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Protokoll
der 39. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 22:00 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Schwigon, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Poppitz, Herrn Dr. Hankel, Herrn Labod, Herrn Stattaus
Verwaltungsangehörige:
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Schmid (Protokollantin)
Frau Kruse (Protokollantin)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Schmid (Protokollantin)
Frau Kruse (Protokollantin)
Gäste:
Bürger
Presse:
Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Einberufung wurde festgestellt und die Beschlussfähigkeit wird einstimmig bestätigt.
2. Bestellen einer Protokollantin
Frau Schmidt und Frau Kruse werden zu den Protokollantinnen bestellt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Herr Dyhr stellt einen Antrag auf Vertagung der Protokollbestätigung. Hintergrund sei, dass das Protokoll des 38. Sitzung der Stadtverordnetensammlung zu kurzfristig hergereicht worden sei.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
4. Protokoll der 38. Sitzung
Über den öffentlichen Teil des Protokolls der 38. Sitzung wird in der 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2018 abgestimmt, da das Protokoll erst am Tage der 39. Sitzung der SVV den Stadtverordneten vorlag. Die Verwaltung bittet hierfür um Entschuldigung.
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
5.1.1 Bündnis90-GRÜNE/ Piraten - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft und Umwelt
Frau Dr. Bossmann erläutert den Antrag auf Ausschussumbesetzung seitens der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten für den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Bernau bei Berlin.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Bericht des Bürgermeisters und Informationen der Verwaltung
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6.1 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache
Der Bürgermeister bittet sein Zuspätkommen zu entschuldigen. Er teilt mit, dass er bei der regionalen Planungsgemeinschaft beim Vorstand bezüglich der Verlagerung des Oberstufenzentrums nach Eberswalde vorgesprochen habe. Er habe ohne Votum der Stadtverordnetenversammlung versucht, dagegen zu sprechen.
Der Bürgermeister informiert, dass der langjährige französische Bürgermeister der Bernauer Partnerstadt verstorben sei. Am 07.04.2018 sei ein neuer Bürgermeister gewählt worden. Im Namen der Stadt Bernau bei Berlin habe der Bürgermeister zum Tod des Amtsvorgängers konduliert und man hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit beider Städte.
Weiterhin erklärt er, dass der städtische Frühjahrsputz der Stadt Bernau bei Berlin vom 19.-24.03.2018 durchgeführt wurde. Insgesamt haben sich 2.200 Bernauer Bürger, darunter ungefähr 1.700 Schüler, und unter anderem Vereinsmitglieder sowie Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr beim Frühjahrsputz mitgewirkt. Es seien 50 Kubikmeter Müll, Bauschutt, Sperrmüll, Fahrzeugreifen, Farbeimer und andere Abfälle eingesammelt worden. Er spricht seinen Dank an mitwirkenden Personen aus.
Des Weiteren informiert er, dass das Übergangsheim in der Lanker Straße in Waldfrieden, in dem seit Ende 2015 Flüchtlinge untergebracht worden seien, geschlossen werden musste. Grund der Schließung sei ein starker Schimmelbefall des Gebäudes. Die Stadt Bernau bei Berlin habe nach Begutachtung des Befalls und einer Genüberstellung der aufzubringenden Kosten mit der restlichen Nutzungszeit entschieden, den Mietvertrag aufzulösen. Derzeit habe man die Flüchtlinge in der Wandlitzer Chaussee untergebracht. In diesem Zusammenhang werde man die Möglichkeit nutzen, um den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen und Planungsüberlegungen bezüglich einer Wohnbebauung in der Lanker Straße anzustellen.
Darüber hinaus erinnert der Bürgermeister an den Frühlingsempfang für ehrenamtlich Tätige am 20.03.2019. Die Stadtverwaltung habe rund 250 Personen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Vereinen in die Schulmensa der Grundschule Schönow eingeladen. Dort sei die Gelegenheit genutzt worden, das Ehrenzeichen der Stadt Bernau an besonders Verdiente zu vergeben.
Der Bürgermeister bittet um dringende Werbung und Unterstützung zur Stichwahl des Landrats 2018 am 06.05.2018. werden händeringend Wahlhelfer gesucht. Derzeit seien mindestens 2 bis 3 Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin in einem Wahllokal vertreten, wodurch die fachliche Betreuung sichergestellt sei. Er spricht einen großen Dank gegenüber den 250 Wahlherlfern des ersten Wahldurchgangs am 22.03.2018 aus.
Weiterhin weist er darauf hin, dass der Vertrag über die Trägerschaft der Oberschule am Rollberg unterzeichnet wurde. Man sei dadurch einen wesentlichen Schritt zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung weitergekommen, um den Ausbau des Schulcampus voranzutreiben. Es werde gehofft, dass demnächst der Bauantrag durch die evangelische Grundschule eingereicht werde.
Gestern habe die Stadt Bernau bei Berlin im Bereich des Stadtparks mehrere Informationstafeln aufgestellt.
Darüber hinaus seien die statischen Angaben der Stadt Bernau bei Berlin verteilt worden. Der Bürgermeister trägt einige Angaben vor und erläutert diese. Ein interessanter Punkt sei die Entwicklung der Schülerzahlen sowie die Entwicklung der Kinder in den städtischen Kindertagesstätten sowie bei den freien Trägern. Ein weiterer interessanter Punkt sei die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen. Hier möchte er exemplarisch verdeutlichen, dass sich die Einnahmen der Gewerbesteuer von 2012 zu 2017 von 6 Mio. EUR auf 8,3 Mio. EUR, d.h. eine Steigerung rund 2,3 Mio. EUR. Hinzufügend erklärt er, den Anstieg der Einkommenssteuer, welche eine gewisse seismographische Größe darstelle, habe sich von 2012 von 9,1 Mio. EUR auf 13,1 Mio. EUR erhöht. Dies bedeute, dass die Stadt von erheblich wachsenden Steuereinnahmen profitieren kann. Dazu sei jedoch zu sagen, dass damit der Anteil der Subventionierung der Stadt Bernau bei Berlin kleiner werde. Die Stadt sei nach wie vor nicht in der Lage, sich alleine aus Steuereinnahmen selbst zu finanzieren und weiterhin auf Schlüsselzuweisungen des Landes angewiesen sei.
Darüber hinaus werde der Hauptausschuss sich darüber verständigen, welche statistischen Angaben elementar für eine hohe Informationskraft seien und welche wiederum nicht vordergründig relevant seien.
Der Bürgermeister teilt mit, dass bei der Informationsveranstaltung für die Gremienmitglieder hinsichtlich des papierlosen Sitzungsdienst am 09.04.2018 von insgesamt 120 Gremienmitgliedern lediglich 25 anwesend gewesen seien. Er hofft, dass dies kein Indiz dafür sei, wie viele Gremienmitglieder letzten Endes den papierlosen Sitzungsdienst nutzen werden.
Weiterhin informiert er, dass die mobile Lichtsignalanlage in der Organienburger Straße in den kommenden 14 Tagen in Betrieb genommen werden könne.
Bericht des Bürgermeisters zu Baumaßnahmen der Stadt Bernau bei Berlin zur SVV am 26.04.2018
SG Hochbau
Neues Rathaus Bernau
Die Baugrube für das Neue Rathaus wurde in dieser Woche fertiggestellt und wird morgen von der Verwaltung gemeinsam mit der Bauleitung abgenommen. Gleichzeitig werden die in diesem Zusammenhang stehenden archäologischen Untersuchungen beendet. Die dabei zahlreich zu Tage getretenen Funde wurden durch das Archäologiebüro Dressler dokumentiert und teilweise sichergestellt. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden am Tag der Städtebauförderung im Rahmen eines Vortrags am 05.05.2018 im Baubüro der Öffentlichkeit präsentiert.
Am 30.04.2018 beginnt die Firma Mark-A. Krüger aus Bernau und deren Partnerunternehmen mit der Einrichtung der Wasserhaltungsmaßnahmen auf der Baugrubensohle. Hierzu werden Drainagegräben angelegt und im Anschluss Grundleitungen verlegt. Dies erfolgt bei gleichzeitigen weiteren Erdarbeiten auf dem Baufeld. Die anschließende Herstellung der Bodenplatte wird dann in mehreren Abschnitten erfolgen.
Umbau/Sanierung "Treff23" und Stadtbibliothek
Die Planungen in der Leistungsphase 4 HOAI (Genehmigungsplanung) für das Bauvorhaben Stadtbibliothek und den Treff 23 sind abgeschlossen. Der Bauantrag wurde bei der unteren Bauaufsichtsbehörde Landkreis Barnim zur Prüfung eingereicht. Die Genehmigungsstatik wird derzeit erarbeitet.
Kita Panke-Park, Schönfelder Weg
Der Bauantrag wurde Ende März bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim eingereicht. Gleichzeitig erfolgte die Ausschreibung für den Abbruch des Bestandsgebäudes (alte Kommandantur) auf dem Grundstück. Nach durchgeführter Submission am 05.04.2018 und Auftragsvergabe im letzten A1 wurde der Auftrag an die REA GmbH Koalick ausgelöst.
Der Abbruch beginnt voraussichtlich Anfang Mai und soll bis Ende Juli 2018 durchgeführt werden. Der derzeitige Grundstückeigentümer wurde um die Altlastenbeseitigung gebeten.
Sanierungsarbeiten an der Stadtmauer im Abschnitt zwischen dem Henkerhaus und dem Pulverturm aufgenommen
Auf Grund der Witterungsverhältnisse waren die Sanierungsarbeiten an der Stadtmauer unterbrochen worden. Voraussichtlich ab Mai wird die Bautätigkeit wieder aufgenommen. Die Arbeiten an der Mauerkrone und die Schadstellenbeseitigung auf der Parkseite sind zu beenden. Gleichzweitig wird ein ehemaliges Lughaus entsprechend der verbliebenen Fundamentresten im Mauerverlauf "angedeutet".
Kreatives Freizeitzentrum, Sachtelebenstraße
Die Ausschreibung zur Dachsanierung ist abgeschlossen. Die Dachdeckerei Bukow aus Bernau hat das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet und den Zuschlag zur Dachsanierung des gresamten Gebäudes erhalten.
Die Kernarbeiten der Dachsanierung werden im Juli während der 3 Wochen Kita-Schließzeit stattfinden.
Ortsteilzentrum (OTZ) Birkholzaue
Hier erfolgten vorbereitende Planungen/ Maßnahmen wie die Baugrunderkundung, Vermessung und Baumfällung (Pappel). Die Vorplanung liegt vor. Gegenwärtig wird die Entwurfsplanung erarbeitet um zeitnah einen Bauantrag stellen zu können.
Neubau einer Parkpalette am S-Bhf Friedenstal
Die ersten Gespräche sowie Ortstermine mit dem Planungsbüro fanden statt, so dass derzeit die Vorplanung erarbeitet wird und Lösungsvarianten aufgezeigt werden.
SG Tiefbau / Grün
L30 OD Schönow (Dorfstraße, Bernauer Allee)
Derzeit werden in der Dorfstraße die Leistungen der aus dem im Dezember für den Verkehr freigegebenen Bauabschnitt festgestellten Restleistungen und Mängelbeseitigung abgearbeitet.
Für den Abschnitt Bernauer Allee begann am 23.04.2018 die öffentliche Ausschreibung. Der Baubeginn ist im August 2018 vorgesehen, in der Hoffnung, dass die Brückenbauarbeiten an der Eisenbahnüberführung L314 Zepernicker Chaussee abgeschlossen sind.
OT Birkholzaue
In der Lindenallee, der Schillerstraße sowie in der Beethovenstraße sind im vergangenen Jahr die Asphalttragdeckschichten hergestellt worden. Der Asphalteinbau in der Heinestraße, in der unbefestigten See- und Richard-Wagner-Straße sowie in der Alten Bernauer Landstraße erfolgte jetzt im April 2018. Jetzt werden die Bankette hergestellt und die Straßenbeleuchtung errichtet bzw. zum Abschluß gebracht. Die Fortführung der Asphaltarbeiten in der Ahornallee, der Mozartstraße und Teilbereichen der Robinienstraße wird vorbereitet und soll zeitnah realisiert werden.
Sportpark Rehberge / Skatepark
Die Restarbeiten konnten im April nunmehr endlich abgeschlossen werden. Am Mittwoch, den 25.04.2018 erfolgte die VOB-Abnahme und am Freitag, den 27.04.2018 findet im Rahmen eines Presssetermins die feierliche Übergabe/ Freigabe der Anlage statt.
Gehweg Albertshofer Ch.
Auf die Öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen ging lediglich ein Angebot ein. Dieses lag ca. 100 % über der Kostenberechnung .(Kostenberechnung 180.000,-€, Angebot 350.000,-€). Daraufhin wurde die Ausschreibung aufgehoben. Es wird angestrebt mit einer anschließenden freihändigen Vergabe und einem Baubeginn im 4. Quartal ein wirtschaftlicheres Angebot zu erzielen. Es zeigt sich zunehmend, dass es schwierig ist auf Grund der florierenden Bauwirtschaft wirtschaftliche Angebote zu erhalten.
Außenanlagen Bundesschule Bernau
Landschaftsbau Maßnahmebereich 3 - Campus
Die Pflanzarbeiten auf dem Campus wurden in der 16. KW abgeschlossen. Mit dem Bau des Wildschutzzauns wird die letzte Maßnahme im Rahmen des Förderprojektes beendet.
In den nächsten Jahren erfolgen durch die Stadt Bernau noch Pflege- und Entwicklungsleistungen an den Aufforstungs- und Pflanzflächen.
Ladestraße
In Vorbereitung der Baumaßnahme Ladestraße werden derzeit die Zauneidechsen abgesammelt und in das neu hergestellte Habitat umgesetzt. In Vorbereitung des Gebäudeabrisses auf dem alten Lagerplatz müssen die vorgefundenen Ameisennester umgesiedelt werden. Die Abrissarbeiten sind für Juni 2018 geplant.
Spielplatz Börnicke (Bürgerhaushalt 2017)
Die Bauarbeiten auf dem Spielplatz Apfelallee wurden nach Ostern wieder aufgenommen und werden voraussichtlich in der 17. KW ihren Abschluss finden. Die Verzögerung der Maßnahme ist personellen Engpässen in der Baufirma geschuldet sowie den Witterungsverhältnissen am Jahresanfang (bis Ostern).
Bepflanzung am Dorfanger Schönow
An der Dorfstraße L30 finden die Pflanzarbeiten in der 16./17. KW ihren Abschluss. Ergänzend zum Auftrag wurde die Kreisverkehrsfläche bepflanzt.
Tag des Baumes
Zum Tag des Baumes wurde am 25.04.2018 öffentlichkeitswirksam eine Esskastanie im Stadtpark gepflanzt.
Der Baum wurde vom LK-Barnim gesponsert und wurde durch den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, Herrn Stahl und den amtierenden Wirtschaftsdezernent des Landkreises Barnim, Dr. Wilhelm Benfer vor dem Stadtgärtnerhaus gepflanzt.
Geplant ist auch die Pflanzung einer Esskastanie im OT Birkholz anlässlich zum Tag des Baumes 2018. Die Galabaufirma Brodmann aus Biesenthal wird den Baum am 27.04.2018 in den Ortsteil Birkholz liefern und die Pflanzgrube soweit vorbereiten.
Herr Geldschläger wird den Baum am Samstag, den 28.04.2018 gemeinsam mit der Feuerwehr Birkholz und den Einwohner des Ortsteils verpflanzen. Dem Ortsbeirat ist die Patenschaft für den besagten Baum übertragen worden.
Termine und Veranstaltungen
Freitag, 27. April, 12:30 Uhr: Eröffnung des neuen Skaterparks in Bernau-Rehberge (Gottlieb-Daimler-Straße)
Sonntag, 29. April, 10-17 Uhr: Kunst und Handwerkermarkt im Stadtpark, 13-18 Uhr: Fest der Straßenmusikanten in der Bernauer Innenstadt
Montag, 30. April, ab 18 Uhr: Bernauer Lokaltour in der Innenstadt
Samstag, 5. Mai, 10 Uhr: Präsentation zum Rathausneubau und zum Bauvorhaben der Evangelischen Kirche anlässlich des bundesweiten Tags der Städtebauförderung sowie barrierefreier Stadtrundgang mit dem Behindertenbeirat. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Baubüro in der Bürgermeisterstraße 7. Im Büro werden außerdem die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für das künftige Besucherzentrum im UNESCO-Welterbe Bauhaus Denkmal Bernau gezeigt.
Sonntag, 6. Mai, 8-18 Uhr: Stichwahl zur Wahl des Barnimer Landrats (Hierzu erhalten in Bernau alle wahlberechtigten Personen erneut einen Wahlbenachrichtigungsbrief.)
Mittwoch, 9. Mai, 18 Uhr: Auftaktveranstaltung zum Projekt "Klimawandelanpassung in Bernau" in der Rotunde der Grundschule am Blumenhag (nähere Information dazu als Tischvorlage verteilt)
Save-the-Date: Donnerstag, 7. Juni, 18 Uhr – Wirtschaftsempfang der Stadt Bernau im Ofenhaus (Einladungen dazu gehen Ihnen noch zu).
6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
Anfrage von Herrn Sauer (CDU-Fraktion) zur SVV-Sitzung am 26.04.2018 Lärm- und Abgasbelästigung im Umfeld des Rathausneubau’s zu Bernau
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Stahl,
durch Bürgeranfragen wurden wir wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass im Umfeld der Baustelle für den Raushausneubau zu Berlin Baustellenfahrzeuge über einer längeren Zeitraum mit laufenden Motoren in Warteposition geparkt haben. Mit Blick auf die gesundheitlichen Belastungen der dort wohnenden Bernauer Bürgerinnen und Bürger sowie die bundesweite Feinstaubdebatte halte ich es für geboten, auf alle Vertragspartner beim Rathausneubau so einzuwirken das Lärm- , Abgas-, oder Staubbelästigungen auf das unabdingbare Maß reduziert werden. Ich bitte hierzu um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Frage 1: Welche konkreten ggf. Auch vertraglichen Vorkehrungen hat die Stadt Bernau bei Berlin getroffen, um Lärm-oder Abgasbelästigungen der Innenstadtbewohner im Umfeld der Rathausbaustelle sowie wie möglich zu begrenzen?
Antwort der Verwaltung:
Unabhängig von bestehenden Vertragsverhältnissen mit den ausführenden Firmen gelten die Anforderungen des Landes-Immissionensschutzgesetzes. In diesem werden Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge gesetzlich festgelegt. Außerdem gelten die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm. Wiederholt wurde in den Bauberatungen gegenüber den ausführenden Firmen darauf hingewiesen, dass eigenverantwortlich die lärm- und Abgasbelastung so weit wie möglich zu verringern ist.
Frage 2: Wer kümmert sich seitens der Stadt Bernau bei Berlin auf der Baustelle darum, dass Belastungen, Emissionen oder Immissionen für die Innenstadtbewohner sowie wie möglich reduziert werden?
Antwort der Verwaltung:
Die Baustelle wird seitens der Stadtverwaltung vom Bauamt betreut. Es finden wöchentliche Bauberatungen mit allen Beteiligten statt. Dabei werden auch Probleme und Hinweise an die beteiligten Firmen kommuniziert.
Frage 3: An wen konkret können sich Anwohner mit möglichen Beschwerden in diesem Zusammenhang wenden? Wie ist diese Ansprechpartnerin oder der Ansprechpartner erreichbar?
Antwort der Verwaltung:
Direkt neben der Baustelle, in der Bürgermeisterstraße 7, wurde ein Baubüro eingerichtet. Es dient als Infopunkt für die Öffentlichkeit und ist somit die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Weiterhin wird das Büro für Baubesprechungen und Abstimmungen rund um das Baugeschehen genutzt. Das Büro ist immer dienstags von 16:00 Uhr – 18:00 Uhr und donnerstags von 10:00 Uhr – 12:00 Uhr geöffnet.
Anfrage von Herrn Sauer (CDU-Fraktion) zur SVV-Sitzung am 26.04.2018 – Baumfällung in Ladeburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Stahl,
in der 13. Kalenderwoche 2018 wurden in der Bernauer Straße in Ladeburg in etwa auf Höhe der Einfahrt An der Plantage zwei große Straßenbäume gefällt. Die einsehbaren Baumscheiben lassen auf den ersten Blick nicht erkennen, dass diese Bäume nicht gesund gewesen wären.
Frage: Ich bitte um Mitteilung, ob die Baumfällung von der Stadt Bernau bei Berlin oder vom Landesbetrieb Straßenwesen veranlasst wurde. Welche Gründe gaben Anlass für die Fällung?
Antwort der Verwaltung:
Bei der Bernauer Straße handelt es sich um eine Landesstraße, zu der auch der dortige Baumbestand gehört.
Die Baumfällung der oben genannten Bäume wurde im Auftrag des Landesbetriebes Straßenwesen durchgeführt.
Nach Rückfragen beim Landesbetrieb für Straßenwesen konnte ich den genauen Grund der Fällung leider nicht in Erfahrung bringen, nur so viel, dass die Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten.
Für eine genauere Auskunft zum Sachverhalt verweise ich Sie an den beim Landesbetrieb zuständigen Baumwart.
Anfrage von Frau Scheidt (DIE LINKE) zur SVV-Sitzung am 26.04.2018 – ÖPNV
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Stahl,
das Baugeschehen in unserer Stadt geht immer weiter und erfreulicherweise auch in Rehberge. Das Eigenheimgebiet Emmy-Nöther-Ring mit den 6 Mehrgeschossern ist fast fertig, die Wobau wird im Juni an der Schönower Chaussee die Wohnungen übergeben.
Um zu gewährleisten, dass die zukünftigen Anwohner auch eine entsprechende Busanbindung nutzen können, hat DIE LINKE im März vorigen Jahres mit der Vorlage
6-782 einen Antrag zur Erschließung der Schönower Chaussee mit dem öffentlichen Busverkehr eingebracht. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Der Beschlussvorschlag lautet folgendermaßen:
Die SVV beauftragt die Stadtverwaltung, sowohl mit der Kreisverwaltung als Träger des ÖPNV als auch der Barnimer Busgesellschaft mbH den Vorschlag der Verlängerung einzelner Buslinien von und bis Betriebshof Carl-Friedrich-Benz-Straße 1 in Bernau-Rehberge zu prüfen, um die umliegenden wachsenden Wohn- und Gewerbegebiete als auch die Sportanlagen zeitnah mit dem ÖPNV erschließen zu können.
Wie ist der derzeitige Sachstand zu diesem Prüfauftrag?
Antwort der Verwaltung:
Im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses 6-61/2017 (Beschlusstext: Die SVV beauftragt die Stadtverwaltung, sowohl mit der Kreisverwaltung als Träger den ÖPNV als auch der Barnimer Busgesellschaft mbH den Vorschlag der Verlängerung einzelner Buslinien von und bis Betriebshof Carl-Friedrich-Benz-Straße 1 in Bernau-Rehberge zu prüfen, um die umliegenden wachsenden Wohn- und Gewerbegebiete als auch die Sportanlagen zeitnah mit dem ÖPNV erschließen können.) wurde durch den Landkreis Barnim mitgeteilt, dass durch die Barnimer Busgesellschaft ein Fachbeitrages für die zukünftige Strukturierung des Bernauer Busliniennetzes bzw. –angebotes erarbeiten wird.
Die Barnimer Busgesellschaft hat die TU Dresden mit der Untersuchung des gegenwärtigen Bernauer Busangebotes und der zukünftigen Gestaltung eines attraktiven Busangebotes beauftragt, i den auch die Umsetzungsmöglichkeiten für den Schluss 6-61/2017 aufgenommen werden sollten. Es liegen noch keine Ergebnisse der Untersuchung vor, sodass kein neuer Sachstand über die Informationsvorlage 6-868 hinausgehend, mitgeteilt werden kann.
Anfrage von Herrn Neitzel (BVB/ Freie Wähler-Fraktion) zur SVV-Sitzung am 26.04.2018 – Kindertagesstätte
Sehr geehrter Herr Stahl,
im Mai 2017 wurde der Antrag 6-834, eine Prüfung zur Errichtung einer Kindertagesstätte am Schönfelder Weg in privater Trägerschaft durchzuführen, in der SVV beschlossen.
Welche Bemühungen seitens der Verwaltung wurden in diesem Zusammenhang unternommen?
Wurde Kontakt mit dem Investor, Herrn Höbel, aufgenommen um ein solches Vorhaben abzuklären?
Nach meinem Kenntnistand ist bisher nichts geschehen.
Antwort der Verwaltung:
Die Fragestellung gibt die Beschlusslage nicht korrekt wieder. Der beschlossene Prüfauftrag für die Verwaltung lautet: "Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung zur Errichtung einer Kindertagesstätte am Schönfelder Weg, Flurstücke 195, 196 durchzuführen."
Um auf dem Grundstück eine KITA errichten zu können, muss die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens gegeben sein.
Der in Rede stehende Standort liege nicht innerhalb eines B-Plangebietes. Die planungsrechtliche Bewertung wäre somit nach § 34 BauGB vorzunehmen. Es gilt das Einfügungsgebot. Der Standort liegt nördlich des Schönfelder Weges am Rande eines dort vorhandenen faktischen Gewerbegebietes.
Hinsichtlich der Nutzungsart sind KITA’s den Anlagen für soziale Zwecke zuzuordnen. Die allgemeine Zulässigkeit solcher Anlagen ist in einem Gewerbegebiet nicht gegeben. Es käme allenfalls eine ausnahmsweise Zulässigkeit in Betracht. Ob dies im konkreten Fall gegeben sein könnte, hängt von den genauen Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich nicht pauschal beantworten.
Darüber hinausgehende muss der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen berücksichtigt werden.
Anfrage von der SPD/Freie Fraktion zur SVV-Sitzung am 26.04.2018
1. Querungshilfe Rüdnitzer Chaussee
2. Toilettennutzung Skaterpark
3. Aktualisierung Flächennutzungsplan
Sehr geehrter Herr Stahl,
die nachfolgenden Fragen haben sich für meine Fraktion aus den letzten Wochen ergeben. Wir bitten um zeitnahe Beantwortung.
1. Zur besseren Überquerung der Rüdnitzer Chaussee in Höhe des Netto und des Zugangs zum Puschkinviertel sollen bessere Bedingungen geschaffen werden. Vor zwei Jahren wurde das von Herrn Gaugenrieder, der im Puschkinviertel wohnt, bereits thematisiert. Meine Fraktion hat sich des Themas Anfang 2017 angenommen. Im Mai 2017 haben Sie wie folgt dazu Stellung genommen:
Ein Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen wird von der Straßenbehörde nicht genehmigt. Grund dafür ist, dass nicht an beiden Straßenseiten ein Gehweg ist. Zur besseren Überquerung der Straße am Grundstück Netto liegen nun erste Entwürfe der Planung vor. Die Ausführung erfolgt in 2018. Wann beginnen die Bauarbeiten?
Antwort der Verwaltung:
Der konkrete Termin für den Baubeginn kann derzeit noch nicht benannt werden. Die Ausführung ist für Herbst 2018 vorgesehen, eine Ausschreibung wird zu gegebener Zeit erfolgen.
2. Sind die Toiletten des Sportvereins in Rehberge für die Nutzer des Skaterparks und andere zu bestimmten Zeiten geöffnet?
Antwort der Verwaltung:
Mit dem Gebäudemanagement wurde keine Vereinbarung zur Toilettennutzung geschlossen. Es existiert lediglich eine Vereinbarung zur Kabinennutzung für die Sportvereine, welche auf dem Platz spielen / trainieren.
3. In Ermangelung eines aktuellen, übersichtlichen Flächennutzungsplanes, dessen Erstellung wir bereits mehrmals nachgefragt haben, stellt sich für meine Fraktion und auch für andere (im letzten A 3 angesprochen) die Frage, wie und wann wir den Flächennutzungsplan aktualisieren.
Für uns ist zur Zeit eine Übersicht über den derzeitigen Stand der Neubauvorhaben von Interesse.
- Wieviel Wohnungen im Geschosswohnungsbau sind derzeit im Bau?
- Wieviel Einfamilienwohnhäuser (einschl. Reihen- und Doppelhäuser) sind derzeit im Bau?
- Wieviel Wohnungen im Geschosswohnungsbau sind darüber hinaus genehmigt?
- Wieviel Einfamilienhäuser (einschl. Reihen- und Doppelhäuser) sind noch genehmigt?
Antwort der Verwaltung:
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist im aktuellen Haushalt berücksichtigt.
Frage 3.1 und 3.2 kann nicht beantwortet werden. Frage 3.3 wird auf die als Tischvorlage vorliegenden Jahresstatistik 2017 verwiesen:
Baugenehmigungen für Wohnungen in Gebäuden: insgesamt 2017: 499, davon EFH: 194, ZweiFH: 18 und MFH: 287 ( S. 23 Jahresstatistik).
Anfrage von Herrn Vida (BVB/ Freie Wähler-Fraktion) zur SVV-Sitzung am 26.04.2018 - Baumschnitt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte zur nächsten SVV um Beantwortung folgender Frage.
Es wird seit einiger Zeit über das angemessene Maß von Baumschnitt diskutiert. Dabei sind ökologische und sicherheitsrelevante Aspekte abzuwägen.
Sieht die Stadtverwaltung beim Baum zwischen der Otto-Schmidt-Straße 14 und 16 die Notwendigkeit ordnungsbehördlich präventiv Maßnahmen zu ergreifen?
Antwort der Verwaltung:
Zwischen den Hausnummern 14 und 17 der Otto-Schmidt-Straße befinden sich keine Bäume, hingegen stehen zwischen den Hausnummern 13 und 10 8 Altbäume, welche sich im Turnus der regelmäßigen Baumkontrolle der Stadt Bernau bei Berlin befinden.
Der Baum vor der Hausnummer 11 mit der Baumnummer 1834005 ist am 06.10.2017 bei Sturm umgefallen und wurde bis auf den Baumstumpf komplett beräumt; ein weiterer Baum vor der Hausnummer 11 mit der Baumnummer 1834006 musste am 14.03.2018 auf Grund von Pilzbefall gefällt werden. Die Baumstubben werden im Zuge einer größeren Fräsmaßnahme beseitigt.
Die Anfrage von Herr Statthaus wird schriftlich beantwortet.
Anfrage von Frau Dr. Enkelmann (DIE LINKE-Fraktion) zur SVV-Sitzung am 26.04.2018 - Sozialpass
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Stahl,
für die kommende SVV habe ich nachfolgende Anfragen:
Wie viele Personen haben den Bernauer Sozialpass?
Antwort der Verwaltung:
Aktuell haben 37 Personen den Bernauer Sozialpass. Die Anzahl der Sozialpässe (neu ausgestellt/verlängert) betrug 2012 63 (17/46), 2013 65 (26/39), 2014 65 (17/48), 2016 38 (18/20)
Wie viele hätten Anspruch auf den Pass?
Antwort der Verwaltung:
Die Frage lässt sich nicht anhand konkreter Zahlen durch die Stadtverwaltung beantworten. Grundsätzlich haben einen Anspruch auf den Pass alle, die ein geringes Einkommen haben nach ALG II, Empfänger sind von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Asylbewerberleistungsgesetz, Schwerbehinderte. Weitere Personen können in Härtefällen anspruchsberechtigt sein. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Sozialpass nur für Antragsberechtigte gilt mit Hauptwohnsitz in Bernau. Zudem beträgt die Laufzeit ein Jahr. Der Sozialpass kann auf Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden.
Wie werden Betroffene auf die Möglichkeiten des Sozialpasses aufmerksam gemacht?
Antwort der Verwaltung:
Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin 4-380/2005 vom 28.04.2005 und der darauf ergangenen Dienstanweisung ist über den Sozialpass in den Amtsblättern 06 und 12 der Stadt Bernau bei Berlin zu informieren. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung künftig auch andere Möglichkeiten nutzen, um für den Sozialpass in der Öffentlichkeit zu werben und auf die Antragsvoraussetzungen und Vorteile/ Vergünstigungen hinzuweisen.
Sind die Plansche und das Freibad Waldfrieden in den Pass eingebunden?
Antwort der Verwaltung:
Gemäß des Beschlusses zur Festsetzung der Benutzungsentgelte für die Bäder gilt der Ermäßigungstarif für alle 3 Bäder der Stadtverwaltung.
Frau Reimann sei über den Informationsfluss der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin mit den Ortsvorstehern verärgert. Sie habe mehrmals bei der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin nachgefragt und keine Antwort erhalten habe. Sie bittet den Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass ortsbezogene Informationen den jeweiligen Ortsvorstehern weitergereicht werden. Ihrer Meinung nach werden die Ortsvorsteher bei ortsteilrelevanten Angelegenheiten nicht genügend mit einbezogen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der vorgetragene Baubericht erst zum gestrigen Tag fertiggestellt worden sei. Dem sei hinzufügen, dass dieser anlassbezogen für die Stadtverordnetenversammlung erstellt werde. Er werde jedoch versuchen, den Kontakt zur Bauleitung bei größeren Bauvorhaben zu ermöglichen. Ein direkter Kontakt sei sinnvoller als auch für alle Beteiligten am einfachsten.
Frau Reimann erwidert, dass sie in Zukunft alle Anfragen schriftlich an die Stadtverwaltung stellen werde.
Herr Schwigon möchte die Anwesenden über eine Veranstaltung informieren, welche am 08.05.2018 am Tag der Befreiung stattfinde. Hierzu lädt das Bernauer Netzwerk der Weltoffenheit an das sowjetische Ehrendenkmal ein.
Frau Enkelmann erklärt, dass sie mit der vorgetragenen Antwort seitens der Stadtverwaltung nicht zufrieden sei. Es sei bedauernswert das nur 38 Personen den Bernauer Sozialpass im vergangenen Jahr beantragt haben. Der Bedarf sei deutlicher höher. Die Bürgerinnen und Bürger könnten ihre Rechte nur wahrnehmen, wenn sie diese kennen. Der Sozialpass werde in der Öffentlichkeit nicht genügend beworben, sodass die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Kenntnis davon erhalten.
Der Bürgermeister wendet sich an Frau Enkelmann und erklärt, dass die Stadtverwaltung im Rahmen der Umsetzung den Bernauer Sozialpass ganz klar bewerbe. Er möchte darauf aufmerksam machen, dass die Werbung für den Sozialpass u.a. im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sei. Darüber hinaus würde die Stadtverwaltung auch andere Publikationen z.B. der aktuelle Familienwegweiser nutzen, um auf die Existenz des Sozialpasses hinzuweisen.
Herr Nickel schlägt vor, dass sich die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung gemeinsam vornehmen können, die Schlagzahl auf das Doppelte zu erhöhen. Es liege nicht nur in der Verantwortung der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin.
Er nimmt Bezug auf den Redebeitrag von Herrn Mischewski und teilt mit, dass Inklusion nicht nur Probleme löse, sondern auch schaffe. Man müsse Förderschulen stärken und nicht schwächen.
Im Anschluss möchte er wissen, was mit dem Spielplatz bei dem Asylbewerberheim in Waldfrieden geschehen sei. Sei dieser noch vorhanden oder werde dieser erst gebaut.
Seine zweite Frage bezieht sich auf die Verkehrskonzeption Blumenhag. Er möchte wissen, ob es hinsichtlich dieser Thematik schon eine zeitliche Festlegung gebe.
Des Weiteren fragt er nach, ob die Gerüchte stimmen würden, dass das sich im Bau befindliche Rathaus der Stadt Bernau bei Berlin bereits vor Fertigstellung zu klein sei .
Der Bürgermeister antwortet, dass auf Grund der geringen Anzahl an Kindern im Asybewerberheim veranlasst wurde, solche Spielgeräte einzubauen, die keiner Baugenehmigung bedürfen. Es habe sich um kleinere Spielgeräte gehandelt, sodass die Investitionssumme unter den Betrag von 4000 EUR gefallen sei. Die Spielgeräte sollen nun demontiert und an einem anderen Standort errichtet werden. Die Zweckbestimmung werde in jedem Fall eingehalten und der Schaden halte sich dadurch in Grenzen.
Weiterhin antwortet er auf die dritte Frage. Diese Frage hänge vom Zeitpunkt sowie der städtischen Entwicklung ab. Man habe jedoch bereits bei der Planung darauf regiert und in der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, durch einen Übergang im Laubenganghaus weitere Räume in Nutzung zu nehmen, sodass bei dem neuen Standort ausreichend Platz zur Verfügung stehe. Derzeit seien mit der WoBau Gespräche geführt worden, um zu sehen, ob es zielführend sei, die Erdgeschossräume in der Bürgermeisterstraße anzumieten. Momentan habe man keinen Mangel an Büroräumlichkeiten des neuen Standortes.
Herr Neitzel bemühe sich seit rund 2 Monaten eine Antwort seitens Stadtverwaltung Bernau bei Berlin hinsichtlich der Projektgruppe zu erhalten. Er habe bereits mehrere E-Mails an den Bürgermeister verfasst und sei verwundert, warum er keine Reaktion erhalte. Seine Frage habe sich auf die Wegenetzplanung des Panke Parks bezogen. Er möchte wissen, ob schon Planungen geschehen seien.
Der Bürgermeister erklärt, dass die nächste Tagung der Projektgruppe am 19.06.2018 stattfinden werde. Ebenfalls sei verabredet worden, dass vorher bereits ein Entwurf des Planungsbüros fertig zu stellen ist, welcher wiederum an diejenigen versandt werde, die ihre Kontaktdaten bei der Sitzung hinterlegt haben. Die Unterlagen werden den Mitglieder vor der Sitzung zu geleitet, sodass genügen Zeit vorhanden sei, sich mit dem Entwurf vertraut zu machen und gegebenenfalls ein Informationsaustausch unter den Mitgliedern erfolgen könne, um Änderungswünsche zu äußern.
Herr Neitzel gibt an, dass ihm das Zeitfenster zu gering sei.
Der Bürgermeister wendet ein, dass in der Projektgruppe festgelegt worden sei, die Unterlagen frühzeitig vor der Sitzung den Mitgliedern zu zuleiten.
Herr Dyhr möchte den Gedanken von Frau Enkelmann aufgreifen und erklärt, dass die Stadtverwaltung z.B. einen Flyer verfassen könne, in dem über den Sozialpass informiert werden könne. Dieser könne zusätzlich den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wäre es ebenfalls möglich, diesen an Vereine zu verteilen oder in den Ortsteilzentren auszulegen.
Herr Keil hofft, dass die Unterkünfte für geflüchtete Menschen nicht von denjenigen gekündigt werden können die nebenan wohnen. Wenn der Landkreis Barnim auf die Stadt Bernau bei Berlin zugehe, um den Mietvertag wieder aufzunehmen, dann sei dies eine kluge Entscheidung.
Herr Vida bezieht sich auf die Thematik der Altanschließer-Diskussion und teilt mit, dass es insgesamt drei Monate gedauert habe Antworten hinsichtlich seiner Fragen zu erhalten. Die Antwortfreudigkeit des WAV-Vertreters Herr Nikodem lasse zu wünschen übrig. Die Stadt Bernau bei Berlin habe bei 60 bis 70 Grundstücken keinen Widerspruch eingelegt. Nun sei es aber so, dass der WAV darauf hinweise, dass der WAV Rückzahlungen tätige, sofern die Rückerstattungsfähigkeit bei institutionellen Betragspflichtigen festgestellt werde. Das bedeutet, dass auch dort, wo kein Widerspruch eingelegt worden sei, diese dennoch rückzahlungsberechtigt bleiben. Es sei sehr befremdlich wie damals verfahren wurde. Jedoch sei das Ergebnis unschädlich, wobei man sich bei dieser Angelegenheit eine Beschleunigung gewünscht hätte. Weiterhin habe er kein Verständnis dafür, was auf dem Wege der Kommunikation herausgekommen sei. Die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin haben in der Verbandsversammlung den Antrag der Stadtverordnetenversammlung "Aufstellung von Staatshaftungsansprüchen" zurückgezogen. Dies erfahre er nach 1, 5 Jahren durch eine Anfrage über Herrn Rebs, dass Herr Nikodem einen Antrag von sich aus gestellt habe. Die Stadt Bernau bei Berlin würde es nicht mehr für nötig halten den Antrag aufrecht zu erhalten. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt, sondern zurückgezogen worden sei. Der besagte Beschluss habe auf Wunsch des Bürgermeisters die Bezifferung offengehalten, da diese nachträglich erfolgen sollte. Herr Vida erklärt, dass er mehrfach in den Stadtverordnetenversammlungen nachgefragt habe, was mit der nachträglichen Bezifferung sei. Er habe daraufhin immer eine Erklärung erhalten, dass der Betrag derzeit noch nicht beziffert werden können. Im Umkehrschluss sei Herrn Vida klar geworden, weshalb keine Bezifferung stattgefunden habe. Der zu beziffernde Antrag sei nicht mehr existent.
Darüber hinaus habe der WAV Briefe mit nicht eindeutigen Erklärungen verschickt, woraufhin Herr Vida das Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht habe. Im den zugesichert worden sei, dass ein zusätzliches Erläuterungsschreiben durch den WAV erstellt werde. Die Ablehnungen seien rechtlich korrekt aber die Begründung zur Ablehnung sei falsch.
Er möchte wissen, ob es diesbezüglich einen Fortschritt bzw. ein Erläuterungsschreiben zur Aufklärung gebe oder bereits gegeben habe.
Zum Thema Windkraft möchte er in Erfahrung bringen, welche Schlussfolgerungen die Stadt Bernau bei Berlin aus dem weitergehenden Planungswillen der Barnimer und der Uckermark gegenüber des Errichtungswillens der Berliner ziehe und wie man hinsichtlich dieser Thematik verfahre. In der Regionalen Planungsgemeinschaft sei der Beschluss des Windeignungsgebietes nicht verändert worden.
Des Weiteren erkundigt er sich nach der Umsetzung des Beschluss hinsichtlich der Schallschutzmessungen. Es sei möglich, dass sachdienliche Hinweise bei der Kommunikation mit dem Landesumweltamt herangezogen werden können.
Der Bürgermeister kann den Unmut von Herrn Vida nicht voll und ganz nachvollziehen. Die Stadt Bernau bei Berlin habe den Antrag nicht mehr stellen müssen, da Herr Nikodem die Staatshaftungsansprüche geltend gemacht habe. Hinsichtlich der Staatshaftungsansprüche an sich sei auszuführen, dass sich der Verband an einer Sammmelklage beteiligt habe, d.h. wenn dem Grunde nach entschieden werden würde, dass WAVs Staatshaftungsansprüche zur Seite stehen, werden diese auch beziffert. Hier bedürfe es Gutachtens eines erheblichen Umfanges, um zu klären, welche Kosten anfällig für die zusätzliche Bescheidung etc. seien. Die Kosten seien gerade am Anfang nicht getrennt erfasst worden. Es wäre demnach sinnvoll, abzuwarten ob es einen Schadensersatzanspruch für zivilrechtliche Individuen gebe oder nicht.
Hinsichtlich der Planungen der Windkraftgebiete erklärt er, dass die Stadt Bernau bei Berlin gegen die Windeignungsgebiete sowie gegen den Regionalplan gestimmt habe. Demnach sehe er keine Schlussfolgerungen gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft. Das Stimmverhalten der Stadt Bernau bei Berlin stehe im Einklang mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung.
Zu den Windkraftanlagen teilt er mit, dass der Arbeitsauftrag erteilt wurde und somit die Windmessungen für die Windkraftanlagen durch das Stadtplanungsamt beantragt werden können. Er erkundige sich bei dem Standplanungsamt hinsichtlich des Standes der Beantragung.
Herr Sauer habe mehrere Nachfragen.
Er möchte wissen, ob das Protokoll der Einwohnerversammlung den Stadtverordneten übermittelt worden sei oder werde.
Der Bürgermeister erklärt, dass es ein Protokoll gebe. Er werde die Weiterleitung veranlassen. Sollte noch jemand der Stadtverordneten Interesse haben, bittet er der Stadtverwaltung einen Hinweis zu geben.
Herr Sauer erklärt, dass die Einladung zur Eröffnung des Skaterparks sehr kurzfristig per E-Mail erfolgte. Außerdem bittet er, die Zeiten für solche Veranstaltungen oder ähnliches arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten.
Der Bürgermeister erwidert, dass sich die Terminfindung als schwierig gestalte. Gleichwohl werde die Stadtverwaltung den Hinweis annehmen.
Herr Sauer geht auf das vorhin angesprochene Baubüro ein. Seine Frage habe eher darauf abgezielt, ob das Baubüro auch außerhalb der Öffnungszeiten durchgehend besetzt sei.
Das Baubüro sei durchgehend besetzt, teilt der Bürgermeister mit. Mit den Öffnungszeiten habe man garantierte Zeiten festlegen wollen. Bezüglich der LKW-Problematik müsse man 2 Varianten unterscheiden. Hier sei ein Unterschied zwischen wartenden oder zu beladenen LKWs. LKWs die beladen werden, müssen in der Regel ihre Motoren laufen lassen, damit die Hydraulik funktioniere. Bei wartenden LKWs stelle der laufende Motor ganz klar eine Ordnungswidrigkeit dar.
Herr Sauer fragt, wie hoch die Kosten für den Neudruck der Wahlbenachrichtigungen für die Stichwahl des Landrates 2018 seien.
Der Bürgermeister antwortet auf die vierte Frage von Herrn Sauer. Der Grund des Nachdruckes sei die fehlende Zeitangabe gewesen. Die Kosten des Nachdrucks würden sich auf ca. 30.000,00 EUR belaufen, wobei die Stadt Bernau bei Berlin die Kostenübernahmen beim kommunalen Schadenausgleich geltend machen möchte.
Frau Feldmann möchte einen großen Dank an das Kulturamt bezüglich der Planung als auch Werbung für das Socialmedia Festival aussprechen. Im Anschluss fragt sie nach, welcher Online-Star bei dem Festival vertreten sein werde.
Die Kita der kleinen Strolche habe einen akuten Personalengpass, welcher sich voraussichtlich bis Ende August erstrecken werde. Sie möchte wissen, ob es möglich wäre, Personen über eine Leiharbeitsfirma vorübergehend zu beschäftigen.
Der Bürgermeister antwortet und informiert, dass er hinsichtlich der ersten Frage von Frau Feldmann keine Antwort geben könne. Allgemein gebe es nur wenige kommunale Erfahrungen mit solchen Socialmedia Festivals, daher könne er keine Aussage wegen des Erfolges treffen. Jedoch sei die Stadt Bernau bei Berlin bezüglich der Umsetzung positiv gestimmt.
Eingehend auf die zweite Frage äußert er, dass grundsätzlich keine Leiharbeiter bei Arbeiten in Kindertagesstätten eingestellt bzw. beschäftigt werden. Generell könne er sagen, dass Leiharbeitskräfte im pädagogischen Bereich nicht gewollt seien.
Herr Sauer spricht seinen Dank an die BeSt aus. Für die nächste MOZ-Lokaltour sollen Pfandbecher zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt werden.
Des Weiteren möchte er wissen, wie man mit der angesprochenen Flüchtlingsunterkunft verfahre und ob es stimme, dass die Flüchtlinge in einem oder mehreren Blöcken in Mehrfamilienhäusern in der Schönower Chaussee untergebracht werden sollen.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Flüchtlinge selbstverständlich in Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus untergebracht werden. Gleichwohl sei die Stadt Bernau bei Berlin darauf bedacht eine gesunde Mischung herzustellen. Es werde keinen alleinigen Wohnblock für Flüchtlinge noch eine namehafte Zahl von Flüchtlingen geben. Es werden 2 von insgesamt 53 Wohnungen an Flüchtlinge vergeben. Man möchte eine Konzentration von Flüchtlingen verhindern und diese auf die gesamte Stadt Bernau bei Berlin verteilen.
Herr Sauer habe in der Zeitung gelesen, dass der Bürgermeister zitiert worden sei, dass in Ladeburg eine Entlastungsstraße von Ladeburg zur L200 beim Unternehmerstammtisch als eines der wichtigeren Projekte dargestellt worden sei. Er erkundigt sich, was es für Ideen oder Vorstellungen gebe.
Der Bürgermeister informiert, dass sich gegenüber der abgegebenen Stellungnahme für den Ortsbeirat Ladeburg kein neuer Sachstand ergeben habe.
6.3 Informationen und Anfragen
6.3.1 Ermächtigungsübertragungen 2017
Frau Dr. Bossmann macht auf die Information zum TOP 6-1083 aufmerksam und schließt den TOP.
6.3.2 Sonstige Informationen und Anfragen
7. Bericht zur Barrierefreiheit
Frau Behr hält eine Präsentation zum Bericht zur Barrierefreiheit der Stadt Bernau bei Berlin.
Herr Mischewski bezieht sich bei seiner Aussage auf den vorherigen Bericht von Frau Behr und teilt mit, dass der Begriff "Behinderte" sich natürlich auch auf Kinder und Jugendliche beziehe. In dem Zuge erklärt er, dass er eine Familie mit behinderter Tochter kenne, bei der das Mädchen nicht für die entsprechende Förderschule in Nibelungen aufgenommen worden sei. Das Schulamt Frankfurt Oder habe mitgeteilt, dass dieses Jahr keine Kinder aufgenommen werden. Im Nachgang habe sich herausgestellt, dass insgesamt vier Kinder auf der besagten Schule aufgenommen worden seien. Des Weiteren habe er den Vater an Herrn Nickel verwiesen, da dieser mit der Materie vertraut sei.
Der Bürgermeister bittet darum, dass in der Stadtverordnetenversammlung über keine Einzelfälle besprochen werden. Er bietet Herr Mischewski an, eine vermittelnde Position zwischen den Parteien einzunehmen und zu intervenieren. Jedoch könne er keinen Erfolg versprechen.
Frau Enkelmann erklärt, dass der Verein Eltern helfen Eltern eine besindere kompetenz darstelle. Sie beantragt, dass Frau Lembke-Steinkopf Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt werde. Ihr sei durchaus bewusst, dass ein solcher Fall nicht in der Geschäftsordnung geregelt sei. Weiterhin schlägt sie vor, die Thematik des Rederechts bzw. die Erteilung des Rederechts an einen Dritten in die Geschäftsordnung mit aufzunehmen.
Frau Dr. Bossmann äußert, dass die Geschäftsordnung zu diesem Sachverhalt keine Regelung beinhalte. Da der potenzielle Redebeitrag von Frau Lemdke-Steinkopf thematisch passend sei, sehe sie keinen Grund, diesen nicht zur Abstimmung zu stellen. Auch ihr sei bekannt, dass dies ein Ausnahmefall zur Einräumung des Rederechts darstelle.
Herr Sauer hält eine Gegenrede zum Antrag. Er sei ebenfalls dagegen, dass in der Stadtverordnetenversammlung konkrete Einzelfälle angesprochen werden. Darüber hinaus erklärt er, dass die Einwohnerfragestunde genau für solche Angelegenheiten, d.h. Redebeträge Dritter vorhanden sei. Die Geschäftsordnung sehe vor, dass vorrangig die Stadtverordneten ein Rederecht innehaben. Darüber hinaus stehen alle Gruppen, denen ein Rederecht zu gesprochen werde, in der Geschäftsordnung oder in der Kommunalverfassung. Es bestehe die Option für nächstes Jahr in der Tagesordnung die Anhörung von Mitgliedern des Behindertenbeirates zum Thema Barrierefreiheit mitaufzunehmen, um einen Redebeitrag zu ermöglichen.
Herr Rabe spricht sich für einen Redebeitrag von Frau Lembke-Steinkopf aus. Er teilt mit, dass, sollte der Antrag abgelehnt werden, er im direkten Anschluss einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung stelle, um Frau Lemdke-Steinkopf das Wort zu erteilen.
Abstimmung zur Einräumung des Rederechts an Frau Lemdke-Steinkopf:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 8
Frau Dr. Bossmann klärt nach der Abstimmung auf, dass eine Abweichung der Geschäftsordnung einer Einstimmigkeit bedarf. Folglich sei der Antrag zur Erteilung des Rederechts an Frau Lemdke-Steinkopf abgelehnt.
Herr Rabe stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, um Frau Lemdke-Steinkopf das Wort zu erteilen.
Abstimmung über die Unterbrechung der Sitzung:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 3
Die Sitzung wird um 16:42 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 16:45 Uhr wiederaufgenommen.
Der Bürgermeister ermahnt die Anwesenden, Zwischenrufe und die durchgängige Kommentierung während eines Redebeitrages zu unterlassen.
Frau Reimann merkt an, dass der Schulhof der Grundschule Schönow seit vergangenen Jahr immer noch nicht fertig gestellt worden sei. Bezugnehmend zur Barrierefreiheit informiert sie, dass die Schulstraße ebenfalls gesperrt sei. Teilweise seien die Gehweg in dem Ortsteil Schönow für Blinde sowie für andere Personen mit Einschränkung nicht optimal bzw. nutzbar. Die von ihr geschilderten Probleme müsse man in Angriff nehmen.
Der Bürgermeister geht auf Frau Reimanns Anliegen ein und zieht zur Erläuterung einen Teil des Bauberichtes heran.
8. Verwaltungsempfehlungen
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8.1 Wahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle 4 (Nachbesetzung)
Um 18.30 Uhr findet die Wahl der Schiedsperson statt. Die Kandidatin, Frau Rieth, wird vorgestellt.
Frau Dr. Bossmann wünscht Frau Rieth viel Glück, überreicht einen Blumenstrauß und heißt sie herzlich willkommen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 31 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.2 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (GeschO)
Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass die Neufassung eine lange Beratungsfolge hinter sich habe. In den Ortsbeiräten, wo sie beraten wurde, wurde einstimmig zugestimmt und auch die vorberatenden Ausschüsse haben mehrheitlich bzw. einstimmig dafür votiert.
Frau Reimann informiert, dass im Ortsbeirat Schönow die Vorlage 6-1029 vertagt worden sei, weil die Neufassung der Geschäftsordnung bis zum Tag der Sitzung nicht alle Mitglieder verteilt worden sei.
Frau Dr. Bossmann sei nicht bekannt, dass die Vorlage in der SVV nicht behandelt werden solle. Frau Lietz teilt mit, dass die Vorlage unmittelbar vor den Ortsbeiratssitzungen verteilt worden sei. Die Verwaltung habe jedoch die Gelegenheit nutzen wollen, dass diese in den Ortsbeiräten, Ausschüssen und in der SVV schon besprochen werden könne. Es sei momentan nicht zwingend erforderlich, die Geschäftsordnung in Kraft zu setzen, weil sie erst mit der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes Anwendung finde. Die Geschäftsordnung müsse bis September die In Kraft getreten sein.
Frau Dr. Bossmann ergänzt ihre eingangs gemachten Aussagen und teilt mit, dass im Ortsbeirat Ladeburg ebenfalls vertagt worden sei, in Schönow wurde nicht abgestimmt (obwohl ihr vorliegt, dass abgestimmt worden sei) und im OB Birkenhöhe habe keine Abstimmung stattgefunden.
Herr Dyhr stellt unter diesen Umständen den Antrag auf Vertagung.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass es hilfreich wäre, Meinungsäußerungen abzugeben, wenn es Klärungsbedarf, Anregungen grundsätzlicher Natur oder Änderungswünsche gebe. Es bestehe damit die Möglichkeit, diese Meinungen mit in die Fraktion zu nehmen, sodass sich alle mit der Thematik auseinandersetzen können. Eine Vertagung an dieser Stelle halte er für ungünstig.
Herr Dyhr erwidert, dass, wenn er einen Antrag auf Vertagung stelle, damit nicht ausgeschlossen sei, darüber zu beraten und nach der Beratung zu vertagen.
Frau Dr. Bossmann prüft und stellt fest, dass es eine Für-Rede für den Antrag auf Vertagung gibt. Der Bürgermeister erhält das Wort.
Der Bürgermeister informiert, dass Herr Dyhr den Antrag zurücknehmen müsse, wenn er die Diskussion zulassen möchte und erst im Anschluss an die Diskussion seinen Vertagungsantrag stellen müsse.
Herr Dyhr nimmt den Antrag zurück.
Herr Sauer nimmt Bezug auf § 12 Abs. 3 GeschO und teilt mit, dass vorgesehen sei, zukünftig Niederschriften der einzelnen Sitzungen bereits als Entwurf unter anderem im Netz zu veröffentlichen. Es sei seiner Meinung nach eine gute Idee, um den sehr frühzeitigen Informationsfluss für die Bürger zu gewährleisten. Jedoch sei es äußerst wichtig, dass man sich die Frage der Kennzeichnung stelle. Es müsse vorab sichergestellt sein, dass der Protokollentwurf z.B. durch ein Wasserzeichen etc., als solcher eindeutig zu erkennen sei.
Der Bürgermeister informiert, dass die Verwaltung sich darüber bislang noch keine Gedanken gemacht habe, wie sichergestellt werden könne, dass der Niederschriftsentwurf auch dementsprechend gekennzeichnet werde, dass es selbst bei einer Reproduktion erkennbar sei, dass es sich um einen Entwurf handele.
Herr Vida hält es für absolut notwendig, in Bezug auf die Onlinestellung von nicht bestätigten Protokollen eine Software für die Sicherstellung der Bearbeitung von Duplikaten bereitzustellen. In anderen Gremien sei es durchaus üblich, einen roten Streifen durchlaufen zu lassen, womit klar gekennzeichnet werde, dass es sich um einen Entwurf handele. Man könne eine Softwaremethode wählen, um dann entsprechende Kennzeichnungen vorzunehmen.
Frau Keil schlägt vor, dass im Zusammenhang mit einer Vertagung der Abstimmung zur Geschäftsordnung ein Termin festgelegt werde, bis zu dem die Fraktionen Änderungsvorschläge einbringen können, so dass dann Vorlauf für die Ausschüsse sei.
Herr Dyhr teilt mit, nach allem, was er an Erfahrung mit Computern u. ä. habe, sei das praktischste und am leichtesten Umsetzbare, in dem man die Schriftfarbe anders gestaltet, als üblich (Bsp. rot, blau). Alle zusätzlichen Elemente, wie Wasserzeichen oder Entwurfsdruck etc., seien letztlich Grafikelemente, die die Leistung der Website dämpfen könnten. Herr Dyhr beantragt die Vertagung der Vorlage
Frau Keil sei für eine Vertagung. Die Fraktion könne ihre schriftlichen Änderungswünsche bei der Stadtverwaltung einreichen.
Frau Dr. Bossmann macht einen Vorschlag. Die o. g. Vorlage werde vertagt und ein Termin für die Einreichung von schriftlichen Vorschlägen der Fraktionen auf den 04.05.18 festgelegt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 28 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | vertagt |
8.3 Vertrag über die Änderung von Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Rüdnitz
Abstimmung erfolgt ohne vorherige Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.4 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)
Frau Dr. Bossmann informiert, dass den Stadtverordneten eine Information sowie eine weitere Variante zugegangen sei. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss seien zwei Sachanträge zur die Vorlage eingereicht worden. Die Änderungen der Sachanträge seien in die Vorlage eingearbeitet worden. Hinzukommen zwei weitere Sachanträge durch die Fraktionen Bündnis90-Grüne/ Piraten und die SPD, datiert vom 24.02.2018.
Der Bürgermeister sei dafür, dem Hauptausschuss die Entscheidung zu übertragen und diese nicht der Stadtverordnetenversammlung zu überlassen. Dem Grunde nach sei es eine reine Verwaltungsentscheidung, da es um die Anwendung einer Satzung gehe, d. h. es sei pflichtgemäßes Ermessen durch eine Verwaltung auszuüben. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, sei eben im pflichtgemäßen Ermessen abzuwägen.
Frau Keil teilt mit, dass ihre Argumente, diese Sache dem Hauptausschuss aufzuerlegen, daraus resultieren, dass der Hauptausschuss freie Kapazitäten habe und die Stadtverordnetenversammlung mit Themen sehr überlastet sei.
Herr Sauer könne mit einer Übertragung an den Hauptausschuss sehr gut umgehen. Er teilt mit, dass die CDU-Fraktion ihren Sachantrag zurückziehe und sich dem Antrag SPD-Fraktion anschließe. Herr Sauer habe ansonsten zwei Fragen. Die erste Frage beziehe sich auf die vorliegenden Unterlagen. In der Information der Stadtverwaltung sei ausgeführt, dass die Änderungsanträge, Sachanträge und auch die Änderung, die die Verwaltung von sich aus mit eingebracht habe, in die Satzung mit aufzunehmen. Es sei eine Anlage beigefügt worden, in der die Abänderungen hervorgehen sollen. Jedoch könne er nicht alle Änderungen erkennen, so dass nicht klar sei, ob dieser Satzungsentwurf vollständig sei. Die Endfassung der Vorlage, die die Stadtverordneten beschließen solle, müsse eindeutig und vollständig sein.
Herr Sauer bezieht sich auf seine Fragestellung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr bezüglich der Spielplatzfläche "An den Schäferpfühlen". Der Ortsbeirat Ladeburg habe damals sehr deutlich darauf hingewiesen, dass eine Spielplatzfläche ausgewiesen werden müsse. Danach habe die Stadtverwaltung die Spielplatzfläche auf einem Flurstück ausgewiesen, welches weder der Stadt Bernau bei Berlin, dem Eigentümer noch dem Entwicklungsträger gehöre. Durch die Fachämter und Dezernenten sei gesagt worden, dass die Fläche nicht in den Bebauungsplan mit reingenommen werden könne, da an anderer Stelle ein Spielplatz zu errichtet werden solle. Hintergrund für das städtische Vorgehen, sei aus Gründen des Platzmangels geschehen. Auf seine Nachfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sei ihm durch Herrn Jankowiak und durch Frau Hirschfeld mitgeteilt worden, dass sei jetzt nicht mehr problematisch. Wenn man eine vergleichbare Situation habe, müsse man dies nicht in der Spielplatzsatzung regeln, sondern könne es in dem Bebauungsplan mit aufnehmen. Herr Sauer hätte gerne protokollgängig eine Bestätigung. Er möchte wissen, ob in Zukunft eine solche Problematik in die Bebauungspläne mitaufzunehmen möglich sei. Sollte dies nicht der Fall sein, bräuchte man aus seiner Sicht nach eine Regelung in der Spielplatzsatzung, die eine Ermächtigungsgrundlage dafür schaffe, ab einer gewissen Anzahl von Häusern in einem B-Plangebiet den Erschließungsträger verpflichten zu können, einen Spielplatz einzubringen. Vor allem dann, wenn kleinteilig und nicht mehrgeschossig gebaut werde. Hier seien die Regelungen eindeutig. Auf Grund der hohen Bebauungsdichte müsse mehr auf eine solche Verpflichtung Wert gelegt werden.
Der Bürgermeister informiert, dass er den Einwand gerne mit aufzugreifen. Die Stadtverwaltung ziehe ihren Antrag zurück und werde diesen in der nächsten Sitzung erneut zur Diskussion stellen. Um Missverständnisse zu vermeiden und unter dem Vorbehalt, dass nicht klar sei, welcher Entwurf aktuell sei, soll bis zur nächsten Sitzung noch einmal klar aufgearbeitet werde, welcher Satzungsentwurf beschlossen werden solle. Ferner sollen noch mal die entsprechenden Stellungnahmen übermittelt werden.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | |
| Ergebnis: | Vorlage zurückgezogen |
8.5 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Wohngebiet südlich der Dossestraße"
Der Bürgermeister informiert, dass die Diskussion aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr aufgenommen worden sei und die Stadtverordneten im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss keine Übereinstimmungen erzielt haben. Die Intension ließe erkennen ließen, dass man nicht bereit sei, dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes in der Form zuzustimmen. Die Stadtverwaltung habe daraus für sich abgeleitet, dass zunächst mit dem Investor/ Vorhabenträger Rücksprache gehalten werde, inwieweit er mit einer reduzierten Bebauungsmöglichkeit konform gehen könne. Sollte es nicht der Fall sein, werde die Vorlage ganz normal zur Abstimmung gestellt. Sollte dies der Fall sein, erhalten die Stadtverordneten eine überarbeitete Variante. Der Bürgermeister stellt daher einen Antrag auf Vertagung in die nächste Sitzungsfolge.
Herr Dyhr möchte wissen, worin der Unterschied zwischen "eine Vorlage zurückziehen" und "einer Vertagung" liege.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadtverwaltung schon einmal versucht habe, dies durch die Kommunalaufsicht abzuklären, weil diese Diskussion immer wieder aufkomme. Es könne grundsätzlich immer nur für die jeweilige Sitzung zurückgezogen werden. Die Vorlage könne nur durch die Stadtverwaltung oder den Einreicher zurückgezogen werden. Eine Vertagung bedeute, dass die Vorlage in der darauffolgenden Sitzung wieder auf dem Tagesordnungspunkt mit aufgenommen werde. Darüber hinaus kann eine Vertagung von jedem Stadtverordneten und/oder durch die Stadtverwaltung beantragt werden.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | vertagt |
8.6 Beschluss zur Einleitung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 im zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wohngebiet An der Schmiede", Ortsteil Lobetal
Frau Dr. Bossmann informiert, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehrsausschuss die Vorlage nicht beraten werden konnte, da die Vorlage den Ausschussmitgliedern nicht zugegangen sei. Daher habe es einen Antrag auf Vertagung geben, welchem zugestimmt wurde. Ebenso habe es sich mit der Vorlage 6-1053 verhalten.
Frau Keil bestätigt, dass aufgrund der fehlenden Unterlagen ein Vertagungsantrag gestellt wurde. Ihre Fraktion beantragt den Verweis in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, da ihre Fraktion es für wichtig erachte, dass sich die Fraktionen mit der Vorlage nochmals ausgiebig beschäftigen.
Der Bürgermeister stimmt der Vertagung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zu.
Die Vertagung wird einstimmig beschossen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | vertagt |
8.7 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohngebiet An der Schmiede", Ortsteil Lobetal
Herr Kirsch beantragt die Vertagung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.
Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | vertagt |
8.8 Beschluss zur Einleitung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße", Ortsteil Ladeburg
Frau Dr. Bossmann informiert, dass im Ortsbeirat Ladeburg, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss mehrheitlich bzw. einstimmig eine Befürwortung zur Vorlage erfolgte.
Herr Strese möchte in Erfahrung bringen, welche Fläche sich im städtischen Eigentum befinde.
Der Bürgermeister stellt gegenüber Herrn Strese klar, dass die Bebauungsfläche im Bebauungsplan aufgenommen sei und sich im privaten Eigentum befinde.
Herr Sauer erklärt, dass es sei richtig sei, dass sich ein kleines schmales Stück im städtischen Eigentum befinde. Es handle sich hier um einen Überlauf, der als Versickerungsfläche diene und dieser solle auch entsprechend erhalten bleiben, da er für die Straßenentwässerung und Regenableitungen in Ladeburg, speziell an der Zepernicker Landstraße, von Wichtigkeit sei. Die Bebauung beziehe sich aber auf das dahinterliegende Grundstück.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.9 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße", Ortsteil Ladeburg
Abstimmung ohne vorherige Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
8.10 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplanentwurf 1. Änderung "Wohnen am Panke-Park"
Die Vorlage wird seitens der Stadtverwaltung zurückgezogen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | |
| Ergebnis: | Vorlage zurückgezogen |
8.11 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf 1. Änderung "Wohnen am Panke-Park"
Die Vorlage wird seitens der Stadtverwaltung zurückgezogen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | |
| Ergebnis: | Vorlage zurückgezogen |
8.12 Änderung des Beschlusses Nr. 6-69/2015 zum Standort der Stadtsäule
Frau Keil fragt, wo die Stadtsäule genau sei. Des Weiteren fragt sie, ob es aufwendig wäre, diese provisorische Stadtsäule zu errichten.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine provisorische Errichtung nicht im Verhältnis stehe.
Herr Sauer erkundigt sich, ob es Neuigkeiten hinsichtlich der Wappenuhr gebe.
Der Bürgermeister erklärt, dass es eine Baugenehmigung geben soll. Die Auffassung der Denkmalschutzbehörde habe sich zwischenzeitlich geändert.
Frau Feldmann möchte wissen, was dagegen spricht, mit dem Aufbau der Säule z.B. bis zur Fertigstellung des neuen Rathauses, zu warten. Sie gehe davon aus, dass es architektonisch möglich sei, eine zeitnahe Umsetzung durchzusetzen.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Standort auf der noch zu errichtenden Tiefgarage sein solle. Demnach in dem Eingangsbereich des neuen Rathauses und eine die Errichtung der Stadtsäule sich dort als äußerst schwierig gestalte.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
9. Fraktionsempfehlungen
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9.1 BVB / Freie Wähler Bernau - Errichtung weiterer öffentlicher WCs in Bernau
Herr Vida erläutert, dass die Stadt Bernau bei Berlin mehr öffentliche Toiletten benötige, die rund um die Uhr zugänglich seien. Für eine wachsende Stadt wie die unsere, bestehe die Notwendigkeit und Angemessenheit von 3 weiteren öffentlichen WCs. Im Einklang mit dem VDK, größter Sozialverband Deutschlands, der explizit für Berlin und Brandenburg auf den Mangel sanitärer Einrichtungen hinweist. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung stellen keinen Widerspruch zur Beschlussfassung dar. Die Optimierungsvorschläge der Stellungnahme beziehen sich auf die Begründung und nicht auf die Beschlussfassung der Vorlage. Herr Vida möchte einen den Satz "als Orte für die Örtlichkeiten kommen in Betracht" aus der Begründung streichen. Dadurch sei man den Hinweisen der Stadtverwaltung vollumfänglich nachgekommen. Sollte die Stadtverwaltung letzten Endes nur 2 öffentliche WCs errichten, wäre dies auch in Ordnung. Auch die Orte seien nicht verbindlich festgelegt.
Herr Sauer teilt mit, dass der mit der Stellungnahme bzw. Begründung der
Stadtverwaltung nicht zufrieden sei. Es bestehe das Problem, dass
außerhalb der Öffnungszeiten keine sanitären Einrichtungen in der Stadt Bernau bei
Berlin zur Verfügung stünden. Diese Thematik müsse ernst genommen werden. Der
Beschlusstext der Vorlage sei so weit ausgedehnt, dass dieser unterschiedliche
Varianten offen halten.
Herr Keil erklärt, dass man dem Bedarf niemals gerecht werde.
Herr Althaus äußert sich, dass am Bahnhof Friedenstal eine Toilette benötigt
werde. Die öffentlichen Toiletten seien definitiv zu wenig. Er schlägt vor, dass man
die Möglichkeit von Miettoiletten z.B. durch die Firma Wall, in Betracht ziehen könne.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Firma Wall die Wartungsarbeiten hinsichtlich
der bereits in Bernau bei Berlin vorhandenen öffentlichen WCs gekündigt habe.
Frau Feldmann meldet sich zu Wort und sagt, dass des Öfteren zu beobachten
sei, dass am Bahnhof Bernau bei Berlin hinter dem Fahrradparkhaus sich männliche
Personen entleeren. Weiterhin müsse man über den Standort weitere öffentlicher
WCs nachdenken.
Herr Dyhr möchte darauf hinweisen, dass übermäßiges Wildurinieren schädliche
Folgen für die Natur habe.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
9.2 Bündnis für Bernau - Überarbeitung der Lärmaktionsplanung
Herr Dr. Maleuda teilt mit, dass gestern der Tag des Lärms gewesen sei. Bei diesem Aktionstag gehe es darum, die Aufmerksamkeit für die Ursachen und dessen Auswirkungen in den Vordergrund zu rücken. Ziel sei die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität. Die Begründung für den Antrag sei in der Vorlage ausführlich beschrieben. Jedoch möchte er an die lebehaften Debatten in der Vergangenheit bezüglich des Themas Windkraftanlagen verweisen. Der Antrag stelle einen weiteren Schritt in die Richtung einer klaren Positionierung der politischen Verantwortlichen im Hinblick auf die Achtsamkeit im Umgang mit Windkraftanlagen dar. Demnach gehe es um ein politisches Statement wie mit künftigen Genehmigungsverfahren verfahren werde. In diesem Zusammenhang möchte er an die gegenwärtige Situation im Windkraftpark Tempelfelde erinnern. Die dortigen Anwohner seien einer massiven Lärmbelästigung ausgesetzt. Es habe erhebliche Beschwerden seitens der Anwohner gegeben. Die Stadtverwaltung erklärt, dass es grundsätzlich nicht notwendig sei, entsprechende Maßnahmen in den Lärmaktionsplan aufzunehmen, dieses jedoch nicht ablehne.
Frau Reimann möchte begründen, warum die Vorlage im Ortsbeirat Schönow nicht akzeptiert worden sei. Die meisten Maßnahmen seien bereits in der Umsetzung. Im Übrigen beziehe sich der Antrag auf die Autobahn A11 und auf die Windkraftanlagen.
Herr Keil teilt mit, dass bevor in eine neue Konzeption viel Arbeit und Geld gesteckt werde, empfehle er den Besuch der morgigen Tagung der Hochschule für Nachhaltigkeit und Entwickelung Eberswalde zu der Thematik. Die Tagung gebe auf alle Fragen fundierte Antworten. Weiterhin sei eine Lärmkonzeption ungeeignet unbeliebte Windräder stillzulegen. Es gebe seit Jahren ein klares und eindeutiges Regelwerk, wie es zum Bau von Windrädern komme. Seines Erachtens nach würde die Bevölkerung in eine falsche Richtung gelenkt, wenn eine Lärmkonzeption erstellt werde.
Herr Dyhr seien mehrere Dinge in der Vorlage aufgefallen, die er als problematisch erachte. Die festgelegte Frist sei in seinen Augen zu kurz gehalten, um eine fundierte Lärmaktionsplanung umzusetzen. Der Antrag sei darüber hinaus nicht genügend detailliert ausgeführt und stehe im Widerspruch den dem gefassten Beschluss der BVB-Fraktion. Mit der Lärmaktionsplanung habe man ein Instrument, welches auf einer EU-Richtlinie zurück zu führen sei. Er halte es für zweifelhaft einen derart großen Komplex wie z.B. die Windkraft Problematik einzuarbeiten, dass diese im Nachgang eine rechtliche Bedeutung habe. Er spricht sich gegen den Antrag der BfB-Fraktion aus.
Herr Neue erwidert, dass die Gesundheit des Menschen eines der höchsten Güter sei. Sie müsse absolute Priorität haben. Die Gesundheit des Menschen werde nachweislich durch Staub- und Lärmbelästigungen geschädigt. Demnach sei man in der Pflicht zur Verhinderung von gesundheitlichen Schäden alle Mittel heranzuziehen. Die Stadt Bernau bei Berlin werde derzeit massiv verdichtet mit Windkraftanlagen, dass man etwas dagegen unternehmen müsse.
Herr Sauer informiert, dass am Anfang ein kleiner Schritt in diese Richtung gemacht werden muss. Er sowie seine Fraktion habe ihre Position verändert, da sich die Zeiten geändert haben. Heute gehe es nicht mehr um erneuerbare Energien, sondern darum Geld zu verdienen. Das Ziel sei, dass keine Windkraftanlagen in der Umgebung gebaut werden. Er spricht sich für die Vorlage aus.
Herr Mischewski äußert, dass für sämtliche Windkraftanlagen die Schallimmissionen falsch berechnet seien. Es gebe Unterlagen die seine Aussagen beweisen. Das schlimmste an der Sache sei, dass der Infraschall, welcher kaum Beachtung finde, eine Gefährdung darstelle.
Herr Dr. Tontschev erklärt, dass es davon abhängige, wo man in Bernau bei Berlin wohne. Es gehe hier um die Summierung der Emissionen die auf die Stadt Bernau bei Berlin einwirken, z.B. durch den Geräuschpegel durch die S-Bahn, durch die die Nähe zur Autobahn oder zu vielbefahrenen Straßen. Des Weiteren müsse sich jeder vor Augen halten, dass die einzelnen Aussagen einer Differenzierung bedürfen.
Der Bürgermeister weist auf die Frist in der Vorlage hin. Diese sei definitiv zu kurz, um eine Ausschreibung und ein Vergabeverfahren durchzuführen.
Herr Dyhr möchte darauf hinweisen, dass Schlagschatten kein akustisches Problem sei. Das Beispiel Berliner Forsten habe gezeigt, dass der Eigentümer eine Schlüsselrolle für den Bau von Windkraftanlagen spiele. Die Stadt Bernau bei Berlin könne u.a. relevante Flächen erwerben, um den weiteren Bau von Windkraftanalagen als Eigentümerin zu verhindern. Er sehe den Antrag als untaugliches Mittel zur Umsetzung des genannten Ziels.
Herr Bernatzki erklärt, dass die Lärmbelastungen immer höher werden. Die Lärmaktionsplanung sei eine Vorgabe des Landes Brandenburg. Man müsse die Bürger mit einbeziehen. Diese Vorlage sei der erste Schritt in die richtige Richtung und stelle ein politisches Signal dar.
Frau Reimann erklärt, dass der Antrag einseitig sei und nicht alles abdecke.
Herr Dr. Maleuda wendet sich an Herrn Dyhr und teilt mit, dass sich der Erwerb von Flächen in den Lärmaktionsplan niederschlagen könne. Insofern stimme er dieser potenziellen Variante zu. Er möchte verdeutlichen, dass der Aktionismus als wichtiges Thema betrachtet werde müsse. Weiterhin informiert er, über eine Veranstaltung bei der 25 Ortsteilbürgermeister anwesend sein werden. Die angesprochene Thematik bedürfe einer intensiveren Beschäftigung, um ein klare politische Willenserklärung zu erhalten. Am 01.06.2018 finde die Veranstaltung statt, bei der im Idealfall eine Bernauer Erklärung verabschiedet werden soll, die zum Inhalt habe, wie es im Hinblick auf die Nutzung der Windkraft im Niederbannim weitergehen soll.
Herr Dr. Maleuda möchte die Anregung des Bürgermeisters aufnehmen und bittet die Frist auf den 19.10.2018 abzuändern.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
9.3 DIE LINKE - Antrag auf Unterschutzstellung des Bernauer Teils des Liepnitzwaldes als Erholungswald nach dem Landeswaldgesetz (LWalG) Brandenburg
Herr Neue stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung zur Anhörung des Herrn Hans-Jürgen Klemm zu der Thematik.
Herr Vida hält eine Für-Rede und möchte aufmerksam machen, dass in den letzten Jahren regelmäßig bei gewichtigen Tagesordnungspunkten darauf geachtet worden ist, dass bestimmte Kreise auch Sachkundige benennen können. Inhaltlich halte er es für notwendig und man habe im Ausschuss eine Abschwächung gesehen.
Hier liege offenbar Klärungsbedarf vor.
Herr Keil erklärt, dass das Wort in der Stadtverordnetenversammlungen nur für Stadtverordnete gestattet sei.
Abstimmung zur Erteilung des Rederechts an Herrn Hans-Jürgen Klemm.
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 6
Der Antrag zur Erteilung des Rederechts wird abgelehnt, da dieser einstimmig beschlossen werden muss.
Herr Sauer stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Unterbrechung der Sitzung:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 4
Die Sitzung wird um 20:35 Uhr unterbrochen und um 20:40 Uhr wieder aufgenommen.
Frau Scheidt greift das Wort und erklärt, dass sie inzwischen eine andere Vorlage als Herr Klemm habe. Ziel der vorliegenden Vorlage sei, den Liepnitzseewald als Schutzgebiet zur Erholung auszuzeichnen. Im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss sei seitens von Herrn Dyhr ein Sachantrag eingereicht worden, welchen sich die einreichende Fraktion zu eigen gemacht habe. Sie zitiert den Beschlussvorschlag der Vorlage. Die Stadtverwaltung habe in ihrer Stellungnahme hingewiesen, dass eine Unterschutzstellung mit Hürden verbunden sei. Man sei dem Hinweis der Stadtverwaltung gefolgt und habe das Schutzkonzept mit in die Vorlage aufgenommen. Der Liepnitzseewald solle weiterhin seinen Hauptfunktionen wie Lebens-, Nutzungs-, Boden-, Wasser-, Bildungs-, Erholungsfunktionen nachkommen. Zusätzlich erfülle der Wald Sonderfunktionen wie Landschafts- und Naturschutz. Dazu habe das Landeswaldgesetz die Möglichkeit eine Unterschutzstellung eingeräumt. Sie bittet die Anwesenden um Zustimmung zur Vorlage.
Herr Keil äußert, dass der Wald ein geschütztes Gut sei. Wenn ein Wald einer anderen Nutzung zugeführt werde, müsse man große Hürden überwinden. Zur unter Schutzstellung müsse die Stadt Bernau bei Berlin klar und deutlich machen, welcher Wald gemeint sei. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was das Ziel der Vorlage sei. Eine Unterschutzstellung sei mit solchen Begründungen nicht möglich.
Herr Stahl ergänzt, dass klargestellt werden müsse, welcher Bereich gemeint sei. Es werde über den Waldbereich von der B 273 in Richtung Liepnitzsee gesprochen.
Frau Reimann erklärt, dass sie fachlich als auch sachlich über den Vortrag von Herrn Klemm verstimmt sei. Der Hintergrund der Vorlage sei allen bekannt aber in dem Zusammenhang möchte sie gerne wissen, welchen Auswirkungen insbesondere finanzielle Auswirkungen die Vorlage nach sich ziehe. Sie würde gerne die möglichen Auswirkungen erfahren.
Herr Sauer teilt mit, dass Frau Scheidt sich in ihrem Vortrag wiederholt habe. Wenn er Herrn Klemm richtig verstanden habe, stelle die Vorlage einen Schaufensterantrag dar. Zudem sei man nicht in der Lage gewesen, die eindeutigen Flächen des Liepnitzseewaldes zu definieren. So scheint es, dass Her Klemm mit der Darstellung, dass es um andere Dinge gehe, nicht ganz falsch gelegen zu haben.
Herr Dyhr bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die ausführliche Stellungnahme. Er möchte darauf hinweisen, dass der Antrag einen wesentlichen
Punkt der Schutzkonzeption mit aufgenommen habe. Sollte die Vorlage keine Aussicht auf Erfolg versprechen und hohe Kosten nach sich ziehen, habe man sich die Möglichkeit offengehalten, den Antrag zurückzuziehen.
Herr Rabe stellt einen Antrag auf namentliche Abstimmung.
Herr Neue erklärt, dass seitens der Stadt Berlin mitgeteilt worden sei, dass 8 Windkraftanalgen durch eine Firma beantragt worden seien. Hier erkenne man die gefährliche Schnittgrenze, dass man sich einem Antragsverfahren nähere und am Ende doch Windkraftanlagen gebaut werden. Er begrüße die Vorlage.
Der Bürgermeister möchte klarstellen, dass der Stadt Bernau bei Berlin keine gestellten Anträge im Sinne des Landes Emmissionsschutzgesetz bekannt seien. Ob
irgendjemand sich bei dem Eigentümer bemühe, Flächen anzupachten, um später Windkraftanlagen zu errichten, entziehe sich seiner Kenntnis.
Herr Vida äußert, dass er verwundert über den Richtungswechsel der Fraktion der
LINKE sei. Er ruft in Erinnerung, dass die Fraktion der LINKEN bei der Regionalversammlung geschlossen für die Ausweisung von Windeignungsgebieten gestimmt habe. Als die Diskussion des Liepnitzseewaldes den Landtag erreicht habe, sollen die Grünen eine Anfrage an die Landesregierung gestellt haben, ihnen nachzuweisen, dass der Liepnitzseewald ein "minderwertiger Wald" wäre. Daraufhin erklärt die Landesregierung, dass es keine "minderwertigen Wälder" gebe. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Er sei gespannt auf die Reaktion des Landes, wenn ein Antrag gestellt werde.
Der Bürgermeister weist zurück, dass die LINKEN geschlossen für die Ausweisung gestimmt haben. Er gehöre dieser Partei an und er habe gegen den Regionalplan gestimmt.
Herr Sauer wendet sich an Herrn Dyhr. Er erklärt, dass er kein Erfolgskriterium in dem Antrag sehe, was wiederum formell bedeute, dass eine Schutzkonzeption zu erstellen sei, ohne zu wissen, welches Ergebnis sich daraus ergebe könnte. Daher seine Frage an den Bürgermeister, ob er davon ausgehen könne, wenn die Schutzkonzeption eine Empfehlung ausspreche, diese nochmal in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werde oder ob sich durch eine Zustimmung des Antrages ein Automatismus ergebe.
Der Bürgermeister erwidert, dass er Mitglied der LINKEN sei und Bezug auf die Äußerung von Herrn Vida genommen habe. Die Schutzkonzeption sei eine Voraussetzung für die Antragstellung. Sie stelle keinesfalls einen Garant auf Erfolg dar.
Herr Mischewski erläutert, dass er auf sämtlichen regional Konferenzen gewesen sei. Er könne nur bestätigen, dass der Bürgermeister dagegen gestimmt habe.
Herr Dyhr erklärt, dass kein Automatismus vorliege. Hintergrund sei der, dass der Bürgermeister in der Pflicht sei bei Feststellung des Antrages, wenn dieser keine
Chance auf Erfolg verspreche, diesen von Amtswegen von sich aus aufzuheben. Er sei der Meinung, dass die gegenwärtige Formulierung ausreiche.
Herr Werner informiert, dass in der Geschäftsordnung stehe, dass ein Antrag auf namentliche Abstimmung von mindestens 3 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung beantragt werden müsse.
Herr Rabe erwidert, dass er im Namen der Fraktion den Antrag gestellt habe.
Namentliche Abstimmung
| Abgeordneter | Ja | Nein | Enthaltung |
| Herrn Rabe | x | ||
| Frau Reimann | x | ||
| Herrn Dr. Ueckert | x | ||
| Herrn Nickel | x | ||
| Frau Dr. Bossmann | x | ||
| Frau Feldmann | x | ||
| Herrn Keil | x | ||
| Herrn Sauer | x | ||
| Frau Scheidt | x | ||
| Herrn Dr. med. habil. Tontschev | x | ||
| Frau Keil | x | ||
| Herrn Kirsch | x | ||
| Herrn Werner | x | ||
| Herrn Seeger | x | ||
| Herrn Neitzel | x | ||
| Herrn Stahl | x | ||
| Herrn Althaus | x | ||
| Herrn Dr. Weßlau | x | ||
| Herrn Strese | x | ||
| Herrn Vida | x | ||
| Herrn Herrmann | x | ||
| Herrn Neue | x | ||
| Herrn Werner | x | ||
| Herrn Dr. Maleuda | x | ||
| Herrn Schwigon | x | ||
| Herrn Dyhr | x | ||
| Frau Dr. Enkelmann | x | ||
| Herrn Gemski | x |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 28 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
9.4 DIE LINKE - Entwurfsplanung Panke-Park – Schutz und Begrenzung entlang der an die Bahnhofspassage und Bahntrasse grenzenden Parkseite
Der Bürgermeister übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Leitung der Sitzung.
Frau Dr. Bossmann nimmt die Einleitung zur Vorlage vor. Die Entwicklung des Panke-Parks und der Schutz sowie die Begrenzung entlang der Panke, die renaturiert werde oder teilweise schon sei, soll mit diesem Antrag gewährt werden. Der Panke-Park sei eines unserer wichtigsten städtebaulichen Projekte. Diese innerstädtische Parkfläche werde wesentliche Funktionen ausüben, wie Erholungs- und Ruhezone. Sie soll eine fußläufige Verbindung zwischen Wohnung, Bahnhof und Nahversorgung, Schulstandort und KITA darstellen. Die Fläche sei daher langfristig und behutsam zu entwickeln und zu planen. Um den zukünftigen Panke-Park und seine Nutzung nicht einzuschränken, sollen im Rahmen der Planung der Wegeführung auch Durchgänge durch das zu schützende Arial angelegt werden. Im Rahmen der Planung sollen Vorstellungen verifiziert werden. Ziel sei es, eine Abgrenzung zwischen dem Park und der unmittelbar angrenzenden urbanen Fläche Einkaufszentrum und der Bahntrasse zu schaffen. Es sei zu berücksichtigen, dass zukünftig der Ausbau der Strecke Berlin-Szczecin erfolge. Die Strecke werde mehrspurig ausgebaut. Daher sei es gut, sehr zeitig in der Planung Schutzmaßnahmen für den unmittelbar angrenzenden Park und die Habitate festzulegen. Es werde also frühzeitig eine Planung, eine Sicherheit für die Akteure und für das Weitere vorgenommen. Es sollen die natürlichen Lebensräume gefördert werden und gleichzeitig für die Bürger und Besucher eine Grenze zwischen Urbanität und Erholung bzw. Ruhezone und naturbelassenem Erholungsraum verbleiben. Soweit ihr und ihrer Fraktion bekannt sei, werden von der Stadtverwaltung auch entsprechende Fördermittel eingeworben, um dort die Stadt auch finanziell gut durch die Prozesse zu bringen. Ihre Fraktion bittet daher um Zustimmung.
Der Bürgermeister fragt, ob es zu diesem Antrag Wortmeldungen gebe.
Herr Vida hat eine Fachfrage an Frau Dr. Bossmann. Er verstehe die Vorlage so, dass damit das Ende der Entlastungsstraße am Edeka an der Bahnhofstraße festgelegt werde. Er fragt, ob es Überlegungen gegeben habe, die Entlastungsstraße in Richtung Albertshofer Chaussee oder auch in Richtung Stadt zur Eberswalder Straße zu verlängern. Dadurch sei keine Verlängerung in diese Richtung mehr möglich.
Frau Dr. Bossmann antwortet, dass mit dem Antrag festgelegt werde, dass zwischen der Panke, dem Teufelspfuhl, dem Panke-Park und der Bahn keine Straßen gebaut werden. Es gebe eine Planung, dass man den Schönfelder Weg, oberhalb des Baugebietes und oberhalb des Parkgeländes an die vorhandenen Verkehrswege anbinden werden.
Herr Vida bezieht sich auf vergangene Diskussionen, dass wenn dort die 600 Wohnungen errichtet werden, man eine 2. Zuwegung am Heeresbekleidungsamt benötige. Seine Sorge sei nur, dass diese Varianten Einschränkungen für die Verkehrsführung mit sich bringen könnten. Er möchte verdeutlichen, dass dies möglicherweise eine andere Straßenführung zur Folge habe. Man müsse sich in dem Zusammenhang überlegen, welche Alternativen man habe und dementsprechend Prioritäten setzen.
Herr Dr. Tontschev teilt mit, dass ihm persönlich nicht ganz klar sei, wie diese Schutzmaßnahmen gemeint seien, weil diese sehr allgemein gehalten seien. Wenn man berücksichtige, wie hoch die Bahntrasse sei, dann denke er, dass Schutzmaßnahmen, die unten irgendwo durchgeführt werden, völlig sinnlos seien. Die einzige Lärm- und Emissionsschutzmaßnahme wäre entlang der Bahn oben auf der Trasse. Und dies sei seiner Meinung nach eine Aufgabe der Bundesbahn und nicht der Stadt Bernau. Ursprünglich dachte er, es gehe um eine Begrenzung des vorgesehenen zukünftigen Parkplatzes für Edeka/ der Bahnhofspassage entlang der Panke, damit kein Müll und Unrat in die Panke hineinfällt. Das ergebe für ihn einen Sinn, alles andere sei nicht machbar.
Frau Dr. Enkelmann hält noch einmal fest, dass es tatsächlich um die Frage geht, wie Lärm- und Emissionsschutz am Panke-Park geleistet werden könne. Diese Frage soll in die Debatte der Projektgruppe mit eingebracht werden. In dem Antrag gehe es nicht um die Entlastungsstraße und die Weiterführung der Entlastungsstraße. Es gehe um eine Idee, die die Einreicher schon seit längerem haben und diese Idee soll u. a. in die Projektgruppe zur Diskussion mit eingebracht werden.
Herr Neitzel bittet Frau Dr. Bossmann, ob Sie den Beschlussvorschlag noch mal vorlesen könne.
Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass die Ausschlussvoten freundlich zur Kenntnis genommen. Ihre Fraktion möchte aber trotzdem zu dem Wortlaut zurückkehren, "in der neuen Projektgruppe zum Panke-Park zur Diskussion stellen", weil sie der Meinung seien, auch in Anbetracht der heutigen Äußerung des Bürgermeisters, dass damit die Wahrung der Interessen, der Teilhabe an Ergebnissen, an ergebnisorientierter offener Diskussion in der Projektgruppe durchaus Rechnung getragen werde.
Herr Neitzel sei ein wenig verwundert, da in beiden Ausschüssen diese Änderung angenommen und zu eigen gemacht wurde und in der Version 2 die Zusammenarbeit mit der Projektgruppe schon vorher erfolgte. Er sei darüber verwundert, dass dies wieder zurückgenommen worden sei. Er möchte von Anfang an durch die Projektgruppe mit in die Planung eingebunden werden und nicht erst nach der Beschlussvorlage.
Herr Nickel rät dem Einreicher den Antrag zurückzuziehen. Die Fraktion sei sich an einigen Stellen selber nicht einig. Es sei in der Tat so, dass im Beschlussvorschlag die Rede von den Flächen entlang der Bahnhofspassage und an der Bahntrasse sei. Insofern habe Herr Dr. Tontschev Recht. Die Bahntrasse sei nur 4 m hoch. Dadurch müsse man 4 oder 8 m hochbauen, um geeignete Schutzmaßnahmen zu vollziehen. Selbst wenn die Umgehung auf die andere Seite verlegt werde, seien dort auch 500 oder 800 Menschen betroffen. Aus seiner Sicht sei die Vorlage nicht abschlussreif.
Herr Rabe hält fest, dass sie als Einreicher schon genau wissen, was sie beantragt haben und stimmt den Ausführungen von Herrn Vida zu. Das Problem sei nur, dass die Ausführungen sich nicht konkret auf den Beschlussvorschlag beziehen. In dem Beschlussvorschlag sei vor allem gesagt worden, dass Sicht-; Lärm- und Emissionsschutzmaßnahmen von der Verwaltung der Projektgruppe vorgeschlagen werden sollen und dort diskutiert werden. Dies sei der Kern des Antrages. Welche Maßnahmen das konkret sind, sei bewusst nicht formuliert worden, da die Diskussion in der Projektgruppe erfolgen soll. In der Projektgruppe könne es durchaus Diskussionen geben, da die Mitglieder dieser Projektgruppe zum Teil aus Stadtverordneten oder auch die Verwaltungsangerhörige bestehen. Demnach könne es durchaus möglich sein, sich Vorschläge zu eigen zu machen und daraus Anträge zu entwickeln. Die Diskussion, die inhaltliche Auseinandersetzung soll genau in dieser Projektgruppe erfolgen, wie es auch schon in der 1. Projektgruppe erfolgt sei.
Herr Sauer bedankt sich für die klarstellenden Worte. Trotzdem habe er ein Problem in der Formulierung des Beschlussvorschlages. Frau Dr. Bossmann habe in ihrer Begründung mitgeteilt, dass es der Fraktion darum gehe, eine sehr überzeugende Beschlussformulierung zu erheben, um den weiteren Werdegang zu bestimmen. So sei auch der Beschlussvorschlag formuliert worden, insbesondere die 1. Variante. Sie haben gesagt, die Stadtverwaltung solle Planungen mit bestimmten Vorgaben anstellen. Daraufhin werden diese Planungen noch mal in der Projektgruppe zur Diskussion gestellt, um später der Stadtverordnetenversammlung die Angelegenheit zur abschließenden Abstimmung vorzulegen. Es gehe der Fraktion darum, dass eine gewisse Lenkung an der Bahntrasse zur Abgrenzung zur Bahnhofspassage erfolgen solle und zwar durch Errichtung von Schutzanlagen. Damit müsse allen klar sein, dass an dieser Stelle der Verkehr nicht mehr erfolgen könne. Das Hauptproblem am Panke-Park sei der Lärm. Ob Schutzmaßnahmen durch Aufschüttung oder anderen Dingen erfolgen und ob sich dies dann auch mit der Lebensqualität des Parks und der Parkanlage vereinbaren lassen (Bsp. 7 m hohe Lärmschutzwände), sei noch nicht geprüft und durchdacht worden. Alle seien dafür, den Panke-Park gut zu entwickeln und einen Volkspark mit vielen Angeboten für Jung und Alt daraus zu machen. Er habe erhebliche Bedenken.
Herr Dyhr habe ein Problem mit dem Rückfall in die Ursprungsfassung, weil eine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt, die zur Ursprungsfassung erstellt wurde. Und dort stehe z. Bsp. auch ganz deutlich drin, was auch der Rechtslage entspricht, dass man fremde Grundstücke nicht planen darf. Darin sieht er ein Hauptproblem. Aufgrund dieser Stellungnahme sei die 2. Version entstanden, die diese Hürden beseitigt. Dies sei rechtlich so nicht lösbar. Herr Dyhr bittet, den Antrag zur Überarbeitung zurückzuziehen. Er könne diesem nicht zustimmen, wenn er zur rechtswidrigen Lösung führt.
Herr Neue stellt einen Antrag auf Ende der Rednerliste.
Abstimmung zur Geschäftsordnung für das Ende der Rednerliste:
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 0
Enthaltung: 0
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Herr Dr. Tontschev habe Bedenken, über vage Vorstellungen, ohne konkret definierte Ziele, abzustimmen und deshalb sei er auch der Meinung, dass dieser Antrag zurückgezogen werden sollte.
Frau Dr. Bossmann möchte noch mal darauf hinweisen, dass im Beschlusstext stehe, Sicht-, Lärm- und Emissionsschutzmaßnahmen, die das Entstehen von Habitaten ermöglichen, in die Planung aufzunehmen. Und es sei nicht so, dass diese Maßnahmen nur aus Wällen oder hingestellten Wänden bestehen. Sie können auch in einem gut geplanten Baumbestand oder einer Buschvegetation bestehen. Es sei überhaupt noch nichts festgelegt. Soweit sie es überblickt, gehe es hier um eine Planung auf dem Gelände des Panke-Parks. Ihrer Fraktion und ihr sei sehr wohl bewusst, dass die Gebiete, die der Stadt nicht gehören, letztlich nicht überplant werden können, also nicht mit einem Beschluss zur Umsetzung der Flächennutzung. Wenn der Beschlussvorlage zugestimmt werde, können die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung planen, wie sie sich einen Schutz und eine Wegeführung vorstellen. Es könne geplant werden, wie Bewohner des Pankebogens durch den Park per Fahrrad oder zu Fuß in die Bahnhofspassage oder zur Erreichung des S-Bahn-Verkehrs gelangen. Wie letztlich die Umsetzung sei und wie konkret die Maßnahmen werden, hänge auch davon ab, welche Maßnahmen die Bahn an ihrer Trasse in der Nähe eines Wohngebietes zum Lärm- und Emissionsschutz treffe. Es sei eine Planung und lediglich eine Grundlage für eine weitere Diskussion. Hier gehe es darum, die Planung rechtzeitig mit zu beeinflussen.
Für Herrn Neitzel besteht in der Version 1 und 2 schon ein wesentlicher Unterschied. In der Version 1. werde der Bürgermeister beauftragt, Planungen vorzunehmen und diese der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Version 2 weise einen anderen Inhalt auf. Hier soll der Bürgermeister zusammen mit der Projektgruppe planen. Dem zu Folge haben. die Stadtverordneten die Möglichkeit ihre Vorstellung mit einzubringen. Dies sei ein ganz wesentlicher Unterschied und deshalb möchte er einen Änderungsantrag stellen, und zwar, dass über die Version 2 abgestimmt werde. Das sei nämlich auch der Antrag, dem er in den Ausschüssen zugestimmt habe.
Frau Feldmann stellt einen Antrag auf Vertagung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 10 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | vertagt |
10. CDU-Fraktion - Bäume schonen, verkehrssicher Beschneiden und Sachschäden verhindern
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | |
| Ergebnis: | |
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Frau Dr. Bossmann eröffnet die Einwohnerfragestunde. Ausnahmsweise wird Herrn Vida wegen der Geschäftsordnung in der Einwohnerfragestunde das Wort erteilt.
Herr Vida stellt für die Einwohnerfragestunde den Antrag auf Erteilung des Rederechts für den in Wandlitz gemeldeten, aber aktiv in Bernau tätigen Anwesenden, Herrn Hans-Jürgen Klemm. Herr Klemm ist mit seiner Bitte an Herrn Vida herangetreten, da er zum aktuellen Thema Liepnitzwald sprechen möchte.
Herr Neue befürworte, Herrn Klemm sprechen zu lassen, da der Liepnitzseewald sowohl zu der Stadt Bernau bei Berlin als auch zu der Gemeinde Wandlitz gehöre. Herr Klemm werde als sehr sachverständig geschätzt und es diene der Sache.
Frau Dr. Bossmann stellt fest, dass es keine Gegenrede gibt. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung, da es abweichend von der Geschäftsordnung sei, das Rederecht einer Person zu verteilen, die nicht in Bernau bei Berlin gemeldet sei.
Abstimmung zur Erteilung des Rederechts:
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 7
Auf Grund nicht vorhandener Einstimmigkeit ist Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Herr Vida finde es beschämend, dass eine Ablehnung zur Erteilung des Rederechts an Herrn Klemm erfolgte.
Dem Bürgermeister liegen keine weiteren schriftlichen Anfragen vor.
Frau Dr. Bossmann schließt die Einwohnerfragestunde um 19.06 Uhr, da es keine weiteren Wortmeldungen gebe.
Nichtöffentlicher Teil
11. Protokoll der 38. Sitzung
12. Verwaltungsempfehlungen
12.1 Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für das Amtsgericht Bernau bei Berlin und das Landgericht Frankfurt/Oder
12.2 Zustimmung zum Rangrücktritt
12.3 Änderung Beschluss Nr. 6-21/2017 vom 26.01.2017
13. Informationen der Verwaltung
13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokoll der 38. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.1.1 Bündnis90-GRÜNE/ Piraten - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft und Umwelt
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Bericht des Bürgermeisters und Informationen der Verwaltung
6.1 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache
6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
6.3 Informationen und Anfragen
6.3.1 Ermächtigungsübertragungen 2017
6.3.2 Sonstige Informationen und Anfragen
7. Bericht zur Barrierefreiheit
8. Verwaltungsempfehlungen
8.1 Wahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle 4 (Nachbesetzung)
8.2 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (GeschO)
8.3 Vertrag über die Änderung von Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Rüdnitz
8.4 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)
8.5 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Wohngebiet südlich der Dossestraße"
8.6 Beschluss zur Einleitung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 im zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wohngebiet An der Schmiede", Ortsteil Lobetal
8.7 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohngebiet An der Schmiede", Ortsteil Lobetal
8.8 Beschluss zur Einleitung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße", Ortsteil Ladeburg
8.9 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße", Ortsteil Ladeburg
8.10 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplanentwurf 1. Änderung "Wohnen am Panke-Park"
8.11 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf 1. Änderung "Wohnen am Panke-Park"
8.12 Änderung des Beschlusses Nr. 6-69/2015 zum Standort der Stadtsäule
9. Fraktionsempfehlungen
9.1 BVB / Freie Wähler Bernau - Errichtung weiterer öffentlicher WCs in Bernau
9.2 Bündnis für Bernau - Überarbeitung der Lärmaktionsplanung
9.3 DIE LINKE - Antrag auf Unterschutzstellung des Bernauer Teils des Liepnitzwaldes als Erholungswald nach dem Landeswaldgesetz (LWalG) Brandenburg
9.4 DIE LINKE - Entwurfsplanung Panke-Park – Schutz und Begrenzung entlang der an die Bahnhofspassage und Bahntrasse grenzenden Parkseite
10. CDU-Fraktion - Bäume schonen, verkehrssicher Beschneiden und Sachschäden verhindern
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
11. Protokoll der 38. Sitzung
12. Verwaltungsempfehlungen
12.1 Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für das Amtsgericht Bernau bei Berlin und das Landgericht Frankfurt/Oder
12.2 Zustimmung zum Rangrücktritt
12.3 Änderung Beschluss Nr. 6-21/2017 vom 26.01.2017
13. Informationen der Verwaltung
13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)