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Protokoll
der 4. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 21:15 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Labod, Frau Richter, Herr Zimmermann, Herr Handke
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Sprunk, Herr Althaus, Frau Urban
Verwaltungsangehörige:
Frau Lietz, Frau Waigand, Frau Pankow, Frau Bohnert, Frau Sudau,
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge
Gäste:
Frau Lembke-Steinkopf, Herr Putbrese, Herr Dr. Heyn, Anlieger der Nelkenstraße
Presse:
Herr Dr. Lotz, Oskar-TV; Frau Gallrein, MOZ zeitweise, Frau Rakitin, MOZ nach den Mitteilungen des Bürgermeisters
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und übermittelt ihnen die besten Wünschen für 2009. Sie stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der regionale Fernsehsender Oskar TV die heutige Sitzung filmen wolle. Sie bittet um Abstimmung. Es gibt keine Gegenstimmen.
2. Bestellen einer Schriftführerin
Zur Schriftführerin wird Frau Bohnert bestellt.
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3. Protokolle der 2. und 3. Sitzung
Zum öffentlichen Teil des Protokolls der 3. Sitzung gibt es keine Einwände.
Zum öffentlichen Teil des Protokolls der 2. Sitzung gibt es folgende Einwände:
TOP 5.1.
Seite 3, 1. Satz muss Freie Fraktion statt CDU/FDP-Fraktion heißen.
TOP 7.3.
Seite 15
Gemeindehaushaltsverordnung § 15 (1)
muss es im Abstimmungsergebnis richtig heißen:
dafür: 19 dagegen: 7 Enthaltungen: 8
4. Bestätigung der Tagesordnung
Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
Frau Bittersmann spricht den Geburtstagskindern die Glückwünsche aus.
5.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
Frau Gaethke verliest einen Vorschlag des Behindertenbeirates.
Der Behindertenbeirat Bernau möchte seine Besetzung für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport verändern. Anstelle von Frau Siegrid Thiel wird Frau Birgit Lembke-Steinkopf den Ausschuss besetzen.
Es erfolgt die Abstimmung.
Dafür: mehrheitlich dagegen: 0 Enthaltungen: 0
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
6. Informationen der Verwaltung
6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion
Herr Handke verliest die Mitteilungen des Bürgermeisters und den Baubericht
(Anlage 1).
Herr Illge verliest folgende Stellungnahme zur Anhörung des Investors Wulfhardt Putbrese im Hauptausschuss am 22.01.2009 und zum Artikel in der MOZ am 29.01.2009:
Mit Beschluss der 46. Sitzung der 4. Stadtverordnetenversammlung wurde dem Investor des Investitionsvorhabens Therapie- und Schwimmbades eine finanzielle Unterstützung zur Betreibung des Bades in Höhe von 100.000,- Euro, davon 75.000,- Euro für die Absicherung des Schwimmunterricht zugesagt.
Im Gegenzug sollte der Investor die Voraussetzungen schaffen, den Schulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin das Bad zu diesem Zweck 460 Stunden pro Jahr bereit zu stellen.
In Abstimmung mit den Leitern der Grundschulen wurden Varianten zur organisatorischen Umsetzung besprochen und ein entsprechender Vertragsentwurf erarbeitet. Dieser wurde Herrn Putbrese am 23.10.2008 vorgestellt.
Eine Stellungnahme zu dem Vertragsentwurf liegt bislang nicht vor.
Mit Beschluss zur Haushaltssatzung 2009 wurde der beabsichtigte Zuschuss um 40.000,- Euro erhöht. Eine Aussage zum Einsatz der finanziellen Mittel für den schulischen Bereich bzw. für freiwillige Leistungen erfolgte in diesem Zusammenhang nicht.
Die vom Investor vorgelegten Zahlen des zusätzlichen Finanzbedarfs beziehen sich auf den zu erwartenden Mehrbedarf, der durch die Erweiterung von ehemals geplanten 15m x 6m auf 25m x 12,5m entstehen und ausschließlich den Bedarf zur Absicherung des Schulschwimmens betreffen.
Eine Untersetzung bezogen auf die Kosten je Bahn und Nutzungsstunde erfolgt jeweils nur auf der Grundlage des dargestellten Mehrbedarfs.
Die im Artikel der Märkischen Oderzeitung angesprochenen bewilligten Zuschüsse in Höhe von 270.000,- Euro pro Jahr für das geplante Bad in der Bahnhofspassage sind so nicht richtig.
Mit Beschluss der SVV wurde eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 150.000,- Euro in Aussicht gestellt, an denen sich meines Erachtens auch die Forderungen des Investors Herr Putbrese orientieren.
Herr Handke informiert über Neubesetzungen in der Stadtverwaltung:
Frau Viola Lietz Hauptamtsleiterin
Frau Simone Rochow Bauamtsleiterin
Frau Eva Pankow amt. Ordnungsamtsleiterin
Herr Handke verliest die vor der Sitzung schriftlich gestellten Fragen der Stadtverordneten und die Antworten der Verwaltung (Anlage 2).
Fragen der Stadtverordneten und Antworten der Verwaltung:
Frau Dr. Enkelmann:
Frage:
Die Bemühungen zur Betreibung eines Bades dauern schon zu lange. Es gehe hier nicht um einen Investitionszuschuss, sondern um den Kauf von Leistungen (Schulschwimmen, Reha-Schwimmen, Krankengymnastik).
Antwort:
Die Mittel für das Schulschwimmen, ursprünglich 75 T€, wurden erhöht um 25 T€ und dann durch einen Beschluss der SVV noch mal aufgestockt auf 140 T€.
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Frage:
Es wurde beschlossen eine Projektgruppe Teufelspfuhl zu bilden. Diese gibt es bis heut noch nicht.
Wie weit ist die Entwicklung des Vereins Panke-Park?
Antwort:
Das Pankepark –Projekt war ursprünglich in Zusammenhang mit der LAGA geplant.
Die Stadt hat sich nicht für die LAGA beworben, daher wurde das Projekt nicht weiter verfolgt.
Frage:
In der letzten Wahlperiode wurde sich viel mit der Gründung der BEST Stadtmarketing GmbH beschäftigt. Die Startbedingungen für die Geschäftsführerin sind durch die fehlende Unterstützung der Verwaltung sehr ungünstig.
Antwort:
Die Gesellschaft fängt nicht bei Null an, es stehen 160 T€ zur Verfügung. Mit der Gesellschafterin sei es vereinbart, sich selbst geeignete Räume zu suchen.
Frage:
Bei der Sanierung des Bahnhofes gehe es nicht nur um die Halle, sondern auch um den Fernbahnsteig. Frau Dr. Enkelmann hat sich bereits an die Deutsche Bahn gewandt, dass der Fernbahnsteig auch einen Aufzug bekomme. Außerdem müsse bei einem Vor-Ort-Termin zum Bahnhofsvorplatz geklärt werden, wie viel Taxi-Spuren geplant seien. Zwei Spuren seien zu wenig.
Antwort:
Das Problem der Taxi-Spuren am Bahnhofsvorplatz ist dem Taxiunternehmen Windfuhr vorgetragen worden. Es wurde sich besonders mit der Straßenführung zum Busbahnhof auseinandergesetzt. Was jetzt geplant ist, ist ausreichend.
Frage:
zum Problem 5. Grundschule Schönow
Da klar ist, wie viele Kinder die Kitas besuchen, kann abgeschätzt werden, wie viele Kinder in die Grundschule eingeschult werden. Die Absichtserklärung, für 2012 eine Schule zu bauen, ist zu spät. Eine schnelle Lösung müsse her, Schulcontainer wären eine Lösung.
Antwort:
Herr Handke:
Die Aufstellung von Containern für den Schulbetrieb wird nicht als unbedingt günstig angesehen, gelte aber als Notlösung. Dass die alten Kitas in Schönow für die Grundschüler genutzt werden sollen, sind Gerüchte.
Herr Illge:
Kurz vor dem Jahreswechsel fand eine Zusammenkunft mit den Grundschulleitern statt um zu erfahren, wie viele Schüler in die neuen Jahrgänge kommen. Dort wurde klar, dass für die Grundschule Schönow eine Lösung gefunden werden muss. Es gibt Überschneidungsgebiete, und auch das Wahlverhalten der Eltern bei der Wahl der Schule müsse abgewartet werden. Die Horträume, die bis jetzt ausschließlich für den Hort genutzt werden, könnten auch zur Verfügung gestellt werden.
Frage:
zur Liegenschaft am Schönfelder Weg.
Die Brandenburgische Boden Gesellschaft sagt eindeutig, dass bei einer Minimalvariante die Möglichkeit bestehe, Teilflächen zu bilden. Frau Dr. Enkelmann bittet, dass die Gespräche von der Stadtverwaltung fortgeführt werden und bittet um regelmäßige Information.
Antwort:
Die Gespräche mit der Brandenburgischen Boden Gesellschaft laufen. Die Verwaltung ist jederzeit zu einer Zusammenarbeit bereit. Es müsse aber die Vermarktung geklärt werden. Wenn die Liegenschaft geteilt wird, müssen die Grundstücke jeweils separat mit Hausanschlüssen bestückt werden.
Außerdem sei wegen der Leitungsverlegung die Straße incl. Fußweg und Beleuchtung komplett neu herzustellen. Sämtliche unterirdisch verlegten Medien müssten neu verlegt werden. Die anderen Erschließungsträger (WAV, Stadtwerke) müssen mit angesprochen werden.
Die Minimalvariante ginge nur, wenn nur das erste Gebäude erschlossen werden würde. Das sei problematisch bei einer Teilvermarktung.
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Frage:
Das Konjunkturpaket wurde am 28.01.2009 im Bundestag verabschiedet. Vom Konjunkturprogramm wird nur ein Teil an die Länder weitergereicht. Was dann die Länder an die Kommunen weiterreichen, ist nicht geklärt. Die Verwaltung müsse sich an die Landesregierung wegen der Zuwendungen wenden.
Antwort:
Am Konjunkturprogramm ist die Stadt sehr interessiert. Es fehlen aber noch Handlungsanleitungen, um die entsprechenden Anträge einzubringen. Im Moment ist aber nur klar, dass Kitas und Schulen gefördert werden.
Für die Kita Schönow wäre der Erhalt von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm problematisch, weil schon mit dem Bau angefangen wurde. Für die Kita Friedenstaler Spatzen wäre ein Mittelabruf günstiger.
Frage:
Warum ist der Entwurf zum Gesellschaftervertrag der WITO nicht auf der Tagesordnung und wie geht die Stadtverwaltung mit den Hinweisen der Fraktionen um? Die Fraktion DIE LINKE habe sich für den Verbleib in der WITO ausgeschlossen.
Antwort:
Zur WITO muss sich der Politische Raum positionieren. Bisher liegt kein Fraktionsantrag vor. Die Verwaltung kann nicht entgegen dem vorliegenden Beschluss Beschlussvorlagen vorbereiten.
Herr Goral:
Frage:
Für ihn war die wichtigste Botschaft aus dem Bericht des Bürgermeisters der Ergebnisbericht der Verkehrszählung. Diesen Bericht sollte die Verwaltung den Stadtverordneten zukommen lassen.
Antwort:
Zur Verkehrszählung liegen zwar die Zahlen vor, die Auswertung aber noch nicht. Sollte diese bis zum Ladungstermin der nächsten SVV vorliegen, wird sie beigefügt.
Frage:
Die Schulung zur Hauptsatzung am 16.01.2009 war sehr informativ und interessant. Zur Schulung der Aufsichtsratsmitglieder habe er bis heute keine Einladung erhalten. Eine Schulung mit dem gleichen Dozenten wie vor 5 Jahren wäre sehr interessant.
Antwort:
Zu dieser Schulung, die der gleiche Professor durchführt wie vor 5 Jahren, habe es eine allgemeine Information gegeben. Die Aufsichtsratsmitglieder können von der Verwaltung angemeldet werden.
Frau Gaethke bemerkt, dass die Schulung der Aufsichtsratsmitglieder auch sie betreffe. Sie bittet die Fraktionen, diese Information weiterzureichen.
Bemerkung Herr Goral: Am Workshop „Teufelspfuhl“ habe er teilgenommen, Man sei auf dem richtigen Weg. Es war eine wichtige und informative Veranstaltung.
Frage:
Zur Sanierung des Bahnhofes stellt er fest, dass es zum Fernbahnsteig einen Aufzug gibt (Lastenaufzug). Innerhalb der Sanierung sollte versucht werden, diesen Aufzug wieder zu aktivieren.
Antwort:
Es ist bekannt, dass ein Lastenaufzug vorhanden ist. Der Aufzug muss barrierefrei und auch für Familien mit Kindern (Kinderwagen, Fahrräder) gut zu erreichen sein. Demnach ist der Lastenaufzug ungeeignet.
Herr Mauritz
Frage:
Kann die Ampelschaltung vom Forum zum Gaskessel geändert werden? Ein Rechtsabbiegerpfeil würde zu einer Entlastung führen.
Antwort:
Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren mehrere Anträge gestellt, die immer abgelehnt wurden. Bei einem Gespräch in der nächsten Woche im Straßenbauamt wird geklärt, wann der Straßenknoten weiter ausgebaut wird.
Herr Vida
Frage:
Der Straßenausbau ist das zentrale Thema der letzten Jahre. Den Bürgern wird die Information über den Straßenausbau verwehrt. Die betroffenen Anlieger fordern einen schlanken bescheidenen Ausbau. Wenn Straßen eine andere Kategorie haben, können nicht 90 % gefordert werden. Satzungen sind veränderbar.
Antwort:
Die Bernauer Bürger werden am 03.02.2009 um 18.00 Uhr über die Anwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgericht zum Erschließungsbeitragsrecht informiert. Dieser Termin ist öffentlich im Amtsblatt bekannt gemacht worden. Die Stadtverordneten wurden im Vorfeld im Dezember 2008 informiert, um einen gesicherten Kenntnisstand zu haben. Zu jedem Straßenbauvorhaben finden zwei Anliegerversammlungen statt, in denen die Projekte vorgestellt werden. Die Straßenplanung wird auch im A 3 und in der SVV vorgestellt.
Frage:
Soll den Stadtverordneten verwehrt werden, sich in die Belange der Stadt einzubringen, wenn lt. von der Verwaltung vorgeschlagenem Sitzungskalender nur alle 2 Monate eine Stadtverordnetenversammlung durchgeführt wird?
Antwort:
Der Sitzungskalender war ein Vorschlag der Verwaltung, der den Stadtverordneten zur Durchsicht und ggf. Änderung vorgelegt wurde. Diese Änderungen wurden in den jetzt gültigen Sitzungskalender eingearbeitet.
Herr Hollmann
Frage:
Im A 3 und A 4 wurden Bedingungen zur Plansche genannt, u.a. das gesamtpädagogische und das Betreiberkonzept. Wie werden diese durchgesetzt. Gibt es einen Betreiber?
Antwort von Herrn Illge:
Ein fertiger Bauantrag liegt vor. Die gewünschten Veränderungen werden im A 3 und A 4 diskutiert.
Herr Nickel weist darauf hin, dass bei der Beurteilung der Anwendung der Erschließungs- oder der Straßenbaubeitragssatzung das richtige Augenmaß auch vom Betrachter angesetzt werden muss. Die Verwaltung habe gute Arbeit geleistet. Es gäbe gute Erfahrungen bei der Anwendung. Jedem Bürger könne es nicht Recht gemacht werden.
Herr Nickel kritisiert, dass die Straßenverhältnisse während dieses Winters schlecht waren. Das darf in Zukunft nicht passieren. Es muss früher reagiert und kritisch hinterfragt werden.
Frau Reimann bittet, dass wegen des Konjunkturpaketes intensiv mit dem Land verhandelt wird, um Mittel für den Straßenausbau, speziell für Entlastungsstraßen, zu bekommen.
Für den Wettbewerb „Orte der Vielfalt“ wird vom Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit Unterstützung zugesagt. Der Wettbewerb läuft bis Ende 2010.
7. Verwaltungsempfehlungen
7.1. Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes
Frau Gaethke verliest den Sachantrag des A 4:
Unter Punkt 2. wird das Wort „Förderung“ durch „Zuwendung“ ersetzt.
Diesen Vorschlag macht sich die Verwaltung zu eigen.
„Des Weiteren muss das Kind grundsätzlich bei dem Inhaber ....…“
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Dieser Sachantrag wurde im A 4 abgelehnt.
Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag:
dafür: 5 dagegen: mehrheitlich enthalten: 2 abgelehnt
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.2. Straße „An der Plansche“ - Ausführungsplanung
Herr Blättermann fragt, ob am Ende der Sackgasse die Aufpflasterung zur Kreuzung und zur Jahnstraße hin nötig sei.
Herr Handke antwortet, dass die Straße weiter bis zum Kreuzungspunkt führt. Es handelt sich nicht um eine Sackgasse. Die Aufpflasterungen sind vorgesehen worden, um den fließenden Verkehr besonders ruhig ablaufen zu lassen. Durch den Schulstandort, die Turnhalle, den geplanten Bolzplatz und die geplante Plansche wird ein erheblicher Fußgängerverkehr bestehen. Diese Verkehrsteilnehmer, das sind besonders Kinder, sind zu schützen. Die elegantere Form sei eine Straßeneinengung. Bei Aufpflasterungen sei die Lärmbelastung stärker.
Frau Gaethke weist darauf hin, dass dieses Problem im Stadtentwicklungsausschuss hätte geklärt werden müssen.
Herr Hollmann erläutert, dass die Rettungsdienst GmbH eine neue Zufahrt zu ihrem Grundstück baut und eine Einengung nicht mehr dem Radius der Fahrzeuge entspricht.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.3. Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Brandenburgisches Straßengesetz(BbgStrG) im Wohngebiet Nibelungen von Bernau bei Berlin
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussionsbedarf.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.4. Berufung Wahlleiter gemäß § 15 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG)
Herr Handke präzisiert den Beschlussvorschlag. Frau Heike Jura wird als Wahlleiterin abberufen und Herr Thomas Klemp als Wahlleiter berufen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
7.5. Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Dr. Enkelmann beantragt für die nächsten 3 Tagesordnungspunkte (7.5., 7.6., 7.7.) die Vertagung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | vertagt |
7.6. Zuständigkeitsordnung
Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | vertagt |
7.7. Einwohnerbeteiligungssatzung
Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | vertagt |
8. Fraktionsempfehlungen
8.1. DIE LINKE, SPD, Freie Fraktion, Unabhängige Fraktion - Weiterführungsbeschluss zur Stiftungsgründung Baudenkmal Bundesschule Bernau
Frau Gaethke verliest die Stellungnahme von Dezernent II und Amt 11 zur Vorlage. Diese Stellungnahme liegt den Stadtverordneten vor.
Frau Dr. Enkelmann weist darauf hin, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Der Satzungsentwurf liege schon länger vor und Jeder hatte die Gelegenheit, sich damit zu befassen.
Herr Handke antwortet, dass bis zum Formulieren der Tagesordnung für die Februar-SVV sehr wenig Zeit bleibe, daher wird der endgültige Satzungsentwurf erst bis März 2009 vorliegen. So können die mit der Erarbeitung betrauten Ämter noch Überarbeitungen vornehmen.
Frau Dr. Enkelmann bittet um 2 Minuten Pause.
Herr Goral bedankt sich bei Frau Keil, die zwischen den Feiertagen mit den Fraktionen Kontakt aufgenommen hat. Er habe diesen Antrag nicht unterschrieben, weil es gegen die Beschlusslage der SVV vom 18.09.2008 steht. Dort wurde beschlossen, dass der Satzungsentwurf zur Vorberatung in den Ausschüssen behandelt werden sollte und dann von den Stadtverordneten der 5. Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die neuen Stadtverordneten würden den Satzungsentwurf jedoch noch nicht kennen.
br clear=all style='page-break-before:always' />Die Stiftung müsse schnell, aber auch sehr gründlich vorbereitet werden. Der Entwurf solle auch dem Landkreis und der Sparkasse Barnim als Zustifter vorgelegt werden.
Herr Goral kritisiert, dass im Satzungsentwurf kein Stiftungskapital mehr festgesetzt wurde. Der Minimalbetrag müsste 1 Mio. € sein, weil 1 Mio. € schon aus der Stadtkasse komme.
Er sei nicht gegen die Stiftung, aber die 1 Mio. € von der Stadt könne nicht alles sein. Was passiert, wenn die Stiftung sich auflöst. Ist vorgesehen, dass das Geld an die Stadt zurückfließt?
Er ist dafür, sich Informationen von anderen Kommunen zu holen.
Herr Geißler ist dafür die Frage zu klären, ob Gründungs- oder Zustifter gesucht werden.
Herr Hollmann antwortet: Gründungsstifter, die sich finanziell beteiligen.
Frau Dr. Enkelmann dringt weiter auf eine zügige Bearbeitung. Es müsse feststehen, was mit den Mitteln der Stiftung passiert. Die Fraktionen gibt es schon seit Oktober 2008, da konnte schon über die Stiftungssatzung gesprochen werden. Daher sollen klare Fristen gesetzt werden für die Verantwortung der Verwaltung.
Frau Gaethke bemerkt, dass das Thema Stiftungssatzung in den allerersten Ausschüssen der neuen SVV vorgelegt und behandelt wurde.
Herr Hollmann ergänzt zur Klar- und Richtigstellung: Im Haushalt 2009 sind 1 Mio. € Stiftungskapital enthalten. Zwei Mio. € seien nur mit Zustiftern zu erreichen, die noch gesucht werden müssen.
Nach weiteren Diskussionen legt Frau Keil folgende Ergänzung zum Beschlusstext vor:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.04.2009
- möglichst weitere Stiftungsgründer, wie den Landkreis Barnim, die Sparkasse Barnim, die Handwerkskammer Berlin und den Verein Baudenkmal Bundesschule zu gewinnen;
- den Entwurf einer genehmigungsfähigen Stiftungssatzung vorzulegen,
- das Stiftungsanerkennungsverfahren vorzubereiten.
Der Bürgermeister wird des Weiteren gebeten, in den bis dahin stattfindenden SVV Bericht zu erstatten.
Haben sich die Stiftungsgründer über den Entwurf der Stiftungssatzung und ihre finanzielle Beteiligung geeinigt, wird der Bürgermeister beauftragt, eine Beschlussfassung zur Durchführung des Stiftungsgeschäftes herbeizuführen.
Herr Blümel bemerkt, dass die Satzung nur behandelt werden kann, wenn die Stiftungsgründer benannt sind. Wenn ein Stiftungsgründer eine andere Vorstellung von der Stiftungssatzung habe, müsse wieder geändert werden.
Herr Handke bemerkt, dass eine Verhandlungsgrundlage vorhanden sein müsse, bevor Gespräche geführt werden. Der 1. Entwurf ist nicht geeignet, mit den Zustiftern zu sprechen.
Es erfolgt die Abstimmung über den Beschlusstext mit Ergänzung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
8.2. Unabhängige Fraktion - Transparenz und Bürgernähe - Protokolle online
Herr Vida spricht sich dafür aus, dass am Anfang der Wahlperiode bewusst ein Zeichen für Bürgernähe und Transparenz der Verwaltungsarbeit gesetzt werden solle. Alle Fraktionen haben im Dezember bereits Diskussionen über Modernisierungsvorschläge des Internetauftritts der Stadtverordnetenversammlung geführt.
Frau Dr. Enkelmann beantragt die Verweisung in den A 1, um den Zusammenhang mit den Satzungsvorlagen herzustellen.
Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 7 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | Verweisung in A 1 |
8.3. Unabhängige Fraktion - Änderung der Verkehrsführung in der Eberswalder Straße
Herr Strese als Bewohner und Anlieger der Eberswalder Straße hat die Vorlage mit auf den Weg gebracht. Wenn ein Parkhaus und eine Stichstraße zur Plansche gebaut und die Hussitenstraße rekonstruiert wird, wird an der Kreuzung Börnicker, August-Bebel- und Eberswalder Straße der Verkehr um eine Mittelinsel geführt. Daher solle die Eberswalder Straße keine Einbahnstraße mehr sein.
Das sei eine Anregung, vor der Beschlussfassung sollten auch noch andere Gremien angehört werden.
Frau Keil gibt an, dass die SPD-Fraktion diese Vorlage unterstützt.
Herr Handke stellt klar, dass die Vorlage nicht in den A 3 verwiesen wird, sondern dass das Konzept im A 3 vorgestellt werden solle.
Die Eberswalder Straße ist so ausgebaut, dass sie einen gegenläufigen Verkehr tragen
würde.
Im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan muss dann auch die Öffnung der Eberswalder Straße mit betrachtet werden.
Herr Dr. Weßlau verweist auf die vier Bauvorhaben an der Eberswalder Straße:
Plansche, Parkhaus, Verkehrsinsel, Ausbau Hussitenstraße. Das führt zu erheblichen Veränderungen in den Verkehrsströmen von Bernau.
Die Jahnstraße wird durch die Öffnung der Eberswalder Straße entlastet. Die Ausfahrt aus der Plansche kann damit auch wesentlich vereinfacht werden.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Frau Gaethke eröffnet die Einwohnerfragestunde um 19.00 Uhr mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Frau Wegemund spricht
1. über die Rutschgefahr auf den Blindenleitplatten, weil der grobkörnige Streusand noch nicht beräumt ist.
Herr Handke wird diesen Hinweis an den Bauhof weitergeben.
2. über die Schwierigkeit, morgens mit der Stadtbuslinie nach Schönow zu fahren. Die Busse sind wegen des hohen Schüleraufkommens zu voll.
Herr Handke wird Rücksprache mit der Barnimer Busgesellschaft wegen größerer Busse oder höheren Fahrfrequenzen nehmen. Es ist aber hilfreich, wenn auch der Behindertenverband und Privatpersonen der BBG diese Hinweise geben.
3. Zum Aufzug zum Fernbahnsteig gibt es einen Schlüssel. Es fühlt sich aber vom Personal des Bahnhofes niemand zuständig, den Fahrstuhl begehbar zu machen.
Herr Handke erwidert, dass sich der Chef der Deutschen Bahn persönlich über den Zustand des Bernauer Bahnhofes informiert hat. Der Aufzug sei sehr kostenaufwendig, daher bittet er auch hier um die Unterstützung des Behindertenverbandes. Der Bahnhof wird stark frequentiert, weil er Endhalte- und Umsteigepunkt ist.
Herr Rochner beantwortet Fragen der Anlieger der Nelkenstraße zum unterschiedlichen Ausstattungsgrad des 1. Bauabschnitt (Stadtkern) gegenüber dem 2. und 3. Bauabschnittes (Siedlungsgebiet) (Anlage 3)
Herr Rochner informiert die Anlieger der Nelkenstraße über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes 9 C 5.06 (Anlage 4)
Frau Bomke spricht als Anwohnerin der Nelkenstraße ihre Enttäuschung über den Umgang mit den Bürgern beim Ausbau der Nelkenstraße aus. Die Bürger seien nicht gefragt worden, ob sie die Straße haben wollten. Mit einer Umlage von 75 % seien die Anlieger nach der 1. Anliegerversammlung einverstanden gewesen, die 90 %, die jetzt gefordert sind, seien nicht tragbar.
Herr Rochner erklärt, dass in der 1. Anliegerversammlung eindeutig nur von der Fahrbahn gesprochen wurde. Gehwege und Regenentwässerung wurden auch da schon mit 90 % angesetzt. Alle endgültigen Kosten stehen erst nach der Fertigstellung und Abrechnung der Straße fest. Im endgültigen Beitragsbescheid werden dann die Kosten genau aufgeführt.
Wenn sich inzwischen die Gesetze ändern, erfolgen andere Berechnungen. Dazu ist die Verwaltung durch Recht und Gesetz verpflichtet.
Frau Kräupl schließt sich den Ausführungen von Frau Bomke an. Wenn die Stadt eine Straße baue, könne die nicht von den Anliegern bezahlt werden.
Herr Handke stellt richtig, dass die Verwaltung nicht suche, wie den Bürgern Geld abgenommen werden kann, sondern sich an die geltende Rechtssprechung halte. Es können Straßen zurückgestellt werden, aber ein Nichtausbau einer Straße gehe nicht. Straßenanlieger, die vor mehreren Jahren eine Straße gebaut bekommen haben, sind im Nachgang betroffen.
br clear=all style='page-break-before:always' />Frau Birgis fragt:
seit wann war der Verwaltung bekannt war, dass 90 % bezahlt werden müssen?
Erfolgt der Auftrag an die Straßenbaufirma stundenweise oder pauschal?
Herr Illge antwortet, dass das Leistungsverzeichnis Grundlage für die Ausschreibung war. Von den Firmen, die sich für die Arbeiten bewerben, bekomme das wirtschaftlichste Unternehmen den Zuschlag. Stundensätze für nicht vorhersehbare Leistungen sind im Verhältnis zur Gesamtleistung minimal. Selbstverständlich achte das Bauamt darauf, dass der Bauablauf eingehalten wird.
Herr Kerber fragt nach der Bemessungsgröße der in der Straße verlegten Rohre. Die 500er Rohre seien nach einem Baustop und dem Bau eines Sammelbeckens durch 1000er Rohre ausgetauscht worden. Er sei nicht bereit, die höheren Kosten zu tragen.
Herr Handke sichert Herrn Kerber eine schriftliche Antwort zu. Projektfehler gingen auf keinen Fall zu Lasten des Anliegers.
Frau Gaethke weist darauf hin, dass Stadtverordneten in einer Kommune keine gesetzgebende Gewalt sind. Die Gesetze werden vom Bund und vom Land vorgegeben, es gibt auch bindende Vorschriften von der Kreisverwaltung. Die Stadtverordneten sind nicht befugt, Gesetze zu missachten oder zu verändern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Rechtsmittel.
Herr Dietrich erwähnt, dass in anderen Städten und Gemeinden die Bürger nicht so stark beteiligt werden. In Sachsen z.B. zahlen die Einwohner gar keine Umlage.
Herr Handke verweist darauf, dass die Arbeit der Stadtverwaltung geltendem Recht unterliegt. Die Herstellung des ordnungsgmäßen Zustandes einer Straße sei geltendes Recht.
Herr Charly fragt nach dem Termin des Ausbaus der Paul-Singer-Straße in Lindow
Herr Illge wird ihm die Antwort schriftlich mitteilen.
Frau Gundula Schöpf fragt, ob ein Parkhaus an der Waschspüle nötig ist. Das Parkhaus am Bahnhof könne aufgestockt werden.
Herr Handke antwortet, dass das Parkhaus an der Waschspüle ist nicht unmittelbar für park und ride, sondern für die Besucher der Innenstadt geplant sei. Besucher, die längere Zeit in der Stadt verweilen, sollen dort ihre Autos abstellen, da in der Innenstadt nur 2 h geparkt werden dürfe.
Frau Schöpf verweist darauf, dass der Parkplatz am Krankenhaus ausgebaut werden könnte.
Herr Handke antwortet, dass dieses Parkplatzproblem gelöst werde, jedoch müssen dort auch Krankenhausmitarbeiter parken. Das Parkhaus an der Waschspüle ist die konfliktfreieste Lösung für den Stadtkern und den Bahnhof.
Herr M. Goral fragt:
1. warum das Wahlergebnis im Internet im Gegensatz zu anderen Kommunen nur für berechtigte Personen zugänglich sei?
2. warum hatten die Mitglieder des Hauptausschusses vor der Sitzung keine Kenntnis über die Stellungnahme der Wahlleiterin?
Herr Handke sichert schriftliche Antworten auf beide Fragen zu.
Herr Bernatzki fragt nach der Ausführungsplanung der Straße an der Plansche und ob wegen der Schüler der 3. Grundschule eine Verkehrsberuhigung vorgesehen sei.
Herr Handke antwortet, dass zur Verkehrsberuhigung innerhalb der Straße in Richtung Jahnstraße eine Aufpflasterung vorgenommen wird. Er verweist auf das Fachamt oder und auf die Bürgersprechstunde des Bürgermeisters.
Die Einwohnerfragestunde endet um 20.05 Uhr.
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Nichtöffentlicher Teil
9. Protokoll der 2. Sitzung
10. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11. Verwaltungsempfehlungen
11.1. Änderung eines Erbbaurechtsvertrages
11.2. Grundstücksverkauf
11.3. Erbbaurechtsbestellung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
11.4. Genehmigung eines Nachtrages zum Erbbaurechtsvertrag und Zustimmung zur Veräußerung und Belastung des Erbbaurechts
11.5. Erbbaurechtsänderung
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Schriftführerin
3. Protokolle der 2. und 3. Sitzung
4. Bestätigung der Tagesordnung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1. Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
6. Informationen der Verwaltung
6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion
7. Verwaltungsempfehlungen
7.1. Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes
7.2. Straße „An der Plansche“ - Ausführungsplanung
7.3. Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Brandenburgisches Straßengesetz(BbgStrG) im Wohngebiet Nibelungen von Bernau bei Berlin
7.4. Berufung Wahlleiter gemäß § 15 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG)
7.5. Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin
7.6. Zuständigkeitsordnung
7.7. Einwohnerbeteiligungssatzung
8. Fraktionsempfehlungen
8.1. DIE LINKE, SPD, Freie Fraktion, Unabhängige Fraktion - Weiterführungsbeschluss zur Stiftungsgründung Baudenkmal Bundesschule Bernau
8.2. Unabhängige Fraktion - Transparenz und Bürgernähe - Protokolle online
8.3. Unabhängige Fraktion - Änderung der Verkehrsführung in der Eberswalder Straße
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
9. Protokoll der 2. Sitzung
10. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11. Verwaltungsempfehlungen
11.1. Änderung eines Erbbaurechtsvertrages
11.2. Grundstücksverkauf
11.3. Erbbaurechtsbestellung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
11.4. Genehmigung eines Nachtrages zum Erbbaurechtsvertrag und Zustimmung zur Veräußerung und Belastung des Erbbaurechts
11.5. Erbbaurechtsänderung
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Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
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