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Sommer im Stadtpark
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Protokoll

der 39. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 29.11.2012

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:45 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch c/o Kelch, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Herrmann, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Labod, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Meier, Herr Beyer, Herr Handke (Bürgermeister)

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Hirschfeld (Leiterin Stadtplanungsamt)
Frau Rochow (Leiterin Bauamt)
Frau Timmermann (Leiterin Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Behr (Referentin)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein - MOZ
Herr Wolgast - Blitz


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung. Die Einberufung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Herr Meier und Herr Beyer sind entschuldigt.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Gaethke weist darauf hin, dass noch nicht über das 38. Protokoll abgestimmt werden kann, da dieses noch nicht vorliegt und bittet dies in der Tagesordnung zu streichen. Im Anschluss wird die Tagesordnung mehrheitlich bestätigt.

 

4. Protokolle der 37. und 38. Sitzung


Frau Gaethke informiert, dass es zum Protokoll der 37. Sitzung einen Einwand von Frau Poppitz gebe. Sie beantragt, die Streichung des 2. Absatzes zu TOP 7.1., da die Einreicher den im 3. Absatz formulierten Beschlussantrag zur Abstimmung gestellt haben. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


keine

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaethke teilt mit, dass das Protokoll des Seniorenbeirates allen vorliege und empfiehlt, dieses auch zu lesen, da es sehr inhaltsreich sei. 

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Herr Vida möchte die Gelegenheit nutzen, um an die Veranstaltung "Interreligiöser Dialogtag" am 09. Dezember, zu erinnern. Er würde sich freuen, wenn der ein oder andere Bernauer Vertreter, an der Veranstaltung teilnehmen könnte. 

Herr Blümel verweist auf den Brief seiner Fraktion. Er fand die Art und Weise der Diskussion und des persönlichen Umgangs in der letzten SVV nicht gut. Es gab persönliche Verletzungen und Beleidigungen; leider keine einmalige Angelegenheit. Seine Fraktion würde sich einen zivilisierteren Umgang miteinander wünschen. So sollte die Diskussionskultur wieder verbessert werden und persönliche Angriffe und Beleidigungen unterbleiben.

Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen und sie wünscht allen eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.

 

6. Ausschussempfehlung

 

6.1 Vorschläge Bürgerhaushalt 2013

Frau Gaethke verliest die Abstimmungsergebnisse aus dem A 2.

Herr Illge teilt mit, dass es dort eine Ergänzung des Beschlussvorschlages zum Generationsspielplatz gebe, diesen im Stadtpark zu errichten. 

Frau Dr. Enkelmann werde für die Vorlage stimmen, obwohl wiederholt eine Vorlage der Verwaltung, die berechtigt Fragen und Kritik hervorgebracht habe, wieder in der alten Fassung vorgelegt wurde. Bei dieser Vorlage gab es Fehlinterpretationen. Auch haben Sachen in der Begründung nicht gestimmt. Sie hätte sich entweder eine Erklärung oder eine Vorlage 2 gewünscht. Der Bürgerhaushalt wurde gemeinsam auf den Weg gebracht und nun stelle man fest, dass es möglicherweise Klärungsbedarf hinsichtlich der Entscheidungsstufen gebe. Das heißt, dass es zwischen der 1. Stufe (Entscheidung im Finanzausschuss) und der 2. Stufe (weiteres Bürgerbeteiligungsverfahren) hier noch einer weiteren Beratung durch den Finanzausschuss bedarf, nämlich der Erarbeitung einer Art Kriterienkatalogs. Somit entgehe man einer willkürlichen Entscheidung und könne diese sachlich und objektiv festmachen. Sie bittet ausdrücklich darum, dass sich der Finanzausschuss noch einmal mit der Thematik beschäftigt, so dass man dann bei der zweiten Vorlage, die bepunktet werden solle, einen Kriterienkatalog habe, der etwas überschaubarer und transparenter sei.    

Herr Nickel teilt mit, dass sich auch der Finanzausschuss noch einmal mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt habe. Man könne jetzt nach zwei Jahre Erfahrung sehen, wo es noch Handlungsbedarf gebe. So sollte man z.B. nicht die Dinge in die Bürgerabstimmung bringen, die u. a. aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar seien. Auch so etwas müsse neben dem Kriterienkatalog mit berücksichtigt werden. Man sollte aber grundsätzlich nicht daran rütteln, dass es ein Bürgerhaushalt bleibe und dass die Dinge aus der Bürgerschaft kommen.

Da es keine weiteren Wortbeiträge gibt, erfolgt die Abstimmung. 
Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2013


Frau Gaethke stellt die ihr vorliegenden Sachanträge vor.

Vom Ortsteil Ladeburg liegt ihr ein Protokollauszug vor. Sie bittet Frau Richter später um eine kurze
Erläuterung dazu. 

Vom Ortsbeirat Börnicke gibt es folgenden Antrag: 
"Der vorstehende Beschlussvorschlag wird vom Ortsbeirat Börnicke nur unter der Voraussetzung bestätigt, dass aus dem Haushalt 2013 der Stadt Bernau bei Berlin alle Positionen, die den Ausbau der Thaerfelder Chaussee betreffen, ersatzlos gestrichen werden d.h. aus den "geplanten Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen" die Position "Baumaßnahmen Thaerfelder Chaussee" (S. 33) und aus dem Teilfinanzhaushalt KST 541100 "Gemeindestraßen" die Investition 154-1914 "Thaerfelder Chaussee" (S. 833)".
Nur unter dieser Maßgabe stimme der Ortsbeirat dem Haushalt zu. 

Des Weiteren liegt ein Antrag aus dem A 4 vor:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Förderung der Kindertagespflegestellen in der
Stadt Bernau bei Berlin
  1. die einmalige Subventionierung der bestehenden 26 Kindertagespflegestellen sowie zukünftige Existenzgründungen mit einem Betrag in Höhe von je 1.000 Euro,
  2. die jährliche Vergabe eines Zuschusses an die Kindertagespflegestellen von je 150 Euro."

Zu den finanziellen Auswirkungen erteilt sie Frau Poppitz das Wort.

Frau Poppitz teilt mit, dass diese ab 01.01.2013 wie folgt geplant seien:
Subventionierung         26.000 Euro und gegebenenfalls nachfolgende
Zuschüsse                  3.900 Euro und gegebenenfalls nachfolgende

Herr Illge informiert darüber, dass es im A 2 eine Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Vorlage Umlage des Wasser- und Bodenverbands gegeben habe. Hier werden Mehrausgaben in Höhe von 8.600 Euro erwartet. Durch die Umlage auf Privatgrundstückseigentümer werden aber 5.170 Euro wieder eingenommen, so dass die finanzielle Mehrbelastung tatsächlich nur ca. 3.463 Euro betrage.

Herr Nickel habe grundsätzlich kein Problem mit dem Sachantrag von Frau Poppitz. Allerdings damit, dass die Vorlage nicht dem Finanzausschuss vorgelegen habe, obwohl es um viel Geld gehe.

Frau Poppitz gibt Herrn Nickel Recht. Die Vorlage lag bisher nur dem A 4 vor, da die Förderungen noch in den Haushalt mit eingebracht werden sollten. Da dies nicht anders möglich war, wurde dies als Sachantrag des Ausschusses für den Haushalt noch mit eingereicht. Die Vorlage werde aber im Januar noch einmal auf der Tagesordnung (auch des A 2) stehen, da man noch weitergehen wolle. So sollen die Kindertagespflegestellen mit in die Förderrichtlinien aufgenommen werden, um eine Gleichstellung zu kriegen, aber auch eine Sicherheit, wie auch für die freien Träger der Kitas. Das werde dann von der Verwaltung vorbereitet.  

Herr Labod möchte wissen, ob der Antrag von Frau Grascha zur Thaerfelder Chaussee als Änderungsantrag zu verstehen sei.

Frau Gaethke verweist auf den von ihr verlesenen Text. Danach stimme der Ortsbeirat dem Haushalt nicht zu, wenn die Thaerfelder Chaussee im Haushalt verbleibt.   

Herr Labod möchte sich dann den Antrag von Frau Grascha zu Eigen machen.

Frau Gaethke fordert ihn auf, seinen Antrag auszuformulieren.

Herr Hollmann bringt zwei Anträge ein. Der erste bezieht sich auf das im Jahr 2009 beschlossene Entwicklungskonzept "Panke-Park Bernau: Hier ist die Quelle". Hier gebe es ein langfristiges Nutzungskonzept (aufgeteilt in 3 Phasen), das nun angeschoben werden sollte. Der Antrag laute deshalb wie folgt:

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Zuge der weiteren Umsetzung des Entwicklungskonzeptes "Panke-Park Bernau: Hier ist die Quelle" für die Bestandsaufnahme, Standortanalyse und Vorplanung einer Wegebeziehung für das Haushaltsjahr 2013 50.000 Euro unter der Kostenstelle 551100 – Öffentliches Grün einzustellen. Deckungsvorschlag: Die Kostenstelle 541100 – Gemeindestraße, hier die Investitionsnr. 154-1715 wird in gleicher Höhe reduziert."

Zum zweiten Antrag teilt er mit, dass man schon lange sowohl über die Fragen des ruhenden Verkehrs, als auch über die Ziele der Sanierungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin gesprochen habe. Wesentlicher Bestandteil seien die Ergänzungsgebiete. Die Ergänzungsgebiete 2 und 4 sind auch nicht mehr im Haushalt zu finden, weshalb er folgenden Antrag stelle:

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Zuge der weiteren Entwicklung der Ergänzungsgebiete 1 –Ladeburger Chaussee und Ergänzungsgebiet 4 –Weißenseer/Heinersdorfer Straße im Rahmen der Sanierungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für die die Bestandsaufnahme, Standortanalyse sowie die Abstimmung der Aufgabenstellung und die Erarbeitung eines Planungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013 50.000 Euro unter der Kostenstelle 546100 Parkpaletten, Parkplätze einzustellen.
Deckungsvorschlag: Die Kostenstelle 541100 – Gemeindestraßen, hier die Investitionsnr. 154-1715 wird in gleicher Höhe reduziert."

Mit Sicherheit blieben dann noch 200.000 Euro übrig. Allerdings gebe es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Bürgermeisterstraße z.B. über die Ablehnung der Schinkelleuchten, die Planung eines Gehwegbandes sowie über den Bau der Louis-Braille-Straße und der Parkstraße.

Herr Goral schlägt zur weiteren Verfahrensweise vor, erst einmal alle Anträge zu sammeln und dann diese Punkt für Punkt durchzugehen. Des Weiteren halte er den Betrag der Bezuschussung jeder Tagesmutter für nicht gerecht, denn jede betreue eine unterschiedliche Anzahl von Kindern. Hier sollte es schon eine Differenzierung gehen.

Frau Reimann merkt an, dass auch im Protokoll des Ortsbeirats Schönow verschiedene Dinge enthalten waren, die nicht mehr in den Haushalt mit einfließen konnten. So wurde ihr z.B. im A 1, in Bezug auf die Sportförderung, gesagt, dass der Haushalt ausgereizt sei und keine weiteren Sachanträge mehr eingebracht werden können. Man könne diese Dinge für den 1. NHH mitnehmen.

Frau Gaethke bittet darum, diese Aussage – anhand des A1-Protokolls - zu prüfen. Des Weiteren bittet sie Frau Richter darum, ihren Antrag aus dem Ortsbeirat Ladeburg kurz zu erläutern.

Frau Richter erwidert, sie habe keinen Antrag gestellt.

Herr Nickel bittet die Verwaltung zu den angesprochenen Dingen ein Statement abzugeben.

Herr Illge ergreift das Wort. Einige Sachanträge seien neu und einige Probleme seien angesprochen worden. So könne die Verwaltung z.B. nicht abschätzen, inwieweit aufgrund der notwendigen Untersuchungen die weitere Planung zur Entwicklung des "Panke-Parks" auf den Weg zu bringen sei. Auch der Antrag zur Zurückstellung der Bürgermeisterstraße müsse noch einmal in den Gremien beraten werden, da es ja dazu schon Beschlüsse gebe. Zur Thaerfelder Chaussee gebe es einen Beschluss, der besagt, dass der Ausbau der Thaerfelder Chaussee bis zum endgültigen Bescheid des Verwaltungsgerichts, längstens jedoch für 2 Jahre, zurückzustellen sei. Diese 2 Jahre müssten 2013 abgelaufen sein, so dass dazu wieder ein neuer Beschluss gefasst werden müsse. Sein abschließender Vorschlag wäre, erst einmal alles zu sammeln und dann den 1. NHH abzuwarten. Er reicht das Wort an Herrn Hennig weiter.   


Herr Hennig beginnt mit der Anmerkung, dass es nun schon zum dritten Mal eine Haushaltsvorberatung mit dem Ziel gab, genug Zeit zu haben, über den Inhalt des Haushaltes zu debattieren. Er finde es unglücklich, am Tag der Entscheidung noch mit Sachanträgen zu kommen, die ggfls. auch noch von der Verwaltung geprüft werden müssen. Ein Hinweis: Die Veranschlagung im Haushalt sei lediglich eine Ermächtigung/Pflicht der Verwaltung zu prüfen, ob diese Verausgabung erfolgen könne. Die Ermächtigung bedeute noch nicht, dass es ein Selbstläufer sei.
Wenn Sachanträge gestellt werden, müsse man sich auch immer Gedanken um die Deckung machen, da das Geld nicht frei zur Verfügung stünde. Ermächtigung bedeute auch nicht, dass die Mittel gleich verausgabt werden können, sondern dass die Verwaltung den Mitgliedern der SVV zur Rechenschaft verpflichtet sei und letztendlich lässt sich die wirkliche Verausgabung dann erst mit dem nächsten Nachtragshaushalt, im Hinblick auf die Kassenwirksamkeit, klären. Wichtig sei auch das Datum 30.11.2012, denn man müsse zum 01.01.2013 handlungsfähig sein. Man sei deshalb bemüht, in der letzten SVV des Jahres eine Beschlussfassung zu erlangen. Aus diesem Grunde würde er auch nicht empfehlen, (vor einer Beschlussfassung) noch einmal in den Ausschüsse darüber zu beraten. Falls dies jedoch gewünscht werde, mache er darauf aufmerksam, dass man sich dann ab 01.01.2013 in der vorläufigen Haushaltsführung befinde und das nicht von Vorteil für die Investitionen wäre, da diese dann nicht auf den Weg gebracht werden können. 

Herr Hollmann sagt, dass es aber nicht ausschließe, dass trotz der 1. Lesung, auch heute noch Sachanträge gestellt werden können. Man war deshalb auch bemüht, in den Sachanträgen Deckungsvorschläge einzubringen. Auch gebe es die notwendigen Beschlüsse, die Maßnahmen umzusetzen. Er habe im Übrigen nie die Streichung der Investitionen für die Bürgermeisterstraße verlangt, sondern lediglich eine Reduzierung der Kosten, da es hier noch Klärungsbedarf gebe.

Frau Keil sagt, dass auch ihre Fraktion zum Antrag "Panke-Park" Handlungsbedarf sehe. Die Bürgermeisterstraße zu reduzieren, halte sie hingegen für problematisch. Man rede schon seit Jahren über die Attraktivität dieser Straße und hier jetzt etwas zu reduzieren, sei sicher schwierig. Man solle doch lieber den 1. NHH zügig angehen und dort den Panke-Park-Antrag mit berücksichtigen und sich noch einmal genauer mit der Bürgermeisterstraße beschäftigen. Bei dem Tagesmütterantrag gehe ihre Fraktion mit.  

Frau Poppitz möchte noch kurz auf den Redebeitrag von Herrn Goral eingehen. Zurzeit gebe es 26 Kinderpflegestellen mit nicht nur einem, sondern durchschnittlich 4,6 Kindern. Insgesamt bieten die Pflegestellen 120 Plätze an, von denen derzeit 105 in Anspruch genommen werden. Der A 4 habe sich zum Ziel gesetzt, diese zu unterstützen.

Frau Gaethke möchte noch einmal das Problem von Frau Reimann ansprechen. Sie hätte nur den Lösungsvorschlag, die Anträge des Ortsbeirates Schönow in den Nachtragshaushalt einzubringen. 

Frau Reimann stimmt dem zu, und bittet dies, zu Protokoll zu nehmen.

Frau Gaethke bittet Frau Richter noch einmal um Bestätigung, dass sie keinen Antrag gestellt habe.

Frau Richter bestätigt dies.

Frau Gaethke verliest als nächstes den Antrag von Herrn Labod:

"Ich beantrage, die Vorlage 5-1057 so zu ändern, dass die Ansätze zum Ausbau Thaerfelder Chaussee gestrichen werden (Baumaßnahmen Thaerfelder Chaussee S. 33 und aus dem Teilfinanzhaushalt Kostenstelle 541100 "Gemeindestraßen" die Investition 154-1914 "Thaerfelder Chaussee S. 833)"

Herr Labod möchte hinsichtlich des Änderungsantrages darauf hinweisen, dass die Verfügungsstellung vom Mitteln dann dazu führen werde, die Verwaltung zu ermächtigen, Geld dafür auszugeben. Dies wiederum hätte zur Folge, dass die verkehrliche Situation des Ortsteiles komplett verändert werde. Er könne nur dazu ermutigen, den Haushaltsplan entsprechend zu ändern. Damit wären dann auch wieder Mittel für andere Aufgaben frei.


Frau Reimann gibt zu bedenken, dass inzwischen das Ortsentwicklungskonzept für Börnicke beschlossen wurde und dass man die Entwicklung des Schlosses vorangetrieben habe. Man wolle aber nicht, dass Besucher = Verkehrsteilnehmer nach Börnicke kommen. So langsam müsse man sich doch mal entscheiden, was gewünscht werde.

Für Herrn Vida stellt sich das so dar, dass über den Haushalt versucht werde etwas durchzudrücken, was seit Jahren zur Diskussion stehe und was der Ortsbeirat ablehne.
Es sei bekannt, dass die zu erwartenden Besucherströme aus Berlin und Bernau diese Straße überhaupt nicht nutzen werden. Man spreche also über eine Straße, die nicht benötigt werde. Er erinnert an den NHH 2012, auch da gab es den Antrag auf Streichung, was mehrheitlich beschlossen wurde. Die Diskussion laufe schon über Jahre und habe auch nichts mit Besucherströmen zu tun, sondern sei eine Ausbauplanung, die dem dörflichen Charakter schädigen würde. Und wenn er höre, wie viel Geld für das Ortsentwicklungskonzept ausgegeben werde, sei das ein Argument für ihn, denn das sehe nämlich dörflich-ländliche Entwicklung des Ortsteils vor. Er appelliere von daher an alle, der Streichung zuzustimmen, denn dies sei die konsequente Fortsetzung dessen, was schon beim letzten Haushalt beschlossen wurde.

Herr Labod möchte kurz auf den Vortrag von Frau Reimann eingehen. Wenn hier Geld für den Ortsteil ausgegeben werde, bedeute das nicht gleichzeitig, dass man hier andere Vorstellungen zum Ortsteil entwickle. Dies halte er für an der Sache vorbei argumentiert. 

Herr Hollmann sagt, dass die Entscheidung deshalb schon so lange verzögert worden sei, da noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ausstehe. Schließlich gehe es um eine Strecke von ca. 8 km – 9 km, die als kreisübergeordnete Straße vom Kreis zu übernehmen sei. Erfolge der Ausbau nicht, sei zwar eine Strecke von gut 6,5 km ausgebaut, die aber bilanztechnisch im Haushalt, als Abschreibung zu finden sei und mit einer Reihe anderer Maßnahmen (z.B. Straßenreinigung und Grünflächenpflege usw.) Jahr für Jahr den Haushalt belaste. Der Haupthintergrund des Ausbaus der Thaerfelder Chaussee sei, dass dieser Abschnitt unter Umständen dem Landkreis in entsprechender Straßenbaulast übertragen werden könne. Zu den Verkehrsbelastungszahlen könne er nur sagen, dass bisher keine genannt wurden. Dies könne er persönlich auch nicht greifen. Man sollte aber, was den zukünftigen Verkehr der Straße betreffe, sachlich bleiben.

Herr Dr. Ueckert schließt sich dem Vortrag von Herrn Hollmann an. Die Straße sei in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Die Verkehrssicherheitspflicht obliege der Stadt und verursache Kosten. Der Haushalt werde also so oder so belastet und über die Jahre hinaus immer mehr.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung über den Sachantrag "Streichung Thaerfelder Chaussee".
(Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 20, Enthaltungen: 6 – Sachantrag: abgelehnt)

Als nächstes soll die Abstimmung über die Sachanträge von Herrn Hollmann erfolgen, die Frau Gaethke noch einmal vorträgt.
  1. Sachantrag zum "Panke-Park Bernau: hier ist die Quelle" (Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen: 9 – Sachantrag: angenommen)
  2. Sachantrag zu den Ergänzungsgebieten 1 und 4
Es erfolgt eine erneute Diskussion.

Frau Reimann fragt nach, ob man den Deckungsvorschlag Bürgermeisterstraße rausnehmen könne.

Frau Richter ist etwas irritiert, dass man hier Stadtplanung in Haushaltsbeschlüsse packe bzw. in der Haushaltsdiskussion über Stadtplanung diskutiere. 

Herrn Hollmann sagt, dass man sich in der Diskussion zur Haushaltssatzung befinde. Allen läge eine entsprechende Unterlage vor, auf deren Grundlage es zu entscheiden gelte. Und wenn entsprechende Änderungen eingebracht werden, sollte man sich auch im Rahmen des Haushaltes bewegen. Daraus ergebe sich die Frage, welche Maßnahmen wichtig seien. Für ihn zählen dazu, die Sanierungssatzung und die Ergänzungsgebiete, da diese Bestandteil des Haushaltes seien.
Hier müsse die Entwicklung vorangetrieben werden. Der Entwicklungsbedarf sei vorhanden. Die Aufteilung der Kostengruppen habe auch was mit der Arbeitsteilung innerhalb der Verwaltung zu tun. Wenn man immer mehr investiere, müsse man auch schauen, ob die Verwaltung noch in der Lage sei, diese Aufgaben zu realisieren.     

Herrn Nickel erwartet eigentlich, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf verteidige und erkläre, warum z.B. die Bürgermeisterstraße darin zu finden sei, nicht aber die Ergänzungsgebiete.

Herr Hellmund sieht das ähnlich. Die Ergänzungsflächen stehen schon lange fest. Er wertet die Anträge von Herrn Hollmann so, dass es nun an die Umsetzung gehen solle. Insofern sei es keine Stadtplanung. An die Verwaltung habe er die Kritik, dass die Ergänzungsflächen bisher nicht in Angriff genommen und auch nicht im Haushalt zu finden seien.

Frau Richter möchte klarstellen, dass sie das Ansinnen von Herrn Hollmann schon wichtig fände. Sie halte es nur für verkehrt, dies im Haushalt anzubringen. Sie beziehe sich dabei auch auf das Protokoll der letzten Sitzung, hinsichtlich der Anfrage von Frau Keil zum Ergänzungsgebiet 1. Herr Handke habe geantwortet, dass dazu was erarbeitet werde. Sie könnte sich vorstellen, dass hier etwas konträr laufe und dies müsse von der Verwaltung geprüft werden. Ein weiterer Punkt sei der, dass ein Verkehrskonzept erarbeitet sowie eine Verkehrsuntersuchung für den ruhenden Verkehr im Innenstadtbereich und für die Ergänzungsgebiete durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dazu seien bekannt. Sie habe auch mit dem zuständigen Büro gesprochen und demnach sei dass, was beantragt wurde, möglicherweise schon längst erledigt. Sie schlage deshalb vor, im A 3 und in der Verwaltung zu prüfen, ob das Geforderte nicht schon längst auf den Weg gebracht worden sei.

Herr Illge ergänzt, dass schon vorbereitende Untersuchungen laufen. Die Ergänzungsgebiete seien nicht vergessen worden. Es werde erst einmal untersucht, inwieweit die Verkehrsströme im Einklang mit den Ergänzungsgebieten oder möglichen Parkräumen, die dort zu schaffen seien, stehen. Es sei aber schwierig, eine Stellungnahme abzugeben, wenn die Vorschläge im Zuge der Entscheidungsfindung zum Haushalt gestellt werden. Es wurde immer eingefordert, dass der Haushalt als Gesamtkonstrukt vorgestellt und erläutert werde, um genug Zeit zu haben, darauf entsprechend reagieren zu können (auch mit Sachanträgen). Von daher sei es schwierig, heute konkret zu antworten. Zur Bürgermeisterstraße bleibt noch zu sagen, dass es dazu eine Beschlusslage gebe.   

Herr Hollmann nimmt genau dieses Recht in Anspruch. Es gab vorab Diskussionen zum Haushalt und daraus haben sich bestimmte Sachanträge ergeben. Und natürlich müsse man dann auch über bestimmte Dinge neu befinden. Selbstverständlich vorausgesetzt, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Insofern findet er die Sachanträge für nicht verwerflich. Ein Haushalt setze auch bestimmte Entwicklungsschwerpunkte und wenn diese nicht ausreichend enthalten oder gewürdigt werden, weil sie finanziell nicht untersetzt sind, dann müsse man dies zur Sprache bringen und entsprechend beschließen.  

Herr Illge weist nochmals auf die Kurzfristigkeit der Anträge hin. Letztendlich entscheide die SVV über den Haushalt. Für die Verwaltung sei es heute schwierig, auf die Sachanträge einzugehen. Man werde diese prüfen und sich dann ggfls. im 1. NHH oder den Fachausschüssen damit auseinandersetzen.

Frau Dr. Enkelmann sagt, ein Haushalt sei in Zahlen gegossene Politik, denn wo sonst solle man über Stadtpolitik und Stadtentwicklung entscheiden. Heute wurde gesagt, dass zu den Ergänzungsgebieten Untersuchungen laufen. Und jetzt läge ein Vorschlag auf dem Tisch und darüber solle auch abgestimmt werden.

Frau Keil geht davon aus, dass die Ergänzungsgebiete von der Stadt bearbeitet werden. Sie möchte deshalb die Bürgermeisterstraße nicht reduzieren.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung über den Sachantrag.
(Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 7)

Als nächstes erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag von Frau Poppitz
(Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: keine, Enthaltungen: keine)
Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Haushalt insgesamt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände "Finowfließ" und "Stöbber-Erpe" (1. Änderungssatzung zur Umlagesatzung WBV - 1. Ä-Umlagesatzung WBV)


Frau Gaethke verliest die Ergebnisse aus den Ausschüssen. Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin (SchulbezS)


Frau Gaethke verweist darauf, dass die zweite Version die aktuelle sei und verliest die
Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen.

Herr Illge ergänzt, dass sich die beiden Versionen nur darin unterscheiden, dass Version 2 die Neuregelung enthält, dass die Lindower Kindern weiter in der "Grundschule an der Hasenheide" beschult werden können.

Frau Poppitz teilt mit, dass eine Straße in Schmetzdorf (der Eichenweg) vergessen worden sei. Diese müsste in die Satzung eingefügt werden.

Frau Richter sagt, dass es im Ortsbeirat Ladeburg auch um Lindow gegangen sei. Sie werde gegen die Vorlage stimmen, auch wenn ihr bewusst sei, dass die Regelung von Schulbezirken eine Landesregelung sei. Diese Aufteilung von Schulbezirken verhindere einen Wettbewerb bzw. eine Qualitätssteigerung in den Schulen. Die öffentlichen Schulen seien zwangsverordnet. Sie berichtet über ihre persönliche Erfahrung mit der 3. Grundschule.

Es gebe keine durchgreifende Lösung an dieser Schule insgesamt eine Qualitätssteigerung zu erreichen. Aus diesem Grunde werde sie der Vorlage nicht zustimmen und hoffe damit ein Zeichen zu setzen.  

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2013/2014 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)


Frau Gaethke verliest die Ergebnisse aus den Ausschüssen. Da es keinen Gesprächsbedarf gibt, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Aufstellungbeschluss für den Bebauungsplan "Torfstraße"


Frau Gaethke verliest die Ergebnisse aus den Ausschüssen. Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Abschnittsbildung Heinrich-Heine-Straße und Torfstraße, OT Schönow


Frau Gaethke verliest die Ergebnisse aus den Ausschüssen. Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Beschluss eines Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplanentwurf "Heinrich-Heinestraße/Dorfstraße", Ortsteil Schönow


Frau Gaethke unterrichtet über das Abstimmungsergebnis aus dem A 3.

Frau Waigand weist darauf hin, dass eine Ergänzung zur Vorlage übergeben wurde. Es gab noch vor der A3-Sitzung Verhandlungen, da den Erwerbern der Flächen des B-Plan-Gebietes in den Kaufverträgen vorgegeben worden sei, dass der Vorhabenträger die Erwerber von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen freistellt. Dies sei allerdings nur im Innenverhältnis möglich. Die Ergänzung diene dem Zweck klarzustellen, dass die Erwerber mit einem Ausbaubeitrag der Stadt Bernau für die äußere Erschließung, die sich auf die Torfstraße und die Heinrich-Heinestraße beziehen, rechnen müssen. Im Innenverhältnis bliebe es aber dabei, dass der Vorhabenträger gegenüber den Erwerbern den Ausbaubeitrag entsprechend finanziell ausgleicht. Aus diesem Grunde solle der Beschlussantrag wie folgt ergänzt werden: hinter dem Wort "gemäß Anlage" solle noch eingefügt werden " einschließlich der Ergänzung vom 20.11.2012".

Da es keinen weiteren Gesprächsbedarf gibt, bittet Frau Gaethke um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "Heinrich-Heine-Straße/Dorfstraße", Ortsteil Schönow


Frau Gaethke verweist auf das allen vorliegende Abwägungsmaterial sowie den Bebauungsplan. Der Beschlusstext umfasse 3 Punkte. Sie schlägt vor, diese jeweils im Block abzustimmen, wenn es keinen Wunsch für Einzelabstimmungen gebe. Dieser Verfahrensweise wurde mehrheitlich zugestimmt. 

Abwägungsvorschläge:
Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: keine, Enthaltungen: keine

Bebauungsplanentwurf:
Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: keine, Enthaltungen: keine

Begründung:
Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: keine, Enthaltungen: keine

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den gesamten Beschluss.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:31
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "Klosterfelder Weg / Fichtestraße" in Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über die Ergebnisse aus den Ausschusssitzungen.

Herr Goral möchte wisse, da es von Seiten der Genossenschaft schon bestimmte Vorschläge zur Bebauung gebe, ob hier wirklich noch die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig sei.

Frau Hirschfeld antwortet, dass es in diesem Bereich eine Zweiteilung gebe. Klosterfelder Weg und Fichtestraße bilden ein Dreieck und in der Spitze dieses Dreieckes werde ein Teil der Bebauung nach § 34 BauGB durchgeführt. Hier gebe es auch schon den Bauantrag. Für den nördlicheren Bereich gebe es ein Planerfordernis, hier müsse auch die Erschließung geregelt werden. Hier seien aber die Voraussetzungen gegeben, einen Bebauungsplan nach dem beschleunigten Verfahren (nach § 13 a BauGB) durchführen.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.10 Aufgabenstellung zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für den Ortsteil Börnicke


Frau Gaethke verliest die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse.

Herr Schmidt erinnert an die bisherige Diskussion zum Dorfentwicklungskonzept. Dort heißt es immer von Seiten der Verwaltung, dass dieses Konzept aufgrund der Komplexität und des Umfanges, lange Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb wurde seinerzeit beschlossen, wenigstens die Aufgabenstellung zügig erfolgen zu lassen. Allerdings sei ihm beim Durchsehen dieser Aufgabenstellung aufgefallen, dass es keinen Zeitplan gebe. Dies halte er für sehr problematisch. Er bittet deshalb darum, dass, mit der Aufgabenstellung verbunden, wenn diese freihändige Vergabe erfolgen solle, auch ein überschaubarer Zeitplan mit erstellt werde.

Herr Illge antwortet, dass dies auch beabsichtigt sei. Sobald die Auftragsvergabe beschlossen werde, werden sowohl ein Ablauf-, als auch ein Zeitplan erarbeitet.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.11 Vergabe von Straßennamen im Bebauungsplangebiet ‒ "Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - Ehemalige Milchviehanlage"


Frau Gaethke verliest die Ergebnisse aus den Ausschüssen. Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.12 Beantragung eines touristischen Hinweisschildes an der BAB 11 bei der landesweiten Arbeitsgruppe "touristische Beschilderung" beim Landestourismusverband Brandenburg


Frau Gaethke informiert über das Ergebnis aus dem A 3. 

Herr Gemski sagt, dass der ursprüngliche Antrag, das Baudenkmal Bundesschule an einem Schild an der BAB 11 wiederzufinden, aus diesem Antrag nicht hervorgehe.
Es wurde ausreichend festgestellt, dass man mit dem Baudenkmal Bundesschule Bernau ein solitäres Denkmal bundesweit im Bauhausstil der klassischen Moderne habe, mit dem man wuchern sollte, denn es stehe direkt vor der Tür. Dieses sollte auch mit einem Schild an der BAB 11 entsprechend gewürdigt werden. Die Verwaltung sei sicher nicht unbedingt dagegen gewesen; sie habe aber auch nicht genug dafür getan. Es werde davon gesprochen, dass ca. 2000 Besucher nachzuweisen seien. Dies stimme so aber nicht, denn dies sei die Zahl aus den offiziellen Führungen, nicht aber die der tatsächlichen Besucher. Leider sei es nicht möglich, die genaue Besucherzahl zu messen. Und da man nicht vergessen sollte das Baudenkmal zu würdigen, stelle er folgenden Sachantrag:

"Im Anschluss an den Beschlusstext sind folgende Sätze anzufügen:
Dessen ungeachtet setzt die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin ihre Bemühungen fort, das Baudenkmal Bundeschule Bernau in gleicher Weise zu würdigen. Es soll ein Kompromiss zur Erwähnung sowohl des Baudenkmals Bundesschule Bernau, als auch der Bernauer Stadtmauer angestrebt werden, der noch 2013 umgesetzt werden kann."

Ob dies finanzielle Auswirkungen habe, könne er nicht einschätzen und deshalb seinem Antrag offen gelassen.

Herr Illge habe eine Verständnisfrage. Wie solle so ein Kompromiss aussehen? Sollen beide Sehenswürdigkeiten im Antrag Erwähnung finden?

Herr Gemski geht davon, dass diese Möglichkeit sicherlich bestehe. Das Baudenkmal solle nicht hinten runter fallen. So wie es wichtig sei, die Stadtmauer zu würdigen, habe auch das Baudenkmal eine wichtige Bedeutung. Beide Dinge sollten aufgeführt werden.

Herr Vida sagt, dass man sich die Frage stellen müsse, was mehr Aussicht auf Erfolg habe. Die Stadtmauer oder das Baudenkmal? Er plädiere dafür, mehrere Punkte zu benennen um sicherzustellen, dass dann zumindest eine Sache ausgewählt werden müsse.

Frau Richter würde den Antrag von Herrn Gemski unterstützen. Man solle zwei Schilder ins Rennen bringen und um diese kämpfen.

Herr Gemski sagt, dass es ja bisher keine direkte Ablehnung gab, sondern die Stadt den Antrag zurückgezogen habe. Er lädt alle gern zu einer Führung ein.

Herr Blümel gibt Herrn Gemski Recht. Das Bundesdenkmal solle bundesweit Beachtung finden. In der Diskussion um die Bundesschule zeichnete sich ab, dass dieser Antrag sich nicht durchsetzen könne. Er würde sowohl die Bundesschule, als auch die Stadtmauer als Beschilderung mit einbringen. Auf alle Fälle aber sollte die historische Stadtmauer durchgesetzt werden.

Herr Illge möchte zum vorgeschlagenen Kompromiss klarstellen, dass es also gewollt sei, auch das Schild für das Baudenkmal, mit einer entsprechenden Begründung, noch einmal vorzuschlagen.   

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag. Dieser wird mehrheitlich beschlossen (ohne Nein-Stimmen/ohne Enthaltungen). 

Es erfolgt die Abstimmung über den Gesamtantrag mit den Änderungen.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlung

 

8.1 CDU/FDP-Fraktion - Verbot des Einbaus von Betonrecycling in öffentlichen Wegen und Straßen in bewohnten Gebieten der Stadt Bernau bei Berlin

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in Ausschuss
 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herr Illge verliest die Mitteilungen des Bürgermeisters:

Am 13. November fand in der Stadthalle die Einwohnerversammlung zum Thema Fortschreibung der Luftreinhalteplanung, Integrierten Verkehrsentwicklungsplanung 2025 und Lärmaktionsplanung in Bernau bei Berlin statt, bei der auch einige von Ihnen anwesend waren. Nachdem der Gesamtprozess mit dem Abschluss der Bestandsaufnahme und der Beschreibung der Vorgehensweise dargestellt wurde, sollen nun weitere Anregungen aus der Bürgerschaft und der breiten Öffentlichkeit aufgenommen werden, bevor dann der Einstieg in die Fortschreibung der Maßnahmenplanung beginnt. Ich lade daher alle Bernauer nochmals ein, sich aktiv mit Hinweisen in die Planungsarbeit einzubringen und ihre Hinweise dem Stadtplanungsamt zu übermitteln.

Am 18. November fand am Ladeburger Ehrenmal auf Einladung des Ortsbeirates die traditionelle Gedenkstunde anlässlich des Volkstrauertages statt. An der Kranzniederlegung nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Stadt und des Landkreises sowie Stadtverordnete teil, um der Kriegstoten und der Opfer von Gewaltherrschaft zu gedenken.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nur noch bis zum 3. Dezember eine Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten zum Volksbegehren zur Änderung des Nachtflugverbotes möglich ist. Jeder Eintragungsberechtigte kann das Volksbegehren "Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!" durch briefliche Eintragung unterstützen. Zur Beantragung von Eintragungsscheinen werden am Sonnabend im Rathaus der Stadt Bernau bei Berlin in der Zeit von 9 Uhr bis 16 Uhr Sonderöffnungszeiten eingerichtet.

Mit Schreiben vom 9. November 2012, in der Verwaltung eingegangen am 13. November, informierte der Landkreis über die Evaluation der Baumschutzverordnung. Es wurde unter Beteiligung der Arbeitsgruppe Baumschutz des A5 des Landkreises in diesem Jahr ein Entwurf einer novellierten Baumschutzverordnung erarbeitet. Dieser soll dem Kreistag am 25.02.2013 vorgelegt werden. Eine letzte inhaltliche Diskussion zu diesem Entwurf soll auf der A5-Ausschusssitzung des Landkreises am 22.01.2013 stattfinden. Die Kreisverwaltung ist gebeten worden, den Kommunen den bisherigen Entwurf zu übergeben, damit dieser in den politischen Gremien erörtert werden kann.

Da bis zu diesem Termin aber keine regulären Gremiensitzungen mehr stattfinden, wurden die Unterlagen an alle Fraktionsvorsitzenden verteilt, sodass sich die Fraktionen hierzu verständige können. Ich bitte Sie, Ihre Auffassungen schriftlich festzuhalten und der Stadtverwaltung (Hauptamt) bis zum 20.01.2013 zu übergeben, damit die Verwaltung dann die Auffassungen und Standpunkte der Fraktionen fristgerecht an die Kreisverwaltung übergeben kann.

Am morgigen Freitag um 11 Uhr wird das Parkhaus An der Waschspüle eröffnet. Eine entsprechende Einladung ist Ihnen ja bereits zugegangen. Ich freue mich, wenn Sie zahlreich erscheinen.

Die Fraktion DIE LINKE hat in der letzten Hauptausschusssitzung für das Treffen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Verwaltungsstruktur den 08.01.2013 vorgeschlagen. Es wurde um Zustimmung der anderen Fraktionen bis zur SVV am 29.11.2012 gebeten, bis heute liegen keine Reaktionen anderer Fraktionen vor.

Auf folgende Termine sei an dieser Stelle noch kurz hingewiesen:
am Donnerstag, den 13. Dezember, wird um 14 Uhr mit dem Einzug des Weihnachtsmannes der Bernauer Weihnachtsmarkt eröffnet am 27. Januar 2013 ist für 11 Uhr am Ehrenmal an der Kirche in Schönow eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus vorgesehen am Dienstag, den 29. Januar 2013, findet ab 19 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang der Stadt Bernau in der Mehrzweckhalle an der Heinersdorfer Straße statt. An dem Abend soll auch wieder ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement gedankt werden. Vorschläge mit kurzer Begründung und Foto sind bis zum 7. Januar 2013 bei der städtischen Pressestelle einzureichen.

Bevor die Anfragen der Stadtverordneten beantwortet werden, bittet Herr IllgeFrau Rochow darum, den Baubericht vorzutragen:

SG Hochbau

Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule 3. Bauabschnitt Neubau Schulfreisportanlage und Schulhofgestaltung
Die Arbeiten verlaufen weiterhin planmäßig. Die Bereiche der Schulfreisportanlage sind, bis auf die Ausstattungsgegenstände, hergestellt. Derzeit werden die Ballfangzäune für das Kleinspielfeld und für die Altanlage Basketball gesetzt und mit der Aufstellung der Einzäunung an der Nord-/ Ostseite des Schulgeländes wurde begonnen. Die Errichtung des Gerätehäuschens und des Ersatzstandortes für das Fledermausquartier sind fast abgeschlossen. Die Pflanzarbeiten im Bereich der Böschungen an der Nord-/ Ostseite der Außenanlagen wurden realisiert. Derzeit werden die weiteren Pflasterflächen sowie die Außenbeleuchtung hergestellt.

Georg-Rollenhagen-Grundschule – 3. BA Fluranbau, Sanierung und Neubau der Rettungswege (3. GS, Jahnstraße)
Die Abnahme durch die Untere Bauaufsichtsbehörde für den 3. BA der Hochbaumaßnahmen ist am 05.11.2012 erfolgt. Mit Fertigstellung der Bauleistungen wurde der zweite bauliche Rettungsweg am Westflügel des Haupttraktes hergestellt sowie im gesamten Schulgebäude die Sicherheitsbeleuchtung und der Hausalarm gem. den sicherheitstechnischen Bestimmungen der Schulbaurichtlinie realisiert. Auf Grund des weit fortgeschrittenen Jahresverlaufs und angekündigter längerer Lieferfristen für Material wurde entschieden, die Neugestaltung der westlichen Eingangsbereiche am neuen Verbinder witterungsabhängig erst im März 2013 zu beginnen. Für die Übergangszeit wurde ein provisorischer Weg befestigt. Die Planung für einen weiteren Teil des Schulhofes (Erweiterungsfläche an der Turnhalle) wird fortgeführt, um die dann notwendigen Arbeiten bis zum Beginn des Schuljahres 2013/14 weitestgehend abschließen zu können. Die weitere Entwicklung auf dem Schulhof ist in Abhängigkeit von noch offenen Entscheidungen zur weiteren Entwicklung des Schulstandortes und der Entwicklung der Schülerzahlen zu betrachten.
Turnhalle Schönow– Anbau Sozialtrakt
Die Innenausbauarbeiten wie Maler- und Bodenbelagsarbeiten sowie die Endmontage der Sanitärobjekte und Elektroinstallationen sind weitestgehend abgeschlossen. Die Inbetriebnahme des Blockheizkraftwerkes ist erfolgt. Die Fertigstellung des Gebäudes ist nunmehr bis Mitte Dezember vorgesehen. Die Herstellung der Außenanlagen ist, entsprechend den Witterungsverhältnissen vorausgesetzt, ebenfalls bis zum Jahresende abzuschließen.

AWO-Kita "Regenbogen" – Erneuerung Hausalarmanlage
Die Bauausführung erfolgt in Abstimmung mit der Kita in den einzelnen Betreuungsbereichen. Die Fertigstellung ist für kommende Woche vorgesehen.

Wiederaufbau Mühlentor
Die Arbeiten zum Wiederaufbau des Mühlentores schreiten zügig und planmäßig voran. Noch in dieser Woche wird die Decke über dem Erdgeschoss betoniert und ab kommender Woche werden die Treppen hergestellt. Bis zum Weihnachtsfest sind die Wände und die Decke des Obergeschosses hergestellt. Wenn das Wetter im Januar es zulässt, erfolgen hier die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten.

Parkhaus Waschspüle
Der Bau des Parkhauses ist fertiggestellt, die Abnahme der Bauleistungen des Gebäudes an sich sowie der Außenanlagen ist erfolgt, so dass einer Eröffnung am 30.11.2012 nichts im Wege steht. Die Zufahrt zu den Hinterliegern und die Wendestelle sowie die dazugehörige Beleuchtung und Begrünung sind fertiggestellt. Es zeigen sich jedoch bereits erste Anzeichen des Vandalismus, so dass Barrieren, die ein unberechtigtes Befahren der Grünflächen hinter dem Parkhaus unterbinden, zusätzlich errichtet werden müssen. Auf dem Vorplatz des Parkhauses sind die Pflanzkübel und die dreiteilige Hinweistafel der Touristinformation der Stadt Bernau bei Berlin aufzustellen.

Fahrradparkhaus
In dieser Woche wurde mit dem Bau der neuen Bahnsteigtreppe begonnen, die dann wieder die direkte Anbindung zum Bahnhofsplatz ermöglichen wird. Gleichzeitig laufen die Arbeiten am Gebäude oberhalb des Erdgeschosses sowie dem neuen Zugang zum Bahnsteig. Bisherige Witterungseinflüsse und erforderliche Planungsfreigaben der Deutschen Bahn AG haben den Handlungsspielraum in der Bauzeitenplanung so aufgebraucht, dass das Ziel der Fertigstellung zum Jahresende aus heutiger Sicht leider nicht mehr gehalten werden kann.

SG Tiefbau

Bahnhofsplatz, 2. BA
Der Anschluss an den 1. BA wurde im Bereich der zukünftigen Taxistellflächen hergestellt. Um weitere Baufreiheit auf der Platzfläche zu haben, wurden die Fahrradständer in die P&R-Parkpalette umgesetzt. Die bisherige Zufahrt zur Parkpalette wurde ebenfalls umverlegt, so dass neue Baubereiche zur Bearbeitung zur Verfügung stehen, um Regen- und Trinkwasserleitungen verlegen zu können.

Brüderstraße/Hohe Steinstraße/Parkstraße
In der 46. KW erfolgte in der Brüderstraße die Baumpflanzung. In der Hohen Steinstraße sind die Borde gesetzt. Die Pflasterarbeiten an den Gehwegen und an den Stellflächen gehen gut voran. Die Fahrbahn ist geschottert und für den Asphalteinbau vorbereitet. Dieser soll planmäßig Ende der 48./Anfang der 49. KW stattfinden (nach Umsetzung der Technik von L 200).

Ausbau OD L 200 Weißenseer Straße
Der unterirdische Leitungsbau ist abgeschlossen. Ungewollte Probleme hat der flach liegende vorhandene Regenwassersammler (DN 500) bereitet. Hier musste aus statischen Gründen eine Betonummantelung hergestellt werden. Sämtliche Straßenabläufe und Fahrbahnborde sind gesetzt. Die Mittelinsel ist für den Einbau der Laufflächen inklusive Blindenleitsystem vorbereitet. In der 47. KW erfolgte der Einbau der oberen Lage der Schottertragschicht. Die Asphaltarbeiten waren planmäßig für die laufende Woche vorgesehen. Parallel wird in den Seitenbereichen an den Geh- und Radwegen gearbeitet. Auf der westlichen Straßenseite sind Laufband und Mosaikflächen weitestgehend hergestellt.
Gegenüber stehen die Kantensteine und die Schotterschicht ist eingebracht. Die Notbeleuchtung muss wegen der langen Lieferfristen für die Maste und LED-Leuchtmittel vorläufig beibehalten werden.

Gehweg Schönfelder Weg/Rheingoldstr. bis Guntherstr., Nibelungen
Die Arbeiten im Gehwegbau, bei der Sanierung der Anlagen der Regenentwässerung sowie für die Errichtung der modernen Straßenbeleuchtungsanlage konnten termingerecht zum Abschluss gebracht werden.
Zurzeit werden Restleistungen erbracht und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite sowie die Fahrbahn und Anlagen der Oberflächenentwässerung außerhalb des Baufeldes voraussichtlich bis Dezember weiter repariert. Die halbseitige Straßensperrung ist dafür nicht mehr erforderlich und wird aktuell zurückgebaut, so dass ein Befahren der Straße ab kommender Woche wieder in beide Richtungen möglich ist.

Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg
Gegenwärtig laufen die Arbeiten am letzten Teilabschnitt zwischen Grenzweg und Stichstraße Rollberg 18-18 a. Die Pflaster- und Wegebauarbeiten werden bis 07.12.2012 abgeschlossen sein und die neue Beleuchtungsanlage wird bis zu diesem Zeitpunkt komplett in Betrieb gehen.
Bis zum Jahresende sollen dann noch die Erdarbeiten an den Banketten und der Straßenentwässerungsanlage erfolgen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Weg noch vor den Weihnachtsfeiertagen abgenommen und zur Nutzung freigegeben werden kann. Die Arbeiten an der Stichstraße Rollberg 18-18 a werden planmäßig erst im Frühjahr 2013 zusammen mit eventuellen Restleistungen erfolgen.

Unterhaltung Regenentwässerungsanlagen
Die Witterungsverhältnisse in diesem Herbst haben es zugelassen, reguläre Wartungs- und Reparaturmaßnahmen an den Regenentwässerungsanlagen durchzuführen. Es wurden Kanalabschnitte gereinigt, gespült und deren Zustand mittels TV-Inspektion erkundet. Erforderlichenfalls sind Reparaturen beauftragt worden. Die umfangreiche Erkundungs- und Reinigungsmaßnahmen an der Regenwasserkanalisation, aus den Nibelungen kommend in Richtung Teufelspfuhl, können fortgesetzt werden, sobald die Ergebnisse der Analysen des gewonnenen Räumgutes aus dem Kanal vorliegen. Wegen möglicher Kontaminationen wurden spezielle Untersuchungen veranlasst.

Sonstiges

Deponie Ogadeberge
Die Arbeiten zum Abschluss des 1. Bauabschnittes dauern noch an. Gegenwärtig werden die Restarbeiten zur Herstellung des Entwässerungssystems sowie zum Treppen- und Wegebau ausgeführt. Die Arbeiten zum Anschluss des Regenrückhaltebeckens sollen noch bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Mit der Bearbeitung des 2. Bauabschnittes konnte bereits vorfristig in KW 46 begonnen werden. Im 2. BA wurden die Rodungsarbeiten abgeschlossen und mit der Profilierung des Abfallkörpers (Müllumlagerung) begonnen. Die Arbeiten kommen gegenwärtig gut voran, so dass hier ein Vorlauf für das Jahr 2013 geschaffen wird, damit unmittelbar nach dem Erreichen der erforderlichen Witterungsbedingungen im Frühjahr 2013 mit der Verlegung der Geokunststoffe begonnen werden kann. Die Arbeiten befinden sich insgesamt im geplanten Kostenrahmen.

Herr Illge beantwortet die Anfragen der Stadtverordneten
Es liegen Fragen von Frau Dr. Enkelmann, Frau Keil, Frau Richter und Frau Ziemann vor. Die Beantwortung der Anfragen von Frau Richter zum Planungswettbewerb Rathaus werden zum TOP 11.1 im nichtöffentlichen Teil beantwortet, da sie in unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorlage stehe, die zwingend im nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist.

Fragen von Frau Ziemann:
Ist mit der erneuten Bekanntmachung der Genehmigung für den Bebauungsplan "2. Änderung Gewerbe-, Wohn-, und Freizeitzentrum Rehberge" der Stadt Bernau bei Berlin am 4. Juni im AmtsblattNr. 7/2012 die Rechtsgültigkeit hergestellt oder bedarf es nun noch einer Bestätigung des Oberverwaltungsgerichtes?
Wie viele Bushaltestellen gibt es im Stadtgebiet von Bernau und seinen Ortsteilen? Wie viele davon sind mit Sitzgelegenheiten ausgestattet?
An welchen Standorten sind Bushaltestellen mit Überdachung ausgestatten?
Wer ist für die Herstellung, Erhalt, Instandsetzung und Ausstattung der Bushaltstellen zuständig?

Antwort zur Frage 1:
Die Rechtsgültigkeit des B-Planes "2. Änderung Gewerbe-, Wohn-, und Freizeitzentrum Rehberge" hat keine Normenkontrolle erfahren und wurde durch das Oberverwaltungsgericht nicht behandelt. Insofern ist die Feststellung der Rechtsgültigkeit durch das Gericht nicht erforderlich.
Die "Heilung" des Bekanntmachungsmangels durch erneute Bekanntmachung erfolgte aufgrund einer systematischen Prüfung in der Verwaltung.

Antwort zu den Fragen 2-4:
Im Bernauer Stadtgebiet und den Bernauer Ortsteilen gibt es rund 100 Bushaltstellen, die durch die Barnimer Busgesellschaft angefahren werden. Darüber hinaus existieren noch Bushaltestellen, die im Zuge der Veränderung von Linienführungen nicht mehr bedient werden. Aufgrund des Umfanges an Haltestellen wurde in der Stadtverwaltung bis dato keine Katalogisierung der Haltstellen hinsichtlich der Ausstattungskriterien Sitzgelegenheiten, Überdachungen und anderen gesammelt und ausgewertet.
Für die Herstellung, Erhalt, Instandsetzung und Ausstattung des Großteils an Bushaltstellen ist die Stadt Bernau zuständig. 6 Bushaltstellen werden von einer externen Firma hinsichtlich Herstellung, Erhalt und Instandsetzung betreut Die Ausstattung von Haltstellen erfolgt anhand des Qualitätsstandards im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg der in Abhängigkeit der Kategorisierung von Haltstellen Ausstattungskriterien empfehlt, beziehungsweise optional vorschlägt.

Frage von Frau Dr. Enkelmann:
"Sehr geehrter Herr Handke, mit der Umstellung des Fahrplanes wird die Barnimer Busgesellschaft mbH ab 9.12.2012 die Bernauer Wohnsiedlung Lindow ab 15:53 nicht mehr anfahren. Wie wird seitens der Stadt gesichert, dass Berufstätige und Gäste die auf Bahn und Bus angewiesen sind, auch nach 16 Uhr Bernau-Lindow erreichen?"

Antwort:
Der Landkreis Barnim hat als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang liegt es in der Hoheit des Landkreises, Entscheidungen bezüglich Linienverläufen und Taktungen von Buslinien zu treffen und durch die Barnimer Busgesellschaft umsetzen zu lassen.
Die Stadtverwaltung kann lediglich Hinweise und Bedenken gegenüber dem Landkreis mitteilen. Bezüglich der reduzierten Bedienung der Haltestellen Wilhelm-Weitling-Straße, Karl-Liebknecht-Straße und Lindow in den Nachmittagsstunden befindet sich die Stadt im Gespräch mit dem Landkreis, um eine Lösung zu finden, wie Bernau-Lindow auch nach 16 Uhr mit dem Bus der Linie 869 angefahren werden kann. Sofern eine Einigung zwischen dem Landkreis und der Stadt herbeigeführt worden ist, kann diese aus organisatorischen Gründen erst zum schnellstmöglichen Zeitpunkt im ersten Quartal 2013 umgesetzt werden. Die endgültige Entscheidung obliegt aber dem Landrat, der die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Organisation und Durchführung des ÖPNV für den gesamten Landkreis Barnim sparsam einsetzen und dies gegenüber dem Kreistag vertreten muss.

Herr Vida habe noch eine Anmerkung zu Lindow, da dies im Kreistag ein Thema war. Es sei vorgesehen, dass, entgegen des Fahrplanes, diese Station trotzdem weiterhin angefahren werden soll und dann auch nach den Winterferien wieder formal in den Fahrplan aufgenommen werde. Er bittet die Stadtverwaltung darum, hier noch einmal darauf hinzuwirken.

Frau Richter bittet darum, dass ihre drei Fragen ebenfalls im öffentlichen Teil beantwortet werden, da diese Fragen nicht direkt in das Wettbewerbsgeschehen/Ausschreibung eingreifen. Sie trägt ihre Fragen vor:
Wann und durch wen ist geplant, das Verkehrskonzept bzw. die Konkretisierung der verkehrlichen Erschließung zu erarbeiten?
Wann ist die Fertigstellung/der Bezug des Verwaltungsstandortes geplant?
Kommen auf die Stadt Nachteile zu, wenn die Auslobung des Wettbewerbes um einen begrenzten Zeitraum verschoben wird? Wenn ja, welche? Wie wären sie kompensierbar?

Herr Vida isti auch der Meinung, dass nur, weil ein inhaltlicher Zusammenhang der Fragen mit dem Rathaus bestehe, dies noch lange kein Grund sei, die Beantwortung in den nichtöffentlichen Teil zu schieben.

Herr Labod schließt sich der Meinung an. Man müsse ein Höchstmaß an Transparenz herstellen. Des Weiteren bittet er darum, ihm ein Exemplar der Baumschutzsatzung des Kreises zur Verfügung zu stellen.

Herr Illge kommt noch einmal auf die Fragen von Frau Richter zurück. Es seien Fragen, die durchaus mit dem Wettbewerb oder den Entwürfen im Zusammenhang stehen. Und um hier eine Rechtssicherheit für die Ausschreibung zu gewährleisten, sollen diese Fragen im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.

Frau Ziemann wundert sich über diese Aussage, da heute sogar ein städtebaulicher Vertrag im öffentlichen Teil der Tagesordnung stehe.

Frau Richter verliest nochmals ihre Fragen bzw. ihre an den Bürgermeister gerichtete Email. Die erste Frage habe überhaupt keinen Bezug zu dem Wettbewerb hergestellt. Es gehe nur um das Verkehrskonzept. Die Fragen treffen keine persönlichen Belange oder Personen. Die Beantwortung der zweiten Frage müsse irgendwo im Haushalt oder der Planung zu finden sein (auch öffentlich). Es seien alles Fragen (auch die Dritte), die keine internen Wettbewerbssachen betrachten. Müsse man jetzt also beschließen, diese Fragen im öffentlichen Teil zu beantworten?

Herr Illge antwortet, dass im Zuge der Beantwortung, eine Diskussion ausgelöst werden könne, die das Wettbewerbsverfahren gefährden würde 

Die Fragen von Frau Richter, so Herr Labod, seien solche, die Anspruch auf ein Auskunftsrecht hätten, da weder personenbezogenen Daten noch Geschäftsinteressen berührt werden. Falls sich die Stadt dies nicht zu Eigen mache, würde er den Antrag stellen, diese Fragen im öffentlichen Teil zu beantworten. 

Herr Vida sagt, dass man regelmäßig damit zu tun habe, Baumaßnahmen (Planung usw.) im öffentlichen Teil und die dazugehörigen Auftragsvergaben (Belange Dritter) im nichtöffentlichen Teil zu beschließen. Beim Wettbewerbsverfahren haben die gesamten stadtplanerische Auswirkungen selbstverständlich öffentlichen Charakter. Es sei wirklich inakzeptabel, wenn hier ganz normale Auskunftsbegehren verschoben werden. Dies sei auch aufsichtsrechtlich relevant und er ?? werde sich an die entsprechende Aufsichtsbehörde wenden.
Hier werde wissentlich sowohl der Öffentlichkeitsgrundsatz, als auch der Auskunftsanspruch der SVV verletzt. Er erwartet Demokratie auch innerhalb der Verwaltung und dass man sich wieder auf Recht und Gesetz besinne.

Herr Illge entgegnet, dass Herr Vida ja die Antworten noch nicht kenne und somit auch nicht einschätzen könne, ob diese öffentlichen oder nichtöffentlichen Charakter haben. Die Frage zum Zeitablauf kann er gleich beantworten: Der Zeitpunkt der Fertigstellung kann erst festgelegt oder eingeschätzt werden, wenn es eine Beschlussfassung zum weiteren Verfahren gebe. Da bisher durch die SVV kein entsprechender Beschluss gefasst wurde, könne es somit auch keine Wettbewerbsergebnisse geben, die Grundlage für die Planung und Entwicklung einer Zeitschiene sind. Die Beantwortung der anderen Fragen, beziehen sich aber durchaus auf das Auslobungsverfahren.   

Frau Dr. Enkelmann habe den Eindruck, dass die Verwaltung nicht handeln dürfe. In der Vergangenheit gab es auch mehrfach schon Fälle, wo ein Teil der Fragen im öffentlichen Teil und Teile im nichtöffentlichen Teil behandelt wurden. Es gab heute schon zwei Vorlagen, die hätten verändert werden müssen und dies sei nicht geschehen. Was hier ablaufe, könne sie nicht nachvollziehen. Wenn Herr Labod seinen Antrag stelle, habe man das Problem, dass man den Bürgermeister trotzdem nicht zwingen könne, zu antworten. Sie habe deshalb die Bitte an die Vorsitzende der SVV, dies im Nachgang zu klären, da dies so nicht gehe. 

Frau Gaethke nimmt den Auftrag mit.

Herr Labod möchte seinen Antrag aufrechterhalten. Die Verwaltung solle beantworten, was sie beantworten darf. Die Öffentlichkeit müsse weitestgehend informiert werden. Er bittet um Abstimmung über seinen Antrag.

Der Tagesordnungspunkt wird wegen der Einwohnerfragestunde von 19.00 – 19.24 Uhr unterbrochen.

Frau Gaethke setzt die Diskussion fort.

Frau Waigand möchte noch einmal auf die Anfragen von Frau Richter zurückkommen. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass die Verwaltung was verheimlichen wolle, so täte ihr das leid. Die Verwaltung habe bei der Beantwortung der Fragen im öffentlichen Teil Sorge, dass diese den Planungswettbewerb gefährden könnten. Man sei hier nicht in dem Bereich des Öffentlichkeitsgebotes nach der Kommunalverfassung, sondern man habe hier einen Planungswettbewerb und das sei ein Vergabeverfahren, das praktisch zu behandeln sei. Und aus diesem Grund habe man entschieden, dies im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
Die Stadtverordneten hatten sich ausdrücklich vorbehalten, über die Auslobungsvorlagen zu entscheiden. Das war die Ausgangslage. Sollte dies nun anders entschieden werden, müsse man auch das Risiko für spätere Klagen tragen. 

Frau Gaethke informiert, dass der Antrag von Herrn Labod noch im Raum stehe.

Herr Labod weist daraufhin, dass laut Kommunalverfassung der Öffentlichkeitsgrundsatz gelte. Man könne aber auf Antrag auch davon abweichen. Wenn sich also die Verwaltung außerstande sehe, hier öffentliche Erklärungen abzugeben, dann sollten die Stadtverordneten auf ein Höchstmaß an Öffentlichkeit bestehen und entscheiden, dass hier öffentlich geantwortet werde. Man sollte dann der Verwaltung überlassen, was diese sagen dürfe oder auch nicht sagen dürfe. Der Öffentlichkeitsgrundsatz sei aber das oberste Prinzip.

Auch Frau Gaethke waren sowohl die Fragen, als auch die Antworten vorab nicht bekannt. Sie bittet noch einmal darum genauer zu erklären, welcher Teil in der Öffentlichkeit beantwortet werden soll.  

Frau Richter sagt, dass Frau Waigand darauf hingewiesen habe, dass man über zwei Dinge rede. Zum einen über die Öffentlichkeit nach Kommunalrecht und zum anderen über eine bestimmte Nichtöffentlichkeit aus dem Vergaberecht. Laut Vergaberecht gebe es den Grundsatz, dass niemandem im Vorfeld ein Wettbewerbsvorteil verschafft werde. Gehe man diesbezüglich ihre Fragen noch einmal durch, werde man feststellen, dass dies alles öffentliche Fragen seien, die niemanden einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würden.

Herr Blümel verweist – so wie schon Herr Labod– auf § 36 der Kommunalverfassung (Öffentlichkeitsprinzip). Da es hierzu heute nun unterschiedliche Auffassungen gebe, müssen die Stadtverordneten danach in nichtöffentliche Sitzung entscheiden, ob die Fragen öffentlich oder nichtöffentlich beantwortet werden sollen.

Es erfolgt eine kurze Diskussion darüber, ob die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden solle oder nicht.

Frau Gaethke fasst noch einmal kurz zusammen: Frau Richter wünscht, dass ihre Fragen im öffentlichen Teil beantwortet werden. Die Verwaltung habe im Gegenzug erklärt, warum dies nicht erfolgen könne. Des Weiteren gebe es den Antrag von Herrn Labod, dass die Stadtverordneten entscheiden sollen, ob diese Fragen öffentlich oder nichtöffentlich beantwortet werden. Um wiederum über diesen Antrag abzustimmen, müsse die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden.   

Frau Richter stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die Beantwortung ihrer Fragen hier jetzt im öffentlichen Teil zurückgezogen werde. Sie bittet die Verwaltung aber zukünftig darum, über die Transparenz und den Umgang mit ihren Stadtverordneten nachzudenken.

Herr Hollmann möchte eine Aussage der Verwaltung zur Wappenuhr richtig stellen, was den Stadtentwicklungsausschuss (A 3) betreffe. Es gehe um die Art und Weise der Baugenehmigung einer Stahlkonstruktion zur Aufnahme der Wappenuhr.
Diese lag dem A 3 lediglich zur Information mit dem Hinweis vor, dass dies ein gemeindliches Einvernehmen sei. Die Mitglieder des A 3 hätten sich aber schon gewünscht, über den Standort zu befinden, da es eine stadtbildprägende Angelegenheit sei. Der A 3 hat hier keinerlei Einvernehmen in irgendeiner Art und Weise erklärt.


Zur Bürgerbefragung "Luftreinhalteplanung" sollte, laut Herrn Goral auch mit den Taxifahrern gesprochen werden. Dies sei aber noch nicht geschehen. Die Taxis am Bahnhof stehen zurzeit so ungünstig, dass die Gäste, kaum dorthin kommen. Er möchte wissen, ob es nicht möglich wäre, die Spuren so zu verändern, dass die Taxis – während der Bauphase - direkt am Ende des Bahnhofes stehen könnten? 

Herr Illge antwortet, dass die Gespräche mit Vertretern der Taxiinnung in dieser Woche stattgefunden haben und auch Vorschläge gemacht wurden, die von der Verwaltung noch geprüft werden müssen. 


 

9.2 Sonstige Informationen der Verwaltung



keine

 

9.3 Bericht zur Barrierefreiheit


Frau Gaethke möchte diesen Tagesordnungspunkt das nächste Mal weiter nach vorn im Ablauf verlegen, da großes Interesse der Öffentlichkeit für diesen Bericht gegeben sei.

Bevor Frau Behr den Bericht vorträgt informiert sie, dass mit der Behindertenbeauftragten des Landes, Frau Jäger, der Bericht abgestimmt wurde. Dann verliest sie den Bericht.

Herr Schmidt sagt, dass die Stadt für die Barrierefreiheit wirklich viel getan habe. Aber er bittet darum, zukünftig ein anderes Format für diesen Bericht zu finden. Er schlägt vor, so ähnlich wie bei dem Haushalt (der auch sehr umfangreich sei) zu verfahren, nämlich den Bericht öffentlich auszulegen und bei der Versammlung nur kurz schwerpunktmäßig vorzutragen.  

Frau Gaethke teilt mit, dass der Bericht zur Barrierefreiheit dem Protokoll angehängt werde. 

Frau Richter dankt Frau Behr stellvertretend für die Stadt und allen, die dazu beigetragen haben, dass Bernau so barrierefrei sei. Sie würde sich wünschen, den Bericht noch dahingehend zu ergänzen, wie die Wegebeziehung zwischen dem geplanten Neuen Rathaus zum Parkplatz und dem öffentlichen Nahverkehr sei.

Frau Keil möchte wissen, ob der Behindertenbeirat auch ein Exemplar des Berichtes bekommt, was Frau Gaethke bestätigt. 

Frau Ziemann möchte gern die Anregung von Herrn Dr. Hameister aufgreifen und der Verwaltung empfehlen, diesen Bericht vorab mit dem Behindertenbeirat zu beraten, denn Behinderte haben einen ganz anderen Zugang dazu und andere Bedürfnisse als Nichtbehinderte. Ansonsten stimmt sie auch dem Vorschlag von Herrn Schmidt zu.


 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.

Frau Rochow verliest den Brief des stellvertretenden Schulelternsprechers Herrn Alf Friedrich der Georg-Rollenhagen-Grundschule und die entsprechenden Antworten der Verwaltung.

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr verehrte Frau Gaethke,
sehr geehrter Herr Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin,

die Kinder, Eltern und Lehrer der Georg-Rollenhagen-Grundschule fühlen sich in ihrem Bemühen, eine konstruktive Lern- und erholsame Pausenatmosphäre zu schaffen, bezüglich der baulichen Voraussetzungen allein gelassen.
Zugesagte oder in Aussicht gestellte Fertigstellungstermine werden immer wieder verschoben oder auf ungewisse Zeit gänzlich zurückgenommen. Wir, die Elternvertreter, beabsichtigen die Einwohnerfragestunde der SSV am 29.November 2012 zu nutzen, um das Stadtparlament und die Verwaltung auf unsere Sorgen und Nöte aufmerksam zu machen. Da wir Ihre bemessene Zeit nicht übergemäß in Anspruch nehmen wollen, haben wir uns entschlossen, Ihnen unsere dringlichsten Fragen im Vorfeld zukommen zu lassen.

Hier also unsere Fragen:
  1. Warum verlief der Umbau des Westflügels so schleppend?
Antwort:
Mit den Baumaßnahmen zur Errichtung des Fluranbaus am westlichen Gebäudeflügel des Trakt I sowie den Umbau- und Sanierungsarbeiten in diesem Bereich wurde im Juni 2011 begonnen.
Mit dem Neubau des Erschließungsflures und somit der Errichtung des 2. baulichen Rettungsweges für diesen Abschnitt sind auch umfangreiche Sanierungs-/ Modernisierungsarbeiten der Räume (Klassenräume, Horträume und Schulleitung) sowie die Erneuerung der Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen in diesem Gebäudeflügel erfolgt. In allen Klassenräumen sowie in den Fluren wurden Akustikdecken eingebaut. Des Weiteren umfasste der 3.BA die Sanierung/Modernisierung des Mitteltraktes, den Einbau eines Behinderten WCs und den Um-/Neubau der Teeküche sowie den Einbau von Sicherheitsbeleuchtung und Hausalarm (ELA-Anlage) im gesamten Schulgebäude. Das Schulgebäude erfüllt somit die derzeit geltenden sicherheitstechnischen Anforderungen gem. Schulbaurichtlinie. Die baubehördliche Abnahme fand am 05.11.2012 ohne Auflagen/ Beanstandungen statt. Die Realisierung der Baumaßnahmen des 3. BA war gemäß Haushaltsplanung über zwei Jahre vorgesehen mit dem Ziel, die Leistungen zum Schuljahresbeginn 2012/2013 fertig zu stellen. Als Hauptbauzeit waren die Ferien angedacht, aufgrund der nachfolgend aufgeführten (und bekannten) Bauverzögerungen, konnte dies nicht eingehalten werden. Die Verzögerungen bei der Durchführung des Hochbauvorhabens sind zurückzuführen auf negative Witterungseinflüsse schon bei den Fundament- und Abdichtungsarbeiten für die Er-richtung des Fluranbaus sowie verlängerte Trocknungszeiten für den neuen Estrichboden, auf Lieferschwierigkeiten für Dämmmaterial, Türen, Fenster und der Rauch- und Brandschutzelemente und Firmeninsolvenz sowie drohende Firmeninsolvenz der Nachunternehmer. Aufgrund dessen war der technologische Bauablauf gestört. Die Umbau- und Modernisierungsarbeiten wurden teilweise bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt, was durch die verlängerte Bauzeit eine zusätzliche Belastung für alle Beteiligten darstellte. Hinzu kam, dass die Bauarbeiten in ihrer Gesamtheit dem Schulbetrieb unterzuordnen waren, d. h. lärmintensive Arbeiten sollten nur in den Pausenzeiten bzw. nach Schulschluss ausgeführt werden. Eine weitere Ursache für die Verlängerung der Bauausführung liegt in der Realisierung zusätzlicher Bauleistungen im Foyer-/ Flurbereich Trakt III. Im EG, 1.OG u. 2. OG wurden u. a. auch in diesen Bereichen die Bodenbeläge (Betonwerksteinplatten, Linoleum) erneuert und Akustikdecken eingebaut.

2. Entspricht der Westeingang den gesetzlichen Anforderungen an einen Notausgang?
Antwort:
Die neue 2-flüglige Außentür im Mitteltrakt des Schulgebäudes verfügt über eine Panikfunktion gem. DIN 1125 und erfüllt somit die die gesetzlichen Anforderungen an einen Notausgang. Zusätzlich wurde die Außentür mit einer GEZE Türzentrale ausgestattet, so dass ein kontrollierter Zugang über die Wechselsprechanlage bzw. mit dem entsprechenden Schlüssel möglich ist. Die baubehördliche Abnahme ist am 05.11.2012 ohne Beanstandungen erfolgt.

3. Welche zeitlichen und materiellen Vorstellungen gibt es für die Fertigstellung der äußeren Zuwegung zu diesem Eingang?
Antwort:
Der Auftrag ist ausgelöst, die notwendigen Genehmigungen und die Prüfstatik liegen vor. Die finanziellen Mittel sind im städtischen Haushalt berücksichtigt. Auf Grund des bereits weit fortgeschrittenen Jahresverlaufs und der Notwendigkeit flankierender Arbeiten wurde in Abstimmung mit dem Baubetrieb und dem Planer der Beginn der der Arbeiten in das Frühjahr 2013 verlegt.
Damit wird vermieden, dass bei einem Wintereinbruch die Baustelle längere Zeit stillgelegt werden muss und gleichzeitig der Eingang über längere Zeit nicht nutzbar ist. Gegenwärtig ist geplant, vor den Osterferien die Arbeiten zu beginnen um in den Ferien den lärmintensiven Abbruch zu bewältigen. Die Gesamtbauzeit sollte ca.8 Wochen betragen. Bis dahin kann der Eingang über die fertiggestellte provisorische Plattenbefestigung genutzt werden.

4. Warum verzögert sich die seit langem in Aussicht gestellte Umgestaltung des Schulhofes weiterhin?
5. Wann können die Schüler der Georg-Rollenhagen-Grundschule mit einem zeitgemäßen Schulhof rechnen?
Antwort:
Die geplanten Arbeiten am Schulhof können erst nach Abschluss der Hochbauarbeiten umfänglich begonnen werden. Bekanntermaßen wurde der Anbau erst in diesem Jahr fertig gestellt und erst nach Fertigstellung konnte die Ausführungsplanung für den 1. BA begonnen werden. Die Einholung einer Baugenehmigung, Anfertigung einer Prüfstatik der beauftragten Betonfertigteile und längere Lieferfristen ließen einen früheren Baubeginn objektiv nicht zu. In Vorbereitung der weiteren Schulhofgestaltung finden derzeit weitere Planungsabstimmungen mit den beteiligten Planungsbüros statt, so dass der nächste Bauabschnitt vorbereitet werden kann.

6. Wie und wann unterstützt die Stadt die Schule bei der Einrichtung des Schulgartens?
Antwort:
Die Entwicklung des Schulgartens war in allen bisherigen Vorgesprächen als Schulprojekt benannt worden. Unterstützung in materieller, aber auch in planerischer und finanzieller Art ist immer im Rahmen der Möglichkeiten gegeben. Durch das Planungsbüro war die Unterstützung bei der Projektarbeit angeboten worden. Die Initiative sollte aber von der Schule ausgehen, denn die Folgenutzung und Unterhaltung muss durch die Schule gesichert werden. Neben der o.g. Unterstützung ist auch im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit einem Bildungsträger Unterstützung gegeben. Bei entsprechender Bereitschaft von Seiten der Schule einen Schulgarten zu betreiben, zu pflegen und zu entwickeln, könnte hier relativ kurzfristig mit Beginn des Gartenjahres im Frühjahr begonnen werden.

Herr Friedrich, stellvertretender Elternsprecher der Georg-Rollenhagen-Oberschule, ist anwesend. Er kritisiert, dass sich die Problematik Gestaltung des Schulhofes schon seit Jahren hinzieht. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Neugestaltung des Schulhofes erst erfolge, wenn die Hochbaumaßnahmen abgeschlossen sind. Nun habe er erfahren, dass für das Jahr 2013 der Bau der Kletterspinne vorgesehen sei und die weitere Gestaltung des Schulhofes auf die Folgejahre verschoben werde. Das Wort Folgejahre beunruhige ihn. Herr Friedrich fragt, wann dieses Projekt abgeschlossen sein wird.

Herr Illge antwortet, dass eine verbindliche Zusage nur für den Bereich zwischen dem Zaun von der Straße an der Plansche bis zur Turnhalle gegeben werden kann. Erst wenn entschieden wurde, ob ein Anbau für die Schule notwendig ist, kann der Rest der Freiflächen gestaltet werden.

Herr Dr. Hameister erklärt, dass Mitglied im Behindertenbeirat sei und erst aus dem Amtsblatt erfahren musste, dass heute der Bericht zur Barrierefreiheit auf der Tagesordnung steht. Er könne jetzt in der Einwohnerfragestunde nicht auf diesen Bericht eingehen, da dieser noch nicht gehalten wurde. Herr Dr. Hameister bemängelt, dass dieser Bericht, bevor er vor den Stadtverordneten vorgetragen wird, nicht dem Behindertenbeirat der Stadt vorgelegt wurde. Er bittet die Stadtverwaltung, zukünftig diesen Bericht dem Behindertenbeirat vor der Verlesung vorzulegen, so dass Stellung genommen und Meinungen geäußert werden können.

Eine andere Bemerkung hat Herr Dr. Hameister in seiner Funktion als sachkundiger Einwohner und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses (A 3).
Er musste heut mit Erstaunen feststellen, dass in der letzten Sitzung des A 3 eine Information bekanntgegeben wurde, dass die Stadtverwaltung an einem Bauantrag zum Aufstellen der Wappenuhr arbeite. Er fragt, ob einen Beschluss der SVV zum endgültigen Standort dieser Uhr gibt, die das Stadtbild verschönern solle. Er bemängelt, dass hier an Ausführungsunterlagen gearbeitet wird, ohne dass der Beschluss der SVV zum Anbringen an den Zwischenteilen der beiden Laubenganghäusern vorliegt.

Frau Gaethke antwortet, dass der Hinweis zum Bericht zur Barrierefreiheit aufgenommen werde.

Herr Illge antwortet zur Wappenuhr, dass diese Uhr von der WoBau in Auftrag gegeben und finanziert werde, die WoBau habe auch den Bauantrag gestellt und das gemeindliche Einvernehmen wurde von der Stadt erteilt. Ein SVV-Beschluss sei nicht nötig, da es sich um ein Vorhaben der WoBau handelt.

Frau Hertel ist Lehrerin an der Georg-Rollenhagen-Grundschule. Sie erklärt, dass bereits vor 14 Jahren mit Hilfe eines Architektenbüros die Planung des Schulhofes in Angriff genommen wurde. Damals wurde jedoch gesagt, dass die Realisierung erst nach Fertigstellung des Ostflügels erfolge. Vor 2 ½ Jahren wurde bei der Begehung mit Frau Dr. Enkelmann festgestellt, dass der Schulhof in einem katastrophalen Zustand sei. Da wurde gesagt, dass erst der Westflügel dran sei und dass der Schulgarten unabhängig von diesen Baumaßnahmen sofort in Angriff genommen werden könne.

Am 10.12.2012 finde zum Thema Schulgarten ein Treffen mit Frau Timmermann und Herrn Brinckmann von der Verwaltung statt. Frau Hertel hofft, dass es vorwärts geht. Lehrer, Schüler, Eltern und der Förderverein planen am 03.06.2013 ein großes Fest. An diesem Tag sollte der westliche Ausgang mit Kletterspinne übergeben werden.
Frau Rochow äußerte sich in der Schulkonferenz skeptisch zu dem Termin. Frau Hertel hofft, dass der Termin eingehalten werde, dass dann auch der Schulgarten übergeben werden könne.

Herr Illge erklärt, dass die Zielstellung erkannt wurde.

Herr Junghans gibt einen Termin bekannt: Am 30.11.2012 um 18.00 Uhr wird in der Kirche in der Hermann-Duncker-Straße ein Film über das Heeresbekleidungsamt Bernau gezeigt, den Schüler des Paulus-Prätorius-Gymnasiums gedreht haben und zu dem Zeitzeugen interviewt wurden.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.23 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokolle der 37. und 38. Sitzung

 

11. Ausschussempfehlung

 

11.1 Auslobung des Planungswettbewerbes für das Neue Rathaus

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin OT Schönow

 

12.2 Änderung Beschluss vom 16.08.2012, Nr. 5-690/2012

 

12.3 Änderung und Information zum Beschluss vom 16.08.2012, Nr. 5-692/2012

 

13. Informationen der Verwaltung

 

13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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