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Protokoll

der 38. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 01.11.2012

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende17:50 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Hollmann, Herr Kirsch c/o Kelch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Dr. Weßlau, Herr Herrmann, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Holländer, Herr Seeger, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Bittersmann, Herr Vida, Herr Beyer, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Presse:

MOZ
Blitz


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Frau Gaethke, die Vorsitzende, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest. Da es sich um eine Informationsveranstaltung handele, müsse die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein, insofern werde auf eine Zählung verzichtet. 

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Als Protokollantinnen werden Frau Irmscher und Frau Bohnert bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


keine

 

5. Verwaltungsempfehlung

 

5.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2013


Frau Gaethke eröffnet den Tagesordnungspunkt. 

Herr Handke informiert, dass man bemüht sei, von der Papierform Abschied zu nehmen, um sich in die elektronische Form zu begeben. Je nach Wunsch seien allen Stadtverordneten sowie den Ausschussmitgliedern und auch den sachkundigen Einwohnern vorab Exemplare des Haushaltsentwurfs entweder in Papierform oder elektronisch zur Verfügung gestellt worden. Er erteilt Herrn Hennig, als zuständigem Dezernenten das Wort.
Herr Hennig begrüßt alle Anwesenden und bittet vorab darum, wenn heute Fragen auftauchen, keine umfassenden Antworten zu erwarten, sondern diese eher als Anregungen zur Beratung für die Ausschüsse zu werten. Das Ritual der Einbringung der Haushaltsdiskussion (hinsichtlich Ablauf und Inhalt) werde gelegentlich kritisiert. Um hier Veränderungen herbeizuführen, wäre denkbar, zu Beginn der Haushaltsplanung einen Haushaltsgrundsatzbeschluss zu befassen. Die Haushaltsplanung beginnt gewöhnlich Ende Mai/Anfang Juni. Am Plan seien insgesamt ca. 60 Mitarbeiter der Verwaltung beteiligt. Wenn dieser dann aufgestellt sei, gehe er vorab an den Bürgermeister. Herr Hennig habe auf eine Präsentation verzichtet, da jeder den Vorbericht habe, der dazu dienen solle, den Haushalt allen näher zu bringen. Es wäre schön, wenn wenigstens dieser zukünftig allen in Papierform vorläge. Es müsse natürlich nicht der gesamte Haushalt ausgedruckt werden.
Er beginnt mit einem kurzen Überblick über die Haushaltssatzung, die ganz gut die Haushaltssituation der Stadt wiedergibt. Laut § 1 (Ergebnishaushalt) weisen wir einen Überschuss von rund 2,8 Mio. Euro auf. Bernau habe somit eine nachhaltige und ausdauernde stabile Finanzlage. Man müsse aber zwischen Erträgen und Aufwendungen unterscheiden und bedenken, dass die Erträge, die erzielt werden, zu 65 % Zuwendungen oder andere Mittel aus dem Bundesländerfinanzausgleich seien und nur 35 % eigenen Wirtschaftskraft sei. Hier seien die Risiken des Haushaltes. Wir gehen aber aus heutiger Sicht davon aus, dass wir die Hebesätze weiterhin stabil halten können.

Zu den Investitionen: In der Stadt Bernau werden umfängliche Investitionen getätigt, so in diesem Jahr 20.534.700,00 Euro. Die Reduzierung sei schon ein kleiner Erfolg und gegenüber dem Vorjahr eine gute Entwicklung. Aber das Investitionsvolumen sei immer noch zu hoch. Der Erfolg liege darin, dass man bemüht sei, dass die Stadt mittel- und langfristig weiter investieren könne Dies sei auch eine Wirtschaftsfördermaßnahmen. 

Inanspruchnahme der liquiden Mittel (§ 2): Hieraus sei erkennbar, dass wahrscheinlich in diesem Jahr ca. 12,5 Mio. Euro benötigt werden. Diese gehen aus dem Vermögen der Stadt hervor (Bilanz). Die Inanspruchnahme dieser liquiden Mittel bringt aber auch immer ein erhebliches Risiko für die Durchführung der Investitionen.

Verpflichtungsermächtigungen (§ 3): Diese (ca. 13 Mio. Euro) werde man wahrscheinlich in Anspruch nehmen müssen. Dies sei auch eine wesentliche Reduzierung zum 2. NHH. Man erkenne darin, dass wesentlich mehr Wert auf Kassenwirksamkeit gelegt werde. Es sollen wirklich nur die Mittel veranschlagt und in den Haushalt aufgenommen werden, die tatsächlich realisierbar sind. Dies sei bisher nicht gelungen, wird es aber hoffentlich in diesem Jahr.

Ergebnishaushalt im Detail: Der Erfolg der Doppik sollte daran bemessen werden, inwiefern die Stadtverordneten angehalten seien, Ressourcenverantwortung (Abbildung von Abschreibungen) zu übernehmen. Auf Seite 16 ff. sind dazu die einzelnen Sachkonten aufgelistet. Er erläutert den Unterschied zur Kameralistik anhand der Erträge von Sonderposten.
Da die Stadt Bernau einen Überschuss im Ergebnishaushalt aufweisen könne, könne man viele zusätzliche Aufwendungen leisten z.B.: die Bereitstellung des Milchgeldes, der Sozialfonds in Schulen, Unterstützung von Sporteinrichtungen u.v.m.

Zum Finanzhaushalt: Ab Seite 32 ff. des Vorberichtes finde man die Zahlen aus der Haushaltssatzung wieder. So auch die Zahl wie viel investiert werde und auch die Veränderung des Zahlungsmittelbestandes. Diese Dinge seien endlich und deshalb müsse man das Investitionsvolumen weiter als Diskussionsbrennpunkt stehen lassen.
Herr Hennig verweist auf die Auflistung der Investitionsfördermaßnahmen auf Seite 33. Es wäre schön, wenn hier zu bestimmten einzelnen Maßnahmen ein politisches Votum abgegeben werden könnte. 

Noch einmal auf die Verpflichtungsermächtigung zurückkommend, möchte er mitteilen, dass die Stadt erstmals im Jahr 2013 keinen Schuldenabbau mehr zu betreiben habe.
Die Stadt Bernau ist schuldenfrei (siehe Übersicht Seite 41).



Auf Seite 43 befindet sich eine Tabelle zur Veränderung des Zahlungsmittelbestandes, über die auch in den letzten Jahren immer diskutiert worden sei. Man erkenne dort die Probleme der Einschätzung der Liquidität der Stadt Bernau. Das heißt, wenn man investiert und Geld ausgibt, man wissen müsse wie viel Geld am Anfang und am Ende des Jahres da sei. Dies sei natürlich sehr schwer einzuschätzen. Die Zahl, die dort zu finden sei (9 Mio. Euro) stimme nicht, sondern ergebe sich aus dem System heraus. Tatsächlich sei es so, dass die Liquidität langfristig sehr schwer zu bestimmen sei. Kurzfristig sei diese aber im Bereich Zahlungsverkehr natürlich immer unter Kontrolle. 

Zur Position Bürgerhaushalt: Leider wurde in der letzten SVV kein Beschluss gefasst, sondern wurde wieder an die Ausschüsse verwiesen. Herr Hennig hofft, darauf im Finanzausschuss noch einmal näher eingehen zu können. Der Begriff Bürgerhaushalt sei etwas unglücklich gewählt. Es gehe um ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Der Bürgerwille solle Beachtung finden. Dies widerspreche nun dem, dass der Beschluss an den Ausschuss zurückverwiesen wurde. Es ist Bürgerwille und nicht die Entscheidung des Finanzausschusses.

Abschließend bittet er darum, den aktuellen Bürgerhaushalt noch vor dem Haushalt zu beschließen, so dass eine Bindungswirkung erlangt werden könne.

Frau Gaethke eröffnet die Diskussion.

Herr Handke sagt, dass es hilfreich wäre, wenn direkte Hinweise kommen würden. Es wäre aber auch hilfreich, wenn sich aus den Fraktionssitzungen Fragen ergeben, die der Verwaltung vor den nächsten Ausschusssitzungen mitgeteilt werden könnten. Selbstverständlich können Fragen aber auch aktuell gestellt werden.

Herr Herrmann möchte wissen, ob, wenn Bernau schuldenfrei sei, dies Auswirkungen für die Zuwendungen von Bund und Land habe.

Herr Handke antwortet, dass die Schuldenfreiheit keinerlei Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen, Einkommensteuer usw. habe. Sie sei lediglich ein Ausdruck dessen, dass mit Haushaltsmitteln sparsam und wirtschaftlich vernünftig umgegangen worden sei. Mehr Auswirkungen habe die Steuerseite, d.h. wenn man mehr Einnahmen erziele, werde das bei den Schlüsselzuweisungen entsprechend berücksichtigt. 

Frau Dr. Enkelmann erkundigt sich hinsichtlich der Senkung des Investitionsvolumens, inwiefern das Konjunkturprogramm dazu beigetragen habe. Was sie sich auch nicht erklären könne, weshalb man sich freuen solle, weniger zu investieren. Öffentliche Investitionen bedeuten doch auch Sicherung der Arbeitsplätze usw., wo solle da der Erfolg liegen?
Zum Bürgerhaushalt: Ansatz der Diskussion in der letzten SVV war die Frage, ob die Maßnahmen, die von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Finanzausschuss beschlossen wurden, zusätzliche Maßnahmen seien oder welche, die sich im Haushalt wiederfinden lassen (z.B. Mehrgenerationsspielplatz oder Sitzbänke in Rehberge). Die Bürger sollen merken, dass ihre Beteiligung/ihre Vorschläge ernst genommen werden. Dies spiegle sich in der Vorschlagsliste der Stadtverwaltung nicht wieder.
Sie möchte außerdem wissen, wie es mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs für einen Kita-Platz sei. Werde der Rechtsanspruch mit diesem Haushalt gesichert? 

Herr Hennig antwortet, dass die Irritation beim Bürgerhaushalt darin bestehe, dass nicht erkannt werde, dass die Verwaltung nicht Teil des Bürgerhaushaltes sei. Dieser werde nur durch die Verwaltung begleitet. Sowohl die Bürgervorschläge als auch die Empfehlungen für die SVV seien einzig und allein Entscheidungen der Bürger und keine Verwaltungsentscheidungen. Man habe nur zu den Bürgervorschlägen und der Rangfolge eine Stellungnahme abgegeben.
Zum Investitionsvolumen: Er möchte nicht, dass das Investitionsvolumen als etwas Negatives dargestellt werde. Dieses sei etwas Positives und wurde so dargestellt, wie es unserem Leistungsvermögen entspreche.
Man wolle mit diesem Investitionsvolumen erreichen, dass morgen auch noch Investitionskraft vorhanden sei. Dies sei ein langfristiger Ansatz, die Investitionen der Stadt Bernau langfristig kreditfrei zu erhalten. 

Herr Handke ergänzt, dass die Irritation zum Mehrgenerationsspielplatz dadurch entstanden sein könnte, dass der eigentliche Ansatz des Bürgerhaushaltes war, den Spielplatz im Stadtpark zu realisieren. Durch die Verwaltung gab es dann allerdings den Hinweis, die Voraussetzungen dafür nicht im Stadtpark sondern auf dem Sportplatz am Wasserturm zu schaffen. Es könnte hier also irrtümlich der Eindruck entstanden sein, dass es sich um eine Vorwegmaßnahme handele. Diese Mittel hätten dann – für alle sichtbar - in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen werden müssen.
Zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz teilt er mit, dass, soweit man das erkennen könne und es vorausschaubar sei, sei dies mit ja zu beantworten. Aber man müsse auch immer wieder feststellen, dass es weiteren Bedarf gebe und hier weitere Investitionen getätigt werden müssen. Dies werde in den nächsten Jahren passieren. Auch der Zuzug werde hier weiter eine große Rolle spielen.

Herr Hennig geht auf die Frage zum Konjunkturprogramm ein. Es sei tatsächlich so gewesen, dass sich dies auf das Investitionsvolumen ausgewirkt habe. Dies spiele aber für die Jahre 2012 und 2013 keine Rolle mehr, da die Mittel bis Ende 2011 realisiert werden mussten.

Herr Handke möchte gern noch etwas zum Bürgerhaushalt ergänzen. Es betraf ja auch den Vorschlag eine Wegeverbindung in Schönow herzustellen. Die Verwaltung müsse in ihrer Stellungnahme auch immer darauf hinweisen, worin die Schwierigkeiten liegen könnten, wenn die Maßnahme nicht innerhalb eines Jahres umgesetzt werden könne. Und diese seien auch beschrieben worden. Diese führen in der Konsequenz natürlich dazu, dass die Ausführbarkeit an bestimmte Grenzen stoße und es sei unsere Pflicht, darauf aufmerksam zu machen.

Herr Nickel sagt, dass der Haushalt sehr nüchtern und kühl – und dies sei keineswegs negativ zu werten - präsentiert worden sei. Dafür gebührt Respekt. Ein Haushalt sei aber auch immer mit viel Luft gefüllt. Die Stadtverordneten geben hier immer einen Vertrauensvorschuss an die Verwaltung, da man nicht in jedem Detail drinstecke. In den letzten Jahren habe sich bewiesen, dass dieser immer voll gerechtfertigt sei. Letztendlich stellt sich aber die Frage, was die Stadtverordneten hier noch mitzuentscheiden haben. Über Miete, Strom, Personalkosten usw. brauche man nicht mitzuentscheiden. Aber über was die SVV zu entscheiden habe, sei der Vorlage nicht zu entnehmen. Einzig bliebe noch der Bürgerhaushalt. Er stellt fest, dass die SVV zu vielen Sachen gar nicht gefragt werde. Auch er halte nichts von Doppik. Die Frage 2,8 Mio. Überschuss jetzt schon – es werde mit Sicherheit mehr. Dass die Einnahmesituation sich insgesamt verbessern werde, könne man nachlesen.

Hinsichtlich der Investitionssumme möchte er wissen, wie viel davon alte Investitionen seien (aus seiner Sicht sind es 13 Mio. Euro) und wie viel davon denn Fördermittel sind (also nicht nur Konjunkturprogramm, sondern auch andere) bzw. wie viel Geld von Bürgern für z.B. Straßenausbaubeiträge usw sind . Dies seien rein rhetorische Fragen.

Zuschüsse für Hallennutzung und für Sportplätze (500.000 Euro). Dies sei eine fiktive Zahl. Was würde denn für eine Zahl dort stehen, wenn keiner dort am Nachmittag dort Sport treiben würde? Die Hallen müssen beheizt werden, Duschwasser, Hallenwart? Aus dem Haushalt sei zu entnehmen, dass die zahlungswirksamen Zuschüsse pro Kopf an Sportvereine geringer werden. Ist der Sport uns nicht so viel wert???

Desweitern habe er noch zwei Fragen zu Grundstücken und bezieht sich auf Seite 35 des Vorberichtes. Dort sei zu lesen, Grunderwerb Grün- und Sportfläche Rehberge 260.000 Euro neu. Ist das Fledermausquartier mit dabei? Ist das Geld, was wir in Zukunft ggfls. ausgeben werden, um dort umzubauen auch schon perspektivisch in den Haushalt eingestellt? Welche Fördermittel müsse man zurückzahlen für das Verwaltungsgebäude Bürgermeisterstraße 25? Aus dem Vorbericht Seite 33 sei auch zu entnehmen, dass die 80.000 Euro für den Mehrgenerationsspielplatz am Sportplatz Wasserturm schon unter den perspektivisch geplanten Investitionen drin stehen. Er zumindest würde das so lesen. Wenn Sachen aus den Bürgerhaushalt nicht realisiert werden können, sollte man diese jedoch als Topanregung für die nächsten Jahre sehen und, zumindest ein Teil davon, in den Investitionsplan mit aufgenommen werden.
Grundsätzlich möchte er aber die Aufstellung des Haushaltes sehr loben.



Herr Handke empfindet die Ausführungen von Herrn Nickel als konstruktive Kritik, um den Haushalt an der einen oder anderen Stelle noch zu verbessern bzw. weiterzuentwickeln.
Zur Beantwortung der weiteren Fragen gibt er Herrn Hennig das Wort. Sofern keine Antwort gegeben werden könne, werden die Fragen mit in den nächsten Finanzausschuss genommen.    

Herr Hennig möchte nicht auf alles eingehen. Aber auf einen Punkt schon, nämlich die Turnhallen (Ausweisung der 500.000 Euro). Das sei eine kostenrechnerische Größe, die im Vorbericht dargestellt werde. Man wolle damit sagen, dass wir unseren Vereinen und Bürgern Leistungen zur Verfügung stellen, die man durchaus auch mal quantifizieren solle. Es solle doch mal auf den Punkt gebracht werden, dass man diese Infrastruktur unseren Bürgern und Vereinen zur Verfügung stellen wolle. Es gebe hier weder Nachholbedarf noch Investitionsrückstau sondern eine standartgemäße Infrastruktur. Dies sei eine Dienstleistung an den Bürger.

Herr Handke möchte noch auf 2 Fragestellungen eingehen:
  1. Rehberge: Hier wurde seinerzeit, hinsichtlich der Entwicklung, ein Vertrag mit der STAB abgeschlossen. Es gab auch eine Verpflichtung der STAB, uns diese Flächen dann wieder zurückzugeben bzw. diese zurückerworben werden müssen. Herr Handke vermutet, dass die Entscheidung dann von anderen Behörden getroffen worden seien.
  2. Bürgermeisterstraße 25: Der Erwerb des Grundstückes wurde seinerzeit gefördert. Sollte das Gebäude abgerissen werden, wäre man verpflichtet, die entsprechenden Fördermittel zurückzuzahlen. Würde man dann auf dem Grundstück wieder neu bauen, würden bis zu 50 % der Baukosten auch wieder gefördert werden. Man würde also das Geld, was auf der einen Seite zurückgezahlt werden müsse, auf der anderen Seite, bei Neubau, sofort wieder zur Verfügung gestellt bekommen. Bei Nichtabriss des alten Gebäudes, würden die Fördermittel weiterhin zur Verfügung stehen. Die 500.000 Euro würden also in jedem Fall zur Verfügung stehen. 

Herr Nickel möchte wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass, wenn das Verwaltungsgebäude 10 Mio. Euro kosten würde, man 5 Mio. Euro vom Land bekäme?

Herr Handke antwortet, dass, wenn uns die 5 Mio. Euro im Rahmen der Stadtkernsanierung noch zur Verfügung stünden, man bis zu 50 % gefördert bekommen könnte. Die 500.000 Euro blieben auf jedem Falle erhalten, aber ansonsten habe man gar nicht mehr so viele Sanierungsmittel. 3 Mio. Euro stünden nicht mehr zur Verfügung. Deshalb die Dringlichkeit; da die Baumaßnahme noch im Rahmen der Stadtkernsanierung durchgeführt werden solle. Ansonsten müsse mit den Fördermittelgebern geklärt werden, ob man die Stadtkernsanierungsmittel noch zur Verfügung gestellt bekäme, auch wenn die Maßnahme Stadtkernsanierung schon abgeschlossen sein sollte.
Herr Nickel fragt nach, ob dieses Geld auch andere bekommen würden, die dort bauen würden, falls es die Stadt nicht täte.

Herr Handke antwortet, dass es auf die Zielsetzung und den Zeitraum ankäme, die mit der Verwirklichung verfolgt würde. Zeitlich sei die Förderung auf den Sanierungszeitraum begrenzt. 

Frau Reimann;
Warum sei im Haushalt keine Gaskonzessionsabgabe mehr ab dem Jahre 2013 enthalten?
Im Haushalt finde man u.a. die Zuweisung an Land (650.000 Euro) und Zuweisungen an Zweckverbände (450.000 Euro) und im Gegenzug aber auch die Erstattung an Zweckverbände (2,5 Mio. Euro). Wie lasse sich das erklären?
Warum steige der interne Fachkostenzuschuss so stark an?
Warum gehe der Zuschuss von Milchgeld um 50 % nach unten? Gleiches auch für Lehr- und Lernmitteln.

Herr Nickel erläutert, dass es bei Lehr- und Lernmitteln Veränderungen durch das Land gab. Damit habe die Stadt nichts zu tun.

Herr Handke geht auf die weiteren Fragen von Frau Reimann ein. Was die Umlagen und Zuweisungen beim Wasser-und Abwasserverband betreffe, werde der Verband im Jahre 2013 eine Umlage in Höhe von ca. 450.000 Euro erheben. Man habe eine Gewerbesteuerumlage, auf die Gewerbesteuer, die man erhalten habe, zu zahlen und diese müsse dann wieder abgezogen bzw. zurückgezahlt werden. Dies würde der Finanzausschuss aber abschließend prüfen.
Die Gewerbesteuerumlage sei im Übrigen regelmäßig zu zahlen. Bei der anderen Zahl handele es sich wahrscheinlich um die Altanschließerbeiträge, die auch gezahlt werden müssen. Was die Gaskonzessionsverträge betreffe, werde geprüft, warum diese nicht in Erscheinung getreten sind. Sie seien aber in einer ähnlichen Höhe anzusetzen wie in den letzten Jahren, allerdings mit der Differenz, dass, wenn die Verträge mit den Stadtwerken abgeschlossen seien, es nur noch einen Konzessionszahler geben werde. 

Frau Reimann fehlt ein Betrag zur alten Musikschule.

Herr Handke antwortet, dass entsprechenden Planungsmittel eingestellt sein müssten. Dies wurde vorher mit dem Fachamt besprochen.

Frau Reimann möchte zum Schluss noch wissen, was Transferaufwendungen in Höhe von 1,29 Mio. Euro seien.

Herr Handke würde diese Frage mit in den entsprechenden Ausschuss nehmen.

Frau Poppitz möchte auf die gemeldeten Kinder für Kitas und Hort zurückkommen.
In der letzten SVV wurde ein Beschluss, zur Unterstützung der Kita KFZ mit der Begründung gefasst, dass mehr Kinder unter 3 Jahren betreut werden können. In der Beschlussbegründung stand u.a., dass das Geld aus der Finanzierungsrichtlinie für freie Träger bereitgestellt werden könne. Nun sei den meisten bekannt, dass die Bundesregierung den neuen Rechtsanspruch durch Bundesinvestitionen absichere. Das Geld werde aber schlecht abgerufen, da viele Kommunen Angst davor haben, dass die Folgekosten nicht bezahlt werden können. Dies träfe ja für Bernau nicht zu. Sie bittet darum und dies sei sehr wichtig, die Kinderzahl 2013 (sowohl für städtische Kitas, als auch für freie Träger) zu ergänzen und hier die Zahlen aktuell vorzulegen. Sie erinnert an einen Beschluss vom Juni, wonach über die Entwicklung dieser Kitas in Bernau unterrichtet werden solle. Wir haben in der Entwicklung zu wenige Hortplätze. Auch hier bittet sie um genaue Zahlen. Man benötige diese, um den Bedarf zu ermitteln. Es werden ja auch die die Grundstücke und Gebäude von freien Trägern die uns gehören, unterstützt.

Herr Handke dankt Frau Poppitz dass sie darauf aufmerksam gemacht habe. Man werde ersuchen, die Zahlen möglichst schon mit der nächsten Einladung zum Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Herr Goral berichtet, dass er gehört habe, dass die AVUS in Berlin 1 Jahr früher als geplant fertiggestellt werde. Dafür bekämen die entsprechenden Firmen eine Prämie. Und da es in Bernau auch viele Baustellen gäbe und geben werde, bittet er darum, mal darüber nachzudenken, ob man nicht auch so eine Art Prämienfonds für Bauvorhaben einrichten könne. Man solle dies nur als Anregung verstehen.

Herrn Strese seien auch einige Sachen aufgefallen. Wir geben viel und immer mehr Geld für das Amtsblatt aus und er hofft und wünscht sich, dass hier sowohl die Papierqualität als auch das Design geändert werde bzw. es auf den heutigen Stand gebracht werde. Er stellt den Vergleich mit dem Wandlitzer Amtsblatt an. Hier könne man lernen, wie man es besser machen könne. Abschließend habe er noch eine Frage zur Liquidität. Wenn man als Stadt nicht auf Punkt und Kommasagen können, wie viel Geld man sofort verfügbar habe, dann sei dies sehr unbefriedigend.

Herr Hennig könne diese Unzufriedenheit nachvollziehen. Es gab ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Wenn man schätze, wie viel Geld Ende des Jahres noch zur Verfügung stünde, müsse man auch wissen, wie viel Geld tatsächlich nach der Planung realisiert werde. Dies sei bei der Größe der Finanzströme einfach nicht möglich. Der Haushalt sei nach einer Jahresplanung ausgelegt und deshalb werde unsere Liquiditätsplanung eher kurzfristiger betrieben. Die Liquidität werde eher täglich und mittelfristiger angeschaut. Er erläutert dies kurz am Beispiel der Baumaßnahmen. Wirklich einzuschätzen, wie viel Geld effektiv kassenwirksam ausgegeben werde, sei nicht möglich. 

Herr Handke kommt zurück zum Amtsblatt. Er erinnert daran, dass die SVV seinerzeit beschlossen habe, Papier zu benutzen, was die Umwelt nicht belaste. Daraus sei die Papierqualität des Amtsblattes entstanden.

Hinsichtlich der Mehrkosten sei zu sagen, dass die Verwaltung immer mehr in der Pflicht sei Ankündigungen, Sondersitzungen und Veranstaltungen, die öffentlich gemacht werden müssen, auch zu veröffentlichen. Deshalb steige die Häufigkeit der Amtsblätter. Wenn der Bedarf bestehe die Qualität zu verändern, müsste dies artikuliert werden. Hier gebe es sicher Möglichkeiten für eine Veränderung. Was den Inhalte betreffe, möchte er darauf hinweisen, dass wir ein klassisches Amtsblatt herausgeben und keinen Boten.

Herr Schmidt möchte kurz zwei Dinge ansprechen. Es wurde vorhin darum gebeten, hinsichtlich der Investitionen ein politisches Votum abzugeben. Herr Schmidt möchte wissen, wie und in welcher Form dies erfolgen solle? Bei den Zuschüssen für kulturelle und soziale Vereine sei richtig, dass wir Gebäude zur Verfügung stellen. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Anforderung an die Qualität der Arbeit ständig steige. Der Pro-Kopf Betrag mag ja im Gegensatz zu andern Kommunen viel sein, aber er denkt, dass das Geld trotzdem nicht ausreichend sei. Auch vor dem Hintergrund dessen, dass man eine Reihe von Aufgaben auf die Vereine übertrage und froh sein könne, wenn gute Arbeit geleistet werde. Ähnlich bei Sportvereinen, er verstehe die Absenkung nicht.

Herr Hennig antwortet, dass es jedem selber überlassen sei, wie das politische Votum aussehe. Außerdem wurde dazu ja auch bereits Stellung bezogen.

Herr Handke möchte Herr Hennig dahingehend ergänzen, dass man auch darüber nachdenken solle, dass, wenn man an der einen Stelle mehr ausgebe, man dafür an der anderen Stelle weniger ausgebe.

Frau Gaethke interessiert, welche Rolle die städtischen Gesellschaften im Haushalt der Stadt spielen und zwar nicht nur im finanziellen Bereich sondern auch hinsichtlich der Immobilien.

Herr Hennig antwortet, dass man zwischen Regiebetrieben und rechtlich selbstständigen Unternehmen unterscheiden müsse. Bei letzteren seien wir beteiligt und erhalten auch die Dividende (Ausschüttung nach dem Jahresabschluss). Weitergehend seien diese im Haushalt nicht zu finden. Nochmals kurz auf die Investitionen zurückkommend, sagt er, dass auch in der Vergangenheit immer Hinweise darauf gegeben worden seien, auch an die Presse, wo im Folgejahr investiert werden solle.  

Herr Handke möchte auch noch auf die Frage von Frau Gaethke eingehen. Was die Gesellschaften betreffe, finde man die mit ihren Gesellschafteranteilen auf den entsprechenden Seiten, da dies auch eine Vermögensdarstellung der Stadt sei. Auch finde man die entsprechenden Dividendenzahlen, die als Einnahmen kalkuliert werden und dann auch die Erbbauzinsen und Konzessionsabgaben seien ausgewiesen.

Frau Gaethke fragt nach, ob die Doppik, auf den Bestand der Immobilien, die der Gesellschaft gehören, Auswirkungen habe, da diese ja 100 %ige Tochter der Stadt sei.

Herr Handke verweist an Herrn Hennig, dass dies demnächst im Zusammenhang mit der Aufstellung der konsolidierten Gesamtbilanz passieren werde. .

Herr Hennig bestätigt, dass dies der nächste Schritt in der Doppikeinführung sei. Das Land möchte auch noch eine Konzernbilanz aufgestellt haben. Dies werde gerade evaluiert. Die Termine zur Erstellung der Gesamtbilanz sollen evtl. nach hinten verschoben werden, da viele Kommunen mit den Jahresabschlüssen nicht fertig werden. Eigentlich sollte der Jahresabschluss der Stadt erstmalig im Jahre 2014 konsolidiert werden. Die Terminstellung sei nun aber wieder offen. Zu einem späteren Zeitpunkt, werde über das städtische Vermögen, noch einmal gesondert vorgetragen werden. Man sei auch schon dran, ein Konzept zu entwickeln.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, beendet Frau Gaethke den TOP.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 17:30 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Einwohnerfragestunde entfällt, da sich kein Einwohner zu Wort meldet.

 

6. Informationen der Verwaltung

 

6.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen


Herr Handke macht auf die Einwohnerversammlung am 13.11.2012 zum Thema "Fortschreibung der Luftreinhalteplanung, Integrierten Verkehrsentwicklungsplanung 2025 und der Lärmaktionsplanung" aufmerksam. Diese Thematik sei sehr wichtig für die Stadtentwicklung. Hinsichtlich der Luftreinhalteplanung erinnert er an die Messstation am Gaskessel. Dort wurde bei den Messungen, regelmäßig eine Überschreitung der Werte festgestellt. Nun müsse man schauen, wie sich die Luftreinhalteplanung für Bernau weiterentwickeln werde und wie man die Wohn- und Lebensqualität verbessern könne. Dies sei eine Landesaufgabe, deshalb gab es in der Vergangenheit auch eine gemeinsame Finanzierung dieser 3 Planungsarten. Zur Integrierten Verkehrsentwicklungsplanung 2025. Insgesamt wurde für die Stadt Bernau betrachtet, wie Straßen ausgebaut, schmaler gemacht o.ä. werden können, wie es im Jahre 2025 aussehen solle. Man müsse schauen – wie z.B. jetzt durch den Bau am Gaskessel - sich die Verkehrsverhältnisse ändern. In der Einwohnerfragestunde werde sicher der Ausbau des Autobahndreickes Schwanebeck oder auch über die Umleitung der B 2 vorgestellt werden, damit bestimmte Verkehre die Stadt Bernau nicht mehr tangieren. Trotzdem bliebe das Problem. Hinsichtlich der Verkehrsentwicklung unserer Umgehungsstraße gebe es keine Einigung und zur Lärmaktionsplanung sei zu sagen, dass allen bekannt sei, dass uns die Autobahn mitunter lärmmäßig belaste. Auch was den Knotenpunkt Autobahn/S-Bahn betreffe, wo ein Grundstückseigentümer ein Vorhaben entwickeln wollte, führe die Lärmbelästigung dazu, dass das Wohngebiet nicht entwickelt werden könne und sich daraus auch Schwierigkeiten ergeben, ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Aber man habe auch an anderen Stellen z.B. L 200 mit Lärmbelästigung zu kämpfen. Diese Schwerpunkte sollen bei der Einwohnerversammlung konzentriert behandelt werden, da sie eine ganz wichtige Rolle für die Entwicklung spielen und man sei über alle Anregungen – insbesondere aus der Bürgerschaft – dankbar.

Er bittet um rege Teilnahme an der Veranstaltung am 08.11., um Weltoffenheit und Toleranz zu zeigen.  

Frau Ziemann spricht den gegenwärtigen Zustand in der August-Bebel-Straße/Börnicker Chaussee an. Dieser sei ein Beleg dafür, dass die Planung, so wie vom Land vorgesehen, nicht realisiert werden könne. Hier müsse man als Stadt noch einmal darüber nachdenken und auf das Land zugehen, um andere Varianten wieder ins Gespräch zu bringen. 

Herr Handke findet diesen Vorschlag wunderbar. Mit dem damaligen Verkehrsminister wurde eine Offenheit vereinbart, dass – wenn man die Problematik mit entsprechenden Zahlen belegen könne – dies im Landesauftrag realisiert werden könne. Aber hier fehlen uns noch die entsprechenden Absprachen und Vorarbeiten.

Herr Strese äußert sich zur Umgehungsstraße. Erst passiere ewig nichts, dann komme ein Schub mit mehreren Varianten und bei den dann durchgeführten Baumaßnahmen erkenne man dann das Chaos. Er werfe dem Bürgermeister vor, hier nicht weise und vorausschauend nachgedacht zu haben. Die Fördermittel werden enger und enger und von Seiten der Stadt passiere gar nichts.

Herr Nickel nimmt Bezug auf die letzte SVV (Beschluss Oberschule am Rollberg). Die evangelische Grundschule sei einzügig. Er möchte wissen, ob mit der Grundschule gesprochen wurde, ob diese die Spitzen mit abdecken könne. Und falls diese abgelehnt habe, die Schüler aufzunehmen, möchte er wissen, mit welcher Begründung.  

Soweit Herrn Handke durch das zuständige Fachamt informiert wurde, wurde mit der Grundschule gesprochen. Aber bisher habe diese davon Abstand genommen, diese Schule zweizügig zu gestalten. Allerdings kenne er die einzelne Argumentation nicht und könne sie somit auch nicht bewerten. Man habe aber auf alle Fälle sichergestellt, dass der Standort Rollenhagenschule etwas entlastet werde und man in dem zur Verfügung stehenden Gebäude Potentiale sehen, die Schule zu errichten. Es gab ja auch schon Vorgespräche, welche Veränderungen möglich seien.
Er finde es unglücklich, wenn der ein oder andere Schulstandort von vornherein schon in Frage gestellt werde. Bezüglich der Einzügigkeit müsse man das mit dem Schulträger klären, aber wir haben die Entscheidung getroffen, Kapazitäten für eine Grundschule die benötigt werden, vorzuhalten.
Wie sich die Raumsituation zukünftig entwickeln werde, wenn wir 2 Schulen in dem Schulgebäude haben, müsse man noch einmal gemeinsam genauer betrachten.  

Frau Gaethke eröffnet um 17.30 Uhr die Einwohnerfragestunde.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

7. Informationen der Verwaltung

 

7.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

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Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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