Protokoll
der 36. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2017
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 21:31 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Scheidt, Herrn Schwigon, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Neue
Verwaltungsangehörige:
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Weiland (Protokollantin)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Weiland (Protokollantin)
Gäste:
Bürger
Presse:
Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden durch die Vorsitzende festgestellt. 5 Mitglieder haben sich für die Sitzung entschuldigen lassen. Das Präsidium besteht in der heutigen Sitzung aus Frau Dr. Bossmann und Herrn Stahl.
Frau Dr. Bossmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.
Herr Dyhr bedankt sich für die Genesungswünsche.
2. Bestellen einer Protokollantin
Frau Gäbler und Frau Weiland werden als Protokollantinnen bestellt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
4. Protokoll der 35. Sitzung
Die Vorsitzende verliest die Änderungswünsche von Frau Scheidt. Diese wurden in das Protokoll eingearbeitet.
Herr Althaus möchte ebenfalls Änderungen am Protokoll vornehmen lassen. Diese werden schriftlich eingereicht und das Protokoll dahingehend geändert.
Herr Strese hat eine Frage zu den Abstimmungsergebnissen der Vorlage bezüglich der Kriemhildstraße.
Die Vorsitzende erläutert ihm diese anhand der Dienst- und Geschäftsordnung.
Hiernach wird das Protokoll mit zwei Enthaltungen bestätigt.
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
Die Vorsitzende verweist kurz auf die Umbenennung der Unabhängigen Fraktion. Zukünftig werde die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Bernau heißen. Die Kurzbezeichnung lautet BVB.
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.1.1 BVB / FREIE WÄHLER Bernau - Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss
Da es keinen Gesprächsbedarf gibt, lässt die Vorsitzende abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 29 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
5.1.2 BVB / FREIE WÄHLER Bernau - Ausschussumbesetzung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
Da es keinen Gesprächsbedarf gibt, lässt die Vorsitzende abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 29 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
5.1.3 Sonstige Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
Es liegen keine Informationen des Seniorenbeirates vor.
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Bericht des Bürgermeisters und Informationen der Verwaltung
Der Bürgermeister informiert in seinem Bericht die Anwesenden über die nachstehenden Punkte:
Am 13.11. tagte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Dies sei eine Allianz für Innenstädte. Die Stadt Bernau befinde sich zunehmend im Fokus der Landespolitik. Man sei bemüht, entsprechende Lokalitäten zur Verfügung zu stellen.
Am 27.11. wurde erstmalig der Neubürgerempfang durchgeführt. Es war eine gelungene Veranstaltung in sehr angenehmer Atmosphäre. Es fanden Gespräche mit Mitarbeitern der Verwaltung und Kommunalpolitikern statt. Beim nächsten Empfang werde man 2 Jahreszugänge einladen.
Für den Bereich der Waldsiedlung sei eine Abkochanordnung erlassen worden. Es seien ca. 100 Haushalte betroffen. Hierbei handele es sich um eine Vorsichtsmaßnahme.
Im Sitzungskalender 2018 sei die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für den 25.01.18 vorgesehen gewesen. Hier komme es zu einer Terminüberschneidung mit der Veranstaltung "50 Jahre WOBAU". Um allen die Teilnahme an diesem Festakt ermöglichen zu können, spreche die Verwaltung die Empfehlung aus, die Stadtverordnetenversammlung bereits am 24.01.18 stattfinden zu lassen.
Er informiert über die weitere Stärkung des ÖPNV, durch die Verstärkung einiger Linien. Als Beispiele nennt er die Strecken nach Wandlitz und nach Biesenthal über das Puschkinviertel. Darüber hinaus werden die B – Ortsteile deutlich besser angebunden.
Zum Haushalt 2018 erläutert er, dass viele Wünsche eingearbeitet werden konnten. Der Haushalt sei ausgeglichen. Die Umsetzung der Investitionssumme von 24. MIO EUR stelle die Verwaltung vor enorme Schwierigkeiten. Gleichwohl werden auch freiwillige Leistungen gestellt. Hier nennt er die Leistungen für Kultur und Vereine sowie die kostenlose Milch- und Obstversorgung.
Am heutigen Tage habe er sich das Baugeschehen auf dem Schulhof in Schönow angesehen. Dies geschah im Zuge der Gedenkenthüllung Wolfgang Knabe. Er sei erfreut über die rege Anteilnahme an der Enthüllung.
Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Schönow sei in den letzten Zügen. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Arbeiten bis Ende des Jahres fertiggestellt seien.
Diese Hoffnung hege er auch beim Skaterpark.
Die Arbeiten am Fließgraben in Birkholz seien ebenfalls beendet.
Er hebt die Bauarbeiten an der Straßenbeleuchtung Birkholzaue positiv hervor.
Im Rahmen der Pankesanierung sei das Fließbett gelegt worden. Damit seien die Kapazitäten für kommende stärkere Regengüsse deutlich verbessert worden. Es handele sich um einen 1. Schritt zur Entwicklung des Panke-Parks. Er informiert darüber, dass die Arbeitsgruppe Pankepark am 19.12. das erste Mal zusammen kommen werde.
Die Arbeiten an den Außenanlagen der Bundesschule seien weitestgehend fertig. Es handele sich um 1,7 Mio EUR Fördervolumen.
Im Stadtpark sei der Kleinkindspielplatz durch die Kinder nun bespielbar.
Dasselbe gilt für den Spielplatz in Börnicke und den Streetballplatz in Nibelungen.
In der 49. KW werde mit der Fertigstellung der Bushaltestelle Zepernicker Chaussee gerechnet.
Es werde erhebliche Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßenverkehr und Rathaus geben. Die Maßnahmen im Pankepark, in der Kfz Kita, die Schulhofsanierung in Schönow sowie der Ausbau der Rüdnitzer Chaussee und der Ladestraße halte er für wichtige Meilensteine in der Entwicklung.
Die Bedenken zum Tresor am ehemaligen Einwohnermeldeamt haben sich zerschlagen. Dieser sei nun beseitigt und im März können die Rohbauarbeiten beginnen. Die Vergabe für diese Arbeiten wurde im Hauptausschuss erteilt.
In den nächsten Wochen finden unter anderem der Markt, der Weihnachtsmarkt und etliche andere Veranstaltungen statt.
6.1 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache
6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
Der Bürgermeister erkundigt sich bei den Anwesenden, ob die Antworten der Verwaltung auf dem Postweg zugestellt werden können. Diesem Prozedere wird von allen Fragestellern zugestimmt.
Herr Dr. Maleuda dankt für den Bericht des Bürgermeisters. Bezüglich des ÖPNV begrüßt er die Entwicklung, welche sich mit dem Umstieg auf den Winterfahrplan getan habe. Gerade bei den B Ortsteilen sei das von enormer Bedeutung. Er hofft, dass es von den Bürgern angenommen werden kann. Anschließend bedankt er sich für die Zusammenarbeit mit Frau Gäbler und ihr Engagement.
Frau Dr. Enkelmann meint, dass es in der Verwaltung viel zu tun gäbe. Das zu leistende Pensum wachse stetig und man sei besorgt, dass die Verwaltung das nicht mehr leisten können. Man sei verantwortlich für die Stadtverwaltung und daher bittet sie den Bürgermeister hier schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen.
Frau Keil betont noch einmal die Dringlichkeit, der Zusendung der Antworten zu ihren Anfragen.
Herr Nickel sagt, in der Fraktionssitzung sei ebenfalls über die personellen Engpässe in der Verwaltung gesprochen worden. Er lobt den Neubürgerempfang, denn dieser sei professionell organisiert gewesen. Er bittet um Sachstandsmitteilung zum Parken in der Hussitenstraße.
Der Bürgermeister antwortet, dass er beim zuständigen Fachamt nachfragen müsse. Die Antwort werde mit den anderen Antworten versandt. Die Personalpolitik sei ein laufender Prozess. Dies sei nicht nur an Zahlen messbar, häufig werden Mitarbeiter auch im Haus umgruppiert. Zukünftig müsse genau geguckt werden, welche Aufgaben eine geringere Gewichtung haben. Das erklärte Ziel sei eine ausgewogene Personalpolitik zu betreiben.
Herr Althaus fragt, ob für den Parkplatz Friedensthal eine Beauftragung erfolgt sei. Inwieweit sei der Hinweis zur Graffitigestaltung umgesetzt worden?
Die Beauftragung für den Parkplatz befinde sich im Vergabeverfahren, so der Bürgermeister. Den Hinweis zum Graffitikünstler habe sich die Verwaltung zu Eigen gemacht, aber ob eine Umsetzung noch in diesem Jahr oder im Frühjahr erfolgt, sei noch offen.
Herr Sauer gibt zwei Stichworte zu den gestellten Anfragen. Er fragt, ob die Stadt eine Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan abgegeben habe, denn das sei für eine wachsende Stadt wichtig.
Weiterhin erkundigt er sich nach dem Stand des Beschlusses zur Ampel an der Sachtelebenstraße. Er habe Ende Oktober bei der Behörde nachgefragt und die Aussage erhalten, dass dort eine Querungshilfe geplant sei.
Zum Thema Neubürgerempfang sagt er, dass Interesse an der Gestaltung vorhanden sei.
Wie ist der Stand beim Schulträgerwechsel? Heute werde der Haushalt beschlossen der den Wechsel nicht berücksichtigt. Er bittet in der Januarsitzung um nähere Informationen.
Der Seniorenbeirat hat sich mit der Bürgermeisterstraße auseinandergesetzt. In der Januarsitzung solle über den gefassten Beschluss bezüglich der Radfahrer noch einmal nachgedacht werden.
Mit Blick auf den Haushalt lobt er die Weitsicht des Rathauses. Die Kreisgebietsreform sei gescheitert. Der Bürgermeister habe sich hierzu im Widerstand befunden. Nun werde die Landratswahl vorbereitet und die Kosten seien bereits im Haushalt geplant.
Er spricht die Einladung zum Ladeburger Weihnachtsmarkt am 03.12. aus und dankt für die Unterstützung der Stadt.
Der Bürgermeister erklärt, er werde den Sachstand hinsichtlich der Ampel eruieren. Zum Nahverkehrsplan wurde Stellung bezogen, diese wurde am 04.11.2017 abgegeben. Es werde später eine gemeinsame mit dem Bürgermeister von Panketal erstellt werden. Wesentliche Kernpunkte seien die Taktverdichtung auch in den Randbereichen und an den Wochenenden. Für den 10 - Minuten Takt seien die technischen Voraussetzungen gegeben. Die Verhandlungen zum Schulträgerwechsel zwischen Kreisverwaltung und Stadtverwaltung seien in vollem Gange. Es gehe um Personalfragen, Grundfragen, Nutzungsfragen, Obstversorgung, Milchversorgung etc.. Man wolle kein Vertragswerk vorlegen, das verändert werden muss. Die Vereine sollen die Sporthallen auch außerhalb der Regelzeiten nutzen können. Es gäbe Mitarbeiter, die wechseln wollen, andere wollen bleiben. Mitarbeiterwünsche können wahrscheinlich berücksichtigt werden. Es werde zwei weitere Gesprächsrunden im Dezember stattfinden, um weiter voran zu kommen.
Herr Vida sagt allgemein zum Personal, dass eine Statistik erstellt werden solle, um den Vergleich in Brandenburg schaffen zu können. Es sei nicht immer gleich strukturiert. Er schlägt einen Vergleich mit mittelständischen Kommunen vor. Zur Straßenbeleuchtung teilt er mit, dass die 83%ige Ablehnung durch die Nicht-Akzeptanz der Kosten herrühre. Er kündigt einen weiteren Vorstoß zur Straßenausbaubeitragssatzung an. Tatsache sei, dass eine Analyse ergeben habe, dass deutlich geringere Beiträge in Wandlitz erhoben wurden, deshalb müsse über Fördergelder gesprochen werden.
Herr Dyhr bezeichnet die Personalwirtschaft als "Tanz auf Messers Schneide". Die dauerhafte Überlastung führe zu Krankheit und das qualifizierte Personal verlasse das Haus. Die Zustände im Hauptamt seien schwierig. Deshalb werden Anfragen verspätet verschickt. Er schließt sich Frau Dr. Enkelmann an. Er sieht nicht, dass die Leute eines Tages zu wenig Arbeit haben könnten. So könne man nicht weiter agieren.
Herr Dr. Ueckert erwähnt einen kleinen Wehrmutstropfen, denn die Dorfstraße sei seit heute Nachmittag wieder komplett geschlossen. Es müssen nach Bauabnahme ca. 150 m² Straßendecke wieder abgefräst werden. Es wurde die Auskunft erteilt, dass nach Qualitätsprüfung die Straßendecke wieder abgefräst werden müsse, um sie dann neu zu machen.
Der Bürgermeister erwidert, dass das für die Qualität der Arbeit der Mitarbeiter des Bauamtes spreche.
Herr Bernatzki möchte bei der Liste der Veranstaltungen auf den Workshop Waldfrieden verweisen. Dieser habe, trotz längerer Diskussion um die Bewilligung der Gelder, durchgeführt werden können.
Herr Kirsch verweist auf den Weihnachtsmarkt des Kulturgut e V. am 02.12.2017 Börnicke am Dorfteich.
6.3 Informationen der Verwaltung
6.3.1 Sachstand zum Bebauungsplanverfahren "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" (Ladestraße)
Herr Vida möchte wissen, ob es korrekt sei, dass keine Einbindung vom Bahnhofsplatz (Bahnhofsstraße) erfolge.
Herr Dr. Tontschev sagt, dass er nach Einsicht in die Unterlagen, einen Radweg vermisse. Es werde auf beiden Seiten eine zusätzliche Belastung geben.
Der Bürgermeister antwortet, dass parallel zur Ladestraße am Sockel der Ladestraße ein Radweg vorhanden sei. Aus diesem Grund gäbe es keinen zusätzlichen, denn dieser sei parallel dazu.
6.3.2 Sachstand der Planung: Bau einer Entlastungsstraße (Ladestraße) in Bernau bei Berlin, zwischen L200 (Weißenseer Straße) und L30 (Börnicker Chaussee)
6.3.3 Grobplanung zur Aufarbeitung des Arbeitsrückstaus bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse
6.3.4 Sonstige Informationen der Verwaltung
Es liegen keine sonstige Informationen vor.
7. Fraktionsempfehlungen
7.1 Bündnis für Bernau - Erstellung eines Imagefilms für unsere Stadt
Frau Dr. Bossmann sagt, es habe in der Vorberatung eine Änderung gegeben.
Herr Werner H. erläutert, warum die Vorlage eingereicht wurde:
"Mit einem authentischen Imagefilm wird die Außenwirkung einer Kommune auf eine ganz besondere Ebene gehoben. Er soll in wenigen Minuten interessante und typisch relevante Informationen zu unserer Stadt geben. Auch soll er Emotionen wecken, Bernau mit historischer Substanz zu besuchen. Damit wird der Fremdenverkehr gefördert und der Bekanntheitsgrad gestärkt. Historie und Gegenwart geschickt zu verbinden und die besondere Lage der Stadt Bernau vor den Toren der Hauptstadt herauszustellen, ist wichtiges Ziel dieser Vorstellung. Der Einsatz bei Bewerbungen und Wettbewerben versteht sich von selbst. Das ist keine neue Idee, das gab es schon früher.
Erinnert sei auf den Werbespruch einer Postkarte für das Elysium: Bernau hat viele schöne Bauten, du siehst sie an und gehst herum, doch schließlich findest du die Perle. Den Garten des Elysium."
Herr Vida sagt, er habe gegen die Bewerbung zum Brandenburgtag gestimmt und diese kritisiert. Nun entstehe der Ruf nach einem Imagefilm. Warum werde nicht der Bewerbungsfilm vom Brandenburgtag genommen?
Frau Dr. Enkelmann meint, dass der Film gelobt wurde, aber eben speziell für die Bewerbung zum Brandenburgtag erstellt wurde. Sie teile das Anliegen und unterstütze die Vorlage.
Herr Sauer widerspricht Herrn Vida. Er habe ebenfalls gegen den Wettbewerb gesprochen und gegen den Film. Wenn man auf die Fachleute höre, dann solle man überlegen, ob das der richtige Weg sei, um Werbung für die Stadt zu machen. Es sei wichtig, vorher zu prüfen, wen man ansprechen wolle.
Der Bürgermeister gratuliert Herrn Vida, dass dieser bezüglich der Bewerbung zum Brandenburgtag Recht behalten habe. Damals sei ein Bewerbungsfilm und kein Imagefilm erstellt worden. Bei einem Imagefilm gehe es darum, auf die Stadt oder die Gemeinde aufmerksam zu machen. Eine Stadt mit zufriedenen Bürgern sei enorm wichtig.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Frau Dr. Bossmann abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 26 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.2 Bündnis für Bernau - Prüfauftrag - Schaffung eines weiteren Hundeauslaufplatzes in Bernau
Die Vorsitzende erläutert kurz, dass die Vorlage vorberaten und mit Änderungen abgestimmt wurde.
Herr Werner T. äußert, dass jeder den Auslaufplatz an der Jahnstraße kenne. Die Hunde dürfen in den öffentlichen Bereichen nicht freilaufen. Wenn man den Hundeplatz besuche, dann müsse dort oftmals angestanden werden. Die Verwaltung möge schauen, wo die Möglichkeit eines solchen Platzes bestehe und wie groß die Fläche sei. Dementsprechend ergebe sich damit die Möglichkeit die Lebensqualität der Hunde und der Menschen zu verbessern.
Herr Dyhr versteht die Intention der Antragsteller. Die Auslauffläche auf dem bisherigen Platz werde den Bedürfnissen der Tiere nicht gerecht. Mitunter können sich nur 1 oder 2 Tiere dort bewegen. Er denkt, dass die Vorlage nicht zum Ziel führen werde. Gleichwohl sei so ein großes Grundstück sehr teuer.
Frau Petroll berichtet, dass es mehrere kommerzielle Hundeschulen gäbe. Selbst in den Wäldern herrsche Leinenpflicht. An der Jahnstraße sei die Fläche maximal für 2 Hunde gedacht. Es stehe außer Frage, dass in Bernau noch kein Hundesportverein ansässig sei. Sie hofft, dass es zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein werde.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 22 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 6 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8. Verwaltungsempfehlungen
8.1 Maßnahmen Bürgerhaushalt 2018
Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 29 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.2 Dauerhafte Einrichtung der Stelle "Städtisches Fördermittelmanagement"
Frau Dr. Bossmann verliest die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorberatenen Ausschüssen mit.
Frau Dr. Enkelmann erinnert an die Diskussion zur Einrichtung der Stelle "Städtisches Fördermittelmanagement". Nachträglich habe es sich bewährt, was man anhand der generierten Fördermittel sehe.
Herr Nickel teilt die Meinung von Frau Dr. Enkelmann
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 29 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.3 Vergabe einer Zuwendung an den Tanzclub Bernau e.V.
Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 24 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.4 Erste Änderung der Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes
Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 29 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.5 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2018
Frau Dr. Bossmann verliest die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit.
Herr Dyhr trägt eine Erklärung zur Haushaltssatzung vor, die wie folgt lautet:
"Das ist ein Haushalt der Hoffnung - hoffentlich geht es gut!
Es naht im Jahr 2020 die Schuldenbremse. Dieses Wort habe ich mit einer Suchmaschine in der Datei des Haushalts gesucht. Es ist im Text nicht vorhanden.
Im verbleibenden Zeitraum 2018 - 2020 hat die Stadt nicht nur einen Rathausneubau zu stemmen, dessen Kostenentwicklung angesichts der allgemeinen drastischen Kostensteigerung im Baugewerbe nicht zuverlässig vorhersehbar ist. Die Stadt muss sich mit den Folgen einer Expansion auseinandersetzen, die einerseits erfreulich ist, aber andererseits auch finanzielle Anstrengungen für Infrastruktur, soziale Infrastruktur und Verwaltungspersonal nach sich ziehen wird.
Es sind wichtige millionenschwere Zukunftsinvestitionen im Verkehrsbereich zu stemmen und die Rücklagen der Stadt werden auf gut 2,8 Mio. EUR im Jahr 2020 von einstmals 50.689.188,24 EUR abgeschmolzen.
Der Restbetrag von 2,8 Mio. EUR ist bei der regen Bautätigkeit ein Tropfen auf den heißen Stein zu wenig, um die auftretenden Unwägbarkeiten zu decken, wenn eine Schuldenaufnahme zur Deckung von Defiziten ausscheidet.
Hinter die Kulissen geschaut stellt man fest, dass zudem Rückstellungen aufgelöst wurden insbesondere an der der Auflösung der Rückstellungen für die Sanierung von Müllkippen stoßen wir uns, wie Sie wissen. Der Hinweis der Verwaltung auf die erfolgte Kippensanierung Ogadeberge überzeugt nicht wirklich, wenn nicht auch die anderen Aufgaben erfüllt sind.
Es ist schön zu hören, dass endlich die Bürgermeisterkippe in Birkholzaue in Angriff genommen werden soll. Lange genug hat es ja gedauert. Aber auch die Müllablagerungen auf dem Bresto-Gelände harren schon mehr als 10 Jahre ihrer Beseitigung.
Wann aber soll sie beseitigt werden, wenn nicht in Zeiten, in denen die Stadt das Geld hat?
Für Rechtsstreitigkeiten sind zudem gar keine Rückstellungen vorgesehen und das, obwohl die Stadt unserer Kenntnis nach in Rechtsstreitigkeiten verwickelt ist.
Stattdessen wird ein millionenschwerer Hallenneubau über das Knie gebrochen, der unserer Einschätzung nach die Investitionskraft der Stadt überspannt.
Es werden im Jahr 2018 16.068.485,00 EUR aus den Rücklagen verausgabt.
Ein herausragen der Spitzenwert. Die Puffer für Unvorhergesehenes schmelzen damit aber wie der Schnee in der Sonne.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass unsere Sachanträge zum Haushalt, mit denen wir die aus unserer Sicht bestehende Schieflage beheben wollten, abgelehnt wurden.
Damit ist aber für uns keine Grundlage mehr zur Zustimmung zur Haushaltssatzung gegeben, die aus unserer Sicht wenig nachhaltig ist."
Aufgrund der Bedeutung des Haushalts 2018 wird es auch für notwendig gehalten, die Verantwortlichkeiten zu dokumentieren und es wird die namentliche Abstimmung beantragt.
Herr Dr. med. habil. Tontschev hinterfragt die Abstimmungsergebnisse aus den Ortsbeiräten und eventuelle Auswirkungen von Ablehnungen des Haushaltsentwurfs.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Ablehnungen eines Ortsbeirates oder ähnlichem Gremien keine Auswirkungen auf den Ausgang der Abstimmung zur Haushaltssatzung haben. Die Stadtverordnetenversammlung ist Haushalts- und Satzungsgeber und man werde das Verfahren beibehalten.
Herr Geldschläger betont, dass er mit der Verfahrensweise der Verwaltung nicht einverstanden sei. Mehrere Anfragen zur Haushaltssatzung an die Fachämter seien erst heute beantwortet worden. Anhörungen im Rahmen der Vorberatung zur Haushaltssatzung seien nicht angemessen bearbeitet worden. Er bittet zukünftig um eine sachlichere Abwicklung bei der Beratung zur Haushaltssatzung.
Frau Reimann resümiert von den Beratungen zu der Haushaltsdebatte im Ortsbeirat Schönow. Sie habe nachverfolgt, dass etliche eingereichte Sachanträge im Haushalt berücksichtig worden seien und Anfragen seien umfangreich beantwortet worden. Sie lobt die Form der vorliegenden Haushaltssatzung.
Frau Dr. Bossmann verliest zur Vollständigkeit die Ergebnisse aus allen Ortsbeiräten und Ausschüssen.
Herr Mischweski erzählt, dass man in den Ortsbeiratssitzungen immer betont habe, dass man als Ortsbeirat keinen Einfluss auf die Entscheidung zur Haushaltssatzung 2018 habe.
Frau Dr. Bossmann lässt über die Vorlage anschließend namentlich abstimmen.
Namentliche Abstimmung
| Abgeordneter | Ja | Nein | Enthaltung |
| Herrn Dyhr | x | ||
| Frau Feldmann | x | ||
| Herrn Dr. Ueckert | x | ||
| Herrn Gemski | x | ||
| Herrn Keil | x | ||
| Herrn Schwigon | x | ||
| Herrn Sauer | x | ||
| Frau Reimann | x | ||
| Herrn Neitzel | x | ||
| Herrn Nickel | x | ||
| Herrn Vida | x | ||
| Herrn Labod | x | ||
| Herrn Stattaus | x | ||
| Herrn Althaus | x | ||
| Frau Dr. Enkelmann | x | ||
| Frau Keil | x | ||
| Herrn Kirsch | x | ||
| Herrn Werner | x | ||
| Herrn Stahl | x | ||
| Herrn Dr. med. habil. Tontschev | x | ||
| Frau Scheidt | x | ||
| Herrn Dr. Maleuda | x | ||
| Herrn Werner | x | ||
| Frau Dr. Bossmann | x | ||
| Frau Petroll | x | ||
| Herrn Seeger | x | ||
| Herrn Herrmann | x | ||
| Herrn Strese | x | ||
| Herrn Blättermann | x |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 23 |
| Nein-Stimmen: | 5 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.6 Dritte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (3. Änderung Verwaltungsgebührensatzung - 3. Ä-VerwGebS)
Frau Dr. Bossmann verliest die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorberatenen Ausschüssen mit.
Herr Nickel formuliert einen Sachantrag aus, indem man sich mit der Verwaltungsgebührensatzung an der Stadt Eberswalde orientiere. Zur Begründung führt er aus, dass die Regelung der Stadt Eberswalde ausdifferenzierter sei mit 0,6 % bei mehr als 350.000,00 Euro bescheinigungsfähiger Aufwand und bis 0,8 % bei 100.000,00 Euro bescheinigungsfähiger Aufwand bei keiner Deckelung. Das habe die Folge, dass man als Kommune auf Einnahmen verzichten würde.
Der Bürgermeister antwortet, dass die vorgeschlagene Regelung der Verwaltung sinnvoller sei, da sie investorenfreundlich sei. Im Vergleich investiere Eberswalde weniger als Potsdam. Darüber hinaus müsse eine Gebühr angemessen sein und bei dem konkreten Bauvorhaben müsse man 640 gleichartige Bescheinigungen ausstellen. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Gebühr stehen müsse.
Herr Sauer ergänzt, dass man bereits investorenfreudig gewesen sei. Man habe die Satzung für eine Sanierung des Kernbereiches in einem Bereich südlich der Bahnlinie namhaft erweitert. Die Gebühr investorenfreundlich zu formulieren, sei ein Argument für die bessere Außendarstellung der Stadt Bernau bei Berlin. Dennoch bleibe die Frage nach weiteren Sanierungsgebieten offen, denn nach damaligen Prüfungen seien keine weiteren vorhanden. Ein weiterer Aspekt sei die angesprochene Ausstellung von Bescheinigungen. Die damit verbundenen Prüfungen bleiben formell in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung, welche einen individuellen Abschluss benötige.
Die Eberswalder Regelung sei bis dato nicht kritisiert worden, wirbt er für die Zustimmung zum Sachantrag.
Herr Keil spricht sich gegen den Sachantrag aus und bedankt sich die ausführliche Erläuterung des Bürgermeisters zur Gebührensatzung. In diesem Zusammenhang von investorenfreundlich zu sprechen, passe nicht zusammen. Er kritisiert die Formulierung des Antragstellers, dass man als Monopolinhaber die Gesamtsituation ausnutzen möchte.
Herr Nickel widerspricht den Ausführungen von Herrn Keil und erläutert erneut die Entscheidung zur Eberswalder Regelung.
Frau Dr. Bossmann verliest den eingereichten Sachantrag.
In Inhalt und Begrüdnung in Absatz 6 sollte es heißen: Es wird vorgeschlagen für die Bescheinigung nach § 7h EStG eine Gebühr in Höhe von - siehe die Regelung von Eberswalde - 0,8 % bis 100.000 EUR, 0,7% mehr als 100.000 EUR, 0,6% bei mehr als 350.000 EUR bescheinigungsfähiger Aufwand. Es wird darauf hingewiesen, dass ebenfalls der Artikel 1 der Satzung geändert werden müsse.
Der Sachantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Im Anschluss lässt die Vorsitzende über die Dritte Änderungssatzung abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 26 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.7 Erste Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hauptsatzung - 1. Ä-HauptS)
Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 28 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.8 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2012
Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 25 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.9 Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2012
Frau Dr. Bossmann verliest die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit.
Im Finanzausschuss wurde eine Variante 2 vorgeschlagen, welcher zugestimmt wurde.
Herr Dr. Ueckert fasst den Gesprächsverlauf aus dem Finanzausschuss zusammen. Bei der Disskussion sei bemängelt worden, dass die exkaten Gründe in der Vorlage nicht eingebracht wurden. Dies wird mit der Variante 2 nachgeholt, welche er anschließend wie folgt vorträgt:
"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin erteilt dem Bürgermeister a.D., Herrn Hubert Handke mit folgender Einschränkung Entlastung für den Jahresabschluss per 31.12.2012 nach § 104 Absatz 4 BbgKVerf:
Die im Prüfbericht genannten Prüfungsfeststellungen zur Haushaltsdurchführung (S.39) weisen auf Mängel hin, die aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung eine Entlastung einschränken. Dabei bezieht die Stadtverordnetenversammlung sich auf folgenden Text aus dem Bericht:
"Zusätzliche Finanzmittel für den Erwerb von Finanzanlagevermögen (Erwerb zusätzlicher Anteile am WBB Berlin Rendite Fonds) in Höhe von 10 Millionen Euro wurden weder durch den Kämmerer, was bei dieser Höhe auch nicht zulässig wäre, noch mit dem 3. Nachtragshaushalt genehmigt (siehe Seite 41 – 43).
Im Programm zur Haushaltsbewirtschaftung wurden mehr über- und außerplanmäßige Mittel eingebucht als Genehmigungen schriftlich belegt werden konnten. Buchungen erfolgten auch in falsche Haushaltsjahre und Korrekturbuchungen waren fehlerhaft und teilweise unvollständig. Inwieweit die genehmigten üpl./apl. Mittel durch den 1., 2. und 3. Nachtragshaushalt jeweils korrekt verarbeitet wurden, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Die durch den Kämmerer genehmigten üpl./apl. Aufwendungen und Auszahlungen wurden durch die Stadtverordneten nicht zur Kenntnis gegeben.
Begründung:
Aus dem der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Prüfbericht geht eindeutig die Empfehlung hervor, dass die uneingeschränkte Entlastung für den Jahresabschluss per 31.12.2012 nach § 104 Absatz 4 BbgKVerf nicht zu empfehlen sei.
Quelle: Seite 39 von 46 Prüfungsfeststellungen Absatz 4"
Der Bürgermeister merkt an, dass der heute zu fassende Beschluss ein rechtsmittelfähiger Bescheid sei und das Regelungswerk klar definiert sein müsse. Sollte man sich für Variante 2 entscheiden, schließe man die verschiedenen Prüfungsfeststellungen zum Gegenstand dieser Einschränkungen mit ein. Das hieße, dass die Prüfung der Feststellungen einzeln erfolgen müsse.
Weiterhin führt er aus, dass lediglich ein Punkt einen schwerwiegenden Vorwurf darstelle und bezieht sich dabei auf den Anteilskauf. Die Tatsache, dass außer - und überplanmäßige Ausgaben nicht zur Kenntnis gegeben wurden, sei nicht korrekt, da sie dokumentationspflichtig seien.
Im Ergebnis wurde es geheilt und es ist kein Verstoß gegen eine ordnungsgemäße Haushaltsführung mehr erkennbar. Nur weil der Prüfer es nicht nachvollziehen könne, müsse es nicht falsch sein. Sollte man sich auf die eingeschränkte Entlastung einigen, empfiehlt er, dass man sich ausschließlich auf den letzten Wortlaut des letzten Absatzes der Prüffeststellung beschränken solle.
Frau Reimann sagt bezugnehmend auf die Erläuterungen des Bürgermeisters, dass noch kein schwerwiegender Schaden für die Stadt entstanden sei. Sie teilt ihre Bedenken mit, da der damalige Kämmerer und der ehemalige Bürgermeister immer korrekte Zahlen dargestellt hätten. Sie plädiert für eine uneingeschränkte Entlastung und somit für die Variante 1.
Herr Keil bemängelt, dass die beteiligten Personen aus dem Jahresabschluss 2012 nicht mehr im Amt tätig seien. Es seien keine Schäden entstanden sondern nach seiner Auffassung, rein formelle Details. Das Kapitel solle man abschließen, indem man einem uneingeschränkten Entlastungsvermerk zustimme. Des Weiteren gibt er den Hinweis die Rechnungsprüfung zu überdenken und fordert, dass man einen vom Gesetz zeitlichen Rahmen für eine solche Prüfung festlege, um rechtzeitig reagieren zu können.
Herr Vida weist darauf hin, dass es nicht um die Dauer der Prüfung gehe, sondern um die präsentierte Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes. Er merkt an, dass seine Fraktion in der Vergangenheit mehrfach auf Fehler in den Berichten hingewiesen habe, welche als irrelevant abgetan worden seien. Es sei Gegenstand der Kritik, wenn dieselben Fehler immer wieder auftreten.
Der vorgetragene Bericht von Herrn Ueckert habe deutlich gemacht, für keine uneingeschränkte Entlastung zu stimmen, was bedeutet, dass die eingetretenen Fehler als nicht ausgeräumt angesehen werden. Er stellt die Frage in den Raum, ob die Stadtverordnetenversammlung das als kritisch ansehe oder sich der Meinung anschließe.
Er lobt das Vorgehen des Bürgermeisters, indem er den betroffenen Bürgermeister Handke zur Stellungnahme zum vorliegenden Bericht auffordert und bemängelt diesbezüglich die Antwort des ehemaligen Bürgermeisters.
Die Vorsitzende verweist auf die Aufforderung zur Stellungnahme, welche als Tischvorlage verteilt wurde und erläutert das weitere Procedere.
Herr Nickel fragt, ob der Bericht 2012 dieselben Fehler aufweise wie der Jahresabschlussbericht 2011 und merkt an, dass man sich im vergangenen Jahr auf eine uneingeschränkte Entlastung geeinigt habe. In den vergangenen Jahrenhabeman den Kämmerer gelobt für seine Vorgehensweise indem er den Ertrag der Stadt gemehrt habe.
Der Bürgermeister antwortet, dass es teilweise ähnliche Feststellungen im Jahresabschlussbericht 2011 gegeben habe. Der Anteilskauf in Höhe von 10.000.000,00 Euro habe sich aber erst im Haushaltsjahr 2012 ergeben.
Herr Dyhr erzählt, dass er nach einer gründlichen Beratung den Entschluss gefasst habe für eine eingeschränkte Entlastung zu stimmen. Die Verjährungsfrist beginne ab dem Moment, wo die Feststellungen getroffen worden seien.
Herr Sauer hinterfragt bezüglich der Aussage von Herrn Vida, welche Antwort er von Herrn Handke erwartete. Formell sei der Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter für das gesamte Verwaltungshandeln der Mitarbeiter der Stadtverwaltung verantwortlich. Sollte im Zuge dessen der Kämmerer teilweise seine Aufgaben unkorrekt gemacht haben, indem er seiner Dokumentationspflicht nicht nachgekommen sei, haben Mitarbeiter mit der Annahme gearbeitet, dass Genehmigungen vorgelegen haben. Diesbezüglich stehe es frei, den ehemaligen Kämmerer persönlich zu befragen. Dahin gehend hinterfragt er erneut die zu erwartete Antwort seitens des Bürgermeisters a.D., was wäre, wenn er zum Beispiel mitgeteilt hätte, dass er den Kämmerer rechtzeitig hätte entlassen sollen. Im Anschluss beschreibt er den vermeintlich, zukünftigen Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2013.
Herr Keil teilt mit, dass, wenn im Nachhinein dem Entlastenden strafrechtliche Handlungen nachgewiesen werden könnten, seien diese nicht gedeckt durch die Entlastung. Er wirbt erneut für die Variante 1.
Herr Dyhr hinterfragt, bezogen auf die Aussage von Herrn Sauer und dem Jahresabschlussbericht 2011, weshalb sich der Bürgermeister a.D. nicht rechtzeitig um die Kündigung des Kämmerers bemüht habe.
Herr Mischewski erkundigt sich, ob man den Diskussionen zur Entlastung im kommenden Jahr entgegenwirken könne, indem man den Bürgermeister a.D. für die Jahre 2013, 2014 und 2015 gänzlich entlastet. So erspare man Frau Geissler die Prüfungen und man könne nur noch den aktuellen Bürgermeister für die Handlungen verantwortlich machen.
Herr Gemski hinterfragt bezüglich der Aussage des Bürgermeisters, ob sich seine Empfehlung auf den letzten Absatz der Seite 39 des Prüfberichtes bezogen habe und ob dies das einzige Argument für die Variante 2 sei.
Der Bürgermeister bejaht seine Frage.
Herr Gemski schlägt vor, den ersten Punkt des Sachantrages beizubehalten und die folgenden drei Punkte zu streichen. So sollte der formellen Seite Rechnung getragen werden und die Variante 2 würde um die Erläuterung ergänzt werden.
Frau Dr. Bossmann lässt einzeln über die Varianten abstimmen, wobei der Variante 2 mehrheitlich zugestimmt wird.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 8 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.10 Optionserklärung für die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 29 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.11 Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Dr. Bossmann verliest die Vorlage und teilt die Ergebnisse der vorberatenden Ausschüsse mit.
Frau Keil erklärt sich für befangen und verlässt um 18:33 Uhr die Gremienrunde.
Frau Feldmann merkt an, dass bei der AG nur Mitglieder von 3 Fraktionen teilgenommen haben. Die CDU Fraktion konnte aus administrativen Gründen nicht teilnehmen. Im Anschluss habe man sich mit den Freien Trägern in Verbindung gesetzt und eine Mehrheit von Trägern habe sich für die alte Richtlinie ausgesprochen. Die vorliegende Richtlinie sei nicht beschlussfähig.
Frau Reimann könne die Ausführungen von Frau Feldmann nicht nachvollziehen. Während der AG habe man einige Punkte in Zusammenarbeit mit den Trägern ausarbeiten können. Der Problematik der Fehlbedarfsfinanzierung konnte keine Abhilfe geschaffen werden, doch dazu habe man bisher immer auf die Möglichkeit einer Antragstellung hingewiesen. Bis auf diesen einen Punkt seien alle Einwände eingearbeitet worden.
Herr Sauer teilt mit, dass mehrere freie Träger einstimmig mitgeteilt hätten, dass der Beschluss nicht mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe übereinstimme. Daher stellt er einen Antrag auf Zurückweisung in den Ausschuss und begründet dies damit, dass die Landesregierung zwei Änderungen im Bereich der Kitafinanzierung angekündigt habe. Unter anderem solle der Regelbetreuungssatz namhaft erhöht werden und das aus dem Landeshaushalt Finanzierungsmittel bereit gestellt werden sollen, um den Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kitabetreuung zu ermöglichen.
Frau Dr. Bossmann schließt den Tagesordnungspunkt zur Pause um 18:40 Uhr und eröffnet ihn um 19:41 Uhr.
Herr Werner Th. sagt, dass Frau Reimann inhaltlich alles richtig wiedergegeben habe. Leider waren zur Arbeitsgruppe nur die SPD/Freie Fraktion, die Fraktion "Die Linken" und das Bündnis für Bernau erschienen und beim mehrstündigen Gespräch habe man versucht, Kompromisse zu schließen. Bedenken wurden von Frau Timmermann und Herrn Illge gegenüber den freien Trägern ausführlich erklärt. Im anschließenden Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport wurde mehrheitlich dem Beschluss im Beisein aller Fraktionen zugestimmt. Dementsprechend könne er den Antrag der CDU Fraktion nicht nachvollziehen und wirbt für die Abstimmung zur Kita Richtlinie.
Herr Schwigon schließt sich seinem Vorredner an und bemängelt das Desinteresse der CDU Fraktion für die Arbeitsgruppe und hinterfragt die Antragstellung auf Zurückweisung in den Ausschuss.
Frau Feldmann widerspricht den vorherigen Ausführungen. Im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport habe man einer Arbeitsgruppe zugestimmt, aber es sei kein Terminvorschlag unterbreitet worden. Sie betont erneut keinerlei Einladung erhalten zu haben. Sie erläutert die Problematik der freien Träger, indem sie einen Fehlbedarf einkalkulieren müssen und das Defizit anschließend bei der Stadt erbetteln müssen.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden am 01.11.2017 und am 10.11.2017 per E-Mail zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe am 15.11.2017 eingeladen habe. Der Bürgermeister betont, dass die CDU Fraktion Initiator der Arbeitsgruppe gewesen sei. Er bittet zukünftig darum konkrete Sachanträge einzureichen, um die Richtlinie zu Gunsten der freien Träger verändern.
Herr Althaus stellt einen Antrag zur Schließung der Rednerliste, welchem mehrheitlich zugestimmt wird.
Frau Reimann hinterfragt den Nutzen einer Vertagung. Die Diskussionen zur Richtlinie seien bereits langatmig und in der Vergangenheit sei keiner benachteiligt worden. Sie könne die angesprochenen Änderungen nicht nachvollziehen, da etliche Punkte im Sinne aller abgearbeitet worden seien. Des Weiteren wurden die freien Träger immer auf eine Antragstellung für einen Zuschuss hingewiesen.
Frau Petroll stellt klar, dass ein Antrag auf Zuschusszuwendung nicht mit Betteln gleich zustellen sei und bemängelt, dass sich die CDU Fraktion im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport lediglich bei der Abstimmung enthalten habe, anstatt Sachanträge einzureichen.
Frau Feldmann erwidert, dass man auch vertagen könnte und betont, dass sie keine persönliche Einladung erhalten habe. In Bezug auf Frau Reimann hält sie fest, dass sie keine Benachteiligung in der Vergangenheit in Frage gestellt habe, da man heute über eine neue Richtlinie diskutiere.
Herr Nickel verweist auf den Antrag auf Vertagung von Herrn Sauer vor Beginn der Pause. Es wären mehrere Träger auf sie zugekommen und hätten mitgeteilt, dass einige Fragen nach der Arbeitsgruppe offen geblieben seien.
Frau Dr. Bossmann lässt über den Antrag zur Vertagung abstimmen, welcher mehrheitlich abgelehnt wird. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung der Verwaltungsvorlage.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 7 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.12 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf ‒ "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)"
Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 28 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.13 Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)"
Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorberatenen Ausschüssen mit.
Herr Vida merkt an, dass es in der Ortsbeiratssitzung in Schönow Einwände zum Vertrag und dem im Anschluss folgenden Abwägungs- und Satzungsbeschluss gegeben habe.
Er bemängelt die Antworten des Bürgermeisters zu den Anfragen der Bürger in der Einwohnerfragestunde. Die Kritik beziehe sich auf den massiven Einschnitt in die Fauna und Flora des Gebietes und die dahin gehende Begründung, es existieren keine naturschutzrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus seien Einwände bezüglich der Infrastrukturellen Erschließung angebracht worden, mit der Fragestellung, ob das erhöhte Verkehrsaufkommen ausreichend berücksichtigt worden sei und zugleich seien erhebliche bauplanungsrechtliche Einwände erhoben worden.
Nach seiner Auffassung gäbe es auf dem Gelände erhaltenswerte Gebiete, die in den angesprochenen Einwänden benachteiligt werden.
Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass der Ortsteil Schönow seinen siedlungsähnlichen Charakter verlieren würde, sollte man die weitere Zusiedlung beschließen und bezüglich aller aufgeführten Einwände sei es legitim, das Gutachten zu hinterfragen. Er kritisiert den gekürzten Abwägungsbeschluss, welcher schwer verständlich sei und zudem erinnert er an die Aussage der Ortsvorsteherin aus Schönow, die reklamiert habe, dass keine ortsbildwahrende Bebauungen gewählt wurden. Seines Erachtens sei im Abwägungsbeschluss unzureichend auf die Einwände eingegangen worden und er gäbe dies zu bedenken.
Frau Reimann teilt mit, dass das, was dort letztendlich entstehe, besser sei als der Ist-Zustand. Es seien regelmäßig Beschwerden über die Beschaffenheit des Geländes seitens der Bürger eingegangen. Bezüglich der Aussage von Herrn Vida zur Kritik des Bebauungsplanentwurfs ihrerseits, teilt sie mit, dass sie mit der ursprünglichen Planung eines Mehrfamilienhauses entlang der Heinrich-Heine-Straße nicht einverstanden gewesen sei.
In den Ortsbeiratssitzungen habe man versucht alle Belange der Bürger zubeachten. Der Dorfcharakter sei zwar verloren gegangen, aber man habe mehr Komfort für die Bewohner geschaffen. Sie betont, dass der Ortsbeirat vorallem für Schönow im Ganzen abstimme und nicht für die Anwohner, welche um das Kabelwerk herum wohnen.
Herr Dyhr lobt, dass man in der Stadtverordnetenversammlung zu einem Konsens kam, wo man dem Investor zahlreiche Einzelheiten abgerungen habe. Mit dem Ergebnis, dass dort eine Wohnbebauung stattfinde, die in Schönow ihresgleichen suchen werde. Die Argumente über nicht mehr vorhandene Bäume seien aus der Luft gegriffen und er merkt an, dass man sich in einem Verwaltungsverfahren befinde, wo der Ist-Zustand von Relevanz sei. Sollte in diesem Verfahren widerrechtlich gehandelt worden sein, habe man die Möglichkeit beim LKA – Abteilung Umweltschutz - eine Anzeige aufzugeben. Dort prüfe man dann im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, ob Rechtsverstöße vorgelegen haben. Er wirbt für die Zustimmung zur Vorlage.
Herr Vida teilt seinen Unmut über die Ausführungen von Herrn Dyhr mit und erinnert an die Fakten.
Es handle sich um ein Bebauungsplanverfahren und laut Baugesetzbuch sei die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Es werde natürlich schwerpunktmäßig Kritik geäußert von Anwohnern, die es betreffe und es sei die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung diese Einwände zu gewichten. Er stellt einen Antrag zur Vertagung der beiden aufeinanderfolgenden Vorlagen.
Herr Labod stimmt Herrn Vida in einem Punkt zu und bezieht sich dabei auf die vermeintlichen Verstöße. Sollten diese Einwände nicht mehr vorhanden sein, könne dies nicht Gegenstand einer Abwägung zum Bebauungsplanverfahren sein. Hinsichtlich der Erklärungen von Herrn Vida sagt er, dass das nicht Gegenstand der Abwägung mehr gewesen sei, weil sie nicht mehr vorhanden waren. Nach seiner Auffassung sei der Abwägungsbeschluss nicht zu beanstanden.
Frau Dr. Bossmann lässt über die Vertagung abstimmen, welche mehrheitlich abgelehnt wird.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 25 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 5 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.14 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf ‒ "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)", Schönow
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die bisherigen Abstimmungsergebnisse der vorberatenen Ausschüsse vor. Im Anschluss lässt sie über die Vertagung abstimmen, welche mehrheitlich abgelehnt wird.
Nachfolgend wird über die Verwaltungsvorlage abgestimmt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 24 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.15 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans ‒ "Ladeburger Chaussee/Jahnstraße/Ladeburger Straße (Ladeburger Dreieck)"
Der Bürgermeister habe im Vorfeld die Gelegenheit gehabt, mit vielen Stadtverordneten über diese Vorlage zu sprechen. Es sei enorm wichtig, dass der Beschluss heute gefasst werde. Der Plan sei, dass mehrere Büros ihre Ideen präsentieren. Einen formalen Wettbewerb möchte er vermeiden, da ein formvollendetes Verfahren sehr viel Zeit koste. Schlussendlich werden der Stadtverordnetenversammlung mehrere Varianten zum Beschluss vorgelegt.
Herr Nickel macht deutlich, dass seit geraumer Zeit über diese Fläche gesprochen werde. Er begrüßt, dass sich die Verwaltung bereits Anregungen zu Eigen gemacht habe. Er bittet darum, dass noch 3 weitere Dinge eingearbeitet werden.
- Bei dem Auftrag für die Büros solle zukünftig von einer Mehrzweckhalle gesprochen werden.
- 500 Parkplätze erscheinen ihm zu wenig. Er schlägt ca. 500 – 900 Parkplätze vor.
- Zudem solle dort die Ansiedlung von Einzelhandel und anderen Dienstleistungen möglich sein.
Herr Dyhr erklärt, dass er seine Vorbehalte bereits begründet habe. In erster Linie gehe es um die Verkehrssicherheit. Durch die Klinik seien dort ständig Einsatzfahrzeuge unterwegs. Bei einer ausverkauften Veranstaltung, sei ein absolutes Verkehrschaos vorprogrammiert. Er halte den Standort für die Mehrzweckhalle nicht für richtig und vertretbar. Sein Vorschlag wäre das Gewerbegebiet Ladeburg.
Herr Dr. Weßlau sieht die Herangehensweise positiv. Der Beschlusstext findet seine Zustimmung. Es werden Überlegungen und Anregungen formuliert, die in den Kommentaren seine Zustimmung finden. Die 5 Punkte, die als Ziele gefasst wurden, sollten so bleiben. Er begrüßt, dass es mehrere Büros sein sollen. Man solle kommentieren, dass im dritten Punkt nicht Parkhaus stehen soll. Er halte es für nebensächlich zum jetzigen Zeitpunkt über Kosten etc. zu sprechen. Es sei ein städtisches Grundstück, doch die Stadt werde nie in der Lage sein, die nötige Summe zu investieren. Die Thematik könne aufgrund der sich entwickelten Schullandschaft eine weitere Möglichkeit sein. Es sei unstrittig, dass dort eine neue Sporthalle entstehen muss. Er spricht sich klar gegen das Gewerbegebiet Ladeburg aus. Eine Zuschauerzahl von 2.500 Menschen finde er gut. Es müsse fraktionsübergreifend geplant und beschlossen werden. Es sei an der Zeit das Quartier zu entwickeln.
Herr Werner T. schließt sich der Meinung von Herrn Dr. Weßlau an. Die Halle werde auch durch den Schulsport genutzt. Wenn Veranstaltungen geplant seien, dann müsse man das Zeitlimit im Auge behalten. Er spricht sich für die Vorlage aus.
Herr Kirsch ist ebenfalls ein Befürworter dieser Halle. Die Parkplätze seien dringend notwendig. Er rät vom Bau einer Tiefgarage aufgrund der hohen Kosten ab. Eine Zählung habe ein derzeitiges Parkvolumen für 340 ergeben. Gleichwohl müsse während der Bauarbeiten eine Lösung für die jetzt dort parkenden Autos gefunden werden.
Herr Dr. Tontschev zieht das Resümee, dass sich Bernau zur Universitätsstadt entwickle. Alle wissen, wie hoch der Bedarf an Ärzten sei. In Neuruppin wurde eine medizinische Fakultät gegründet, doch das Herzzentrum Bernau sei zum Universitätsklinikum auserkoren worden. Hier haben sich bereits 46 Studenten eingeschrieben. Er sehe nicht nur den Bedarf für eine Mehrzweckhalle, sondern auch die Notwendigkeit für ein kleines Kongresszentrum und Seminarräume.
Herr Labod erklärt, dass er seine Meinung bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung erläutert habe. Er hält die Vorgehensweise für ein B - Plan Verfahren verfrüht. Es handele sich dabei um das einzige noch große Grundstück in der Stadt. Der Bedarf an so einer Halle sei groß und es gäbe Begehrlichkeiten im Einzelhandel. Offensichtlich seien die Auswirkungen noch gar nicht klar. Er schlägt vor, dass zuerst geklärt werde, was dort hin soll, ob eine Schulsporthalle, eine Arena oder Einzelhandel usw. wenn eine Mehrzweckhalle gewünscht sei, dann müsse man sich damit auseinandersetzen. Er spricht sich für einen Ideenwettbewerb aus und danach könne ein B - Plan Verfahren angestoßen werden.
Frau Keil stellt sich die Frage, wie man sich ein Bild machen wolle von dem Bau. Hierfür werde der B – Plan benötigt, um sich alle Möglichkeiten vor Augen zu führen.
Herr Nickel erläutert Herrn Labod, dass es sich bei dem Bau nicht um eine zweite Max-Schmeling-Halle handeln solle.
Herr Dr. Weßlau möchte es nicht unkommentiert lassen, dass Herr Labod falsche Argumente vortrage. Er begrüßt die Idee der Verwaltung. Wenn sich später auf das Machbare orientiert werde, dann sei das völlig ok.
Herr Dr. Tontschev macht eine kurze Bemerkung zur ursprünglichen Idee, eine direkte Zufahrt von der Autobahn zum Krankenhaus zu bauen, diese sei nicht realisiert worden, durch den Bau der drei Wohnblöcke.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 26 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.16 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park"
Da es keinen Gesprächsbedarf gibt, lässt die Vorsitzende abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 28 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.17 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes "Oranienburger Straße, Fichtestraße, Schönower Chaussee"
Herr Sauer begrüßt die Idee, dass die große Fläche als Spielfläche vorgesehen sei. Ende letzten Jahres habe man die Spielplatzsatzung überarbeiten wollen. Er möchte das in Erinnerung rufen. Er bedauert, dass sich der Landesbetrieb der Entwicklung in den Weg gestellt habe. Die Grundstückserwerber werden mit der Verkehrsentwicklung nicht glücklich sein. Vielleicht werde das bei der öffentlichen Auslegung thematisiert, denn es konnte die Erfahrung gemacht werden, dass die Beteiligungskultur sehr hoch sei.
Die Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 28 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.18 Bau eines zweiten (südlichen) Gehweges inklusive Beleuchtung entlang der Ortsdurchfahrt der L314 - Heinersdorfer Straße/Zepernicker Chaussee in Teilabschnitten - Ausbaubeschluss
Herr Sauer erwähnt, dass es beim städtebaulichen Vertrag die Frage zur Gestaltung der Zu- und Abwegung Lenastraße gegeben habe. Dies war damals nicht Vertragsgegenstand. Bei den vorliegenden Unterlagen sei es nun anders dargestellt, deshalb bittet er darum, dass das bei der Stadt im Blick behalten wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass er die Anregung ans Fachamt weiterleiten werde.
Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt, lässt Frau Dr. Bossmann abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 28 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.19 Bauvorhaben der Deutschen Bahn - Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Börnicker Chaussee über die L30 - Entscheidung zu Haushaltsmitteln für anteilige Planungskosten für die Jahre 2021 bis 2023 auf Grund einer Planungsvereinbarung
Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 28 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.20 Schriftzug "Bernau bleibt bunt" - Veränderung des Standortes
Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und trägt die bisherigen Abstimmungsergebnisse der vorberatenen Ausschüsse vor.
Frau Keil bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die Umsetzung des Beschlusses 6-157/2017.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 9 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Dem Bürgermeister liegen zwei schriftliche Anfragen vor, welche er verlesen möchte.
Im Folgenden finden Sie die Fragen von Herrn Christoph, die im Rahmen der Einwohnerfragestunde beantwortet werden sollen, zusammengefasst. Das Anschreiben von Herrn Christoph ist als Anlage beigefügt.
Die Beantwortung der untenstehenden Fragen finden Sie unter den Fragen (Seiten 2 und 3)
1) Das Gelände sei über die vergangenen 15 Jahre dicht mit Bäumen und Büschen bestanden gewesen. Die Begehungen und Bestandsaufnahmen für das faunistische Gutachten seien erst nach der Freimachung des Geländes durchgeführt worden.
Wie aussagekräftig sind die Angaben des Gutachtens, das die Grundlage des Umweltberichts ist?
2) Die Rodung des Geländes sei ein Eingriff gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 11 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG). Eingriffe dieser Art seien zu vermeiden und auszugleichen.
(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.
(2) Als Eingriffe gelten insbesondere:
…
11. die Beseitigung von Grünflächen im besiedelten Bereich, soweit die betroffene Grundfläche größer als 400 Quadratmeter ist,
Weshalb wird in der Begründung des Bebauungsplans darauf nicht eingegangen?
Wurde der Kompensationsbedarf korrekt ermittelt?
3) Mit dem Anschreiben wird ein Entwurf für einen Park auf dem betreffenden Gelände übersandt, der als Kommunikationsraum für alle Altersklassen dienen soll und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zur Naturerfahrung bietet. Ein solcher Park würde das Image des Ortsteils und die Lebensqualität der Anwohner positiv beeinflussen, denn die Umgebung des ehemaligen Kabelwerks sei im Landschaftsplan als "Ortsbild mit mangelnden Ausstattungsgrad wohnungsnaher öffentlicher Grünflächen (sic)" dargestellt. Die im Geltungsbereich des Bebauungsplans vorgesehene Spiel- und Begegnungsfläche sei zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichend.
Beantwortung Frage 1
Im Vorfeld der geplanten Baufeldfreimachung wurde das Gelände durch den Vorhabenträger und die untere Naturschutzbehörde (UNB) im Februar 2016 besichtigt. Dabei wurden von der UNB jene Gehölze zur Rodung freigegeben, die keinem Schutzstatus nach der in diesem Bereich anzuwendenden Barnimer Baumschutzverordnung (BarBaumSchV) unterliegen. Der weit überwiegende Anteil dieser Gehölze ist erst nach Nutzungsaufgabe des Kabelwerks durch Sukzession entstanden.
Für den bebauten Teil des ehemaligen Kabelwerksgeländes (ohne die südlichen Flurstücke) wurde bereits am 26. Juni 2008 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Ehemaliges Kabelwerk Schönow" beschlossen (Beschlussnummer 4-773/2008). Ziel war ebenfalls die Beseitigung einer Industriebrache durch die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes. Das Bebauungsplanverfahren endete mit dem Abwägungsbeschluss am 25.02.2010, ohne Rechtskraft zu erlangen. Auch in diesem Verfahren wurde ein Umweltbericht mit Eingriffsermittlung erarbeitet. Darin wurde ebenfalls nur die Eiche als schützenswerter Baum benannt und zum Erhalt festgesetzt.
Im Rahmen der Abrissanzeige aus 2016 wurden Bäume relevanter Größe sowie nach BarBaumSchV geschützte Bäume nicht beseitigt. Diese sind im Umweltbericht dargestellt (9 Solitärbäume, davon 7 geschützt). Darüber hinaus wurden bei einer Begehung des Plangebietes am 26.02.2016 vorhandene flächige Gehölze auf 930 m² (Laubgebüsche, Formschnitthecken) kartiert und im Umweltbericht ein Kompensationserfordernis dargelegt und bilanziert.
Im Geltungsbereich kommt es durch die Beseitigung der Industriebrache und Neubebauung mit Einfamilienhäusern zu einem Entsiegelungsüberschuss in Höhe von 2.644 m² und zu einem Pflanzüberschuss von umgerechnet 2.730 m², da deutlich weniger Fläche versiegelt wird. Es werden zusätzlich etwa 90 großkronige Bäume neu angepflanzt, zuzüglich weiterer Bäume im öffentlichen Straßenraum in einem einseitigen durchgängigen Grünstreifen.
Eine Kartierung von Fledermäusen erfolgte bereits am 19.01.2016 und damit vor Beginn der Beräumung Ende Februar 2016. Im Bereich der in Abstimmung mit der UNB beseitigten Gehölze wurden keine geschützten Niststätten von Brutvögeln vorgefunden. Vorhandene geschützte Niststätten im Bereich von Gebäuden (v.a. Mehlschwalbe) wurden dokumentiert und erst nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die UNB (Schreiben vom 05.12.2016) im Herbst 2017 fachgerecht entfernt. In Abstimmung mit der UNB wurden als vorgezogene Artenschutzmaßnahme bereits Mitte März 2017 künstliche Nisthilfen an einem Gebäude in der Dorfstraße 17 im Dorfanger von Schönow angebracht. Darüber hinaus werden im Plangebiet weitere Nisthilfen installiert.
Beantwortung Frage 2
Das Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg (Brandenburgisches Naturschutzgesetz - BbgNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 16], S.350), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 28]) ist am 1. Juni 2013 außer Kraft getreten durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (GVBl.I/13, [Nr. 03]).
Im Brandenburgischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz - BbgNatSchAG) vom 21. Januar 2013 (GVBl.I/13, [Nr. 3]), geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl.I/16, [Nr. 5]) wurde die zitierte Regelung des außer Kraft getretenen Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (§ 10 Abs. 2 Nr. 11 BbgNatSchG) nicht übernommen.
Die Ermittlung des Kompensationsbedarfs erfolgte gemäß den aktuellen Rechtsgrundlagen sowie unter Anwendung anerkannter Regelwerke zum Naturschutz des Landes Brandenburg und des Landkreises Barnim. Im Zuge der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden von der UNB, welche für die Beurteilung der fachlichen Richtigkeit zur Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung als maßgeblich zu bezeichnen ist, weder Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit, noch Hinweise oder Anregungen vorgebracht.
Beantwortung Frage 3
Gemäß den Erläuterungen zum Abwägungspunkt 3 zur vorgebrachten Bürgerstellungnahme vom 25.07.2017 lassen sich aus den Entwicklungszielen des FNP keine Maßnahmen ableiten, die die Herstellung einer öffentlichen Grünfläche von 11.000 m² Größe herleiten lassen. Auch sieht die Spielleitplanung der Stadt Bernau bei Berlin von 2015, die ortsteilspezifisch die Bedarfe der einzelnen Ortsteile ermittelt hat, an dieser Stelle keine Maßnahmen vor. Dennoch wurde im B-Planverfahren auf den Bedarf nach Naherholungsflächen reagiert. Demnach ist innerhalb des Plangebietes die Entwicklung einer öffentlichen Spiel- und Begegnungsfläche auf 1.000 m² zwischen Turmstraße und Planstraße C vorgesehen. Diese soll parkartig mit Spielanlagen und Spazierwegen ausgestattet werden. Die große Eiche ist innerhalb der Fläche zum Erhalt festgesetzt. Darüber hinaus sind die zur Freizeitgestaltung öffentlich zugänglichen Freiräume in der angrenzenden Schönower Heide fußläufig erreichbar. Damit wird der Anregung des Bürgers im Wesentlichen entsprochen. Die festgesetzte Spiel- und Begegnungsfläche wird als ausreichend erachtet, den Bedarf an Naherholungsgrün im Umfeld zu decken.
Außerdem soll in dem in ca. 100 m Entfernung neu aufgestellten Bebauungsplangebiet "Wohngebiet Bernauer Allee/Friedenstraße/Feldstraße" auf Grundlage der Spielleitplanung der Stadt Bernau bei Berlin von 2015 eine weitere öffentliche Bewegungs- und Begegnungsfläche entstehen. Zu diesem Bebauungsplanverfahren wird gegenwärtig der Entwurf erarbeitet, der konkrete Festlegungen zu dieser Naherholungsfläche enthalten wird. Entsprechend der Spielleitplanung wird auf ca. 5.000 m² Fläche ein öffentlicher Park mit Angeboten für alle Altersgruppen für den gesamten Ortsteil Schönow entstehen.
Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme des Landkreises zur Anfrage von Herrn J., welche als Anhang beigefügt ist.
Herr N. möchte sich zum ehemaligen Kabelwerk Schönow äußern. Er begrüßt den voranschreitenden Bau, denn es sei ein teils kontaminierter Schandfleck gewesen. Der Entwurf wurde veröffentlicht und in dessen Verlauf haben viele Bürger Vorschläge oder Einwände eingebracht. Es wurden auch kritische Hinweise zum B – Plan gemacht. In der Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 wurde die Aufstellung des B Plan beschlossen. Der Ausgangspunkt sei zunächst die Beschreibung des Umweltbildes gewesen. Im Februar 2016 wurde eine massive Beräumung von Flora und Fauna vorgenommen. Diese habe sich nicht gedeckt mit der Abrissgenehmigung. Der Bestand von Brutvögeln sei deutlich dezimiert worden durch Abholzung der Bäume und Sträucher. Die Ausgleichsmaßnahmen waren im B - Plan beschrieben und hätten größer ausfallen müssen. Er fragt, ob nun ein rechtswidriger B - Plan beschlossen werden soll und ob dieser einem Kontrollverfahren standhalten werde.
Der Bürgermeister bittet Herrn N. darum, vorsichtig mit Begrifflichkeiten umzugehen. Er weist den Vorwurf des rechtswidrigen Verfahrens und des rechtswidrigen Gutachtens zurück. Es sei interessant, ob das Gutachten den damaligen Bestand richtig wiedergegeben habe. Die Einwände des Herrn N. beziehen sich darauf, dass vor 2 Jahren ein anderer Zustand geherrscht habe. Dies könne er nicht beurteilen. Aus diesem Grund könne das bestehende Gutachten aber nicht als rechtswidrig bezeichnet werden. Laut seinen (Herrn N.) Ausführungen seien unzulässige Beseitigungen vorgenommen worden. Die Stadt sei dafür aber nicht zuständig. Für den vorgenommenen Abriss sei die Bauaufsicht zuständig. Für jegliche Eingriffe in den Naturschutz sei die Untere Naturschutzbehörde verantwortlich. Auch ordnungsrechtlich sei Bernau der falsche Ansprechpartner. An diesen Behörden wäre es ordnungsrechtliche Verfahren anzustrengen. Hier gehe es aber um den Zustand beim Abschluss des Verfahrens. Er schließe nicht aus, dass der Zustand unrechtmäßig herbeigeführt wurde. Jetzt werden aber rechtmäßige Entscheidungen getroffen. Er könne nicht sagen, ob der Satzungsbeschluss einer juristischen Prüfung standhalten werde, aber er könne zusichern, dass ihm bis jetzt keine Fehler bekannt seien. Es sei alles nach besten Wissen und Gewissen ausgeführt worden.
Herr Grothe möchte die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nutzen, um sich bei allen Stadtverordneten und bei der Verwaltung für die Unterstützung zu bedanken. Für den Ortsteil sei der Ausbau der Straßen ein großes Geschenk. Nun sei es schön sauber und ordentlich. Insgesamt 6 Straßenzüge haben sich für die Straßenbeleuchtung ausgesprochen. Es gehe in erster Linie auch um das subjektive Sicherheitsempfinden, denn viele Kinder müssen in den frühen Morgenstunden bis zum Bus laufen. Zudem konnte in der kurzen Zeit, in der der Ortsbeirat existiere, die Festwiese realisiert werden. Er wünscht frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.
Frau Herold schildert, in der letzten Sitzung des Ortsbeirates Ladeburg anwesend gewesen zu sein. Über die neu eingeführte Einbahnstraße gab es hitzige Diskussionen. Damit sei das Straßenproblem in Ladeburg nicht gelöst. Vor vielen Jahren habe sie den vollen Straßenausbaubeitrag gezahlt. Sie verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Sandpisten beseitigt werden. In der Otto-Schmidt-Straße müsse das Verkehrsproblem gelöst werden. Sie würde sich über eine Befragung freuen, wie die Otto-Schmidt-Straße ausgebaut werden soll.
Der Bürgermeister erwidert, dass im Haushalt 2018 Gelder für Verkehrsgutachten eingestellt wurden. Der Gutachter werde sich mit dem Ortsbeirat ins Benehmen setzen, um die möglichen Varianten zu besprechen. Wenn das Ergebnis ausgereift sei, werde es der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden.
Herr J. bittet zukünftig um Beachtung, dass er als Vertreter des Fördervereins Pankepark e. V. auftritt. Gleichwohl möchte er, dass zukünftig im Schriftverkehr mit Behörden darauf geachtet wird, dass der Verein nachgefragt hat und nicht eine Einzelperson. Er erkundigt sich, ob die Arbeitsgruppe am 19.12.17 um 17:00 Uhr stattfindet.
Frau Dr. Bossmann gibt den Hinweis, dass in der Einwohnerfragestunde Fragen von Bürgern Bernaus gestattet sind und nicht Fragen von Vereinen.
Der Bürgermeister bestätigt den Termin am 19.12.17. Hierzu werde es eine Einladung geben.
Frau Herold erklärt, seit Monaten mit dem Bürgermeister in Kontakt zu stehen und eine Unterschriftenliste überreicht zu haben, in welcher es darum gegangen sei, ca. 280 m Sandpiste zu befestigen. In Gesprächen mit der Verwaltung wurden hierzu Meinungen ausgetauscht. Zudem seien noch einmal Argumente nachgereicht worden. In der letzten Sitzung habe sie die Unterlagen an Herrn Jankowiak weitergereicht. Sie möchte wissen, ob es bereits eine Entscheidung hierzu gäbe oder wann laut Prioritätenliste die Uhlandstraße in Eichwerder ausgebaut werden solle.
Der Bürgermeister klärt auf, dass es in absehbarer Zeit nicht vorgesehen sei, die Straße zu asphaltieren. Die Verwaltung prüfe, ob im Rahmen der erweiterten Straßenunterhaltung Instandhaltungsmaßnahmen für die Straße durchführbar seien.
Die Vorsitzende beendet die Einwohnerfragestunde um 19:40 Uhr.
Nichtöffentlicher Teil
9. Protokoll der 35. Sitzung
10. Verwaltungsempfehlungen
10.1 Zustimmung zur Belastung eines Erbbaurechts
10.2 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung
10.3 Grundstücke in Bernau bei Berlin
11. Informationen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokoll der 35. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.1.1 BVB / FREIE WÄHLER Bernau - Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss
5.1.2 BVB / FREIE WÄHLER Bernau - Ausschussumbesetzung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
5.1.3 Sonstige Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Bericht des Bürgermeisters und Informationen der Verwaltung
6.1 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache
6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
6.3 Informationen der Verwaltung
6.3.1 Sachstand zum Bebauungsplanverfahren "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" (Ladestraße)
6.3.2 Sachstand der Planung: Bau einer Entlastungsstraße (Ladestraße) in Bernau bei Berlin, zwischen L200 (Weißenseer Straße) und L30 (Börnicker Chaussee)
6.3.3 Grobplanung zur Aufarbeitung des Arbeitsrückstaus bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse
6.3.4 Sonstige Informationen der Verwaltung
7. Fraktionsempfehlungen
7.1 Bündnis für Bernau - Erstellung eines Imagefilms für unsere Stadt
7.2 Bündnis für Bernau - Prüfauftrag - Schaffung eines weiteren Hundeauslaufplatzes in Bernau
8. Verwaltungsempfehlungen
8.1 Maßnahmen Bürgerhaushalt 2018
8.2 Dauerhafte Einrichtung der Stelle "Städtisches Fördermittelmanagement"
8.3 Vergabe einer Zuwendung an den Tanzclub Bernau e.V.
8.4 Erste Änderung der Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes
8.5 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2018
8.6 Dritte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (3. Änderung Verwaltungsgebührensatzung - 3. Ä-VerwGebS)
8.7 Erste Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hauptsatzung - 1. Ä-HauptS)
8.8 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2012
8.9 Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2012
8.10 Optionserklärung für die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
8.11 Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin
8.12 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf ‒ "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)"
8.13 Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)"
8.14 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf ‒ "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)", Schönow
8.15 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans ‒ "Ladeburger Chaussee/Jahnstraße/Ladeburger Straße (Ladeburger Dreieck)"
8.16 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park"
8.17 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes "Oranienburger Straße, Fichtestraße, Schönower Chaussee"
8.18 Bau eines zweiten (südlichen) Gehweges inklusive Beleuchtung entlang der Ortsdurchfahrt der L314 - Heinersdorfer Straße/Zepernicker Chaussee in Teilabschnitten - Ausbaubeschluss
8.19 Bauvorhaben der Deutschen Bahn - Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Börnicker Chaussee über die L30 - Entscheidung zu Haushaltsmitteln für anteilige Planungskosten für die Jahre 2021 bis 2023 auf Grund einer Planungsvereinbarung
8.20 Schriftzug "Bernau bleibt bunt" - Veränderung des Standortes
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
9. Protokoll der 35. Sitzung
10. Verwaltungsempfehlungen
10.1 Zustimmung zur Belastung eines Erbbaurechts
10.2 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung
10.3 Grundstücke in Bernau bei Berlin
11. Informationen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
Suche in polit. Gremien
Sitzungen/Niederschriften
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Erste Änderung der Geschäftsordnung
erste_nderung_geschaeftsordnung_svv.pdf (189,74 KB)
Zweite Änderung der Geschäftsordnung
zweite_aenderung_der_geschaeftsordnung.pdf (191,08 KB)
