10.1 Mitteilungen der amtierenden Bürgermeisterin einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen
Frau Waigand verliest den Bericht der amtierenden Bürgermeisterin:
"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
die Mitteilungen halte ich heute angesichts der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz.
Erinnern möchte ich noch einmal daran, dass anlässlich des 90-jährigen S-Bahnjubiläums am 8. August eine S-Bahn auf den Namen Bernau getauft wurde, was mit einem kleinen Fest am Bahnhof gefeiert wurde. Der Zug fährt nun als reguläre S-Bahn durch ganz Berlin und Brandenburg.
Am letzten Sonntag war in Bernau wieder einiges los: Der erste Kunst- und Handwerkermarkt nach der Sommerpause lockte zahlreiche Besucherinnen und Besucher in den Stadtpark.
Viele nutzten den Sonntag auch, um sich beim Tag der Vereine auf dem Platz am Steintor über die vielfältige Vereinslandschaft unserer Stadt zu informieren.
Sportlich konnten in der letzten Zeit wieder mehrere Bernauerinnen und Bernauer international von sich reden machen. Marianne Buggenhagen gewann bei der IPC-Leichtathletik-Europameisterschaft im walisischen Swansea eine Goldmedaille im Diskuswurf und zwei Bronzemedaillen im Speerwerfen und Kugelstoßen. Bis zur Weltmeisterschaft im Chin Woo Kung Fu nach Shanghai haben die Sportlerinnen und Sportler des Red Dragon Sports Club den Namen unserer Stadt getragen. Wie mich der Vereinsvorsitzende Herr Ritt informierte, konnten sie bei der diesjährigen Weltmeisterschaft einen großen Erfolg erzielen. Mit Maximiliane Henke als Weltmeisterin und einigen zweit- und drittplatzierten Sportlern ist der Red Dragon SC aus dem Reich der Mitte zurückgekehrt, wo er eine eindrucksvolle Visitenkarte hinterlassen hat. Ich denke, über diese tollen Ergebnisse können wir uns alle freuen!
Genügend Wahlhelfer gibt es bereits für die für den 14. September angesetzten Landtags-, Bürgermeister- und Ortsbeiratswahlen (Birkholzaue, Birkenhöhe). Erfreulich ist dabei, dass zunehmend auch jüngere Menschen sich für dieses Ehrenamt engagieren.
Am Montag wurde im Ratssaal eine neue Ausstellung eröffnet. Unter dem Titel "Bildung bildhaft umsetzt" werden Fotografien der Foto-AG der Tobias-Seiler-Oberschule Bernau gezeigt. Die Ausstellung kann bis 18. November zu den Öffnungszeiten des Rathauses besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.
Im Barnim-Gymnasium fand gestern die Eröffnung der 16. Bernauer Gesundheitstage statt. Noch bis zum Montag können Sie sich bei den verschiedensten Veranstaltungen rund um das große Thema "Prävention" informieren. Das vollständige Programm finden Sie in den ausgelegten blauen Flyern.
Auf folgende Termine möchte ich hinweisen:
morgen, 16 Uhr: nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
5. bis 7. September: 21. Festival Alter Musik
7. September (Sonntag): Jacobswanderung von Werneuchen nach Bernau
8. September (Montag): die LesBiSchwule T*our 2014 macht Station in Bernau (Einsatz für Gleichberechtigung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Menschen, organisiert von der Landeskoordinierungsstelle des Landes Brandenburg)
Ebenfalls am 8. September: Begrüßung der sechs neuen Azubis in der Bernauer Stadtverwaltung
8. bis 15. September: Kinderfilmfest in Bernau, besonders hervorheben möchte ich den "Besonderen Filmabend" am Mittwoch, 10. September um 19 Uhr hier in der Stadthalle (Der Regisseur Bernd Sahling stellt zwei Filmprojekte vor, die er mit Schülern entwickelt hat: "Willkommen" und "Heimliche Liebe") sowie am Freitag, dem 12. September um 19.30 Uhr das Open-Air-Kino auf dem Kulturhof mit der turbulenten Familienkomödie "Pommes essen" für Zuschauer ab 9 Jahren.
10. September (Mittwoch), 16-20 Uhr: "Workshop für neugewählte Vertretungskörperschaften".
12. September (Freitag): 100-jähriges Bestehen des Löschzuges Schönow der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau
[Anm.: Schönows Löschzugführerin Jacqueline Sachs ist Mitte August von Ministerpräsident Woidke in Potsdam mit dem Ehrenzeichen im Brandschutz in Silber am Bande geehrt worden.]
13. und 14. September (Samstag/Sonntag): Schönower Heidefest, "Die 24Stunden von Bernau"/Stadtmauerlauf
14. September (Sonntag): Tag des Offenen Denkmals à
Im Rahmen dieses bundesweiten Denkmaltages wird in Bernau um 11 Uhr das Kunstprojekt KONTEXT LABOR BERNAU im Kantorhaus öffentlich präsentiert. KONTEXT LABOR BERNAU ist ein Gemeinschaftsprojekt des Instituts für Kunst im Kontext der Universität der Künste Berlin und des Kulturamtes der Stadt Bernau bei Berlin.
17. September (Mittwoch): Eröffnung des "Lobetal-Ecks" durch die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal. Die Räume werden dann genutzt durch die Agentur Ehrenamt, Familienbündnis Bernau (Geschäftsstelle), Lesezauber Bernau, BIBar – Beratungsdienst für Pflegefamilien, andererseits – Galerie für Außenseiterkunst
20. September (Samstag): 13. Tour de Tolérance unter der Schirmherrschaft des Brandenburgischen Ministerpräsidenten. Kurzer Zwischenstopp auf dem Marktplatz in Bernau ist um kurz nach 10 Uhr.
22. September: Pressetermin zum Abschluss der Rekultivierung der Deponie Ogadeberge (unter Vorbehalt!)
26. September (Freitag): Bernauer Ausbildungs- und Studienbörse im Paulus-Praetorius-Gymnasium
10. Oktober (Freitag): Preisgerichtssitzung im Rahmen des Architektenwettbewerbs zum Neubau des Rathauses. Wie Sie ja wissen, sind auch Vertreter der Stadtverordnetenversammlung im Preisgericht vertreten (Frau Ziemann und Herr Blümel aus der 5. SVV – im Stadtentwicklungsausschuss gab es keinerlei Einwände in die Richtung, dass die Besetzung zu ändern wäre.)"
Frau Rochow trägt den Baubericht vor:
SG Hochbau
Neubau Grundschule Schönow
Die Bauarbeiten zur Errichtung des Grundschulneubaus und der Mensa verlaufen weiterhin planmäßig. Die Rohinstallationen der technischen Ausbaugewerke für Heizung/Sanitär/Lüftung und Elektro sind in der gesamten Grundschule abgeschlossen. Ebenfalls abgeschlossen sind die Putzarbeiten in den Obergeschossen sowie die Wärmedämm-Fassadenarbeiten. Die Spindeltreppe und die Treppengeländer in der Grundschule sind montiert. Die Elektrofirma arbeitet derzeit an der Rohinstallation in der Mensa. Im 2. OG sind die Estricharbeiten für den Fußboden fertiggestellt. Derzeit erfolgt hier die Heizkörpermontage. Weiterhin erfolgen die Abstimmungen bezüglich der Fliesen für Wand und Boden und zu den elektrischen Anschlüssen der Theke der Ausgabeküche in der Mensa sowie die Bemusterung der Leuchten. Im September werden die Estricharbeiten im 1. OG abgeschlossen, so dass im Oktober mit den Fliesenarbeiten in den Sanitärbereichen der Obergeschosse begonnen werden kann.
Kita "Kinderland am Wasserturm"; "Montessori"
Zur Erweiterung der Kita in der Oranienburger Straße wurde die Baugenehmigung von der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde bereits erteilt. Es erfolgten die Ausschreibungen, Submissionen sowie Auftragsvergaben für den 1. Bauabschnitt (Abbruch, Erdbau und Bohrpfahlgründung, Rohbau sowie Aufzug, Heizung/Sanitär und Lüftung). Die Bauanlaufberatung fand in dieser Woche statt und die Bauarbeiten sollen ab kommender Woche Dienstag beginnen. Die Aufstellung einer Containeranlage zur temporären Nutzung durch die Kita Montessori für die Bauzeit von voraussichtlich 12 Monaten ist erfolgt und der Umzug der Kita wird gerade vorbereitet.
Für einen weiteren zweigeschossigen "Container" zur Kindergartennutzung während der Bauzeit für einen Teil der DRK-Kita wird die Baugenehmigung erwartet. Die Aufstellung der eigens zu diesem Zweck neu produzierten Containeranlage soll noch im September 2014 erfolgen, so dass die Kita Ende Oktober umziehen kann. Parallel werden derzeit Umbauarbeiten für einen neuen U3-Bereich in der DRK-Kita vorbereitet.
Hüllensanierung Kita "Kleiner Bär" und "Melodie"
Mit den Fassadenarbeiten wurde planmäßig am 21.07.2014 begonnen. Die Arbeiten an der straßenseitigen Fassade und den beiden Giebeln werden noch in dieser Woche beendet. Die Treppe mit Rampe zum Haupteingang der Kita "Kleiner Bär" wurde fertiggestellt. Ab kommender Woche soll die hofseitige Fassade eingerüstet werden, so dass die gesamten Arbeiten voraussichtlich im Oktober fertig gestellt werden können.
Feuerwehr Löschzug Schönow
Die Untere Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde hat die Erteilung der Baugenehmigung in Kürze in Aussicht gestellt. Parallel wird durch die Planungsbüros derzeit an der Ausführungsplanung gearbeitet, so dass die Ausschreibung der Bauleistung im Herbst erfolgen kann.
Umbau der alten Brennerei in Börnicke zur gastronomischen Einrichtung
Nach der bereits erfolgten Fassadensanierung des Gebäudes mit Fördermitteln laufen derzeit die Um- und Ausbauarbeiten im Inneren mit dem erweiterten Rohbau, den Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten. Weiterhin haben Installationsarbeiten für die Gewerke Heizung/Sanitär und Elektro stattgefunden. Im September beginnen die Estricharbeiten.
SG Tiefbau
L 30 Börnicker Chaussee, Gehweg von Gernotstraße bis Hasenheide
Die Bauarbeiten für den Gehweg einschließlich der Beleuchtung gehen kontinuierlich voran. Das Beleuchtungskabel liegt in der gesamten Baustrecke, die Pflasterarbeiten sind weitgehend fertig gestellt, lediglich Lücken, die aufgrund von Bautätigkeiten Dritter entstanden sind, müssen noch geschlossen werden. Zwischenzeitlich konnten bereits zwei Teilabnahmen für eine vorzeitige Verkehrsfreigabe durchgeführt werden. Dies betrifft die stadteinwärts verlegte Bushaltestelle am Einmündungsbereich Hasenheide und den Gehwegabschnitt von der Gernotstraße bis zum Fußgängerüberweg an der Kriemhildstraße. Sämtliche Grundstückszufahrten sind hergestellt, die Befahrbarkeit der Grundstücke ist damit wieder gegeben. Die Einmündungen der an die Börnicker Chaussee anbindenden Straßen wurden in Asphaltbauweise an den Gehwegverlauf angepasst, alle Querungsbereiche werden barrierefrei gestaltet. Zum Abschluss der Maßnahme sind Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Die elf künftigen Baumstandorte wurden bereits festgelegt. In Vorbereitung der Ersatzpflanzungen werden die Mulden profiliert und der Wildwuchs entfernt.
Rosen-/ Lilienstraße
Im 1. Teilabschnitt der Rosenstraße zwischen Heinersdorfer Straße und Lilienstraße, sind Regenkanal und Straßenabläufe hergestellt. Die Schmutzwasserschächte sind ausgewechselt bzw. repariert worden, undichte Schmutzwasserhausanschlüsse wurden erneuert. Die Fahrbahn ist ausgekoffert, beidseitig sind Borde gesetzt und die Pflasterrinnen fertig gestellt. Vom Bauende bis zur Nelkenstraße ist der Gehweg ausgekoffert, sind die Kantensteine für den Weg und die Zufahrten gesetzt, die Tragschicht eingebracht und die Beleuchtungskabel verlegt. Die Pflaster- und Kabelverlegearbeiten in Richtung Lilienstraße werden seit der 35. KW fortgesetzt. Nach Lieferung der Maste/Leuchten/Leuchtmittel wird die Gehwegbeleuchtung montiert. Der Asphalteinbau im 1. TA erfolgt seit dem 03.09.2014.
Gehweg Oranienburger Straße
Die Arbeiten zum Bau eines Gehweges mit Beleuchtung im Bereich des Sportplatzes am Wasserturm wurden am 23.06.2014 begonnen und sollen mit der geplanten Abnahme am 11.09.2014 abgeschlossen werden.
Sanierung/Neubau Rohrleitung Randgraben an der Zepernicker Chaussee
Wie geplant, konnten die wesentlichen Arbeiten im Zeitraum der Sommerferien abgeschlossen werden. Die VOB-Abnahme erfolgte am 21.08.2014 und damit rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres. Notwendig Restleistungen werden bis Ende dieser Woche erbracht. Mit dem Abschluss dieses Vorhabens wurde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Oberflächenentwässerung des südlichen Teils des Wohngebietes Blumenhag geleistet.
Neugestaltung Außenanlagen/Schulhof Georg-Rollenhagen Grundschule 3. BA
Die Arbeiten verlaufen bisher planmäßig. Alle Rohrleitungs- und Abbrucharbeiten sind abgeschlossen. Derzeit erfolgen die Arbeiten zum Bau des Bolzplatzes, der bis Ende Oktober fertig sein soll.
Neubau Regenkanal Alte Panke im Külzpark
Hier werden in einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem WAV "Panke-Finow" seit dem 27.08.2014 der Neubau des Regenkanals der Alten Panke und die Beräumung des Regenrückhaltebeckens im Külzpark erfolgen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Regenentwässerung großer Teile des zentrumnahen Stadtgebietes erbracht. Während der Bauarbeiten, die bis Ende Oktober andauern werden, wird es zu Einschränkungen bei der Nutzung des Külzparks kommen. Daher finden die beiden letzten Kunst- und Handwerkermärkte in diesem Jahr auch im Stadtpark statt.
Regenkanal Hans-Sachs-Straße OT Schönow
Ab Ende September beginnen hier für ca. zwei Monate umfangreiche Instandhaltungs- / Unterhaltungsmaßnahmen an den Anlagen der Regenentwässerung. Zwischen der Mittelstraße und der Vierrutenstraße wird die am Fahrbahnrand verlaufende Kastenrinne abgebrochen und durch effektive Straßenabläufe, die an einen neu zu verlegenden Kanal im Straßenraum angebunden werden, ersetzt. Damit soll den Vernässungen der auf der westlichen Seite der Hans-Sachs-Straße gelegenen Grundstücke entgegen gewirkt werden. Trotz zu erwartender Einschränkungen soll die Befahrbarkeit der Grundstücke für die Anwohner weiterhin möglich sein.
SG Tiefbau/ Grün
Spielplatz Feldstraße OT Schönow
Die Auftragsvergabe der Bauleistungen ist erfolgt. Der Baubeginn ist abhängig von der Lieferung der Ausstattungselemente. Geplant ist die Fertigstellung des Spielplatzes im Oktober dieses Jahres.
Spiel- und Erlebnispfad Kriemhildstraße
Die Ausschreibung der Bauleistungen ist ergebnislos verlaufen, dass kein wirtschaftliches Angebot vorliegt. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben. Es ist beabsichtigt, die Bauleistungen nach nochmaliger fachlicher Prüfung zum Jahresende erneut auszuschreiben. Derzeit wird von einer Bauausführung im nächsten Frühjahr/ Sommer ausgegangen.
Bürgerhaushalt 2014
Spielplatz Birkholzaue
Die Spielplatzgeräte befinden sich in der Fertigung. Geplanter Baubeginn ist Anfang September. Die Fertigstellung des Spielplatzes ist bis zu den Herbstferien geplant.
Spielplatz Sonnenblumenring
Die Spielgeräte werden voraussichtlich Ende September geliefert, der Baubeginn wird entsprechend der Lieferung ein bis zwei Wochen vorher sein.
Unterhaltungsarbeiten
- Regenentwässerung
Das Spülen und Reinigen der Straßenabläufe und Anschlussleitungen wird turnusmäßig durchgeführt. Letzte Reinigungen fanden in der Birkholzer Dorfstraße, der Börnicker Chaussee, der Bernauer Chaussee, der Jahnstraße und im Venusbogen statt. Muldenprofilierungen sind in der Fritz-Reuter-Straße und der Ernst-Thälmann-Straße durchgeführt worden.
- Straßen, Plätze, Wege
In Bernau Süd erfolgte die Verlegung der Bushaltestelle Pegasusstraße in die Orionstraße. Fast zeitgleich wurde die Herkulesstraße saniert.
In Birkholz erfolgte die Sanierung des Straßenzuges VEG-Siedlung.
Ab Mitte September wird der Radweg zum Liepnitzsee an der Wandlitzer Chaussee einer umfangreichen Sanierung unterzogen. Zwischen dem Kreisverkehr und Anglersruh wird ein größerer Abschnitt grundhaft erneuert. Die Arbeiten werden abschnittsweise durchgeführt und dauern ca. 4 Wochen.
Maßnahmen zum Projekt "Schnelles Internet in Brandenburg"
Im Auftrag der Fa. DNS:NET Internet Service GmbH werden im September und Oktober 2014 weitere umfangreiche Baumaßnahmen in der Stadt Bernau bei Berlin durchgeführt. Neben den über 100 Multifunktionsgehäusen und Stromsäulen, die aufgestellt werden, ist geplant, weitere Kabel im unterirdischen Vortrieb zu verlegen, für die dann jeweils an den Eckpunkten Kopflöcher hergestellt werden müssen.
Die geplanten Trassen befinden sich:
in der Innenstadt (Breitscheidstraße – Klementstraße – Berliner Straße – Tuchmacherstraße – Neuestraße – Alte Brauerei – Grünstraße – Kirchgasse - Breitestraße – Parkstraße)
in der Jahnstraße – Alte Ladeburger Straße
in Nibelungen - Bernau Süd (Schönfelder Weg – Gernotstraße – Alberichstraße - Sonnenallee – Marsstraße – Saturnring; Sonnenallee – Merkurstraße – Pegassusstraße und Sonnenallee - Polluxring )
Im Anschluss kommt Frau Waigand zu den Anfragen der Stadtverordneten. Ihr liegen Anfragen von Herrn Dr. Maleuda, Herrn Sauer, Herrn Dr. Tontschev, Herrn Kirsch und Herrn Vida vor.
Anfrage von Herrn Dr. Tontschev:
- Welche Maßnahmen wurden von der Verwaltung und der SVV nach den Bränden auf dem Gelände von Bresto und von GEAB getroffen, um die Bürger der Stadt von den daraus erwachsenden Gefahren (Brandfolgen) zu schützen?
- Hat sich die Stadt informiert, in welchem Umfang die Brandreste und die Abfallberge von Bresto und GEAB beseitigt wurden und hat die Stadt Rechenschaft verlangt?
- Wurden nach den oben genannten Bränden weitere Genehmigungen für abfallverarbeitende Betriebe erteilt und wie hat sich die Stadt da positioniert?
- Wie sind die Flächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen, insbesondere die der Haufwerke 14 und 15 auf dem Gelände der ehemaligen GEAB?
Antwort der Verwaltung:
Da die Fragen sehr komplex sind, habe man sich darauf geeinigt, dass diese im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Herr Dr.Tontschev ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.
Anfragen von Herrn Maleuda:
Betr.: Radweg zwischen Bernau und Birkholzaue
- Wann wird es eine abgeschlossene Planung für die Herstellung der Radwegeverbindung zwischen Birkholzaue und Bernau geben?
- Wann wird der Radweg zwischen Birkholzaue und Bernau gebaut? Welche konkrete zeitliche Planung gibt es bezüglich durch die Stadt Bernau?
- Wurde durch die Stadtverwaltung von Bernau ggf. in Betracht gezogen, dass unter Einbeziehung des Grenzwegs in der Ortslage Elisenau eine bereits mit einer Teer-decke ausgebaute Anliegerstraße in die Radwegplanung zwischen Birkholzaue und Bernau einbezogen werden könnte?
- Welche Aktivitäten/Überlegungen gibt es in Bezug auf die Weiterführung des Radwegs von Birkholzaue nach Blumberg? Ist in diesem Zusammenhang bekannt, dass das Amt Blumberg kurzfristig bereit ist, einen Radweg zwischen Blumberg und Birkholzaue herzustellen?
- Welche Überlegung gibt es den Löhmer Weg zwischen Birkholz und Birkholzaue stabil auszubauen, um auch den Bürgern von Birkholz eine gefahrlose Fahrradfahrt über Birkholzaue nach Bernau und zurück zu ermöglichen?
Antwort der Verwaltung:
Die Planung für eine Radwegverbindung zwischen Bernau und Birkholzaue wurde bereits im Frühsommer 2014 begonnen. Die Aufträge für Baugrunduntersuchung und Vermessung sind abgeschlossen. Zurzeit wird die Vorplanung erstellt. Diese enthält die Trassenführung und wird in Kürze im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden. Die abgeschlossene Planung, die Ausführungsplanung, wird nach den Hinweisen und Stellungnahmen aus dem politischen Raum, aus der Bevölkerung und den Trägern öffentlicher Belange, voraussichtlich 2015, erstellt. Es zeichnet sich bereits ab, dass umfangreicher Grunderwerb erforderlich wird, welcher letztendlich auch in einem Planfeststellungsverfahren münden kann, das wiederum sehr zeitaufwendig ist und somit keine Aussage zum Bau(beginn) für den Radweg getroffen werden kann. Für den Radwegebau wurde ferner ein Fördermittelantrag gestellt. Dort ist, wie auch im Haushaltsplan ersichtlich, vorgesehen, dass der Bau 2016 erfolgen soll. Beim jetzigen Planungsstand wurde der Grenzweg in der Trassenführung berücksichtigt. Dieser kann als Radweg benutzt werden. Es macht natürlich Sinn, dass der Radweg ab Birkholzaue nach Blumberg fortgesetzt wird. Aus diesem Grund hat das Bauamt auch schon Gespräche mit dem Amt Ahrensfelde geführt, welches Interesse gezeigt hat, dieses Projekt auch weiter zu verfolgen. Die Wegebeziehung zwischen Birkholz und Birkholzaue steht bislang nicht im Fokus der Betrachtung. Derzeit wird den Wegen, die gleichzeitig Schulwegfunktion besitzen, höhere Aufmerksamkeit gewidmet.
Anfrage von Herrn Sauer:
"Der Märkischen Oderzeitung vom 13. August 2014 ist zu entnehmen, dass es in Bernau zum 31. Dezember 2012, aktuellere Zahlen sollen nicht vorliegen, Außenstände von 2,3 Millionen Euro gab. Ein Jahr zuvor sollen es nach den Angaben des Finanzdezernenten Herrn Hennig noch 2,5 Millionen Euro gewesen sein.
Größter Einzelposten sind dem Vernehmen nach Forderungen aus der Gewerbeertragssteuer. Mit Blick auf die Zuständigkeiten des Kämmerers nach § 84 Kommunalverfassung bitte ich um Mitteilung, ob durch den Kämmerer veranlasst wurde, den Stand der offenen Forderungen der Stadt Bernau bei Berlin zum Jahresabschluss 2013 zu erheben. Falls nicht, bitte ich um Mitteilung, warum dies nicht erfolgte. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, zu welchem Zeitpunkt durch den Kämmerer letztmalig der Stand der offenen Forderungen der Stadt Bernau bei Berlin erhoben wurde bzw. dies veranlasst wurde und welches Ergebnis diese Erhebung hatte.
Antwort der Verwaltung:
Gemäß § 27 KomHKV hat die Gemeinde sicherzustellen, dass die ihr zustehenden Erträge und Einzahlungen vollständig erfasst und die Forderungen rechtzeitig eingezogen werden. Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über eine zentrale Buchführung, durch welche sämtliche offenen Forderungen verbucht werden. Im Bereich des Zahlungsverkehrs werden, soweit dies durch die Schuldner legitimiert wurde, die offenen Forderungen zur Fälligkeit per SEPA-Verfahren eingezogen. Schuldner, die keinem Einzugsverfahren zugestimmt haben, werden nach verstrichener Fälligkeit zuerst durch Zahlungserinnerung zur Zahlung der Forderung aufgefordert. Sollte der Zahlungserinnerung nicht gefolgt worden sein, erhalten säumige Schuldner 14 Tage später eine Mahnung. Anschließend werden, die gemahnten offenen Forderungen an die Vollstreckung der Stadt Bernau bei Berlin übergeben. Diese übernimmt dann die weiteren Beitreibungsmaßnahmen. Somit wird der Stand der offenen Forderungen ständig erhoben und diese auch regelmäßig beigetrieben. Auch zum Jahresabschluss 2013 wurde der Stand der offenen Forderungen erhoben. Der Finanzdezernent Herr Hennig hat allerdings von einer Veröffentlichung des Forderungsstandes zum 31.12.2013 in der Märkischen Oderzeitung am 13.August 2014, abgesehen, da sich der Jahresabschluss 2013 noch in der Erstellung befindet. Somit liegt dieser noch nicht prüfbereit vor. Der vorläufige Forderungsstand beträgt zum 31.12.2013 beträgt zum jetzigen Zeitpunkt 1,9 Millionen Euro.
Anfrage von Daniel Sauer:
Im Bernauer Ortsteil Ladeburg erfolgt im letzten Jahr der Straßen- und Gehwegausbau in der Kargussiedlung. Durch Anwohner wurde mir mitgeteilt, dass nach dem Abschluss dieser baulichen Maßnahmen eine Zunahme des Durchfahrtsverkehrs vom Finkenschlag in Richtung Schäferpfühle/ Zepernicker Landstraße wahrnehmbar sei. Erklärt wird dies unter anderem mit dem schlechteren Ausbauzustand der Straße Finkenschlag sowie der Unübersichtlichkeit des Einmündungsbereichs Finkenschlag Kirschgarten. Da seit längerem in der Stadtverwaltung an der bauplanungsrechtlichen Vorbereitung für den Straßen- und Gehwegbau im Finkenschlag gearbeitet wird, bitte ich um Mitteilung, wie der Sachstand in dieser Angelegenheit ist. Dem Vernehmen nach sollen die Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen für die vorbezeichnete Maßnahme aufgrund personeller Engpässe in der Stadtverwaltung zurückgestellt worden sein. Ich möchte daher ergänzend wissen, ob dies zutreffend ist und ob im Entwurf für den Haushaltsplan 2015 Mittel für die Fortführung der in Rede stehenden Maßnahme eingestellt sind. Wenn ja, in welchem Umfang und wofür konkret?
Antwort der Verwaltung:
Bezüglich der weiteren Entwicklung des Wohngebietes Kargussiedlung und hier insbesondere des Straßenbaus im Finkenschlag liegt planungsrechtlich der Aufstellungsbeschluss zur B-Planänderung vor. Derzeit wird der Offenlagebeschluss erarbeitet. Dazu bedarf es der Abstimmung verschiedener Ämter und Behörden. Voraussetzung für den Straßenbau im Finkenschlag ist eine geordnete Ableitung des Oberflächenwassers. Das bedeutet, dass ein Regenkanal zu bauen ist. Bereits mit dem Straßenbau für die Kargussiedlung wurde der erste Abschnitt dieses Kanals hergestellt einschließlich der Anbindung an die Vorflut in der Landesstraße bis "An den Weiden". Parallel ist die Sanierung des Gewässers am Knoten Finkenschlag/ Kirschgarten vorzunehmen. Hierzu wurde die Planung beauftragt, an der bereits gearbeitet wird. Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, dass im Haushaltsjahr 2015 die Teichsanierung planerisch so weit erarbeitet wird, dass ab Herbst 2015 mit der eigentlichen Sanierung begonnen werden kann. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt berücksichtigt.
Für die Planung des Straßenbaus/ Regenkanal sind für 2015 Planungsmittel in Höhe von 50T€ vorgesehen und für erste bauliche Maßnahmen bereits 90T€. Bei planmäßigem Verlauf des Verfahrens besteht die Absicht, den Straßenbau im Finkenschlag im Haushaltsjahr 2016 durchzuführen. Finanzielle Mittel in Höhe von 460T€ sind bei der Haushaltsplanung berücksichtigt worden.
Anfrage von Daniel Sauer:
Vielen Dank für die unter dem 1. Juli 2014 erfolgte Beantwortung meiner Anfrage zur Verkehrssituation in der Fichtestraße. Zu meinem Bedauern wurde meine Anfrage vom 30. Juni 2014 nur teilweise beantwortet. Wie dargestellt, wird nach der Wahrnehmung Betroffener der fließende Verkehr durch parkende oder haltende Fahrzeuge am Straßenrand beeinträchtigt. Insofern ist nicht nur der fließende sondern auch der ruhende Verkehr betroffen bzw. anlassgebend für die Gefährdungs- und Beeinträchtigungsituation, was auch eine Zuständigkeit des städtischen Ordnungsamtes eröffnen kann.
Bei einer Inaugenscheinnahme vor Ort ist zu erkennen, dass lediglich einzelne Grundstückszufahrten, die im südlichen Bereich der Fichtestraße gelegen sind, als Ausweichflächen im Begegnungsverkehr zur Verfügung stehen. Weiterhin ist festzustellen, dass zumindest ein Teil der Grundstücke, die nördlich der Fichtestraße gelegen sind, nicht für das Abstellen von Fahrzeugen zugänglich sind und daher Anwohnerfahrzeuge im öffentlichen Straßenraum parken, was zu den wiederholt beschriebenen Beeinträchtigungen des Verkehrs führt. Ich bitte daher um Mitteilung, ob sich im Zuge der Beantwortung meiner Anfrage, Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein Bild von der Situation vor Ort gemacht haben und wenn ja, an welchem Tage und zu welchem Zeitpunkt dies geschehen ist. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, ob seitens der Stadt Bernau bei Berlin Möglichkeiten gesehen werden, das Abstellen der jeweils eigenen Kraftfahrzeuge auf den entsprechenden Anwohnergrundstücken einzufordern. Abschließend bitte ich, dafür Sorge zu tragen, dass meine Anfrage an die von ihnen vorgeschlagenen Stellen weitergeleitet wird.
Antwort der Verwaltung:
Auf die Anfrage möchte ich wie folgt ergänzen:
Die Kontrollkräfte des ruhenden Verkehrs führen regelmäßig Kontrollen im Stadtgebiet durch, auch in der Fichtestraße. Hierbei werden sie im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Bernau bei Berlin, nämlich für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, tätig. Sie kontrollieren die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen durch die Verkehrsteilnehmer und ahnden, wo Verstöße festgestellt werden. Die Grundlage, ob das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers einen Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen kann, setzt die Untere Straßenverkehrsbehörde durch den Erlass der entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen. Aus diesem Grund wurde die Anfrage von Herrn Sauer u.a. an die Untere Straßenverkehrsbehörde zur Überprüfung weiter geleitet. Ferner besteht keine Möglichkeit der Stadt Bernau bei Berlin, Anwohner von der Nutzung der Straße auszuschließen. Die Straßen dürfen nach der Straßenverkehrsordnung durch jedermann genutzt werden. Die Nutzung ist nur durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen einschränkbar.
Anfragen von Herrn Kirsch
In der letzten Legislaturperiode hat die SVV die Einstellung eines Fördermittelmanagers/managerin beschlossen. Bis zum heutigen Tage habe ich zu diesem Thema nichts Neues vernommen. Ich bitte um Info wie hier der Sachstand ist mit genauer Angabe wann die Ausschreibung erfolgte und wann mit der Benennung der/des Fördermittelmanagerin/managers zu rechnen ist.
Im Haushalt 2014 sind 15 T€ für Birkholz für die Planung des Dorfgemeinschaftshauses eingestellt. Wie ist hier der konkrete Sachstand, wurden bereits Aufträge ausgelöst? Wie viel Geld ist hier bereits wofür verwendet worden bzw. wann und wofür sollen die 15T€ bzw. das restliche Geld konkret! verwendet werden.
Antwort der Verwaltung zu 1.:
Diese Frage könne aufgrund fehlender Ressourcen personal bedingt und dem derzeitigen hohen Arbeitsaufwand noch nicht beantwortet werden können.
Antwort der Verwaltung zu 2.:
Im Haushalt wurden 15.000 EUR für Planungsleistungen für den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Birkholz eingestellt. Aus den zur Verfügung stehen Mittel sollen die Kosten für die Standortuntersuchung, für die Entwurfserstellung sowie den Bauantrag finanziert werden. Derzeit wird ermittelt, welche Flächen für ein solches Vorhaben geeignet sind. Die Ergebnisse der Untersuchung sowie verschiedenen Varianten sollen zeitnah im OB und in der SVV vorgestellt werden, um notwendige Haushaltsmittel mit dem Haushalt 2015 einplanen zu können.
Anfragen von Herrn Vida
Ich bitte um Information, für wie viele Stellplätze der Parkplatz in der Waldsiedlung, Mendelssohnstraße, am Ulmenhof genehmigt sind? 18?
Antwort der Verwaltung:
Von Seiten des Bauordnungsamtes der Kreisverwaltung wurden 16 Stellplätze zuzüglich 6 Stellplätze gem. § 45 Brandenburgische Bauordnung (Behindertenstellplätze) genehmigt.
Im Anschluss erfolgt die Aussprache zu den Anfragen.
Herr Kirsch möchte wissen, wann man zu seinen Fragen eine genaue Auskunft erteilen könne.
Frau Lietz antwortet, dass man sich hinsichtlich der Umsetzung noch in der Prüfung befinde. Fördermittel werden aber nach wie vor von den Fachämtern akquiriert.
Herr Illge ergänzt, dass man bemüht sei, erste Vorschläge zu einem Dorfgemeinschaftshauses in die nächste Sitzung des Ortsbeirates einzubringen. Man müsse diese Mittel dann auch in den Haushalt 2015 mit einplanen.
Herr Kirsch wollte ganz konkret wissen, zu wann die Stelle eines Fördermittelmanagers eingeplant werde.
Frau Waigand antwortet, dass dies derzeit noch nicht konkret beantwortet werden könne, da man intensiv mit den Wahlen und dem Bürgerbegehren beschäftigt sei. Sie werde die Frage aber mitnehmen und zu einem späteren Zeitpunkt konkreter beantworten.
Herr Keil dankt der Verwaltung und spricht seine Hochachtung für deren Arbeit aus.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist die Aussprache beendet.