchtigen, da die Akustik dort deutlich schlechter geworden sei.

Der Bürgermeister wird die Anregung mitnehmen, eine neue Möblierung des Ratssaals sei ohnehin vorgesehen.

Frau Keil hatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung gefragt, wie mit dem Flächennutzungsplan (FNP) mit den Änderungen umgegangen wird. Auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wurde darauf hingewiesen, sich mit dem derzeitigen Stand zu beschäftigen. Sie möchte wissen, ob es möglich wäre, den FNP mit seinen elf Änderungen vorgestellt zu kriegen.

Der Bürgermeister hält es für sinnvoll, dies für die neu konstituierte Stadtverordnetenversammlung Anfang 2019 aufzuheben, da diese dann auch letztlich darüber entscheiden solle. Gegen eine Vorstellung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr habe er nichts einzuwenden.
Frau Keil bittet Herrn Kirsch dran zu bleiben.

Herr Mischewski berichtet, dass die Bürger nicht verstehen könnten, warum die Einfahrten grundhaft (von Fachfirmen) ausgebaut und abgenommen werden müssten. Man könne die Einfahrten nicht mit Straßen, die teilweise sogar von LKW befahren werden, gleichsetzen. Diese Problematik gilt für alle Ortsteile.
Er bittet den Bürgermeister nochmals um Klärung.
   
 

7. Verwaltungsempfehlungen  

 

7.1 Beschluss zur Einleitung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 im zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wohngebiet An der Schmiede", Ortsteil Lobetal    

Frau Dr. Bossmann erläutert, die Ergebnisse der vorherigen Ausschüsse.

Herr Kirsch erläutert noch einmal die Gründe für die Vertagung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Zum einen sei angeregt worden, sich mit dem Investor der Hoffnungstaler Anstalten in Verbindung zu setzen und die besagte Fläche zu reduzieren. Zum anderen seien die B-Planfläche zur Errichtung der Streuostwiese, die dortige vorhandene Windkraftanlage, die weitere Versieglung von Flächen und die Zunahme des Verkehrs in Richtung Bernau bei Berlin Themen der Diskussion gewesen. Im Anschluss der Ausschusssitzung habe er ich mit dem Ortsvorsteher Herr Dr. Hartmann und den Hoffnungstaler Anstalten unterhalten und Ergebnis dessen, sei die Einwilligung der Anstalten zur Flächenreduzierungen gewesen. Insbesondere die Hangfläche wurde auf 3,9 ha reduziert. Die Hoffnungstaler Anstalten befürworten eine Realisierung der Ausgleichsflächen im Ort. Er erklärt, dass er kein Freund von großflächiger Versieglung sei und insbesondere von der Versieglung von Streuobstwiesen. Jedoch teilt er mit, dass er es in Lobetal als geringfügig ansehe und er begrüße das Vorhaben "Inklusion" in Form von Wohnen seitens der Hoffnungstaler Anstalten. Die geplanten Wohneinheiten sollen u.a. auch für Mitarbeiter der Anstalten und behinderte Menschen sein, wodurch sich die Thematik hinsichtlich des Verkehrs etwas reduziere. Hoffnungstaler Anstalten verfügen nicht mehr über sehr viele Flächen, die in dem Ausmaß bebaut werden könnten. Alle anderen Flächen eignen sich auf Grund ihrer Lage oder Größe nicht. Jedoch müsse man sich mit dem Investor nochmals in Verbindung hinsichtlich der Windkraftanlage in Verbindung setzen.

Frau Dr. Bossmann weist auf die Ergänzung hin.

Herr Werner erklärt, dass durch den Bau in ein Biotop eingegriffen werde, um ein Wohngebiet zu errichten. Des Weiteren befinde sich nur hundert Meter weiter die Windkraftanlage, was ebenfalls seiner Meinung nach, auf Grund der Emission eine Bebauung unmöglich mache. Er verstehe grundsätzlich den Bebauungsbedarf von Lobetal, jedoch nicht an dieser Stelle. Durch das Vorhaben würde man eine Flächenversiegelung in Kauf nehmen, wo es nicht sein müsste. Er schlägt vor, statt einer neuen Flächenversieglung bereits versiegelte Fläche zu verdichten. Falls die Möglichkeit bestehe solle man diese nutzen z.B. die in Lobetal vorhandenen Baracken. Ein weiteres Problem stelle auf Grund der Bebauung die wegfallende Kaltluftschneise dar. Diese Problematik sei bereits bei der Insek erwähnt und diskutiert worden. Darüber hinaus müsse die vorhandene Infrastruktur angepasst werden, da durch den Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger ein vermehrtes Verkehrsaufkommen entstünde. Derzeit gebe es nur begrenzte Zuwegungen. Nämlich die Fahrradstraße und die Zufahrt von Rüdnitz/ Lobetal. Die Fraktion Bündnis für Bernau lehne die Vorlage ab.

Abschließend stellt die Fraktion Bündnis für Bernau einen Antrag auf namentliche Abstimmung.

Herr Sauer teilt mit, dass die Vorlagen bereits im Vorfeld in seiner Fraktion sehr intensiv diskutiert worden sei. Es müsse sich die Frage gestellt werden, ob ein Plangebiet erforderlich sei oder ob eine Reduzierung der Fläche vorgenommen werden könne. Ein weiterer Part sei, wie man mit der Streuobstwiesenbestand umgehe. Allerdings sehe er, dass bestimmte Themen die in den Fachausschüssen angesprochen wurden, aufgegriffen werden. Eine Thematik sei in der Ergänzungsvorlage herangezogen worden und zwar die Reduzierung der Fläche auf 3,9 ha. Des Weiteren gebe es belastbare Aussagen, dass Überlegungen angestellt werden, Teile der Streuobstwiese umzusetzen. Hinsichtlich der Thematik der Windkraftanlage seien Gutachten erstellt worden und das die Emissionsbelastung weiterhin kritisch, wie beim ersten B-Planverfahren, geprüft und bewertet werde. Darüber hinaus durfte vernommen werden, dass sich bestimmte Messmethoden zu Gunsten der Anwohner ergeben haben. Des Weiteren merkt er an, dass es sich nicht wie befürchtet um eine vollständige Versieglung der Fläche, sondern um die Versieglung von 3,9 ha handle. Demnach eher eine Teilversiegelung vorliege. Herr Sauer verdeutlicht, dass er die Vorlage befürworte.

Der Bürgermeister möchte darauf aufmerksam machen, dass die Entwicklungsmöglichkeiten des Ortsteils Lobetals seien begrenzt. Zum einen habe man in Richtung Süden die Windkraftanlage und zum anderen im Norden ein Naturschutzgebiet "Biesentaler Becken". Des Weiteren habe man das Problem, dass die Bebauung bereits bis an die Gemarkung heranreiche. All diese Aspekte schränken die bauliche Entwicklung des Ortsteils enorm ein, wodurch nur noch in westlicher Richtung eine Bebauung stattfinden könne. Er befürwortet die geplante Idee einer Inklusion.

Herr Dyhr erklärt, dass es zu dieser Thematik ebenfalls eine intensive Diskussion in der Fraktionssitzung stattgefunden habe. Weiterhin teilt er mit, dass die auf der Streuwiese stehenden Obstbäume sehr wertvolle Biotope seien, welche durch die Bebauung der Fläche wegfallen würden. Ebenso erläutert er, dass eine Umsetzung der Bäume nicht so ohne weiteres möglich wäre, da die jeder Boden eine andere Beschaffenheit aufweise und man dadurch Gefahr laufe, dass die Bäume die vorgeschlagene Umsetzung nicht überstünden. Ihm sei der soziale Aspekt des Vorhabens durchaus bewusst und man sehe der Idee mit Wohlwollen entgegen. Jedoch sei er zu der Entscheidung gekommen, dass die negativen Abwägungspunkte in diesem Falle überwiegen.

Herr Keil teilt mit, dass man die Hoffnungstaler Stiftung in Lobetal als langjährigen Partner betrachten müsse. Die Anstalten seien sehr stark mit der Stadt Bernau bei Berlin verbunden. Eine Inklusion sei mehr als begrüßenswert und dieses Vorhaben ermögliche diese Ideologie. Weiterhin erklärt er, dass allen Anwesenden klar sei, welche genetische Vielfalt und welches Potenzial eine solche Streuobstwiese mit sich bringe und befürworte daher eine Umsetzung der Obstbäume auf eine neuangelegte Streuobstwiese. Er spricht sich für die Vorlage aus.

Herr Kirsch teilt mit, dass auf der Streuobstwiese 18 alte Obstbäume stehen. Er habe mit dem Investor geredet und dieser habe ihm zu gesagt, dass im Rahmen der Planung und möglichen Bebauung darauf geachtet werde, möglichst viele dieser alten Obstbäume zu erhalten. Des Weiteren erzählt er, dass er zweimal vor Ort gewesen sei und das Windrad nicht gehörte habe. Weiterhin informiert er die Anwesenden, dass es ein Gutachten seitens des Investors beauftragt wurde, welches feststelle, dass die Belastung unter 45 Dezibel liege. Jedoch habe der Investor generell die Problematik erkannt und bestätigt, dass Schallschutzfenster verbaut werden sollen. Darüber hinaus besitze das Windrad eine Abschaltautomatik, d.h. das bei bestimmten Zeiten und Sonnenständen das Windrad sich automatisch abschalten. Herr Kirsch begrüßt die Vorlage und dementsprechend das Vorhaben sowie die dazugehörige Inklusion von Menschen mit oder ohne Handycape in Lobetal.

Herr Herrmann teilt mit, dass er sich nicht vorstellen könne, dass diese alten Obstbäume eine Umsetzung überstehen würden. Es sei nicht nur eine Streuobstwiese, sondern stelle ein Biotop dar. Weiterhin erklärt er, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zwei weitere potenzielle Bebauungsflächen bestünden, um als Alternativfläche für den Standort in Lobetal zu fungieren.

Herr Dr. Ueckert erwidert, dass der Ortsbeirat Lobetsl über die Vorlagen diskutiert und diesen zugestimmt haben. Er sei der Ansicht, dass man die Entscheidung über das Vorhaben hinsichtlich der Bebauung und der weiteren Verfahrensweise bezüglich der Streuobstwiese den Lobetalern überlassen solle.

Herr H. Werner äußert Bedenken, dass lediglich nur Menschen mit Behinderung in die Wohnungseinheiten ziehen. Die Streuobstwiese müsse erhalten bleiben, da die Natur ein schützenwertes Gut sei.

Frau Dr. Enkelmann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt die Unterbrechung der Sitzung, um Herrn Dr. Hartmann das Wort zu erteilen.

Die Sitzung wird um 17:22 Uhr unterbrochen und um 17:23 Uhr wieder aufgenommen.

   
Namentliche Abstimmung
Abgeordneter Ja Nein Enthaltung
Herrn Neue x
Frau Dr. Enkelmann x
Herrn Dr. Ueckert x
Herrn Vida x
Herrn Werner x
Herrn Werner x
Herrn Strese x
Herrn Seeger x
Herrn Stahl x
Frau Reimann x
Frau Poppitz x
Frau Keil x
Herrn Neitzel x
Herrn Herrmann x
Herrn Keil x
Frau Scheidt x
Herrn Althaus x
Frau Bittersmann x
Herrn Dyhr x
Herrn Sauer x
Frau Dr. Bossmann x
Herrn Dr. med. habil. Tontschev x
Herrn Blättermann x
Frau Feldmann x
Herrn Gemski x
Herrn Kirsch x
Frau Petroll x
Herrn Rabe x

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohngebiet An der Schmiede", Ortsteil Lobetal   

Frau Dr. Bossmann informiert, dass Herr Hartmann als Ortsvorsteher Lobetals zunächst das Wort erhalten werde.

Herr Hartmann bedankt sich für das Abstimmungsergebnis zum TOP 7.1. Es sei eine Erleichterung, da keine andere Möglichkeit einer Bebauung bestünde. Er stellt heraus, dass es misslich sei, dass nur diese Fläche frei sei. Auch bedauere er den Wegfall einiger Obstbäume zugunsten des Bauvorhabens, er wolle aber keine Abwägung zwischen Menschen und Apfelbäumen treffen. Er betont, dass ein Inklusionsgebiet hier entstehen werde, in dem Menschen unterschiedlichen Couleurs miteinander wohnen würden und dies ein Alleinstellungsmerkmal Lobetals sei. Viele Menschen würden genau aus diesem Grund nach Lobetal ziehen.
Er lobt die Bedingung, dass so viele Obstbäume wie möglich erhalten bleiben sollen und erinnert daran, dass eine Fläche von 1,2 bis 1,3 Hektar aus dem Antrag herausgenommen wurde. Eine eigene Baumschule werde für den Erhalt der "alten Apfelsorten" sorgen und eine neue Streuobstwiese würde künftig angelegt werden. Die alten Bäume ließen sich nicht verpflanzen, ihr genaues Alter sei zudem unbekannt, einige stünden jedoch noch aus der Gründungszeit der Stiftung. Es seien bereits einige Bäume abgeholzt worden, da das Areal insgesamt wenige Möglichkeiten bietet, diese zu erhalten. Auch seien einige Bäume dem Frost zum Opfer gefallen, dies könne auch in Archivunterlagen nachvollzogen werden.
Abschließend bedankt er sich erneut beim politischen Raum für die Zustimmung.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dem Vorhaben noch nicht zugestimmt worden sei. Dies sei erst nach der Zustimmung zum B-Plan der Fall, sobald dem Sachantrag zugestimmt sei.

Herr Dyhr äußert, dass es nicht um eine Abwägung zwischen Menschen und Apfelbäumen, sondern um eine Abwägung zwischen Menschen und Naturschutz gehe. Auch tote Bäume seien Lebensräume für diverse Tiere, z. B. unter strengem Naturschutz stehende Käfer. Dieser Lebensraum würde genommen werden, obwohl er ein Schatz sei, den es zu bewahren gelte. Zwar könne man die alten Obstsorten neu pflanzen, dies würde aber nicht bei der Sicherung der Lebensräume beitragen. Weiterhin habe er Zweifel, dass die Lebensräume die Bauphase oder den späteren Betrieb überstehen würden. Im Sinne der Barnimer Baumschutzverordnung könne man Baumruinen fällen. Nach einer Beratung mit einem Naturschutzvertreter habe er für sich festgestellt, dass man diese hier jedoch nicht fällen dürfe. Zwar stünde er dem Entwurf positiv entgegen, fragt sich jedoch dabei, ob dieses Bauvorhaben tatsächlich geschaffen werden müsse oder der Naturschutz hier doch eher Vorrang haben solle. Die Fraktion der Grünen sagt eindeutig, dass dieses Vorhaben nicht unterstützt werden könne.

Herr Dr. Tontschev bemerkt, dass die Lärmgeräusche und Störungen von Windkraftanalgen nachts stärker wirken als tagsüber. Er schlägt vor, die Bürger von vornherein über Aufklärungsblätter zu informieren, damit keine Beschwerden im Nachgang aufkommen.

Herr Keil führt an, dass für ihn drei wesentliche Gründe für den geplanten Bebauungsplan sprechen. Zum einen sei der Bauträger eine Stiftung, welche nach Kirchenrecht arbeite. Diese sei vergleichbar mit einer öffentlich-rechtlichen Stiftung unter der Aufsicht des Landes Brandenburg. Unter anderem gebe es hier keine Pflicht zur Gewinnmaximierung und alles Erlangte müsse dieser Stiftung auch wieder zugeführt werden. Somit sei der Investor hier nicht mit anderen vergleichbar.
Als zweiten Grund führt er an, dass generell jede Baumaßnahme einen Eingriff in die Natur darstelle. Dieser würde nur akzeptabel sein, wenn gute Gründe vorliegen. Hier seien als positive Gründe die Inklusion und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung zu nennen. Dieses Zusammenleben sei seit fast 100 Jahren für Lobetal beispielhaft und wurde sogar in schwierigsten Zeiten, wie z. B. zwischen 1933 bis 1945 gehalten.
Als dritten Grund führt Herr Keil an, dass sich für ihn bei einem Eingriff, welchen er schon allein aufgrund der Inklusion als gerechtfertigt ansehe, die Frage stelle, welche Maßnahmen durch die Stiftung ergriffen würden, um den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Hier würde ein Großteil der Obstbäume stehenbleiben. Herr Keil lobt dieses Vorgehen und regt an, dass bei jedem Baum geprüft werden solle, ob dieser gefällt werden müsse oder nicht doch verpflanzt werden könne. Mittlerweile sei es auch bei großen Bäumen möglich, diese umzusetzen.
Insgesamt seien für ihn hier genügend positive Argumente für das Vorhaben vorhanden, dass er diesem zustimmen könne.

Herr Herrmann möchte an die Argumentation der Grünen anknüpfen. Nicht nur die Bäume, sondern auch die Tiere würden ihren Lebensraum verlieren. Er habe schon vor zwei Jahren angeregt, eine neue Streuobstwiese anzulegen, dieser Anregung sei man bis heute nicht nachgekommen. Er zieht Parallelen zu anderen Ländern, in denen Blütenbäume von Hand bestäubt würden. Dies möchte er hier vermeiden und plädiert dafür, den Naturraum hier zu erhalten, wie er derzeit sei.

Herr Sauer bedankt sich für den Sachantrag. Er weist darauf hin, dass man Dinge, die nicht gesetzlich geregelt seien, in Eigenregie geregelt werden können. Er zieht zum Vergleich die Situation in Schönow am Kabelwerk heran. Man müsse Kompromisse finden und das Verfahren solle initiiert werden. Der Sachantrag sei eine gute Basis, um ein gutes Miteinander in diesem Bebauungsplan aufzugreifen. Jedoch gefalle ihm eine Zwischenzeile nicht, nämlich, dass dort auch Menschen ohne Behinderung leben würden. Er sei überzeugt, dass nach den bisher selbst gemachten Erfahrungen dort auch künftig eine wahrhaft gelebte Inklusion herrschen werde. Daher plädiere er dafür, dass neben der Zustimmung zum Flächennutzungsplan nun auch dem Bebauungsplan zugestimmt werde müsse.

Frau Dr. Bossmann ruft den Sachantrag in Erinnerung und verliest diesen.

Herr Werner Th. fasst zusammen und stellt fest, dass es Befürworter und Gegner des Bauvorhabens gebe. Aufgrund des zu geringen Abstandes zur Windkraftanlage könne er der Vorlage nicht zustimmen. Er könne den Bedarf an Bauland nachvollziehen. Er bestätigt, dass die Windkraftanalage oft laut zu hören sei, selbst wenn nur wenig Wind wehe. Er sei dort häufig unterwegs. Die Lärmbelästigung stelle für ihn den Grund dar, weshalb der Antrag abgelehnt werden solle, da es jederzeit zu Beeinträchtigungen kommen könne, so wie es derzeit in der Rheingoldstraße der Fall sei.

Herr Neue stellt fest, dass es einen immer rasanteren Verbrauch von Natur und Flächen aufgrund immer neuer Windkraftanlagen gebe. Besonders in Lobetal würden sich diese komprimieren und Landschaftsräume würden Industrieparks weichen. Bald würde es keinerlei Flächen für Bauland mehr geben, aber er vertritt die Meinung, dass nicht jede Fläche zugebaut werden müsse. Das vorhandene Grün solle erhalten bleiben, so dass Bernau nicht zu einer Industriestadt würde. Der Erholungs- und Gesundheitscharakter Bernaus müsse erhalten bleiben und daher werde er gegen das Vorhaben stimmen.

Frau Dr. Bossmann stellt den Sachantrag zur Abstimmung. Mehrheitlich zugestimmt.
   

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:9
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplanentwurf 1. Änderung "Wohnen am Panke-Park"  

Abstimmung ohne vorherige Diskussion.   

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf 1. Änderung "Wohnen am Panke-Park"    

Herr Neitzel erinnert, dass es im letzten Jahr einen Beschluss der SVV zur Wiederbelebung der Projektgruppe gegeben habe. Der jetzige Antrag solle dies konkretisieren, da die Zusammenarbeit aus seiner Sicht bisher nicht optimal verlaufen sei. Beispielhaft führt er den Bau der Kita im Schönfelder Weg samt Begegnungszentrum an: hier habe er erst jetzt, zwei Wochen vor der Zusammenkunft der Projektgruppe eine Planungsskizze erhalten. Ferner seien seine Mails und Anfragen bisher unbeantwortet geblieben. Der nun gestellte Antrag solle zu einer verbesserten Zusammenarbeit führen. Inhalt des Antrages sei, dass die Projektgruppe keine Kompetenzen an sich reißen solle und ein rechtzeitiger Informationsaustausch zu aktuellen Vorhaben stattfindet. Er regt an, dass auch bei kommenden Projektgruppen im Vorfeld der Ablauf besprochen werden solle.

Frau Dr. Enkelmann greift auf, dass es um die Projektgruppe viele Missverständnisse gebe, ob diese existiere oder nicht. Daraufhin habe man geplant, diese wiederzubeleben. Sie solle begleitend zum Projekt arbeiten und ihre Expertisen einbringen. Sie erinnert, dass die erste Expertenrunde Ende Januar getagt habe und generell über die Rolle der Projektgruppe geredet werden müsse. Seit Anfang Juni läge die zweite Einladung samt Anlagen zum Wegekonzept vor. Daraus gehe hervor, dass es bei dem Treffen der Projektgruppe nicht ausschließlich um Informationsweitergabe in Form von Vorträgen gehe, sondern ein gemeinsamer Austausch zwischen Experten, welche in Beratung treten, stattfinde. Genau dieser Weg sei wichtig für die Arbeit der Expertenrunde. Man müsse nicht alle zwei bis drei Monate zu festen Terminen tagen, sondern lediglich dann, wenn konkrete Ergebnisse vorlägen, über die zu berichten sei. In derartigen Fällen könne die Projektgruppe auch häufiger tagen als bisher, alles andere sei aus ihrer Sicht jedoch nicht sinnvoll, daher werde die Linksfraktion ihren in der letzten Sitzung der SVV gestellten Antrag zurückziehen.

Der Bürgermeister äußert, dass er die Kritik an der Projektgruppe nicht nachvollziehen könne, schließlich habe diese bisher erst einmal getagt. Im Rahmen dieser Veranstaltung habe man alle Beteiligten auf einen Wissensstand gebracht. Zwar könne man dies langweilig finden, es sei aber nicht schlecht und wurde wohltuend angenommen. Er lobt die Information über die bisherige Entwicklung und erinnert, dass der Wegeplan allen bereits 14 Tage vorher zugestellt worden sei, so dass sich jeder im Vorfeld eine Meinung bilden könne. Er skizziert den Ablauf der Veranstaltung: es habe keinerlei Debatten gegeben und die Planer hätten ihre Konzeptionen vorgestellt. Darüber hinaus können Änderungswünsche der Teilnehmer vorgetragen werden, welche diskutiert und entsprechend in die weitere Arbeit der Projektgruppe einfließen würden. Ferner würde die Projektgruppe keine Erarbeitung von Plänen vornehmen, da dafür ein Planungsbüro zuständig sei. Die Projektgruppe selbst könne hier lediglich Hinweise einbringen.
Herr Stahl dankt der Projektgruppe für ihre bisherige Arbeit und äußert, dass alle Anregungen auch in Zukunft einfließen würden. Man werde am 19.06.2018 eine konstruktive Debatte über den Panke-Park führen. Da dieser unbedingt gebaut werden soll, muss bereits im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden, da andernfalls Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stünden. Insgesamt handle es sich hierbei um ein 17 bis 20 Hektar großes Areal zur innerstädtischen Erholung und gelte als Schlüsselprojekt, welches nirgendwo sonst in diesem Ausmaß umgesetzt würde. Er betont, dass wenn Einzelne sich nicht zu 100 % in den Ergebnissen der Projektgruppe wiederfinden würden, dies nicht bedeute, dass die Planung falsch sei. Er erhofft sich eine konstruktive Debatte, welche auch innerhalb der Projektgruppe durchgeführt werden solle und nicht im Rahmen der SVV.

Herr Dyhr teilt mit, dass die Stellungnahme überzeugend sei und dass er die Aussage von Herrn Neitzel als Signal einer eventuell vorhandenen Kommunikationsstörung sehe. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, bedürfe es hier einer Aufklärung, da er letztendlich alle Anforderungen des Antrages als erfüllt ansehe. Er schlägt vor, die Vorlage in die kommende Sitzung zu verschieben, um das Treffen der Projektgruppe abzuwarten. Nach aktuellem Stand der Vorlage könne er dieser nicht zustimmen. Er beantragt die Vertagung der Vorlage

Es erfolgt eine Abstimmung über den Vertagungsantrag mit dem Ergebnis, dass dieser mehrheitlich abgelehnt wird. Die Vorlage wird nicht vertagt. (4x Ja, 3x Enthaltung, 23x Nein)

Herr Neitzel stimmt dem Bürgermeister zu und ergänzt, dass der Antrag genau dies sicherstellen soll. Er hält die bisher herausgegebenen Informationen als unzureichend. Sofern es keine neuen Informationen zum Sachstand gebe, sei dies gut, in allen sonstigen Fällen wünscht er jedoch eine frühzeitige Einbindung in die Planung. Diese müsse darüber hinaus konkretisiert werden.

Herr Sauer hat einige Anmerkungen zum Antrag. Seine Fraktion werde diesem nicht zustimmen. Dies sei jedoch kein Votum gegen das Projekt Panke-Park, sondern eine Aussage darüber, dass er in der inhaltlichen Gestaltung des Antrages Mängel sehe. Generell sei der Antrag von der Form geprägt, jedoch nicht wirklich vom Inhalt. Die CDU wünscht, nach dem Auftakt in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen. Bisher habe es keinerlei negativen Erfahrungen mit der Arbeit der Projektgruppe gegeben, jedoch wolle man eine inhaltliche Arbeit stärker in den Fokus rücken. Dies sei essentiell, da mehrere Generationen von Bernauern vom Entschluss für das Projekt Panke-Park profitieren würden.

Herr Vida erläutert, dass sich die Projektgruppe Mehrheiten suchen müsse. Dies sei auch der Grund für die Initiierung der Vorlage. Die Arbeitsweise der Projektgruppe sei durch diesen Antrag nicht gefährdet. Er erläutert den Inhalt der Vorlage. Er äußert, dass der Bürgermeister ein Problem damit habe, dass der Projektgruppe mehr Mitbestimmungsrechte gegeben würde, jedoch versteht er nicht, welche steuernden Probleme es damit geben würde. Die Arbeitsweise sei dadurch nicht gehemmt. Es sei kein kommunikatives Problem einzelner. Er verdeutlicht, dass die Tatsache der verschiedenen Versionen des Antrages der Linksfraktion im Rahmen der vergangenen SVV die Uneinigkeit über die Rolle der Projektgruppe zeige. Er erinnert, dass der Bürgermeister äußert, dass die Projektgruppe gut sei, wie sie ist. Diese Zielsetzung solle auch nicht geändert werden, sondern vielmehr die Art- und Weise von steuernden Elementen, so dass die Projektgruppe künftig eine aktivere, proaktivere und gestalterischere Rolle einnehmen würde. Der einzige Einwand dagegen sei bisher das Argument, dass ein ‚guter Vortrag gehalten wurde‘. Dies wolle Herr Vida auch nicht in Abrede stellen, jedoch sei diese Aussage kein Gegenargument zum Antrag. Ferner soll der Antrag zur Definierung von Rahmenbedingungen dienen. Zudem soll die Projektgruppe stärker einbezogen werden. Sofern man dagegen sei, solle man es auch ehrlich zugeben und nicht lügen.

Herr Keil zieht Parallelen zur Dienstaufsichtsbeschwerde. Ebenso wie diese form-, frist- und fruchtlos sei, so sei es dieser Antrag auch. Er stellt heraus, dass man für mehr Kontrolle der Projektgruppe im Sinne der Brandenburgischen Kommunalverfassung auch einen Sonderausschuss fordern könne. Da dies wohl keine Mehrheit finden würde, versuche man nun anhand des Beschlusses das kommunalpolitische Vorgehen zu umgehen. Man versuche eine Projektgruppe zu initiieren, welche mit Beteiligungen untermalt sei. Dieses Vorgehen sei nicht ehrlich. Sofern man mehr Kontrolle und Mitbestimmung wünsche, solle man den Hauptausschuss mit dieser Aufgabe beauftragen, da nur dort das kommunalrechtliche Regelwerk eingehalten werden könne. Alles andere sei nicht rechtens.

Herr Vida betont, dass die Einsetzung der Projektgruppe auf einen Antrag von SPD und Linke zurückgehe.

Frau Dr. Bossmann stellt den Antrag zur Abstimmung.
   

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Ausführungsplanung - Grundhafter Ausbau der Krimhildstraße zwischen Schönfelder Weg und Börnicker Chaussee im Wohngebiet Nibelungen 

Frau Scheidt informiert, dass die Vorlage zum Ausbau der Kriemhildstraße bereits in der Vergangenheit intensiv besprochen wurde. Weiterhin habe man Anwohner angehört, die gegen das Baumaßnahmen seien. Nun habe man jedoch eine Vorlage zur Abstimmung vorliegen, der mit guten Gewissen zugestimmt werden könne. In der vorherigen Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sei das Vorhaben seitens der anwesenden Mitglieder befürwortet worden. Ein weiterer positiver Punkt der Vorlage sei, dass vorgesehen werde, dass der LKW-Verkehr lediglich nur in eine Richtung zulässig sei. Sie sei der Meinung, dass die Sicherheit der Kinder sowie deren Eltern gewährleistet sei. Sie spricht sich für die Vorlage aus.

Frau Keil teilt mit, dass die Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr befürwortet worden. Darüber hinaus seien die angestellten Untersuchungen der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin gut verlaufen und die jetzige Planung stelle einen optimalen Weg für das gesamte Verkehrskonzept dar. Dennoch bemängelt sie, dass die Interessen der Anwohner der betroffenen Straße nicht mit in die Planung einbezogen worden seien.

Herr Dyhr spricht seinen Dank an Herrn Balk für seine ausführliche Vorstellung des Vorhabens im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr aus. Er möchte darauf hinweisen, dass diese Baumaßnahme die Voraussetzung für den Ausbau bzw. für die erweiterte Straßenunterhaltung der Nebenstraßen sei.

Frau Feldmann äußert, dass ihre Bedenken hinsichtlich des vermehrten Verkehrsaufkommens ausgeräumt worden seien. Abschließend weist sie darauf hin, dass die Kriemhildstraße mit "ie" schreibe.

Herr Vida erklärt, dass er die Vorlage nicht durchweg als positiv bewerten könne. Man habe im Stadtgebiet Nibelungen zu wenige Zuwegungen nämlich über die Guntherstraße und den Schönfelder Weg. Hintergrund sei der, dass der Siedlungscharakter bzw. der ruhige Wohncharakter dadurch aufrechterhalten werde. Durch eine weitere Anbindung an die Börnicker Chaussee werde automatisch das Verkehrsaufkommen zunehmen. Eine fehlende Anliegerbeteiligung sei damit gerechtfertigt worden, dass die Kriemhildstraße eine Haupterschließungsstraße werde. Auf der einen Seite höre er, dass der Verkehr eingedämmt werde und auf der anderen Seite spricht jedoch das Vorhaben zum Ausbau der Straße als eine Haupterschließungsstraße komplett dagegen. Die Schulwegsituation müsse die Stadt Bernau bei Berlin im Blick haben und berücksichtigen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass es sich um eine einseitige Anliegerbebauung handle und Anliegerbeträge von 80% zu entrichten haben. Er würdige die vorgenommenen Veränderungen der Vorlage, jedoch führe eine Durchführung des Vorhabens zu einer Veränderung der Verkehrs- und Wohnsituation.

Der Bürgermeister informiert, dass der Verkehr natürlich zunehmen werde und die Anwohner mehr belastet werden. Der Bereich sei nur durch zwei Straßen erschlossen und nur durch eine Verteilung des Verkehrs könne erreicht werden, dass die Zustände bzw. der Verkehr an einer anderen Stelle kollabiere. Darüber hinaus habe man die Situation, dass der Schulbring- und holverkehr geregelt werden müsse und derzeit seien dort chaotische Zustände zu verzeichnen.
Die Stadt Bernau bei Berlin habe sich Gedanken gemacht, bei welchen Grundstücken der Eingriff die geringste Belastung nach sich ziehe. Nach der städtischen Abwägung sei dies in der Kriemhildstraße der Fall. Des Weiteren habe man 1/3 veranlagte Fläche, d.h. ein Großteil der Beiträge werde durch die Öffentlichkeit und nicht durch die Anlieger finanziert. Demnach werde eine geringe Zahl von Privateigentümern durch den Ausbau belastet.

Herr Neue erklärt, dass er dem Baubeginn entgegensehne. Er wohne in einer Nebenstraße zur Kriemhildstraße. Für ihn sei das Argument des zunehmenden Verkehres unschlüssig, da der bereits vorhandene Verkehr lediglich verteilt und besser koordiniert werde. Diese Baumaßnahme stelle eine Erhöhung der Qualität im Hinblick auf die Sicherheit und das Wohnen dar. Er spricht sich für die Vorlage aus.

Herr Sauer wendet ein, dass der Verkehr definitiv zunehmen werde. Allein durch die Öffnung der Straße, werden dort Autos entlang fahren, die vorher die Straße nicht passieren konnten. Die Straße werde genau aus diesem Grund gebaut, um den Verkehr auf andere Stelle verteilt werde.

Herr Neue erwidert, dass er sich auf das Wohngebiet bezogen habe.

Herr Vida äußert, dass ermöglich sein müsse, die Vor- und Nachteile zu diskutieren und abzuwägen. Es sei ganz natürlich, dass die Baumaßnahme positive als auch negative Aspekte nach sich ziehe. Der Verkehr unterliege nicht nur einer Verteilung, sondern das Verkehrsaufkommen werde auch zunehmen. Er begrüße es nicht, dass das Verkehrsaufkommen in unmittelbarer Nähe zu einer Schule ansteige. Darüber hinaushinterfragt er, wenn das gesamte Vorhaben einen großen Mehrwert für alle Anlieger habe, könne man nicht 80% Anliegerbeiträge verlangen.
   

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Weiterführung Sozialarbeit an Schulen in städtischer Trägerschaft

Frau Dr. Bossmann informiert darüber, dass eine Vorberatung im A2 und A4 zu dieser Vorlage stattgefunden habe und dort jeweils einstimmig befürwortet wurde.

Frau Poppitz gibt einen Rückblick zur Entstehung der Sozialarbeit an den Schulen in städtischer Trägerschaft. Während der Sozialarbeit an Schulen sei festgestellt worden, dass gute Rahmenbedingungen nicht den Erfolg einer Schule ausmachen würden. Es gebe nachwievor verbale und physische Gewalt, Zerstörung oder Schulverweigerer als Probleme. Diese Aufgaben stünden noch immer auf der Tagesordnung der Sozialarbeiter an den Schulen und daher stimme die Linksfraktion der Vorlage zu.
   

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen  

 

8.1 BVB/ Freie Wähler - Gemeinsame Planung in der Projektgruppe Pankepark

Herr Neitzel erinnert, dass es im letzten Jahr einen Beschluss der SVV zur Wiederbelebung der Projektgruppe gegeben habe. Der jetzige Antrag solle dies konkretisieren, da die Zusammenarbeit aus seiner Sicht bisher nicht optimal verlaufen sei. Beispielhaft führt er den Bau der Kita im Schönfelder Weg samt Begegnungszentrum an: hier habe er erst jetzt, zwei Wochen vor der Zusammenkunft der Projektgruppe eine Planungsskizze erhalten. Ferner seien seine Mails und Anfragen bisher unbeantwortet geblieben. Der nun gestellte Antrag solle zu einer verbesserten Zusammenarbeit führen. Inhalt des Antrages sei, dass die Projektgruppe keine Kompetenzen an sich reißen solle und ein rechtzeitiger Informationsaustausch zu aktuellen Vorhaben stattfindet. Er regt an, dass auch bei kommenden Projektgruppen im Vorfeld der Ablauf besprochen werden solle.

Frau Dr. Enkelmann greift auf, dass es um die Projektgruppe viele Missverständnisse gebe, ob diese existiere oder nicht. Daraufhin habe man geplant, diese wiederzubeleben. Sie solle begleitend zum Projekt arbeiten und ihre Expertisen einbringen. Sie erinnert, dass die erste Expertenrunde Ende Januar getagt habe und generell über die Rolle der Projektgruppe geredet werden müsse. Seit Anfang Juni läge die zweite Einladung samt Anlagen zum Wegekonzept vor. Daraus gehe hervor, dass es bei dem Treffen der Projektgruppe nicht ausschließlich um Informationsweitergabe in Form von Vorträgen gehe, sondern ein gemeinsamer Austausch zwischen Experten, welche in Beratung treten, stattfinde. Genau dieser Weg sei wichtig für die Arbeit der Expertenrunde. Man müsse nicht alle zwei bis drei Monate zu festen Terminen tagen, sondern lediglich dann, wenn konkrete Ergebnisse vorlägen, über die zu berichten sei. In derartigen Fällen könne die Projektgruppe auch häufiger tagen als bisher, alles andere sei aus ihrer Sicht jedoch nicht sinnvoll, daher werde die Linksfraktion ihren in der letzten Sitzung der SVV gestellten Antrag zurückziehen.

Der Bürgermeister äußert, dass er die Kritik an der Projektgruppe nicht nachvollziehen könne, schließlich habe diese bisher erst einmal getagt. Im Rahmen dieser Veranstaltung habe man alle Beteiligten auf einen Wissensstand gebracht. Zwar könne man dies langweilig finden, es sei aber nicht schlecht und wurde wohltuend angenommen. Er lobt die Information über die bisherige Entwicklung und erinnert, dass der Wegeplan allen bereits 14 Tage vorher zugestellt worden sei, so dass sich jeder im Vorfeld eine Meinung bilden könne. Er skizziert den Ablauf der Veranstaltung: es habe keinerlei Debatten gegeben und die Planer hätten ihre Konzeptionen vorgestellt. Darüber hinaus können Änderungswünsche der Teilnehmer vorgetragen werden, welche diskutiert und entsprechend in die weitere Arbeit der Projektgruppe einfließen würden. Ferner würde die Projektgruppe keine Erarbeitung von Plänen vornehmen, da dafür ein Planungsbüro zuständig sei. Die Projektgruppe selbst könne hier lediglich Hinweise einbringen.
Herr Stahl dankt der Projektgruppe für ihre bisherige Arbeit und äußert, dass alle Anregungen auch in Zukunft einfließen würden. Man werde am 19.06.2018 eine konstruktive Debatte über den Panke-Park führen. Da dieser unbedingt gebaut werden soll, muss bereits im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden, da andernfalls Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stünden. Insgesamt handle es sich hierbei um ein 17 bis 20 Hektar großes Areal zur innerstädtischen Erholung und gelte als Schlüsselprojekt, welches nirgendwo sonst in diesem Ausmaß umgesetzt würde. Er betont, dass wenn Einzelne sich nicht zu 100 % in den Ergebnissen der Projektgruppe wiederfinden würden, dies nicht bedeute, dass die Planung falsch sei. Er erhofft sich eine konstruktive Debatte, welche auch innerhalb der Projektgruppe durchgeführt werden solle und nicht im Rahmen der SVV.

Herr Dyhr teilt mit, dass die Stellungnahme überzeugend sei und dass er die Aussage von Herrn Neitzel als Signal einer eventuell vorhandenen Kommunikationsstörung sehe. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, bedürfe es hier einer Aufklärung, da er letztendlich alle Anforderungen des Antrages als erfüllt ansehe. Er schlägt vor, die Vorlage in die kommende Sitzung zu verschieben, um das Treffen der Projektgruppe abzuwarten. Nach aktuellem Stand der Vorlage könne er dieser nicht zustimmen. Er beantragt die Vertagung der Vorlage

Es erfolgt eine Abstimmung über den Vertagungsantrag mit dem Ergebnis, dass dieser mehrheitlich abgelehnt wird. Die Vorlage wird nicht vertagt.

Ja-Stimmen:                             4
Nein-Stimmen:              Mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Enthaltungen:                            3

Der Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich abgelehnt. 

Herr Neitzel stimmt dem Bürgermeister zu und ergänzt, dass der Antrag genau dies sicherstellen soll. Er hält die bisher herausgegebenen Informationen als unzureichend. Sofern es keine neuen Informationen zum Sachstand gebe, sei dies gut, in allen sonstigen Fällen wünscht er jedoch eine frühzeitige Einbindung in die Planung. Diese müsse darüber hinaus konkretisiert werden.

Herr Sauer hat einige Anmerkungen zum Antrag. Seine Fraktion werde diesem nicht zustimmen. Dies sei jedoch kein Votum gegen das Projekt Panke-Park, sondern eine Aussage darüber, dass er in der inhaltlichen Gestaltung des Antrages Mängel sehe. Generell sei der Antrag von der Form geprägt, jedoch nicht wirklich vom Inhalt. Die CDU wünscht, nach dem Auftakt in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen. Bisher habe es keinerlei negativen Erfahrungen mit der Arbeit der Projektgruppe gegeben, jedoch wolle man eine inhaltliche Arbeit stärker in den Fokus rücken. Dies sei essentiell, da mehrere Generationen von Bernauern vom Entschluss für das Projekt Panke-Park profitieren würden.

Herr Vida erläutert, dass sich die Projektgruppe Mehrheiten suchen müsse. Dies sei auch der Grund für die Initiierung der Vorlage. Die Arbeitsweise der Projektgruppe sei durch diesen Antrag nicht gefährdet. Er erläutert den Inhalt der Vorlage. Er äußert, dass der Bürgermeister ein Problem damit habe, dass der Projektgruppe mehr Mitbestimmungsrechte gegeben würde, jedoch versteht er nicht, welche steuernden Probleme es damit geben würde. Die Arbeitsweise sei dadurch nicht gehemmt. Es sei kein kommunikatives Problem einzelner. Er verdeutlicht, dass die Tatsache der verschiedenen Versionen des Antrages der Linksfraktion im Rahmen der vergangenen SVV die Uneinigkeit über die Rolle der Projektgruppe zeige. Er erinnert, dass der Bürgermeister äußert, dass die Projektgruppe gut sei, wie sie ist. Diese Zielsetzung solle auch nicht geändert werden, sondern vielmehr die Art- und Weise von steuernden Elementen, so dass die Projektgruppe künftig eine aktivere, proaktivere und gestalterischere Rolle einnehmen würde. Der einzige Einwand dagegen sei bisher das Argument, dass ein ‚guter Vortrag gehalten wurde‘. Dies wolle Herr Vida auch nicht in Abrede stellen, jedoch sei diese Aussage kein Gegenargument zum Antrag. Ferner soll der Antrag zur Definierung von Rahmenbedingungen dienen. Zudem soll die Projektgruppe stärker einbezogen werden. Sofern man dagegen sei, solle man es auch ehrlich zugeben und nicht lügen.

Herr Keil zieht Parallelen zur Dienstaufsichtsbeschwerde. Ebenso wie diese form-, frist- und fruchtlos sei, so sei es dieser Antrag auch. Er stellt heraus, dass man für mehr Kontrolle der Projektgruppe im Sinne der Brandenburgischen Kommunalverfassung auch einen Sonderausschuss fordern könne. Da dies wohl keine Mehrheit finden würde, versuche man nun anhand des Beschlusses das kommunalpolitische Vorgehen zu umgehen. Man versuche eine Projektgruppe zu initiieren, welche mit Beteiligungen untermalt sei. Dieses Vorgehen sei nicht ehrlich. Sofern man mehr Kontrolle und Mitbestimmung wünsche, solle man den Hauptausschuss mit dieser Aufgabe beauftragen, da nur dort das kommunalrechtliche Regelwerk eingehalten werden könne. Alles andere sei nicht rechtens.

Herr Vida betont, dass die Einsetzung der Projektgruppe auf einen Antrag von SPD und Linke zurückgehe.

Frau Dr. Bossmann stellt den Antrag zur Abstimmung.
   

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:21
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Frau B. (Nibelungen) teilt mit, dass sie Anliegerin der Börnicker Chaussee sei. Der Ausbau würde den Charakter des Gebietes sehr stark verändern. Ihr sei durchausbewusst, dass der Verkehr geregelt werden müsse aber nicht zu Lasten der Sicherheit und vor allem der Anwohner.
Darüber hinaus nimmt sie Bezug auf die Streuobstwiese in Lobetal und erklärt, dass das Grundstück nicht verkauft wurde, da die Obstbäume nicht gefällt werden durften. Sie spricht ihre generelle Enttäuschung hinsichtlich des Umganges mit den Bernauer Bürgern aus. Hinsichtlich der Bebauung des Pankebogens sei geäußert worden, dass keine weiteren Straßen benötigt werden. Sie möchte nun in Erfahrung bringen, ob der Ausbau der Kriemhildstraße bereits in der Vergangenheit, zum Zeitpunkt der Äußerung, geplant gewesen sei. 

Der Bürgermeister antwortet, dass im Rahmen der Baumaßnahmen des Pankebogens keine zusätzlichen Straßen gebraucht werden. Mit dem Bebauungsplan habe man die Hoffnung, dass ein Teil des Verkehrs über die Albertshofer Chaussee abschließe. Das soll heißen, dass keine neue Straße entstehe, sondern lediglich durch den Bebauungsplan eine zusätzliche anbindung ermöglicht werden soll.

Frau G. (Schönow) gehe es um das Baugebiet südlich der Dossestraße. Nach der Genehmigung der Friedenstaler Gärten möchte sie wissen, wie es mit der Infrastruktur weitergehe und in wieweit an dieser Stelle die Daseinsvorsorge und soziale Einrichtungen mit in der Planung einbezogen wurden.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Friedenstaler Gärten bereits 2002 beschlossen wurden seien. Es komme lediglich zum jetzigen Zeitpunkt zur Umsetzung des Beschlusses. Gleichwohl habe die Stadtverwaltung als auch die Stadtverordnetenversammlung Gedanken über die soziale Infrastruktur gemacht und man sei permanent dabei, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Hinsichtlich der Grundschulbildung könne er sagen, dass die Grundschule Schönow so eingerichtet werde, dass ein weiterer Schulzug angesiedelt werde. Demnach wäre die Grundschule Schönow vierzügig. Des Weiteren bestehe bei der Georg Rollenhagen Grundschule ebenfalls die Option einen weiteren Schulzug einzurichten. Und durch die Maßnahmen am Campus Rollberg werde im Ergebnis die Möglichkeit einer vierzügigen Grundschule bestehen. Summa Samarium bestünden in den bereits vorhandenen baulichen Einrichtungen genügend Kapazitäten zur Unterbringung aller Schüler. Im Bereich der Kindertagesstätten gestalte sich die Angelegenheit etwas schwieriger, da keine genauen Prognosen über die künftigen Anforderungen hinsichtlich der Altersgruppen der Kinder oder wie viele Familien nach Bernau bei Berlin ziehen, angestellt werden können. Dennoch sei die Stadt gut für die Zukunft aufgestellt. Beispielsweise habe man die Kita Kindergärtnerei fertiggestellt, derzeit baue man eine 150er Einrichtung am Pankebogen und eine weitere Einrichtung sei im Blumenhag in Vorbereitung. Im Hinblick auf weiterführende Schulen könne er mitteilen, dass diese nicht in der Zuständigkeit der Stadt Bernau bei Berlin liegen. 

Herr G. (Schönow) äußert seinen Mut über das Baubegiet südlich der Dossestraße. Es gehe hier um lediglich 1,7 ha. Das Gebiet liege in dem Naturschutzgebiet "Faule Wiesen". Er erklärt, dass der Charakter eines Naturschutzgebietes auf Grund einer umschließenden Bebauung, kein wirkliches Naturschutzgebiet mehr sei. Gerade in dem Gebiet südlich der Dossestraße habe man mehrere Feuchtgebiete und Biotope. Er möchte in Erfahrung bringen, ob es die Möglichkeit gebe, dass Gebiet südlich der Dossestraße dem Naturschutzgebiet "Faule Wiesen" zu zuschlagen.

Der Bürgermeister informiert, dass diese Frage sehr intensiv in der 6. Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich einer Bebauung des Gebiets auseinander gesetzt habe. Im Flächennutzungsplan sei das besagte gebiet als Wohngebiet ausgezeichnet gewesen, weshalb es überhaupt zu Planungen gekommen sei. Die Stadtverordneten waren mit der Intensität der Bebauung des Gebietes nicht einverstanden. Dies habe zur Folge gehabt, dass der Bebauungsentwurf zurück an den Planer gegangen sei, um die bedenklichen Anmerkungen der Stadtverordneten zu beachten und mit einzubeziehen. Prinzipiell sei es so, dass nach einem Abwägungsprozess genau die Belange des Naturschutzes starke Berücksichtigung finden.
Sollte man sich für eine Bebauung entscheiden, seien ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.

Herr G. und Frau G. verteilen einen Brief mit Unterschriften von Anwohnern des Gebietes an die Stadtverordneten. 

Frau W. (Nibelungen) informiert, dass die Kriemhildstraße mit "ie" geschrieben werde. Sie beklagt sich darüber, dass es im Vorfeld keinerlei Möglichkeit gegeben habe, sich zu der Baumaßnahme als Anwohner zu äußern. Darüber hinaus teilt sie mit, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr über die zu behandelnden Themen auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung informierten werden müssten. Sie würde es äußerst begrüßen, wenn die Kriemhildstraße und die umliegenden Straßen nicht durch LKWs befahren. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Grundschule mit ca. 450 Schülerinnen und Schülern befinde. Der LKW Verkehr stelle eine große Gefahrenquelle dar, die verhindert werden müsse. Darüber hinaus ergänzt sie, dass seitens der Stadt verlautet wurde, dass keine LKWs diese Straße befahren werden. Sicherlich sei nur ein kleiner Teil der Anwohner betroffen, ungefähr 20, jedoch müsse der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern anders ablaufen.

Der Bürgermeister erklärt, dass diese Diskussion bereits mehrfach in der Vergangenheit geführt worden sei. Anschließend verlautet er, dass die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin als auch die Stadtverordneten es sich bei ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Er weist den Vorwurf zurück, dass die Stadt Bernau bei Berlin sich mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht kommuniziert habe und sie nicht im Planungsprozess mit einbezogen habe. Die Stadt Bernau bei Berlin habe stets die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt und berücksichtigt. Es werde jede Straße so ausgebaut, dass diese auch für den LKW-Verkehr genutzt werden könne.
 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokoll der 38. und 39. Sitzung  

 

10. Verwaltungsempfehlungen  

 

10.1 Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Bernau

 

10.2 Liegenschaft in Bernau bei Berlin OT Schönow

 

10.3 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin

 

11. Informationen der Verwaltung  

 

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen    

 

11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung  

 

.......................................
Marie-Charlotte Schmid
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)