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Protokoll

der 40. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:20 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Hollmann, Herr Kirsch c/o Kelch, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Holländer, Herr Meier, Herr Blümel, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Bauamtsleiterin)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Segeth (stellv. Wahlleiterin)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin, MOZ
Herr Wolgast, Blitz
Herr Haase-Wendt vom ODF/Eberswalder Blitz


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung. Sie begrüßt alle Stadtverordneten, Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Gäste und weist darauf hin, dass das ODF, wegen des Bürgerbegehrens vom 09.11.2012 zur Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Austritt aus dem WAV "Panke /Finow" anwesend sein wird, um Bild und Tonaufnahmen aufzunehmen. Dies sei laut Geschäftsordnung zulässig. 

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Frau Gaethke stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.  

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Gaethke bittet um Bestätigung der vorliegenden Tagesordnung.

Frau Dr. Enkelmann beantragt TOP 9.4. (DIE LINKE - Aufhebung des Beschlusses 5-689/2012 sowie Prüfung und öffentliche Erörterung der wirtschaftlichen, rechtlichen und kommunalpolitischen Folgen eines Austritts der Stadt Bernau aus dem WAV "Panke-Finow") nach TOP 6.2. (Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 09.11.2012 zur Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 5-1021 vom 16.08.2012 zum Austritt der Stadt Bernau b. Berlin aus dem WAV "Panke/Finow") zu behandeln, da hier ein sachgleicher Zusammenhang bestehe. 


Herr Vida sieht diesen Zusammenhang nicht, denn der Antrag unter TOP 9.4. widerspreche eher den Intensionen eines Bürgerbegehrens. Dieser Antrag führe automatisch dazu, dass der Bürgerentscheid hinfällig sein würde. Er dränge eher darauf, dass der Punkt 9.4. vor 6.2. behandelt werde oder der Antrag zurückgezogen werde, da sich ansonsten eine Irritation in der öffentlichen Diskussion ergebe. Er weist auch darauf hin, dass nur einer der beiden Tagesordnungspunkte beschlossen werden könne, 9.4. oder 6.3. Er halte den Antrag für kontraproduktiv und plädiert dafür, den Tagesordnungspunkt zu streichen.   

Frau Gaethke korrigiert, dass beide Tagesordnungspunkte, abhängig vom Ausgang, beschlossen werden können.

Frau Dr. Enkelmann wollte eigentlich noch keine inhaltliche Debatte führen, da es derzeit nur um die Bestätigung der Tagesordnung gehe. Sie möchte trotzdem noch ergänzen, dass im TOP 6.2. über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden solle und sich daraus zwei Möglichkeiten ergeben, nämlich zum einen den Bürgerentscheid an sich oder aber die Aufhebung des Beschlusses zum WAV Austritt durch die Stadtverordneten.

Herr Vida bittet die Verwaltung um Klarstellung, dass man sich noch nicht in dem Bereich befinde, dass die Bürger bereits entschieden haben, sondern der Bürgerbescheid noch ausstehe.

Herr Handke möchte vorab den Hinweis geben, dass wenn TOP 9.4 nach TOP 6.2. komme, so werde die Frage zu stellen sein, wie die Entscheidung zu TOP 9.4 ausgehe. Sollte der Antrag, den Beschluss aufzuheben, eine Mehrheit finden, dann hätte sich der TOP 6.3. erledigt, da dann ein Bürgerentscheid nicht mehr notwendig wäre. 

Frau Ziemann sagt, dass es nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg §15 möglich wäre, dass sich die Stadtverordnetenversammlung das Votum des Bürgerbegehrens zu eigen mache und mehrheitlich darüber abstimme. Damit würde sich der Bürgerentscheid erübrigen.

Herr Goral geht davon aus, dass sich jeder Stadtverordnete hat wählen lassen, um die Rechte der Bürger zu vertreten. Frau Dr. Enkelmann (zusammen mit zwei weiteren Personen) habe nun versucht, einen durch die SVV beschlossenen Beschluss durch einen Bürgerentscheid zu kippen. Es liegen genügend Unterschriften vor, so dass dieser Bürgerentscheid durchgeführt werden könne. Er ist dafür, nun auch die Bürger entscheiden zu lassen. 

Herr Labod wirft ein, dass hier die Rechtslage verkannt werde. Das Gesetz sagt aus, dass das Bürgerbegehren unmittelbar mit der Entscheidung der SVV verknüpft sei, d.h. wenn das Bürgerbegehren erfolgreich sei, komme es auf die Entscheidung der SVV an. Und wenn diese dem Bürgerwillen, so wie er sich manifestiert habe entspräche, bedarf es keines Bürgerentscheides mehr.

Frau Bittersmann macht darauf aufmerksam, dass man sich in keiner inhaltlichen Debatte, sondern in der Abstimmung über die Tagesordnung befinde. Sie stellt den Antrag auf das Ende der Rednerliste und Abstimmung über die Tagesordnung.

Dem Ende der Rednerliste wird mehrheitlich zugestimmt
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 1; Enthaltungen: 0).

Herr Vida fasst die Diskussion noch einmal mit dem Ergebnis zusammen, der gesamten Bevölkerung von Bernau eine Abstimmung zu ermöglichen. Dies sei eine Urform der Demokratie und gehöre zum guten Umgang mit dem Bürger.
 
Es erfolgt die Abstimmung, den TOP 9.4. nach TOP 6.2. einzufügen.
(Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 1).

Danach erfolgt die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.
(Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 5).

Damit wird die geänderte Tagesordnung beschlossen.

 

4. Protokolle der 38. und 39. Sitzung


Die Protokolle der 38. und 39. Sitzung werden ohne Einwände bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschussbesetzung


Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, anstelle von Herrn Steffen Himmel ab sofort Herrn Rüdiger Klocke als sachkundigen Einwohner im Finanzausschuss zu benennen. Da kein Diskussionsbedarf vorhanden ist, erfolgt die Abstimmung.  

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Aufsichtsratsbesetzung

Frau Gaethke informiert, dass Herr Schmidt von der Fraktion DIE LINKE auf eigenen Wunsch aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bernau GmbH ausgeschieden sei. Als neues Mitglied wurde Herr Jürgen Poppitz benannt. Da kein Diskussionsbedarf vorhanden ist, erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

5.3 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaehtke verweist auf das allen vorliegende Protokoll der letzten Sitzung des Seniorenbeirates, hier speziell auf die Empfehlung zur Aufhebung des Beschlusses zum Austritt aus dem WAV "Panke/Finow".

 

5.4 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Gaethke erinnert an die Einladung vom Verein "baudenkmal bundesschule bernau". Sie hofft auf rege Teilnahme, da dort auch das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit(z.B. Stiftung) zu erfahren sei.

Frau Bittersmann beglückwünscht die Geburtstagskinder der letzten Wochen.

 

6. Bürgerbegehren vom 09.11.2012 zur Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Austritt aus dem WAV "Panke /Finow"

 

6.1 Anhörung des Wahlleiters


Frau Gaethke teilt mit, dass der Wahlleiter, Herr Klemp, leider erkrankt sei und er deshalb von Frau Segeth (stellvertretende Wahlleiterin) vertreten werde.

Frau Segeth informiert, dass das "Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Stadtverordneten zum Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow" am 09.11.2012 beim Wahlleiter der Stadt Bernau bei Berlin schriftlich eingereicht wurde. Bevor durch die SVV über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden könne, sei es Aufgabe des Wahlleiters, das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu ermitteln. Mit Unterstützung der Wahlbehörde wurde anhand des Einwohnermelderegisters die Zahl der Abstimmungsberechtigten ermittelt. Am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens betrug die Zahl der Abstimmungsberechtigten 31.315 Bürgerinnen und Bürger. Somit waren 3.132 gültige Unterschriften (10 %) erforderlich. Die Unterschriftsleistung war vom 16.08.2012 (Tag des Beschlusses) bis zum 12.11.2012 (acht Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses) möglich. Unverzüglich danach erfolgte in dem Zeitraum vom 13.11.2012 – 28.11.2012, wiederum auf der Grundlage des Einwohnermelderegisters, die Auszählung und Prüfung der geleisteten Unterschriften durch die Wahlbehörde. Dazu gab es vorab ein Gespräch mit dem Wahlleiter hinsichtlich der nach den Rechtsvorschriften maßgeblichen Bewertungsrichtlinien über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Eintragungen.

Mit 3.927 gültigen Unterschriften ist das Bürgerbegehren zulässig. Die Unterschriftenlisten und die Auszählung wurden am Donnerstag, den 06.12.2012, dem Wahlleiter Herrn Klemp geprüft übergeben.

Frau Gaethke dankt Frau Segeth und weist darauf hin, dass die Unterlagen allen vorliegen.

Frau Dr. Enkelmann möchte wissen, in welcher Größenordnung Unterschriften bzw. Unterschriftslisten gestrichen wurden, die – aufgrund von Mehrfachunterschriften – nicht anerkannt worden seien.

Frau Segeth antwortet, dass es 761 Unterschriften mit formellen Fehlern, 120 Mehrfacheintragungen und 118 Unterschriften von nicht Wahlberechtigten gegeben habe.

 

6.2 Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 09.11.2012 zur Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 5-1021 vom 16.08.2012 zum Austritt der Stadt Bernau b. Berlin aus dem WAV "Panke/Finow"


Frau Gaethke stellt voran, dass eine sogenannte gebundene Entscheidung abverlangt werde. Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.3 DIE LINKE - Aufhebung des Beschlusses 5-689/2012 sowie Prüfung und öffentliche Erörterung der wirtschaftlichen, rechtlichen und kommunalpolitischen Folgen eines Austritts der Stadt Bernau aus dem WAV "Panke-Finow"


Frau Dr. Enkelmann bittet zunächst darum, im Vorlagentext die Beschlussnummer 5-1021/2012 in die Nummer 5-689/2012 zu ändern. Es wurde versehentlich die Vorlagennummer benutzt. Sie verweist dabei auf die Stellungnahme der Verwaltung.
Aufgrund des soeben gefassten Beschlusses, gibt es nun ein erstes zulässiges Bürgerbegehren für Bernau. Sie verweist auf die Möglichkeiten der Einwohnerbeteiligungssatzung, wie sich Bürger(innen) an politischen Entscheidungen beteiligen können (Bürgerhaushalt, Bürgerbegehren/Bürgerentscheid). Sie geht noch einmal darauf ein, dass der damalige Beschluss zum Austritt aus dem WAV "Panke- Finow" unzureichend begründet war und die Auswirkungen bzw. Folgen für alle Beteiligten nicht geklärt waren. Trotz dieser Kritiken habe sich damals eine Mehrheit der SVV für den Austritt entschieden. Aus diesem Grunde wurde das Bürgerbegehren initiiert. Bei der Unterschriftensammlung gab es ein sehr breites Engagement. Man habe jetzt verschiedene Möglichkeiten, mit dem Antrag umzugehen. Man könne unter Zugrundelegung der Unterschriften und bisherigen Debatten den Beschluss aufheben oder über einen Bürgerentscheid abstimmen.  
Abschließend möchte sie noch auf die ergänzende Stellungnahme der Verwaltung aufmerksam machen, in der ein Gutachten zu den Auswirkungen des Austritts vorgeschlagen werde. Dies, so Frau Dr. Enkelmann, hätte vor dem Beschluss geschehen müssen. Und genau aus diesem Grund sei der Beschluss nicht haltbar und deshalb schlage sie vor, den Beschluss gemeinsam aufzuheben, eine umfassende Erörterung stattfinden zu lassen sowie ein Gutachten zu beauftragen und dann gemeinsam neu darüber zu beraten. Sie warnt vor einem Schnellschuss.

Herr Handke hat dazu einige Bemerkungen. Die SVV habe seinerzeit – als es um den Austrittsbeschluss gegangen sei auch eine Verfahrensweise festgehalten, nämlich zunächst die notwendigen Untersuchungen vorzunehmen. Und im Ergebnis dessen habe die Stadt den Austritt aus dem Verband auch noch nicht beantragt. Es wurde dem Bürger leider nicht vermittelt, dass ein entsprechender Prüfauftrag in Auftrag gegeben worden sei, dessen Ergebnisse dann der SVV zur Entscheidung vorgelegt werden. Dadurch sei auch eröffnet, den ursprünglichen Beschluss entweder aufzuheben oder die Bürger entscheiden zu lassen. Dies wurde immer ganz deutlich gesagt und liegt auch allen schriftlich vor.

Herr Beyer dankt Frau Dr. Enkelmann für ihre Ausführungen, nur habe er ein Problem damit, wie auf "Stimmenfang" gegangen worden sei. Er nennt einige Beispiele. Es gab zum Austrittsbeschluss aus dem WAV nach vielen Diskussionen einen Mehrheitsbeschluss und er habe den Eindruck, dass dieser nicht akzeptiert werde.

Herr Vida möchte als erstes festhalten, dass ein Bürgerentscheid die höchste Form der Demokratieausübung sei und über einem SVV-Beschluss stehe. Deshalb sei ein Bürgerentscheid auch immer eine ehrenhafte Sache, die Respekt verdiene. Es sei ihm auch unklar, warum dieses Signal der Bürger nun wieder hintenan gestellt werden solle. Die Bürger, die unterschreiben, unterschreiben: "Ich beantrage die Durchführung eines Bürgerentscheides". Er begrüßt einen Bürgerentscheid. Es könne doch nur in aller Sinne sein, dass Gesamtvotum zu hören und zu lesen. Er würde sich freuen, wenn die begonnene Arbeit fortgeführt werde, um diese in einer Gesamtbefragung enden zu lassen.

Frau Ziemann stellt noch einmal fest, dass die Zulässigkeit beschlossen wurde. Sie findet nicht gut, die Bürger, die unterschrieben haben, jetzt zu diskriminieren. Auf den Listen stand genau, um was es gehe. Nämlich nicht nur um die Aufhebung des Beschlusses, sondern auch um das Vornehmen der Prüfung. Sie zitiert § 15 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Und genau das wolle man mit dem eingebrachten Antrag bewerkstelligen.

Frau Reimann erinnert, dass bei der soeben erfolgten Abstimmung fast alle für den Bürgerentscheid gewesen waren. Und wenn dieses Bürgerbegehren ernst gemeint war, dann müsse der Bürgerentscheid jetzt auch durchgeführt werden. Sie schließt sich den Worten von Herrn Handke an, dass alle Punkte aus dem Antrag bei der Entscheidung im August mit auf den Weg gebracht worden seien.
Auch sei es etwas ganz anderes, ob man auf der Straße angesprochen werde oder bewusst zur Wahl gehe und seine Stimme abgebe. Sie sei dafür, dass der Antrag zurückgezogen werde und der Bürgerentscheid durchgeführt wird.

Herr Labod sagt, dass der Bürgermeister "Sand in die Augen streue", wenn er behaupte, immer betont zu haben, die Begründung im Nachhinein nachzuliefern. Offenbar herrsche hier ein unterschiedliches Verständnis über kommunale Demokratie. Entscheidungen der Verwaltung oder der SVV bedürfen immer einer Begründung. Man sei kein Parlament, sondern ein Teil der Verwaltung und damit an Recht und Gesetz gebunden. Und könne man keine Begründung liefern, so entspräche die Entscheidung nicht den Grundsätzen der kommunalen Demokratie. Und hier setzte dann das Bürgerbegehren ein. Ein deutliches Quorum habe gezeigt, dass dieser Beschluss zum WAV-Austritt notfalls im Wege eines Bürgerbescheides kassiert werden solle. Er kritisiert die Art und Weise des Zustandekommens des Beschlusses. Man sollte sich dieses Lehrbeispiel einer Nichtdemokratie nicht leisten. Er begrüßt das Bürgerbegehren und könne nur hoffen, dass dieser Beschluss heute wieder kassiert werde.

Herr Handke findet Worte wie Nichtdemokratie für sehr bedauerlich. Er kenne keinen in dieser Runde, dem er Nichtdemokratie unterstellen würde und er hoffe, dass sich alle darüber einig sind, dass Demokratie vorherrsche. Er macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Stadt noch nicht aus dem Verband ausgetreten sei. Man befinde sich jetzt in der Debatte, ob die wirtschaftlichen, fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Nach Vorlegen der Ergebnisse müsse man dann noch einmal neu darüber befinden. 

Herr Goral möchte etwas zur Berechnung bzw. Begründung sagen. Der Abwasserzweckverband sei sehr groß und verfüge über ca. 44.000 Bevölkerungsanschlüsse. Im Gegenzug dazu sei Bernau sehr klein (ca. 20 % des Gebietes), verfügt aber über 80 % (ca. 36.000) der Bevölkerungsanschlüsse. Für ihn ergibt sich daraus die logische Frage, was günstiger zu versorgen sei: Ein Gebiet, das nur 20 % der Gesamtfläche ausmache, dort aber 80 % der Bevölkerung wohne oder alles andere? Außerdem wurde beschlossen, die Investitionen trotzdem weiter zu tätigen. Frau Dr. Enkelmann habe sich mit der Vorlage auch selber widersprochen, denn mit dieser Vorlage werde dem Bürger sein Recht zur Mitentscheidung entzogen. Er ist dafür, den Bürger entscheiden zu lassen, wofür sie ja auch unterschreiben haben.

Frau Richter korrigiert Herrn Goral. Bernau habe 10 ha Fläche und der Rest 10 ha, also 50/50. Fakt sei, dass man in Bernau 4 Anschlüsse/ha und im übrigen Gebiet 1 Anschluss/ha habe. Daraus ergeben sich für beide Partner (Bernau und Biesenthal) unterschiedliche Interessenlagen und keine Gleichwertigkeit. Im Abwasserzweckverband sitzen Vertreter der Stadt Bernau und wenn diese Entscheidungen zugunsten Biesenthals treffen, stimmen sie gegen Bernau. Hier ergibt sich ein Konstrukt, das nicht mehr zeitgemäß sei und genau dies war für sie der Grund, für einen Austritt zu stimmen. Da sie absolut gegen die Durchführung eines Bürgerentscheid sei, werde sie für die Aufhebung des Beschlusses stimmen. Ihre Gründe dafür seien eher pragmatisch, da die Durchführung eines Bürgerentscheides viel Geld koste. Und wie hoch wäre denn die Wahlbeteiligung - 25 %? Sie sei eher dafür, die Prüfung abzuwarten und dann noch einmal neu zu entscheiden. Im Übrigen möchte sie wissen, wann mit dem Prüfungsergebnis zu rechnen sei.

Herr Handke antwortet, dass mit dem Prüfergebnis – nach derzeitigem Stand – Mitte/Ende April 2013 zu rechnen sei. Es sei auch noch offen und lasse sich aus dem vorliegenden Beschlussvorschlag auch nicht so richtig ableiten, ob das Thema vor dem 30.06.2013 noch einmal auf die Tagesordnung komme.

Herrn Schmidt habe sich damals schon ausgiebig mit der Thematik beschäftigt und verliest den damaligen Beschlussvorschlag. Mit "notwendigen Schritten" war natürlich nicht gemeint, erst einmal ein Gutachten zu erstellen. Diese Diskussion sei erst entstanden, nachdem es Beschwerden bei der Kommunalaufsicht gab. Ansonsten hätte man den Beschluss ja so fassen können. Er findet es deshalb jetzt unlauter zu behaupten, dass die Bürger nicht in der Lage seien, richtig zu lesen, was sie unterschrieben haben und auch noch zu erklären, dass beschlossen werden solle, was sowieso schon passiert sei.


Die SVV sei jetzt drauf angewiesen, dass die Verwaltung sich mit dem Austrittsbeschluss zurückhalte und noch einmal eine neue Vorlage erstelle. Beschlossen wurde die erneute Vorlage nicht. Sie ist in der Einigung zwischen Kommunalaufsicht und Stadt zustande gekommen und so wurde auch darüber informiert.

Herr Handke trägt den gefassten Beschluss noch einmal vor. Er erinnert ergänzend an eine Hauptausschusssitzung, in der Herr Dr. Weßlau seine Auffassung mitgeteilt habe, dass noch ein weiterer Beschluss zu fassen sei, bevor der Austritt erklärt werde. Dies sei von den Stadtverordneten unterschiedlich interpretiert worden; die einen sagten, das sei der endgültige Beschluss und die anderen waren der Auffassung, dass es eines weiteren qualifizierten Beschlusses bedarf.

Frau Dr. Enkelmann betont, dass der Beschlusstext eindeutig für den Austritt spreche und die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten. Sie möchte ebenfalls daran erinnern, dass es die Kommunalaufsicht war, die nach der Entscheidung gesagt habe, dass ein solcher Beschluss gar nicht gehe, da die finanziellen Auswirkungen vorgelegt werden müssen. Sie könne sich nur immer wiederholen, dass ein Beschluss zu einem Austritt gefasst wurde, der in seinen Folgen nicht bedacht wurde. Sie erläutert noch einmal den Unterschied zwischen Unterschriftensammlung und Bürgerbegehren. Und zur Klarstellung möchte sie abschließend noch einmal betonen, dass man die Entscheidung des Bürgers wolle und die Beteiligung an diesem Bürgerbegehren ein klares Votum dafür sei. Sie plädiert an alle, den Beschluss aufzuheben und das Gutachten auf den Weg zu bringen, um dann auf einer verlässlichen Grundlage, neu entscheiden zu können.

Frau Reimann gibt Herrn Schmidt Recht, dass der Beschluss nicht ganz eindeutig formuliert war. Aber alle Punkte, die darin aufgeführt sind, wurden bereits auf den Weg gebracht. Sie könne nicht nachvollziehen, warum der Beschluss nun wieder aufgehoben werden solle. Es war damals eine Mehrheitsentscheidung. Warum könne man dies jetzt nicht akzeptieren? Man könne den Antrag auch noch korrigieren oder dem Vorschlag von Dr. Weßlau folgen.

Herr Labod schließt sich den Wortbeiträgen von Frau Dr. Enkelmann und Herrn Schmidt an, dass damals der Beschluss gefasst wurde und erst im Nachhinein die Begründung durch die Verwaltung erfolgt sei. Er sei auch dafür, auf das Gutachten zu warten, um dann frei und ohne Druck entscheiden zu können. Es solle der Zustand hergestellt werden, eine sachlich begründete Entscheidung der SVV herbeiführen zu können.

Frau Ziemann bittet darum, sich den Titel des Antrages anzuschauen und nur darum gehe es. 

Frau Keil möchte noch anmerken, dass die Forderung der Kommunalaufsicht nicht überraschend kam, sondern bei Beschlussfassung doch allen klar war, dass hier noch Fragen zum Thema kommen werden.

Herr Hellmund sagt, dass die Formulierung: "…die notwendigen Schritte einzuleiten …", nun sehr viel Interpretationsspielraum in alle Richtungen zulasse. Hier fehle es an Klarheit. Und da die Begründung nach außen hin nicht nachvollziehbar sei, möchte er mit diesem Beschluss nicht in Verbindung gebracht werden. Die Forderung, die jetzt aufgemacht werde, passiere aufgrund von Unsicherheit.

Herr Vida möchte noch ein paar zusammenfassende Bemerkungen machen. Er zweifelt in keinster Weise an der Ordnungsmäßigkeit und Lauterkeit der Unterschriftensammlung. Und selbstverständlich dürfe ein Bürgerentscheid auch Geld kosten. Er bittet aber darum, dass, wenn heute eine Entscheidung gefällt werde, nicht gesagt werde, dass sich die SVV unter dem Eindruck der Unterschriften um entschieden habe. Hier solle man doch ehrlich bleiben. Er halte die Überlegung bzw. die Forderung von Frau Dr. Enkelmann nach einer vernünftigen Entscheidung für völlig richtig. Er bittet deshalb ebenfalls darum zu akzeptieren, dass auch die Überlegung, bei einem angestoßenen Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid durchzuführen, vernünftig sei.  

Herr Handke habe sich natürlich auch im Vorfeld schon darüber Gedanken gemacht, was ein Bürgerentscheid für die Verwaltung bedeute. Und das nicht nur in Bezug auf die Kosten, sondern auch in Bezug auf die Einbindung der Mitarbeiter der Verwaltung (Besetzung der Wahllokale usw.). Trotzdem hätte auch er sich letztendlich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen, da er dies als den besseren und klareren Weg finden würde.
Er wäre den Einreichern trotzdem dankbar, falls die Beschlussvorlage heute eine Mehrheit finden sollte, dass man einen größeren Prüfauftrag bekomme, denn so könne man die Sache selber zu Ende führen. 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bittet Frau Gaethke um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Festsetzung eines Termins zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren vom 09.11.2012 zur Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 5-1021 vom 16.08.2012 zum Austritt der Stadt Bernau b. Berlin aus dem "WAV Panke/Finow"


Der vorangegangene Beschlussvorschlag hat zur Folge, dass über diese Beschlussvorlage nicht mehr abgestimmt werden muss. Sie hat sich damit erledigt.

 

7. Ausschussempfehlung

 

7.1 Unabhängige Fraktion - Bildung eines Dezernates IV in der Stadtverwaltung Bernau

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1 Ergänzung zum SVV-Beschluss-Nr. 5-483/2011 ‒ Errichtung eines Fußgängerüberwegs über die L 200 (Schwanebecker Chaussee) in Höhe der Kreuzung Schwanebecker Chaussee/Hesselweg


Frau Gaethke weist darauf hin, dass mehrere Varianten durch die Verwaltung vorgelegt wurden und man sich im Hauptausschuss mehrheitlich für die Variante 1 entschieden habe.

Herr Vida sieht erneut, dass mit politischem Druck bei der unteren Straßenverkehrsbehörde doch etwas bewegt werden könne.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung über Variante 1.
(Da einstimmig über die Variante 1 abgestimmt wurde, entfällt die Abstimmung über die anderen Varianten.)

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2014


Frau Gaethke verliest die Ergebnisse aus den anderen Ausschüssen. Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Änderung Entgelt Nutzung Schließfach am Fahrradparkhaus ‒ Änderung Beschluss 5-693/2012


Frau Gaethke verliest die Ergebnisse aus den anderen Ausschüssen. Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Konrad-Zuse-Straße/Schönower Chaussee", Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über das Ergebnis aus dem Stadtentwicklungsausschuss.

Herr Hollmann möchte noch ein paar Dinge mit auf dem Weg geben, die im A 3 zur Diskussion standen. Zum einen ging es um die B-Plan Grenzen, die nicht ganz flurstücksgenau aufgezeigt seien. Auch gab es Nachfragen, warum man die Möglichkeit nicht nutze, ein solches Gebiet zu erweitern. So würde es sich doch lohnen, zwischen Schönower Chaussee – Oranienburger Straße/Fichtestraße – Konrad-Zuse-Straße ein Gesamtgebiet städtebaulich zu planen. Dabei müssten allerdings vorher bestimmte Rücksichtsnahmegebote abgeklärt werden. Ein zweiter Punkt war der, dass es um einen Aufstellungsbeschluss gehe. In diesem Zusammenhang möchte er daran erinnern, dass bereits ein geltender B-Plan für diesen festgelegten Bereich bestehe. Dieser müsse aber hinsichtlich der heutigen Anforderungen überarbeitet bzw. neu aufgestellt werden. Als dritten Punkt gab es noch einen Prüfauftrag des A3, dass die Verwaltung prüfen solle, ob eine mehrgeschossige Bebauung (wegen der umliegenden Bebauung drei-geschossig) möglich sei. Bisher sei die Zielrichtung aber noch nicht ganz klar, so dass auch Ein-oder Zweigeschosser oder Einfamilienhäuser realisierbar wären. Man sollte aber vorrangig an den Mietwohnungsbau denken und in dieser Zielrichtung einen B-Plan aufstellen lassen. Dies sei Sache der Verwaltung.

Es erfolgt die Abstimmung.    

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Vergabe eines Straßennamens im B-Plangebiet "Heinrich-Heine-Straße/Dorfstraße OT Schönow"


Frau Gaethke informiert über die Ergebnisse aus den anderen Ausschüssen.

Frau Reimann berichtet, dass der Ortsbeirat Schönow keinerlei Bezug zu dem vorgeschlagenen Straßennahmen "Talstraße" sehe, dafür aber gern den historischen Bezug zum Kabelwerk hätte und deshalb den Namen "Am Kabelwerk" vorschlage. Dazu seien auch viele Hinweise aus der Bevölkerung gekommen. 

Herr Handke bezieht sich auf die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss ("Am Kabelwerk" oder "Zum Kabelwerk") und erkundigt sich bei Frau Reimann, ob diese dahingehend noch Gesprächsbedarf für den Ortsbeirat sehe. Wenn dies so wäre, würde er die Vorlage noch einmal zurückziehen. Es gab Überlegungen, dass der Name "Am Kabelwerk" keine geeignete Vermarktungsangelegenheit sei.

Es wird sich darauf geeinigt, die Vorlage noch einmal zurückzuziehen. 

 

8.6 Aufhebung und Neufassung des Beschlusses Nr.: 5-755/2012 der SVV vom 29.11.2012 zum Planungswettbewerb Neues Rathaus ‒ (Prüfauftrag erneute Standortuntersuchung)


Frau Gaethke fasst die Ergebnisse aus den anderen Ausschüssen zusammen. Demnach wurde im letzten Stadtentwicklungsausschuss (A3) ein Sachantrag eingebracht, der abgelehnt wurde. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung wurde ebenfalls abgelehnt. Im letzten Hauptausschuss (A1) gab es einen Änderungsvorschlag, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.

Frau Gaethke verliest den Sachantrag aus dem Hautausschuss: 

Der Beschlussvorschlag zur Vorlage 5-1119

Titel: Aufhebung und Neufassung des Beschlusses Nr.: 5-755/2012 der SVV vom 29.11.2012 zum Planungswettbewerb Neues Rathaus (Prüfauftrag erneute Standortuntersuchung)


wird wie folgt geändert:
  1. In Satz 1 wird "bis März 2013" gestrichen.
    In Satz 2 wird "Bis zu diesem Zeitpunkt durch das Wort "Zeitnah" ersetzt.
  2. Unter Punkt 2 wird die Aufzählung der Kriterien wie folgt ergänzt:
    - Eigentumsverhältnisse
    - Bebauungspotential (Art und Maß)
    - planungsrechtliche Voraussetzungen
    - Erschließung/Erreichbarkeit
    - Zentralität
    - Städtebauliche Verträglichkeit
    - Finanzierungsmöglichkeiten
  3. Als Punkt 3 wird neu angefügt:
"Die bisher beschlossenen Zielstellungen der Stadtentwicklung, die Eingang in das Sanierungskonzept für den Stadtkern, das Einzelhandelskonzept und das Stadtmarketingkonzept gefunden haben, sind abzuwägen und zu berücksichtigen."

Deckungsvorschlag: Kostenstelle Straßenunterhaltung

Über diesen Änderungsantrag solle nun heute abgestimmt werden.

Da nicht allen der Antrag in Papierform vorliegt, dies aber für die Abstimmung hilfreich wäre, wird der Antrag auf der Leinwand abgebildet. 

Herr Handke schlägt zur Vereinfachung vor, dass der neue Beschlussvorschlag aus dem Hauptausschuss Grundlage der Diskussion werde. Es wurde in Abstimmung mit allen Beteiligten vereinbart, dass die Verwaltung den Beschluss noch einmal neu formuliere und dann allen zuleite. Es ist somit nicht die Meinung der Verwaltung, sondern es wurde lediglich der Schriftverkehr erfüllt. Und um das Ganz zu vereinfachen,
würde er sich als Einreicher betrachten und sich den korrigierten Sachantrag zu Eigen machen. Er möchte wissen, ob alle mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden seien.

Frau Gaethke hält das für einen guten Vorschlag.

Frau Ziemann möchte unterstreichen, dass der Antrag am 29.11.2012 beschlossen und aufgrund von Hinweisen der Verwaltung mit den damaligen Einreichern noch einmal geändert wurde (die von der Verwaltung empfohlenen Prüfkriterien wurden noch mit aufgenommen).

Herr Handke sagt, dass sich der Beschlussvorschlag hinsichtlich der Standorte mit der damaligen Diskussion decke. Alle drei Standorte seien wieder aktuell. Er möchte darauf hinweisen, dass die Johannaschule in der Mühlenstraßen bis zum Jahre 2017 eine Zubilligung habe. Es wurde auch schon darüber gesprochen, dass die evangelische Grundschule dann evtl. in das Gebäude einziehen könnte. Nimmt man die Mühlenstraße nun wieder in die Standortdiskussion für das Rathaus mit auf, signalisiere man damit nach außen, dass zum einen das Thema Johannaschule zur Disposition stehe und es zum anderen für die evangelische Grundschule nicht mehr sicher sei, sich dieser Liegenschaft anzunehmen. Er möchte dies nur zu bedenken geben, falls es bei dem Prüfauftrag bliebe. Es sollte wirklich gut darüber nachgedacht werden, ob dieser Platz für ein Rathaus in Frage komme. Und wenn dem so wäre, gäbe es dann natürlich Schwierigkeiten weitere Gespräche mit den betroffenen Schulen zu führen. 

Herr Hollmann erinnert daran, dass der Beschluss vom 29.11.2012 lediglich das Planungs- bzw. Auslobungsverfahren nicht ermöglicht habe, seither aber eine gewisse "Bewegungslosigkeit" um das Rathaus festzustellen sei. Von daher müsse jetzt wieder etwas Entwicklung hineinkommen und so habe er auch die Beschlussvorlage der Verwaltung verstanden. Er verstehe aber nicht, warum nun wieder an der Vorlage "herumgedoktert" werden solle, ohne das sich inhaltlich etwas ändere oder anders dargestellt werde.   
In Bezug auf die Mühlenstraße schließt er sich Herrn Handkes Wortbeitrag an. Und wenn schon Untersuchungen angestrebt werden, dann aber bitte auch unter dem Aspekt, das Rathaus in einem gewissen zeitlichen Rahmen zu realisieren. Für ihn komme das Objekt Mühlenstraße überhaupt nicht in Frage. 
Ein weiterer Punkt sei der, dass man sich darüber klar sein solle, was für ein Rathaus man wolle. Ein Technisches oder ein Neues oder Beides? Unter welchem Aspekt sollen die Untersuchungen laufen? Dies sei eine politische Entscheidung, die auch eigentlich im Mai 2012 schon einmal getroffen worden sei.
Es werde immer viel von städtebaulicher Relevanz gesprochen. Da stellt sich ihm die Frage, ob ein Rathaus nicht städtebaulich relevant sei? Das müsse doch nicht extra nochmal untersucht werden.
Zur Sicherung der Funktionalität liegt ein entsprechendes Raumprogramm vor bzw. eine Raumberechnung.
Zur verkehrlichen Erschließung kann er nur wiederholen, dass diese gegeben sei. Er verweist dabei auf die Baunutzungsordnung und Stellplatzsatzung sowie auf das vorhandene Sanierungsgebiet, mit dem die zumutbare Erreichung sichergestellt werden könne. Allerdings hätte er den Hinweis, dass man tatsächlich prüfen lassen könne, was für einen Zu- und Abfahrtsverkehr man zu erwarten hätte.
Sollte sich heute für eine neue Untersuchung entschieden werde, müssen sich die Antragsteller aber auch darüber im Klaren sein, was man für Antworten hören wolle und ob man diese dann auch akzeptieren könne. Nicht das sich eine öffentliche Meinung festsetze, die den Rathausneubau grundsätzlich in Frage stelle. Wenn sich aus der heutigen Diskussion nichts Neues mehr ergebe, werde er sich der Stimme enthalten.

Herr Hellmund schließt sich dem an. Er sei Befürworter des Rathauses in der Bürgermeisterstraße 25. Im Grunde genommen sei man nun wieder im Jahr 2002 angekommen. Und einige Punkte, wie z.B. die städtebauliche Relevanz oder Synergieeffekte, müsse man einfach alleine entscheiden und nicht ein Planungsbüro. Fakt sei, dass der Standort Bürgermeisterstraße 25 bebaubar sei, aber auch teurer und komplizierter wäre. Dies war aber von Anfang an klar. Das Gebäude wurde damals für einen hohen Kaufpreis gekauft und dafür gab es auch viel Kritik.
Doch nun soll mit umfangreichen Untersuchungen noch mal auf diesen Kaufpreis aufgesattelt werden. Es sei nicht klar, wie hoch die Kosten seien. Er verstehe auch bestimmte Formulierungen der Antragssteller nicht. Wie weit soll denn diese Untersuchung ausgedehnt werden? Bestimmte Konzepte seien auch inzwischen überarbeitet worden um sicherzustellen, dass das Rathaus gut erreichbar sei. Ihm reiche auch im Antrag nicht aus, dass die finanziellen Auswirkungen nur mit Ja angekreuzt wurden. Auch müsse ganz klar definiert werden, was genau ein Planungsbüro untersuchen soll und in welcher Tiefe, denn auch das sei ein ganz entscheidender Kostenfaktor. Er schlägt deshalb vor, den Sachantrag noch einmal entsprechend klar zu definieren oder Punkte, die nicht mehr untersucht werden müssen ganz rauszulassen und natürlich auch ein Kostenangebot einzuholen.  

Es erfolgt eine kurze Lesepause.

Herr Schmidt erinnert daran, dass es einen Beschluss gibt, zu dem sich nun verhalten werden müsse. Von der Verwaltung hieß es, dass der Beschluss öffentlich beschlossen werden müsse. Die Verwaltung habe sich daher bereit erklärt, den Beschluss noch einmal wortwörtlich zur Abstimmung zu stellen. Es gab auch eine Stellungnahme der Verwaltung, in der Bedenken formuliert worden sind. Diese wurden dann von den Einreichern in dem Beschluss mit eingearbeitet. Der Beschluss sei also das Ergebnis aus einem Entwicklungsprozess. Sicher könne man noch über einige Punkte diskutieren, aber es werde sicher kein Beschluss benötigt, dass der Bürgermeister die Tiefe der Untersuchung zu bestimmen, da die Aufgabe bei der Ausschreibung eh klar formuliert werden müsse. Das Rathaus sei das Ergebnis des Abwägungsprozesses und man müsse klären, wo der günstigste Standort sei. Man müsse auch beachten, dass in den letzten 10 Jahren eine Entwicklung zur Innenstadtstärkung stattgefunden habe. Er erinnert auch daran, dass hinsichtlich der Kosten seinerzeit ein Finanzierungsvorschlag eingereicht wurde, der von der Verwaltung abgelehnt worden sei. Nun wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, man solle die Kosten doch lieber aus dem Straßenunterhaltungstopf nehmen. Dies wiederum führte zu Diskussionen im A 3. Man spreche hier von schätzungsweise 30.000 bis 40.000 Euro für das Gutachten. Es müsse eine ordentliche Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden, nach der alle Stadtverordnete entscheiden können und nicht nur die mit Fachwissen. Und lediglich dies solle mit dem Planungsauftrag/Gutachten erreicht werden. 

Frau Richter rekapituliert noch einmal das bisherige Geschehen zur Bürgermeisterstraße 25. Aus dem ergebnislosen ersten Wettbewerb entstanden Aufgaben, die sie aus dem entsprechenden Juryprotokoll zitiert. Die 2. Auslobung wurde dann in der Novembersitzung der SVV nicht beschlossen, da es Unklarheiten zur verkehrlichen Erschließung gab. Vieles in dem Verkehrskonzept sei noch immer nicht geklärt und diese Klärung müsse vor der 2. Auslobung erst einmal geschehen. Es sei auch zu prüfen gewesen, welche Alternativen es gäbe, wenn der Standort als nicht geeignet erscheine und deshalb wurde die Jahnstraße mit eingebracht. Geprüft werden müsse so oder so, wie die Stadt diese Flächen entwickeln könne.
Frau Ziemann bringt in Erinnerung, dass deshalb für eine weitere Standortuntersuchung entschieden wurde, weil der 1. Wettbewerb erfolglos war.
Der Krankenhausparklatz werde derzeit von Pendlern genutzt, aber nicht als Ergänzungsgebiet für das Stadtzentrum. Wir müssen weitsichtiger und nachhaltiger in die Zukunft schauen. Die Stadt wachse weiter. Das war auch der Grund, sich nicht auf die Bürgermeisterstraße 25 zu versteifen. Man müsse auch wissen, an welchem Standort es Erweiterungsmöglichkeiten gäbe. Und auch die Kosten solle man nicht außer Acht lassen. Die Hinweise, die in der Vorlage jetzt ergänzt wurden, waren Hinweise der Verwaltung. Zum Standort Mühlenstraße möchte sie anmerken, dass, wenn dies ein Schulstandort bleiben solle, man schauen müsse, ob dieser dann wirklich noch mit untersucht werden solle.

Frau Keil interessiert, ob es schon einen Zeitplan gäbe, wie lange die Untersuchung dauern soll.

Herr Handke erinnert, dass, wenn eine Untersuchung beschlossen werde, man auch auf die Eigentumsverhältnisse achten müsse. Aber letztendlich müsse die SVV entscheiden, in welchem Umfang die Untersuchung erfolgen soll. Die Verwaltung habe nur noch einmal auf ganz bestimmte Punkte hinweisen wollen. "Zeitnah" deshalb, da der März unrealistisch sei. Sinnvoll wäre auch dies von den Haushaltsmitteln ein wenig zu begrenzen. Also nicht mehr als 50.000 Euro.

Herr Hollmann merkt an, dass es offensichtlich wesentliche Unterschiede zur Auffassung von Stadtbildern gäbe. Er möchte nochmals klarstellen, wie der Antrag entstanden sei: Es gab einige Stadtverordnete, die sich mit dem Bürgermeister zusammengesetzt haben um zu prüfen, welche Möglichkeiten man habe, eine erneute Standortuntersuchung ins Leben zu rufen. Daraus sei offensichtlich der Antrag entstanden, denn er kannte ihn vorher nicht, genauso wenig wie die Stellungnahme der Verwaltung. Und man könne sich natürlich auch darüber streiten, wo das Zentrum der Stadt sei.

Herr Hellmund betont, dass die Zukunft einer Stadt in deren Mitte liege. Zentrum ist Zentrum. Bernau habe sich zwar entwickelt, aber eher zum Nachteil von Bernau.

Frau Richter fasst zusammen, dass man sich darüber einig sei, dass der Parkplatz am Krankenhaus eine hochwertige Baufläche sei, mit der kurzfristig etwas passieren müsse. Und wenn das jetzt mit untersucht werde, wäre das eine Vorleistung. Sie plädiert nochmals dafür, die Vorlage doch heute zu beschließen.

Herr Goral betont nochmals, dass ein Beschluss in der SVV am 29.11.2012 gefasst wurde und Herr Schmidt erklärt habe, wie dieser entstanden sei. Warum also befinde man sich jetzt wieder in der gleichen inhaltlichen Diskussion? Die Mühlenstraße wurde von allen als optimaler Standort gesehen und würde ab 2017 zur Verfügung stehen. Er fragt sich, ob das gesamte Gebäude wirklich für 6 Klassen freigehalten werden müsse. Er sei dafür, den Originalbeschluss so zu lassen. Er werde dafür stimmen.

Frau Reimann ist dafür, den Parkplatz als Parkplatz zu bebauen. Er werde als solcher gebraucht. Sie weist auch darauf hin, dass es mit dem Wachstum der Stadt auch immer mehr Kinder gäbe. Sie sei nach für vor für die Bürgermeisterstraße.

Herrn Hellmund ist nicht klar, was in der Jahnstraße entwickelt werden solle.

Herr Hollmann stellt den Sachantrag, den Standort Mühlenstraße zu streichen.

Frau Gaethke fasst zusammen, aus dem vorliegenden Text die Mühlenstraße zu streichen und darüber solle jetzt angestimmt werden.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 10, Enthaltungen:0). 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:11
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 SPD-Fraktion; CDU/FDP-Fraktion - Reparatur und Ausbau von unbefestigten Wegen und Straßen im Gemeindegebiet der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über die Ergebnisse aus den anderen Ausschüssen.

Herr Goral hätte niemals gedacht, mit der Vorlage eine solche Lawine auszulösen. Er bekam von der Bürgerschaft sehr viel positives Feedback. Der vorliegende Beschlussantrag wurde zusammen mit der SPD-Fraktion ausgearbeitet. Auch habe dazu eine gemeinsame konstruktive und sachliche Beratung mit der Verwaltung stattgefunden, für die er sich bedanke möchte. Daraus haben sich Änderungen ergeben, die allen vorgelegt wurden. Ziel dieses Anliegens soll sein, perspektivisch die Mehrkosten zwischen zweimal schieben im Jahr und einer Maßnahme (Makdam-Decke) zu ermitteln. Nach seinen Berechnungen kämen ca. 1.000 Euro (hochgerechnet auf 10 Jahre) Mehrkosten auf die Bürger zu, wenn ihre Straße mit einer einfachen Asphaltdecke überzogen würde. Die Bürger müssten damit natürlich einverstanden sein. Er bittet darum, der Vorlage zuzustimmen. 

Frau Keil ergänzt, dass bei der Besprechung im Bauamt festgestellt wurde, dass zu den Fragen schon eine ganze Menge Daten vorliegen, so dass es nicht allzu schwierig sein dürfte, die aufgestellten Forderungen zu erfüllen. Sie wünsche sich für die Zukunft, dass man von vornherein Vorschlägen offener gegenüber stehen würde.  

Herr Vida begrüßt den Antrag sehr, auch weil seine Fraktion genau diese Forderung einmal im Jahr und das schon seit 6 Jahren – bisher leider erfolglos – gestellt habe.

Frau Richter könne nur davor warnen, diesem Vorschlag nachzugehen. Zum einen gehe es um das Gleichheitsprinzip: Warum für einige Straßen der grundhafte Ausbau (für die Straßenausbaubeträge durch den Bürger gezahlt werden müssen) und für andere nicht? Und zum anderen gäbe es auch noch mehr Probleme mit der Straßenentwässerung. Man würde hier die Straßenausbaukonzeption mit "Füssen treten". Dies wäre auch nicht bürgernah. Sie sei dafür, eine ordentliche, technisch und langfristig dauerhafte Lösung umzusetzen. 

Natürlich, so Frau Keil, müsse man sich auch noch einmal das aktuelle Straßenausbaukonzept anschauen und verabschieden. Sie stellt klar, dass es sich bei diesen Straßen um Wege handele, wo selbstverständlich vorher geprüft werden müsse, welche dafür überhaupt in Frage kommen. Es betrifft natürlich keine Straßen, die im Straßenkonzept mittelfristig für den Ausbau vorgesehen seien. Und auch die Entwässerungsproblematik müsse vorher geklärt werden. Dies sei Angelegenheit der Verwaltung.

Herr Hollmann versteht die Vorlage so, dass es nun nicht mehr im Wesentlichen darum gehe, bestimmte Erschließungsanlagen oder Straßenausbauanlagen nur provisorisch herzurichten. Dies hätte nämlich dann auch Fragen zur Bezahlung und Instandhaltung mit sich gebracht. Solche Anlagen müssten auch dem Erschließungsbeitragsrecht gleichgestellt werden. Des Weiteren müsste man auch bei der Ermittlung der technischen Ausbauparameter die örtlichen Ausbaugepflogenheiten beachten. Auch müsse jede Anlage einzeln geprüft werden. Man könne verkürzte Asphaltdecken (mit dem entsprechenden Unterbau) nicht beliebig aufbringen.

Bei fast allen Straßenbauvorhaben in Bernau, die bis jetzt durch den A 3 gelaufen seien, habe das Baugutachten bindige und durchnässte Schichten ergeben. Die vorgeschlagene Maßnahme könne also nicht überall durchgeführt werden.

Frau Reimann ergänzt, dass es nicht so zu verstehen sei, dass der grundhafte Ausbau gar nicht mehr zum Tragen käme, sondern es gehe um die Straßen, die erst in ein paar Jahren an der Reihe sind und bis dahin erst einmal befahrbar gemacht werden sollen. Sie berichtet von 3 Problemstraßen in Schönow.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.2 Freie Fraktion - Unterstützung der Tagesmütter der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über die Ergebnisse aus den anderen Ausschüssen.
Von Frau Poppitz erging der Sachantrag, die Beschlussempfehlung wie folgt zu ergänzen:

"4. Die Förderung der Kindertagespflegestellen wird in die "Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin" aufgenommen."

Der A 2 beantragt, den letzten Satz des 2. Unterpunktes (Der Verbleib des Zuschusses ist binnen sechs Monaten zu belegen) zu streichen.

Herr Handke bittet um Klarstellung, warum der letzte Satz des 2. Unterpunktes gestrichen werden solle.

Frau Richter antwortet, dass man sich aufgrund eines Hinweises der Verwaltung zur hohen Arbeitsbelastung bei der Prüfung darauf geeinigt habe, diesen Satz zu streichen. Eine stichprobenartige Prüfung fände sowieso regelmäßig statt.  

Frau Poppitz informiert, dass aus dem A 4 der Vorschlag gekommen sei, dass die Tagespflegestellen den Kitas in der Richtlinie gleichgestellt werden sollen, d.h. sie sollen in die Finanzierungsrichtlinie mit aufgenommen werden. So könnte man auch jedes Jahr bei Änderungswünschen darauf zurückgreifen und es wäre auch eine Sicherheit da, um nicht jedes Jahr wieder neu beschließen zu müssen.
Sie möchte auch noch darauf hinweisen, dass ein Artikel der MOZ "Ringen um Geld für Tagesmütter/Freie Fraktion fordert einmalig 1.000 Euro und 150,00 Euro Zuschuss jährlich pro Stelle" für große Verwirrung gesorgt habe, da Unverständnis herrsche, warum zwei Beschlüsse für die Unterstützung notwendig seien.
Dazu könne sie nur sagen, dass die Fraktionen zwar selber die Vorschläge einreichen, aber der Sitzungsdienst entscheide, welche zu welchem Zeitpunkt in welche Sitzung komme.

Hier sei offensichtlich etwas schiefgelaufen, denn zu diesem Thema wurde schon im November diskutiert, habe dann nicht im A 2 und den Ortsbeiräten vorgelegen und ist nun jetzt erst wieder auf der Tagesordnung. Sie möchte, dass die Tagesmütter nicht weiter verwirrt werden, sondern ihr Geld bekommen. Die Anträge dafür werden schon vorbereitet. Hier gäbe es auch eine gute Unterstützung durch die Verwaltung.

Herr Handke möchte noch einmal klarstellen, dass nicht der Sitzungsdienst über den Verlauf der Vorlagen entscheidet, sondern der Einreicher oder das zuständige Fachamt.

Um 19.00 Uhr erfolgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bzw. die daran anschließende Pause. Um 20.11 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Frau Richter dankt dem A 4 und besonders Frau Poppitz. Es sei ein harter Kampf gewesen, diesen Vorschlag durchzubringen. Auch sie unterstützt ausdrücklich die Aufnahme der Tagesmütter in die Kita-Finanzierungsrichtlinie der freien Träger. Sie möchte von der Verwaltung wissen, ob es einfach so möglich sei, die Richtlinie dahingehend zu ändern. Sie war erstaunt, dass es im A 2 noch Diskussionsbedarf gab und möchte daran erinnern, dass man Geld für Bürgerbegehren, für Konzepte, für nichtssagende Sachen usw. ausgebe und hier könne man jetzt Arbeitsstellen, arbeitende Frauen und auch die Stadt unterstützen. Von daher bittet sie darum, diesem Antrag zuzustimmen. 

Frau Gaethke möchte wissen, ob sich Frau Richter (i.A. Freie Fraktion) den Antrag aus dem A 4 zu eigen mache, was Frau Richter bestätigt.

Herr Handke, halte es in Bezug auf den heute gestellten Sachantrag (Punkt 4) für günstiger, beim nächsten Mal vorher bei der Verwaltung nachzufragen. Man müsse schauen, ob es eine pflichtige oder eine freiwillige Angelegenheit sei, denn heute soll über eine freiwillige entschieden werden. Bei der Kita-Finanzierungsrichtlinie sind hingegen die pflichtigen Aufgaben geregelt. Hier gäbe es 2 unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Es müsse nun geprüft werden, ob man diese in eine Richtlinie packen könne. Sollte dies nicht gehen, müsste man dies ändern.

Herr Goral gibt folgenden Hinweis. Er habe bei der Suche der Vorlage im Internet festgestellt, dass im jeweiligen Protokoll, in der Beratungsfolge hinter dem Abstimmungsergebnis nicht zu ersehen ist was aus der Vorlage geworden sei (Vertagung/Verweisung/Beschluss).
Zur Vorlage: Man solle doch mal darauf zurückkommen, wer hier eigentlich in der Verantwortung stehe. Dies sei der Kreis. Er habe sich gründlich vorbereitet und verliest Zahlen, wie viel Geld aus verschiedenen Landkreisen pro Kind bezahlt werde. Er appelliert an alle Kreistagsabgeordneten, für eine Verbesserung der Bezahlung der Tagesmütter zu sorgen, denn der Kreis stehe hier eindeutig in der Verantwortung.

Frau Schmalz möchte hinzufügen, dass die neue Richtlinie bei Landkreis in Kraft getreten sei und es eine erhebliche Steigerung der finanziellen Zuwendungen gab. Auch Krippenkinder werden in der Stadt Bernau gefördert. Es wäre schön, wenn sich die Stadt hier in der Verantwortung sehe und einen Zuschuss geben würde.

Frau Keil möchte wissen, über was bzw. welche Version nun abgestimmt werden solle.

Frau Gaethke fasst dies für alle noch einmal zusammen. 

Frau Richter stimmt dem zu, dass die Kreistagsabgeordneten in die Pflicht genommen werden sollen. Aus dem Haushalt der Stadt sei ersichtlich, dass die Stadt pro Kind in einer Kita mit freier Trägerschaft 1.100 Euro pro Jahr ausgibt. Darin enthalten sind allerdings noch nicht die Unterhaltskosten für Gebäude, Neubau, Betriebskostenzuschüsse, Spielzeuge usw. enthalten. Hier solle man sich doch mal die Relation vor Augen halten. 
br clear=all style='page-break-before:always' />Herr Handke wirft ein, dass man das so aber nicht vergleichen könne. Das eine sei eine freiwillige Leistung und bei dem anderen sei man als Träger in der Pflicht. Bei den Tagesmüttern ist der Landkreis der Träger.

Herr Strese fragt, ob der letzte Satz nun rausgenommen worden sei, was bejaht wird. Er erinnert daran, dass die Gelder, über die man hier spreche aus Bayern und Baden-Württemberg kommen und man von daher auch sparsam und vernünftig mit den Geldern umgehen sollte. Man könne sich glücklich schätzen, eine so breite Kitaabdeckung zu haben. In den alten Bundesländern schaue es da ganz anders aus.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.3 SPD-Fraktion - Wiederaufnahme der Haushaltsmittel 2013 für die geplanten Baumaßnahmen in der Bürgermeisterstraße


Frau Gaethke erteilt dem Einreicher das Wort.

Frau Keil berichtet, dass der Antrag im Finanzausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurde. Die wichtigste Erklärung dabei war, dass die Mittel nicht aus dem Haushalt gestrichen wurden, so dass sich dieser Antrag erübrigt habe und zurückgezogen werde. Für die Zukunft hätte sie den Wunsch an die Verwaltung, dass wenn sich ein Antrag überholt habe, eine kurze Mitteilung an den Einreicher erfolge.

 

9.4 Fraktion DIE LINKE - Ermöglichung von Prozessgemeinschaften und Musterklagen im WAV Panke/Finow


Frau Gaethke verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung.
br clear=all style='page-break-before:always' />Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass man Prozessgemeinschaften und Musterklagen im WAV Panke/Finow für den Fall ermöglichen wolle, dass es doch zu Altanschließerbeiträgen komme. Der Vorschlag selber komme u.a. vom VDGN und solle das Verfahren erleichtern. In Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung möchte sie ergänzen, dass dies im Interesse der Bürger geschehen solle und es eigentlich auch klar sei, in welche Richtung die Klagen gehen. Auch dränge sich regelrecht auf, Musterklagen zu ermöglichen.
Letztendlich wäre es auch eine Erleichterung für die Verwaltung, da man sich nicht mit jedem einzelnen Bürger, sondern mit Prozessgemeinschaften auseinandersetzen müsse. Dies solle über die Verbandsvertreter auf den Weg gebracht werden.    

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:13
Nein-Stimmen:9
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.5 Unabhängige Fraktion - Vorschlag zur Neustrukturierung der Stadtverwaltung Bernau

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herr Handke verliest seine Mitteilungen wie folgt:
während die letzten Wochen des Jahres gefüllt sind mit Weihnachtsfeiern und Jahresrückblicken, sind die ersten Wochen des neuen Jahres traditionsgemäß geprägt durch die Neujahrsempfänge der verschiedenen Einrichtungen und Institutionen. Ich freue mich, dass viele von Ihnen beim Neujahrsempfang der Stadt am Dienstag zugegen waren. Und ich freue mich, Sie in diesem Jahr wohlbehalten hier wiederzusehen.

Sportlich ausgeklungen ist das Jahr 2012 mit dem Silvesterlauf durch den Stadtpark. Einen Höhepunkt in diesem Jahr durften wir mit dem 16. Hussitencup vor gut 2 Wochen bereits erleben. Es ist inzwischen der traditionelle Anpfiff des neuen Sportjahres.
Mit dem Niederbarnim Masters, dem U-12 Bundesliga-Turnier und der Kreisendrunde der Ü35 und Ü45 konnten die Zuschauer spannende Spiele in allen Turnieren sehen. Ein Dank an den Veranstalter, dass er diese Veranstaltung über so viele Jahre so gut entwickelt hat.

Einen symbolischen Tausend-Euro-Scheck überreichten am vergangenen Mittwoch Schüler der Bernauer Tobias-Seiler-Oberschule in Anwesenheit der Botschafterin von Burkina Faso an den Förderkreis Burkina Faso. Das Geld kam bei der bundesweit laufenden Aktion "Dein Tag für Afrika" zusammen, an der sich die Schule schon seit 2004 beteiligt. Am vorletzten Tag vor den Sommerferien arbeiten dabei Siebt- bis Neuntklässler einen Tag für Gleichaltrige in Afrika. Häufig am Arbeitsort ihrer Eltern, so in Supermärkten, Cafés oder in Krankenhäusern. Aber auch zu Hause und bei Verwandten. Erstmals wurde nun ein ganz konkretes Projekt in Burkina Faso unterstützt: Der in Finowfurt ansässige Förderkreis Burkina Faso will eine Sekundarschule in dem etwa 7000 Einwohner zählenden Dorf Dorossiamasso errichten und wird dafür das Geld verwenden. Ich finde es toll, dass sich die Schule an dieser Aktion beteiligt.
Am Sonntag, dem 27. Januar, haben wir mit einer Kranzniederlegung am Ehrenmal in Schönow wieder der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Vor siebzehn Jahren hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz befreit. Der Gedenktag soll auch dazu beitragen, jeder Form der Wiederholung entgegenwirken. Ich bin der Ansicht, dass es dazu immer wieder gemeinsamer Anstrengungen bedarf – über alle Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg.

Informieren möchte ich Sie über die Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl 2013.Durch den Präsidenten des Landgerichtes Frankfurt (Oder) wurde mitgeteilt, dass die Amtsperiode der im Jahr 2008 gewählten ehrenamtlichen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit am 31.12.2013 endet und daher die Neuwahl der Schöffen durchzuführen ist. Von der Stadt Bernau bei Berlin sind 38 Personen zu benennen. Auf die durch die Stadt zu erstellende Schöffenvorschlagsliste sind doppelt so viele Bewerber aufzunehmen, wie Schöffen insgesamt benötigt werden. In dem am 21. Januar 2013 erschienenen Amtsblatt der Stadt wurde eine entsprechende Bekanntmachung zur Schöffenwahl veröffentlicht, des Weiteren gibt es eine Informationsmöglichkeit auf der Internetseite der Stadt. Bis zum 15.02.2013 besteht die Möglichkeit, sich als Schöffe zu bewerben. Die Schöffenvorschlagsliste wird in der SVV-Sitzung am 25.04.2013 zur Abstimmung vorgelegt. Die endgültige Festlegung der Schöffen erfolgt dann bis Oktober 2013 durch das Amtsgericht Bernau.

Für Montag, den 18.02.2013, um 16.00 Uhr lädt der Verein baudenkmal bundesschule bernau e.V. Sie sehr herzlich zu einem Informationsgespräch mit kurzer Filmvorführung über das Baudenkmal und einem Rundgang in das Baudenkmal Bundesschule Bernau ein. Ich darf aus dem Einladungsschreiben des Vereins zitieren: "Auch dank des Engagements der Bernauer Stadtverordneten hat sich das Gesamtareal in Bernau-Waldfrieden in den vergangenen 10 Jahren gut entwickelt. Mit der Empfehlung der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen im Jahre 2012, das Baudenkmal Bundesschule Bernau zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste vorzuschlagen, ist eine neue Etappe in der Wertschätzung dieser einmaligen Sehenswürdigkeit eingeleitet. Dies stellt auch für die Stadt Bernau bei Berlin eine anspruchsvolle Herausforderung dar."
An dieser Stelle sei kurz erwähnt, dass die Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau im letzten Jahr zur Verwirklichung des Stiftungszweckes erste Projektförderungen vorgenommen hat. Insgesamt wurden sechs Projektförderanträge bewilligt. Diese umfassten Stiftungsmittel in Höhe von rund 40.000 Euro. Ferner erfolgten zwei Sitzungen des Stiftungsvorstandes.

In der Verwaltung setzt sich der Generationswechsel fort. In den letzten Wochen sind wieder mehrere langjährige Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand oder in die Altersteilzeit verabschiedet worden. In der nächsten Zeit müssen so diverse Stellen neu besetzt werden. Hinzu kommen die Bewerbungsverfahren für die neuen Auszubildenden im März.

Am kommenden Montag, den 4. Februar, lade ich Sie zu 15 Uhr zur feierlichen Eröffnung der Ausstellung "Uta Brüning – Landschaften, Pflanzen, Tiere" ein. Mit der Exposition wird in Umsetzung eines Stadtverordnetenbeschlusses das Projekt "Ausstellung im Ratssaal" fortgeführt.


br clear=all style='page-break-before:always' />Auf folgende Termine möchte ich im Februar, im Faschings- und ersten Ferienmonat in diesem Jahr, kurz hinweisen:
  • am 22.2. findet die 50. Sitzung des Kommunalen Nachbarschaftsforums der AG Nord in Eberswalde statt,
  • am 23.2. hält die Bernauer Feuerwehr ihre Jahreshauptversammlung ab,
  • am 25.2. präsentiert sich die Stadt Bernau im Rahmen der Partnerschaft mit Hertha BSC im Berliner Olympiastadion beim Spiel Hertha BSC gegen Kaiserslautern.
Der Kreistag wird wohl über die neue Baumschutzverordnung beraten. Diese wird auch Auswirkungen auf unsere Kommune haben.

Nun zu den Anfragen der Stadtverordneten.
Es liegen Fragen von Frau Dr. Enkelmann und Frau Ziemann vor.

Frage von Frau Dr. Enkelmann:
1. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadtverwaltung in Bezug auf die weitere Entwicklung des Sportplatzes Ladeburg?
Antwort zur Frage 1:
Nach Eigentumsübergang der Flächen des Sportplatzes Ladeburg wurde Ende des Jahres mit dem SV Blau-Weiß Ladeburg ein Pachtvertrag hinsichtlich Nutzung und Betreibung abgeschlossen. Bereits Mitte letzten Jahres hat der Verein mit der Sanierung des Vereinsheims begonnen, die in diesem Jahr fortgesetzt wird. Hierzu hat der Verein bereits Investitionskostenzuschüsse erhalten, weitere sind für das Jahr 2013 beantragt. Hinsichtlich der Entwicklung des Platzes ist hier selbstverständlich der Verein gefordert. Der Verein wird für sich zu klären haben, wie konzeptionelle Vorstellungen hinsichtlich der Profilierung des Vereins entwickelt und umgesetzt werden können. Seitens der Verwaltung gibt es derzeit keine weiteren Überlegungen.

2. Wie wird die Arbeit des Seniorenbeirates unserer Stadt durch die Stadtverwaltung unterstützt?
Antwort zur Frage 2:
Die Stadtverwaltung unterstützt den Seniorenbeirat der Stadt Bernau bei Berlin auf vielfältige Weise.
Der Seniorenbeirat erhält zunächst jegliche Unterstützung, damit er die ihm gemäß § 4 a der 1. Änderung Hauptsatzung (1Ä HauptS) zustehenden Rechte und Pflichten wahrnehmen kann. An den Sitzungen des Seniorenbeirats nimmt – neben dem Sitzungsdienst – stets ein Vertreter/eine Vertreterin der Verwaltung teil, der/die den Mitgliedern des Seniorenbeirats für Fragen zur Verfügung steht. In der Regel ist dies die Referentin des Bürgermeisters. Sie ist dem Seniorenbeirat als ständige Ansprechperson genannt worden. Anregungen seitens der Mitglieder des Beirats an die Verwaltung werden – sofern möglich – oft auf kurzem Weg umgesetzt. Im vergangenen Mai konnte auf Initiative des Seniorenbeirats im Ofenhaus ein Gesundheitsforum zur medizinischen Versorgung mit Ministerin Tack durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung hat dafür die komplette Organisation übernommen. Dazu gehörten u.a. Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Einladungsmanagement und Nachbereitung. Die Veranstaltung traf auf beachtliche Resonanz, so dass es Überlegungen gibt, dieses Format fortzusetzen. Der Seniorenbeirat hatte sich zuletzt vorgenommen, mit den Alten- und Pflegeheimen in der Stadt enger in Kontakt zu treten und dafür auch Besuche in den Einrichtungen vorzunehmen. Wenn möglich, wird er auch in diesen Fällen durch die Referentin begleitet. In Abstimmung mit dem Seniorenbeirat organisiert die Verwaltung bei Bedarf auch den Postverkehr und die Korrespondenzen für den Beirat.

Fragen von Frau Ziemann:
1. Wie hoch war die Auslastung des neuen Parkhauses Waschspüle in den ersten Monaten?
Antwort zur Frage 1:
Im Dezember 2012 existierten 18 Dauerparkverträge. Die Einnahmen aus Kurzparkentgelten beliefen sich auf 576,00 Euro. Die Anzahl der Parkvorgänge wurde nicht erfasst. Bis 22. Januar wurden insgesamt 1.602 Parkvorgänge von Kurzparkern gemäß Durchnummerierung der Parktickets seit Inbetriebnahme erfasst. Es bestehen insgesamt 20 Dauerparkverträge (Stand: 22. Januar).
br clear=all style='page-break-before:always' />2. Mit Eröffnung des Parkhauses Waschspüle war die Aufhebung der Parkplätze Hussitenstraße ab Bahnhofstraße vorgesehen. Wann erfolgt dies?
Antwort zur Frage 2:
Es besteht in der Hussitenstraße bereits eine eingeschränkte Halteverbotszone. Nach Verstreichen einer Schonfrist wird die Nichteinhaltung der in der Hussitenstraße vorhandenen Verkehrsregelung im üblichen Weg geahndet. Zunächst erfolgen Verwarnungen ohne Verwarngeld für einen kurzen Zeitraum, mit denen auf die bestehende Verkehrsregelung hingewiesen und zu deren Beachtung angehalten wird.

3. Wann erfolgt die Aufhebung der Parkplätze auf dem Marktplatz?
Antwort zur Frage 3:
Seitens der antragstellenden Baufirma wird davon ausgegangen, dass die straßenverkehrsrechtliche Anordnung bis 30.09.2013 notwendig sein wird. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Baumaßnahme in der Parkstraße abgeschlossen sein. Anschließend wird der Marktplatz dann auch nicht mehr Parkplatz sein.

4. Aufgrund der offensichtlichen Fehlplanungen und der dadurch erforderlichen Nacharbeiten am Bahnhofsvorplatz sollte von den verantwortlichen Firmen Regress gefordert werden. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
Antwort zur Frage 4:
Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnittes am Bahnhofsplatz erfolgte eine Probebefahrung mit der Barnimer Busgesellschaft, bei der festgestellt wurde, dass das Aneinander-Vorbeifahren zweier Busse offensichtlich schwierig ist. Es wurden geeignete Lösungsvorschläge erarbeitet, die im Zuge des 2. Bauabschnittes realisiert werden.
Gegenüber dem Planungsbüro wurde seinerzeit ein Planungsmangel geltend gemacht, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den unbefriedigenden Zustand der Aufstellung der Taxen am Bahnhofsvorplatz zu verbessern?
Antwort zur Frage 5:
Bereits 2006 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung des Bahnhofsplatzes durchgeführt. In der Aufgabenstellung waren seinerzeit auch 20 Stellplätze für Taxen vorgesehen. Die am Wettbewerb beteiligten Büros haben sich dieser Aufgabe unterschiedlich gewidmet. Lediglich in einem Entwurf waren 20 Stellplätze vorgesehen. Zwei weitere Entwürfe sahen 16 bzw. 14 Stellplätze für Taxen vor, so der Siegerentwurf. Mit Beschluss 4-710/2007 durch den Hauptausschuss erfolgte die Beauftragung der weiteren Planung für den Siegerentwurf. Dieser stellt die "…Grundlage für die weitere bautechnische Planung und Umgestaltung des Bahnhofsplatzes … unter Einbeziehung der Fläche des vorhandenen Parks und den Neubau eines Fahrradparkhauses dar…". Bei der Umgestaltung des Platzes ist von dem grundhaften Ausbau des Platzes auszugehen mit Regenentwässerung und Beleuchtung, der Errichtung eines Bushaltepunktes mit Überdachung, Begrünung und diversen Umsetzungsarbeiten vorhandener Einbauten, wie Denkmal, Toilette und Uhr. Bei der Planung waren die unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Neben Belangen der Barnimer Busgesellschaft mit Stadtbuslinie und Linienverkehr, von Fußgängern und Radfahrern spielen die Taxiunternehmen und der Individualverkehr eine entscheidende Rolle. Insgesamt stehen derzeit Stellplätze für Kurzparker in der östlichen Fahrgasse zur Verfügung. An der Mittelinsel gibt es 3 Stellplätze für "Kiss & Ride". Die zur Verfügung stehenden 14 Stellplätze für Taxen entsprechen der Vorgabe aus dem Siegerentwurf. Seitens einiger Taxiunternehmen wurde gegenüber der Verwaltung die tägliche Situation dahingehend geschildert, dass eine Aufstellung der Taxen an den dafür vorgesehenen Standorten zwar erfolgt, im Falle des Nachrückens oder "mitten-aus-der-Reihe-abfahrens" jedoch Probleme auftreten. Auch wurde bemängelt, dass die Anzahl der Stellplätze nicht ausreichend ist. Grundsätzlich kann jedoch eingeschätzt werden, dass auch bei möglichen Planänderungen nicht für alle derzeit gültigen 29 Taxikonzessionen Stellplätze am Bahnhof bereitgestellt werden können ohne andere Verkehrsteilnehmer einzuschränken. Der Vorschlag der Taxiunternehmen, die frühere Stellfläche unmittelbar am Aufzug wieder zu aktivieren, hätte zur Folge, dass der Aufenthaltsbereich vor dem Bahnhofsgebäude nicht mehr für die vorgesehene Funktion zur Verfügung steht. Die Aufenthaltsqualität und der Platzcharakter gingen zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer, hier der Fußgänger, verloren. In diesem Bereich ist die Aufstellung einer Infotafel, Sitzmöglichkeiten und Uhr vorgesehen. Eine Änderung der Planung müsste erneut von den zuständigen Gremien, dem A3 und der SVV beschlossen werden.

6. Welche Quadratmeter-Größe haben die städtischen Grundstücke Feuerwehrstandort Angergang und Parkplatz Angergang/Ecke Klementstraße?
Antwort zur Frage 6:
Von den stadteigenen Flurstücken mit Lage Am Angergang nutzt die Feuerwehr ca. 3.000 Quadratmeter. Die beräumte Fläche des Eckgrundstücks beträgt ca. 1.200 Quadratmeter. Die Nutzungsflächen wurden mit dem GeoInformationsSystem ermittelt.


Baumaßnahmen der Stadt Bernau bei Berlin zur SVV am 31.01.2013

SG Hochbau

Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule 3. BA Neubau Schulfreisportanlage und Schulhofgestaltung
Anfang Januar diesen Jahres wurden die Bauarbeiten kurzzeitig wieder aufgenommen. Weitere Pflasterflächen konnten hergestellt sowie die Zaunanlagen komplettiert werden. Auf Grund der Witterung mussten die Arbeiten Anfang der 3. KW jedoch wieder eingestellt werden.
Insgesamt besteht das Ziel darin, die Oberflächenbefestigung und Bearbeitung der Grünflächen einschließlich Pflanzarbeiten bis April abzuschließen.

Georg-Rollenhagen-Grundschule – Herstellung der Außenanlagen
(1. BA)
Die Auftragserteilung zur Herstellung der Außenanlagen für den 1. Teilbauabschnitt war bereits im Herbst 2012 erfolgt. Auf Grund der Witterung wurde der Baubeginn auf das Frühjahr 2013 verschoben und für die Übergangszeit eine Zwischenlösung im Eingangsbereich geschaffen. Parallel laufen derzeit die Planungen für die weiteren Bauabschnitte zur Gestaltung des Schulgeländes. Dabei finden die Ideen, Hinweise und Wünsche der Schüler Berücksichtigung. In einem "Wunschbaum" hatten die Schüler diese dem Bürgermeister Herrn Handke im Dezember 2012 überreicht. 

Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt
Hier kam es beim Ausbau zu Verzögerungen. So musste der Auftrag zur Fertigstellung der Tischlerarbeiten im Dezember 2012 gekündigt werden. Der Auftragnehmer (Tischlerei Haßmann aus Hirschberg) hat trotz mehrfacher Aufforderungen, Mahnungen und Kündigungsandrohung die Bauleistungen nicht fertig gestellt. Nach Durchführung der Bestandsaufnahme und Ermittlung der noch offenen Tischlerleistungen war ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Im Januar wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Derzeit werden die Kostenangebote ausgewertet. Aufgrund der langen Lieferfristen für Türen werden die restlichen Tischlerarbeiten voraussichtlich erst im Frühjahr (frühestens Ende März) fertiggestellt werden. Mit der Herstellung der Außenanlagen soll bei entsprechender Witterung begonnen werden.

DRK Kita "Kinderland am Wasserturm" und die Kita "Kleiner Bär"
In beiden Einrichtungen erfolgen derzeit die Planungen und Abstimmungen zu den anstehenden Sanierungsarbeiten. In der DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm" wird ein letzter Sanitärbereich einschließlich der Versorgungsstränge saniert und die energetische Hüllensanierung in Form der Kellerdeckendämmung zum Abschluss gebracht. Diese kann erst jetzt, nachdem bereits im letzten Jahr die Leitungssanierung durchgeführt wurde, im Kellergeschoss erfolgen. 
In der städtischen Kita "Kleiner Bär" im Neptunring stehen in den nächsten Jahren ebenfalls umfangreiche Sanierungsarbeiten an. Hier sind die Sanierung der Sanitärbereiche, der Küche einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen und die Fassadendämmung geplant. Die Durchführung der Bauarbeiten soll in beiden Einrichtungen zum größten Teil in der Schließzeit der jeweiligen Kita erfolgen.  

Wiederaufbau Mühlentor
Nachdem die Arbeiten am Mühlentor witterungsbedingt zum Ende des vergangenen Jahres vorübergehend eingestellt werden mussten, gab es bereits in der 3. KW des neuen Jahres sichtbare Fortschritte. Die beiden Fertigteiltreppen wurden geliefert und "schwebten" mittels eines Mobilkrans von oben in das Mühlentor. Der Montage der Treppen werden witterungsabhängig weitere Arbeiten wie die Herstellung der Deckenschalung, die Betonierung der Decke über dem Obergeschoss sowie Zimmerer-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten folgen.
Alle beteiligten Firmen sind darauf eingestellt ihre Arbeiten fortzusetzen, sobald es die Witterung zulässt. Die Fertigstellung des Mühlentors ist bis zum Frühjahr vorgesehen.

Parkhaus Waschspüle
Das Parkhaus ist fertiggestellt, die feierliche Eröffnung fand am 30.11.2012 statt. Im Nachgang werden nun in Abhängigkeit von der Witterung Restleistungen erbracht. So konnte im Januar bereits das dreiteilige Informationstafelsystem unserer Tourist-Information auf der Freifläche vor dem Parkhaus aufgestellt werden.
Leider sind seit der Eröffnung des Parkhauses Diebstähle und Vandalismus zu verzeichnen. So wurden die Feuerlöscher zweckentfremdet benutzt bzw. entwendet und die Fassade sowie die Schrankenanlage beschädigt.

Fahrradparkhaus
Inzwischen wurde am Fahrradparkhaus die letzte Decke des Dachs einschließlich der Attika betoniert. Als letzte Rohbauleistung ist nun noch der Übergang zum Bahnsteig herzustellen, was auf Grund der derzeitigen Witterung nicht möglich ist.

Trotz der Minusgrade des Januars wurde bereits die Verglasung auf die Baustelle geliefert und es wurden Teile der dafür erforderlichen Unterkonstruktion am Bauwerk montiert. Leider muss für die Glasmontage und die Arbeiten zur Herstellung des Gründachs gleichfalls auf bessere Witterungsbedingungen gewartet werden.

SG Tiefbau
Bahnhofsplatz, 2. BA
Aufgrund der Witterung mussten die Arbeiten eingestellt werden. Im Bauablauf war vorgesehen, den Bodenabtrag weiter vorzunehmen und eine Trinkwasserleitung zu verlegen. 

Brüderstraße/Hohe Steinstraße/Parkstraße
Die Hohe Steinstraße konnte im Dezember wieder für den Verkehr freigegeben werden. Der Asphalt wurde termingerecht zum 1.12.2012 eingebaut. In der dann folgenden Frostperiode haben Schnee und Eis die Fertigstellung der Pflasterarbeiten an den Gehwegen und in den Längsstellflächen leider verhindert. Die offenen Flächen wurden provisorisch in Asphaltbauweise hergestellt und nutzbar gemacht. Im Frühjahr 2013 werden die Bauarbeiten in der Parkstraße fortgesetzt und die restlichen Arbeiten in der Hohen Steinstraße fachgerecht beendet. 

Ausbau OD L 200 Weißenseer Straße
Auch an der Kreuzung am Gaskessel erfolgte vor den Weihnachtsfeiertagen die Verkehrsfreigabe. Der Asphalteinbau, die Fahrbahnmarkierung und Beschilderung, die Montage der Lichtsignalanlagen und der Verkehrsbeleuchtung konnten dank der großen Anstrengungen der bauausführenden Firmen termingerecht beendet werden. In den Seitenbereichen wurde ebenfalls über die Winterperiode eine provisorische Gehwegbefestigung in Asphaltbauweise hergestellt. Der Rückbau der Provisorien und die Herstellung der restlichen Pflasterflächen werden im Frühjahr 2013 beendet. Dann beginnen auch die Arbeiten im 2. Bauabschnitt zwischen Breitscheidstraße und S-Bahnbrücke. 
Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg
Der Weg konnte noch vor den Weihnachtsfeiertagen abgenommen und zur Nutzung freigegeben werden. Die Arbeiten an der Stichstraße Rollberg 18-18 a werden planmäßig erst im Frühjahr 2013 zusammen mit eventuellen Restleistungen erfolgen.

Unterhaltung Regenentwässerungsanlagen
Die Ergebnisse der Analysen aufgrund des Verdachtes möglicher Kontaminationen des gewonnenen Räumgutes aus dem Kanal Schönfelder Weg / Kaserne liegen zwischenzeitlich vor. So können die umfangreichen Erkundungs- und Reinigungsmaßnahmen an der Regenwasserkanalisation, aus den Nibelungen kommend in Richtung Teufelspfuhl, fortgesetzt werden. Voraussetzung sind Temperaturen oberhalb des Gefrierpunktes.
br clear=all style='page-break-before:always' />Sonstiges
Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge
Bis auf geringfügige Restarbeiten sind die Leistungen des 1. Bauabschnitts vollständig und fristgerecht erbracht wurden. Der Zwischenbericht der Fremdüberwachung zur Qualitätssicherung bescheinigt die Ausführung der Arbeiten unter Einhaltung aller im Qualitätsmanagement festgeschrieben Parameter. Die Arbeiten zur Profilierung des 2. Bauabschnitts konnten vorfristig bereits im Dezember begonnen werden – rund 60 Prozent des 2. Bauabschnitts sind bisher profiliert. Gegenwärtig ruhen die Bauarbeiten aufgrund der Witterungslage. Die Deponieoberfläche ist nicht gefahrlos mit schwerer Technik zu befahren. Sobald die Oberfläche der Deponie eine entsprechende Tragfähigkeit dauerhaft wieder aufweist, werden die Arbeiten fortgesetzt. Die Baumaßnahme liegt gegenwärtig noch immer im Zeitplan.

Frau Gaethke eröffnet die Aussprache.

Frau Dr. Enkelmann möchte sich bei der Verwaltung und den Vereinen für den Neujahrsempfang bedanken. Sie stellt fest, dass die gemeinsame Entscheidung für einen Bürgerempfang eine sehr gute war. Für Hertha BSC schlägt sie aus ihrer Fraktion Herrn B. Seeger vor. Des Weiteren lobt sie sowohl die Arbeit des Seniorenbeirates, als auch die des Behindertenbeirates. Beide leisten eine sehr engagierte Arbeit für alle und man sollte diese noch stärker nutzen. Ihre Fragen gingen mehr in die Richtung, ob nicht wegen der Unkosten mal darüber nachgedacht werden könne, dass eine kleine Aufwandsentschädigung oder Pauschalsumme zur Verfügung gestellt werde. 
Abschließend weist Sie noch daraufhin, dass auch in diesem Jahr wieder ein politischer Aschermittwoch der Fraktion "Die Linke" stattfindet und zwar am Freitag, dem 15.02.2013 im Ofenhaus.

Herr Gemski richtet herzliche Grüße vom Vorstand und Verein "baudenkmal bundesschule bernau" aus. Man freue sich schon auf den Besuch der Stadtverordneten am 18.02. 2013. Der Besuch werde schon mit vielen Überraschungen vorbereitet. Er hoffe auf zahlreiches Erscheinen.
Weiter teilt er mit, dass Herr F. Seeger einen Entwurf für ein Schild an Autobahn entworfen habe (er zeigt es hoch). Er hofft, dass die Verwaltung alles tun werde, um dieses Schild erfolgreich auf dem Weg zu bringen. 

Herr Handke teilt ergänzend mit, dass der Seniorenbeirat derzeit die entstandenen Auslagen und Aufwendungen ersetzt bekommt. 

 

10.2 Sonstige Informationen der Verwaltung



keine

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Es liegen vorab schriftlich gestellte Fragen von Herrn Jonny Schulz (kursiv) vor:
Wir haben in Bernau in der Innenstadt 4 größere Baustellen, die den Straßenverkehr erheblich beeinflussen. Alle Baustellen sind nicht termingerecht fertiggestellt worden. Das ist ja eigentlich normal, denn weltweit werden von 10 großen Bauvorhaben 9 stark verspätet und mit erheblichen Mehrkosten fertiggestellt. Reiht sich Bernau nun dort ein?
1. Das Bauvorhaben Brüderstraße – Lohmühlenstraße ist nicht fertig, es wurden Ersatzwegbefestigungen geschaffen, wer trägt die Kosten, wann wird das Bauwerk fertig? Jeder Bürger weiß, dass ab Mitte November mit Schnee und Minusgraden zu rechnen ist. Bitte Termin und Kosten benennen.
2. Das Bauvorhaben Brüderstraße, dort wurden ebenfalls Interimslösungen durchgeführt, wieder zusätzliche Kosten und Straßensperrungen. Wer trägt die Kosten? Wann ist diese Behinderung fertig? Wir haben schon Baubetriebe in Bernau hier aus dem Barnim gehabt, die dann eben länger gearbeitet haben, um das Bauvorhaben abzuschließen. Wie hoch sind die Kosten?
3. Das Bauvorhaben Fahrradparkhaus ist immer noch nicht fertig. Hierbei handelt es sich um einen Neubau, also alles kalkulierbar, keine Probleme mit unbekannten Rohren, Mauern, Brunnen usw. dieses Bauvorhaben behindert den Weiterbau des Bahnhofsvorplatzes.
Die Fragen mit der Bahn waren doch alle bekannt. Die Antwort: Nun sind alle Pufferzeiten aufgebraucht, aber es geht zügig weiter, befriedigt mich nicht.
Hier nun die gleichen Fragen, wer trägt die Kosten und wie hoch sind diese und wann wird dieses Bauvorhaben fertig, damit endlich der Bahnhofsvorplatz weiter gebaut werden kann?

4. Nun zum Bauwerk das Mühlentor. Hier ruht die Arbeit zurzeit. Es behindert den Straßenverkehr am meisten. Nach meinen Informationen sollte dieses Bauvorhaben doch schon längst zum Jahresende fertig gestellt sein. Bei so einem sensiblen Bauvorhaben betreffend den Verkehr müsste doch alles daran gesetzt werden, um hier keine Stillstandzeiten zu haben. Der Wintereinbruch ist bekannt, ab wann dieser einem Bau behindern wird. Die Männer (Maurer) haben bis minus 3° gearbeitet, ist auch nicht üblich. Wann wird dieses Bauwerk fertig gestellt? Bitte Termin benennen. Ich hoffe, noch vor dem diesjährigen Hussitenfest.
Hier sehe ich z.Z. als zusätzliche Leistungen nur den Kran, der einige Zeit eben wegen Minusgraden nicht arbeiten konnte.
Und nun noch eine Frage zum Rohbau des Mühlentores. Warum wurden im oberen Bereich aussortierte B-Qualität, die im Werk als herabgesetzte Ware stand, vermauert und gelbe Steine verarbeitet. Hierzu ein Bild. Ich bin der Meinung, dass diese Steine wieder raus müssen. Bitte hier zu einer klaren Antwort. Wenn die Rüstung abgebaut ist, sieht man erst richtig den Schaden. Oder ist es gewollt das Jemand seine Initialen wie in der Kirche einmauern sollte. Alle werden darüber lachen und sagen, kuckmal das ist ein typischer DDR-Bau. Da hat wieder mal einer für sich eine Fuhre umgeleitet. So war es doch damals.

Herr Schulz bittet, die Fragen auch schriftlich zu beantworten.

Frau Rochow antwortet zu 1.:
Hier ist es so, dass es sich um eine Maßnahme des Landesbetriebes für Straßenwesen handelt, die in Zusammenarbeit mit der Stadt und auch den Stadtwerken durchgeführt wird. Viele vorbereitende Arbeiten wurden bereits im Sommer 2012 durchgeführt. Das große Ziel, vor dem Winter die Fahrbahn wieder befahrbar zu haben, wurde erreicht. Es war von Anfang an klar, dass wir nicht insgesamt fertig werden, es ist auch eine Baumaßnahme, die in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden soll, d.h. es geht mit dem 2. Bauabschnitt von der Breitscheidstraße bis zur Bahnbrücke an der Weißenseer Straße weiter und in dem Zusammenhang werden auch Gehwege und Beleuchtung mit fertiggestellt.

Herr Handke fragt nach, ob das auch so im Leistungsverzeichnis beschrieben war. Frau Rochow bejaht die Frage.

Frau Rochow antwortet zu 2.:
Auch hier möchte ich zu bedenken geben, dass es nicht nur die Maßnahme Brüderstraße war, sondern im Gesamtpaket die Brüder-, die Hohe Stein- und die Parkstraße, die in der Gesamtheit beauftragt wurden. Wohlweislich wurde jahresübergreifend geplant, d.h., die Brüderstraße ist fertiggestellt und bei der Hohen Steinstraße wurden auch bis zum Jahresende die Asphaltarbeiten durchgeführt. Es sind dann auf Grund der Temperaturen Restleistungen an Gehwegen nicht komplett erbracht worden und die Parktaschen sind noch nicht restlos gepflastert, das sind aber Dinge, die im Zuge nach dem Winter mit dem 3. BA mit realisiert werden. Auch hier war von vornherein vorgesehen, dass Winterbaumaßnahmen durchgeführt werden.

Frau Rochow antwortet zu 3.:
Hier muss ich dazu sagen, dass der Bahnhofvorplatz erst weiter in Angriff genommen werden kann, wenn das Fahrradparkhaus fertiggestellt ist. So haben wir bisher argumentiert. Wir haben im Oktober 2012 schon vorgegriffen, wir haben also parallel während des Baus des Fahrradparkhauses begonnen, auch auf dem Platz weiterzuarbeiten. Es sind vordergründig Rohrleitungsarbeiten, um die Zeit zu nutzen und Vorlauf zu haben, nach Fertigstellung des Fahrradparkhauses mit dem Bahnhofsvorplatz weiter zu arbeiten. Beim Fahrradparkhaus gab es Verzögerungen, weil wir nach wie vor viele Fragen mit der Deutschen Bahn diskutiert haben, es gab viele Fragen, wir haben aber nicht sofort auf alle Fragen Antworten bekommen, weil auch bei der Bahn die Problematik besteht, dass sehr viele Ansprechpartner dort zu befragen sind, die mitunter auch nicht immer miteinander reden.


Frau Rochow antwortet zu 4.:
Es ist so, dass die Ziegel geliefert und verarbeitet wurden und ganz natürlich im Herstellungsprozess Farbnuancen auftreten. Ich kann versichern, dass definitiv keine B-Qualität verwendet wurde. Ziel war natürlich auch, die Bauarbeiten soweit voranzutreiben, dass eine ganze Menge geschafft wird. Wir haben bis zum Jahreswechsel dran gearbeitet, haben auch in der 3. Kalenderwoche die Innentreppen einschweben lassen und am 01.02.1013 ist vorgesehen, dass der Betongang für Deckenplatten erfolgt. Alle Firmen, die dort beschäftigt sind, sind daran interessiert, hintereinander die Maßnahmen durchzuführen, so dass wir auch zügig fertig werden.

Herr Handke fragt nach, ob die Qualität der Mauersteine geprüft wird. Frau Rochow bejaht die Frage.

Herr Schulz ist damit nicht einverstanden, etwas schön zu reden. Es gehe nicht um Farbnuancen. Er habe von den Handwerkern die Auskunft erhalten, dass beim Mühlentor Steine in B-Qualität geliefert wurden. Er habe gesehen, dass die Handwerker die Steine vor dem Einbau sortiert haben und bittet um eine klare Aussage.

Herr Handke erwidert, dass der Hinweis von Herrn Schulz geprüft werde.
Zum Fahrradparkhaus ergänzt er, dass die Verzögerungen im Bauablauf durch ein unterirdisches Betonbauwerk, das nicht verzeichnet war und abgebrochen werden musste, entstanden. Der größere Teil der Verzögerungen sei bedingt durch die schwierigen Abstimmungen mit der Bahn und dem Eingriff in den Bahnkörper.
Frau Sauer berichtet, dass im Nachbarschaftsstreit das Amtsgericht Bernau eine einstweilige Verfügung erlassen habe, dass die Nachbarn ihre Privatsphäre nicht gegenseitig stören. Die Parteien dürften sich nicht mehr über den Gartenzaun, auf der Straße oder im Einkaufszentrum ansprechen, sondern vorerst nur über einen Rechtsanwalt miteinander kommunizieren.

Frau Gaethke weist Frau Sauer darauf hin, dass diese Mitteilungen nicht Thema der Einwohnerfragestunde sein können. Weitere Mitteilungen oder Fragen hat Frau Sauer nicht.

Herr Brömme stellt folgende Fragen:
Mit der Änderung des FNP im Bereich Straße "Am Kirschgarten" dürfen dort jetzt Einfamilienhäuser gebaut werden, und zwar unter Beachtung einer Umweltauflage, nämlich einer dauerhaften Bereithaltung und Bereitstellung eines ca. 10 m breiten Streifens mit Bewuchs und niedrigem Gehölz etc. für die dort lebenden oder sich ansiedelnden Kleintiere.
1. Wie kann es sein, dass jetzt einige dieser neuen Grundstücke mit einem dichten Zaun zum offenen Feld hin umschlossen werden, der die freie Bewegung der dort lebenden und evtl. schützenswerten Tiere für die Zukunft einengt oder sogar dauerhaft verhindert?
2. Wer garantiert für die Zukunft, dass dadurch dann später nicht auch der jetzt noch vorhandene ca. 10 m breite Streifen mit Bewuchs bzw. niedrigem Gehölz verschwindet bzw. entfernt wird? Es sind Kosten entstanden.

Herr Handke antwortet, dass es richtig sei, dass das öffentlich im FNP und auch im B-Plan ausgewiesen wurde, kann aber die Frage, ob die Einzäunung im B-Plan ausgeschlossen war, nicht beantworten. Herr Brömme bekomme eine schriftliche Antwort. Er rät Herrn Brömme, wegen der Fragen ins Stadtplanungsamt des Rathauses zu kommen.

Frau Dr. Dittmann aus Börnicke fragt, ob die WIBERA wieder die Berechnung über Aufwand und Ergebnis, Kosten und Nutzen für den WAV durchführen solle. Die WIBERA arbeite schon lange für den Verband. Es gehe hier um Aussagen, die den Charakter von Unabhängigkeit haben sollen, daher sollte ein unabhängiges Institut mit den Berechnungen beauftragt werden.

Herr Handke erklärt, dass es keinen Zweifel an der Sach- und Fachkompetenz der WIBERA gibt.

Herr Windfuhr berichtet
1. von den Problemen der Taxifahrer auf dem Bernauer Bahnhofsvorplatz. Die Taxifahrer wüssten nicht, wo die Fahrgäste ausgeladen werden sollen.. Vor dem Bahnhof dürften nur Linienbusse halten. Die Fahrgäste mit schwerem Gepäck müssten die Busspur kreuzen.

Da die Kante 17 cm hoch ist, hätten Limousinen ein Problem, am Bordstein zu halten. Behinderte hätten Schwierigkeiten, ins Taxi zu kommen.
Die Taxiinnung habe 29 Fahrzeuge, für 14 seien aber nur Stellplätze vorhanden. Die Fahrzeuge müssten die Schlange auch aus der Mitte heraus verlassen. Sie stehen in 2. Reihe. Das sei ein unhaltbarer Zustand.

2. die Ein- und Ausfahrt am Krankenhaus Bernau werde vom Usedom-Radweg gekreuzt. Durch die vorhandenen Pfeiler sei die Einsicht auf die Straße nicht möglich, so dass es zu Unfällen mit Radfahrern kommen könne.

Herr Handke antwortet, dass auf Anregung von Frau Keil das Gespräch mit der Verwaltung gesucht werde. Lösungsvorschläge bedürfen der Vorberatung im A 3 (Stadtentwicklungsausschuss) und eines Beschlusses der SVV, weil von der Ausführungsplanung abgewichen werde. An dieser Beratung sollte auch der Ausschussvorsitzende des A 3 teilnehmen.
Ein weiteres Problem sei auch, dass noch keine Einigung mit dem Eigentümer der Flächen, die zur Herstellung von Kurzzeitparkplätzen gefunden wurde. Wenn das Fahrradparkhaus fertiggestellt ist, werden noch mehr Fußgänger und Radfahrer die Wege kreuzen. Es müsse eine Interessenabwägung Taxiunternehmen / Barnimer Busgesellschaft /Individualverkehr / Fußgänger / Radfahrer vorgenommen werden. Am Aufzug haben Fußgänger Priorität. Herrn Windfuhr werde ein Terminvorschlag für die Beratung mit Frau Keil und Herrn Hollmann mitgeteilt. Zum Radweg am Krankenhaus erklärt Herr Handke, dass geprüft werde, ob eine Verkehrsberuhigung vorgenommen werden könne.

Herr Schulz fragt, ob für das Denkmal für die Opfer des Faschismus auf dem Bahnhofsvorplatz noch Platz sei. Herr Handke bejaht, das Denkmal bliebe.

Frau Dr. Dittmann fragt nach dem Projekt Fußweg Börnicker Chaussee. Die 2. Seite soll 2013 in Angriff genommen werden. Sie fragt, ob es erforderlich sei, dass auf beiden Seiten ein Rad- und Fußweg vorhanden ist.

Weiterhin fragt sie, wer Eigentümer der Bushaltestelle sei, die im Zuge der Baumaßnahme verlegt werden soll.

Auf die Frage nach dem Eigentümer der Bushaltestelle sagt Herr Handke eine schriftliche Antwort zu.
Zum Geh- und Radweg antwortet er, dass nur ein Gehweg – radfahrerfrei – errichtet werde. An wichtigen Landesstraßen würden an beiden Seiten Geh- und Radwege gebaut. Das sei Beschlusslage und auch der Wunsch von Anliegern. Es gebe noch eine Anliegerversammlung, in der die Fragen der Bürger beantwortet werden können.

Herr Brömme berichtet, dass bei der Bürgerversammlung zum Ausbau der Straße Kirschgarten erklärt wurde, dass der Fußweg gebaut wird. Es wurden im letzten Jahr Bäume gefällt, bis jetzt sei nichts passiert.

Herr Handke antwortet, dass das Ergebnis des Gespräches mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen die Forderung war, dass die Straße mit Gehweg ausgebaut werde. Es mache aber erst nach den Baumaßnahmen Sinn, die Straße auszubauen.
Die Baumaßnahme finde in 2013 statt.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.42 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

11. Protokolle der 38. und 39. Sitzung

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 Änderung Beschluss Nr.: 5-613/2012 vom 01.03.2012

 

12.2 Änderung Erbbaurechtsvertrag und Aufteilung Gesamterbbauzins

 

12.3 Recyclinghof im Gewerbegebiet Ladeburg

 

13. Informationen der Verwaltung

 

13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)