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Protokoll

der 37. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 25.10.2012

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch c/o Kelch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Nickel

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Leiterin Bauam)
Frau Timmermann (Amtsleiterin für Schulverwaltungs- ,Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein - MOZ
Herr Wolgast - Blitz


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Herr Nickel ist entschuldigt. Die Einberufung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird als Haupt-, Frau Bohnert als Zweitprotokollantin bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.

 

4. Protokolle der 35. und 36. Sitzung


Frau Gaethke verweist auf die Protokolländerung zum Protokoll der 35. Sitzung von Frau Richter. 
Sie nimmt dies zum Anlass, alle darum zu bitten, sich noch einmal mit der Geschäftsordnung zu befassen, wie man mit Protokolländerungen umzugehen habe. Sie bittet um Abstimmung des Protokolländerungsantrages. (Ja: mehrheitlich, Nein: keine, Enthaltungen: 2). Damit wird die Protokolländerung bestätigt.
Das Protokoll der 36. Sitzung wird ohne Einwände bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Gaethke möchte gern ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden durchführen. Geplante Themen sind u.a.: Anfragen an den Bürgermeister (diese sollten konkreter gestellt werden) sowie die papierlose Sitzung. Ein Terminvorschlag wird noch per Mail mitgeteilt.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Keine

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Das Protokoll der letzten Sitzung des Seniorenbeirates liegt allen vor. Frau Gaethke informiert darüber, dass Hauptthemen der Nachtragshaushalt sowie der Bürgerhaushalt waren. Beim Bürgerhaushalt gab es eine längere Diskussion zum Thema Mehrgenerationsspielplatz.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Keine

 

6. Verwaltungsempfehlungen

 

6.1 Wahl der Fachmitglieder des Umlegungsausschusses


Frau Gaethke erläutert den Ablauf der Wahl und bittet im Anschluss um Mitteilung, wer im Wahlausschuss mitarbeiten wolle.
Frau Dr. Enkelmann schlägt Herrn Ronnger vor. Herr Schünemann und Frau Keil melden sich freiwillig. Es erfolgt die Abstimmung über den Wahlausschuss (Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: keine; Enthaltungen: keine).

Herr Vida hält den vorgeschlagenen Kandidaten, Herrn Rechtsanwalt Frauendorf, für bedenklich, da hier seiner Meinung nach ein Interessenkonflikt vorläge. Er sei dafür, die Wahl in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.

Frau Gaethke möchte wissen, ob es sich um persönliche Belange handele.

Herr Vida antwortet, dass der Bürgermeister wisse, worum es gehe.

Herr Handke teilt mit, Herr Rechtsanwalt Frauendorf habe bisher keinen Auftrag von der Stadt erhalten. Er möchte von Herrn Vida wissen, ob dieser Herrn RA Frauendorf als Person oder die Kanzlei meine. 

Herr Vida antwortet, dass er die Kanzlei meine.

Herr Handke erwidert, dass seiner Meinung nach die Kanzlei beauftragt wurde, aber nicht die Person Frauendorf.

Herr Blümel entgegnet, dass, wenn die Kanzlei beauftragt wurde, dies so gelte, als wäre die Person beauftragt worden. Er kenne die Bürostruktur von besagter Kanzlei aber auch nicht und könne es somit nicht beurteilen.

Herr Handke könne dies nicht so stehen lassen. Es müsse jetzt sofort geklärt werden.

Herr Labod wirft ein, dass, wenn es Zweifel an der Wählbarkeit gebe, dies geprüft werden müsse. Er halte das schon für diskussionswürdig.

Frau Gaethke schlägt vor, die Wahl bis zu dem entsprechenden Punkt erst einmal fortzusetzen.

Herr Dr. Ueckert teilt mit, dass er bisher Mitglied des Umlegungsausschusses war und es bisher keinerlei Bedenken gegen diese Person gegeben habe. Wenn es jetzt Zweifel gäbe, so sollten diese vorgetragen werden. Er sehe keine Bedenken und ihm seien auch keine bekannt.

Frau Gaethke schlägt nochmals vor, die Abstimmung fortzusetzen und dann diesen Punkt gegebenenfalls in den Nichtöffentlichen Teil zu verlegen.

Herr Handke, teilt mit, dass bisher unklar war, ob Rechtsanwalt Frauendorf in einer Sozietät sei. Unter seiner Büroadresse seien mehrere Rechtsanwälte tätig, hierbei handle es sich um eine Bürogemeinschaft. Die Anwälte teilen sich die Bürokosten, haben aber jeder ein eigenes Büro. Die Gemeinde Panketal hatte seinerzeit Aufträge vergeben. Die Stadt Bernau selber aber nach seinem Kenntnisstand nicht.

Herr Vida möchte sich dazu im nächsten Hauptausschuss äußern.

Frau Gaethke bittet darum, mit der Wahl zu beginnen.

Die nach jedem Wahlgang erfolgte Auszählung ergibt folgendes Stimmenergebnis:
Kandidat
Wahlberechtige Stadtverordnete
Abgegebene Stimmen
Ja
Nein
Enthaltungen
Ungültig
Thomas Przybilla
33
33
30
2
1
0
Martin Ullner
33
33
29
1
3
0
RA Ralf Frauendorf
33
33
21
5
7
0
RA Hans Joachim Blomenkamp
33
33
27
2
3
1
Bughardt Kothe
33
32
30
0
2
0
Thomas Eisenhuth
33
32
27
1
3
1
Nach Beendigung der Wahl wird noch einmal hierzu deklaratorisch der Beschluss zur Abstimmung gebracht (Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: keine, Enthaltungen: 2). 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.2 3. Nachtragshaushalt 2012 der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke verliest die Ergebnisse aus den anderen Ausschusssitzungen.

Herr Handke erläutert kurz den Änderungsantrag des Ortsbeirates Börnicke (Ablehnung der Thaerfelder Chaussee).

Frau Gaethke bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Vorschläge Bürgerhaushalt 2013

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:Verweisung in Ausschuss
 

6.4 Vergabe über den neu abzuschließenden Stromkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über das Ergebnis im Hauptausschuss. Sie weist daraufhin, dass im Beschlussvorschlag der Bewerber noch nicht eingetragen sei. Da es aber nur einen (die Stadtwerke) gebe, bittet sie darum, die Vorlage noch entsprechend zu ergänzen. Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.5 Vergabe über den neu abzuschließenden Gaskonzessionsvertrag für das Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über das Ergebnis im Hauptausschuss. Sie weist daraufhin, dass im Beschlussvorschlag der Bewerber noch nicht eingetragen sei. Da es aber nur einen (die Stadtwerke) gebe, bittet sie darum, die Vorlage noch entsprechend zu ergänzen. Es erfolgt die Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.6 Vergabe eines Zuschusses an die Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände


Frau Gaethke ruft den Tagesordnungspunkt auf und verliest die Ergebnisse der anderen Ausschüsse. Da es keinen Gesprächsbedarf gibt, bittet sie um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.7 Vergabe eines Zuschusses an das Kreative Freizeitzentrum für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände für dessen Kindertagesstätte


Frau Gaethke ruft den Tagesordnungspunkt auf und verliest die Ergebnisse der anderen Ausschüsse. Da es keinen Gesprächsbedarf gibt, erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.8 Änderung der Oberschule am Rollberg mit dem Bildungsgang der Grundschule


Frau Gaethke teilt mit, dass der Einreicher den Titel der Vorlage hinschitlich des ersten Wortes geändert habe, da es Irritationen gab und verliest diesen: "Ausbau der Oberschule am Rollberg dem Bildungsgang der Grundschule. Desweiteren verliest sie einen Sachantrag aus dem Kulturausschuss. Im Anschluss informiert sie über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse. Da es keinen weiteren Gesprächsbedarf gibt, bittet sie um Abstimmung über den Sachantrag (Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 5).

Der Bürgermeister macht sich den ergänzenden Antrag zu eigen. Es erfolgt die Abstimmung über den Gesamtantrag.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.9 Im Dohl, Drosselgasse, Amselsteg (OT Ladeburg) - Ausführungsplanung


Frau Gaethke informiert über die Ergebnisse der anderen Ausschüsse.

Herr Blättermann möchte hinsichtlich des Regenwasserkonzeptes wissen, ob, wenn die Drosselgasse ausgebaut werden wird, zur gleichen Zeit auch der Regenkanal Finkenschlag ausgebaut werde.

Herr Illge antwortet, dass der Regenkanal nicht Bestandteil dieser Planung sei, aber die Entwässerung Kargussiedlung selbstverständlich über den Finkenschlag fortgeführt werde.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7. Fraktionsempfehlung

 

7.1 Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion - ‒ Übergabe der Galerie Bernau an die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH

Frau Gaethke verliest die Ergebnisse der anderen Ausschüsse und informiert über die Sachantragsänderungen. Es gebe von den Einreichern einen neuen Beschlussvorschlag, der jetzt auch zur Abstimmung stehe. Sie verliest diesen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten,
  • die bisherigen freiwilligen Leistungen für die Galerie Bernau auf die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH zum 1.1.2013 zu übertragen und in Höhe von 27.200 € finanziell abzusichern,
  • alle Räumlichkeiten sowie den Innenhof mietfrei zur Verfügung zu stellen,
  • eine finanzielle Ausstattung für die Übernahme die der Galerie obliegenden kuratorischen Aufgaben jährlich in Höhe von 5.500 € abzusichern. "

Im Vorfeld gab es auch schon eine Änderung im Finanzausschuss. Dort wurden die Anstriche mit Beträgen unterlegt, die in diesem Vorschlag Eingang gefunden haben. Und letztendlich gibt es nun von den Einreichern einen neuen Beschlussvorschlag – nämlich den, der jetzt allen zur Abstimmung vorläge.  

Herr Blümel teilt mit, dass die Sache auch im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde. Man müsse sich fragen, wo Bernau sich hin entwickle. Es zeichnet sich ab, dass Bernau ein Wohnstandort mit erheblichem Wachstumspotential sei. Das solle man ausbauen. Die Galerie habe einen guten Ruf und mache einen guten Job. Es stelle sich nun die Frage: wie weiter? Aus dem Kulturausschuss entstand eine Arbeitsgruppe zu dieser Problematik. Es gab mehreren Treffen. Man solle gemeinsam mit der Verwaltung eine Entscheidung treffen bzw. eine Struktur schaffen, die Galerie auf die BeSt zu übertragen. Dies sei der einzige Weg, die Galerie zu erhalten. Und nur darum gehe es erst einmal. Es gehe jetzt nicht darum zu klären, wie das umgesetzt werden könne oder die finanzielle Ausstattung sei. Das müsse später geklärt werden. Jetzt gehe es um eine strukturelle Entscheidung.

Frau Gaethke weist darauf hin, dass Herr Blümel auch Aufsichtsratsvorsitzender der BeSt sei. Sie verweist weiter auf ein Schreiben von Herr Winkler (Förderkreis Bildende Kunst e.V.), dass sie als Email an alle geschickt habe.

Frau Poppitz macht darauf aufmerksam, dass die Problematik seit nunmehr einem Jahr allen bekannt sei. Aktuell stelle sich das so dar, dass die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Arbeitsamtes auslaufe und die Galerie das nicht mehr kompensieren könne. Die Arbeit der Galerie sei allen bekannt, auch sei man immer aktuell informiert worden.
Es gab eine Anhörung im Kulturausschuss, aus der sich eine Arbeitsgruppe gebildet habe. Man habe mit Arbeitsgruppen schon ganz andere Sachen hinbekommen. Es sei alles gesagt und über Details könne man noch einiges hinbekommen.

Herr Handke informiert, dass der Einreicher die finanziellen Leistungen mit aufgenommen habe und die Geldbeträge in die Vorlage mit einfließen lassen habe Es ist so weiterhin erkennbar, dass die Stadt das Vorhaben unterstütze. Das Verfahren zur Unterstützung der Galerie müsse transparent bleiben.

Herr Labod stimme dem, was Frau Poppitz gesagt habe, zu. Er fragt die Einreicher des Änderungsvorschlages, ob es nicht vorstellbar wäre, den Passus der Mietfreiheit dadurch zu ergänzen, dass der Zuschuss um die Höhe der eigentlichen Miete erhöht werde und dann funktionell ein Mietvertrag entstehen könne, damit dann auch insoweit Kostentransparenz herrsche. Er denke, dass wäre im Sinne der Kostenrechnung sicherlich besser abzubilden.

Herr Goral sieht das etwas anders und appelliert hier speziell an die Fraktion "DIE LINKE". Für ihn sei fraglich, was der damalige Vorsitzende Hans Hölzel gesagt habe: "Mit unseren 25,00 Euro Jahresbeitrag pro Mitglied, können wir keine Stelle bezahlen." 25,00 Euro seien gute 2,00 Euro im Monat. Jedes Kind, was in einem Sportverein sei, müsse mehr bezahlen. Desweitern erinnert er daran, dass der ehemalige Stadtverordnete, Herr Schwabe, im Mai auf einer Beratung das Prinzip der Gleichbehandlung angesprochen habe, indem er sagte: "... Dann können ja auch andere Vereine kommen und wollen eine Stelle haben." Nun sollen die Räumlichkeiten sowie der Innenhof mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Wem denn? Nur der Galerie? Er habe herumtelefoniert und dabei festgestellt, dass auch andere Kulturvereinigungen diese Möglichkeit gerne nutzen würden, um dort Ausstellungen durchzuführen. Er bittet darum, dies noch einmal zu überdenken.   

Herr Handke habe die Anregung verstanden, dass die Kosten der Miete im Haushalt quasi als Zuschuss ausgewiesen werden sollen, so dass die Fördermittel dann so dargestellt seien, wie bei den anderen Vereinen auch. . Das sei eine Frage der Transparenz. Letztendlich müsse gewährleistet sein, dass insgesamt erkennbar sei, mit welchen finanziellen Mitteln der Betrieb der Galerie und die(zukünftigen) Räumlichkeiten der BeSt von der Stadt unterstützt werden

Herr Strese habe sich vom Verein ein paar Zahlen geben lassen. Die Förderung seitens der Stadt beträgt gegenwärtig pro Jahr 27.000 Euro und vom Land 2.600 Euro. Das ergibt einen Förderbetrag von 29.600 Euro. Benötigt werden aber 36.000 Euro. Man solle doch entscheiden, was uns die Galerie wert sei. Es gebe auch noch andere Kulturschaffende in der Stadt, die vielleicht diese Räume nutzen würden. Die Galerie mache mit viel Herzblut eine gute Arbeit, auch für die Stadt. Einnahmen fallen eigentlich kaum an, bis auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Porzellan im Atelier. Ihm sei nicht ganz wohl dabei, wenn sich die Stadt der Aufgaben entledige.

Frau Poppitz geht kurz auf den Wortbeitrag von Herrn Goral ein... Man habe sichlange mit der Galerie beschäftigt. Natürlich gebe es auch noch andere Vereine. Aber jeder Verein steht für sich. Man solle sich endlich zur Galerie bekennen oder nicht. Die Zeit laufe weg. Die Betroffenen möchten endlich wissen, was nun mit der Galerie passiere. Sie wüsste nicht, warum man noch weiter darüber diskutieren sollte. So werde es doch nicht besser. Die Sache wurde jetzt gut auf den Weg gebracht und man solle nun heute darüber abstimmen.

Herr Schünemann ist dafür, den Antrag zu unterstützen. Die Galerie sei eine Perle der Stadt. Man habe mit der BeSt einen brauchbaren guten Weg gefunden. Natürlich müsse man noch sehen, wie dies nun im einzelnen geschehen solle. Man solle doch stolz sein, die Galerie zu haben.

Auch Herr Handke möchte noch einmal betonen, dass die Galerie in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet habe. Aber es sei auch wichtig, nicht nur die Unterstützung der Stadt, sondern auch einen Beitrag des Fördervereins einzufordern. Auch dieser müsse seine finanziellen Leistungen in die Waagschale werfen. Wenn nur die Stadt unterstütze, könne das auf Dauer nicht funktionieren. Auch die andere Seite müsse zur Verbesserung beitragen. Es handele sich nicht um die klassische städtische Galerie, sondern um einen Förderverein. Hier müsse auch die Verantwortung entsprechend übertragen werden. Wenn man die Hand reiche, sollte auch von der anderen Seite überdacht werden, was dazu beigetragen werden könne.

Frau Gaethke bittet darum, sich mit der Beschlussvorlage zu beschäftigen.   

Herr Stresse stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage.

Frau Dr. Enkelmann ist gegen eine Vertagung. Man rede seit Monaten und suche nach einer Lösung. Der Beschlussvorschlag wurde leicht geändert. Es gehe hier um eine Grundsatzentscheidung, die heute getroffen werden solle.

Herr Vida ist ebenfalls für eine Vertagung. Selbstverständlich erkennt auch er die hochwertige Leistung der Galerie an. Die Überlegung steht jetzt zur Entscheidung an. Maßgeblich sei, was jetzt beschlossen werde. Es müsse möglich sein, noch einmal im Finanzausschuss zu erörtern, was getan werden müsse. Auch andere Lösungsvorschläge sollten erörtert werden. Es gehe darum, fachliche Wege zu beschreiten. Herr Vida stellt den Antrag auf Vertagung um einen Monat.

Frau Gaethke versteht die Bedenken. Sie verweist noch einmal auf den von den Einreichern geänderten Beschlusstext. Sie bittet um Abstimmung des Vertagungsantrages. Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: mehrheitlich, Enthaltungen: 1. Damit ist die Vertagung abgelehnt. Frau Gaethke bittet um Abstimmung des geänderten Beschlusstextes.
Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 

Herr Handke verliest die Mitteilungen des Bürgermeisters wie folgt.

Am Abend des 8. Oktober veranstaltete die Stadt mit Unterstützung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH im Sportforum den Empfang der Bernauer Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen (Marianne Buggenhagen, Maximilian Levy, Robert Lottermoser). Ca. 90 Personen, unter Ihnen auch viele Stadtverordnete, nahmen an der Veranstaltung teil. Die Ehrengäste bedankten sich für die gelungene und vor allem würdevolle Ehrung. Eine tolle gute Idee, die im Hauptausschuss geboren wurde und erfolgreich umgesetzt wurde. An dieser Stelle noch einmal Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des Sportforums und allen anderen, die am Erfolg der Veranstaltung ihre Teilhabe hatten.

Außerdem wurde an diesem Tag im Ratssaal die Ausstellung des Kinder- und Familienzentrums "Regenbogen" "KuKi – Kunst im Kindergarten" eröffnet. Wie sehen Kinder die Welt?
Eine Antwort auf diese Frage können alle Interessierten noch bis Ende Dezember in der Ausstellung im Rathaussaal finden. Unter Anleitung der Künstlerin Ambra Brigazzi lernten Kinder zwischen 3 und 6 Jahren den kreativen Umgang mit Farben, Pinseln, Luftballons, Malspachteln und anderen Materialien. Mit dieser Ausstellung wird ein im Oktober 2011 von Ihnen gefasster Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt. Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport wählte für die dritte Exposition die Bilder aus, die im Rahmen des Projekts "Farben für Kinder" im Kinder- und Familienzentrum "Regenbogen" entstanden sind. Mit einer weiteren Ausstellung wird dann noch eine Bernauer Künstlerin die Ostsee- und Blumenbilder in Acryl und als Aquarelle ausstellen möchte, stattfinden.

BMH am 09.10.2012
Anfang des Monats hatte mich das Barnimer Mittelstandshaus (BMH) als Referenten zum Thema "Perspektiven für die Stadt Bernau bei Berlin" in das Café am Steintor eingeladen. In meinem Beitrag stellte ich die Herausforderungen, die die Eingemeindungen, das Bevölkerungswachstum und die demografische Entwicklung, an die Stadt als attraktiven Wohnstandort dar. Das Ziel vielfältiger Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Sport ist es, für alle Menschen die Voraussetzungen zum guten Leben in der Stadt zu schaffen und so ein weiteres Wachsen auch zu ermöglichen.
  • Beliebter Wohnstandort, da leistungsfähige Mittelstadt, Mittelzentrum, leistungsfähiges Verkehrsnetz (im Moment bis hart an die Grenzen gefordert), wichtiger Wirtschafts- und anerkannter Gesundheitsstandort
  • erkennbare Stadtstruktur: kurze Wege durch gute Infrastruktur
  • Anforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit Bildung Kultur und Sport,
  • Sicherung und Erweiterung bestehender Wohnraumes und Erwerbsmöglichkeiten,
  • leistungsfähigeres Verkehrsnetz (hier ist noch einiges zu tun, die Baustellen belegen das)
  • Flächennutzungsplan Leitbild für Entwicklung der Stadt
  • Bauleitplanung
  • Wohnungen für ältere und kranke Bürger
  • Städtische Baumaßnahmen - Barrierefreiheit
  • dichtes Netz an Gesundheitseinrichtungen wichtiger Standortfaktor
  • das ganze Kulturelle. 

Eröffnung temporäre Kunsthalle am 10.10.
Seit dem 10. Oktober ist Bernau um eine Kultureinrichtung reicher. An diesem Tag eröffnete um 18 Uhr die temporäre Kunsthalle Bernau in der Berliner Straße 52 (ehemaliges Restaurant Manet). Als erster Künstler erfüllt der Bildhauer Jörg Steinert den Ort mit seiner Ausstellung "Troja" mit entsprechendem Leben. Wie Sie wissen, arbeitete Steinert bereits im vergangenen August im Rahmen der Veranstaltung "Stadtbildhauer Bernau – Artist in Residence" in diesen Räumlichkeiten. Das Ergebnis seiner Arbeit – das Skulpturenpaar "Tag und Nacht" – ist seit dem 4. September im Bernauer Goethepark zu sehen. Vom 8. Oktober bis 9. November 2012 kehrt Steinert nun in sein Atelier am Rande des Stadtparks zurück, um an einer Serie von sechs Bitumenbildern zu arbeiten. In den zwei Meter mal drei Meter großen Kunstwerken versucht der Künstler, sich über Homers mythischen Epos "Ilias" dem Trojanischen Krieg zu nähern. Vor der Kunsthalle ist jetzt schon die Steinskulptur "EOS" – die griechische Göttin der Morgenröte – zu sehen. Interessierte Besucher können sich während der gesamten Zeit kostenlos ein Bild vom Fortgang der Arbeiten machen.

10 Jahre Bernauer Tafel am 18.10.
Seit nunmehr 10 Jahren versorgt unsere Bernauer Tafel e.V. hilfsbedürftige und sozial schwache Menschen mit Lebensmittelspenden. Dank der großartigen Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer, Sponsoren und der Stadt konnte der Verein in den letzten Jahren zahlreichen bedürftigen Bürgern unserer Stadt und darüber hinaus, den Alltag etwas erleichtern. Neben dem Tafelladen befindet sich auf dem Gelände an der Rüdnitzer Ch. 48 auch ein Tafelcafé. Dort wird die Kundschaft von netten Helfern mit Kaffee, Tee oder Kuchen versorgt. Des Weiteren sorgen viele Ehrenamtliche jeden Tag für eine mögliche warme Mahlzeit. Der Verein veranstaltet jedes Jahr Weihnachtsfeiern, aber auch andere Projekte und nimmt auch regelmäßig an Veranstaltungen des Bundesverbandes Deutsche Tafeln e.V. teil. Wenn auch Sie die Bernauer Tafel unterstützen möchten oder mehr über die Arbeit des Vereins erfahren wollen, informieren Sie sich hier: seit 10 Jahren gibt es den Verein Bernauer Tafel. Ist das ein Grund zur Freude?! Es zeigt, dass es Bernauer gibt, die in ihrem Umfeld, in unserer Stadt anderen helfen.
Es ist jedoch auch Anlass zum Nachdenken. Leider sind mittlerweile viele Menschen auch noch auf eine Hilfe in Form von Lebensmittelspenden angewiesen.

Stiftungssitzung am 19.10.2012
Sie alle haben in der Vergangenheit liegend einen wichtigen Beschluss gefasst, Sie haben nämlich eine Stiftung ins Leben gerufen mit entsprechender finanzieller Ausstattung und die hat am 19. Oktober diesen Jahres wieder getagt. Die Stiftung ist also ins Laufen gekommen.
Unter Teilnahme von Herrn Rüdebusch von der Stiftungsaufsicht fand also am 19. Oktober eine Stiftungssitzung im Bauhausensemble statt. Die Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau hat in ihrem ersten Jahr seit der staatlichen Anerkennung die Stiftungsarbeit aufgenommen. So hat der Stiftungsvorstand im laufenden Geschäftsjahr über insgesamt sechs Projektförderanträge mit einem Volumen von 42.650 EUR entschieden und diese auch bewilligt. Am vergangenen Donnerstag fand die mittlerweile dritte Vorstandssitzung statt. Der darin beschlossene Finanzplan sieht für 2013 Auszahlungen zur Erfüllung des Stiftungszweckes in Höhe von 60 TEUR vor. Ergänzend sei hier erwähnt, dass durch einen Antrag des Kulturministeriums Sachsen-Anhalt auch die Bernauer Bauhausstätte zum Weltkulturerbe erklärt werden soll. Die Entscheidung darüber steht noch aus und wird wohl, so sind jedenfalls die Fachleute davon ausgegangen, auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Seit dem vergangenen Sonnabend gibt es offiziell 2 Handwerker (meister) aus Bernau mehr. In der Frankfurter Konzerthalle wurde ihnen im Rahmen einer doch sehr schönen Feierstunde der Meisterbrief übergeben. Außerdem wurde auch ein Bernauer Handwerker mit dem Goldenen Meisterbrief geehrt. 50 Jahre Meisterprüfung, d.h. er hat seinen Meisterbrief am 11.01.1962 überreicht bekommen.

Volksbegehren zur Änderung des Nachflugverbotes
Mit Stichtag 23. Oktober 2012 haben bislang 107 Bürger am Volksbegehren teilgenommen. Das setzt sich wie folgt zusammen:
Hauptamt: 53 Eintragungen, EWO: 27 Eintragungen, Bibliothek Schönow: 22 Eintragungen und Touristenzentrum Lobetal: 5 Eintragungen. Weiterhin liegen 6 ungeöffnete Eintragungsbriefe vor.

Auf folgende kommende Termine möchte ich Sie noch hinweisen: 

Dass wir die Haushalts-SVV am 01.11.2012 haben, ist Ihnen bekannt. Auch alle sachkundigen Einwohner der Ausschüsse sowie die Ortsbeiratsmitglieder und Seniorenbeiratsmitglieder sind hier gern gesehene Gäste. Der Haushaltsentwurf 2013 ist als Dateianlage bereits auf der städtischen Internetseite abgelegt. Die in Papierform bereitgestellten Haushalte sind entsprechend der erfolgten Anforderung verteilt worden.

Die diesjährige Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge findet nach Auskunft des Landesverbandes Brandenburg in der Zeit vom 01.11. bis 30.11.2012 statt. Die Listen, Plakate und Sammelbüchsen werden in den nächsten Tagen hier eintreffen. Die Verfahrensweise ist so, dass eine Liste im Rathaus, in der Bibliothek Schönow, bei Reifen Thaute und eine im Touristenzentrum in Lobetal ausgelegt wird. Frau Grascha wird eine für Börnicke mitnehmen. Die Bekanntmachung erfolgt durch Aushängen von Plakaten in den Schaukästen, die die Stadt vom Landesverband zur Verfügung gestellt bekommen.

Am 03.11., da wird wieder der Tag des Herzzentrums in Bernau sein. Das ist in diesem Jahr ein ganz besonderer Tag, weil unser Herzzentrum seinen 20. Geburtstag feiern wird und damit lädt das Immanuel Klinikum Bernau Herzzentrum Brandenburg für Sonnabend, den 3. November von 10 bis 15 Uhr ins Paulus-Praetorius-Gymnasium ein. "Starke Teams für schwache Herzen" geben dort Einblicke in ihre Arbeit. Spannend werden wieder die Live-Übertragungen aus dem Operationssaal werden. Wer das schon erlebt hat, der weiß, wie spannend das sein kann und wer noch nicht, dem kann ich nur anraten, sich das einmal mal anzusehen, weil da sehr bildhaft aber auch sehr erklärend informiert wird mit welcher Leistungsfähigkeit aber auch mit welchen Schwierigkeiten sich das Herzzentrum auseinandersetzen muss. 20 Jahre Herzzentrum, das ist natürlich auch die Gelegenheit, die vergangenen zwei Jahrzehnte Revue passieren zu lassen. Damals, als es losging, ich erinnere nochmals an die Krisensituation, die wir mehrfach hatten. Der geplante Krankenhausneubau war in Frage gestellt worden, es sollte ein Verwaltungssitz werden.
Nur weil wir gemeinsam darum gekämpft haben, wurde letztendlich der Neubau als eines der wenigen Versprechen des Landes in die Tat umgesetzt. Die Entwicklungen in der Kardiologie und Herzchirurgie sind beeindruckend. Unser Herzzentrum ist eine Top-Einrichtung. Das Dreiergespann, welches sie dort erleben werden, Herr Fritz, Prof. Dr. Johannes Albes und Privat-Dozent Dr. Christian Butter, gehören zu den besten Ärzten in den neuen Bundesländern. Es ist toll, so eine Einrichtung hier in Bernau zu haben.

08.11. Gedenkveranstaltung
Für den 8. November, 18.30 Uhr, lädt das Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit zu einer Gedenkveranstaltung auf den Marktplatz ein. Anlass sind der Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 und die Verbrechen an jüdischen Menschen. Da der Gedenktag in diesem Jahr auf einen Freitag fällt, an dem nach jüdischem Verständnis mit Sonnenuntergang der Sabbat beginnt, der ein Tag der Ruhe und der Freude sein soll, wurde die Veranstaltung wieder auf den Vorabend gelegt. Hier kann jeder seinen eigenen Beitrag leisten und vor allem auch Farbe bekennen.

Einwohnerversammlung am 13.11.2012
Wie bereits im Stadtentwicklungsausschuss mitgeteilt und auch im letzten Amtsblatt veröffentlicht, findet am 13.11.2012 um 19.00 Uhr in der Stadthalle eine Einwohnerversammlung zum Thema Fortschreibung der Luftreinhalteplanung, Integrierten Verkehrsentwicklungsplanung 2025 und Lärmaktionsplanung in Bernau bei Berlin statt. Für die Stadt Bernau, in Kooperation mit dem Land Brandenburg, erarbeitete eine Arbeitsgemeinschaft von drei Büros die Fortschreibung der Luftreinhalteplanung und der integrierten Verkehrsentwicklungsplanung mit dem Zeithorizont 2025 sowie dazu begleitend die Lärmaktionsplanung als kombiniertes Planwerk. Zur Vorbereitung der konzeptionellen Phase ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Dazu werden zunächst der Gesamtprozess mit dem Abschluss der Bestandsaufnahme und der Beschreibung der Vorgehensweise dargestellt. Es soll auch dazu dienen, frühzeitig Anregungen aus der Bürgerschaft und der weiteren Öffentlichkeit aufzunehmen, bevor der Einstieg in die Fortschreibung der Maßnahmenplanung beginnt. Für die Diskussion und Rückfragen stehen Vertreter der Fachbüros, der Fachverwaltung sowie des Landes Brandenburg zur Verfügung. Alle Bernauer Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Papierlose Sitzung
In Umsetzung des SVV-Beschlusses Nr. 583/2011 vom 01.12.2011. Kostenermittlung und Darstellung von Alternativen für einen papierlosen Sitzungsdienst wurde Ihnen in der A 1-Sitzung vom 26.04.2012 von der Verwaltung eine umfangreiche Präsentation mit Umsetzungsmöglichkeiten dargelegt, mit der sich die Fraktionen beschäftigen konnten. Außerdem wurde von Seiten der Verwaltung eine Entscheidungsvorlage September 2012 ins Auge gefasst, um sich nochmals mit dem Thema zu beschäftigen. Auf Grund von mehreren Nachbesetzungen im Hauptamt musste diese Aufgabe aber zurückgestellt werden, da die Einarbeitung der Mitarbeiter und die Sicherstellung des laufenden Geschäftsbetriebes zunächst Vorrang hatte. Wir haben uns einen neuen Termin gestellt: I. Quartal 2013.

Nun zu den Anfragen der Stadtverordneten:

Es liegen Anfragen von Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke, Frau Keil sowie eine Anfrage von Herrn Vida aus dem A1 vor.

Anfrage Frau Keil
Städtebauliche Entwicklung des Areals an der L 200, begrenzt von der Ladeburger Chaussee und der Ladeburger Straße.
Antwort:
Die o.g. Fläche wird seit Jahrzehnten als Parkplatz genutzt. Als Befestigung dient eine provisorische Decke, die jährlich mehrmals unter Einsatz erheblicher Mittel unterhalten werden muss. Für die Besucher des Krankenhauses und des Stadtkerns sind die Straßenverhältnisse oft unzumutbar. Dem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln entspricht der dauerhafte Einsatz von finanziellen Mitteln für ein schlechtes Provisorium auf keinen Fall. Vor allem stellt diese Situation einen gravierenden städtebaulichen Missstand dar. Ein Zugang zu unserer Stadt und kostbares stadtkernnahes Bauland wird durch eine großflächige Blechlawine verdorben und entwertet. Die städtebauliche Beplanung und anschließende Bebauung ist längst überfällig.

Frage 1: Wie ist der Stand der städtebaulichen Planung für das Areal?
Frage 2: Wann wird die Planung dem Fachausschuss und der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt?
Antwort:
Zu diesem Thema wurde am 29.03.2012 der Hauptausschuss informiert. Hierzu gibt es derzeit leider keinen neuen Sachstand. Diese Fläche ist entsprechend der gegenwärtigen Beschlusslage als Ergänzungsgebiet für den Stadtkern zur Sicherung des ruhenden Verkehrs vorgesehen. Gemäß Punkt B.5.3.2 der Städtebauförderungsrichtlinien vom Juli 2009 werden bis zu 50 Prozent der öffentlichen und privaten Stellplätze im Ergänzungsgebiet als städtebaulich maßnahmenbedingter Bedarf an öffentlichen Stellplätzen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme anerkannt. Das bedeutet, dass nur 50 Prozent der notwendigen Stellplätze im Rahmen der Stadtkernsanierung gefördert werden können im Rahmen der Stadtkernsanierung. Ob die Voraussetzung für die Förderung bestehen, ist noch nicht abschließend geprüft. An dem Konzept für die baulich-räumliche Entwicklung des Areals ist gearbeitet worden, konnte aber wegen anderer prioritärer Wohnungsbauvorhaben derzeit nicht weiter vollendet und Ihnen abschließend vorgestellt werden. Entsprechende Entwürfe im Sinne eines "Rahmenplans Ladeburger Dreieck" (Arbeitstitel) können voraussichtlich nicht vor Anfang/Mitte 2013 vorgelegt werden.

Anfrage Frau Dr. Enkelmann
Seit Jahren bemühen sich Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerschaft der Georg-Rollenhagen-Grundschule um einen Schulgarten. Eine geeignete Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe der Schule. Von Seiten der Stadt wurde bei einem Vor-Ort-Termin der Linksfraktion Unterstützung signalisiert. Frage 1: Wie ist der Stand der Umsetzung?
Antwort:
Ein Entwurf für die Gestaltung des Schulgartens an der Georg-Rollenhagen-Grundschule liegt vor und wurde mit der Schulleitung bereits abgestimmt. Durch Unterstützung der PROTEC wurden Beräumungsarbeiten auf der vorgesehenen Fläche durchgeführt. Es erfolgten Baumschnittarbeiten bzw. auch Fällungen. Für die Fläche erfolgte eine Untersuchung des Bodens, d.h., eine Deklarationsanalyse wurde beauftragt. Die Ergebnisse liegen uns aber noch nicht vor. Es ist geplant, Hochbeete anzulegen. Vorbereitende Maßnahmen, insbesondere die Materialbeschaffung betreffend, laufen bereits.

Frage 2: Wann erfolgt die Realisierung einer funktionstüchtigen Wechselsprech-Türschließ-Anlage in der Georg-Rollenhagen-Grundschule? Der Termin des Einbaus waren die Oktoberferien. Bis jetzt ist noch nichts realisiert.
Antwort:
Nach dem Einbau der Außentüren wurde nachträglich seitens des Nutzers der Wunsch geäußert, zwei zweiflügelige Außentüren, auch aus Sicherheitsgründen, mit Wechselsprechanlagen nachzurüsten. Die Wechselsprechanlagen wurden inkl. Türöffnungsfunktionen eingebaut und sind seit dem 15.10.2012 funktionstüchtig. Da die Außentüren mehreren Funktionen gerecht werden müssen, z.B. müssen sie vor Unterrichtsbeginn geöffnet, in der Unterrichtszeit geschlossen, über eine Wechselsprechanlage zu öffnen und die Panikfunktion ständig gewährleistet sein, ist die Handhabung der Anlage nicht ganz unkompliziert. Dabei kann es bei der Bedienung zu Missverständnissen führen, so dass am 25.10.2012 um 13.30 Uhr nochmals eine zusätzliche Einweisung der Nutzer stattfand.

Frage 3: Wann beginnt die versprochene von der Schulhofsanierung unabhängige Realisierung des Bodenaustausches?
Antwort:
In welchem Bereich Bodenaustausch vorgesehen sein soll, ist im Fachamt nicht bekannt. Für den Bereich Schulgarten wurde eine Deklarationsanalyse beauftragt. In Abhängigkeit des Ergebnisses werden die nächsten Arbeitsschritte abgestimmt, die möglicherweise in einen Bodenaustausch münden können.

Frage 4: Zur Schulhofsanierung: Wann beginnt die Sanierung am neuen Trakt? Versprochen war der Beginn der Oktoberferien. Warum wurde die Baugenehmigung erst im September gestellt, nicht schon im Juni? (Seitdem besteht nur eine notdürftige Wegeanlage.)
Frage 5: Wann wird auf dieser Wegeanlage wenigstens Asphalt aufgebracht? Es besteht Unfallgefahr und es wird durch unbefestigten Weg viel Schmutz ins Schulhaus getragen.
Antwort zu 4 und 5:
Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, noch offene Fragen zur Umsetzung des Gesamtkonzepts (Anbau) klären zu müssen, wurde die Realisierung zumindest von Teilabschnitten auf das Haushaltsjahr 2013 verschoben. Um der Verkehrssicherungspflicht auf dem Schulgelände gerecht zu werden, war die Herrichtung des Aus- bzw. Übergangs von der Schule zur Sporthalle als erster Teilabschnitt vorgesehen. Aufgrund der Forderung des Bauordnungsamtes nach Vorlage einer Prüfstatik wurde die Baugenehmigung jetzt erst erteilt. Derzeit wird geprüft, ob zumindest Teilabschnitte des Weges gepflastert werden können. Alternativ ist das Aufbringen einer provisorischen Asphaltdecke mit Anbindung an die Treppenanlage vorgesehen. Die Sicherung des Weges soll in jedem Fall noch vor Wintereinbruch realisiert werden. Im Vordergrund stand die Fertigstellung des Fluranbaus. Hinsichtlich der Außenanlagen bestand das Ziel, das war übrigens kein Versprechen, bereits die Oktoberferien zur Realisierung des ersten Teilabschnittes zu nutzen. Bereits in der letzten SVV wurde signalisiert und im Baubericht werde ich nochmals explizit darauf eingehen, auf welche Schwierigkeiten wir beim Bau gestoßen sind, dass der Auftrag zur Realisierung ausgelöst wurde und die Baugenehmigung in Aussicht gestellt worden war. Die Baugenehmigung liegt zwischenzeitlich vor, die geforderte Prüfstatik wurde erarbeitet und das Material, hier geht es vordergründig um Winkelstützelemente, wurde bestellt. Da mit Lieferfristen von 4-6 Wochen zu rechnen ist, kann nicht ganz sichergestellt werden, dass das Gesamtvorhaben noch bis zum Jahresende fertig wird.

Frage 6: Gibt es ein Gesamt-Konzept für die Gestaltung des Schulhofes mit Anbau und wann erfolgt dessen Umsetzung?
Antwort:
Für die Gestaltung des Schulhofes liegt ein Gesamtkonzept in Form einer Vorplanung vor. Da aufgrund der Schülerzahlentwicklung geprüft werden muss, ob eine Erweiterung des Schulgebäudes erforderlich ist, kann das Gesamtkonzept nur schrittweise umgesetzt werden. Für das Haushaltsjahr 2013 ist vorgesehen, die Zugangssituation in der Straße An der Plansche (Bereich an der Turnhalle) neu zu gestalten. Dabei sollen neben neuer Wegebefestigung auch die Fahrradabstellanlage erneuert werden. Hinsichtlich der Erweiterung des Bewegungs- und Spielbereichs wird es eine Kletterspinne geben. In weiteren Schritten wird in den Folgejahren die Einfriedung an der Jahnstraße verändert sowie eine Kleinspielfeldfläche errichtet werden.

Anfrage Frau Gaethke
Anfragen zu Themen um den Landschaftsraum Teufelspfuhl / Gottesauge / Panke-Park wurden schon mehrfach in SVV`en von Stadtverordneten oder Bürger gestellt. Da die Antworten nicht nur nach meiner Meinung am Kern der Sache vorbeigingen, bitte ich meine Fragen sachlich- kurz zu beantworten. Ausgangspunkt sind diese Beschlüsse der SVV.
Beschluss Nr. 5-104/2009 vom Februar 2009
"… Der Bürgermeister wird erneut beauftragt, der SVV im März 2009 einen Vorschlag für die Aufgaben einer Projektgruppe "Landschaftsraum Teufelspfuhl" vorzulegen.... Die Projektgruppe ist bis zur SVV im Mai 2009 zu bilden und arbeitsfähig zu gestalten.…"

Beschluss 5-78/2009 vom März 2009
1.       Es wird eine Projektgruppe "Landschaftsraum Teufelspfuhl" gebildet. Die Projektgruppe wird vom Bürgermeister oder einem/einer von ihm bestellten Vertreter/in geleitet.
2.       Mitglieder der Projektgruppe sollen die Vorsitzenden der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport und Wirtschaft bzw. deren VertreterInnen sein.
3.       Zur Mitarbeit an der Projektgruppe werden alle bisher mit dem "Landschaftsraum Teufelspfuhl" befassten Vereine sowie weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
4.                   Die Projektgruppe führt nachfolgende Aufgaben aus:
5.       Beratung über die Inhalte des Entwicklungskonzeptesmit Handlungsempfehlungen der Projektgruppe an den A 3.
6.                   Die Projektgruppe wird spätestens bis Mai 2009 einberufen".

Festzustellen ist, dass die Projektgruppe gegründet wurde und einmal zur Beratung/Information zusammengekommen ist.

Meine Fragen:
Welche Aufgaben hat der Bürgermeister der Projektgruppe (PG) vorgeschlagen?
Antwort:
In der Projektgruppe wurde in der 1. Sitzung gemäß Protokoll die Konzeptentwicklung für den Landschaftsraum Teufelspfuhl – Panke-Park beraten und abgestimmt.

Welche Aufgaben wurden von der PG übernommen?
Antwort:
Die Projektgruppe "Landschaftsraum Teufelspfuhl" war gebildet worden, um über die öffentliche Ideenwerkstatt am 24.Januar 2009 hinaus wichtige Akteure aktiv in den Planungsprozess einzubinden. Die Projektgruppe soll bestehen bleiben und die weitere Planung mit begleiten. Sporadische Sitzungen, kein fester Turnus, wenn Klärungsbedarf besteht.

Wer leitet die PG?
Antwort:
Die PG wurde bis zum Beschluss des Konzeptes Panke-Park von Herrn Seeger in seiner damaligen Funktion als Amtsleiter des Stadtplanungsamtes geleitet.

Wer sind die Mitglieder?
Antwort:
Vertreter der Stadt (Stadtplanungsamt, Stadtentwicklungsausschuss, Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport, Stadtmarketing) und des Landkreises (Untere Bodenschutzbehörde), Panke Park Verein; Landschafts- und Naturschutzexperten sowie Unternehmer und Bürger.

Vermutlich wurde die PG über den Inhalt des Entwicklungskonzeptes (Büro Seebauer) informiert. Wurde die PG über Änderungen, Sachstände (auch Null-Information) informiert?
Antwort:
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 27.10.2009 nach erfolgter Empfehlung der Arbeitsgruppe und bestätigter Vorberatung das Konzept beschlossen hatte, wurden danach die Unterlagen in gemeinsamer Beratung intern dem Amt 60 zur schrittweisen Ausführung übergeben. Auch wenn die Inhalte des Beschlusses soweit als erfüllt angesehen werden können, steht die Ausführung noch bevor. Insofern könnte die Projektgruppenarbeit noch nicht als beendet angesehen werden und es soll je nach Bearbeitungsstand der Ausführungsplanung die Projektgruppe weiterhin, wenigstens jährlich einmal, einbezogen werden. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 27.10.2009 nach erfolgter Empfehlung der Arbeitsgruppe und Vorberatung das Konzept beschlossen hatte, wurde die weitere Bearbeitung und Umsetzung des Konzeptes federführend dem Bauamt übertragen. Bei der Umsetzung des Konzeptes ist das Problem der Schadstoffbelastung des Teufelspfuhls zu berücksichtigen sowie die Realisierung der Maßnahmen aus dem Gewässerentwicklungskonzept GEK Panke. Begleitend zum Sanierungsprojekt des Grundwasserschadensfalls im Bereich Teufelspfuhl arbeitet eine Projektgruppe, die die speziell anfallenden Themen bezüglich der Sanierung kontinuierlich erörtert und notwendige Schritte einleitet. Zurzeit werden die Voruntersuchungen für das Gesamtsanierungskonzept durchgeführt und es wurde im Dezember 2011 ein Monitoring für die Überwachung der Schadensausbreitung eingerichtet. Im Jahr 2012 soll das Konzept für die Sanierung vorliegen und damit die Grundlage für die weitere Beantragung von EFRE-Mitteln zur Umsetzung der Sanierung genutzt werden.

Wurden Vorschläge der PG entgegengenommen und diskutiert, sowie andere Aktivitäten von deren Mitgliedern zur Kenntnis genommen? Wie äußerte sich das?
Antwort:
Ja diese Vorstellungen, die im Rahmen der Projektgruppe geäußert worden, sind bei der damaligen Erstellung des Konzeptes zum Teil mit aufgenommen worden. Nach vorliegender Kenntnis ruht jetzt aber Arbeit der Projektgruppe, da die Umsetzung derzeitig aus den anderen bereits genannten Gründen, insbesondere des festgestellten Gewässerschadenfalls derzeitig nicht vorgenommen werden kann. Bis auf eine Ausnahme; die Sanierung des Pankelaufes aus dem Teufelspfuhls im Rahmen des Gewässersanierungskonzeptes. Diese Maßnahme ist trotz der anderen Einschränkungen möglich.  

Wie wird die Zusammenarbeit mit dem Verein Panke-Park sichtbar?
Antwort:
Die Arbeit der PG wurde durch Presseartikel bekannt gemacht und wird durch Protokolle dokumentiert.

Nach meinen Informationen wurden die betreffenden Beschlüsse der SVV lediglich durch die formale Gründung der PG erfüllt. Ist die Arbeit der PG derzeit begründbar nicht erforderlich/gefragt, wäre auch das ein Thema für ein Gespräch mit der PG. Gut wäre, wenn Sie eine Einladung an die PG – und wenn es für Januar wäre – ankündigen könnten.
Antwort:
Themen könnten aber derzeit nur die Panke-Renaturierung sein, die in Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Bodenverband erfolgt und darüber hinaus: auch die Berichterstattung aus der Projektarbeit mit dem Landkreis zum Monitoring darstellen. Aber natürlich würde ich auch gern Ihren Vorschlag gern greifen.

Anfrage von Herrn Vida in der Hauptausschusssitzung am 18.10.2012
Zur Umsetzung des Beschlusses der Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Eberswalder Straße. Herr Handke hatte eine Prüfung zugesagt.
Antwort:
Sachstand zum Ausbau der L30 - Börnicker Straße / August-Bebel-Straße mit Knotenausbau im Zusammenhang mit der Öffnung der Eberswalder Straße in beide Richtungen. Die Nutzung des Parkhauses "An der Waschspüle" mit der Ein- und Ausfahrt auf die Eberswalder Straße ist mit der derzeitigen Verkehrsführung nur in der Form rechts rein, rechts raus möglich. Im Zuge der Planung zum Parkhaus wurde angedacht, die Eberswalder Straße in beide Richtungen zu öffnen, um lange Wege der Autofahrer zu vermeiden und die übermäßige Nutzung der Straße "An der Plansche" als Abkürzung auf dem Weg in das Stadtzentrum zu verhindern. Von Polizei und Straßenverkehrsbehörde war in der Vergangenheit die Öffnung der Eberswalder Straße in Richtung Stadtzentrum abgelehnt worden, da die Sichtverhältnisse beim Ausfahren auf die Kreuzung zur Börnicker Straße / August-Bebel-Straße unzureichend sind und der Verkehr auf der Hauptstraße (Börnicker Straße / August-Bebel-Straße) gegenüber dem Verkehr auf der untergeordneten Straße (Eberswalder Straße) zu überdimensional ist. Daher wurden in der Planung zum Gebäude und den Außenanlagen auch der Knoten Eberswalder Straße /August-Bebel-Straße in der Vorplanung mit einbezogen und betrachtet.

September 2008
Im Rahmen der Vorplanung wurde der Landesbetrieb für Straßenwesen um Stellungnahme zu der geplanten Ein- und Ausfahrt und dem Zugang, sowie zu den Vorplanungsvarianten zum Ausbau des Knotens gebeten.

Oktober 2008
Der Landesbetrieb fordert in seiner Antwort eine verkehrstechnische Voruntersuchung (VTU) zum Ausbau des Knotens auf Kosten des Veranlassers (Stadt).

Dezember 2008
Die von der Stadt Bernau beauftragte VTU (Büro Schlothauer & Wauer) liegt vor. Sie besagt, dass "bei Berücksichtigung des 2-Richtungsverkehrs in der Eberswalder Straße eine Leistungsfähigkeit des Knotens, wie er derzeit vorliegt, nicht mehr gegeben ist. Die untergeordneten Linksabbieger der Eberswalder Straße sind gegenüber dem Verkehr auf der Hauptstraße wartepflichtig. Dem Kfz steht während der Spitzenzeiten keine ausreichende Zeitlücke für den Abbiegevorgang zur Verfügung." Die Folge wären erzwungene Abbiegemanöver, die zu Unfällen führen würden.

Die Vorschläge aus der VTU:
Lichtsignalanlage (kostenintensiv, auf Grund der geringen Abständen zu den Nachbarknoten Börnicker Str./Ulitzkastraße -150m, L200/A.-Bebel-Str. Str. - 350m und L200/Eberswalder Str.- 360m sind Behinderungen in den Aufstellbereichen zu erwarten, Koordinierung der Ampeln auf kurze Distanz nur begrenzt möglich)
Kreisverkehr (wenig Platz, aber möglichicherweise lange Wege für Fußgänger)

Januar 2009
Beschuss der SVV zur Beauftragung der Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts, in dessen Ergebnis eine "Änderung der Verkehrsführung in der Eberswalder Straße hin zu einer Befahrbarkeit in beiden Richtungen möglich wird. (5-38/2009)".


März 2009
Präsentation der VTU vor dem Landesstraßenbauamt (LS), Aufnahme des Vorhabens in die Planungsliste des LS

2010
Der Landesbetrieb beauftragt ein Büro mit der Planung der L30-Börnicker Chaussee, August-Bebel-Straße einschl. Knoten Eberswalder Straße. Die Reparatur der August-Bebel-Straße wird vorgenommen.

März 2010
Informationsvorlage Amt 61 im A3 (5-405) zur Änderung der Verkehrsführung in der Eberswalder Straße. Inhalt sind die Ergebnisse der VTU. Dazu Zitat aus der Protokoll der 14. Sitzung der 5. SVV am 25.03.2010, Pkt. 6.2: Herr Strese erinnert daran, dass seine Fraktion die Vorlage eingebracht hätte. Er erklärt, der favorisierte kleine Kreisverkehr sei nicht schlecht, aber die Straße solle keine Durchgangsstraße werden. Verkehr der von Eberswalde in die Stadt durch die Eberswalder Straße führt, war nicht das Ansinnen des Einreichers.

Juni 2010
Beschluss der SVV: Die Stadt Bernau plant die Rad- und Gehwege in der August-Bebel-Straße im Jahr 2011 in eigener Regie und führt das Bauvorhaben 2012 durch, unter der Voraussetzung, dass die Planung der Straße vorliegt und die Gefahr einer Zerstörung der Gehwege durch die Baumaßnahme an der Fahrbahn ausgeschlossen ist (5-334/2010).

April 2011
Abstimmung zwischen LS, Stadt und Planer zur Sicherung eines Kreisverkehrs bei der Planung und dem Bau des Parkhauses. Die nordwestliche Ecke des Parkhauses wurde daraufhin "abgeschnitten" und nach innen verlegt.

Oktober 2011
Änderung des Beschlusses 5-334/2010, Verschiebung der Ausführung auf 2013 (5-554/2011).

November 2011
Auf Anfrage des Bauamts beim LS soll 2012 die Entwurfsplanung begonnen werden, jedoch nur, wenn das Budget des Landes ausreichend ist.

Oktober 2012
Eine weitere Nachfrage des Bauamts beim Landesbetrieb für Straßenwesen hat ergeben, dass an der Planung L30-Börnicker Chaussee, August-Bebel-Straße nicht gearbeitet wurde. Die Maßnahme wurde auf Grund der Haushaltslage zurückgestellt.

Da der Landesbetrieb an der Planung nicht weiter gearbeitet hat, konnte auch die Planung der Gehwege in der August-Bebel-Straße (Beschluss-Nr. 5-554/2011) und damit an der Ausführung des Beschlusses, Öffnung der Eberswalder Straße, nicht weiter gearbeitet werden. Das ist ziemlich bedauerlich, aber letztendlich ist das das Ergebnis eines langen Versuches ihren Beschluss an dieser Stelle auch umzusetzen.

Anfrage Goral
Herr Handke erkundigt sich vorab bei Herrn Goral ob seine Anfrage im öffentlichen Teil behandelt werden können, was Herr Goral bejaht.

Vor der Beantwortung bittet Herr Handke Frau Rochow darum, den Baubericht zu verlesen.

Frau Rochow trägt vor:

SG Hochbau

Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule - 3. BA Neubau Schulfreisportanlage und Schulhofgestaltung
Die Arbeiten verlaufen weiterhin planmäßig. Die Fußballfeld-Kunstrasenfläche sowie die Laufbahn und die Weitsprunganlage, welche mit Kunststoffbelägen ausgestattet wurden, sind hergestellt.
Die Bauleistungen zur Errichtung des Gerätehäuschens und des Ersatzstandortes für das Fledermausquartier werden derzeit realisiert. Die Bereiche um die Turnhalle wie Pflasterflächen und die Überarbeitung des vorhandenen Basketballplatzes sind in den Oktoberferien fertiggestellt worden und konnten wieder in Nutzung genommen werden. Bis auf anteilige Pflanzleistungen, die erst im Frühjahr 2013 möglich sind, besteht bei entsprechender Witterung nach wie vor das Ziel bis zum Jahresende die Baumaßnahmen abzuschließen. Ein Termin für die Übergabe der Anlage kann somit noch nicht benannt werden.

Georg-Rollenhagen-Grundschule – 3. BA Fluranbau, Sanierung und Neubau der Rettungswege (3. GS, Jahnstraße)
Die Bauleistungen im Gebäude sind bis auf geringfügige Malerarbeiten abgeschlossen. Die Abnahme durch die Untere Bauaufsichtsbehörde für den 3. BA ist in der 45. KW vorgesehen. Die Baugenehmigung für die Neugestaltung des seitlichen Eingangsbereiches am neuen Fluranbau liegt inzwischen, allerdings mit Auflagen, vor. Die von der Unteren Bauaufsichtsbehörde geforderte Prüfstatik für die zu verwendenden Winkelstützelemente war zu erstellen und liegt zwischenzeitlich vor, so dass die Bestellung der Winkelstützen ausgelöst werden konnte. Bei einer voraussichtlichen Lieferfrist von 4-6 Wochen erscheint ein Baubeginn noch in diesem Jahr eher unwahrscheinlich. Die gesamten Verzögerungen bei der Durchführung des Hochbauvorhabens sind zurückzuführen auf negative Witterungseinflüsse schon bei den Fundament- und Abdichtungsarbeiten für den Fluranbau, auf Materiallieferschwierigkeiten und Firmeninsolvenz sowie drohende Firmeninsolvenz. Das führte dazu, dass der technologische Ablauf gestört war. Die Umbauarbeiten wurden bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt, was durch die verlängerte Bauzeit eine zusätzliche Belastung für alle Beteiligten war. Durch die Ausnutzung der Ferienzeiten, jetzt auch wieder die Herbstferien im Oktober, konnten diverse Restleistungen abgearbeitet werden. Auch die von der Schule gewünschte Wechselsprechanlage an zwei Außentüranlagen wurde während der Ferienzeit montiert.

Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt
Die neue Heizungsanlage ist für das Mehrzweckgebäude und die Sanitär- und Umkleidebereiche der alten Turnhalle in Betrieb genommen worden. Im Aufenthaltsraum sind die Fußbodenfliesen in Eigenleistung des Vereins BSV Rot-Weiß Schönow ausgeführt worden. Weitere Ausbaugewerke werden erst nach dem vollständigen Schluss der Gebäudehülle des Anbaus realisiert. Die Fertigstellung des Gebäudes ist bis Mitte November vorgesehen, die Außenanlagen voraussichtlich bis Ende November, da es sich hier ebenfalls um Eigenleistungen des Vereins BSV Rot-Weiß Schönow handelt. Bis zum Jahresende sollen auch hier die Arbeiten abgeschlossen sein.

DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm"
Die Arbeiten im ersten Bauabschnitt, Sanierung der Sanitärbereiche in der Einrichtung sind mit den Abnahmen der jeweiligen Gewerke erfolgreich abgeschlossen worden. Kinder und Erzieher haben ihre sanierten Betreuungsbereiche bereits bezogen. Es wurden die Wand- und Bodenflächen neu gefliest, Ver- und Entsorgungsleitungen für Trinkwasser, Schmutzwasser sowie Elektro erneuert, neue Sanitärobjekte montiert, sowie Trockenbau- und Malerarbeiten durchgeführt. Der nächste abschließende Bauabschnitt, zu dem die Fertigstellung der Leitungssanierung, die Dämmung der Kellerdecke und Sanierung des letztenSanitärbereiches einschließlich Personaltoiletten gehören, wird derzeit planerisch vorbereitet.  

AWO-Kita "Regenbogen" – Erneuerung Hausalarmanlage
Die Bauausführung erfolgt in Abstimmung mit derKita jeweils nacheinander in den einzelnen Betreuungsbereichen, um den laufenden Betrieb der Kita nicht zu beeinträchtigen. Bis zum Ende November ist die Fertigstellung vorgesehen.

Wiederaufbau Mühlentor
Die Arbeiten zum Wiederaufbau des Mühlentores schreiten zügig und planmäßig voran. Abschnittsweise werden die Innenwände des Erdgeschosses jeweils geschalt, bewehrt, betoniert und wieder ausgeschalt. Sie bilden insgesamt den Betonkern des Tores. Ebenfalls abschnittsweise erfolgt derzeit die Aufmauerung des Natursteinsockels und des Außenmauerwerkes, welches aus Backsteinen im Klosterformat errichtet wird. Unter den Backsteinen befinden sich auch 1.000 Spendersteine, die anhand einer Nummer zu erkennen sind. Seit dieser Woche findet zusätzlich die Herstellung der Treppenfundamente statt. Parallel läuft die Ausschreibung zur Wiederherstellung der Außenanlagen. Die Auftragsvergabe wird zum A1 am 22.11.2012 angestrebt.
Die Bauarbeiten sollen bis zum Ende des Jahres durchgeführt werden, um die Befahrbarkeit der Mühlenstraße wieder zu ermöglichen. 

Parkhaus Waschspüle
Der Bau des Parkhauses ist weitgehend fertiggestellt. In der obersten Etage fehlen nach wie vor noch die Aufsatzleuchten, die bis zum Monatsende Oktober montiert sein sollen. Auch die Programmierung der Schrankenanlage wird bis dahin erfolgt sein. Im Rahmen der Außenanlagengestaltung sind die Zufahrt zu den Hinterliegern und die Wendestelle sowie die dazugehörige Beleuchtung und Begrünung noch zu bearbeiten. Die Fertigstellung ist für Anfang November 2012 geplant. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage wurde die Prüfung beauftragt, ein Prüfergebnis steht noch aus. 

Fahrradparkhaus
Der Keller und die Sichtbetonwände des Fahrradparkhauses sind inzwischen fertiggestellt und die Baugrube ist bis zum Gebäude wieder verfüllt. Derzeit wird die Stahlkonstruktion zur Aufnahme der Geschossdecken und der Verglasung montiert. Kommende Woche wird mit den Fundamenten für die neue Bahnsteigtreppe begonnen, die dann wieder die direkte Anbindung zum Bahnhofsplatz ermöglichen wird.

SG Tiefbau

Bahnhofsplatz
Die Baumaßnahme Bahnhofsplatz 2. BA wurde Anfang Oktober begonnen. Der Anschluss an den 1. BA wurde im Bereich der zukünftigen Taxistellflächen hergestellt. Weiter geht es jetzt mit den Radienanschlüssen an der Breitscheidstraße und am Bahnhofseingang, mit dem Bau der Regenentwässerung und dem Bau der Trinkwasserleitung.

Brüderstraße/Hohe Steinstraße/Parkstraße
Die Bauarbeiten im Kreuzungsbereich Hohe Steinstraße/Breite Straße/Brüderstraße werden Ende Oktober beendet. Damit ist die Innenstadt, wie bereits in der letzten SVV angekündigt, wieder über die Parkstraße – Breite Straße erreichbar, und das Parken am Fahrbahnrand in der Brüderstraße und in der Berliner Straße erlaubt. Es wurden die Ver- und Entsorgungsleitungen in diesem Bereich erneuert und saniert, neue Gehwegflächen angelegt und die Fahrbahn neu hergestellt. Für die Fußgänger wurden die Querungsmöglichkeiten mit Blindenleitplatten ausgestattet. Noch im November ist die Baumpflanzung in der Brüderstraße vorgesehen. Die vorbereiteten Baumscheiben werden mit 7 Säulen-Hainbuchen bepflanzt. In der Hohen Steinstraße ist der Rohrleitungsbau abgeschlossen. Die weiteren Arbeiten bis zum Dezember 2012 konzentrieren sich nun voll auf den Straßenbau.

Ausbau OD L 200 Weißenseer Straße
Die Bauarbeiten im 1. BA gehen voran. Der Fernwärmebau konnte vorzeitig abgeschlossen werden. Für das Gewerk Trinkwasserleitung sind noch Leistungen offen (Querung Berliner- und Lohmühlenstraße, Gehweg Heinersdorfer Straße). Diverse Hausanschlüsse (Regen-, Schmutzwasser) der anliegenden Grundstücke wurden gem. Antrag der Eigentümer in den Seitenbereichen hergestellt und an die neuen Leitungen angeschlossen. Probleme haben beim Tiefbau vorgefundene unterirdische Leitungen (u.a. Telekom und unbekannte bzw. nicht mehr existierende Netzbetreiber) bereitet. Hier wurden Umverlegungen und Rückbau erforderlich. Auf der östlichen Straßenseite wurden die Borde an der Fahrbahn gesetzt. In der 43. KW haben die Bordarbeiten auf der gegenüberliegenden Straßenseite und die Pflasterarbeiten am östlichen Gehweg begonnen. Die Kabel für die Straßenbeleuchtung sind im 1. BA verlegt und die Maststandorte gesichert. Weiterhin wurde aus Verkehrssicherheitsgründen im Baufeld eine Notbeleuchtung installiert und eine zusätzliche Fußgängerquerung an der L200 hergestellt.

Bushaltestelle L30 Bernauer Allee mit Fußgängerbedarfsampel
Im September 2012 hat der A1 die Vergabe der Bauleistungen befürwortet und nach Auftragserteilung erfolgte die Bauanlaufberatung am 26.09.2012. Die Verkehrsrechtliche Anordnung für die Fußgängerampel und die Wasserrechtliche Genehmigung liegen in der Zwischenzeit vor, allerdings hat die Straßenverkehrsbehörde die Bauausführung einschließlich der beantragten Straßensperrung in 2012 abgelehnt. Die Ablehnung wurde begründet mit den Rückstaus im Innenstadtbereich durch die laufende Baumaßnahme L200 Gaskessel.
Die Barnimer Busgesellschaft hat dadurch bereits durchschnittlich Verspätungen bis zu zwölf Minuten und kann bei weiteren Verkehrseinschränkungen die Umsteige- und Anschlussbeziehungen nicht mehr garantieren. Die Strecke über Schönow ist als Umleitung ausgewiesen und bereits jetzt stark frequentiert. Weiterhin wird befürchtet, dass die Arbeiten beim Wintereinbruch zum Stillstand kommen und die Sperrung den ganzen Winter über den Verkehrsfluss beeinträchtigt. Eine Verschiebung der Bauausführung auf das Frühjahr 2013 ist zweckdienlich. Es sind kurzfristig mit dem Auftragnehmer die vertragsrelevanten Angelegenheiten zu klären und die Mittel für das Haushaltsjahr 2013 einzustellen, damit der Auftrag weiterhin aufrecht erhalten und ausgeführt werden kann.

Gehweg Schönfelder Weg/Rheingoldstr. bis Guntherstr., Nibelungen
Die Arbeiten im Gehwegbau, bei der Sanierung der Anlagen der Regenentwässerung sowie für die Errichtung der modernen Straßenbeleuchtungsanlage konnten trotz der einhergehenden Behinderungen, verursacht durch Baumaßnahmen Dritter und dadurch nicht stetiger Baufreiheit, kontinuierlich vorangetrieben werden. Zurzeit wird der letzte Regenwasserschacht als gemauertes Sonderbauwerk hergestellt. Mit der Fertigstellung können auch die letzte verbliebene Lücke im Gehweg geschlossen und die zwei noch nicht vorhandenen Beleuchtungsmasten aufgestellt werden. Die Einmündungen der angrenzenden Straßen sind in Asphaltbauweise hergestellt worden, in den Querungsbereichen der Straßen wurden Blindenleitplatten kombiniert mit Noppenplatten zur barrierefreien Verkehrsführung in der Mobilität eingeschränkter Passanten verlegt. Die Bushaltestelle vor dem Schulkomplex wurde entsprechend Vorgaben der BBG neu angelegt, wobei der vorhandene Unterstand wiederverwendet werden konnte. Die endgültige Beschilderung gemäß Verkehrsrechtlicher Anordnung wurde aufgestellt. Es sind noch abschließende Arbeiten an den zu begrünenden Seitenbereichen erforderlich. Vorbereitend dazu ist der Rückbau der alten Beleuchtungsanlage, nach Freischaltung der neuen Beleuchtung, zu erbringen. Parallel zu den beauftragten Leistungen konnten Reparaturmaßnahmen an der Fahrbahn, dem gegenüber liegenden Gehweg sowie an den Anlagen der Oberflächenentwässerung außerhalb des Baufeldes, aber im Schutze der halbseitigen Sperrung, durchgeführt werden. Diese Arbeiten werden auch nach Fertigstellung des Gehweges fortgesetzt. Die Einrichtungen der bauzeitlichen Verkehrsführung werden dabei weiter genutzt. Das Ende der halbseitigen Sperrung wird im Dezember erwartet.

Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg
Bis Mitte November soll die Verkehrsfreigabe für den Abschnitt Ladeburg bis zum Beginn der Bebauung Am Rollberg erfolgen. Hier sind derzeit noch Restarbeiten am Asphalt, den Banketten und Seitenbereichen sowie die Umverlegung von zwei Abwasserhausanschlüssen notwendig. Zurzeit wird mit ganzer Kraft im Bereich Rollberg 1 bis Stichstraße Rollberg 18-18 a gearbeitet. Die zeitgleichen Arbeiten des WAV und intensive Niederschläge Anfang Oktober brachten die Arbeiten etwas ins Stocken. Auch hier sollen die Arbeiten bis Mitte November zum Abschluss kommen. Zeitgleich soll die Bushaltestelle auf dieser Seite wieder in Betrieb genommen werden. Günstiges Bauwetter vorausgesetzt sollen die Arbeiten am Gehweg bis Mitte Dezember zum Abschluss kommen. Die Arbeiten an der Stichstraße Rollberg 18-18 a werden planmäßig erst 2013 erfolgen.    

Unterhaltung Regenentwässerungsanlagen
Dank des "goldenen Oktobers" in diesem Jahr sind keine weiteren Havariefälle zu verzeichnen, sodass kontinuierlich Wartungs- und Reparaturmaßnahmen an den Regenentwässerungsanlagen durchgeführt werden können. Restleistungen sind jedoch noch immer offen bezüglich der Schäden und Verunreinigungen, die aufgrund der Starkregenereignisse des Sommers aufgetreten sind. Zurzeit finden auch umfangreiche Erkundungs- und Reinigungsmaßnahmen an der Regenwasserkanalisation, aus den Nibelungen kommend in Richtung Teufelspfuhl, statt. Diese dienen der Vervollständigung des RW-Katasters sowie u.a. dem Erstellen eines RW-Konzeptes für das Gebiet Nibelungen.

SG Grün

Schlosspark Börnicke
Die vorerst letzte Leistung an den Parkbrücken, die Montage der Geländer, ist erfolgt und am 11.10.2012 konnte die VOB-Abnahme durchgeführt werden. Das Vorhaben ist damit abgeschlossen.


Herr Handke dankt Frau Rochow und kommt ergänzend noch zur Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge
Die Sanierung des ersten Bauabschnitts erfolgt planmäßig. Die Profilierung ist abgeschlossen und die Abdeckung mit den beiden Abdecksystemen kommt gut voran, dass gegenwärtig geprüft wird, ob mit dem zweiten Bauabschnitt schon diesem Jahr begonnen werden kann. Der zweite Bauabschnitt hat eine kleinere Fläche als der erste. Ursprünglich sollte der zweite BA im Frühjahr 2013 begonnen und im Spätherbst 2013 beendet werden. Die Verschiebung des Baubeginns schafft uns eine Zeitreserve bei unvorhergesehener Bauverzögerung. Aufgrund des Technikeinsatzes wirkt sich der Winter nur bei starkem Frost und starkem Schneefall aus. Damit ist bei uns aber in der Regel nicht zu rechnen. Ansonsten können die Profilierungsarbeiten auch bei Temperaturen um 0 Grad erfolgen. Aufgrund der Starkregenereignisse in der ersten Jahreshälfte wurden Maßnahmen am Regenwasserrückhaltebecken, die eigentlich für den zweiten Bauabschnitt geplant waren, vorgezogen. Die Schäden an den Nachbargrundstücken wurden überwiegend durch die Baufirma beseitigt.

Wie sie wissen, durfte die Deponie nicht als Ganzes saniert werden, um Brutgebiete für die Braunkehlchen zu erhalten. Folglich wurde zunächst der Teil saniert auf dem sich auch das Braunkehlchenhabitat befindet und die Braunkehlchen konnten derweil auf dem unbearbeiteten Teil weiterbrüten. Nun ist das Braunkehlchenhabitat fertig und kann ab dem nächsten Frühjahr bebrütet werden. Da die gesetzliche Brutzeit nun vorüber ist, der Flächenabtrag und die Profilierung des Restes beginnen. Sie sehen es geht nicht nur um Bauen, sondern auch um Naturschutz. 
Im Anschluss an den Baubericht kommt Herr Handke auf die Anfrage von Herrn Goral zurück. 

Anfrage des Stadtverordneten Frank Goral; Arbeitsweise Ordnungsamt

Herr Goral teilt mit, er habe am 10.07.2012 gegen 11.54 Uhr seinen PKW auf dem Marktplatz geparkt. Dabei vergaß er, die Parkscheibe sichtbar auszulegen. Daraufhin erhielt er die zweite schriftliche Verwarnung mit Schreiben vom 24.07.2012 mit der Aufforderung das Verwarngeld zu zahlen. Dieses zahlte er fristgemäß am 31.07.2012 direkt in der Stadtkasse. Am 13.10.2012 erhielt er in demselben Vorgang einen Bußgeldbescheid in Höhe von 28,50 €.

Hierzu fragt Herr Goral:
  1. "Wie ist so etwas in einer gut arbeitenden Verwaltung möglich?
  2. Wer kommt für die Ausgaben von 23,50 € (Gebühren und Porto) auf, die laut           Bußgeldbescheid angefallen sind? Hier müssten doch die Mitarbeiter den Schaden zahlen!?
  3. Wie viele dieser Fälle sind Ihnen bzw. in der Verwaltung bekannt und welcher           Schaden ist dadurch entstanden? (Bei mir ist es schon das zweite Mal).
  4. Warum steht beim Schreiben "schriftliche Verwarnung" bei der                     Rechtsmittelbelehrung nicht folgender Text:"…Sollten Sie Ihr Verwarngeld ohne Widerspruch zahlen, dann heben Sie sich bitte die Quittung gut auf, denn es könnte nach ca. 10 Wochen ein Bußgeldbescheid kommen."

Antwort:
Das Ordnungswidrigkeitenrecht hat sich seit 1949 aus dem Strafrecht heraus entwickelt. Hintergrund dafür war und ist, den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit zu eröffnen, geringfügige Verstöße gegen geltendes Recht, schnellstmöglich und zweckmäßig einer Ahndung zuzuführen, ohne das eine gerichtliche Entscheidung erforderlich wurde bzw. wird. Die Rechtsnatur des Ordnungswidrigkeitenrechts ist damit eine andere als die des Strafrechts. Die Geldbuße ist zwar repressiv wie die Strafe, sie dient jedoch nicht der Sühne, sondern ist als spürbarer Pflichtappell zu verstehen.
Unter Beachtung dieses Hintergrunds wird deutlich, dass zur zügigen und zweckmäßigen Abarbeitung der Ordnungswidrigkeitenvorgänge Regelungen bestehen, die sich nicht anhand des teilweise- tatsächlichen Verwaltungsaufwands bemessen, sondern pauschale Werte festlegen; wie für die Gebühren und Auslagen. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten soll gerade keine zusätzliche Einnahmequelle der Ordnungsbehörden darstellen, sondern der Erziehung der Verkehrssünder dienen. Gemäß § 3 Abs. 6 TVöD ist bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten die Schadenhaftung der Beschäftigten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. (Nach der Kommentierung zum TVöD wird Vorsatz angenommen, wenn der Handelnde den rechtswidrigen Erfolg vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen hat.
Der Erfolg muss zumindest billigend in Kauf genommen worden sein. Nicht erforderlich ist, dass der Erfolg gewünscht oder beabsichtigt worden ist. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Erforderlich ist eine besonders grobe und auch subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigt.). Ohne die tatsächlichen Umstände hier abschließend zu beurteilen, liegen hier weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vor. Insofern könnten die entstandenen Kosten nicht dem Beschäftigten auferlegt werden und der von Herrn Goral vorgeschlagene Schadensersatz ausgeschlossen. Der von Herrn Goral mitgeteilte Vorgang ist ein Einzelfall, der bei der Masse der Verfahren nicht gänzlich auszuschließen ist. Die Korrektur erfolgte noch vor der Mitteilung von Herrn Goral unmittelbar nach Feststellung der falschen Buchung und Kenntnis der Stadtkasse an das Ordnungsamt. Dennoch bedanke ich mich für den vorgangsunabhängigen Hinweis von Herrn Goral, der nochmals für eine Selbstüberprüfung der Verwaltung genutzt wurde. Abschließend mache ich darauf aufmerksam, dass ich versucht habe, die Beantwortung der Fragen zweckmäßigerweise auf eine sachliche Ebene zu ziehen und die beschrittene Beziehungsebene zu verlassen.

Nach einer kurzen Pause erfolgt die Diskussion.

Frau Dr. Enkelmann erkundigt sich nach der Stiftung Baudenkmal Bundesschule. Wie ist der Stand? Des Weiteren möchte sie mitteilen, dass sie beim Unterschriftensammeln zum Bürgerbegehren "WAV-Austritt" spürt, wie froh die Bürger seien, auch mal selber mit entscheiden zu können. Zur Rollenhagengrundschule: Man habe mit dem Bau der neuen Plansche der Schule einiges zur Neugestaltung versprochen. Die Schule fühle sich nun stiefmütterlich behandelt. Man müsse sich nur mal das Außengelände anschauen. Aus diesem Grunde gab es auch die Idee zum Schulgarten, an die sie erinnern möchte. Man sollte das Wohlfühlen der Schule im Blick behalten. Zur Bushaltestelle hätte schon längst alles gelaufen sein können, wenn man sich früher entschieden hätte.

Herr Dr. Ueckert informiert, dass am 10.10. eine Kontrolle der Kriegsgräberstätte in Schönow erfolgt sei. Diese war weder geplant noch angemeldet. Die Kontrolle ergab, dass die Gedenkstätte den Anforderungen entspräche und die Gelder, die dieser zufließen, ordentlich angelegt worden seien.

Frau Ziemann habe noch eine Nachfrage zum Baubericht und zwar, wann die Inbetriebnahme des Parkhauses Waschspüle erfolge.

Herr Handke antwortet, dass es notwendig sei, um das Parkhaus in Betrieb nehmen zu können und zu eröffnen, man eine entsprechende Betreibung haben müsse. Dieser Beschluss sei im letzten Hauptausschuss nicht gefasst, sondern zurückgestellt worden. Dies habe sicherlich auch seinen sachlichen Grund gehabt. Obwohl die Außenanlagen noch fertig zu stellen sind und zu prüfen sei ob die die Photovoltaikanlage wirtschaftlich betreibbar sei.
Zu den Anmerkungen von Frau Dr. Enkelmann teilt er mit, dass die Rollenhagengrundschule ein Sorgenkind sei, da trotz der hohen Nachfrage und guten Lage zu wenig Fläche zur Verfügung stünde. Man habe hier leider bisher eher schlechte Erfahrung mit den Baufirmen machen müssen, und dass trotz mehrfacher Kontrollen und Auswertungen. Schwierig sei auch, bei laufendem Betrieb zu bauen. Dies sei sicher sehr bedauerlich. Man müsse allgemein bessere Schulbedingungen schaffen. Zu den Flächen: Man sei immer bestrebt, im Umfeld entsprechende Flächen zu erwerben, so auch für den Schulgarten. Zum Bürgerbegehren "WAV" möchte er keine weiteren Ausführungen machen. Zu den Hinweisschildern kann er nur sagen, dass es bisher nicht ermöglicht war, ein entsprechendes Schild, mit Hinweis auf das Bauhausdenkmal, aufzustellen. Man bleibe da aber dran, die finanziellen Mittel wären auch da. Er schlägt vor, hier zur nächsten SVV hier einen kleinen Sachstand zu geben. 

Herr Stresse habe hinsichtlich der Einbahnstraßenregeleung Eberswalder Straße mit Erstaunen die Ausführungen des Bürgermeisters festgestellt. Hier sei vor einigen Jahren ein Beschluss gefasst, der unter anderem beinhaltete dass der Knotenpunkt Eberswalder Straße/Börnicker Straße/Hussitenstraße die rechte Seite am Parkhaus etwas entschärft werden sollte. Nach den derzeitigen Baumaßnahmen werde sich da wohl nun nichts mehr tun. Dies befremdet ihn. Man hätte hier etwas weiter denken müssen.
Dies hätte man bei der Planung mit berücksichtigen können. Ihm würde interessieren, welche Maßnahmen denn eingeleitet wurden, um diesen Beschluss umzusetzen. Das Verkehrsaufkommen wird steigen. So auch an der Straße "An der Plansche". Er wirft dem Stadtoberhaupt vor, hier keine Weitsicht gezeigt zu haben.

Frau Keil teilt mit, dass hinsichtlich der ehemaligen Luftwaffenkaserne in Ladeburg von der unteren Bauaufsichtsbehörde ein B-Plan gefordert wurde. Der Eigentümer wurde von der unteren Bauaufsichtsbehörde angefragt, ohne dass da etwas passiere. Den Vereinen, die sich da eingerichtet haben, wurde gekündigt. Dies sei eine schwebende Situation. Die Stadt sei in der Pflicht mit dem Eigentümer Gespräche zu führen, wie es mit der Fläche weitergehen solle. Sie appelliere daran.

Frau Richter äußert sich zur Rollenhagengrundschule. Die Baumaßnahme war für die Sommerferien geplant. Der Zustand sei unhaltbar. In der Schule ist der Wurm drin. Man brauche auch nicht über Schulgarten zu reden. Viel schlimmer sei der hohe Krankenstand an Lehrern. Auch sei die Schule einfach nur schmutzig und verdreckt. Keiner zeigt hier mehr Engagement. Es gibt einen Wasserspender der genau 2 Wochen funktioniert hat. Alle schauen nur weg. Man solle doch aufhören, sich das schön zu reden. 

Herr Handke antwortet, dass dies keine schöne Entwicklung wäre. Auch er finde, dass bei den Baumaßnahmen der Wurm drin sei. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, die Schule herzurichten. Hier müsse man auch über die Elternschaft gehen. Die Verwaltung werde das machen, was man machen könne, z.B. Gespräche mit der Schulleitung führen. Der negative Eindruck müsse unbedingt korrigiert werden. Er nimmt das gerne als Auftrag mit und werde auch die Elternsprecher einbeziehen. Hinsichtlich des hohen Krankenstandes der Lehrer müsse man sich an das staatliche Schulamt wenden. Auch müsse die Schule von Schülern entlastet werden. Dies sei auch ein Grund für die Schaffung einer weiteren Grundschule.

Als nächstes geht er auf den Wortbeitrag von Frau Keil ein. Zur Luftkaserne Ladeburg kann er nur mitteilen, dass es intensive Gespräche mit dem Erwerber des Grundstückes gab. Bisher sei dieser aber nicht mit neuen Ideen an die Verwaltung herangetreten. Inzwischen gibt es einen zweiten Eigentümer der eine Waldschule betreiben möchte. Allerdings könne auch dieser noch nicht aktiv werden, da die Gesamtplanung noch nicht umgesetzt worden sei. Es sei alles recht schwierig, nicht finanzierbar und auch nicht klassisch umsetzbar. Es gäbe zwar derzeit einen Kompromiss mit dem Bauordnungsamt – aber nur kurzzeitig

Zu Herrn Streses Anmerkungen teilt er mit, dass er dessen Ausführungen als Kritik und persönlichen Angriff empfunden habe und es ihm schwer falle, entsprechende Antworten zu geben. Die Stadtverordneten wurden an den Ausführungen des Parkhauses beteiligt und haben diese als gut geheißen. Man könne dem Bürgermeister nun nachträglich nicht vorwerfen, dass die Planungen nicht weitsichtig und konstruktiv gewesen seien. Er macht darauf aufmerksam, dass es zu den Planungen Abstimmungen mit den Verkehrsbehörden und der Polizei gab, die zu dem entsprechendem Ergebnis geführt haben.

Herr Vida bittet darum, nicht von den Fakten abzulenken. Auch wenn die Bauordnungsbehörde zu dem Ergebnis gekommen sei, dass man das Parkhaus so bauen könne, gehöre es gleichfalls zu den Pflichten der Verwaltung, den Beschluss der SVV, nämlich die Wegeführung in der Eberswalder Straße neu zu planen, auch Beachtung beizumessen. Fakt sei, dass das Parkhaus mehrheitlich beschlossen wurde und dieser Beschluss auch umgesetzt worden sei. Aber im Gegenzug habe der Bürgermeister hier auch die Pflicht, den anderen Beschluss umzusetzen. Ein Konzept zur Neuplanung der Wegeführung in der Eberswalder Straße, wurde bis heute nicht vorgelegt. Allen sei bekannt gewesen, dass ein neues Parkhaus geplant worden sei, genauso wie ein Radweg in der August-Bebel-Straße. Auch sei allen bekannt, dass es hier immer wieder zu Konfliktpotentialen komme.
Er verweist auf den Beschluss zur beidseitigen Befahrung sowie zu dem Hinweis zur Entschärfung der Kurve. Was sei bisher geschehen, um diese Richtungsweise zu ändern? Eine Entlastungsrichtung sei dringend erforderlich.

Herr Goral habe einen Gegenvorschlag, wenn eine Ampel in der Eberswalder Straße zu teuer sei. Man könne doch die Ampelanlage im Blumenhag – die eh nur verkehrsstörend sei – lieber in der Eberswalder Straße aufstellen. Er würde auch Transportmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

Herr Handke weist darauf hin, dass sowohl der Landesbetrieb als auch die Straßenverkehrsbehörde und Polizei die beidseitige Befahrung der Eberswalder Straße ablehnen. Man könne die Entscheidung ja an Stelle der SV negieren.

Herr Hollmann sagt, dass das Parkhaus auch Gegenstand des Stadtentwicklungsausschusses war. Das Parkhaus wurde extra um eine Achse gekürzt, um die Ecke zu entschärfen. Somit sei der Radius schon gestaltet wurden. Man könne natürlich mit dem Landesstraßenamt, der unteren Straßenverkehrsbehörde und der Polizei Gespräche führen, aber vor Ende des Jahres wird da nichts passieren. Die Problemlage am Gaskessel werden noch ca. 2 Monate – also absehbar – andauern.

Frau Gaethke beendet diesen Tagesordnungspunkt.
 

8.2 Information zur Ausschreibung der Umsetzung des Fußgängerleitsystems und des Pkw-Leitsystems aus dem Konzept "Touristisches Informations- und Leitsystem Bernau bei Berlin"


Frau Bittersmann möchte wissen, warum man den Begriff "Fahrrad" nicht mit aufgenommen habe.

Dies könne aktuell nicht beantwortet werden.

 

8.3 Information zur Abrechnung der Fraktionsgelder 2011


Da es keinen Gesprächsbedarf gibt, bittet Frau Gaethke um Abstimmung. 

 

8.4 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf. Der Verwaltung liegen vorab schriftlich gestellte Fragen von Einwohnern nicht vor.

Frau Sauer aus der Konrad-Zuse-Straße fragt, wie lange die Anwohner noch warten müssen, bis Herr Sch. sein Haus fertiggestellt und das Grundstück hergerichtet hat. Ihrer Meinung nach hätte das – nach einer durch den Bauherrn beantragten Verlängerung von 2 Jahren durch das Bauordnungsamt im Jahre 2010 - im Oktober 2012 fertig sein müssen. Herr Handke antwortet, dass Herr Sch. zur Umsetzung seiner Baumaßnahmen einen Antrag auf Verlängerung an die Gesellschaft (STAB mbH Bernau) gestellt habe. Dieser Antrag wurde beurteilt und bewertet. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft werde sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Herr Kandulla aus Bernau Waldfrieden, der auch ehrenamtlich als Stadtführer arbeitet, bedankt sich bei den Stadtverordneten für die positive Resonanz zur Galerie. Berühert zeigte sich Herr Kandulla vom Engagement der Jugendlichen des Paulus-Prätorius-Gymnasiums, die von den Wirren um die Galerie erfahren hatten und 252 Unterschriften für den Erhalt der Galerie gesammelt haben.
Herr Kandulla übergibt Herrn Handke diese Unterschriftenlisten.

Herr Kandulla berichtet, dass bei ihm der Eindruck entstanden sei, dass der Bürgermeister im Gegensatz zu seinen positiven Äußerungen in der Öffentlichkeit zur Galerie nicht voll dahinterstehe.

Herr Handke habe die Leistung der Galerie nie in Frage gestellt. Er erinnert aber an Gespräche mit dem Förderverein zur Galerie. Es müsse hinterfragt werden, was der Förderverein an weiteren Eigenleistungen erbringen könne.. Der heutige Beschluss werde auf die Dauer nicht für den Erhalt der Galerie ausreichen.
Es müsse Transparenz herrschen, die finanziellen Mittel des Vereins? müssen dargestellt und lesbar sein. Die Stadt habe auch Verantwortung gegenüber anderen Kulturvereinen.

Frau Eva Krämer fragt, ob es in Bernau ein Konzept gibt, wie die Stadt fahrradfreundlicher werden kann. Sie versteht nicht, warum an der Ladeburger Chaussee ein zweiter Radweg, an der August-Bebel-Straße hingegen kein Radweg errichtet wird.

Herr Handke antwortet, bezogen auf die August-Bebel-Straße gebe es unterschiedliche Zuständigkeiten. Die Stadt sei verantwortlich für den kombinierten Geh-/Radweg, der Ausbau habe aber nur Zweck, wenn Straße und Geh/Radweg gemeinsam gebaut werden.

Man sei in der Umsetzung auch auf den Landesstraßenbetrieb angewiesen. Die Mittel für die Gesamtentwicklung seien im Haushalt des Landes nicht eingestellt.

Er lädt Frau Krämer zur Einwohnerversammlung am 13.11.2012 ein. Dort würde das Verkehrsentwicklungskonzept als Ist-Stand nochmals erläutert.

Frau Krämer fragt nach, was der Bürgermeister konkret tue, dieses administrative Hindernis im Sinne der Bürger, vor allen Dingen der Schüler, zu bewältigen.

Herr Handke antwortet, dass da gebaut werde, wo die Stadt in der Verantwortung sei. Bei engen Straßenverhältnissen sei ein Geh-/Radweg oft nicht umsetzbar.

Die Stadt stoße bei der Umsetzung an ihre Grenzen, da das Land die Mittel prioritär einsetze. Selbst die Bereitschaft der Stadt, Planungsleistungen zu übernehmen, seien abgelehnt worden. Die Verwaltung sei permanent im Gespräch und habe auch die Landtagsabgeordneten um Hilfe gebeten. Es komme jedes Mal eine ablehnende Antwort.

Frau Krämer fragt, ob die Umsetzung evtl. noch Jahre dauern kann.

Herr Handke antwortet, dass auch die Bürger an die Landtagsabgeordneten und Minister appellieren können.

Herr Junghans fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass auf die Deponie Ogadeberge in der "Wendezeit" radioaktives Material aus Berliner Kliniken entsorgt wurde.

Weiter informiert er anlehnend an die Frage von Herrn Goral, dass auch er ein seiner Meinung nach unberechtigtes "Knöllchen" fürs Falschparken bekommen habe.

Herr Handke antwortet, dass er das mit dem Knöllchen hier nicht nachvollziehen könne. Er müsse im Einwohnermeldeamt oder in der Bürgersprechstunde vorsprechen, das setze aber nicht das Verfahren außer Kraft.

Zur Deponie Ogadeberge antwortet Herr Handke, dass es besser gewesen wäre, wenn Herr Junghans diese Frage vorher gestellt hätte. Die Deponie wurde, bevor sie saniert wurde, umfangreich untersucht. Bei Überprüfungen durch das Landesumweltamt gab es etwas erhöhte Schadstoffkonzentrationen. Er werde den Sachverhalt prüfen lassen.

Herr Holub aus Ladeburg, Amselsteg, kritisiert die fast 100%ige Preissteigerung für die Anlieger beim Ausbau der Straße Im Dohl/Amselsteg/Drosselgasse. Bei der Variante 2 seien die Kosten fast 100 % höher als bei der vorher offerierten Variante 1. Er fragt, wie lange der Stadtverwaltung bekannt sei, dass die Variante 2 die favorisierte Variante zum Ausbau wäre und so hohe Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Das Schreiben wurde am 10.08.2012 erstellt, die Zustellung erfolgt am 10.10.2012.

Herr Handke gibt Herrn Holub Recht, dass das Datum des Schreibens hätte geändert werden müssen. Im August sei der Entwurf des Schreibens gefertigt worden, das Datum hätte dann vor dem Versand angepasst werden müssen.

Zum Straßenbau sagt Herr Handke, dass die Anwohner dieser Straße vor vielen Jahren dringend ersucht hätten, die Straße auszubauen. Es gab viel Schriftverkehr, dass die Anwohner keine Rigolen, sondern eine geschlossene Regenentwässerung wollten. Die führt natürlich zu Kostensteigerungen. Bei Anliegerstraßen werden die entsprechenden Gehwege vorgesehen, die auch entsprechende Kosten fordern.

Herr Holub erklärt, dass nur drei Anwohner den Bürgersteig wollten. Herr Handke antwortet, dass die Verwaltung keine Alternative habe, und nicht auf Bürgersteige verzichten wird. Es gehe um die Barrierefreiheit, aber auch um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die Schulkinder müssten sonst auf der Straße laufen. Auf Gehwege von mindestens 1,50 m Breite könne bei Siedlungsstraßen auch im Hinblick auf Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Schüler nicht verzichtet werden.

Es gab in der Vergangenheit Diskussionen wegen der Straßenbreite. Wenn eine Straße zu schmal sei, dürfen die Anwohner nicht auf dieser parken, sondern müssen ihre PKW auf das Grundstück fahren. Auch die Durchfahrt für Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge müsse gewährleistet sein.
Zur Kostenbegleichung biete die Stadt den Betroffenen Hilfe an und sei auch weiter bemüht, die Kosten nach unten zu korrigieren. Herr Holub verweist auf die andere Situation in der Gagfah-Siedlung, da dort andere Dimensionen herrschen. Der Verkehr, der sich im Amselsteg bewege, sei ein Witz.

Herr Handke antwortet, dass versucht wurde, auf alle einzugehen. Es wurde lange gerungen, ob es eine offene oder geschlossene Versickerung geben solle. Bei der offenen Versickerung bestehe jedoch die Gefahr, dass die Anwohner bei Regenfällen Wasser im Keller haben.

Auf die Frage von Herrn Holub, ob der Preis feststehe oder es noch nach oben gehen könne, antwortet Herr Handke, dass das an dieser Stelle nicht verbindlich gesagt werden könne. Die Verwaltung sei gehalten, die maximalen Kosten auszuweisen, es sei aber nicht bekannt, inwieweit die Baupreise im nächsten Jahr steigen werden.

Herr Handke schlägt Herrn Holub vor, in die Bürgermeistersprechstunde zu kommen, um die weiteren Fragen zu klären.

Frau Schröder erklärt, dass sie heute oft den Begriff finanzielle Transparenz gehört habe. Sie vermisse die finanzielle Transparenz beim Beschluss vom August 2012 zum Austritt aus dem WAV "Panke/Finow". Sie fragt, warum sie in der Presse oder in der vorigen SVV dazu nichts erfahren habe.

Herr Handke weist darauf hin, dass die Diskussion schon längere Zeit in den entsprechenden Gremien gelaufen sei. Durch eine Fraktionsvorlage wurde das Thema im Amtsblatt öffentlich gemacht und diskutiert. Die Termine und Fristen seien beachtet worden. Er gibt Frau Schröder Recht, was die Transparenz betrifft. Die finanziellen Belastungen und die Auswirkungen für die Bürger müssen noch vorgelegt werden. Aber erst die Beschlusslage befähige dazu, diese Aufgaben zu erfüllen. Bevor der Austritt aus dem WAV vollzogen wird, werde diese Transparenz hergestellt.

Frau Schröder erklärt nochmals, dass ihrer Meinung nach die Transparenz hätte früher hergestellt werden müssen.

Herr Handke antwortet, dass erst, wenn abgestimmt wurde, dass eine Aufgabe geschultert wird, die entsprechenden Auswirkungen bekanntgegeben werden können. Mit den Aufgaben zeige sich auch der Aufwand, der damit verbunden sei.

Frau Dr. Simon erinnert, dass das Problem der Altanschließer durch den Austritt nicht gelöst werde. Wenn der Austritt beschlossen werde, dann stelle sich für die Beitragserhebung eine ganz neue Situation dar, wie das geregelt werden soll.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes habe nichts mit dieser Sache zu tun. Das Kommunalabgabengesetz regle, dass auf kommunaler Ebene entschieden werden könne. Frau Dr. Simon fragt hier nach dem Gebührenfinanzierungsmodell.

Herr Handke verweist darauf, dass die Strukturen im Verband andere sind als die in der Gemeinde Panketal. Zum Beschluss sehe er keine Schwierigkeiten. Es gebe eine Regelung in der Satzung, bis wann die Stadt austreten könne. Bei Einvernehmen könne auch zu einem anderen Zeitpunkt ausgetreten werden.

Frau Dr. Dittmann aus Börnicke pflichtet den Ausführungen von Frau Schröder bei. Der Beschluss lasse Transparenz vermissen. Es fehle Zahlenmaterial, daher wurde eine Initiative gegründet, die ein Bürgerbegehren in Gang setze, dass dieser Beschluss zurückgenommen wird. Sie hofft auf die Beteiligung vieler Bürger.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokolle der 35. und 36. Sitzung

 

10. Verwaltungsempfehlung

 

10.1 Auslobung des Planungswettbewerbes für das Neue Rathaus

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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