einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Protokoll

der 38. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 08.03.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:16 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Schwigon, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

Verwaltungsangehörige:

Frau Timmermann (stell. Dezernentin für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Schmid (Protokollantin)
Frau Weiland (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

Frau Dr. Bossmann eröffnet um 16.00 Uhr die 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. 
 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 
 

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Weiland und Frau Schmid werden als Protokollantinnen bestellt. 
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 
 

4. Protokoll der 37. Sitzung

Die Vorsitzende ruft das Protokoll der 37. Sitzung auf und informiert, dass Frau Scheidt und Herr Vida Änderungswünsche geäußert haben, welche eingearbeitet wurden.

Das Protokoll der 37. Sitzung wird mit Änderungen mehrheitlich bestätigt.
 
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates

Frau Dr. Bossmann verliest die Stellungnahme des Seniorenbeirates zum Anschlag auf das Bürgerbüro der CDU-Fraktion. 
 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

Herr Dr. Maleuda trägt eine Frauentagsrede vor, die wie folgt lautet:

"Sehr geehrte Kolleginnen, verehrte Damen der Verwaltung, liebe Freundinnen, Partnerinnen und Sympathisantinnen.

Magret Thachter, die ehemalige engl. Premierministerin, sagte einmal

"Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau."

Dieser Satz hat mich ehrlich gesagt einigermaßen erstaunt, obwohl ich durchaus geneigt bin dem Grundgedanken zu folgen. Denn, lange ausschweifende Reden sind auch hier im Haus nicht die Sache unserer Kolleginnen.
Als jüngste Fraktion hier in dieser SVV haben wir zu fünft in den zurückliegenden Jahren viele Erfahrungen in der praktischen Arbeit hier im Kommunalparlament machen können.
Und völlig unstrittig ist, dass dies auch deshalb möglich war, weil Sie, sehr geehrte Kolleginnen hier im Rund mit uns engagiert, kompetent und verlässlich für unsere Stadt argumentiert, geworben und auch gestritten und uns so manche Einsicht und Erfahrungen vermitteln haben der wir uns anschließen oder die wir nachvollziehen konnten.
Unsere bisherige Arbeit war aber auch deshalb möglich, weil die Mitarbeiterinnen in unserer Verwaltung für uns immer und jederzeit zur Verfügung standen und stehen, unsere Fragen beantworten und sachkundige Auskünfte erteilen und schließlich auch noch unsere Worte protokollieren und so den korrekten nachlesbaren Nachweis über unsere Arbeit führen. Der zuletzt genannte Gedanke jedoch ist nicht nur auf die Mitarbeiterinnen der Verwaltung beschränkt.
Und wir als Fraktion konnten und können auch deshalb hier im Rund mitarbeiten, weil unsere Ehefrauen und Partnerinnen uns den Rücken vor allem aus zeitlicher und familiärer Sicht freihalten.

Ihnen allen, sehr geehrte Damen hier im Raum, gebührt dafür nicht nur am heutigen Tag unser Dank.

Wir sagen Ihnen als Fraktion Bündnis für Bernau einen ganz herzlichen Glückwunsch zum heutigen internationalen Frauentag."

Herr H. Werner trägt eine Faschingsrede vor:

"Im Fasching, so ist auch der Brauch, die Wahrheit sagen soll man auch, was man sich sonst nicht traut zu sagen, das müssen alle heut ertragen. Ich schau auch keinen an hier heute, ich weiß genau ihr kennt die Leute. Die lange reden und nichts sagen so manchen schlägt das auf den Magen. Von Weltmeistern im langen Reden, da will ich heute Kunde geben, und sage wer hier heut gewinnt und uns den Feierabend nimmt. Auch wenn Frau Bossmann dringlichst sagt, nur Neues ist hier noch gefragt, das kommt bei manchen gar nicht an, die sabbeln weiter, Frau und Mann. So geht es weiter, alte Leier fast so wie bei einer Weihnachtsfeier auch mancher dann zur Uhr schon schaut, denn was gesagt wird ist nur Kraut. Dabei, man kann im Ausschuss fragen was unklar ist, die Meinung sagen und vorberaten was steht an, ne Meinung bilden Frau und Mann. Doch manchen Scheins nicht zu gefallen zwar wird dort abgestimmt mit allen um in der SW zu sagen so haben wirs nicht mitgetragen. Da fehlt ein Wort, da fehlt ein Satz das ist doch alles für die Katz. Was richtig ist soll richtig sein, doch manchmal it es nur der Schein. Sich wichtig machen wo es nur geht damit man in der Zeitung steht.

Die SVV, und das ist klar, ist nur für Grundsatzfragen da. Sie soll entscheiden, klug genau zum Wohl der Bürger von Bernau. Nicht lange Diskussionen führen, entscheiden, denn die Leut solln spühren, das Wohl der Leute hat das Prä und nicht Parteibuch ne, ne ne.
Sehr viele Themen, ganz genau die stehen an in der SVV. Man kann dafür sein oder dagegen, sich auch enthalten ganz verlegen, doch eines das ist immer blöd, zu begründen dass das so nicht geht doch die Begründung dauert lange, Frau Bossmann hat schon Angst und Bange. Sie hebt die Uhr und sagt es ist Schluss, weil jede Rede enden muss. Den kurz und bündig kann man sagen was liegt so manchen auf dem Magen. So kann man auch viel Zeit gewinnen und sich nicht lange aus zu spinnen. Am meisten redet, und das ist Pflicht, der Bürgermeister mit seinem Bericht. Der Mann der muss, was soll er machen auf Fragen antworten und andere Sachen. Am liebsten antwortet er, das kennt ihr schon auf Fragen von der Grünen Fraktion. Ein langer Abend reicht nicht aus, was die so wissen wollen von dem Haus. Warum, wie oft und auch wie tief, warum stinkt dieser Teich nach Mief, auch Fragen die stets endlos sind und denkt, das man Profil gewinnt. Die Antwort kommt vom Bürgermeister Antwort kommt schriftlich auf den Kleister.

Die Nummer 2 ihr glaubt es kaum ist der Herr Sauer, welch ein Traum. Wenn der mal ansetzt kurz zu reden die Hände reibt sich zu bewegen dann weiß ein jeder in der Runde das dauert eine Viertelstunde. Er hat zu allem was zu sagen, ist höflich, gibt sich nie geschlagen doch manchmal geht auch was daneben, so wie bei Mutti, eben eben. Die CDU unter der Sohle, wir schaffen das ist die Parole. Doch kommen wir zu den Fraktionen die in dem Hause alle wohnen. Auch hier will ich euch Kunde geben was man mit denen tut erleben. Doch manchmal gibt's auch was zum Lachen, da gibt es Leute die das machen, man manchmal denkt, vom Mond die kommen, es bleibt ja jedem unbenommen zu jedem Punkt etwas zu sagen, doch manchmal muss man sich auch fragen, wo leben manche Leute hier? Fernab von Logik und Gespür Insektensterben, Steuern rauf so nimmt das Unheil seinen Lauf. Die Rasenflächen auch nicht mähn, wir bald sehr viele Schafe sehn wenn das nicht reicht in diesem Fall sperren wir die Grünen in den Stall. So ist der Klimaschutz gerettet die Grünen sind in Gras gebettet und der Herr Dyhr geht nach Berlin zum Bundesvorstand immer hin. Dort wird er später auch ganz groß und wir, wir finden das famos, Herr Labod geht gleich hinterher und wird auch gleich der Sekretär und eines sag ich, ihr könnt wetten die beiden werden Deutschland retten.

Ne andre Truppe, die tut schmachten die SPD sich selbst betrachten. Das Wahlergebnis war nur Plunder mit diesen Köpfen auch kein Wunder. Bei Wahlversprechen sie fallen um das nehmen ihr die Wähler krumm. Das tut auch manchen Wähler stinken die sind ja schlimmer als die Linken, und die, die fallen immer um, doch nicht so oft, und nicht so dumm. Doch als Geheimwaffe immer geht ein Mann, der in der Fraktion hier steht der steht noch fest zur SPD komme was wolle weh oh weh. Bei Altanschließern er lag daneben einen Bürgerentscheid hat es auch gegeben und Handke weg und das tut weh doch er steht stets zur SPD. Der letzte Stoß, ich sags ganz lose Gebietsreform ging in die Hose die er so stramm verteidigt hatte die hat sich aufgelöst in Watte. Erklärt uns oft das Wort Demokratie jedoch begriffen hat er das nie. Wer so agiert im Parlament, ich glaub der hat die Zeit verpennt. Wenn Woitke sagt im Landtag glatt, der Mond der jetzt viel Ecken hat, ist der der erste, der das sah, Parteisoldat, was sonst na klar. Auch nicht die CDU vergessen den das, das wäre sehr vermessen wenn wir sie heute übergehn, denn viele Anträge wir dort sehn.

Die Anträge, die von dort kommen der CDU ist es ungenommen, die sollen von den Bürgern sein, wers glaubt wird selig, ist nur Schein. Doch die PR Arbeit ist gut, und das gibt ihren Leuten Mut, doch sieht man selten alle in der SW, einer fehlt immer, ganz genau. Doch ändert sich das ganz gewiss, wenn unser Nickel Landrat ist. Welchen sollen wir denn auch sonst wählen, den man nicht kennt, der kann nicht zählen. Das ist nun mal der Lauf der Welt, auch wenn es manchen nicht gefällt. Vielfältig ist der Antrag Zahl und viel fallt durch, da sie oftmals auf Ladeburg sie abgestimmt, das merkt doch langsam jedes Kind Da geht es nur ums eigene Säckle, und das hat dann ein klein Geschmäckle.

Doch, wenn ich in die Runde seh, das Altertum, das hat hier Prä. Platz machen für die jungen Leute das sag ich laut und nicht nur heute. Die Windkraft die hats uns gezeigt wie man die Bürger hier vergeigt. Die meisten Räder, hohe Preise und so sag ich auf meine Weise das ist Betrug der kleinen Leute und das ich sage nicht nur heute der BfB der setzt sich ein gegen diesen Wahnsinn allgemein. Da haben wir noch den BVB der ist sehr streitbar weh, oh, weh. Legt oft sich mit Verwaltung an und manchmal ist da auch was dran. Doch Zank und Streit ich sags genau gehört nicht in die SVV. Wenn Meinungen unterschiedlich sind das weiß doch langsam jedes Kind ist Ruhe und Besonnenheit der erste Weg und nicht der Streit. Jedoch mit einem haben sie recht die 10 H Regel war nicht schlecht. Dass sie im Parlament der SVV nicht angenommen ganz genau kann keiner heute hier verstehn schämt euch, die solln nach Hause gehen.

Da fängt schon das Desaster an und mancher fragt sich Mann oh Mann sie reden viel, das ist kein Scherz und manchmal tun sie das mit Herz. Lokal, da hängen sie sich rein doch was kommt raus... nur allgemein von Willensbekundungen abgesehn, so kann es doch nicht weitergehn. Wenn sie nichts tun und das ist kein Schreck sind sie bei nächsten Wahlen weg.
Begriffen habens sie zwar nicht, doch manchmal kommt auch da ein Licht und die Erleuchtung setzet ein, nicht Selbstbeschäftigung muss es sein, sondern der Wählerauftrag allgemein. Die einzige Frau in dieser Stadt die über das Parlament was zu sagen hat das ist die Frau die alles lenkt und manchmal für sehr viele denkt. Sie ist mal schlichtend, manchmal laut, aus Watte ist sie nicht gebaut sie hat auch stets das letzte Wort denn, sie bestimmt hier an dem Ort. Auch unser Bürgermeisterlein, der sieht das ein, es muss so sein, denn er ist ihr ja unterstellt das ist doch nun der Lauf der Welt. Sein Aufgab ist nur zu verwalten das Rathaus gut in Schwung zu halten, auch zu Veranstaltungen zu gehen das finden alle Leute schön.

Repräsentieren auch ne Pflicht, alles entscheiden muss er nicht denn, da sind Abgeordnete da, die solln entscheiden Jahr für Jahr. Was für die Bürger gut und recht, und manchmal machen sie´s nicht schlecht. So langsam geht’s dem End entgegen und ich sag einfach nicht verlegen, schaut euch mal einfach selber an, auch in den Spiegel, auch sodann dann werdet merken ihr genau der Narr hat recht und jetzt Helau."

Herr Neitzel sagt in Bezugnahme auf die Rede von Herrn Werner, dass die heute Stadtverordnetenversammlung nun länger dauere.  
 

6. Bericht des Bürgermeisters und Informationen der Verwaltung

Berichtszeitraum seit der letzten SVV (24.01.2018)

Der Bürgermeister zitiert zum Frauentag Herr Kurt Tucholsky wie folgt:

"Es gibt keinen Erfolg ohne Frauen."

Öffentliche Sitzung der Projektgruppe Panke-Park/Landschaftsraum Teufelspfuhl (30. Januar)
Das Bodenschutzamt des Landkreises informierte über die anstehende Sanierung des Teufelspfuhls, der Wasser- und Bodenverband "Panke/Finowfließ" über die Renaturierung der Panke und nicht zuletzt die Stadt über die anstehenden städtischen baulichen Maßnahmen (Kriemhildgraben, künftiges Straßen- und Wegenetz und Kitaneubau).

Für die anlaufende Sanierung des Umweltschadens stellt das Land rund 1,7 Mio. EUR Fördergelder zur Verfügung. Wenn mit der Beseitigung/Sanierung dieses Umweltschadens nachhaltig begonnen worden ist, kann in abgestufter Art und Weise mit der Gestaltung des künftigen Parkareals begonnen werden. Hier sind wir bestrebt, weitere Fördermittel zu akquirieren.

Kita Angergang
Seit Ende Januar zurück im sanierten Haus. Vier Kita-Gruppen hatten während der Bauzeit mit ihren Erzieherinnen ihr Domizil in der Außenstelle Oranienburger Straße 1. Nun sind alle 160 Kinder und das 18-köpfige Erzieher-Team im Angergang wieder zusammen unter einem Dach. Über einen außen angebauten Aufzug ist die Kita jetzt auch barrierefrei erreichbar. Fast 1,2 Millionen Euro hat die Stadt Bernau in den vergangenen knapp 10 Monaten in die Sanierung investiert, 420.000 Euro davon waren Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm "Aktive Stadtzentren". Wer sich selbst einmal das Ergebnis ansehen will, hat dazu am Donnerstag, den 22. März, ab 15 Uhr Gelegenheit. Dann veranstaltet die Kita einen Tag der offenen Tür.

Umzüge Stadtplanungsamt und Kulturamt
Zwischenzeitlich sind das Stadtplanungsamt und das Kulturamt in das Verwaltungsgebäude Zepernicker Chaussee 45 gezogen. Notwendig ist der Umzug, da die vorhandenen Arbeitsplätze im Rathaus bzw. im Stadtgärtnerhaus nicht mehr ausreichen.

Wahlhelfer für die Landratswahl 2018 gesucht
Für die Landratswahl am 22.04.2018 und eine mögliche Stichwahl am 06.05.2018 werden noch Wahlhelfer für die Besetzung der Bernauer Wahllokale und Briefwahllokale gesucht. Wer sich für einen solchen Einsatz interessiert, kann sich gern an die Mitarbeiter der Wahlbehörde, Frau Lietz und Herrn Remany, wenden. Bitte werben Sie auch in Ihren Fraktionen, Ortsteilen und in den Vereinen für dieses Ehrenamt.
Gleiches gilt für die Schöffenwahl. Die Bewerbungsfrist wurde verlängert bis 16. März. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich ebenfalls ans Hauptamt wenden. Die Stadt Bernau kann 32 Vorschläge einreichen, bislang liegen noch nicht ausreichend Bewerbungen vor. Die Schöffinnen und Schöffen üben das Richteramt mit gleichem Recht und gleicher Verantwortung aus wie die Berufsrichter.

Besucherzentrum für Bauhaus Denkmal - Wettbewerbssieger gekürt
Das UNESCO-Welterbe Bauhaus Denkmal Bernau soll ein Besucherzentrum bekommen und sich so noch besucherfreundlicher präsentieren. Die Stadt Bernau hat dazu einen Architekturwettbewerb durchgeführt. 14 Büros wurden durch die Stadt ausgewählt bzw. ausgelost.

Es sind viele gute Entwürfe eingereicht worden und wir gehen davon aus, dass wir mit dem Siegerentwurf dem Denkmal gerecht werden. Mit den Planungen für das Projekt wird zügig begonnen, die Realisierung des Baus soll im nächsten Jahr in Angriff genommen werden. Gefördert wird das Vorhaben aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus.

Frühjahrsputz in der Woche vom 19. bis 24. März
Auch in diesem Jahr wird der Frühling in Bernau mit einem Frühjahrsputz begrüßt. Das "große Aufräumen" ist traditionsgemäß für die Woche vor Palmsonntag, also vom 19. bis 23. März, angesagt. Wieder sind alle Bernauerinnen und Bernauer – insbesondere Schulklassen und Vereine – aufgerufen, sich an der alljährlichen Aufräumaktion zu beteiligen. Organisiert wird der Frühjahrsputz erneut vom Wirtschaftsamt.

Schulstandort Schönow, Schulhofgestaltung (3. BA)
Ein Großteil der Spielgeräte bzw. Spielgerätekombinationen sind eingebaut und die Fallschutzflächen für diese Bereiche fast fertig gestellt, so dass die ersten Spielbereiche in Nutzung gehen konnten.
Aufgrund der Witterung mussten die Arbeiten am großen Spielfeld unterbrochen werden.
Die Aufstellung des Gerätepavillons ist erfolgt. Bei geeigneter Witterung werden die Pflasterarbeiten weiter ausgeführt. Der Einbau der Kunststoff-Deckschicht des Kleinspielfeldes und die Bepflanzung der Grünbereiche sind im Frühjahr bei entsprechenden Außentemperaturen vorgesehen.

Neues Rathaus Bernau
Die Firma PST Grundbau GmbH hat die Ankerarbeiten im Bereich der Bohrpfahlwand am Laubenganghaus abgeschlossen und wird bis nächste Woche sämtliche Verankerungen in der Baugrube fertiggestellt haben. Der maschinelle Erdaushub wird zeitgleich durch das Archäologiebüro Dressler begleitet. Durch die hohe archäologische Befundlage werden die Erdarbeiten verzögert, so dass mit der Fertigstellung der Baugrube erst Ende April gerechnet werden kann.
Das beauftragte Rohbauunternehmen Mark-A. Krüger aus Bernau wird dann Anfang Mai mit den anschließenden Rohbauarbeiten beginnen können und zuerst die Grundleitungen verlegen sowie die Wasserhaltungsmaßnahmen für die Baugrube vorbereiten.

Umbau/Sanierung "Treff23" und Stadtbibliothek
Die Planungen für die Stadtbibliothek und den Treff 23 befinden sich derzeit in der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung). Der Bauantrag wurde im Bauamt geprüft und wird im März bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingereicht. Die Entwurfsplanungen aller Fachplaner liegen als Dokumentation vor.
Darüber hinaus erfolgen weitere Abstimmungen zwischen den beteiligten Ämtern, den Nutzern und den Gebäude- sowie Fachplanern, um parallel die Ausführungsplanung beginnen zu können.

Kita Panke-Park, Schönfelder Weg
Die Entwurfsplanung für den Kita-Neubau wurde im Februar im Stadtentwicklungsausschuss (A3) und Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport (A4) vorgestellt und mit überwiegend positiver Resonanz aufgenommen. Aktuell wird die Genehmigungsplanung erarbeitet, so dass die Einreichung des Bauantrages noch im März erfolgt. Auf dem Grundstück am Schönfelder Weg wurden die ersten Baumfällungen abgeschlossen. Der Abriss des vorhandenen Gebäudes wird für dieses Frühjahr vorbereitet.

Sanierungsarbeiten an der Stadtmauer im Abschnitt zwischen dem Henkerhaus und dem Pulverturm
Die Sanierungsarbeiten auf der Feldseite in diesem Abschnitt wurden witterungsbedingt unterbrochen. Durch schlechtes Trocknen und Abbinden des Mörtels wären Frostschäden die Folge und gleichzeitig würde ein unansehnliches Fugenbild entstehen. Sobald die Temperaturen und Luftfeuchte es zulassen, werden die Arbeiten fortgesetzt.

"Frischluft" Jugend- und Stadtteilzentrum, Grenzweg
Der Bauantrag für den neuen Standort des Jugend- und Stadtteilzentrums wird derzeit vorbereitet, entsprechende Nachforderung seitens des Landkreises bezüglich Versickerungsnachweises ergänzt und kurzfristig beim Bauordnungsamt eingereicht.
Gleichzeitig werden die Ausführungsunterlagen erarbeitet und die Ausschreibungen für die Bauleistungen durchgeführt. In der Hoffnung auf eine Baugenehmigung noch im Frühjahr diesen Jahres soll dann umgehend mit dem Bauen begonnen werden.

Kreatives Freizeitzentrum, Sachtelebenstraße
Die Ausschreibung zur Dachsanierung ist derzeit online auf dem Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg eingestellt. Fördermittel i.H.v. 216.000,00 EUR für die Schaffung von U3-Plätzen (Kinderbetreuungsfinanzierung Land 2018-2019) sind angemeldet. Ein entsprechender Fördermittelbescheid liegt jedoch noch nicht vor.

Ortsteilzentrum (OTZ) Birkholzaue
Zurzeit erfolgten vorbereitende Maßnahmen. Baugrunderkundung, Vermessung und Baumfällung (Pappel) haben stattgefunden. Durch das Planungsbüro wird derzeit die Planung erarbeitet, um zeitnah einen Bauantrag stellen zu können.

L30 OD Schönow (Dorfstraße, Bernauer Allee)
Witterungsbedingt konnten die Arbeiten in dem im Dezember für den Verkehr freigegebenen Bauabschnitt Dorfstraße (Restleistungen und Mängelbeseitigung) in diesem Jahr noch nicht wieder aufgenommen werden. Die noch offenen Leistungen werden, sobald die Temperaturen es ermöglichen, kontinuierlich erbracht. Zum Umfang der Leistungen gehören unter anderem die Ersatzpflanzungen von Jungbäumen und umfangreiche Staudenpflanzungen im Bereich des Angers. Zur Vermeidung von unberechtigtem Parken auf Gehwegen und Warteflächen vor den Bushaltestellen und im Bereich des Angers werden nachträglich Poller eingebaut.
Für den Abschnitt Bernauer Allee ist die Ausführungsplanung erarbeitet, die Verwaltungsvorlage zur Ausbaubeschlussfassung liegt der SVV vor. Zur Sicherstellung des ÖPNV, vordringlich des Schulbusverkehrs, kann mit dem Bau erst im Anschluss an die Fertigstellung des Brückenbauwerkes an der L314 Zepernicker Chaussee begonnen werden. Zurzeit finden als vorbereitende Maßnahmen und zur Schaffung der Baufreiheit im Auftrag des Landesbetriebs Straßenwesen Baumfällungen statt.

In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass bei jeder Angelegenheit die Stadt Bernau angeprangert werde. Er betont, dass die Stadt bei diesen Verfahren nur die Nebenanlagen baue. Der Landesbetrieb Straßenwesen sei zuständig für den Bau der Straßen und dieser treffe die Entscheidungen. Man nutze diese Gelegenheit, die Geh- und Radwege am Rand anzulegen bzw. um Parktaschen zu errichten. Man versuche Einfluss auf die Planung zu nehmen und diese Planungen stelle man den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten vor. Die Einflussmöglichkeiten sind sehr begrenzt und wenn man eine Anfrage bekomme, sei die eher polemisch.

OT Birkholzaue
In der Lindenallee, der Schillerstraße sowie in der Beethovenstraße sind im vergangenen Jahr die Asphalttragdeckschichten hergestellt worden. In Kürze, im März 2018, werden die Arbeiten zur Straßenbeleuchtung und der Asphalteinbau in der Heinestraße, in der unbefestigten See- und Richard-Wagner-Straße sowie in der Alten Bernauer Landstraße fortgesetzt.

Sportpark Rehberge/ Skatepark
Auf Grund der Witterung konnten die Arbeiten nicht fortgeführt werden. In der Hoffnung auf geeignete Bedingungen (Witterungs- und Bodenverhältnisse) soll die Anlage im April fertig werden.

Gehweg Albertshofer Ch. 
Die Ausführungsplanung für den Gehweg entlang der Albertshofer Chaussee zwischen Gieses Plan und Ortsausgang Bernau (OD-Stein) wurde im März im A3 vorgestellt und liegt jetzt der SVV zur Beschlussfassung vor.

Außenanlagen Bundesschule Bernau
Landschaftsbau Maßnahmebereich 3 - Campus
Die Leistung für Aufforstungs- und Bepflanzungsmaßnahmen sind beauftragt und werden im Frühjahr durchgeführt.

Ladestraße
In Vorbereitung der Baumaßnahme Ladestraße wurde gemäß Artenschutzgutachten ein Zauneidechsenhabitat eingerichtet und die entsprechende Einfriedung hergestellt.
Die ersten Baumfällungen wurden durchgeführt und derzeit erfolgen weitere umfangreiche Abstimmungen mit allen Versorgungsträgern sowie den verschiedenen Abteilungen der Deutsche Bahn AG.

Spielplatz Börnicke (Bürgerhaushalt 2017)
Die Bauarbeiten auf dem Spielplatz in Börnicke mussten witterungsbedingt eingestellt werden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass in Bernau viele Wohnungen gebaut werden und man zu verzeichnen habe, dass man zumindest bei einigen Bürgern ein Stück Unbehagen verspüre. Nach seinem Empfinden sei die Ursache nicht der Wohnungsbau sondern, dass die Bürger der Stadt befürchten, dass sich die Lebensqualität verschlechtern könnte. Dieser Verantwortung habe man sich als Stadt gestellt, indem man nicht ausschließlich Wohnungsbau betreibe und verweist dabei auf die vorliegende Tagesordnung. Als Beispiele zählt er u.a. den Ausbau der Bernauer Allee und die Anlegung von Geh- und Radwegen auf. Er weist in diesem Zusammenhang auf den Baubericht hin, wo u.a.über die Sanierung der Kita Angergang informiert worden sei. Man verfolge das Ziel, dass sich die Lebensbedingungen für die Menschen der Stadt nicht verändern und insbesondere nicht zum Negativen verändern. Er hoffe, dass von den Anwesenden in aller Regel nach außen nicht nur die Skepsis gegenüber jeglichem Neuen vertreten werde, sondern man gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit der Stadt werbe. In diesem Zusammenhang betont er die gewerbliche Entwicklung in der Stadt Bernau. Die Anfragen dahingehend seien stetig steigend, da sich die Flächen dynamisch entwickeln.

Darüber hinaus informiert er über die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadt Bernau. Die Liquiditätsmittel in den städtischen Unternehmen bezifferte sich mit Stand 31.12.2016 wie folgt: die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH verfüge über 65.000,00 EUR, die GeWoBau — Gemeinnützige Wohnungsbau Gesellschaft mbH Bernau über 1,2 Mio. EUR, die GGAB — Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege mbH Bernau über 834.000,00 EUR, die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH über 1,29 Mio. EUR, die Stadtwerke 10,2 Mio. EUR und die WOBAU — Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau über 11,3 Mio. EUR. Insgesamt stünden die städtischen Unternehmen mit 25 Mio. EUR gut da und diese Daten könne man aus dem Bundesanzeiger entnehmen. Die Bilanzsummen der Unternehmen liegen insgesamt bei 253 Mio. EUR und die Umsatzerlöse belaufen sich auf 68 Mio. EUR. Er bedankt sich bei den Geschäftsführern der Unternehmen für die Arbeit und gleichzeitig bei all denen, die in den Aufsichtsräten der Gesellschaften mitwirken und zu dieser Bilanz beigetragen haben.  

 

6.1 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

 

6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache

1. Anfrage von Herrn Strese per Mail vom 21.02.2018 zur SVV-Sitzung am 08.03.2018

1.Umsetzung zum Beschluss 6-167/2016, Einführung der papierlosen Gremienarbeit

In der Information an die Stadtverordneten wurde am 22.11.2016 mitgeteilt, dass die Ausschreibung für die entsprechende Software spätestens zu Beginn des nächsten Jahres (zur Erinnerung, das war Januar 2017!) gestartet werden soll. Gleichzeitig soll die Entschädigungssatzung entsprechend angepasst werden. Mittlerweile nach der Info ein Jahr und 3 Monate verstrichen! Ich bitte um Mitteilung über den aktuellen Stand der Umsetzung des Beschlusses der SVV zur Einführung der papierlosen Gremienarbeit.

Antwort der Verwaltung:
Im Jahr 2017 wurde das Vergabeverfahren für eine neue Sitzungsdienstsoftware durchgeführt. Ende November wurde der Zuschlag an die Somacos GmbH & Co. KG vergeben. Mitte Februar hat das Auftaktgespräch zur Einführung der Software Session stattgefunden und die weiteren Termine für die Einführung wurden geplant. Für das 2. Quartal 2018 sind die Installation des Systems sowie die Schulung der Beschäftigten der Stadtverwaltung geplant. Darüber hinaus wird es eine Veranstaltung für die Gremienmitglieder geben, in der die Software, speziell das Modul Mandatos für den papierlosen Gremiendienst, vorgestellt wird. Im Anschluss findet die Abfrage bei den Gremienmitgliedern bzgl. Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst durchgeführt. Die Inbetriebnahme der Software in der Verwaltung ist für den Juni 2018 geplant und die Inbetriebnahme des Moduls Mandatos für den September 2018. Im September 2018 wird es dann Schulungen für die Gremienmitglieder geben, die sich für den papierlosen Sitzungsdienst entscheiden. Die Anpassung der Entschädigungssatzung und der Geschäftsordnung wird Ihnen im 2. Quartal 2018 als Verwaltungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Homepage

Die Benutzerfreundlichkeit der Internetseite der Stadt Bernau wurde bereits mehrfach in diesem Hause kritisch hinterfragt. Ich bitte um aktuelle Information zum Stand der bereits in Aussicht gestellten Verbesserungen bzw. Erneuerung der Homepage der Stadt.

Antwort der Verwaltung:
Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2018 ist im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine zusätzliche Personalstelle geschaffen worden. Das Stellenbesetzungsverfahren läuft aktuell – die Stellenausschreibung erfolgte bereits im Dezember-Amtsblatt, in diesem Monat werden die Vorstellungsgespräche geführt. Hauptaufgabe der neuen Stelle wird die Pflege und Weiterentwicklung von Inhalt und Design des gesamten städtischen Online-Auftritts sein.

3. Amtsblatt

Die SVV hat mehrheitlich in der Sitzung am 10. September 2015 unseren Antrag zur Verbesserung des Layouts des Bernauer Amtsblattes unterstützt. In den Gremien wurde über das zukünftige Layout des Amtsblattes bereits viel diskutiert. Ich bitte um Information zum aktuellen Stand bei der Umsetzung der Beschlüsse zum Thema.

Antwort der Verwaltung:
Im vergangenen Herbst musste die erste Ausschreibung für die Leistung "Layout, Herstellung/Satz und Druck eines Stadtmagazins mit eingelegtem Amtsblatt" aufgehoben werden (siehe Information an die Mitglieder des Hauptausschusses vom 11.10.2017 zum Beschluss der 32. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 18.05.2017 "Antrag auf ein besseres und zeitgemäßes Layout des Bernauer Amtsblattes" (Beschlussnummer: 6-84/2017)). Zwischenzeitlich sind die neuen Ausschreibungsunterlagen erarbeitet worden. Diese Vergabeunterlagen werden ab Ende März auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg veröffentlicht. Die Zeitschiene für die Umsetzung der neuen Publikation ist derzeit so ausgerichtet, dass nach den Sommerferien das erste Stadtmagazin mit eingelegtem Amtsblatt erscheinen soll.


2. Anfrage der Stadtverordneten Neue und Strese zur beabsichtigten Errichtung von Windkraftanlagen im Liepnitzseewald.

Anläßlich zur Sitzung der SVV Bernau am 24.01. 2018 antwortete die stellv. Bürgermeisterin Frau Weigand auf die Anfrage von Herrn Neue. "Die Stadt Bernau würde alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Liepnitzseewald ausschöpfen"
Wir fragen;

2.1. Welche rechtlichen Schritte hat die Stadt Bernau konkret und im Detail gegen die Errichtung von WKA im Liepnitzseewald eingeleitet. Bitte wann und welche Maßnahmen konkret?

Antwort der Verwaltung:
Wie bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2018 auf Nachfrage mitgeteilt wurde, hat die Stadt Bernau bei Berlin gemeinsam mit der Gemeinde Wandlitz und der Gemeinde Ahrensfelde einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regionale Planungsgemeinschaft zu Feststellung der Unwirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" eingereicht.

2.2. Wird die Stadt Bernau mit allen rechtlichen Mitteln, bitte die einzelnen Möglichkeiten nennen, gegen die weitere Errichtung von WKA vorgehen ?

Antwort der Verwaltung:
Anträge zur Errichtung von Einzelanlagen im Liepnitzwald liegen bislang nicht vor. Bei der Erteilung einer Betriebserlaubnis ist die Stadt zu beteiligen. Es ist beabsichtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens ist zu prüfen, ob das Planungsrecht der Errichtung der Anlage nicht widerspricht und ob die Erschließung gesichert ist.
Die zuständige Behörde kann das gemeindliche Einvernehmen allerdings ersetzen. Hiergegen könnte sich die Stadt Bernau bei Berlin wenden und Klage führen. Die Klageführung gegen Einzelanlagen muss im Detail geprüft werden, da das Rechtsschutzinteresse der Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingeschränkt sein kann.

2.3. Es steht den Grundstückseigentümern frei und ist auch nicht einklagbar, ihre Grundstücke einer Nutzung für welchen Zweck auch immer zu entziehen. Das betrifft sowo hl den Verkauf, die Verpachtung oder auch temporäre Nutzung. So sollte es auch möglich sein, Wegerechte/Überfahrtrechte u.ä. für den Bau oder Betrieb von WKA zu sperren und so nicht erwünschte Vorhaben zu verhindern und zwar auch trotz Ausweisung eines Windeigungsgebiets.. Hat die Stadt diese Möglichkeiten erwogen und kommen sie zur Anwendung um unseren Erholungswald vor Zerstörung zu schützen?

Antwort der Verwaltung:

Entgegen der Ansicht der Fragesteller kann ein Grundstück unter bestimmten, engen Voraussetzungen gegen den Willen eines Grundstückseigentümers für andere Zwecke entzogen werden. Dies würde im Zuge eines Enteignungsverfahrens erfolgen, welches durch die zuständige Behörde zu entscheiden und gerichtlich nachprüfbar ist. Für die Enteignung ist eine Entschädigung zu zahlen. Außerdem steht dem Vorhabenträger unter bestimmten Umständen das Rechtsinstitut des Notwegerechts zur Durchsetzung seines Vorhabens zur Seite. Darüber hinaus muss man unterscheiden, ob das Grundstück zur Errichtung einer Anlage benötigt wird oder ob es um die Erschließung des Anlagengrundstücks geht. Für die Errichtung einer Windenergieanlage muss der Vorhabenträger sich mit dem Grundstückseigentümer über die Nutzung des Grundstücks geeinigt haben. Sofern städtische Grundstücke für die Erschließung der Anlagen benötigt werden, kann der Vorhabenträger gem. § 124 BauGB der Gemeinde ein Erschließungsangebot unterbreiten und sie von Kosten für die Herrichtung der Erschließungsanlagen freistellen. Akzeptiert die Gemeinde ein zumutbares Erschließungsangebot des Vorhabenträgers nicht, dann ist sie selbst in der Erschließungspflicht.

2.4. Wie wird bei Inanspruchnahme von Waldflächen für den Ausbau von Erzeuger- oder Netzkapazitäten zur Ableitung von Strom oder dessen Durchleitung und ebenso bei Erdgaslei tungen zukünftig ein ortsnaher Ausgleich erfolgen?
Das ist z.B. beim Windeignungsgebiet (WEG) Wandlitz - dem Liepnitzwald - von großer Bedeutung.

Antwort der Verwaltung:
Das Brandenburger Umweltministerium hat einen "Erlass zur Kompensation von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Windenergieanlagen" veröffentlicht. Dieser solle laut Mitteilung des Ministeriums mehr Klarheit schaffen, indem er in verschiedenen Rechtsvorschriften enthaltene Regelungen zusammenfasst. Der Erlass regelt die Kompensation von durch den Bau einer Windkraftanlage verursachten Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und Landschaftsbilds mittels Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Für nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen sind pro Meter Anlagenhöhe Ersatzzahlungen zu leisten, die je nach "Erlebniswirksamkeit" des die Anlage umgebenden Landschaftsbildes 100 bis 800 Euro betragen. Das Ministerium verweist in Anlehnung an aktualisierte Leitlinien des Naturschutzfonds Brandenburg darauf, dass Ersatzzahlungen aus Windkraftprojekten vorrangig in unmittelbar betroffene Gemeinden zurückfließen und somit für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ortsnah wirksam werden sollen.
Künftig sollte also auf Grundlage des Erlasses der Ausgleich ortsnah oder innerhalb der Gemeinde eingefordert werden. Der Ausgleich von Wald liegt in der Zuständigkeit der Forstbehörde und wird gemäß der waldrechtlichen Vorgaben von dieser entschieden. Oftmals sind Ausgleichspotentiale für Wald in der Gemeinde selbst nicht mehr vorhanden.

2.5. Gibt es überhaupt nach Einschätzung der Stadtverwaltung bei einem ca. zweihundert Jahre alten Mischwald eine Ausgleichmöglichkeit bei Zerstörung?

Antwort der Verwaltung:
Der Ausgleich von Wald unterliegt dem Waldgesetz des Landes Brandenburg. Die Stadt Bernau bei Berlin hat zum Windeignungsgebiet Wandlitz (Lipnitzsee) eigens in Kooperation mit der Gemeinde Wandlitz ein Gutachten zur Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren des Regionalplanes erarbeiten lassen. Darin sind die verschiedenen Baumbestände und ihre Schutzwürdigkeit erfasst. Eine Abwägung dazu wurde von Seiten der Regionalplanung nicht dargelegt. Bei Genehmigung einer Waldumwandlung durch die Forstbehörde wird ein entsprechender Ausgleich durch diese festgelegt.

3. Anfrage von Frau Dr. Enkelmann vom 04.03.2018 zur SVV-Sitzung am 08.03.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
für die kommende SVV habe ich nachfolgende Anfragen:

3.1. Wie hat sich im vergangenen Jahr die Schadstoffbelastung im Bereich Lohmühlenstr. (Messstation) entwickelt?

Antwort der Verwaltung:
das Landesumweltamt veröffentlicht alle Angaben zur Messstation Lohmühlenstraße unter dem Link: https://luftdaten.brandenburg.de/home/-/bereich/messstationen/DEBB068

3.2. Welche Überlegungen gibt es, um auch in Bernau künftig Bestattungen nach muslimischer Tradition zu ermöglichen?

Antwort der Verwaltung:
Es gibt keine Überlegungen hierzu und bislang ist auch kein Bedarf angezeigt.
Eine Beisetzung nach dem Glauben des Islam läuft nach festgelegten Regeln ab. Häufig werden gläubige Muslime in ihrem oder dem Heimatland ihrer Eltern beigesetzt. Aber auch in Deutschland erfolgen inzwischen islamische Beisetzungen. Dabei lassen die hier geltenden Regeln die vom Islam geforderte Beisetzung innerhalb von 24 Stunden nicht zu, da das Bestattungsgesetz in Deutschland eine Bestattung frühestens 48 Stunden nach dem Todesfall erlaubt. Ebenso sieht der Islam eine Beerdigung ohne Sarg vor und dass das Grab nach Mekka zeigt, dem heiligen Wallfahrtsort des Islam. Einige Friedhöfe haben die Sargpflicht bereits dahingehend gelockert, dass gläubige Moslems auf einem gesonderten Grabfeld nur im Leinentuch und ohne Sarg beigesetzt werden. Eine muslimische Begrabungsstätte in Brandenburg ist nach bisheriger Prüfung nicht bekannt. In Berlin gibt es muslimische Begrabungsstätten in Staaken und am Columbiadamm. In der Regel lassen sich die ersten Generationen der Einwanderer noch lieber in der Heimat begraben, aus der sie einst fortgingen. Anders die Generationen, die hier geboren sind.
Nach Rücksprache mit dem Landkreis sowie dem Standesamt stellt sich die Situation im Barnim aktuell wie folgt dar:
Bislang sind dem Standesamt entsprechende Todesfälle im einstelligen Bereich vorliegend, die Bestattungen erfolgte in einem Fall in Berlin, in den anderen Fällen erfolgte eine Überführung in andere Großstädte Deutschlands, wo sich Verwandte aufhielten bzw. mit Unterstützung der jeweiligen Botschaft eine Überführung ins Herkunftsland. Auch dem Landkreis ist im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern nur ein Fall bekannt, wo auf Wunsch der Angehörigen eine Überführung ins Herkunftsland vorgenommen wurde. Weder in Bernau noch in den Ortsteilen gibt es kommunale Friedhöfe. Diese befinden sich alle in der Trägerschaft der Kirchgemeinden bzw. in Lobetal im Eigentum der Hoffnungstaler Stiftung.

Herr Bernatzki erinnert an die Bitte von Herrn Mischewski in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung, wo er gebeten hatte auch an Geburtstagsglückwunsche der aktiven Mitglieder der Ortsbeiräte zu denken. Darüber hinaus verliest er eine Stellungnahme zu einem Prüfungsverlangen, welcher bei der Kommunalaufsicht eingereicht worden sei. Diese lautet wie folgt:

"Im letzten Jahr wurde nach vielen Diskussionen und vielen Vertagungen die Richtlinie für den Bürgerhaushalt der Stadt Bernau verabschiedet. Die Ortsbeiräte waren bzw. sind weder in den Entscheidungsprozess zur Formulierung der Richtlinie noch in das darin definierte Umsetzungsverfahren einbezogen. Mit dem jährlich neu zu fassenden Beschluss der SVV zur Umsetzung von Bürgerhaushaltsvorschlägen wird aber auch über Investitionen in Ortsteilen entschieden. Damit begründet sich nach § 46 der BbgKVerf ein Anhörungsrecht für die Ortsbeiräte vor Beschlussfassung. Dieses Anhörungsrecht war nicht im Entwurf der Richtlinie zum Bürgerhaushalt vorgesehen. Deshalb beantragte der OB Waldfrieden mit Verweis auf §46 der BbgKVerf die Aufnahme einer entsprechenden Textpassage in die Richtlinie. Der Antrag fand im Ortsbeirat eine Mehrheit. In der weiteren Beratungsfolge zeigte sich dann jedoch, dass die Festschreibung der vorgeschlagenen Anhörungsrechte für Ortsbeiräte in der Richtlinie keine Mehrheit im politischen Raum der Stadt fand. Wir Ortsvorsteher von Birkholz, Birkholzaue und Waldfrieden entschieden uns deshalb -nach dem finalen Beschluss der SVV zur Einführung der neuen Richtlinie für den Bürgerhaushalt- eine Prüfung bei der Kommunalaufsicht zu beantragen. Dabei verwiesen wir auf die Bestimmungen des § 46 der BbgKVerf und deren Auslegung durch das Brandenburger Innenministerium. Ziel dieses Prüfantrages war es, die Stärkung der Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte durch die Ortsbeiräte zu erreichen. Die Antwort der Kommunalaufsicht erhielten wir nach einem viertel Jahr. In der Antwort teilte uns die Kommunalaufsicht mit, dass sie unserer Auffassung zustimmt und eine Anhörung der Ortsbeiräte vor Beschlussfassungen in der SVV stattfinden muss, wenn es sich bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt um Angelegenheiten nach §46 Abs. 1 Satz 1der BbgKVerf handelt. Hinsichtlich der beschlossenen Richtlinie zum Bürgerhaushalt verweist die Kommunalaufsicht darauf, dass darin gar keine Aussage zur Beteiligung der Ortsbeiräte getroffen wurde. Damit steht die Richtlinie den Anhörungsrechten für Ortsbeiräte nach §46 der BbgKVerf nicht entgegen und muss aus rechtlicher Sicht nicht angepasst werden. Weiterhin teilt die Kommunalaufsicht mit, dass nach Aussage der Stadtverwaltung Bernau die Anhörung der Ortsbeiräte vor der Beschlussfassung der SVV zur Aufnahme von Vorschlägen in den Bürgerhaushalt, welche nach §46 Abs. 1 Satz 1der BbgKVerf anhörungspflichtig sind, sichergestellt ist. Nach diesen Aussagen freuen wir uns, wenn uns zukünftig ortsteilbezogene Vorschläge für den Bürgerhaushalt vor der Beschlussfassung der SVV bzw. ihrer Ausschüsse zur Anhörung vorgelegt werden. Die Ortsbeiräte kennen i.d.R. die Befindlichkeiten in ihren Ortsteilen am besten. Deshalb bitten wir die Stadtverordneten, die Ergebnisse der Anhörungen aus den Ortsbeiratssitzungen in ihr Votum zu den Bürgerhaushaltsvorschlägen einfließen zu lassen."

Frau Dr. Enkelmann bedankt sich für den Bericht des Bürgermeisters. Der Start der Projektgruppe Panke Park gestaltete sich schwierig. Dennoch war sie bei der Veranstaltung verwundert über die Fortschritte in diesem Vorhaben. Sie erinnert an Ihre Bitte, die vorgetragenen Präsentationen an alle Teilnehmer zu verteilen.
                   
Herr Neue fragt, ob die Stadt Bernau Anteile an Windkraftanlagen unterhalte oder ob das geplant sei. Er habe mehrmals versucht, über das Maerker Portal, die Reinigung des Schönfelder Wegs in Auftrag zu geben, denn ihm sei aufgefallen, dass die Schule bei trockenem Wetter von einer Staubwolke umhüllt sei. Er habe in diesem Zusammenhang mit einem Mitarbeiter der Stadt gesprochen, welcher die saubere Jahnstraße reinigte, weil dies auf Nachfrage so im Reinigungsplan festgehalten sei. Er empfiehlt Wege in der Nähe zu Großbaustellen und Schulen flexibler zu reinigen, um die Emission für die Schüler zu mindern.

Der Bürgermeister antwortet, dass in den letzten zwei Wochen keine Möglichkeit bestanden habe, den Schönfelder Weg zu reinigen und verweist dabei auf die Witterungsbedingungen der letzten Wochen. Gleichzeitig habe man den Investor gebeten für den Einsatz einer Kehrmaschine Sorge zu tragen, denn hier gelte ein stückweit das Verursacherprinzip.
In Friedenstal habe man eine ähnliche Situation, dort sei durch die Firma Bonava ebenfalls regelmäßig eine Kehrmaschine unterwegs. Man werde sich mit dem Investor am Schönfelder Weg ebenso einigen, dass es zusätzliche Reinigungsmaßnahmen geben werde.

Herr Nickel erinnert an die Aussagen von Herrn König vor 10 - 15 Jahre, wo er sich bezüglich dem Neubau oder Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten kritisch geäußert habe.
In Angesicht der heutigen Lage könne man stolz sein auf das, was in den vergangenen 15 Jahren in der Stadt erreicht worden sei. Man bebaue derzeit Örtlichkeiten, welche vorher unzugänglich waren.
Dabei sind Wachstumsschmerzen und an bestimmten Stellen müsse man gucken, wo man Abhilfe leisten könne. Jedes positive Vorhaben trage eine negative Seite mit sich und bezieht sich dabei auf die Ladestraße und die zweite Erschließung von Bernau Süd oder die Anpassung des Öffentlichen Nahverkehrsplans zu einem 10 Minuten Pendeltakt. So könne man die Attraktivität der Stadt und vielleicht sogar den Unmut der Bürger verringern. Er betont, dass er persönlich froh sei über die Entwicklung, denn man habe viel erreicht.

Herr Dyhr bezieht sich auf die soziale Infrastruktur und befürwortet den Bau von Kindertagesstätten.
Er interessiere sie für die Vorsorge der Stadt bezüglich der Thematik des beitragsfreien Kitajahres vor der Einschulung. Er begrüße die Bestrebungen des Landes dazu, siehe aber auch die Kehrseite für die Stadt und erinnert dabei an die vergangene Haushaltsdebatte. Gäbe es seitens des Landes eine Kompensation für die Einnahmeausfälle der Stadt Bernau.

Der Bürgermeister antwortet, dass das Land vorgebenden habe, die Einnahmeausfälle auszugleichen. Man prüfe derzeit die Rechnungsmethoden und er gehe von einer Pauschale aus. Darüber hinaus gebe es noch etliche Details zu klären. Im Moment könne man nicht einschätzen, inwieweit die Kita´s dann stärker in Anspruch genommen werden, denn nicht jeder schöpfe den vollen Betreuungsanspruch aus.

Herr Neitzel äußert sich zum Straußenausbau entlang der Bernauer Allee. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Bernau hatte diesbezüglich in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, dass eine Straßenbeleuchtung zwischen dem REWE Markt und der Helmut-Schmidt-Allee einzurichten sei. Auf dem heute vorliegenden Plan wird der Radweg 100-150 Meter hinter dem REWE Markt geführt und daher könne er nicht nachvollziehen, warum man die Ideen hinsichtlich einer Verlängerung des Geh- und Radweges bis auf 300 Meter nicht aufgegriffen habe. Darüber hinaus bezieht er Stellung zur Projektgruppe Panke Park und zur Kita. Er fasst diesbezüglich den bisherigen Verlauf der Projektgruppe zusammen.

Der Bürgermeister antwortet, dass die nächste Sitzung der Projektgruppe Panke Park vor den Sommerferien stattfinde, in der das Wegenetz vorgestellt werden soll und während der Veranstaltung am 30.01.2018 sei die Planung der Kita Panke Park vorgestellt worden. Mit der Errichtung der Kita folge man einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Neitzel erwidert, dass er den Vortag wahrgenommen habe, dennoch sei hinsichtlich der Vereinsräume und Gastronomie noch alles offen und es werden Gespräche dazu folgen. Es sei weiterhin beschlossen worden, dass Vereinsräume entstehen und nicht ein Raum, der von mehreren Vereinen genutzt werden könne.

Herr Sauer reagiert auf den Redebeitrag von Herrn Nickel zur Thema Wachstumsschmerz. In den letzten Tagen konnte man in der Öffentlichkeit Debatten mitverfolgen über einzelne Projekte, welche von Bernauer Bürgern kritisch gesehen werden. Das gehöre zur aktuellen Zeit dazu, denn man habe eine ausgeprägte Debatten- und Diskussionskultur. Am Ende gehöre es zu einer Entwicklung der Stadt dazu, wenn man sich für Wachstum entscheide und da müsse man Debatten ertragen können.

Des Weiteren fragt er, wie weit man mit der Spielplatzsatzung vorangekommen sei. Es habe dazu vor einem Jahr einen Beschluss gegeben und Rahmenbedingungen vorgegeben. Damals sei von der Verwaltung kommuniziert worden, dass es den Antrag defacto nicht bedarf , weil man erkannt habe, dass sich die baugesetzlichen Regelungen geändert haben und man bereits dabei sei, diese Satzung auf den Weg zu bringen.

Zudem sei ihm aufgefallen, dass die Verlängerung der Rüdnitzer Straße gar nicht behandelt worden sei. Es wurden an Bäumen und Sträuchern Schnittarbeiten vorgenommen und teilweise sogar Ausbesserungen von Schlaglöchern im Straßenverlauf. Er möchte wissen, ob die Stadt Bernau das beauftragt habe, im Hinblick auf die Diskussionen zur Ortsdurchfahrtsstraße in Ladeburg und wenn ja mit welcher Begründung.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Stand der Spielplatzsatzung schriftlich nachgereicht werde. Die Freischnittarbeiten und das Befüllen der Schlaglöcher seien von der Stadt Bernau beauftragt worden, umso die Straße wieder passierbar zu machen.

Herr Vida blickt auf den Bericht von Herrn Gemski zur Thematik der Rückzahlungen der Beiträge von Neu- und Altanschließern zurück. Dazu haben sich Nachfragen ergeben, auf die er allmählich Antworten in der Stadtverordnetenversammlung erwarte. Im Februar hätten einige Bürger aus Schönow Anschreiben erhalten, woraus zu entnehmen war, dass Fälle nach 2000 keine Rückzahlungen erhalten und man beziehe sich dabei auf eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. Das stehe im Widerspruch zu den Aussagen von Herrn Gemski und Herrn Nicodem. Er bittet um Aufklärung des Sachverhaltes. Hinzukommend habe er sich zu den eingelegten Widersprüchen der Stadt Bernau erkundigt. Herr Nicodem habe dazu geantwortet, dass er keine Auskünfte zu Widersprüchen erteile und ihn an die Stadt Bernau verwiesen. Auf Nachfrage beim Bürgermeister zur der Angelegenheit habe er bis dato keine Antwort erhalten. Er fragt dahin gehend, ob und zu welchen Objekten die Stadt Bernau Widersprüche eingelegt habe und insbesondere, ob Rückzahlungen zu gewähren seien.
Des Weiteren sei im Zuge der Nachfragen herausgekommen, dass weder von der Stadt Bernau noch vom WAV eine anspruchsvertiefende Begründung für den Staatshaftungsanspruch an das Land gerichtet worden sei. Er erinnert diesbezüglich an die Diskussionen und den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Obendrein teilte Herr Nicdoem mit, dass man die entstandenen Rechtsverfolgungskosten nicht beziffern könne und dafür habe er kein Verständnis. Sowohl der WAV als auch die Stadt Bernau seien auskunftsverpflichtet.

Der Bürgermeister verweist auf die unterschiedlichen Auskunftspflichten. Zu den angesprochenen Widersprüchen seitens der Stadt Bernau dürfe der WAV Panke keine Auskünfte erteilen, sondern nur die Stadt. Er werde den Stadtverordneten eine Liste mit den Grundstücken bzw. den Bescheiden zur Verfügung stellen mit eine Kennzeichnung, zu welchem man Widersprüche eingelegt habe. Das ziehe einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich, da die Grundstücke in verschiedenen Bereichen verwaltet werden. Er bittet Herr Vida die besagten Anschreiben an ihn weiterzuleiten, sodass eine Überprüfung des Sachverhalts erfolgen könne. Hinsichtlich der Begründung zu den Staatshaftungsansprüchen erklärt er, dass man in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen habe, dass der WAV Panke Ansprüche geltend mache solle. Der WAV Panke beteilige sich an einer Musterklage, wo im Grunde nach entschieden werden solle, ob Ansprüche bestehen oder nicht. In Bezug auf die Rechtsverfolgungskosten erklärt er, dass sich eine Vielzahl der Beitragsadressaten einen Rechtsbeistand gesucht haben und erläutert dazu den Zusammenhang in einem Widerspruchsverfahren.

Herr Vida sagt, dass er ihm die Kopien zu dem Sachverhalt zukommen lassen werde und bittet in der Zusammenarbeit darum, die Hinweise an den WAV weiterzuleiten. Er widerspricht den Ausführungen zu den Staatshaftungsansprüchen und nimmt die Aussagen zu den Rechtsverfolgungskosten hin, nichtsdestotrotz bittet er um einen Zwischenstand bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Frau Reimann bezieht sich auf die Aussage von Herrn Neitzel hinsichtlich der Errichtung eines Geh-und Radweges in Schönow. Die vorliegenden Pläne beziehen sich auf die Zeit bis 2019. Die restliche Planung bis zur Helmut-Schmidt-Allee einschließlich der Beleuchtung werde fortgeführt. Sie informiert, dass in der Dorfstraße in der kommenden Zeit mit der Ersatzpflanzung begonnen werde, wie vorab versprochen. Bezüglich der Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße, erzählt sie, dass man mit den Mitarbeitern der Verwaltung in Kontakt stehe und fasst das bisherige Vorgehen zusammen. Darüber hinaus, sei die Stadt bemüht, dass ein einseitiges Halteverbot eingerichtet werde, wofür das Land normalerweise verantwortlich sei.

Herr Rabe beantwortet die Anfrage von Herrn Sauer bezüglich der Spielplatzsatzung. Nach seinem Wissen werde man sich mit der Thematik in Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Sport und Soziales am 28.05.2018 auseinandersetzen.

Frau Feldmann erzählt, dass durch den Brückenbau Eichwerder relativ schwer angebunden sei bezüglich des ÖPNV. Sie hinterfragt welche Möglichkeiten außer der aktuellen Verbindung bestehen, dass Schulkinder von A nach B kommen, ohne Unterstützung von den Eltern.

Der Bürgermeister antwortet, dass es nur den klassischen Schulbusverkehr mit den Maßgaben gebe, welche die Förderrichtlinien vom Landkreis bieten. Die Kommune sei nicht in der Lage einen zusätzlichen Busverkehr zu realisieren. Es seien diesbezüglich keine Beschwerden von Eltern an die Verwaltung gestellt worden.
 
 

6.3 Informationen der Verwaltung

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Vorschlag zur Verfahrensweise der Entscheidung zu den Anträgen auf Gewähren einer Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018   

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und erklärt, dass die zweite Version lediglich eine Anpassung des TOP-Textes mit der Tagesordnung darstelle. Die zweite Version sei ansonsten vollständig wortgleich mit der ersten Version.

Der Bürgermeister erklärt, dass es ein Versuch sei, die gängige Verfahrensweise zu etablieren. Die konsequente Anwendung der Richtlinie habe dazu geführt, dass ein Großteil der Vereine keine Genehmigung hinsichtlich einer städtischen Zuwendungen erhalten habe. Die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin sei zu dem Schluss gekommen, dass die Verfahrensweise nicht praktikabel sei. Man habe es in der Regel bei den Zuwendungsempfängern mit ehrenamtlich Tätigen zu tun, d.h. die Befähigung des Einzelnen umfangreiche Formulare und Antragsverfahren so durch zu führen, dass eine Prüfung Genüge sei, sei nicht eingetreten. Das Endergebnis habe gezeigt, dass die Genehmigungen oftmals versagt wurden, da Unterlagen fehlerhaft waren oder keine Abrechnungvorlag. Er bittet die Anwesenden, die Streichung neuer Fördergelder bei nicht fristgerechter und ordnungsgemäßer Abrechnung erhaltener Fördergelder als Disziplinarmaßnahmen in der Richtlinie zu lassen. Darüber hinaus appelliert er, die grundlegenden Voraussetzungen, wie die fristgerechte Antragsstellung, als Solches ebenfalls in der Richtlinie beizubehalten. Des Weiteren erklärt er, dass die Stadt Bernau bei Berlin eine sehr großzügige Auslegung des Maßnahmenbeginns vornehme. Es werde keine Förderung von Maßnahmen geben, die bereits begonnen haben. Die Gesamtmaßnahme könne dennoch eine Zuwendung erhalten, eben nur verkürzt. Es sei nicht im Interesse der Stadt Bernau bei Berlin das die Förderung von Vereinen oder Ehrenämtern nicht zu unterstützen, sondern man müsse die Rahmengebnung neu feststecken und sich innerhalb dessen bewegen.

Herr Rabe ergänzt, dass im vorberatenden Ausschuss genau diese Punkt diskutiert worden seien. Man habe sich ebenfalls die Frage gestellt, wie man mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorgehe. Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport habe einstimmig entschieden, dass das wesentliche Problem die fristgerechte und vollständige Einreichung der Unterlagen betreffe. Hier wäre zu klären, was die Begrifflichkeit "Vollständigkeit" bedeute. Jedoch halte er es für notwendig als auch für sinnvoll hinsichtlich dieser Thematik einen Kompromiss zu finden. Die Landeshaushaltsordnung sehe bei der Vergabe von Zuschüssen keine Spielräume bezüglich der Fristeinhaltung vor. Zum einen müsse der Antrag fristgerecht eingereicht werden. Zum anderen dürfe die Maßnahme noch nicht begonnen haben. An diesen zwei Prämissen habe man bereits in der alten Richtlinie festgehalten. Auch habe es in der alten Richtlinie die Möglichkeit gegeben, einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen. Auf Herrn Dyhrs Vorschlag hin, habe man sich im Ausschuss dazu entschlossen, ab dem nächsten Verfahren als Anlage ein Formular zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn beizufügen. Er bittet den Bürgermeister die Verfahrensweise in Bezug auf die Kürzungen zu konkretisieren. Weiterhin weist er auf einen inhaltlichen Fehler hin. Das bei Inhalt und Begründung Kunst und Kultur stehe müsste.

Herr Sauer schließt sich den Ausführungen des Bürgermeisters hinsichtlich des vorzeitigen Maßnahmenbeginns an. In der Ziffer 1.3 ausdrücklich geschrieben stehe, dass nach Landeshaushaltsordnung nur Maßnahmen bewilligt werden, die nicht begonnen haben. Dann gebe es die zweite Alternative der verfehlten Antragsstellung. Des Weiteren sei unter der Ziffer 1.3.2 definiert, was unter einem vorzeitigen Vorhabenbeginn zu verstehen sei. Er verliest die Definition. Er fragt, ob eine umfangreiche Subsumtion des Begriffs des vorzeitigen Maßnahmenbeginns vorgenommen worden sei.

Der Bürgermeister für die Stadtverwaltung gelten die Angaben, die der Antragsteller macht und was er beantragt. Grundsätzlich glaube man den Angaben der Antragsteller. Problematisch sei, wenn eine Antragstellung nicht fristgerecht eingehe. Und nur weil der Antragssteller erklärt, er habe mit der Maßnahme bereits begonnen, muss dies nicht der Fall sein. Genau den erläuterten Punkt habe er gemeint, indem die Stadtverwaltung eine großzügige Prüfung des Antrages bzw. des Maßnahmenbeginns vornehme. Abschließend schlägt er vor, die vier weitere Antragsteller, welche von einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn betroffen seien, erneut mit aufzunehmen und deren Anträge zu wiederholt zu prüfen.

Herr Th. Werner pflichtet dem Bürgermeister bei. Eine ordnungsgemäße Abrechnung müsse Bedingung für den weiteren Erhalt von Zuwendungen sein. Darüber hinaus befürworte er die Disziplinarmaßnahmen sowie die Kürzung der Zuwendungen hinsichtlich eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns.

Herr Nickel meldet sich zu Wort. Er erklärt, dass es unterschiedliche Betrachtungsweisen bezüglich der Thematik gebe. Es gehe hier um eine Bandbreite des Ehrenamtes und dieses sollte unterstützt und nicht erschwert werden. Des Weiteren hinterfragt er, ob es Hinweise bzw. Nachfragen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Antragsstellung bei den Antragsstellern gegeben habe. Er befürworte es eher, die Antragssteller auf ihre Fehler hinzuweisen und nicht direkt zu bestrafen. Das Ehrenamt habe eine ungemeine Wichtigkeit für das Gemeinwohl der Stadt und leiste großartige Arbeit im kulturellen, sozialen sowie sportlichen Bereich. Er appelliert an eine größtmögliche Auslegung der Anträge bei Prüfung.

Der Bürgermeister teilt mit, dass den Verein bereits im Zuwendungsbescheid erklärt werde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Abrechnung zu erfolgen habe. Obendrein informiert er, dass wenn er von einer nicht ordnungsgemäßen Abrechnung spreche, dass meist gar keine Abrechnung eingereicht werde. Die Stadtverwaltung sei bei ihrer Prüfung bereits sehr großzügig gegenüber den städtischen Vereinen.

Herr Rabe erläutert, dass er die ehrenamtliche Tätigkeit sehr schätze. Es wäre äußerst bedauerlich, die finanzielle Unterstützung der Vereine auf Grund von Formalien einzustellen. Jedoch seien die Spielräume bei Antragsstellung in der letzten Zeit zu groß gehalten worden. Die neue Richtlinie resultiere aus den Problemen, welche sich aus der ersten Richtlinie ergeben haben. Nicht nur die Frage der fristgerechten Einreichung sondern auch die der Vollständigkeit sei zu klären. Frau Jitschin biete jedem Antragssteller an, den Antrag mit ihr gemeinsam durchzugehen und auszufüllen.
Die angebotenen Konsultationstermine seitens der Stadtverwaltung werden in den seltensten von den Antragstellern in Anspruch genommen. Die Stadt Bernau bei Berlin unterstütze die städtischen Vereine und deren Tätigkeit. Es habe noch kein Verein seine Arbeit auf Grund unzureichender finanzieller Mittel. niederlegen müssen. Letzten Endes müssen der Rahmen hinsichtlich der fristgerechten Einreichung und Vollständigkeit geklärt und deutlich vermittelt werden. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:32
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Indirekter Mietzuschuss bif e.V. (DOSTO)

Herr Schwigon erklärt sich für befangen, enthält sich der Diskussion sowie Abstimmung.

Herr Stahl beantwortet die zuvor von Frau Feldmann und Frau Bittersmann eingereichten Fragen, ob auch andere Jugendeinrichtungen eine Unterstützung dieser Art erhalten. Alle städtischen Jugendeinrichtungen, wie beispielsweise der Jugendclub "Frischluft", das Kinder- und Jugendfreizeithaus "Konfetti" oder der Klub am Steintor zahlen weder Miet- noch Betriebskosten. Sofern doch eine Zahlung erfolgt, erhalten sie eine entsprechende Erstattung im Rahmen der Zuwendung.

Herr Rabe berichtet, dass Frau Feldmann im A4 anmerkte, dass im Jungendtreff "Dosto" bif e.V. politische Arbeit stattfände. Er bezieht sich auf das SGB XIII und betont, dass es die Aufgabe von Jungendeinrichtungen sei, politische Arbeit, wie sie z. B. im "Dosto" bif e.V. erfolge, zu tätigen.

Herr Sauer wendet sich an Herrn Rabe und fragt, ob das SGB XIII auch beinhalte, dass es die Aufgabe von Trägervereinen sei, Fahrzeuge bereitzustellen, mit denen bei Demonstrationen auf Polizisten zugefahren werde.

Frau Dr. Bossmann verweist abschließend auf die Information der Verwaltung über die Änderung des Zeitraumes vom 01.01.2018- 31.12.2018 auf den 01.10.2018- 31.12.2022.

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:22
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:7
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Erhebung Mieteinnahmen für Durchführung Frühförderung in städtischen Kindertagesstätten

Abstimmung ohne vorherige Diskussion.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:35
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Neufassung der Förderrichtlinie über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Verfügungsfonds  

Abstimmung ohne vorherige Diskussion.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:35
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Kreisverkehrswacht Barnim e.V. 

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor.

Herr Nickel äußert, dass er erst vor kurzem dort gewesen und die Arbeit eine Bereicherung für unsere Stadt Bernau bei Berlin sei. Er appelliert an die Anwesenden dem Investitionszuschuss zu zustimmen.

Herr H. Werner spricht sein Lob bezüglich der Vereinsarbeit aus.

Frau Dr. Enkelmann schleißt sich den Aussagen der Redevorgänger an.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:35
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. 

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft der Oberschule am Rollberg an den Landkreis Barnim   

Der Bürgermeister bittet um die Zustimmung der 6. Stadtverordnetenversammlung. Es habe bereits Diskussionen über diese Thematik gegeben. Die Stadtverwaltung habe versucht, die Anregungen und Hinweise aus dem politischen Raum regelmäßig aufzunehmen. Das Ergebnis stelle einen Vertrag dar, das einen dauerhaften Ausbau des Schulstandortes auf modernstem Niveau sichern soll. Zwar habe man vordem beschlossen, die Schulträgerschaften nicht an den Landkreis abzugeben. Jedoch sei man als Stadt Bernau bei Berlin nicht in der Lage gewesen, 30 Mio. EUR innerhalb eines überschaubaren Zeitfensters von vier Jahren zu investieren. Durch die Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis könne der Standard der Lehr- und Lernbedingungen auf ein sehr hohes Niveau angehoben werden. Es müsse klar sein, dass die Stadt Bernau bei Berlin weiterhin Verpflichtungen habe. Schließlich befinde sich der Hortbetrieb in städtischer Verantwortung. Hier sei eine Vereinbarung mit dem Landkreis hinsichtlich der Doppelnutzung getroffen worden, um eine Sicherstellung der Hortkapazitäten zu gewährleisten. Weiterhin habe man sich verpflichtet eine Schulsporthalle zu errichten. Auf dem Gelände existiert derzeit eine Sporthalle, welche jedoch für die Absicherung des Schulbetriebes dann nicht mehr ausreichend sei. Um den künftigen Mehrbedarf abzusichern, könne die geplante Merzweckhalle auf dem Ladeburger Dreieck mit einbezogen werden. Es bestehe dahingehend die Absicht die Mehrzweckhalle in den Vormittagsstunden für den Schulsport und am Nachmittag für den Vereinssport zu nutzen. Es sei festgestellt worden, dass die zur Verfügung stehenden Hallen bei Veranstaltungen, wie z. B. bei dem Hussitencup oder dem Schwertkämpfertreffen, an ihre Kapazitätsgrenzen kommen oder diese überschreiten. Deshalb versuche die Stadt Bernau bei Berlin beim effizienten Einsatz von Haushaltsmitteln in der zu errichtenden Mehrzweckhalle Veranstaltungen sowie den Schul- und Vereinssport zu koordinieren. Des Weiteren stelle sich die Frage, wie die Finanzierung haushaltsrechtlich abgesichert sei. Hierzu könne er mitteilen, dass man zur Finanzierung der Mehrzweckhalle eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt aufgenommen habe, um die Mehrzweckhalle durch zu finanzieren. Die Finanzierung würde derzeit noch ohne jegliche Förderungen stattfinden. Ziel sei es, den Bau der Mehrzweckhalle mit Fördergeldern ko-zu-finanzieren, um die städtischen Kasse zu schonen. Er bittet die Stadtverordneten die Vorlage zu unterstützen. Weiterhin informiert er, dass die Vorlage in der Beratungsfolge des Landkreises behandelt und bestätigt worden sei. Nochmals plädiert er für die Beschlussvorlage zu stimmen.

Herr Dyhr erklärt, dass die Beschlusslage bisher aus einem Eintrag im Haushalt der Stadt bestehe, welcher angenommen und beschlossen wurde. Über die Mehrzwecksporthalle habe man in der Sitzung im November 2017 sehr deutlich Kritik geübt und Bedenken hinsichtlich einer Überlastung der Infrastruktur geäußert. Des Weiteren kritisiert er, dass auf Grund einer unzureichenden Beschlusslage ein Vertrag geschlossen werde, welcher letztlich besagt, dass das Vorhaben umgesetzt werde. Eine Umkehrung der Verhältnisse könne er nicht befürworten und gutheißen.

Der Bürgermeister erwidert, dass Herr Dyhrs Aufzählungen hinsichtlich der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht vollständig seien. Die Stadtverordnetenversammlung habe einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan gefasst, welcher die Nutzung des Ladeburger Dreiecks vorsehe. Die Ausgestaltung sei Frage es B-Planverfahrens. Er informiert, dass Ende April oder Anfang Mai die Entwürfe vorgestellt und diskutiert werden sollen. Der Aufstellungsbeschluss definiere alle wesentlichen Punkte wie die Bereitstellung ausreichender Parkplätze, das Vorhandensein einer Veranstaltungshalle sowie den Sitz der medizinischen Hochschule. Es bestehe ein reger Kommunikationsaustausch zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und allen Beteiligten, wie zum Beispiel mit dem Geschäftsführer des Herzklinikums Herrn Linke sowie zu dem Verbundchef Herrn Schmidt. Bei der Auftaktveranstaltung seien sie bereits einbezogen worden. Das Ziel sei ein hochmoderner Campus, der eine Vielzahl von Funktionen erfülle. Geäußerte Bedenken hinsichtlich der Infrastruktur seien genau die Punkte, die in einem Abwägungs- und Gutachtensprozesses innerhalb des B-Planverfahrens geklärt werden.

Herr Nickel erklärt, dass es sich auf Grund des Investitionsvolumens um eine weitreichende Entscheidung handle. Er schließt sich der Aussage des Bürgermeisters an und fügt hinzu, dass die Stadt Bernau bei Berlin nur so handeln könne. Die Stadt Bernau bei Berlin sei der bessere Schulträger für die Oberschule am Rollberg. Darüber hinaus erläutert er, dass das Geld auf Grund der gescheiterten Kreisgebietsreform zur Verfügung stehe. Des Weiteren habe die Stadt Bernau bei Berlin im Gegensatz zum Landkreis Barnim den Schulen durch die Bereitstellung von Budgets die Möglichkeit gegeben, Schwerpunkte zu setzen. Es sei von hoher Wichtigkeit, dass bei der Übertragung der Schulträgerschaft darauf geachtet werde, den Status quo zu erhalten. Er warne davor sich auf eine Schulstrukturdiskussion einzulassen. Er bezieht sich auf Herrn Rabes Aussage bezüglich der Umwandlung der Oberschule zu einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Derzeit habe man in Brandenburg eine Quote von 75% von Abiturienten. Der Gedanke mit der gymnasialen Oberstufe solle verworfen werden. Er erklärt, dass das Abitur eine inflationäre Entwicklung aufweise. Er teilt mit, dass das Interesse für handwerkliche Berufe nachlasse. Detailfragen werden seitens der Fraktion noch gehört werden und er befürworte die Vorlage.

Herr Keil widerspricht Herrn Nickel in mehreren Punkten. Laut Herrn Nickels Logik hätte das Geld seitens des Landkreises als Rücklage verwendet werden sollen. Man habe mit Hilfe vieler staatspolitisch und brandenburgisch Denkender nicht die richtige, sondern die individuelle Vorteilsvariante gewählt. In Brandenburg interessiere es nicht, was mit den kreisfreien Städten und in der Peripherie der Landkreise geschehe. Entscheidend sei, dass das Geld im Landkreis Barnim bleibe. Er äußert sich kritisch über die CDU-Fraktion und Bürgerbewegte. Die Übernahme der weiterführenden Schule am Rollberg durch den Landkreis befürworte er. Weiterhin spricht er sich für die Planung weiterer Einrichtungen an dem besagten Standort des Ladeburger Dreiecks aus.

Herr Sauer erklärt, dass das Geld zur Herstellung eines Schulstandortes ausgereicht worden sei. Es sei die Frage aufgekommen, wieso die Sporthalle durch die Stadt Bernau bei Berlin bezahlt, obwohl die Schule an den Landkreis übertragen werde. Ihm seien zwar Unterlagen zu gegangen, jedoch blieben immer noch die Fragen hinsichtlich der Bewirtschaftung und Hallennutzung offen. An dieser Stelle seien eine Detaillierung und eine verbindliche Aussage hinsichtlich des Werdeganges wünschenswert. Er möchte in Erfahrung bringen, was mit den Kindern während der Bauzeit geschehe. Es gebe Befürchtungen von Eltern, dass ihre Kinder zwischen den Unterrichtsorten hin- und herwechseln. Darüber hinaus hätte er eine Teil- bzw. Mitfinanzierung der Halle durch die Stadt Bernau bei Berlin begrüßt.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt Bernau bei Berlin und der Landkreis Barnim wechselseitig Kompromisse eingehen werden. Darüber hinaus habe man zur Sicherstellung des Vereinsbetriebes versucht, die Bewirtschaftung und den Vereinsbetrieb in städtischer Verantwortung zu behalten. Durch diese Vorgehensweise sei die Flexibilität hinsichtlich der Vereinsnutzung oder zeitliche Abstimmung etc. gewährleistet. Die Bedenken bezüglich des angesprochenen Pendelns der Schüler könne er ausräumen. Es sei eine vorrübergehende Containerschule geplant, welche sich neben der Schule befinde. Die Errichtung der Schulen werde zeitlich versetzt ablaufen, d.h. zunächst werden der Grundschulteil und anschließend der Oberschulteil gebaut. Somit werden die Container abwechselnd durch Grundschüler oder durch Oberschüler genutzt. Eine Aufrechterhaltung des Schulbetriebes wäre so gewährleistet. Im Anschluss erläutert er, dass der Vertrag nicht abschließend verhandelt werden könne, da es noch Punkte gebe, die sich in der Schwebe befinden. Jedoch habe man versucht, die wesentlichen Eckpunkte festzuhalten und die Grundgedanken weitgehend zu definieren.

Herr Dr. Tontschev begrüße die Errichtung eines modernen Schulcampus an der Ladeburger Chaussee. Die Stadt Bernau bei Berlin brauche eine Mehrzweckhalle. Er persönliche habe Bedenken bezüglich des Standortes. Gegen den geplanten Standort sprechen mehrere Gründe:
  1. Die Verkehrsinfrastruktur
Die Verkehrsinfrastruktur der Stadt Bernau bei Berlin gebe es nicht her, dass eine Halle derartiger Größenordnung an dem Standort gebaut werde. Es müsse mit ungefähr tausend Fahrzeugen gerechnet werden, die innerhalb von dreißig Minuten die Zuwegungen befahren oder nach einem Parkplatz suchen. 
  1. Die Stellplätze
Derzeit parken ungefähr vierhundert Fahrzeuge. Man habe insgesamt fünfthundert Parkplätze vorgesehen, wobei allein dreihundertfünfzig von der Diakonie gestellt und genutzt werden. Es dürfe nicht vergessen werden, dass ein Klinikbetrieb im Drei-Schichten-Prinzip arbeite; d.h. es werde zu jeder Tageszeit dort geparkt.
  1. Der Gesundheitsstandort
                   Der Gesundheitsstandort mit überregionaler Bedeutung vertrage sich nicht mit einer Sporthalle. Die Krankenhäuser seien Tag und Nacht geöffnet und für jedermann zugänglich. In Verbindung mit Veranstaltungen könne anhand                    der Menschenmassen nicht mehr nachvollzogen werden, wer die Kliniken betrete. Des Weiteren befinde sich direkt an der Ladeburger Straße die Epilepsiklinik. Diese Patienten würden absolut keinen Lärm und Lichteffekte.                                       Darüber hinaus seien dort weitere Gesundheitseinrichtungen sowie zwei Apotheken vorhanden.

Herr Dyhr erklärt, dass der Punkt einer ergebnisoffenen Prüfung hinsichtlich des Verkehrs übersprungen worden sei. Laut seines Verständnisses bedeute eine ergebnisoffene Prüfung, dass das Ergebnis der Prüfung positiv oder negativ ausfallen könne. Dieser Punkt sei in dem Vertrag komplett übersprungen worden. Angenommen fünfhundert Parkhausstellplätze stünden zur Verfügung und man benötige acht Sekunden zum Passieren der Lichtschranke. Wenn die genannten acht Sekunden mit den fünfhundert Parkplätzen kalkuliert werden, wären eine Stunde und sechs Minuten erforderlich, um die fünfhundert Fahrzeuge in dem Parkhaus unterzubringen. Durch das vermehrte Verkehrsaufkomme werde der Rettungsverkehr erheblich beeinträchtigt. Der Vertrag biete in der vorliegenden Form keinerlei Ermessen.

Der Bürgermeister erwidert, dass Planungen durch ein beauftragtes Planungsbüro vollzogen werden, um Problemlösungen darzustellen. Er möchte sich ungern daran beteiligen, zu prognostizieren bzw. zu mutmaßen wie viele Menschen letzten Endes eine Veranstaltung in der Mehrzweckhalle besuchen. Das Besucheraufkommen unter der Woche gering werde sein, da hier nur der Vereinsbetrieb stattfinde. Des Weiteren habe das Klinikum von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr seine Vollauslastung, sprich die höchste Patienten- und Mitarbeiterfrequenz zu verzeichnen. Es sei natürlich der Nutzungskonflikt Gesundheitsstandort und Sporthalle zu lösen und unter Umständen auch baulich zu lösen. Deswegen werde man die Gebäudekomplexe so anlegen müssen, dass eine Trennung zwischen Gesundheitsstandort und Veranstaltungsstandort vollzogen werde. Was die Frequenz von Fahrzeugen angehe, bietet er um Vorsicht. Wie viele Menschen zu einer Veranstaltung mit Bus, dem Auto oder gar zu Fuß kommen, könne niemand sagen. In dem Bereich der Innenstadt gebe es über tausend Parkplätze, welche ebenfalls alternativ genutzt werden könnten.

Herr Labold begrüße vorab grundsätzlich die Förderung und Optimierung der Schulnutzung. Jedoch sehe er den geplanten Standort als grob fahrlässig an. Die von Herrn Dr. Tontschev aufgezählten Gründe müssten Berücksichtigung finden und auch die von Herrn Dyhr genannten Szenarien dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Man habe es mit einem noch nicht abschließenden Vertrag zu tun. Es sei ein B-Planaufstellungsbeschluss gefasst worden, d.h. man habe eine Absicht formuliert, dass eine Mehrzweckhalle entstehen soll. Er kritisiert die mangelhafte Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange. Weiterhin merkt er an, dass die Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren nicht durchgeführt worden ist. Er hinterfragt, was dies für Konsequenzen nach sich ziehen könne, z.B. wenn Einwände seitens der Bevölkerung auftreten. Er plädiert an eine Neuverhandlung des Vertrages, um sämtliche Bedenken auszuräumen.

Der Bürgermeister äußert sich zu Herrn Labolds Ausführungen. Er teilt mir, dass er bereit sei, die Verantwortung für den Vertrag zu übernehmen und er die Risiken für überschaubar halte. Weiterhin betont er, dass die Entscheidung bezüglich der Mehrzweckhalle mehrheitlich durch die 6. Stadtverordnetenversammlung gefasst worden sei. Er sehe es als ungerecht an, die Entscheidung wiederholt in Frage zu stellen und bittet um Akzeptanz der Entscheidung.

Herr Rabe erinnert die Anwesenden, man habe damals einen Beschluss gefasst, keine Schulen an den Landkreis Barnim zu übertragen. Man war der Ansicht, dass die Schulen besser durch die Stadt als durch den Landkreis Barnim zu betreuen sind. Es zeigt sich jedoch, dass eine Investition in Höhe von 30 Mio. EUR in Verbindung zur Umrüstung eines modernen Schulcampus allein durch den Landkreis Barnim möglich sei. Aus diesem Grund seien Grundsatzbeschlüsse generell eher schwierig zu handhaben und überdenkenswert. Er erklärt, dass es schwierig sei, Themen mit in die Diskussion zu nehmen, die nichts mit der Thematik im engeren Sinne zu tun haben. Er bezieht sich hier auf seine Aussage in der letzten Sitzung hinsichtlich der Schulthematik. Er begrüßt die Kehrtwende und die Befürwortung der Vorlage seitens Herrn Nickel und der CDU-Fraktion. Er kritisiert die Äußerung über die Mehrzweckhalle durch Herrn Dyhr. Die gesamte Diskussion gleiche einem Ablenkungsmanöver, um den geplanten Schulstandort dort zu verhindern. Es müsse allen Anwesenden klar sein, dass eine Ablehnung der Vorlage die Hinfälligkeit des derzeitigen Verhandlungsstandes bedeute. Der Kreistag werde am 14.03.2018 über den vorliegenden Vertrag zur Übertragung der Schulträgerschaft der Oberschule am Rollberg an den Landkreis Barnim abstimmen.

Der Bürgermeister möchte illustrieren, dass auf Grund einer Rücklagenauflösung das Geld zur Verfügung stehe, da die Kreisgebietsreform geplatzt sei. Man müsse sich vor Augen führen, dass die Stadt Bernau bei Berlin ein Investitionsvolumen von 30 Mio. EUR erhalte. Andere Kommunen hingegen seien mit rund 5 Mio. EUR abgespeist worden. Die Stadt Bernau bei Berlin könne sich glücklich schätzen. Die 30 Mio. EUR machen rund 40% der zu verteilenden Rücklagen aus.

Frau Poppitz habe sich mit der Schulleitung der Obers- und Grundschule verständigt. Für die Schulleitung sei es von Bedeutung, wie das Platzverhältnis geregelt sowie eine drei- bis vierzügiger Grundschulteil für das Schuljahr 2018/2019 untergebracht werde. Letzten Endes liege der Fokus der Schulleitung auf der reibungslosen Weiterführung des Schulbetriebes. Die Schule könne in den nächsten Jahren mit den geplanten 30 Mio. EUR des Landkreises gut ausgestattet werden. Sie befürwortet die Vorlage.

Herr Althaus stellt einen Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Frau Dr. Bossmann fragt nach, ob einer der Anwesenden für oder gegen die Schließung der Rednerliste sprechen möchte.

Herr Sauer spricht sich gegen das Schließen der Rednerliste aus. Es gehe hier um ein umfangreiches Vertragswerk. Die zutreffende Entscheidung über die Vorlage habe weitreichende Auswirkungen. Demnach sei jeder Rede- und Diskussionsbeitrag über die Vorlage von hoher Wichtigkeit.

Abstimmung: Schließung der Rednerliste mehrheitlich angenommen.

Herr Dr. Weßlau teilt mit, dass er grundsätzlich für die Übertragung der Schulträgerschaft der Oberschule am Rollberg an den Landkreise sei. Ihm sei jedoch die Frage wichtig, warum so vehement an dem kleineren Krankenhausplatz/Ladeburger Dreieck festgehalten werde, anstatt den doppelt so großen Schulstandort zu wählen. Die Fläche auf der die Schule und die Turnhalle stehen betrage um die 30.000 qm. Er sei verwundert, dass keinerlei Möglichkeit bestehe, diese Fläche als Standort für die Mehrzweckhalle zu errichten. Die Gesamtkonzeption sei für ihn nicht stimmig und bedürfe einer Überarbeitung. Er bittet das komplette Konzept zu überdenken. Weiterhin erklärt er, dass sich nach Ladeburg heraus genügend Freiflächen befinden, die genutzt bzw. in Erwägung gezogen werden könnten. Er spricht sich für eine Herausnahme des § 20 oder eine Abänderung Paragraphen aus.

Herr Neue erläutert, dass vor 27 Jahren der dritte Kreistag Bernau bei Berlin einen Antrag zum Bau eines Ersatzhauses des Krankenhauses eingereicht habe. Er erinnere sich an die damalige Diskussion, welche der heutigen gleiche. Er begrüße die Vorlage und erklärt dieser seine Zustimmung.

Herr Dyhr sei verärgert über die Behauptung des Bürgermeisters, dass man bei unterlegenen Entscheidungen diese nicht akzeptieren würde. Er fordert den Bürgermeister auf, die Unwahrheiten zurückzunehmen. Des Weiteren erklärt er bezugnehmend auf Herr Dr. Weßlaus Aussage, dass man über ein schwieriges Vertragswerk abzustimmen habe, da in § 20 der Vereinbarung ein anderes Bauprojekt festgehalten sei. Er weist erneut die Vorwürfe des Bürgermeisters zurück. Abschließend äußert er, dass er der Vorlage in der Form nicht zustimmen könne.

Herr Nickel bemängelt das Protokoll der vergangenen Sitzung. Er habe bereits in der letzten Sitzung eine Übertragung an den Landkreis befürwortet. Man könne natürlich den Satz bzw. die Wortgruppe "auf dem Rollbergeck" herausnehmen. Jedoch sei dann die Nähe nicht mehr gegeben und stimmt in dem Zusammenhang der Äußerung des Bürgermeisters zu. Darüber hinaus erklärt er, dass es grundsätzlich möglich sei, die Änderung der Vereinbarung durch die Fraktionen des Kreistages einzubringen. Dies würde aber bedeuten, dass die Vorlage erneut in die vorherigen Ausschüsse müsste und das gesamte Projekt ins Wanken geraten könnte.
Er bittet den Bürgermeister sich der Bedenken von Herrn Dr. Weßlau anzunehmen und das angesprochene Flurstück einer Prüfung zu unterziehen. Abschließend fragt er, ob dies denkbar sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass er es für problematisch halte, die Vereinbarung einfach abzuändern. Die Stadt Bernau bei Berlin habe jetzt einen Vertrag. Eine Abänderung des Vertrages würde in seinen Augen nicht seriös erscheinen. Weiterhin wisse man nicht, ob der Landkreis Barnim diese Vorgehensweise mittrage. Es gebe zudem auch Abgeordnete, die nicht für die Stadt Bernau bei Berlin stimmen würden. Darüber hinaus bestehen genügend andere geplante Objekte in der Umgebung, die auf das Geld angewiesen wären. Der Landkreis Barnim möchte den Schulbetrieb aufrechterhalten und sichergestellt haben. Die Interessen des Landkreises Barnims und der Stadt Bernau bei Berlin seien nicht zu hundert Prozent deckungsgleich. Jedoch habe die Stadt wahrscheinlich ein größeres Interesse an der Mehrzweckhalle als der Landkreis Barnim selbst.

Herr Sauer halte die Erwiderung für bedenklich, dass der Landkreis Barnim bestimme, die Drei-Feldsporthalle definitiv auf dem Ladeburger Dreieck zu bauen. Dies sei ein Widerspruch zu den vorherigen Ausführungen. Wenn der Bürgermeister die Sorge habe, dass der Landkreis Barnim nur den ausgehandelten Vertrag mittrage, sei eine Debatte über diese Thematik hinfällig. Sollte der Landkreis dem Vorschlag nicht folgen, habe er sicherlich bereits einen anderen Vorschlag verhandelt. Die abgeänderte Formulierung "eine Drei-Feldsporthalle im unmittelbaren Umfeld" ließe genügend Spielraum, um Flexibilität hinsichtlich des Standortes zu haben. Sollte jedoch der Kreistag die Vorlage mit der abgeänderten Formulierung ablehnen, würde er sowieso zu der ursprünglichen Form zurückkehren. Die Eventualität einer Ablehnung durch den Kreistag könne kein Grund sein, keinerlei Änderungen vornehmen zu dürfen. Es habe nicht der Landkreis Barnim die Entscheidungsgewalt, an welchem Standort die Halle errichtet werde, sondern die Stadt Bernau bei Berlin.

Herr Labod zeigt sich entrüstet über die Äußerungen des Bürgermeisters. Er weist die Vorwürfe, dass seine Fraktion mehrheitlich gefasste Beschlüsse nicht zu akzeptieren würde, vehement zurück. Es gehe hier um die Frage, ob man diesen Vertrag so hinnehme oder nicht. Herr Dr. Weßlau als auch Herr Sauer haben bereits verdeutlicht, dass die bloße Weglassung der Wortgruppe "auf dem Ladeburger Dreieck" dazu führen könne, dass man sich zu einem Bau einer Halle bekenne. Die Weglassung der Wortgruppe würde seine Fraktion dazu veranlassen, der Vorlage zu zustimmen. Es sei für ihn nicht verständlich, dass der Bürgermeister diesen Vorschlag ablehne.

Der Bürgermeister weist die Vorwürfe von Herrn Labod zurück.

Herr Rabe stellt einen Antrag auf namentliche Abstimmung.

Die Sitzung wird von der Vorsitzenden für eine Minute unterbrochen.

Der Bürgermeister ergreift das Wort und erklärt die weitere Verfahrensweise hinsichtlich des eingereichten Sachantrages in Verbindung mit einer namentlichen Abstimmung.

Der Bürgermeister bringt den Sachantrag von Herrn Vida ein. Macht sich diesen jedoch nicht zu Eigen.

Herr Vida bringt einen Sachantrag zur Vorlage 6-1044 lautet, wie folgt:
Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird insofern geändert, als dass zu der Anlage (öffentlich-rechtliche Vereinbarung) in § 20 S. 1 die Wortgruppe "auf dem Ladeburger Dreieck" gestrichen werde.

Herr Sauer stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung hinsichtlich des Sachantrages..

Herr Vida spricht sich für die Streichung der Wortgruppe "auf dem Ladeburger Dreieck" aus. Des Weiteren schlägt er vor, dass, sollten die Bedenken des Bürgermeisters sich bewahrheiten, die Bernauer Kreistagsabgeordneten partei- und fraktionsübergreifend den Änderungsantrag bis nächsten Mittwoch in den Kreistag einbringen. Er sehe gute Chancen für die Zustimmung des Änderungsantrages.

Herr Rabe spricht sich gegen den Sachantrag von Herrn Vida. Er schließt sich den Ausführungen des Bürgermeisters an und erklärt erneut, dass eine Anlehnung der Vereinbarung eine Gefährdung der Investition bedeute.

Abstimmung über den eingereichten Sachantrag:
14 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen - abgelehnt

Herr Dr. Weßlau gibt eine persönliche Erklärung ab. Er habe der Vorlage zugestimmt. Jedoch möchte er klar definieren, was er unter dem Ladeburger Dreieck verstehe. Für ihn stelle das Ladeburger Dreieck die Fläche zwischen der Fichtestraße und dem Akazienweg, welche nach Ladeburg führen, dar. Das Ende des Dreiecks markiere die Rüdnitzer Chaussee.
Sollte die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin eine andere juristische Auffassung haben, bittet er um eine schriftliche Mitteilung.

Herr Herrmann gibt eine persönliche Erklärung ab und erklärt, dass Herr Sauer einige der Stadtverordneten als undemokratisch bezeichnet habe. Er fordert seitens Herrn Sauer eine Entschuldigung.

Herr Sauer erklärt, dass es sich um einen Meinungsaustausch gehandelt habe. Des Weiteren habe er das Gefühl, dass die Geschäftsordnung zur Unterbindung des demokratischen Austausches genutzt werde. Er bleibe bei seiner Feststellung und sehe keinen Grund sich zu entschuldigen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin unter dem Ladeburger Dreieck genau das verstehe, was die 6. Stadtverordnetenversammlung in dem Aufstellungsbeschluss beschlossen habe.
Er informiert, dass sich das Ladeburger Dreieck aus der Fläche zwischen der Ladeburger Chaussee, der Ladeburger Straße und der Jahnstraße ergebe

 
Namentliche Abstimmung
Abgeordneter Ja Nein Enthaltung
Frau Bittersmann x
Herrn Labod x
Frau Keil x
Herrn Blättermann x
Herrn Althaus x
Herrn Dyhr x
Herrn Dr. Hankel x
Herrn Herrmann x
Frau Dr. Enkelmann x
Herrn Rabe x
Herrn Gemski x
Frau Feldmann x
Herrn Keil x
Herrn Kirsch x
Herrn Dr. Maleuda x
Herrn Neitzel x
Herrn Neue x
Herrn Nickel x
Frau Poppitz x
Frau Petroll x
Herrn Schwigon x
Frau Reimann x
Herrn Sauer x
Frau Scheidt x
Herrn Seeger x
Herrn Stattaus x
Herrn Sloma x
Herrn Stahl x
Herrn Strese x
Frau Dr. Bossmann x
Herrn Dr. med. habil. Tontschev x
Herrn Dr. Ueckert x
Herrn Werner x
Herrn Vida x
Herrn Werner x
Herrn Dr. Weßlau x

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Ausführungsplanung Neubau des Gehweges an der Albertshofer Chaussee (Gieses Plan und Ende der Ortsdurchfahrt)  

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:36
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Ausführungsplanung - L30 OD Schönow, 4. BA Bernauer Allee   

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:36
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.10 Vergabe von Straßennamen im B-Plangebiet "Östlich der Heinrich-Heine-Straße / Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)"

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor.

Frau Reimann bittet um Zustimmung der Verwaltungsvorlage, so wie sie heute vorliege. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:35
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.11 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 8. Änderung des Flächennutzungsplans "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)"   

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor.

Herr Dyhr befürwortet grundsätzlich das Vorankommen bei der Ladestraße, dennoch sorge er sich um die zunehmende Lärmbelästigung und bezieht sich dabei auf das vordere Wohngrundstück an der Schwanebecker Chaussee 3-5. Er wünscht sich von der Stadt ein wenig mehr Großzügigkeit gegenüber den betroffenen Anwohnern, welche relativ stark belastet werden. Er befürchtet, dass diese Anwohner gegen das Projekt klagen können und so eine aufschiebende Wirkung erzielen. Das wäre bedauerlich und er hoffe, dass die Stadt den Anwohner weit entgegen kommen werde. Die ausgewiesene Wirtschaftlichkeit solle nicht die oberste Prämisse seien.

Der Bürgermeister teilt mit, dass man den Hinweis aufnehme. Man habe bereits mit den Anwohnern in der Schwanebecker Chaussee Gespräche geführt. Bei den betroffenen Grundstücken gehe man von 2-3 Dezibel Lärmerhöhung gegenüber dem aktuell bestehenden Geräuschpegel aus. Derzeit stimme man mit den Eigentümern ab, welche indirekten oder direkten Lärmschutzmaßnahmen als geeignet erscheinen.

Herr Dr. med. habil. Tontschev begrüßt die ersten Maßnahmen zu Errichtung einer Entlastungsstraße, welche am Kreisverkehr der Bahnhofspassage enden werde. Derzeit verzeichne man aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens entlang der Börnicker Chaussee bis zur Höhe Gernotstraße Staubildungen, ebenso bis zur Jahnstraße und das sei zeitweilig eine katastrophale Situation. Man müsse sich die Frage stellen, was noch alles komme und was die Bürger und die Umwelt mehr belastet als der Verkehr in der Stadt und verweist dabei auf Feinstaub, Lärm und Kohlendioxid und Kohlenmonoxid. Daraus können chronische Vergiftungen resultieren, wovon vorrangig Säuglinge und Kleinkinder aufgrund der Höhe zu den Auspuffabgasen betroffen seien. Seit 1990 habe sich die Stadt sehr positiv entwickelt und bezieht sich dabei auf den Wohnungs- und Häuserbau. Dennoch habe sich die Verkehrsinfrastruktur nicht den wachsenden Anwohnerzahlen angepasst. In diesem Zusammenhang könne er die Euphorie von Herrn Nickel nicht nachempfinden, wenn man sehe, was bezüglich der Verkehrsinfrastruktur versäumt worden sei. Bis auf zwei Kreisverkehre und einer Kreuzung am Gaskessel könne er keine Verkehrserleichterungen entdecken. Als gewählte Vertreter der Bürger könne man die Bürger dem Einfluss von zwei Jahrzehnten nicht weiter aussetzen und appelliert daher an die Anwesenden, gemeinsam anzustreben diese Situation zu ändern, umso die Belastung aus der Innenstadt zu nehmen. Er wird sich diesbezüglich an Frau Hirschfeld wenden, um eine Einsicht in das Verkehrsinfrastrukturkonzept zu nehmen.

Herr Nickel widerspricht Herrn Dr. med. habil. Tontschev. Er habe gesagt, dass sich die Stadt positiv entwickelt habe und dass es noch Aspekte gäbe, welche noch heranreifen müsse. Darüber hinaus habe er erzählt, dass man daraus nur die richtigen Schlüsse ziehen müsse.

Die Vorsitzende bittet um Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.12 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)"   

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.13 1. Änderung Entgeltordnung für Einzelabschüsse und Wildbret für die Jagdausübung im Eigenjagdbezirk Vorderheide der Stadt Bernau bei Berlin   

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Diskussion.

Nach der Abstimmung empiehlt, Herr Dr. med. habil. Tontschev, den Jägern einen Abschuss von größeren Wildtieren nahe zu legen. 
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:31
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

_  
 

8.1 CDU-Fraktion - Bäume schonen, verkehrssicher Beschneiden und Sachschäden verhindern

Frau Dr. Bossmann fasst den bisherigen Beratungsverlauf zusammen und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor. 

Herr Sauer stellt klar, dass man in der 37. Sitzung die Zurückverweisung in den Ortsbeirat Schönow und in den Wirtschaftsausschuss beantragt habe und eine Version 2 angekündigt habe. Die Vorlage war anschließend nicht auf der Tagesordnung des Ortsbeirates Schönow ersichtlich. Die Kollegen im Ortsbeirat haben sich dahin gehend verständigt, zunächst die Idee in einer Arbeitsgruppe zu erörtern.

Um dem Vorhaben den benötigen Raum zu geben, beantragt Herr Sauer eine erneute Vertagung. Man werde das Ergebnis der Arbeitsgruppe aus dem Ortsbeirat Schönow aufnehmen und im Anschluss in den nächsten Ablauf mit einbringen. Es war vorgesehen, dass ein entsprechender Sachverstand mit einem Mitarbeiter vom Landkreis Barnim eingebracht wird. Ebenso sei von Seiten der Stadt eine Mitwirkung signalisiert worden.

Frau Dr. Bossmann lässt über den Vertagungsantrag abstimmen, dieser wird mehrheitlich zugestimmt.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:14
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

8.2 BVB / FREIE WÄHLER: Schallüberprüfung der Bernauer Windräder

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die Ergebnisse der vorberatenden Ausschüsse vor.

Herr Vida begründet die Fraktionsvorlage. Im Barnim habe man es mit der Situation zu tun, dass die Errichtung von WKA ein Maß angenommen habe, welcher mit der Argumentation bezüglich der Energiewende nicht mehr zu rechtfertigen sei. Es sei an der Zeit einen räumlichen, emissionsgerechten und ökologischen Ausgleich zu wählen. Im Barnim, so wie im ganzen Land, habe man die Situation, dass das Abholzen von Wäldern mittlerweile möglich sei, um die Anlagen zu errichten, woran sich der industrielle Hintergedanke erkennen lasse.

In Brandenburg habe man die Tötungen von geschützten Greifvögeln in einer dreistelligen Zahl und mit Fledermäusen in fünfstelliger Zahl pro Jahr in Kauf genommen. Mit dem zunehmenden Zubauen entstehe eine Verdrängungswirkung für die Wohnbevölkerung und er verweist dabei auf den Schattenschlag oder die Nähe zu den Anlagen. Die Errichtung immer größeren Anlagen gehe mit einer erheblichen Schallbelastung einher. Die Problematik sei vor fünf Jahren bei der Energiestrategie des Landes aufgenommen wurden, noch nicht so zentral gesehen, was aber zunehmend zu einem Problem werde. Medizinische Gutachten zeigen, dass eine erhöhte Schallbelastung mit gesundheitlichen Beschwerden einhergehe. Nun sei es so, dass bis letztes Jahr die Schallkritiker nicht ernst genommen worden seien und mittlerweile habe das zuständige Ministerium erkannt, dass es einer Änderung bedarf. In der Prognoseplanung werde ein neues Verfahren angewandt, welches dem Rechnung trage, da die WKA immer größer werden. Anlagen, die noch nicht errichtet worden seien, werden mit höheren Werten bezüglich der Schallwellen prognostiziert, da man von einem Wegfall der Bodendämpfung ab 100 Meter Nabenhöhe, ausgehe. Diesbezüglich gäbe es eine neue DIN Norm und das Ministerium habe hierzu den Geräuschemissionserlass neu verfasst. Im Land Brandenburg wurden 2016 und 2017 311 neue WKA gebaut, wobei es genau 28 Überprüfungen gegeben habe und einer davon habe im Barnim stattgefunden. Das bedeute, sofern man die Energiestrategie akzeptieren würde und sage, man akzeptiere den Bau von so vielen Anlagen und werbe für die Akzeptanz in der Bevölkerung, sei dieses Argument hinfällig. Da man die Akzeptanz der Bevölkerung erreiche, wenn man die gesetzeskonforme Errichtung und Betrieb überprüfe. Diese Überprüfung finde nicht statt, da nur ein Bruchteil der Prüfung durchgeführt wird.
Sein eingereichter Antrag hinsichtlich der Thematik sei im Landtag abgelehnt worden mit der Begründung, dass das zu viel für das ganz Land Brandenburg sei, aber die Kommunen können dahin gehend Anträge stellen. Sollten die Problematik bestehen, werde man sich darum kümmern. Daraus resultiere die heutige Fraktionsvorlage und er weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kritik dahin gehend aufgreife, den Nachtbetrieb der WKA herunter zu fahren. Die Stellungnahme der Verwaltung sei nicht hinderlich, sie stelle dar, dass es mit Aufwand verbunden sei. Wer die Kraft hat, so viele Anlagen planerisch zu begleiten und die regionale Planungsgemeinschaft dabei zu unterstützen, der habe die Kraft auf Wunsch einer Kommune wie Bernau auch eine Überprüfung durchzuführen.

Herr Neue teilt seine Unterstützung zum Antrag mit. Man wurde nach Lobetal eingeladen, um sich ein Bild zum Begriff Schlagschatten zu machen. Für ihn sei die Örtlichkeit nicht mehr bewohnbar. Er stellt die Frage in dem Raum, wie man als Bernauer Bürger die Umwelt wahrnehme. Die Stadt Bernau sei mittlerweile ummauert von WKA und Richtung Thaerfelder Chaussee fahrend, werde jeder Quadratmeter ausgenutzt, um Windräder zu errichten. Die Tourismuskonzepte und die Tourismusstruktur seien hinfällig, denn man wohne mittlerweile in einem riesigen Gewerbegebiet. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb man diesbezüglich nicht vor einem Wald halt mache und die Naturschutzstandards nicht einhalte. Selbst wenn man jetzt die Errichtungen von WKA stoppen könne, seien Nachwirkungen von den bestehenden WKA zu erwarten.

Herr Dr. Hankel könne Herrn Vida uneingeschränkt folgen. Nach seinem Empfinden gehe das Land Brandenburg einfach strukturiert mit Empfehlungen und Richtlinien um. Andere Länder würden sich Gedanke machen und sogar Parameter einfließen lassen. Er habe das Gefühl, dass die Entscheidungen von Menschen getroffen werden, welche über unzureichende Fachkenntnisse verfügen und macht es anhand von Beispielen deutlich. Fast einmalig sei es, dass eine Windkraftanlage die Bebauung einer Siedlung verhindert habe mit der Begründung, dass ein technisches Gutachten belege, dass es Menschen in einem gewissen Radius unzumutbar sei dort zu siedeln. Demzufolge sei der Bebauungsplan in Lobetal eingestampft worden. Die Gesundheit der Bürger sei für ihn vorrangig gegenüber den Argumenten eines ökologischen Vorteils.

Herr Dyhr teilt ebenfalls seine Zustimmung mit, in der Hoffnung, dass die Ergebnisse der Messungen zur Versachlichung der Diskussion beitragen können. Die Details über die Abstandregelungen seien irrelevant in der Fraktionsvorlage. Entscheidend und wichtig sei, was von den WKA imitiert werde und welche Konsequenzen man daraus ziehe.

Herr Keil sagt, dass jeder einzelne Bürger sich auf die Äußerungen der Verwaltung und des Staates verlassen könne. Wenn eine Baugenehmigung erteilt werde, beinhalte diese Auflagen, welche einzuhalten seien. Sollte der Gesetzgeber im Nachhinein Grenzwerte verändern, gäbe es einen Bestandsschutz für die alten Windkraftanlagen. Große technische Anlagen müssen die Einhaltung der Werte und der Bauart nachweisen. Es sei exemplarisch, dass der Vorschlag von Herr Vida im Landtag abgelehnt worden sei. Es muss ausdrücklich klar sein, was mit dem Überprüfungsantrag geschehe, sobald man Ergebnisse vorliegen habe. Wolle man wissen, dass die damals genehmigten Bedingungen eingehalten werden, dieser aber dennoch von den Menschen in der Umgebung als belastend angesehen werden oder wolle man nachweisen, dass die alten Anlagen neue Richtwerte erhalten sollen. Die Entscheidung des Landtages über die Ablehnung des damaligen Antrages, sei nach seinem Empfinden vollkommen richtig. Er lehnt die Vorlage ab.

Der Bürgermeister äußert sich kritisch zu der bisherigen Diskussion, da man sich bis zu 18 Minuten über einen Antrag unterhalte, welcher von der Stadt befürwortet werde.

Herr Dr. Maleuda widerspricht den Äußerungen von Herrn Keil. Man habe bereits öfter über die Thematik gesprochen und empfindet es daher als positiv, dass eine Fraktionsvorlage zur Diskussion stehe und sich ganz offensichtlich eine Trendwende der Bewertung derartiger Anträge vollzogen habe. Eine Schallemission laut DIN Norm sei am Tag in Höhe von 40 dB und in der Nacht bei 35 dB festlegt und er erinnert dabei an die Ausführungen von Herrn Mischewski in der 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Er befürwortet den Antrag außerordentlich. Wenn man sich mit der Thematik beschäftige und sich dazu das Genehmigungsverfahren anschaue, wird man auf ein Schallgutachten aufmerksam. Das Schallgutachten sei eine mathematische Hochrechnung und diesbezüglich sei das Schallgutachten in Birkholzaue nicht korrekt, da die Messungen nicht mit dem Gutachten übereinstimmen. Der Nachweis einer solchen Beeinträchtigung könne mit einem Messverfahren erbracht werden. Er betont , dass sich die Fraktion "Bündnis90/Die Grünen" zustimmend zum Antrag geäußert haben, denn im vorberatenden Fachausschuss habe sich der Vertreter der Fraktion nicht positiv dazu geäußert.
Herr Vida widerspricht ebenfalls den Aussagen von Herrn Keil, denn in dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren sei kein Bestandschutz festgelegt. Im Anschluss erläutert er das Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Wenn im Zuge der Überprüfungen, sprich bei den Echtwertmessungen, überhöhte Messergebnisse festgestellt werden, gehe ein Genehmigungsbescheid mit einer Stilllegungsverfügung einher. Deshalb werden Rückbaubürgschaften eingefordert, welche das Land Brandenburg entweder nur mit 20% oder gar nicht einkassiere. Es bestehe nicht die Möglichkeit Privatmessungen vorzunehmen, denn diese haben keine verwaltungsrelevanten Auswirkungen.

Herr Dr. Ueckert teilt ebenfalls seine Zustimmung mit.

Frau Dr. Bossmann bittet um Abstimmung.  

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Bündnis für Bernau: Ruhender Verkehr - Schönfelder Weg in Bernau

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr habe es einen Sachantrag gegeben, welcher einstimmig angenommen wurde. Die zweite Version sei an alle Stadtverordnete verteilt worden.

Herr Neue teilt mit, dass das zuständige Amt der Verwaltung andere Ansichten habe. Das Szenario am Schönfelder Weg sei manchmal gefährlich, weil das Ausweichen auf dem Gehweg passiere. Wenn die Verwaltung eine Besichtigung in den Ferien vornehme, sei das nicht zu begrüßen. Die Anwohner seien empört über die Äußerungen des Amtes, dass ein verkehrsberuhigter Charakter vorhanden sei, wenn dort Fahrzeuge parken. Darüber hinaus sei eine Staubildung an der Einmündung Schönfelder Weg zur Börnicker Chaussee zu verzeichnen. Der Höhepunkt diesbezüglich sei es, dass man seit 2 Monaten versuche, eine aufgestellte Kabeltrommel vom zuständigen Amt entfernen zu lassen. Über diesen Zustand habe er bereits beim Maerker Portal informiert, bis dato ohne Erfolg. Er kritisiert den Umgang des Fachamtes mit den Beschwerden. Man bezwecke mit der Vorlage die Verwaltung überprüfen zu lassen, inwieweit man auf der Freifläche Parkplätze realisieren könne. Der Schönfelder Weg muss in beide Richtungen für den parkenden Verkehr gesperrt werden, alternativ für die Errichtung eines Parkplatzes auf der Freifläche. In Anschluss wirbt er um Zustimmung der Fraktionsvorlage. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Bündnis für Bernau und BVB / FREIE WÄHLER Bernau: Sicherheit für die Schüler aus Birkholzaue erhöhen – Bushaltestelle für den morgendlichen Schülertransport in die Ortslage verlegen

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor.

Herr Dr. Maleuda erklärt die Begründung zur der Fraktionsvorlage. Die Kinder aus Birkholzaue fahren gegenwärtig von einer Bushaltestelle im Ortsteil Elisenau ab. Das bedeute, dass sie die Landesstraße überqueren müssen. Die Problematik sei, dass in diesem Bereich weder eine auszureichende Straßenbeleuchtung noch ein entsprechender gefahrenloser Übergang vorhanden seien. Er geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein.. Die Argumentationen erscheinen etwas eigentümlich und er verweist dabei auf den Satz, der sich darauf beziehe, dass ein Gehweg bei der Polizei und der Unteren Verkehrsbehörde gefordert werden könne. Es sei an der Zeit den Sachverhalt zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, die Bushaltestelle für den morgendlichen Schülertransport in die Ortslage zu verlegen.

Frau Scheidt ergänzt, dass sie einige Informationen von betroffenen Eltern aus der Ortsbeiratssitzung im November mitgenommen habe. Sie habe sich an den Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde gewandt und ihm mehrere Vorschläge unterbreitet. Es wird am 20.03.2018 diesbezüglich einen Vororttermin mit allen Verfahrensbeteiligten Behörde geben.

Herr Vida sagt, dass die Verwaltungshinweise zu entkräften seien. Selbst wenn sich die Bedenken der Verwaltung für die Streckenführung bewahrheiten sollten, stelle es eine Risikominderung dar, welches der Antrag bezwecke. Jede weitere vorantreibende Alternative empfinde er als gut, aber vorrangig gehe es um die Vermeidung der Querungsnotwendigkeit.

Herr Gemski fragt nach, ob in dem Zusammenhang an die Kinder aus Elisenau gedacht wurde und ob für diese dadurch eine andere Situation entstehe.

Herr Dr. Maleuda antwortet, dass er die Schülerzahl nicht korrekt benennen könne. Man müsse in der Relation davon ausgehen, dass im Bereich Ortslage Elisenau zwei Bushaltestellen gelegen seien. Der größte Anteil der Schulkinder stamme aus Birkholzaue. Insofern stelle sich die Frage im Rahmen der Überprüfung des Antrages sichtlich, ob es sinnvoll sei, eine entsprechende Überlegung bezüglich einer Überquerungshilfe mit Unterstützung des Amtes Ahrensfelde zu initiieren.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:34
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.5 CDU-Fraktion: Beteiligung der Ortsbeiräte bei Abweichungen von Bebauungsplanfestsetzungen

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wurde sie ohne Abstimmung vertagt.

Herr Sauer bedankt sich bei der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin für die Beantwortung seinerAnfrage trotz des Umzuges des Stadtplanungsamtes. Er erklärt, dass man sich als einreichende Fraktion den Vorschlag der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin zu Eigen machen möchte.

Herr Dr. Maleuda möchte in Erfahrung bringen, ob es sich bei der Formulierung um "bei Befreiungen" nicht eher um "Abweichungen" handle.

Herr Sauer erklärt, dass das Ganze im Kontext zum ursprünglichen Antrag stehe. Man wolle den ursprünglichen Antrag nur dahingehend ergänzen, dass der Ortsbeirat in gleicher Art und Weise zu beteiligen sei wie der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Daher finde keine Differenzierung hinsichtlich der Informationsbeteiligung statt.

Frau Scheidt erklärt, dass sie die Vorlage befürworte.
 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8.6 CDU-Fraktion: Fortführung der erweiterten Straßenunterhaltung im Ortsteil Birkholzaue auch für die Mozartstraße, die Ahornallee und die Robinienstraße

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage, trägt das Ergebnis der vorberatenden Ausschüsse vor und teilt mit, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr diese Vorlage ebenfalls ohne Abstimmung vertagt worden sei.

Herr Sauer teilt mit, dass in der letzten Sitzung ausführliche Anfragen bezüglich der Problematik der drei Straßen eingebracht worden seien. Des Weiteren habe man Erkundigungen über technische Hemmnisse eingeholt. Aus der Antwort, welche sich aus dem Protokoll ergebe, sei ausgeführt worden, dass keine technische Hemmnisse vorliegen und nachträglich ausgebaut werden könne. Weiterhin sei gesagt worden, dass die Kabeltrassen bekannt seien müssten. Wenn man sich hierzu den im Netz verfügbaren Plan anschaue, könne erkannt werden, dass die Anschlüsse zur Beleuchtung vorhanden seien. Es habe ursprünglich die Idee gegeben, den gesamten Ortsteil auszustatten, wobei einige Bewohner nach Ablauf der Abstimmung sich dagegen entschieden haben. Er sei der Auffassung, dass die Entscheidung für und gegen Straßenlaternen differenziert betrachtet werden müsse. Hier stelle sich die Frage, ob die erweiterte Straßenunterhaltung fortgeführt werden solle. An anderen Stellen wie in Birkenhöhe sei z.B. die Erneuerung der Straßenbeleuchtung komplett abgelehnt worden. Insofern sehe er keinen priorisierenden Zusammenhang hinsichtlich der Frage der Straßenbeleuchtung und der erweiterten Straßenunterhaltung. Aus diesem Grund habe man eine zweite Version eingebracht, welche sich auf den Schwerlastverkehr beziehe. Darüber hinaus habe man sich mit dem Ortsvorsteher verständigt.

Der Bürgermeister erwidert, dass Herr Sauer nur teilweise auf die Einwände der Stadtverwaltung
eingegangen sei. Den wesentlichen Punkt habe er außer Acht gelassen. Nämlich, dass die
Beschlussfassung nicht zulässig sein dürfte, da es sich um einen Eingriff in die laufenden Geschäfte
der Stadtverwaltung handele. In der Hauptsatzung seien diese Beschlüsse nicht der
Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zugewiesen. Hintergrund sei der, dass es zu
einem künftigen Konkurrenzverhalten der Ortsteile und der Interessen der einzelnen Straßenzüge im
Rahmen der Straßeninstandhaltung kommen könnte. Darüber hinaus würde dies
gleichzeitig einen Flexibilitätsverlust bedeuten.

Herr Vida äußert, dass es um das Umdenken der Stadt Bernau bei Berlin gehe. Vor zwei bis drei Jahren habe man generell über die alternativen Maßnahmen abgestimmt. Natürlich könne auf den damaligen Beschluss Bezug genommen und erklärt werden, dass bereits darüber abgestimmt worden sei. Jedoch liege jetzt eine Bedarfsänderung vor, was eine andere Ausgangslage bedeute. Auf Grund von Beobachtungen der betroffenen Straßen stellte sich heraus, dass diese besonders bedürftig seien und eine Unterhaltung benötigen. Er erinnert an ein Gespräch mit dem Bürgermeister, in dem explizit Straßen genannt wurden, welche einer Unterhaltung bedürfen. Diese Straßen finden sich unter anderen in der Vorlage hier wieder. Auch habe der Bürgermeister seinen Ausführungen während des Gespräches zugestimmt. Er gebe dem Bürgermeister Recht, dass es zu keinem Wettbewerb kommen dürfe, wer mehr Straßen aufführe. Weiterhin fügt er hinzu, dass er bereits vor Einreichung der Vorlage die oben genannten als dringlich eingestuft habe. Die Stadt Bernau bei Berlin würde gut daran tun, die erweiterte Straßenunterhaltung auszuweiten. Er erachtet die Vorlage als eine Unterstützung und Benennung von Prioritäten. Es definiere Prioritäten von Handlungen von Maßnahmen technischer Art, die die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin bereits ergreife und demnach nicht im Widerspruch zum Verwaltungshandeln stehe.

Herr Sauer erörtert, dass keine Prioritätenliste beschlossen worden sei. Es habe auf Grundlage eines Beschlusses der früheren Stadtverordnetenversammlung wiederholt verschiedene Versionen von Prioritätenlisten erhalten. In dem Zusammenhang teilt er mit, dass vor ungefähr zwei Jahren ein Beschluss durch die Fraktion Bündnis für Bernau herbeigeführt worden sei, die besagten Listen dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorzulegen. Dies erfolgte mit einer zeitlichen Verschiebung. Auch habe die CDU-Fraktion Änderungen in den Listen vorgenommen, die teilweise mit verschiedensten Überlegungen begründet worden. Die Fraktion habe sich sehr intensiv mit der Anfrage beschäftigt und mit den Gegebenheiten technischer sowie wirtschaftlicher Faktoren auseinander gesetzt, die grundlegend dagegen sprechen. Die Beantwortung der Anfrage durch die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin sei in der letzten Sitzung nicht vorgelegt worden. Dies möchte er nicht zum Gegenstand der politischen Diskussion machen. Es habe die ursprüngliche Idee gegeben, die Straßen in Birkholzaue zu machen. Es mag ein Zufall sein, dass die zuvor abgelehnten Straßen in der zweiten Abstimmungswelle nicht mehr auf der Liste stehen. Es gehe der CDU-Fraktion nicht darum einen Wettbewerb zu entfachen, sondern um die Umsetzung der Straßenunterhaltung, die 2013, 2015 und 2016 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde. Er spricht sich für die Umsetzung der erweiterten Straßenunterhaltung aus.

Herr H. Werner merkt an, es sei ein Plan hinsichtlich der erweiterten Straßenunterhaltung vorhanden. Des Weiteren sei dieser immer von der Stadt Bernau bei Berlin eingehalten worden. Sollte eine extreme Bedürftigkeit einer Straße bestehen, werde diese letzten Endes vorrangig im Sinne der Gefahrabwehr behandelt. Dennoch appelliert er, den vorhandenen Plan fortzuführen.

Herr Sauer erklärt, dass Herr Werner grundsätzlich Recht habe. Man könne sich an den Plan halten aber dann müsse die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin die Änderungen erklären. Des Weiteren warte die CDU-Fraktion immer noch auf ihre Anfrage aus der vorher gehenden Sitzung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:15
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Frau Dr. Bossmann eröffnet die Einwohnerfragestunde um 19:01 Uhr.

1. Anschreiben von Johny Schulz vom 06.03.2018 zur Beantwortung in der Einwohnerfragestunde am 08.03.2018

Wo können unsere Kinder ab 10 Jahre in der Innenstadt Fußball spielen und bolzen?
Die Höfe sind alle sehr gut mit Spielgeräten ausgestattet. Da dürfen aber keine Ballspiele stattfinden. In der Neuen Straßen spielen immer öfter Jungs, etwa 12 Jahre alt, auf der Straße Fußball. In meiner Kindheit war das ohne Gefahr möglich, denn es gab noch keine Autos, und wenn eins kam war die zulässige Höchstgeschwindigkeit 40 km/h. Für ältere Bürger wird sehr viel getan, warum nicht auch für die heran wachsenden Kinder und Jugendlichen.

Antwort der Verwaltung:
In der Innenstadt (innerhalb der Stadtmauer) gibt es keinen Bolzplatz und auch keine freien Flächen, die sich zur Herstellung eines Bolzplatzes eignen würden.
Zentrumsnah befinden sich folgende Fußball- oder Bolzplätze:
öffentlich zugänglich:
Spielplatz Puschkinpark
Bolzplatz Bernau Süd
Spiel- und Naturerlebnispfad Krimhildstraße
Bolzwiese Gieses Plan
(Bolzplatz Friedenstal (Luftlinie 2,7 km))

halböffentlich zugänglich – Nutzung während der Schulfreizeit
Grundschule Rollberg
Grundschule Georg Rollenhagen
Grundschule Hasenheide
Grundschule Blumenhag

Bezüglich einer Öffnung der Schulhöfe, wie sie von der SVV angeregt wurde, konnte mit den Schulleitungen kein Einvernehmen erzielt werden.

2. Anschreiben von Johny Schulz vom 06.03.2018 zur Beantwortung in der Einwohnerfragestunde am 08.03.2018

Welche Unterstützung gibt die Stadt Bernau bei der Vorsorge gegen die bedrohliche Schweinepest in unserem Territorium?
Bernau hat 104,16 km² Fläche davon ist sehr viel Wald, Wiesenland und Ackerfläche. Der Wildbestand ist groß.
Wie viele Wildschweine werden auf unserem Territorium vermutet und wurden schon jetzt schon geschossen?

Wie wird die Jagdgemeinschaft unterstützt um das vorgebende Ziel des Landes Brandenburg den Bestand auf 10 % bis 25 % zu reduzieren?

Welche Maßnahmen wurden bei der den Schweinehaltern eingeleitet?

Antwort der Verwaltung
Die jagdbare Fläche der Stadt Bernau teilt sich in Flächen der Jagdgenossenschaft Bernau (Privatwaldflächen, Äcker Wiesen u.ä.) und die Waldflächen die der Stadt Bernau (Eigenjagdbezirk) gehören. Die städtischen Flächen wiederum teilen sich in einen verpachteten Jagdbezirk (ca. 950 ha) und einen Verwaltungsjagdbezirk (ca. 600 ha). Im letzten Jagdjahr wurden auf den Verwaltungsjagdflächen 9 Stücken Schwarzwild erlegt, in den verpachteten Waldflächen 36 Stück Schwarzwild. Vermutungen über die Anzahl der Wildschweine anzustellen ist sehr schwer, die Reproduktionsraten liegen geschätzt bei 300-500%, es sind im Laufe des Jahres sicherlich mehrere hundert Wildschweine. Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen geändert um den Jagderfolg/Bekämpfung zu erhöhen. Die Schonzeiten wurden geändert, es darf in der Nacht unter zur Hilfenahme künstlicher Lichtquellen gejagt werden, der Einsatz von Nachtsichtgeräten wird erlaubt, es dürfen auf Antrag stationäre "Saufänge" aufgestellt werden und die Landkreise stellen teilweise Abschussprämien in Aussicht. Die Jäger haben seit einiger Zeit die Pflicht Blutproben zu entnehmen und dem Veterinäramt zu zuleiten. Totfunde sind zu bergen und ebenfalls zur Untersuchung ab zugeben. Derzeit gibt es keine Anzeichen der afrikanischen Schweinepest im städtischen Jagdgebiet. 

Herr M. führt bezüglich der Aufforderung zur Beteiligung am Frühjahrsputz aus, dass die Verwaltung dies sehr wörtlich genommen habe und zwei gesunde Bäume absägen ließ.. Er nimmt Bezug auf die Aussagen hinsichtlich des Ladeburger Dreiecks. Wer das Ärztehaus mit einem PKW aufsuchen müsse, wisse, dass die Ladeburger Straße eine Katastrophe sei bezüglich der Parkmöglichkeiten. Nach seinem Kenntnisstand werde das Krankenhaus in einem dreiviertel Jahr einen weiteren Gebäudekomplex in Betrieb nehmen. Das bedeute, dass sich die Parksituation erneut verschärfe und nun habe er dem Bebauungsplan Ladeburger Dreieck entnommen, dass das Gebiet demnächst bebaut werden solle. Da er nicht abschätzen könne, wie viele PKWs dort stehen, sollte man intensiv Abstimmungen über eine Parkordnung treffen, ansonsten habe die Stadt dort ein großes Problem.

Der Bürgermeister antwortet, dass man derzeit überlege eine Parkmöglichkeit für 500 Fahrzeuge zu schaffen. Bei einer Zählung wurden 240 Fahrzeuge auf dem jetzigen Platz gezählt, sodass man von einer Verdopplung der Kapazität ausgehe. Die Angaben seien nicht fix und eine Abweichung nach oben sei denkbar.

Herr M. äußert sich zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Schönow. Die ausgewiesene Umleitung über Basdorf/Wandlitz wird nach seiner Auffassung kaum genutzt werden. In dem vorliegenden Plan wird die Waldstraße als eine Umleitungsstraße ausgewiesen, welche in dem Bereich zu zweidrittel unbefestigt sei und somit ungeeignet. Eine Benutzung kann nur erfolgen, wenn vor Beginn der Baumaßnahmen eine Asphaltierung der unbefestigten Straße erfolge. Er merkt an, dass dort auch keine Gehwege vorhanden seien. Unter diesen Aspekten sollte die Waldstraße ab dem Kreisverkehr während den Baumaßnahmen gesperrt werden

Der Bürgermeister erläutert, dass immer auf die Anlage 6 der Vorlage verwiesen werde. Darin handle es sich nicht um die Umfahrungsstrecke der Baustelle, sondern um die Zufahrtssituation für den REWE und NETTO Markt. Er betont erneut, dass nicht die Stadt Bernau die Straßen sperre oder die Umleitungen ausschildere, denn der Straßenbaulastträger sei das Land Brandenburg. Man werde Möglichkeiten eruieren in dem Bereich Befestigungsmaßnahmen an den Wegen oder Straßen vornehmen zu lassen, um den Zustand nicht unhaltbar werden zu lassen. Belastungen könne man nicht vermeiden, man hege dennoch die Hoffnung mit der Maßnahme Bernauer Allee zu besseren Verkehrsbedingungen zu kommen.

Herr J. wünscht bezüglich der Projektgruppe Panke Park die Zustellung des Protokolls. In der Projektgruppe wurde seitens des Landkreises Barnim zugesichert, dass es keine weiteren Wasserabsenkungen im Teufelspfuhl geben werden. Er hofft, dass das im Protokoll so festgehalten wurde. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit der Bitte um Freigabe der CAD Dateien angeschrieben, sodass man sich in die Wegenetzgestaltung einbringen könne.

Der Bürgermeister erwidert, dass das Protokoll sowie die Dateien zu Verfügung gestellt werden.

Herr G. bezieht sich auf seine Anfrage in der 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und bedankt sich für die erhaltene Antwort. Er wendet sich an die Vorsitzende und zitiert einen Redebeitrag:

"Wenn irgendwer von denen, wie immer auch sie heißen, ob sie Merkel heißen, von der Leyen, de Maizière, Gabriel. Wenn die nur ein einziges Mal das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen, dann soll ihnen die Zunge abfallen."

Er wünscht bezogen auf den Redebeitrag eine Antwort von Frau Dr. Bossmann.
                                                                                            
Frau Dr. Bossmann antwortet, dass ihr die Aussage so nicht bekannt sei und sie die Anfrage deshalb gern schriftlich beantworten werde.

Herr G. erwidert, dass der zitierte Redebeitrag am politischen Aschermittwoch von Herrn Jan van Aken vorgetragen wurde. Er bittet um Stellungnahme. Die Aussage, so wie sie vorgetragen wurde, beleidige Sozial und Christdemokraten, welche immer für Menschenrechte eingetreten seien,

Frau Dr. Bossmann entgegnet, dass der politische Aschermittwoch eine politische Satire sei und die veranstaltende Fraktion prüfe nicht die Redebeiträge von Gästen. Im Rahmen von politischem Kabarett können solche Äußerungen durchaus fallen; das zeige z. B. auch der diesjährige Nockerberg.

Herr G. teilt mit, dass das für ihn persönlich Menschenunwürdig sei und vergleicht es mit dem Aussagen während des politischen Aschermittwochs von der AfD.

Frau Dr. Bossmann wiederholt ihre Aussage, dass eine Zensur von Redebeiträgen der Gäste nicht erfolge.

Die Vorsitzende beendet die Einwohnerfragestunde um 19:21 Uhr. 
 

Nichtöffentlicher Teil

Die Vorsitzende eröffnet um 22:05 Uhr den Nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung.  
 

9. Protokoll der 37. Sitzung

 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

10.2 Dienstangelegenheiten

 

10.3 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Marie-Charlotte Schmid
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

Passwort vergessen

Bitte geben Sie ihren Benutzernamen und ihre E-Mail-Adresse:
Suche in polit. Gremien

Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)