6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion
Herr Handke verliest die Mitteilungen des Bürgermeisters und den Baubericht
(Anlage 1).
Herr Illge verliest folgende Stellungnahme zur Anhörung des Investors Wulfhardt Putbrese im Hauptausschuss am 22.01.2009 und zum Artikel in der MOZ am 29.01.2009:
Mit Beschluss der 46. Sitzung der 4. Stadtverordnetenversammlung wurde dem Investor des Investitionsvorhabens Therapie- und Schwimmbades eine finanzielle Unterstützung zur Betreibung des Bades in Höhe von 100.000,- Euro, davon 75.000,- Euro für die Absicherung des Schwimmunterricht zugesagt.
Im Gegenzug sollte der Investor die Voraussetzungen schaffen, den Schulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin das Bad zu diesem Zweck 460 Stunden pro Jahr bereit zu stellen.
In Abstimmung mit den Leitern der Grundschulen wurden Varianten zur organisatorischen Umsetzung besprochen und ein entsprechender Vertragsentwurf erarbeitet. Dieser wurde Herrn Putbrese am 23.10.2008 vorgestellt.
Eine Stellungnahme zu dem Vertragsentwurf liegt bislang nicht vor.
Mit Beschluss zur Haushaltssatzung 2009 wurde der beabsichtigte Zuschuss um 40.000,- Euro erhöht. Eine Aussage zum Einsatz der finanziellen Mittel für den schulischen Bereich bzw. für freiwillige Leistungen erfolgte in diesem Zusammenhang nicht.
Die vom Investor vorgelegten Zahlen des zusätzlichen Finanzbedarfs beziehen sich auf den zu erwartenden Mehrbedarf, der durch die Erweiterung von ehemals geplanten 15m x 6m auf 25m x 12,5m entstehen und ausschließlich den Bedarf zur Absicherung des Schulschwimmens betreffen.
Eine Untersetzung bezogen auf die Kosten je Bahn und Nutzungsstunde erfolgt jeweils nur auf der Grundlage des dargestellten Mehrbedarfs.
Die im Artikel der Märkischen Oderzeitung angesprochenen bewilligten Zuschüsse in Höhe von 270.000,- Euro pro Jahr für das geplante Bad in der Bahnhofspassage sind so nicht richtig.
Mit Beschluss der SVV wurde eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 150.000,- Euro in Aussicht gestellt, an denen sich meines Erachtens auch die Forderungen des Investors Herr Putbrese orientieren.
Herr Handke informiert über Neubesetzungen in der Stadtverwaltung:
Frau Viola Lietz Hauptamtsleiterin
Frau Simone Rochow Bauamtsleiterin
Frau Eva Pankow amt. Ordnungsamtsleiterin
Herr Handke verliest die vor der Sitzung schriftlich gestellten Fragen der Stadtverordneten und die Antworten der Verwaltung (Anlage 2).
Fragen der Stadtverordneten und Antworten der Verwaltung:
Frau Dr. Enkelmann:
Frage:
Die Bemühungen zur Betreibung eines Bades dauern schon zu lange. Es gehe hier nicht um einen Investitionszuschuss, sondern um den Kauf von Leistungen (Schulschwimmen, Reha-Schwimmen, Krankengymnastik).
Antwort:
Die Mittel für das Schulschwimmen, ursprünglich 75 T€, wurden erhöht um 25 T€ und dann durch einen Beschluss der SVV noch mal aufgestockt auf 140 T€.
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Frage:
Es wurde beschlossen eine Projektgruppe Teufelspfuhl zu bilden. Diese gibt es bis heut noch nicht.
Wie weit ist die Entwicklung des Vereins Panke-Park?
Antwort:
Das Pankepark –Projekt war ursprünglich in Zusammenhang mit der LAGA geplant.
Die Stadt hat sich nicht für die LAGA beworben, daher wurde das Projekt nicht weiter verfolgt.
Frage:
In der letzten Wahlperiode wurde sich viel mit der Gründung der BEST Stadtmarketing GmbH beschäftigt. Die Startbedingungen für die Geschäftsführerin sind durch die fehlende Unterstützung der Verwaltung sehr ungünstig.
Antwort:
Die Gesellschaft fängt nicht bei Null an, es stehen 160 T€ zur Verfügung. Mit der Gesellschafterin sei es vereinbart, sich selbst geeignete Räume zu suchen.
Frage:
Bei der Sanierung des Bahnhofes gehe es nicht nur um die Halle, sondern auch um den Fernbahnsteig. Frau Dr. Enkelmann hat sich bereits an die Deutsche Bahn gewandt, dass der Fernbahnsteig auch einen Aufzug bekomme. Außerdem müsse bei einem Vor-Ort-Termin zum Bahnhofsvorplatz geklärt werden, wie viel Taxi-Spuren geplant seien. Zwei Spuren seien zu wenig.
Antwort:
Das Problem der Taxi-Spuren am Bahnhofsvorplatz ist dem Taxiunternehmen Windfuhr vorgetragen worden. Es wurde sich besonders mit der Straßenführung zum Busbahnhof auseinandergesetzt. Was jetzt geplant ist, ist ausreichend.
Frage:
zum Problem 5. Grundschule Schönow
Da klar ist, wie viele Kinder die Kitas besuchen, kann abgeschätzt werden, wie viele Kinder in die Grundschule eingeschult werden. Die Absichtserklärung, für 2012 eine Schule zu bauen, ist zu spät. Eine schnelle Lösung müsse her, Schulcontainer wären eine Lösung.
Antwort:
Herr Handke:
Die Aufstellung von Containern für den Schulbetrieb wird nicht als unbedingt günstig angesehen, gelte aber als Notlösung. Dass die alten Kitas in Schönow für die Grundschüler genutzt werden sollen, sind Gerüchte.
Herr Illge:
Kurz vor dem Jahreswechsel fand eine Zusammenkunft mit den Grundschulleitern statt um zu erfahren, wie viele Schüler in die neuen Jahrgänge kommen. Dort wurde klar, dass für die Grundschule Schönow eine Lösung gefunden werden muss. Es gibt Überschneidungsgebiete, und auch das Wahlverhalten der Eltern bei der Wahl der Schule müsse abgewartet werden. Die Horträume, die bis jetzt ausschließlich für den Hort genutzt werden, könnten auch zur Verfügung gestellt werden.
Frage:
zur Liegenschaft am Schönfelder Weg.
Die Brandenburgische Boden Gesellschaft sagt eindeutig, dass bei einer Minimalvariante die Möglichkeit bestehe, Teilflächen zu bilden. Frau Dr. Enkelmann bittet, dass die Gespräche von der Stadtverwaltung fortgeführt werden und bittet um regelmäßige Information.
Antwort:
Die Gespräche mit der Brandenburgischen Boden Gesellschaft laufen. Die Verwaltung ist jederzeit zu einer Zusammenarbeit bereit. Es müsse aber die Vermarktung geklärt werden. Wenn die Liegenschaft geteilt wird, müssen die Grundstücke jeweils separat mit Hausanschlüssen bestückt werden.
Außerdem sei wegen der Leitungsverlegung die Straße incl. Fußweg und Beleuchtung komplett neu herzustellen. Sämtliche unterirdisch verlegten Medien müssten neu verlegt werden. Die anderen Erschließungsträger (WAV, Stadtwerke) müssen mit angesprochen werden.
Die Minimalvariante ginge nur, wenn nur das erste Gebäude erschlossen werden würde. Das sei problematisch bei einer Teilvermarktung.
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Frage:
Das Konjunkturpaket wurde am 28.01.2009 im Bundestag verabschiedet. Vom Konjunkturprogramm wird nur ein Teil an die Länder weitergereicht. Was dann die Länder an die Kommunen weiterreichen, ist nicht geklärt. Die Verwaltung müsse sich an die Landesregierung wegen der Zuwendungen wenden.
Antwort:
Am Konjunkturprogramm ist die Stadt sehr interessiert. Es fehlen aber noch Handlungsanleitungen, um die entsprechenden Anträge einzubringen. Im Moment ist aber nur klar, dass Kitas und Schulen gefördert werden.
Für die Kita Schönow wäre der Erhalt von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm problematisch, weil schon mit dem Bau angefangen wurde. Für die Kita Friedenstaler Spatzen wäre ein Mittelabruf günstiger.
Frage:
Warum ist der Entwurf zum Gesellschaftervertrag der WITO nicht auf der Tagesordnung und wie geht die Stadtverwaltung mit den Hinweisen der Fraktionen um? Die Fraktion DIE LINKE habe sich für den Verbleib in der WITO ausgeschlossen.
Antwort:
Zur WITO muss sich der Politische Raum positionieren. Bisher liegt kein Fraktionsantrag vor. Die Verwaltung kann nicht entgegen dem vorliegenden Beschluss Beschlussvorlagen vorbereiten.
Herr Goral:
Frage:
Für ihn war die wichtigste Botschaft aus dem Bericht des Bürgermeisters der Ergebnisbericht der Verkehrszählung. Diesen Bericht sollte die Verwaltung den Stadtverordneten zukommen lassen.
Antwort:
Zur Verkehrszählung liegen zwar die Zahlen vor, die Auswertung aber noch nicht. Sollte diese bis zum Ladungstermin der nächsten SVV vorliegen, wird sie beigefügt.
Frage:
Die Schulung zur Hauptsatzung am 16.01.2009 war sehr informativ und interessant. Zur Schulung der Aufsichtsratsmitglieder habe er bis heute keine Einladung erhalten. Eine Schulung mit dem gleichen Dozenten wie vor 5 Jahren wäre sehr interessant.
Antwort:
Zu dieser Schulung, die der gleiche Professor durchführt wie vor 5 Jahren, habe es eine allgemeine Information gegeben. Die Aufsichtsratsmitglieder können von der Verwaltung angemeldet werden.
Frau Gaethke bemerkt, dass die Schulung der Aufsichtsratsmitglieder auch sie betreffe. Sie bittet die Fraktionen, diese Information weiterzureichen.
Bemerkung Herr Goral: Am Workshop „Teufelspfuhl“ habe er teilgenommen, Man sei auf dem richtigen Weg. Es war eine wichtige und informative Veranstaltung.
Frage:
Zur Sanierung des Bahnhofes stellt er fest, dass es zum Fernbahnsteig einen Aufzug gibt (Lastenaufzug). Innerhalb der Sanierung sollte versucht werden, diesen Aufzug wieder zu aktivieren.
Antwort:
Es ist bekannt, dass ein Lastenaufzug vorhanden ist. Der Aufzug muss barrierefrei und auch für Familien mit Kindern (Kinderwagen, Fahrräder) gut zu erreichen sein. Demnach ist der Lastenaufzug ungeeignet.
Herr Mauritz
Frage:
Kann die Ampelschaltung vom Forum zum Gaskessel geändert werden? Ein Rechtsabbiegerpfeil würde zu einer Entlastung führen.
Antwort:
Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren mehrere Anträge gestellt, die immer abgelehnt wurden. Bei einem Gespräch in der nächsten Woche im Straßenbauamt wird geklärt, wann der Straßenknoten weiter ausgebaut wird.
Herr Vida
Frage:
Der Straßenausbau ist das zentrale Thema der letzten Jahre. Den Bürgern wird die Information über den Straßenausbau verwehrt. Die betroffenen Anlieger fordern einen schlanken bescheidenen Ausbau. Wenn Straßen eine andere Kategorie haben, können nicht 90 % gefordert werden. Satzungen sind veränderbar.
Antwort:
Die Bernauer Bürger werden am 03.02.2009 um 18.00 Uhr über die Anwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgericht zum Erschließungsbeitragsrecht informiert. Dieser Termin ist öffentlich im Amtsblatt bekannt gemacht worden. Die Stadtverordneten wurden im Vorfeld im Dezember 2008 informiert, um einen gesicherten Kenntnisstand zu haben. Zu jedem Straßenbauvorhaben finden zwei Anliegerversammlungen statt, in denen die Projekte vorgestellt werden. Die Straßenplanung wird auch im A 3 und in der SVV vorgestellt.
Frage:
Soll den Stadtverordneten verwehrt werden, sich in die Belange der Stadt einzubringen, wenn lt. von der Verwaltung vorgeschlagenem Sitzungskalender nur alle 2 Monate eine Stadtverordnetenversammlung durchgeführt wird?
Antwort:
Der Sitzungskalender war ein Vorschlag der Verwaltung, der den Stadtverordneten zur Durchsicht und ggf. Änderung vorgelegt wurde. Diese Änderungen wurden in den jetzt gültigen Sitzungskalender eingearbeitet.
Herr Hollmann
Frage:
Im A 3 und A 4 wurden Bedingungen zur Plansche genannt, u.a. das gesamtpädagogische und das Betreiberkonzept. Wie werden diese durchgesetzt. Gibt es einen Betreiber?
Antwort von Herrn Illge:
Ein fertiger Bauantrag liegt vor. Die gewünschten Veränderungen werden im A 3 und A 4 diskutiert.
Herr Nickel weist darauf hin, dass bei der Beurteilung der Anwendung der Erschließungs- oder der Straßenbaubeitragssatzung das richtige Augenmaß auch vom Betrachter angesetzt werden muss. Die Verwaltung habe gute Arbeit geleistet. Es gäbe gute Erfahrungen bei der Anwendung. Jedem Bürger könne es nicht Recht gemacht werden.
Herr Nickel kritisiert, dass die Straßenverhältnisse während dieses Winters schlecht waren. Das darf in Zukunft nicht passieren. Es muss früher reagiert und kritisch hinterfragt werden.
Frau Reimann bittet, dass wegen des Konjunkturpaketes intensiv mit dem Land verhandelt wird, um Mittel für den Straßenausbau, speziell für Entlastungsstraßen, zu bekommen.
Für den Wettbewerb „Orte der Vielfalt“ wird vom Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit Unterstützung zugesagt. Der Wettbewerb läuft bis Ende 2010.