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Sommer im Stadtpark
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Protokoll

der 36. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2012

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:20 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod, Frau Urban

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Hollmann, Herr Hellmund, Herr Mauritz, Herr Strese, Herr Köhn

Verwaltungsangehörige:

Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Leiterin Bauamt)
Frau Behr (Referentin)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin (MOZ)
Herr Wolgast (Blitz)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. 

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Als Hauptprotokollantin wird Frau Irmscher, als Zweitprotokollantin Frau Bohnert bestellt. 

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Gaethke bittet um Bestätigung der Tagesordnung.

Herr Labod bittet darum, TOP 6.1. in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben, da es sich um eine Personalangelegenheit handele.

Frau Gaethke sieht das nicht so, da es nicht um die Abfrage von Personalien gehe, sondern um Dinge, die der Öffentlichkeit bekannt seien. 

Herr Labod entgegnet, dass es um die Feststellung einer Eignung gehe und man hier persönliche Fragen stellen könne.

Herr Beyer stimmt dem nicht zu. Benennungen wurden bisher immer im öffentlichen Teil behandelt. Die Personalangelegenheit habe weder personal- noch tarifrechtliche Konsequenzen. Auch handele es sich um keine Vergütungsgeschichte.

Herr Labod widerspricht dem. Beide Stellen (Referentin des Bürgermeisters und Gleichstellungsbeauftragte) seien miteinander verknüpft und dies habe natürlich auch vergütungsrechtliche Konsequenzen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen.

Frau Gaethke bittet zu beachten, dass es sich um keine Wahl, sondern um eine Benennung handele. Sie fragt Herrn Labod, ob dieser Fragen habe, die den öffentlichen Rahmen sprengen, was dieser bejaht.

Herr Vida sagt, dies sei eine völlige Verkennung der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten. Laut Kommunalverfassung sei jemand für diese zusätzliche Tätigkeit zu benennen. Dies habe arbeitsrechtlich überhaupt keine Konsequenzen, sondern sei lediglich eine zusätzliche Funktion. Und deshalb müsse man persönliche Fragen entweder als unzulässig einstufen oder für den Moment die Öffentlichkeit ausschließen. Die Gleichstellungsbeauftrage ist ein Amt, welches im öffentlichen Teil zu besetzen sei. 

Herr Handke schließt sich dem an. Er schlägt vor, dass, sollte es persönliche Fragen an die Kandidatin geben, man die Öffentlichkeit dann für diesen Zeitpunkt ausschließen könne. Danach könne man die Öffentlichkeit wieder herstellen, um zu entscheiden.

Herr Vida erkundigt sich bei Herrn Handke ob es richtig sei, dass es weder ein Bewerbungsverfahren noch eine Ausschreibung für die Besetzung gegeben habe. Es wurde lediglich jemand im Amt gesucht, der diese Funktion ausübt.

Dies bestätigt Herr Handke



Frau Gaethke schlägt vor, den TOP so wie in der Tagesordnung festgelegt, zu belassen und bei Bedarf, die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Herr Handke möchte von Herrn Labod wissen, ob er bei seinem Antrag bleibt.

Herr Labod möchte dies davon abhängig machen, ob die Antworten auf seine Fragen geeignet seien, nichtöffentlich behandelt zu werden. Wenn dies zugesichert werde, habe er kein Problem damit seinen Antrag zurückzuziehen.

Frau Gaethke macht deutlich, dass dann bei der Fragestellung aber klar gemacht werden müsse, ob diese öffentlich sei oder nicht.

Herr Labod ist damit einverstanden und zieht seinen Antrag zurück

Herr Handke zieht im Anschluss, die Beschlussvorlage zum TOP 6.6. (Antrag auf Übernahme von Miet-/ Betriebskosten der Fraktion DIE LINKE) zurück.

Die geänderte Tagesordnung wird somit mehrheitlich bestätigt.

 

4. Protokoll der 35. Sitzung


Frau Richter stellt mündlich einen Protokolländerungsantrag zum WAV-Austritt Seite 13. Sie bittet darum, den Beitrag etwas zu kürzen und zwei Sätze zu streichen.

Frau Gaethke weist darauf hin, dass der Antrag schriftlich gestellt werden müsse und schlägt vor, die Änderung nachträglich schriftlich einzureichen und die Protokollbestätigung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Frau Richter erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


keine

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaethke teilt mit, dass das Protokoll der letzten Seniorenbeiratssitzung allen vorläge. Sie macht auf wesentliche Punkte aufmerksam. Sie zitiert aus dem Protokoll zum Thema "Erhalt des Herzzentrums in Bernau". Sie informiert, dass der Seniorenbeirat von den Stadtverordneten enttäuscht war, da zu diesem Punkt des Protokolls die erhoffte Reaktion und Unterstützung ausblieb. Herr Schubert (Vorsitzender des Seniorenbeirates) findet die Situation um das Herzzentrum sehr kritisch, da man in Potsdam dabei sei, vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie zitiert erneut aus dem Protokoll des SB. Herr Schubert, hatte dazu auch ein Gespräch mit Herrn Linke, dem Geschäftsführer des Krankenhauses. Frau Gaethke weiß, dass verschiedene Stadtverordnete schon als Einzelpersonen tätig waren. Der Seniorenbeirat bittet allerdings die Stadtverordneten als Gremium, um Unterstützung.
Desweiteren gab es im Seniorenbeirat auch den Wunsch auf Mehrgenerationsspielplätze.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Gaethke verweist auf einen Zeitungsartikel der MOZ vom 21.09.2012 von Herrn Rabe (sachkundiger Einwohner A 4) zum Thema "Tag der offenen Jugendeinrichtungen in Bernau".
br clear=all style='page-break-before:always' />In diesem Artikel spricht Herr Rabe an, dass es viele interessierte Kinder und Jugendliche gab und es u.a. ein Treffen mit den Stadtverordneten geben sollte, um miteinander ins Gespräch zu kommen und Kinder für die Politik zu interessieren. Leider war kein einziger Stadtverordneter anwesend. Dies sei wirklich sehr bedauerlich, zumal immer bekundet werde, dass man bei den Jugendlichen Interesse wecken sollte. Der einzige Anwesende war Herr Rabe, sachkundiger Bürger.

 

6. Verwaltungsempfehlungen

 

6.1 Benennung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Bernau bei Berlin


Einführend zu diesem TOP macht Frau Gaethke noch einmal darauf aufmerksam, dass es sich um keine Wahl, sondern um eine Benennung handele. Sie erteilt der Verwaltung das Wort. 

Herr Handke informiert, dass dieser TOP bereits Thema im Hauptausschuss war und der Benennung dort einstimmig zugestimmt wurde. Frau Behr hatte sich persönlich vorgesellt und wird dies heute noch einmal tun. 

Frau Behr stellt sich kurz persönlich vor. Sie hat an der TU Dresden Internationale Beziehungen studiert und in diesem Fach einen Bachelor-Abschluss. Außerdem hat sie ein Doppelmaster-Studium in den Fachrichtungen Politikwissenschaften und Europa-Studien an der Europa-Universität Frankfurt/Oder und in Poznań absolviert. Sie habe während des Studiums schon einige Veranstaltungen besucht, die sich beispielsweise mit dem Thema Frauenrechte befassten. Seit dem 01.02.2012 arbeitet sie bei der Stadtverwaltung Bernau als persönliche Referentin des Bürgermeisters. Sie stehe für weitere Fragen gern zur Verfügung.

Herr Labod teilt mit, dass sich seine Fragen erledigt haben, da Frau Behr alles Wesentliche aufgeführt habe. Hauptamtlich zu bestellende Personen bedeutet, dass sie mit einer Stelle ausgestattet sei. Nun ist sie, als Referentin des Bürgermeisters in der Hierarchie der Stadt eingebunden. Als Gleichstellungsbeauftragte habe sie aber auch das Recht, sich an die Ausschüsse der Stadt zu wenden bzw. sich mit eigenen Vorschlägen gegen den Bürgermeister zu stellen. Aus diesem Grunde – so findet er – passen beide Funktionen nicht zusammen.

Frau Gaethke weist darauf hin, dass sich die Frage von Herrn Labod mit der Funktion an sich beschäftige und weniger mit der Benennung.

Herr Handke sagt, dies sei eine Frage der Hauptamtlichkeit und verweist auf die Kommunalverfassung. Es handele sich um kein Ehrenamt, sondern um eine fest angestellte Mitarbeiterin.

Herr Vida nennt als Parallelbeispiel die Funktion des Wahlleiters. Auch dieser sei unabhängig und eine hauptamtliche Person, die noch eine Sonderfunktion habe.

Herr Labod könne nur auf das Gesetz hinweisen. Die Personen müssen unabhängig sein und dies sei hier nicht gewährleistet. Er nennt andere Kommunen als Beispiel dafür.. Was der Bürgermeister gesagt habe, habe mit dem Gesetz nichts zu tun.

Frau Gaethke verweist wiederholt darauf, dass es heute um die Benennung gehe und nichtum die Funktion. Wenn es hier Zweifel gebe, müsste man die anders mit aufnehmen.

Herr Blümel zitiert aus der Kommunalverfassung § 18 Abs. 2. Danach soll Frau Behr direkt dem Bürgermeister unterstellt sein. Er findet den Wortlaut eindeutig.
Herr Meier beantragt das Ende der Rednerliste. Dies wird mehrheitlich beschlossen.

Herr Handke unterstützt den Wortbeitrag von Herrn Blümel.

Frau Bittersmann war auch lange Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Schule. Auch sie hatte somit die Doppelfunktion. Sie war die Beauftragte der Lehrer und Lehrerinnen und gleichzeitig Lehrerin. Ein Unterstellungsverhältnis war aber nicht gegeben. Sie war unabhängig und musste die Interessen der gesamten Lehrerschaft vertreten. Falls Herr Labod noch Fragen habe, stehe sie gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. 

Herr Labod sagt, dass die Funktion wegen des bestehenden Interessenkonfliktes sehr unglücklich angebunden sei. Er sei dafür, eine neue Stelle zu schaffen.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2013 (Sonntagsverkaufsverordnung - SonntagsVVO)


Frau Gaethke stellt die Ergebnisse der anderen Ausschüsse vor.

Herr Handke machte darauf aufmerksam, dass die Intentionen aufgegriffen wurden. Er bittet um Bestätigung der Vorlage. 

Herr Labod wird gegen die Vorlage stimmen. Er habe grundsätzlich zwar nichts dagegen, kann aber den öffentlichen Zweck nicht erkennen. In der Vorweihnachtszeit sei es anders, da sehe er ein öffentliches Interesse. Er möchte den Sonntagschutz als "hohes Gut" bewahren und verweist auf das Ladenschlussgesetz. Es solle dazu dienen, in bestimmten Ausnahmefällen die Konsumwünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen. Hier handele es sich um reinen Kommerz. Er bezieht sich dabei auf die Information von Frau Pankow. 

Herr Handke sagt, dass es hier unterschiedliche Auffassungen gebe, die auch bekannt seien. Es wurde auch versucht, dies in Inhalt und Begründung der Vorlage so zu beschreiben.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Betriebskostenzuschuss für die Stadthalle


Frau Gaethke verliest die anderen Ausschussergebnisse. Da es keinen Diskussionsbedarf gibt, bittet sie um Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Gründung einer Einkaufsgemeinschaft im Landkreis Barnim


Herr Schmidt informiert, dass er die Erläuterungen aus dem A 1 zur Vorbereitung nicht zur Kenntnis nehmen konnte, sondern auf das zurückgreifen musste, was ihm vorgelegt wurde. Und danach habe er doch noch ein paar Fragen. Grundsätzlich befürwortet er die kooperative Zusammenarbeit von Gemeinden. Er finde interessant, dass es keine finanziellen Auswirkungen geben soll obwohl es doch eigentlich darum gehe, Kosten einzusparen. Welche Kosten sparen wir in welcher Höhe ein? Wie wirkt sich so eine Einkaufsgemeinschaft auf die regionalen Märkte aus? Sei man dann auch bereit, diesen Preis zu zahlen? Es gebe eine Reihe von Gemeinden die sich bündeln, dies schaffe eine ganz schöne Marktmacht. Er weist daraufhin, dass, wenn wir Sachen gemeinsam ausschreiben, sich die regionalen Märkte nicht mehr beteiligen können. In der Vorlage wird sogar darauf hingewiesen, dass die Beschaffung von Strom und Gas das erste Problem wäre, was zu lösen sei. Bernau würde sich hier nicht mit anschließen, da Bernau die Stadtwerke habe. Wenn er sich nun überlege, dass sich die anderen Gemeinden zusammenschließen, um Strom und Gas auszuschreiben, könnten sich unsere eigenen Stadtwerke an solch einer Ausschreibung gar nicht beteiligen. Für ihn sei das alles nicht schlüssig. Aber vielleicht klärt sich das ja heute. Er überlegt, einen Vertagungsantrag zu stellen..

Herr Labod ist für die Vorlage. Er hält eine Einkaufsgemeinschaft für sinnvoll. So schaffe man ein Höchstmaß an Professionalität und Effizienz. Es gehe ja beispielsweise nicht um private Stromabnehmer, sondern um öffentlichen Strombedarf. Er hoffe, dass kartellrechtlich alles geprüft wurden sei.

Herr Handke teilt mit, dass auch die Verwaltung mit dieser Vorlage so ihre Sorgen gehabt habe. Aber man wolle nicht immer der Bedenkenträger sein. Es wurde darüber gesprochen, wo es Schwierigkeiten geben könnte und wie diese zu klären seien. Es sei ein Versuch, in der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam in bestimmten Punkten aufzutreten. Es wurde ausdiskutiert, um welches juristische Gebilde es sich handele bzw. wie die partnerschaftliche Ergebnisfindung sei und es wurden Lösungsansätze gefunden. Man könne hier zwar ganz tiefgründig einsteigen, dies würde aber zu keinem Ergebnis führen. Er gehe davon aus, dass die Stadtwerke sich an der ersten Ausschreibung beteiligen. Sicher sind auch noch ein paar Punkte da, die zu bedenken seien, aber dies werde dann die Praxis zeigen. Jeder, der an der Einkaufsgemeinschaft mitmache, müsse mal die Lasten der Ausschreibung alleine tragen. Hier läge auch der Vorteil der Ersparnis. Man könne den Mittelstand nicht negieren. In der Regel handele es sich um größere Unternehmen (Bsp. Papierlieferung für die Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin). Er gibt Herrn Schmidt recht, dass der Mittelstand über die Örtlichkeit hinausgehe. Kartellrechtlich gibt es Urteile dazu (insbesondere was die Feuerwehrfahrzeuge betrifft).

Frau Ziemann möchte wissen, ob auch die Bauleistungen mit einbezogen seien. Bisher zeige die Erfahrung, dass sich Bernauer Firmen auch an Ausschreibungen beteiligen und nur in geringem Maß den Zuschlag bekommen. Man bemühe sich immer in kleinen Losen auszuschreiben, um auch den regionalen Anbietern eine Chance zu geben. Dem widerspricht die Einkaufsgemeinschaft.

Herr Handke sagt, dass es bisher nur um Lieferleistungen (Papier, Strom usw.) gehen würde. Bauleistungen würden nicht darunter fallen.

Herr Althaus ergänzt, dass es VB und VL gebe. Hier gehe es nur um VL. Bauleistungen können nicht ausgeschrieben werden, das jede Bauleistung ganz anders bewertet und ausgeschrieben werden müsse.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.5 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "Erweiterung Seniorenzentrum Regine Hildebrandt"


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:31
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.6 Antrag auf Übernahme von Miet-/Betriebskosten der Fraktion DIE LINKE


Der Antrag wurde ohne Abstimmung durch den Einreicher zurückgezogen.

 

6.7 Vergabe eines Straßennamens im B-Plan-Gebiet "Wohnbebauung Börnicker Chaussee", nördlich


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7. Fraktionsempfehlung

 

7.1 Freie Fraktion - Unterstützung der Tagesmütter der Stadt Bernau bei Berlin

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 

Herr Handke verliest als erstes seine Mitteilungen wie folgt:

Vom 12. bis 15. September fanden die Bernauer Gesundheitstage statt. Sie wurden mit einem Vortrag im Barnim-Gymnasium eröffnet. Der Gesundheitsmarkt wurde dieses Jahr zum ersten Mal auf dem Platz vorm Steintor durchgeführt und hatte den Schwerpunkt Herz. Viele Besucher nutzten die Gelegenheit zur Führung durch das große begehbare Herz. Dafür hatten das Immanuel Klinikum Bernau Herzzentrum Brandenburg und die Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg extra ihre Fachärzte geschickt – quasi zur öffentlichen Sprechstunde unter freiem Himmel. Gerade das Immanuel Klinikum hat mit diesem Engagement seinen Einsatz für Bernau deutlich gemacht. Ich danke allen Beteiligten der veranstaltungsreichen vier Tage, die damit einmal mehr gezeigt haben, dass Bernau ein aktiver und attraktiver Gesundheitsstandort ist.

Der Förderverein St. Marien Bernau hat vom 13. bis 16. September 2012 das inzwischen 19. Festival Alter Musik organisiert.

Vom 14. bis 16. September habe ich gemeinsam mit den Bernauer Briganten unsere Stadt beim internationalen Festival Táborer Begegnungen vertreten.

Vom 21. bis 23. September hat Ernst Schuster mit seinen beiden Kindern Bernau besucht. Herr Schuster ist der Sohn der Familie Schuster, die 1942 aus Bernau von den Nationalsozialisten ins Warschauer Ghetto deportiert wurde. Daran erinnern heute die Stolpersteine in der Bürgermeisterstraße. Nur seine Schwester und er haben als Jüngste der Familie überlebt, weil sie vorher nach Schweden gebracht wurden. Dort lebt Herr Schuster noch heute mit seiner Familie. Dem Wunsch von Herrn Schuster nach einem Treffen mit dem Bürgermeister bin ich am 21. September gern nachgekommen. Herr Schuster hat der Stadt bei dieser Gelegenheit eine Mappe mit Kopien von Bildern und Dokumenten seiner Familie zur Verfügung gestellt, die unser Stadtarchiv in wertvollster Weise ergänzen. Es sind bedrückende Dokumente aus der Zeit vor und während des 2. Weltkrieges, die uns auch einen Blick auf unsere Stadt aus der Sicht von bedrohten und verfolgten Familien zeigen. Unter anderem hat Herr Schuster eine Kopie der letzten Postkarte beigefügt, die seine Mutter am 15. Juli 1942 im Warschauer Ghetto geschrieben hat.

Ein ganz anderes Thema: Gestern fand die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" in Lobetal statt.
  • Es waren viele Gäste anwesend, was für ein großes Interesse für die Themen der Tagesordnung des Verbandes spricht.

  • Der Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011 wurde mit 39 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme gefasst. Der Verband habe somit eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2011 vorzuweisen. Er hat einen Jahresüberschuss von etwas mehr als 500.000 Euro, die sich aufteilen auf einen Trinkwasseranteil und einen Abwasserteil erzielt.

  • Durch das Verbandsmitglied Herrn Dr. Ueckert ist das Moratorium für die Versendung von Bescheiden an sogenannte Altanschließer des WAV "Panke/Finow" eingebracht worden. Dies wurde gestern beschlossen, allerdings nicht einstimmig da die Stimmen der Stadt Biesenthal, aufgrund von Differenzen, die nicht ausgeräumt werden konnten, nicht mitgezählt wurden.

  • Ich möchte auch darüber informieren, dass ich eine Korrektur der Einladung der Verbandsversammlung vorgenommen habe. Ursprünglich wurde dort formuliert, dass ein Antrag der Stadt gestellt wird. Ich habe dann dieses als Verbandsvorsteher korrigiert und habe über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin zum Austritt aus dem WAV "Panke/Finow" informiert. Hier werde es noch Nacharbeiten geben müssen, insbesondere zu den Fragen wie groß die Aufwendungen durch den Austrittsein werden und welches Ergebnis zu sehen sein wird. 

br clear=all style='page-break-before:always' />Auf folgende kommende Termine möchte ich Sie noch hinweisen:
  • 29. September: Festveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr Bernau anlässlich des Tags der Deutschen Einheit und 130-jähriges Feuerwehrjubiläums,

  • 30. September: Kunst- und Handwerkermarkt im Külzpark,

  • 6. bis 7. Oktober: Markttage auf Schloss Börnicke und Kaninchen-Ausstellung in Bernau,

  • 8. Oktober (Montag): Empfang für die Bernauer Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen (Marianne Buggenhagen, Maximilian Levy, Robert Lottermoser) ab 18.30 Uhr im Sportforum Bernau,

  • 9. Oktober: nichtöffentliche Informationsveranstaltung zum Realisierungswettbewerb "Neues Rathaus" (für alle Stadtverordneten und Sachkundigen Einwohner des Stadtentwicklungsausschusses),
  • 13. November (Dienstag), Stadthalle: Einwohnerversammlung zur Luftreinhalteplanung. Dort werden natürlich auch die Verkehrsentwicklungsplanung und der Lärmaktionsplanung Themen sein. Genauere Informationen werden zeitnah öffentlich bekannt gemacht.

Als nächstes beantwortet Herr Handke die Anfragen der Stadtverordneten:

Fragen Frau Dr. Enkelmann:
  1. Welche Maßnahmen wurden seit Beschluss der SVV über die Einrichtung eines Flächenpools in diesen aufgenommen?


Antwort Herr Handke

Mit Beschluss 3-252/2001 wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, die Einrichtung eines Ökokontos vorzubereiten, sowie der Stadtverordnetenversammlung von Bernau Vorschläge für geeignete Projekte (Flächenpool) zu unterbreiten.

Ein Flächenpool ist die Sammlung von potentiellen Ausgleichsflächen, auf denen die Stadt zukünftige Eingriffe (bspw. in Folge ihrer Siedlungsentwicklung) durch Maßnahmen für Naturschutz und Landschaftspflege kompensiert.

Mit Hilfe eines Ökokontos kann der Flächenpool bewirtschaftet werden. Das Konto ermöglicht die "Buchung" von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Sie werden von den Kommunen freiwillig durchgeführt und auf dem Konto bevorratet ("eingezahlt"). Diese im Vorgriff realisierten Maßnahmen stehen, im Falle eines Eingriffs in Natur und Landschaft, als Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung und können entsprechend abgebucht werden.

Die Firma Luftbild Brandenburg GmbH hatte hierzu im Auftrag der Stadt eine naturschutzfachliche Vorauswahl aller potentiell geeigneten Flächen getroffen und in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis einer anschließenden Eignungsprüfung unterzogen. Jede geeignete Fläche wurde im Bestand untersucht, das Aufwertungspotential eingeschätzt und erste Maßnahmevorschläge erarbeitet.
Im Ergebnis besitzt die Stadt seit 2005 eine Datenbank, in der flurstücksgenau 42 Maßnahmengebiete und Entwicklungsziele erfasst sind. Bei dieser Erfassung wurden potenzielle Ausgleichsflächen als besonders geeignet betrachtet, wenn sie innerhalb von ökologischen Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebieten für Natur und Landschaft liegen. Es wurden Wiesen- und Feldflurflächen, Konversionsbrachen im Wald und auch kleinere innerstädtische Flächen aufgenommen.

Seit der Erstellung des Flächenpools wurden beispielsweise große Anteile der ermittelten Entsiegelungsflächen Maßnahmengebiet 013 (Hubschrauberlandeplatz in Waldfrieden) Maßnahmengebiet 042 ( Militärgelände Woltersdorf) entsiegelt und der Aufforstung zur Verfügung gestellt. Entsiegelungsmaßnahmen könnten auf privaten Flächen nur noch im Maßnahmengebiet 036 (Börnicke Süd) zur Verfügung stehen.

Zur Errichtung eines Ökokontos ist es langfristig erforderlich, Flächen durch Kauf- oder Pachtverträge rechtlich zu sichern, sofern es sich nicht um Kommunaleigentum handelt. Eine Auswahl der zum Kauf in Betracht kommenden Flächen wurde noch nicht getroffen.
br clear=all style='page-break-before:always' />Das Instrument "Flächenpool/Ökokonto" ist ein freiwilliges Handlungsfeld der Gemeinde, das leider in der Praxis auf kommunaler Ebene wenig angewendet wird. Es bindet in seiner Gesamtheit umfangreiche Verwaltungskraft und Haushaltsmittel, da die Maßnahmengebiete erworben und ständig mit Fachkompetenz bewirtschaftet werden müssen. Darüber wurde mittels einer Information an die SVV (November 2011) auf Anfrage der Fraktion DIE Linke vom 14.11.2010 und mittels eines PowerPoint Vortrages im A3 am 23.03.2011 berichtet. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Barnim hat auf Beschluss des Kreistages vom 24.04.2002 die Aufteilung eines interkommunalen Flächenpools und Ökokontos und die Aufnahme in das Integrierte Wirtschaftsentwicklungskonzeptes des Landkreises realisiert.
Bei der Fortführung des städtischen Flächenpools ist eine Aktualisierung des Bestandes und Bewertung der Maßnahmengebiete durchzuführen. Die dafür erforderlichen Mittel wären in den Haushalt 2013 einzustellen.

Da die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ohnehin über die Pflichtaufgabe der Bauleitplanung abgesichert werden müssen, wurde empfohlen, den Flächenpool auf eine kleinere Anzahl von ca. 5 Maßnahmengebiete zu begrenzen, deren rechtliche Sicherung auch als realisierbar angesehen werden kann.

Dieser Empfehlung wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.06.2012 gefolgt.

Der Beschluss ist bisher noch nicht erfüllt. Eine Bearbeitung ist derzeit aufgrund anderer Prioritätensetzung nicht möglich.
  1. Inwieweit plant die Stadt langfristig die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern in den Ortsteilen mit altengerechtem, bezahlbarem Wohnraum?


Antwort Herr Handke

Grundsätzlich ist die Fragestellung nach "bezahlbarem Wohnraum" schon schwer zu fassen: Was ist eigentlich bezahlbarer Wohnraum? Bei welcher Miete fängt bezahlbarer Wohnraum an?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass in Bernau Wohnungen zur Verfügung stehen und die hiesigen Wohnungsunternehmen, allen voran die städtische WOBAU, den Markt auch bedienen können. Fakt ist, dass Mietinteressenten ggf. auch etwas warten müssen, bis sie eine passende Wohnung in Bernau finden bzw. dass es dann vielleicht auch nicht genau die Wohnung ist, die sie sich ursprünglich gewünscht haben.

Die WOBAU verfügt über bezahlbare Wohnungen in ihrem Altbestand. Immerhin ein Drittel des WOBAU-Bestandes ist gegenwärtig mietpreisgebunden (1677 Wohneinheiten). Insgesamt umfasst der geförderte Wohnungsbestand in unserer Stadt 1745 Wohneinheiten. Aussagen dazu, welche der geförderten Wohnungen "altengerecht" sind, sind kaum möglich. Bei den Bewilligungsbescheiden wird der Punkt "altengerecht" nicht wirklich konkretisiert, sondern auch als "altengerecht" definiert, wenn es sich zum Beispiel um Wohnungen im ersten Stock handelt oder solche, die mit einem Aufzug zu erreichen sind. Diese können dann über Benennungsrechte, die die Stadt laut Bewilligung in Anspruch nimmt, vorrangig an ältere Bürger vermietet werden.

In Bezug auf das Wohnen im Alter gibt es in Bernau derzeit 10 entsprechende Institutionen (Seniorenwohnanlagen und Pflegeheime). In der Bilanz stellen diese rund 800 Pflegeplätze zur Verfügung; grob geschätzt rund 800 Wohneinheiten der hiesigen Wohnunternehmen sind altengerecht.

Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen des Landes und der Bundesrepublik ist es sowohl für kommunale als auch für private Unternehmen quasi unmöglich, Neubau und "billig wohnen" zusammenzubringen. Es bestehen praktisch keine Förderungen für den sozialen Wohnungsbau mehr. Soweit von Fachleuten eingeschätzt, bedeutet das für Neubauten eine Einstandsmiete von mindestens 7,50 €/m². Dem gegenüber liegen zum Beispiel die Mieten, die vom Amt gefördert werden, bei 4,85 €/m².
br clear=all style='page-break-before:always' />Die städtische WOBAU stellt sich bekannter Maßen auch dem Neubau. So entstehen gegenwärtig in Schönow 17 neue barrierefreie Wohnungen. Im nächsten Jahr ist der Bau von weiteren 17 barrierearmen Wohnungen vorgesehen. Für das Jahr 2014 befinden sich 65 Wohnungen in der Vorplanung. All diese Wohnungen werden sich im mittleren und gehobenen Preissegment bewegen. Bislang sind bereits 15 Prozent aller WOBAU-Wohnungen über einen Aufzug zu erreichen. Der Anbau weiterer Aufzüge an Bestandsgebäuden wird fortlaufend geprüft, muss aber aus eigener Kraft finanziert werden, da keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen. Hier hat auch unsere große Genossenschaft in Bernau die Initiative ergriffen und an einigen Objekten in der Karl-Marx-Straße und im Puschkinviertel die entsprechenden Baumaßnahmen eingeleitet. Ältere und durch Unfall oder Krankheit beeinträchtigte Bestandsmieter der WOBAU werden bei notwendigen Anträgen zur Finanzierung von Umbauarbeiten innerhalb der Wohnungen unterstützt, um einen Verbleib in diesen zu ermöglichen. Bei Neubauvorhaben der WOBAU gilt generell: Der Einbau eines Aufzuges ist vorgesehen, um einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten. Gegenwärtig sind seitens der WOBAU keine Neubaumaßnahmen in den übrigen Ortsteilen von Bernau geplant.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Bernau als Wohnstadt besonders auch für die älteren Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist. Eine Umsetzbarkeit der oben aufgeworfenen Fragestellung ist nur insofern möglich, als dass dabei auf die Besonderheiten der verschiedenen Ortsteile eingegangen werden muss. So haben wir z.B. in Lobetal eine besondere Situation und dort ist auch entsprechend der Fragestellung bereits darauf eingegangen worden. Die Tendenz beim Wohnen im Alter hat aufgrund der besseren Infrastruktur zur Folge, dass man sich immer mehr in Richtung (Innen-)Stadt orientiert. Es gibt dabei sicherlich auch eine Ausnahme, die wir ja jetzt gerade mit dem Richtfest erlebt haben; die Infrastruktur, die wir in Schönow vorfinden, trägt auch dazu bei, dass die Wohnungen, die altersgerecht gestaltet werden, auch gut angenommen werden. Es stellt sich auch die Frage, ob dies in Birkholz oder Ladeburg ebenfalls so darstellt werden könne und auch finanzierbar sei. Und auch, ob dies für die älteren Leute geeignet sei, weil keine Einkaufsmöglichkeiten oder Ärzte und dergleichen vorhanden sind. Man müsse dies – bezogen auf die Ortsteile – sehr differenziert sehen. Im Übrigen trifft diese Frage, die sich jetzt sehr stark auf die altersgerechte Situation bezogen hat, in ähnlicher Situation auch auf die jungen Leute zu, die auch Wohnungen suchen, was nicht immer ganz einfach ist. Es gab ja hierzu schon eine Initiative (als Fragestellung) der Stadtverordneten. In der Tat bleibt festzustellen – egal ob altengerecht oder jüngere Wohnungen oder Wohnungen für ganz normale Bürger - dass derzeit Bauen nur unter den Bedingungen zu den Mietzinsen, die ich Ihnen jetzt hier beschrieben habe, möglich ist. Da stellt sich dann die nächste Frage: Haben wir genügend Potential, dass unsere Bürgerschaft auch in der Lage ist, diesen Wohnraum zu bezahlen? Dies wird sicherlich nur sehr differenziert der Fall sein. Die Frage von Frau Dr. Enkelmann bezog sich ja mehr auf den sozialen Bereich und da ist zu konstatieren, dass es weder vom Bund noch vom Land Unterstützung in dieser Beziehung gibt und dies im Moment weder private noch kommunal oder zu stemmen sei. Wir leben quasi vom Bestand. Eigentlich müsste man die zum Abriss stehenden Wohnungen von Eberswalde nach Bernau verpflanzen und, so dass wir dann hier entsprechende Wohnungen zur Verfügung hätten. Diese seien sowohl vom Zuschnitt als auch von der Substanz durchaus geeignet, mit der entsprechenden Unterstützung, hergerichtet zu werden. Allein das funktioniert aber nicht. Dies ist schon ein Dilemma, denn unser Zuzug generiert sich in aller Regel durch neu errichtete Einfamilienhäuser, bei denen wir eine schöne Entwicklung haben. Allerdings stoßen wir an unsere Grenzen, wenn sich z.B. Leute entschieden haben ihre Eltern herzuholen oder diejenigen die hier wohnen und deren Kinder groß geworden sind und einen eigenen Wohnraum haben möchten, hier das Potential nicht vorhanden ist. Unsere Zahlen sind da leider nicht geeignet, den Bedarf zu decken. Es bleibt somit sicher ein Thema, was uns weiter beschäftigen wird, aber ein Lösungsansatz ist derzeit leider noch nicht zu sehen.           

Anfrage der SPD-Fraktion an den Bürgermeister

Frage 1.:
Im Zusammenhang mit dem Beschluss V5-993 Festsetzung der Parkentgelte für Parkhaus an der Waschspüle, Parkhaus am Bahnhof sowie Fahrradparkhaus in der 35. Sitzung der SVV am 16.08.2012 haben wir kurz über Schaffung kostenloser Parkplätze am ehemaligen Güterbahnhof gesprochen. Der Bürgermeister hat dazu keine guten Nachrichten von der Bahn.
br clear=all style='page-break-before:always' />Wir bitten um Auflistung der Aktivitäten zwischen der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn AG zu diesem Thema. Uns interessiert der zeitliche Ablauf und der jetzige aktuelle Stand.

Antwort:
Gemäß Beschluss des Hauptausschusses Nr. 5-348/2010 vom 22.07.2010 wurde mit Schreiben der Verwaltung vom 29.07.2010 ein Kaufangebot für die ausgeschriebene Teilfläche des Flurstücks 159 der Flur 43 von Bernau unterbreitet.

Mit Schreiben vom 21.10.2010 wurde die DB Services Immobilien GmbH um Sachstandsinformation hinsichtlich der Vergabe des anteiligen Flurstücks 159 gebeten. Diese teilte per E-Mail vom 02.11.2010 mit, dass das Kaufangebot der Stadt Bernau bei Berlin eingegangen ist. Allerdings wird die betroffene Teilfläche noch aktuell im Internet angeboten.

Seitens der Verwaltung wurde mit Schreiben vom 03.05.2011 an die DB Services Immobilien GmbH erneut um aktuelle Sachstandsmitteilung gebeten. Mit E-Mail vom 09.05.2011 wurde mitgeteilt, dass auf Grund eigener Planung des Grundstückseigentümers eine Aktualisierung der Machbarkeitsprüfung des Verkaufs notwendig geworden ist. Eine solche Aktualisierung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Mit E-Mail der Verwaltung vom 07.09.2011 wurde erneut um Information zum Bearbeitungsstand in der Angelegenheit gebeten. Seitens der DB Services Immobilien GmbH wurde am 09.09.2011 mitgeteilt, dass ein Verkauf in dem ursprünglich angebotenen Umfang wohl nicht durchgeführt werden kann, weil der Grundstückseigentümer eigene Planungen für das Grundstück hat.Sollte es zu einer Veräußerung kommen, wird die Verkaufsfläche daher wahrscheinlich wesentlich kleiner ausfallen.

Letztmalig mit Schreiben vom 03.07.2012 wurde der DB Services Immobilien GmbH mitgeteilt, dass die Stadt Bernau bei Berlin nach wie vor Interesse am Erwerb einer Teilfläche des Flurstücks 159 hat. Auch wurde um Information zum Bearbeitungsstand gebeten. Daraufhin teilte die DB Services Immobilien GmbH mit E-Mail vom 09.08.2012 mit, dass die Machbarkeitsstudie noch nicht abgeschlossen ist. Es scheint aber absehbar zu sein, dass wahrscheinlich für einen Verkauf lediglich die Kleingartenfläche verbleiben wird. Sobald ein abschließendes Prüfungsergebnis vorliegt, wird die Stadt Bernau bei Berlin darüber von der DB Services Immobilien GmbH unterrichtet.


Fragen Frau Keil:
  1. Im Zusammenhang mit dem Beschluss V 5-993 Festsetzung der Parkentgelte für Parkhaus an der Waschspüle, Parkhaus am Bahnhof sowie Fahrradparkhaus in der 35. Sitzung der SVV am 16.08.2012 haben wir kurz über Schaffung kostenloser Parkplätze am ehemaligen Güterbahnhof gesprochen. Der Bürgermeister hat dazu keine guten Nachrichten von der Bahn. Wir bitten um Auflistung der Aktivitäten zwischen der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn AG zu diesem Thema. Uns interessieren der zeitliche Ablauf und der jetzige aktuelle Stand.


Antwort Herr Handke

Gemäß Beschluss des Hauptausschusses Nr. 5-348/2010 vom 22.07.2010 wurde mit Schreiben der Verwaltung vom 29.07.2010 ein Kaufangebot in Höhe von 1,00 €/m² für die ausgeschriebene Teilfläche des Flurstücks 159 der Flur 43 von Bernau unterbreitet.

Mit Schreiben vom 21.10.2010 wurde die DB Services Immobilien GmbH um Sachstandsinformation hinsichtlich der Vergabe des anteiligen Flurstücks 159 gebeten.
Diese teilte per E-Mail vom 02.11.2010 mit, dass das Kaufangebot der Stadt Bernau bei Berlin eingegangen ist. Allerdings wird die betroffene Teilfläche noch aktuell im Internet angeboten.

Seitens der Verwaltung wurde mit Schreiben vom 03.05. 2011 an die DB Services Immobilien GmbH erneut um aktuelle Sachstandsmitteilung gebeten. Mit E-Mail vom 09.05.2011 wurde mitgeteilt, dass auf Grund eigener Planung des Grundstückseigentümers eine Aktualisierung der Machbarkeitsprüfung des Verkaufs notwendig geworden ist. Eine solche Aktualisierung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
br clear=all style='page-break-before:always' />Mit E-Mail der Verwaltung vom 07.09.2011 wurde erneut um Information zum Bearbeitungsstand in der Angelegenheit gebeten. Seitens der DB Services Immobilien GmbH wurde am 09.09.2011 mitgeteilt, dass ein Verkauf in dem ursprünglich angebotenen Umfang wohl nicht durchgeführt werden kann, weil der Grundstückseigentümer eigene Planungen für das Grundstück hat. Sollte es zu einer Veräußerung kommen, wird die Verkaufsfläche daher wahrscheinlich wesentlich kleiner ausfallen.

Letztmalig mit Schreiben vom 03.07.2012 wurde der DB Services Immobilien GmbH mitgeteilt, dass die Stadt Bernau bei Berlin nach wie vor Interesse am Erwerb einer Teilfläche des Flurstücks 159 hat. Auch wurde um Information zum Bearbeitungsstand gebeten. Daraufhin teilte die DB Services Immobilien GmbH mit E-Mail vom 09.08.2012 mit, dass die Machbarkeitsstudie noch nicht abgeschlossen ist. Es scheint aber absehbar zu sein, dass wahrscheinlich für einen Verkauf lediglich die Kleingartenfläche verbleiben wird. Sobald ein abschließendes Prüfungsergebnis vorliegt, wird die Stadt Bernau bei Berlin darüber informiert.

  1. Bau eines Radweges an der L 200 von der Autobahnabfahrt Bernau Süd bis Bernau. Der Antrag der Gemeinde Panketal L 200, Radweg Gehrenberge - Bernau wurde vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft abgelehnt. Im Ablehnungsschreiben vom 26. August 2012 wird beschrieben, dass ein Radweg für den Bereich AS Bernau-Süd bis Bernau erforderlich ist, da auf dieser Strecke auch künftig sehr hohe Verkehrsmengen fließen, die die Trennung der Verkehrsarten durch den Bau eines benutzungspflichtigen Radweges in Baulast des Landes erfordern. Die Planfeststellungsunterlagen dazu seien in Arbeit. In welcher Form ist die Stadtverwaltung da eingebunden? Gibt es eine Zeitplanung für dieses Vorhaben?


Antwort Herr Handke
Dem Bauamt selbst liegen keine Planungen vor. Auch bei einer erst im August 2012 vorgenommen Anfrage an den Landesbetrieb Straßenwesen zur Errichtung einer Grundstückszufahrt wurde im Hinblick auf deinen Radweg kein Hinweis gegeben. Das Planfeststellungsverfahren ist durch den Landesbetrieb Straßenwesen durchzuführen. Auf Grund dessen kann derzeit auch keine Zeitplanung vorgenommen werden.
Seitens der Verwaltung wird Hauptaugenmerk auf die Wiederaufnahme der Planung des Radweges an der L 31 Bernau-Blumberg durch den Landesbetrieb Straßenwesen gelegt. Durch die Stadt erfolgte hier bereits der Gehwegbau innerhalb der Ortsanlage Birkholzaue. Es gibt Initiativen der Stadtverordneten und der Bürger, die sich diesbezüglich an die Stadt Bernau bei Berlin und auch an den Landesbetrieb Straßenwesen wenden. 
Wir sind in dieser Angelegenheit in sehr engen Kontakt mit der Gemeinde Panketal und da ist uns auch gemeinsam daran gelegen, diese Fragen abschließend zu klären. Herr Minister Vogelsänger hat vorgeschlagen, allen Städten und Gemeinden – und somit auch der Gemeinde Panketal – den Radweg die eigene Baulast entlang der Bundesstraße zu übernehmen und dies auch entsprechend zu fördern. Es gibt in Panketal eine besondere Entwicklung, die letztendlich aber zur Ablehnung von der Gemeinde und den damit beschäftigen Aufsichtsgremien führte. Es ist hier nämlich vorgetragen worden, dass wenn der Radweg in die eigene Baulast gefördert übernommen wird, es dann selbstverständlich auch notwendig ist, dass die gesamte Straße in die Baulast der Gemeinde übergeht. Und das kann an dieser Stelle natürlich nicht gelebt werden. Es war schon mit den Radwegen ungewöhnlich und ist es nun auch mit den Straßen. Fakt ist aber, dass es weitere Initiativen geben wird. In Schwanebeck wird z.B. probiert, von der Bundesseite Unterstützung zu bekommen. Ich möchte an dieser Stelle an die Abstufung der B22L200 erinnern. Dort wurde von Seiten der Verwaltung immer das Thema aufgegriffen, dass wenn wir die Abstufung zulassen, dann werden wir diesen Radweg zum einen immer Anliegerfinanziert haben und es zweitens nicht klar war, ob das Land das entsprechende Geld hat um dies durchzusetzen. Man hatte sich damals dafür entschieden, gegen die Abstufung nicht weiter vorzugehen. Das Ergebnis haben wir nun ein wenig hier vorzuliegen, dass nämlich diese Leistungserbringung des Radweges nicht erfolgt, obwohl wir schon ein ganzes Stück weitergekommen sind. Ich möchte auch auf die Entscheidung, dass die Radfahrer nicht mehr zwingend auf den entsprechenden Radwegen fahren müssen, sondern auch die Straßen benutzen können. Dies wird auch nicht ganz ohne von der Straßenverkehrsbehörde angesehen.   
br clear=all style='page-break-before:always' />Fragen Herr Schmidt:
Ich bitte um Mitteilung, welche Ämter und Funktionen Sie in der Stadt Bernau bei Berlin, den städtischen Gesellschaften und bei Dritten direkt oder mittelbar als Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin derzeit ausüben. Nicht gemeint ist die Ausübung von Ämtern und Ehrenämtern, die rein privat veranlasst ist.

Nachtrag zur Konkretisierung:
Mit "Ämtern" ist auch die Mitgliedschaft in Kontroll- und Entscheidungsgremien gemeint.

Antwort Herr Handke
Nachfolgend werden alle Ämter und wesentlichen Funktionen aufgezählt, die ich als Vertreter der Stadt derzeit bekleide und ausübe. Ich hoffe, dass ich keine wesentlichen Funktionen vergessen habe. Auf eine abschließende Aufzählung aller Funktionen, insbesondere in Ausübung der Ämter möchte ich an dieser Stelle aber verzichten.
  • Auf der Grundlage von § 53 BbgKVerf Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Bernau bei Berlin, Leiter der Stadtverwaltung sowie rechtlicher Vertreter und Repräsentant der Stadt Bernau bei Berlin und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.
  • Auf der Grundlage von § 97 BbgKVerf Vertretung der Gemeinde in den Gesellschafterversammlungen aller städtischen Gesellschaften sowie der WITO und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Bernau GmbH, der WOBAU mbH Bernau, der GEWOBAU mbH und der STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH und Aufsichtsratsmitglied in der GGAB mbH und der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH
  • Auf der Grundlage von § 16 GKG und der nachfolgenden Wahl Vertreter in der Verbandsversammlung und stellv. Verbandsvorsteher des WAV "Panke/Finow", aktuell: amtierender Verbandsvorsteher
  • Auf der Grundlage von § 49 BbgKVerf Vorsitzender des Hauptausschusses
  • Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Stiftung Sankt Georgen Hospital, Mitkurator
  • Vertreter der Stadt in der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau als Stiftungsmitglied
  • verantwortliches Mitglied im Verbundnetz für kommunale Energie
  • Vertreter der Stadt im Kommunalen Arbeitgeberverband
  • Vertreter der Stadt in der regionalen Planungsgemeinschaft
  • Mitglied in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Barnim
  • Mitglied im Arbeitskreis der Bürgermeister der kreisangehörigen Mitgliedsstädte und - gemeinden

Im Übrigen bevollmächtige ich auch Dritte, mich in dem entsprechenden Gremium mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten (z. B. WBV, KAV, etc.).

Erwähnen möchte ich noch, dass ich den Hauptausschuss auch über alle Ämter und Ehrenämter, die nicht dienstlich veranlasst sind, informiert habe oder informieren werde, damit bekannt ist, dass ich mich auch an anderer Stelle engagiere und somit in keinen Interessekonflikt gerate. 

Vor dem Hintergrund der Bildung der Einkaufsgemeinschaft und dem beschlossenen Austritt aus dem WAV bitte ich um Mitteilung, auf welchen Gebieten es derzeit mit welchen Gemeinden des LK Barnim und dem LK selbst eine feste mittel- bis langfristige kooperative Zusammenarbeit der Stadt Bernau bei Berlin gibt und welcher Form diese durchgeführt wird. Gemeint ist dabei nicht die Zusammenarbeit der Ämter im Zusammenhang mit der Verteilung der Zuständigkeit von Landes- und Gemeindeaufgaben. Auf welchen weiteren Gebieten wäre eine solche weitergehende Zusammenarbeit wünschenswert?

Antwort Herr Handke
Wir haben diese Anfrage auch genutzt, um Ihnen mal mitzuteilen, wo die Verwaltung kooperativ mit anderen zusammenarbeitet. Soweit diese Zusammenstellung in der Kürze der Zeit möglich war, ist einen Zusammenstellung erfolgt. Allerdings möchte ich an der Stelle auch zum Ausdruck bringen, dass solche Anfragen die Verwaltung zum Stillstand bringen.
br clear=all style='page-break-before:always' />Zunächst einmal unterstelle ich, dass Sie unter einer festen mittel- bis langfristigen kooperativen Zusammenarbeit der Stadt Bernau bei Berlin mit anderen Gemeinden oder dem Landkreis vertraglich fixierte Vereinbarungen zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen oder Aufgaben verstehen, diese Vereinbarungen werden Ihnen als Stadtverordnete grundsätzlich zur Entscheidung vorgelegt, wie hier auch im Fall der Einkaufsgemeinschaft.
  1. WAV "Panke/Finow", Gegenstand: Wasserver- und Abwasserentsorgung, Grundlage: GKG, verantwortlich: Bürgermeister
  2. Wasser- und Bodenverband "Finowfließ", (Grundlage: Wasserverbandsgesetz, Gegenstand: Gewässerschutz und –bewirtschaftung, verantwortlich: Bauamt
  3. Wasser- und Bodenverband "Stöbber-Erpe", Grundlage: Wasserverbandsgesetz, Gegenstand: Gewässerschutz und –bewirtschaftung, verantwortlich: Bauamt
  4. Vereinigung der Straßenbau- u. Verkehrsbauingenieure, Gegenstand: Fachliche Zusammenarbeit einschl. Qualifizierung zu Sonderkonditionen, verantwortlich: Bauamt
  5. Friedrich-Bödecker-Kreis in Brandenburg e.V., Gegenstand: pädagogische Arbeit im Bereich von Literatur und Medien für Kinder und Jugendliche, verantwortlich: Bibliothek
  6. Deutscher Bibliotheksverband e.V., Gegenstand: Förderung des Lesens und Vermittlung von Literatur als Grundlage für Wissenschaft, Bildung, Information und Unterhaltung, verantwortlich: Bibliothek
  7. Tourismusgemeinschaft Barnimer Land e.V.(SVV- Beschluss 3-357/2001), Gegenstand: Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus in der Stadt und der Region, verantwortlich : Touristinformation
  8. Regionalpark Barnimer Feldmark e.V., Gegenstand: Förderung der Entwicklung des Regionalparks, verantwortlich: Touristinformation
  9. Kuratorium Naturpark Barnim (SVV-Beschluss 3-289/2000), Gegenstand: Beirat der Naturparkverwaltung, verantwortlich: Touristinformation
  10. Deutsches Kinderhilfswerk (SVV-Beschluss 541-31/93), Gegenstand: Schaffung einer kinder- und familien-freundlichen Umwelt, Erhaltung und Ausbau positiver Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien, verantwortlich: Hauptamt
  11. Bund Deutscher Schiedsmänner u. Schiedsfrauen (Stadt) (SVV-Beschluss 139-2.11/94), Gegenstand: Fachliche Zusammenarbeit einschl. Qualifizierung zu Sonderkonditionen, verantwortlich: Hauptamt
  12. Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt) (SVV-Beschluss 87-7/90), Gegenstand: Kommunales Informations- und Kommunikationssystem für Verwaltungsmanagement, verantwortlich: Hauptamt
  13. Städte- u. Gemeindebund (SVV-Beschluss 41-3/90), Gegenstand: Vereinigung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg mit dem Ziel der Verwirklichung und Wahrung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, verantwortlich: Hauptamt (auf die Aufzählungen der Untergliederungen auf Kreisebene und der Ebene der großen kreisangehörigen Städte haben wir an dieser Stelle verzichtet.)
  14. kommunale Schadenausgleich (KSA) (SVV-Beschluss 85-7/90), Gegenstand: Ausgleich von Aufwendungen seiner Mitglieder aus Haftpflicht-, Kraftfahrt- und Unfallschäden, verantwortlich: Hauptamt
  15. Technikunterstützte Informationsverarbeitung Arbeitsgemeinschaft Brandenburg (TUIV-AG Brandenburg) (SVV-Beschluss 288-2.21/95), Gegenstand: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technikunterstützten Informationsverarbeitung im Land Brandenburg, verantwortlich: Hauptamt
  16. Komm. Arbeitgeberverband (KAV) (SVV-Beschluss 86-7/90), Gegenstand: Vertretung der gemeinsamen Arbeitgeberinteressen seiner Mitglieder auf tarif-, arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet gegenüber den Gewerkschaften, staatlichen Stellen und anderen Organisationen, verantwortlich: Rechts- und Personalamt
  17. Fachverband Kommunalkassenverwalter e. V. (SVV-Beschluss 3-321/ 2001), Gegenstand: Fachliche Zusammenarbeit einschl. Qualifizierung zu Sonderkonditionen, verantwortlich: Stadtkasse
  18. Landesfachverband der Standesbeamten des Landes Brandenburg e. V. (SVV-Beschluss 333-19/92), Gegenstand: Fachliche Zusammenarbeit einschl. Qualifizierung zu Sonderkonditionen, verantwortlich: Standesamt
  19. Kreisfeuerwehrverband, Gegenstand: Fachliche Zusammenarbeit einschl. Qualifizierung zu Sonderkonditionen, verantwortlich: Wehrführer/ Ordnungsamt
  20. DJH Landesverband Berlin-Brandenburg, Gegenstand: Sammelmitgliedschaft für die Schulen in Trägerschaft der Stadt, verantwortlich: Schulverwaltung
  21. Brandenburgischer Museumsverband (SVV-Beschluss 519-29/93), Gegenstand: Fachliche Zusammenarbeit einschl. Qualifizierung zu Sonderkonditionen, verantwortlich: Museumsverwaltung
  22. Vereinigung der Städte mit hussitischer Tradition und Geschichte, Gegenstand: Traditionspflege verantwortlich: Museumsverwaltung

Darüber hinaus gibt eine Vielzahl von Zusammenarbeiten einzelner Bereiche, die sich wiederum aus den o. g. Mitgliedschaften ergeben, wie z. B Nutzerkreise für bestimmte Softwarenutzungen oder Themen bei der TUIV AG oder einzelne Arbeitsgemeinschaften des STGB,

Ergänzungen
  • Mitglied der Gesellschafterversammlung in der Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH des Landkreises Barnim
  • ErneuerBar
  • Soweit der Landkreis aber auch andere Initiativen entwickelt, ist die Stadt in der Regel dabei
  • regionale Planungsgemeinschaft
  • Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ahrensfelde bei der Entwässerung- und Bewässerung
  • Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ahrensfelde in Umsetzung des SVV-Beschlusses 5-610/2012 Errichtung eines Radweges zwischen Blumberg und Bernau, Schwanebecker Chaussee
  • Zusammenarbeit mit der Gemeinde Panketal hinsichtlich des 10-min Taktes S-Bahn
  • Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe wo die früheren Stadtbezirke im Berliner Norden (AG Nord)

Im Zusammenhang mit der Mitteilung zur Entwicklung der Bürgermeisterstraße 25 und dem Beschluss des Hauptausschusses zur Klementstraße 10, hier Parkplätze zu bauen, die es bereits auf dem Gelände der Stadtwerke im ausreichenden Umfang gibt, bitte ich um Mitteilung der für die jeweiligen Grundstücke bereits angefallenen Kosten (incl. Erwerbskosten) und der noch geplanten Kosten in groben Einzelpositionen.

Antwort Herr Handke

Zunächst einmal darf ich einen Aspekt in Ihrer Frage korrigieren. Es ist nicht angedacht, auf dem Grundstück Klementstraße 10 "Parkplätze zu bauen". Vielmehr hat die Stadt das Grundstück erworben, damit zunächst den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Parkplätze direkt neben der Wache zur Verfügung stehen. Ich unterstelle jetzt einfach einmal, dass es nicht wirklich Ansinnen Ihrer Frage gewesen sein kann, dass die Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr ihre PKW auf dem Gelände der Stadtwerke abstellen sollen, wenn sie zu einem Einsatz gerufen werden.

Das Parken der Feuerwehrmitglieder auf dem Grundstück Klementstraße 10 zu ermöglichen, wie im Schreiben der Unfallkasse gefordert, getrennte Zu- und Abfahrten für die Feuerwehr. Zudem ist in diesem Zusammenhang auch die Fortschreibung des Gefahrenabwehrplans abzuwarten (Die Schaffung von weiteren hauptamtlichen Feuerwehrstellen kann in Zukunft nicht ausgeschlossen werden). An dieser Stelle verweise ich Sie auf das Schreiben zum Gefahrenabwehrplan und zur Raumbedarfsplanung, das Ihnen schon vor dem Erwerb des Grundstückes zuging.

Folgende Mittel wurden bei der Klementstraße 10 aufgewendet bzw. sind in Planung: Für den Erwerb des Grundstücks wurden insgesamt rund 173 TEUR aufgewendet. Diese gliedern sich wie folgt in:
  • Kaufpreis:                                161 TEUR

  • Massebeteiligung Insolvenzverwalter:                 ~ 6 TEUR

  • Grunderwerbsteuer:                        ~ 5 TEUR

  • Notargebühren:                                ~ 1 TEUR.

Für Gebäudeabriss (in der Durchführung), Oberflächenherstellung nach Abriss, Einfriedung und Zugang zum Feuerwehrhaus sind 55 TEUR eingeplant. Ansonsten sind keine weiteren Mittel im Gebäudemanagement für Neubaumaßnahmen geplant.

Folgende Mittel wurden bei der Bürgermeisterstraße 25 aufgewendet bzw. sind in Planung:
Für den Erwerb des Grundstücks wurden insgesamt rund 1,384 Mio. EUR aufgewendet. Darin enthalten sind Fördermittel in Höhe von rund 502 TEUR, da sich das Grundstück im Sanierungsgebiet befindet. Diese gliedern sich wie folgt in:
  1. Kaufpreis:            1.350.000,00 EUR

    davon                        870.000,00 EUR Haushaltmittel

    480.000,00 EUR Fördermittel
  1. Nebenkosten:
  • Gutachter:            ~ 6.500 EUR

  • Grunderwerbsteuer:   ~22.300 EUR

  • Notargebühren:  ~ 6.000 EUR

insgesamt    ~ 35.800 EUR
davon    ~ 13.000 EUR Haushaltsmittel
~ 22.000 EUR Fördermittel

Für die Gutachten für Holzschutz, Baugrund, Statik und Verkehrsplaner sind ~ 48.000 EUR verwendet worden (Haushaltsansatz für 2012: 250.000 EUR). Das Bauamt hat für die Bürgermeisterstraße 25 für den Haushalt 2013 500.000 EUR angesetzt und für 2014 2,5 Mio. EUR, wobei diese Werte natürlich vom Ausgang des zweiten Wettbewerbs zum neuen Rathaus abhängen. Die Kosten für den ersten Planungswettbewerb zum Neuen Rathaus betrugen rund 66 TEUR (inkl. Vermessung, Preisgeld, Wettbewerbsmanagement, Aufwandsentschädigungen). Die Kosten für den zweiten Wettbewerb können noch nicht abschließend benannt werden. Auszugehen ist von rund 40 TEUR. Angenommen wird derzeit noch das Preisgeld mit 35 TEUR. Die angegebenen Kosten zur Verfahrensdurchführung der Wettbewerbe werden zu 100 Prozent aus Fördermitteln der Städtebauförderung finanziert.

Grundsätzlich sollte beim Grundstück Bürgermeisterstraße 25 berücksichtigt werden, dass die Stadt durch den Kauf des Grundstücks seit Februar 2011 monatlich Mietkosten i.H.v. 10 TEUR brutto einspart (insgesamt sogar ca. 13 TEUR, da sie nun das gesamte Gebäude nutzt). Demzufolge wäre bereits Ende 2013 der gezahlte Kaufpreis schon zur Hälfte aufgebraucht.

Ich bitte um eine Erklärung, aus welchem Grund meine unten stehende Anfrage vom 14.06.2012 nach nunmehr mehr als drei Monaten noch immer nicht beantwortet ist. Für den Fall, dass die Beantwortung der Fragen umfangreiche Ausarbeitungen und Ermittlungen zur Folge hat, hätte ich zumindest eine Zwischennachricht erwartet. Ich bitte hierzu um Stellungnahme in der SVV.

Antwort Herr Handke
Vielen Dank für Ihren Hinweis. In der Fortsetzungssitzung der SVV am 21.06.2012 teilte Herr Illge mit, dass die Fragenkomplexe von Herrn Schmidt, nämlich die Entwicklung des Gutshofes Börnicke und des generellen Umgangs mit denkmalgeschützten Objekten und Gebäuden, dem Sitzungsprotokoll beigefügt werde. Versehentlich wurde dann aber nur die Stellungnahme zum Umgang mit denkmalgeschützten Objekten und Gebäude übergeben, um sie dem Protokoll beizufügen. Dies ist dann leider niemanden mehr aufgefallen. Das bitte ich an der Stelle zu entschuldigen.

Angesichts der erneuten öffentlichen Diskussionen zum Gutshof Börnicke und den öffentlichen Erklärungen der letzten Wochen habe ich folgende Fragen:

  1. Welche städtischen Mittel wurden bei welchen Gesamtkosten bislang zu baulichen Instandsetzung und zu Unterhaltung der Anlage investiert?

Antwort Herr Handke
Auf der Basis des Wiederbeschaffungswertes wird der Gutshof Börnicke im Haushalt der Stadt mit einem Vermögenswert von 16 Mio. € geführt. Zum Erhalt des Vermögens wurden bislang etwa 2 Mio. € aufgewendet, darunter sind rund 1,5 Mio. € städtische Investitionsmittel sowie rund 0,5 Mio. Fördermittel.


2. Welche Einnahmen hat die Stadt seit der Übernahme der Anlage aus Vermietung und Verpachtung sowie aus sonstigen Erträgen erzielt und welche Überschüsse (ohne bauliche Investitionen) wurden erzielt?

Antwort Herr Handke
Es werden Einnahmen aus Vermietung der Gewerbeflächen erzielt. Derzeit vermietet sind Gutsverwalterhaus, Speicher, Scheune und Gewerbeflächen auf dem Kleinen Gutshof (Handwerkerhof). Die Verwaltung der Anlage oblag jederzeit einem beauftragten Dritten. Seit der Eingemeindung fanden hier bereits zwei Verwalterwechsel statt. Eine nennenswerte Einnahme konnte erst mit der Vermietung des Gutsverwalterhauses erzielt werden (Kaltmiete 557,00 EUR/Monat). Im Jahr 2011 betrugen die Einnahmen aus der Hausverwaltung 14.362,10 EUR, die Ausgaben 11.834,94 EUR, der Überschuss mithin 2.527,16 EUR. In den Vorjahren waren die Einnahmeüberschüsse geringer bzw. gar nicht vorhanden.

3. Welche baulichen Maßnahmen sind für die nächsten Jahre für welche Haushaltsjahre im Gutshof Börnicke geplant.

4. Welche baulichen Maßnahmen mit welchen finanziellen Auswirkungen hält die Stadt zukünftig aus Gesichtspunkten des Denkmalschutzes für geboten und erforderlich? Welche Maßnahmen mit welchen finanziellen Auswirkungen sind darüber hinaus geplant?

Antwort Herr Handke zu Frage 3 und 4:
Die baulichen Maßnahmen betreffen vorrangig die Sicherung und den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudekomplexes. Dies ist aus Sicht der Denkmalpflege geboten. Die öffentliche Nutzung der gesamten Gutsanlage war Voraussetzung für die Förderung. Die Nutzung der Gebäude ist teilweise fixiert und teilweise noch variabel.

Für die nächsten Jahre sind geplant:

1. Fertigstellung Brennerei: mit Parkplätzen lt. Baugenehmigung 2013. Die Baukosten für die Brennerei sind mit 860 TEUR zzgl. Nebenkosten in Höhe von 350 TEUR veranschlagt worden. Hierfür wurden Fördermittel in Höhe von 151.886,69 EUR bewilligt.

2. Speicher: Bau von Fluchtwegen lt. Baugenehmigung. Voraussetzung für eine Nutzung als Veranstaltungsraum 2013. Die Baukosten wurden auf 190 TEUR geschätzt.

3. Scheune (Panzerscheune): Instandsetzung der Dachkonstruktion lt. statischem Gutachten 2014
ggf. Planungsleistungen i.H.v. 25 TEUR 2013

4. ggf. Instandsetzung der Einfriedungsmauer mit Feldsteinsockel und Zaunfeldern

5. ggf. Ergänzung der Erschließung (Hofpflasterung)

6. Erhalt der Werkstätten auf dem Kleinen Gutshof (Handwerkerhof)

Die Maßnahmen 3. – 6. sind derzeit kostenseitig nicht einzuschätzen, da insbesondere Auflagen der Denkmalschutzbehörde nicht vorhergesehen werden können. Die Sicherung des Dachs der Panzerscheune wird uns weiter beschäftigen.

Fazit:
Nach Einschätzung des beauftragten Statikers sind die durchgeführten Sicherungsmaßnahmen am Dach für die kommenden 24 bis 36 Monate ausreichend. Die Schädigungen am Dach erfordern jedoch eine dauerhafte Sanierungslösung. Eine erste überschlägige Kostenermittlung mit der vor Ort anwesenden Zimmerei ergab einen Finanzbedarf von mindestens 150 TEUR je Dachdrittel.


5. Welche Nutzungen sind zukünftig geplant? Wie und durch wen erfolgt die Instandhaltung der Bausubstanz und der Parkanlage? Gibt es eine oder mehrere schlüssige Nutzungskonzeptionen?

Antwort Herr Handke
Weitere Nutzungen über die bisherigen hinaus, sind derzeit nicht geplant. Die Nutzung des Pferdestalls als Ausstellungshalle wird bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags eines Interessenten unter Beachtung eines künstlerischen und finanziellen Konzepts geprüft und ggf. zum Abschluss gebracht. Für die Brennerei ist gemäß Baugenehmigung eine gastronomische Nutzung vorgesehen. Die Instandhaltungder Bausubstanz erfolgt im Gebäudemanagement in enger Zusammenarbeit mit dem Verwalter für die Mietverträge. Die Parkanlage wird derzeit durch den Mieter Steremat gepflegt. Außerdem hat die Stadt jetzt selbst Unterhaltungsmaßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz der beiden Brückenanlagen in Höhe von 196.000 € vorgenommen. Die Brücken sind weitestgehend fertiggestellt. Erst mit dem weiteren Wegebau im Park wird eine endgültige Festlegung des abschließenden Belages auf den Brücken erfolgen. Bis dahin dient die aufgebrachte Asphaltdecke als Laufbelag.
(Parkanlage – Flora Fauna Habitatgebiet, auch hier sind besondere Anforderungen vorhanden, die beachtet werden müssen. Diskutiert wurde in der Vergangenheit auch schon mal die Schaffung eines Rundweges, allerdings hat es da Bedenken gegeben und deshalb wurde davon Abstand genommen.)

6. Wie fügt sich die Entwicklung des Gutshofs in die Stadtentwicklungskonzeption ein und welche Empfehlung gibt die BeSt GmbH dazu?

Antwort Herr Handke
Eine Stadtentwicklungskonzeption im Sinne eines integrierten Gesamtkonzeptes für die Stadt Bernau bei Berlin ist derzeit nicht vorhanden. Der SVV am 14.06.2012 wird eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt, eine Aufgabenstellung für ein Entwicklungskonzept für den Ortsteil zu erarbeiten, welches den Gutshof mit einschließt. Diese Vorlage basiert auf einem Antrag des Ortsbeirates aus Börnicke.
Ziel einer Konzeption soll es sein, die Entwicklungsmöglichkeiten der Einzelstandorte zu untersuchen, u.a. auch des Gutshofes und des Schlosses Börnicke und in eine Gesamtkonzeption des Ortsteiles einzubinden. Gemäß Stellungnahme der BeSt GmbH wird die Entwicklung eines Ortsteilkonzeptes unterstützt. Empfohlen wird die Berücksichtigung der Einbindung des Ortsteiles in die Entwicklung der Gesamtstadt sowie eine sorgfältige Erarbeitung der Ziele für eine Konzeption.

Dies war die Antwort aus Juni 2012, allerdings ist diese jetzt überholt, da die entsprechende Beschlussfassung ja bereits erfolgt ist. Die Einbindung des Konzeptes in alle anderen vorhandenen Konzepte wurde in dieser Beschlussformulierung ausgiebig berücksichtigt. Es gibt in den Oktobergremien noch eine Infovorlage zur Entwicklungskonzeption Börnicke.

7. Wie viele Nutzer und wie viele Besucher haben die Anlage in den letzten Jahren genutzt besucht? Um welche Nutzer- und Besuchergruppen handelt es sich?

Antwort Herr Handke
Auf der Gutsanlage fanden keine städtischen Veranstaltungen statt. Über Besucherzahlen kann daher an dieser Stelle keine Auskunft gegeben werden. Die Anfrage wurde an die auf dem Gelände ansässigen Vereine zur Beantwortung weitergereicht.

Hier die Antworten:
Die Angebote des Kinderbauernhofes für Kitas und Grundschulen wurden im Jahr 2011 von insgesamt 1250 Kindern genutzt. Hierbei handelte es sich um angemeldete Gruppen. An den Wochenenden kommen in den Sommermonaten ca. 200 bis 300 Besucher in den Schlosspark und in den Streichelzoo. In den Wintermonaten seien es dagegen nur um die 20 Besucher an den Wochenenden.

Die Veranstalter übermittelten uns folgende Besucherzahlen von einzelnen Veranstaltungen:
Kürbismarkt 2011, 2 Tage – mehr als 3.000 Besucher
Open-Air Konzerte im August 2011, 3 Tage: ca. 2.500 Besucher
Adventsmarkt im Pferdestall 2011 – ca. 1.800 Besucher
Ostermarkt 2012, 2 Tage – 2.200 Besucher
Adventsmarkt am Dorfteich 2011 – ca. 250 Besucher
Storchenfest 2011 – 300 Besucher
Halloween 2011 – ca. 250 Besucher
Theatervorstellungen, 5 Veranstaltungen à 40 Besucher – insgesamt 200 Besucher

8. Inwieweit wird die kommunale Selbstverwaltung durch die Kosten der Denkmalschutzmaßnahmen in den nächsten Haushaltsjahren eingeschränkt?

Antwort Herr Handke
Eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Kosten der Denkmalschutzmaßnahmen in den nächsten Haushaltsjahren ist bislang nicht feststellbar, wenn wir behutsam und längerfristig mit Börnicke planen Selbstverständlich bindet diese Abarbeitung der einzelnen Maßnahmen aber Personal und auch Finanzmittel in nicht geringem Umfang, die dann für andere Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Deshalb war es in der Vergangenheit Gang und Gebe, dass wir nur Maßnahmen durchführen, die auch mit entsprechenden Fördermitteln durch Dritte untersetzt und unterstützt werden, so dass nicht nur Haushaltsmittel der Stadt für diese Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Sie wissen, dies ist keine Pflichtaufgabe, wir haben uns allerdings in dem Eingliederungsvertrag von Börnicke damals verpflichtet, diese Gutsanlage auch entsprechend zu betreuen, zu verwalten und in den notwendigen Stand zu versetzen. Und deshalb sind wir auch gehalten, diese Unterstützung auch zu gewähren. Wir haben uns allerdings bislang davon leiten lassen, dies nur zu verfolgen wenn wir Fördermittel zur Verfügung bekommen. Allerdings sind für den Speicher und die Maßnahmen für das Dach bislang Unterstützungen versagt worden und deshalb will ich auch nicht verhehlen, dass der Fördermittelgeber (also das Landesamt in Prenzlau) uns immer weniger Hoffnung auf entsprechende Fördermittel macht. Es ist also eine sehr schwierige Aufgabe die notwendigen Schritte umzusetzen und auf der anderen Seite auch zu schauen, dass wir nicht zu viel finanzielle Mittel dafür in Anspruch nehmen.    


Fragen Herr Vida:
  1. Im Sozialbericht des Landrates kommt es bisweilen dazu, dass die Stadt Bernau die einzige Hauptverwaltungseinheit im Landkreis ist, die die Zahl der Obdachlosen mit Unbekannt angibt. Wie kommt bzw. kam es dazu?

  2. Wie hoch ist die Zahl der Obdachlosen in der Stadt?

  3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Linderung der Not der Betroffenen?

  4. Wie sieht die diesbezügliche Zusammenarbeit mit der WoBau aus?

  5. Sind dem Bürgermeister Anfragen zur Errichtung von Obdachlosenunterkünften bzw. Hilfseinrichtungen in Bernau bekannt? Wenn ja, welche?


Antworten Herr Hennig:

Antwort Frage 1 und 3:
Die Stadt Bernau bei Berlin teilt vierteljährlich für die Obdachlosenstatistik des Landkreises Barnim mit, dass die Anzahl der Obdachlosen in der örtlichen Ordnungsbehörde nicht bekannt ist. In der örtlichen Ordnungsbehörde in der Stadt Bernau bei Berlin laufen regelmäßig Sachverhalte über Bürger, die unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht sind oder deren Obdachlosigkeit abgewendet werden soll. Aus Gründen der Gefahrenabwehr nimmt sich die Ordnungsbehörde dieser Vorgänge an. Zu den Maßnahmen der örtlichen Ordnungsbehörde zählt die Wiedereinweisung in einen gekündigten Wohnraum; Vermittlung an Leistungsbehörden (wie das Jugendamt oder das Grundsicherungsamt). Und schließlich vermittelt die Stadt Bernau bei Berlin auch Unterkünfte. Durch die Tätigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde wird seit vielen Jahren Obdachlosigkeit weitestgehend vermieden. Unbekannt heißt hier lediglich, dass es nicht auszuschließen ist, dass es im Gemeindegebiet Einzelfälle gibt, die verwaltungsseitig bisher nicht bekannt geworden sind.

Antwort Frage 2:
Der örtlichen Ordnungsbehörde ist nicht bekannt, dass auf dem Gemeindegebiet Obdachlose leben.

Antwort Frage 4:
Die Unterstützung durch die WoBau erfolgt über den belegungsgebundenen Wohnraum und natürlich durch die enge Absprache die durch die kommunale Gesellschaft möglich ist, wenn man von Obdachlosigkeit bedroht ist. Wobei hier hervorzuheben ist, dass die WoBau mit dem Sozialamt zusammenarbeitet und versucht von vornherein diese Situation zu vermeiden indem, soweit dies zulässig und möglich ist, auch der unmittelbare Kontakt mit Betreuenden oder mit Betreuungsorganisationen gesucht wird. Allerdings lässt es sich nicht vermeiden, dass Leute auch bei der WoBau gekündigt werden und dass dann die Ordnungsbehörde tätig wird. 

Antwort Frage 5:
Anfragen zur Errichtung von Obdachlosenunterkünften liegen in der örtlichen Ordnungsbehörde nicht vor. Hierzu können gern noch Fragen an den zuständigen Fachdezernenten gestellt werden, der anwesend ist.

Fragen aus dem A1 zum Betrieb der Parkscheinautomaten und Widersprüche in der Beschilderung an Baustellen


Frage 1 (Frau Reimann):
Ob die Parkscheinautomaten so eingerichtet werden können, dass man schon vor 09.00 Uhr ein Ticket ziehen könne, dass ab 09.00 Uhr gelte.

Antwort:
Nach Rücksprache mit dem Bewirtschafter der Parkscheinautomaten, der Parkraumservice GmbH, ist dies möglich. Die technische Umstellung ist bereits beauftragt worden.


Frage 2 (Herrn Beyer):
Ob die Möglichkeit bestünde, die Parkgebühren in der Innenstadt für die Zeit der Bauarbeiten auszusetzen.

Antwort:
Insgesamt sind vier Parkscheinautomaten in der Innenstadt, davon zwei in der Brauerstraße, einer in der Mühlenstraße und einer in der Straße Alte Brauerei, in Betrieb. Sollte deren Betrieb für die Dauer von Baumaßnahmen ausgesetzt werden, ist damit zu rechnen, dass die ohnehin knappen Parkflächen durch Dauerparker belegt werden. Dies sollte insbesondere in der Brauerstraße, die aufgrund der Sparkasse und anderer Geschäften von Kurzzeitparkern besucht werden, nicht begünstigt werden. Die Parkscheinautomaten sichern in erster Linie den Anlauf der Geschäfte ab.

Frage 3:
Es widersprechen sich oft Verkehrs- und Baustellenschilder. Es sei schwer festzustellen, welches Schild gelte.

Antwort:
Diese Anfrage wurde der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim mitgeteilt. Diese bittet um konkrete Hinweise direkt an sie, um schnellstmöglich reagieren zu können und evtl. Gefahren zu verhindern.

Herr Handke bittet Frau Rochow darum, den Baubericht vorzutragen und auch die Fragen von Herrn Dr. Weßlau mit zu beantworten.

Baubericht vorgetragen von Frau Rochow

SG Hochbau

Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule 3. BA Neubau Schulfreisportanlage und Schulhofgestaltung
Die Arbeiten verlaufen weiterhin planmäßig. Die Fußballfeld-Kunstrasenfläche sowie die Asphaltflächen für die Bereiche, welche mit Kunststoff-Belägen ausgestattet werden, sind hergestellt. Bei entsprechender Witterung werden in den nächsten Tagen die Kunststoff-Beläge aufgebracht. Die Gründungsarbeiten für das Gerätehäuschen sowie Tiefbauarbeiten im Bereich der neuen Schulhofflächen für die Oberschule sind fertiggestellt. Bis auf anteilige Pflanzleistungen, die erst im Frühjahr 2013 möglich sind, ist davon auszugehen, dass bis zum Jahresende die Baumaßnahmen abgeschlossen sind.

Georg-Rollenhagen-Grundschule – 3. BA Fluranbau, Sanierung und Neubau der Rettungswege (3. GS, Jahnstraße)
In den Oktoberferien werden die Rest- und Zusatzleistungen aus diesem Bauabschnitt realisiert. So werden u. a. die Flur-/ Foyerbereiche im 1. und 2. OG Trakt III mit Akustikdecken inkl. neuer Deckenleuchten ausgestattet und es ist vorgesehen, die Malerarbeiten in diesem Bauabschnitt fertig zu stellen.
Die Sachverständigenprüfung für die sicherheitstechnischen Anlagen (ELA-Anlage, Sicherheitsbeleuchtung) im Schulgebäude erfolgte am 06.08.2012.
Das Gebäude erfüllt die Anforderungen an den baulichen Brandschutz entsprechend den zurzeit gültigen Vorschriften.
Die Auftragsvergabe für die Gestaltung der Außenanlagen im unmittelbaren Bereich des neuen Fluranbaus ist im September-A1 erfolgt. Mit den Arbeiten soll in den Oktoberferien begonnen werden, Voraussetzung ist jedoch das Vorliegen der Baugenehmigung für den Teilbereich.

Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt
Die Rohinstallationsarbeiten der Gewerke Elektro, Heizung/Sanitär sind abgeschlossen. Die neue Heizungsanlage (Standtherme und BHKW) für den Gebäudekomplex ist montiert und der Umschluss ist kurzfristig vorgesehen. Derzeit werden die Innenausbauarbeiten, wie Fliesen-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten fortgesetzt, ebenso die Fassadenarbeiten. Die Fertigstellung des Gebäudes ist bis Ende Oktober vorgesehen, die Außenanlagen voraussichtlich bis Anfang/Mitte November, da es sich hier auch um Eigenleistungen des Vereins BSV Rot Weiß handelt. Bis zum Jahresende sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm"
Alle Arbeiten zur umfassenden Sanierung der beiden Sanitärbereiche einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen in der Kindertagesstätte konnten, bis auf wenige Restarbeiten, abgeschlossen werden. Da die vorhandene Elektroanlage laut geltenden DIN-Vorschriften ausdrücklich keine Änderungen bzw. Erweiterungen mehr zuließ, musste die gesamte Anlage in einen zeitgemäßen Zustand laut DIN VDE 0100-410 versetzt werden. Das bedeutet, Verteilungen wurden komplett ausgebaut und alle Stromkreise mit Fehlerstromschutzschaltern ausgestattet.
Die beiden Betreuungsbereiche, in denen jeweils bis zu 20 Kinder im Alter zwischen 0 und drei Jahren betreut werden, konnten bereits von Erziehern und Kindern bezogen werden.

AWO-Kita "Regenbogen" – Erneuerung Hausalarm
Nach erfolgter Auftragsvergabe für die Erneuerung/ Ergänzung der Hausalarmanlage wurde in der 37.KW eine Bauanlaufberatung in der Kita durchgeführt. Die Bauausführung wird bei laufendem Betrieb durchgeführt. Mit der Kita wurde der technologische Ablauf der Bauarbeiten abgestimmt. Alle Arbeiten werden bis Ende Oktober fertiggestellt.

Wiederaufbau Mühlentor
Nach feierlicher Grundsteinlegung zum Wiederaufbau des Mühlentores in Bernau bei Berlin am 13.09.2012 erfolgt derzeit die Schalung und Schüttung der Innenwände. Eine Besichtigung der Produktionsstätte der Mühlentorsteine ergab, dass bereits 12.000 Steine produziert, verpackt und zur Abholung bereit stehen. Wöchentlich werden ca. 1.800 Steine hergestellt. Spezielle Formsteine zur Ausbildung von Fensterbänken, Fensterspiegeln und Schlusssteine wurden ebenfalls mit dem Hersteller abgestimmt.

Parkhaus Waschspüle
Der Bau des Parkhauses befindet sich sozusagen in den letzten Zügen. In der obersten Etage fehlen noch die Aufsatzleuchten. Im Rahmen der Außenanlagengestaltung sind die Zufahrt zu den Hinterliegern und die Wendestelle sowie die dazugehörige Beleuchtung und Begrünung noch zu bearbeiten. Die Fertigstellung ist noch im Oktober vorgesehen. 


SG Tiefbau

Bahnhofsplatz / Fahrradparkhaus
Die Rohbauarbeiten für das Fahrradparkhaus laufen zurzeit auf Hochtouren. Die Kellerwände sind fertiggestellt, die nördliche Betonwand ist auf ihrer gesamten Höhe bereits sichtbar. Derzeit laufen die Arbeiten zur Herstellung der Sichtbetonwand auf der dem Bahnhofsplatz zugewandten Seite. Mit dem Bau der Stahlkonstruktion wird in der übernächsten Woche begonnen. Bei planmäßigem Verlauf besteht insgesamt das Ziel, das Gebäude bis zum Jahresende fertigzustellen.
Der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Jörg Vogelsänger, hat am 24.08.2012 den Fördermittelbescheid in Höhe von 902.303,00 € an die Stadt übergeben. Gleichzeitig konnte mit Herrn Vogelsänger an diesem Tag der Grundstein für das erste Fahrradparkhaus im Land Brandenburg gelegt werden.
Die Weiterführung der Baumaßnahme Bahnhofsplatz 2. BA beginnt mit der Umsetzung der ersten Fahrradständer am 29.09.2012. Ab 1.Oktober 2012 folgen die Erdarbeiten, die Bäume auf dem Bahnhofsvorplatz werden gefällt und mit Rohrverlegearbeiten wird begonnen. Der Baufortschritt ist weiterhin vom Bau des Fahrradparkhauses und natürlich von der Witterung abhängig.

Brüderstraße/Hohe Steinstraße/Parkstraße
Die Bauarbeiten bewegen sich derzeit im Kreuzungsbereich Hohe Steinstraße / Breite Straße. Der Rohrleitungsbau ist in diesem Teilabschnitt abgeschlossen, der Straßenbau wird vorangetrieben, Borde und Rinnen werden gesetzt, Gehwege werden gebaut. In der 42. KW soll der Asphalteinbau erfolgen, so dass voraussichtlich ab 22. Oktober die Kreuzung freigegeben werden kann. Der Stadtkern ist dann wieder über die Breite Straße erreichbar, die Brüderstraße wird zur Einbahnstraße und der westliche Straßenrand kann dann wieder zum Parken genutzt werden.
Der Straßen- und Rohrleitungsbau in der Hohe Steinstraße soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Ausbau OD L 200 Weißenseer Straße
Die Bauarbeiten im 1. BA haben planmäßig am 05.09.12 unter Vollsperrung begonnen. Die Fahrbahn ist bis zum Erdplanum aufgebrochen. Der Leitungsbau für die Fernwärme im Bereich Knoten Gaskessel geht voran. In den Seitenbereichen bleiben die Gehwege bis zur Leitungsverlegung (Trinkwasser, Gas, Strom) so lange wie möglich erhalten. Zusätzlich wurden Notwege eingerichtet. Der Behelfsparkplatz auf dem ehemaligen Gelände der Busgesellschaft (Zufahrt von " An der Viehtrift") wurde von den Kraftfahrern bisher nicht angenommen. Problematisch ist die widerrechtliche Befahrung der Notüberfahrt für die Rettungsdienste und Feuerwehr an der Weißenseer Straße. Das Durchfahrtsverbot wird trotz Polizeikontrollen missachtet, Schilder und Sperrbaken wurden bereits mehrfach durch Unbefugte zur Seite geräumt. 

Bushaltestelle L30 Bernauer Allee mit Fußgängerbedarfsampel
Nach Öffentlicher Ausschreibung, Auswertung der Angebote und Auftragsvergabe im September-A1 fand die Bauanlaufberatung in der 39. KW statt. Der Baubeginn ist in der 41. KW geplant, vorausgesetzt, die verkehrsrechtliche Anordnung für die Sperrmaßnahme und für die Fußgängerbedarfsampel liegt bis dahin vor. Die Bauausführung steht in Abhängigkeit von Materiallieferfristen (insbesondere reifenabweisende Borde, Blindenleitsystem, Ausrüstung der technischen Anlage).

Gehweg Schönfelder Weg/Rheingoldstr. bis Guntherstr., Nibelungen

Die parallellaufenden Arbeiten im Auftrag des WAV "Panke/Finow" konnten mit einiger Verzögerung zum Abschluss gebracht werden. Die erforderliche Baufreiheit für einen zügigen, kontinuierlichen Bauablauf der Leistungen des Gehwegbaus sind aufgrund weiterer Aufgrabungen für Hausanschlüsse durch die Stadtwerke Bernau GmbH dennoch nur bedingt gegeben. Die Arbeiten im Gehwegbau werden den Randbedingungen angepasst, so dass es bisher zu keiner Verzögerung gekommen ist. Der Aufbruch ist im kompletten Baubereich erfolgt, vom Knotenpunkt Rheingoldstraße / Guntherstraße bis zur Musikschule ist der Gehweg in Pflasterbauweise hergestellt. Ausgespart sind die Bereiche der einmündenden Straßen und Kopflöcher für die noch zu erneuernden Regenwasserschächte. Die Erreichbarkeit der Grundstücke über provisorisch hergestellte Zufahrten ist gegeben. Parallel zu den Arbeiten am Gehweg wurden die Kabel für die neue Beleuchtung verlegt. Die RW-Schächte konnten in der Rheingoldstraße komplett und im Schönfelder Weg bis auf drei Schächte erneuert werden. Diese können nicht als Fertigteilschächte errichtet werden, sie sind als gemauerte Sonderbauwerke herzustellen. Problematisch ist dabei, dass die Schächte aufgrund des Rückstaus aus Richtung Teufelspfuhl kontinuierlich Wasser führen und umfangreiche Maßnahmen zur Trockenhaltung erforderlich sind. Die Sanierung des Regenwasserkanals konnte abgeschlossen werden.


Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg
Derzeit erfolgt der Wegebau im Bereich ab Finkenschlag. Am Rollberg wurden zuvor die Entwässerungsanlage und die Beleuchtungsanlage eingebaut. Der Leitungsbau im Auftrag der Stadtwerke erschwert zuweilen den Baufortschritt. 

Straßenunterhaltung

Im Siedlungsgebiet Birkenhöhe erfolgten die Arbeiten zu einer Oberflächenbehandlung der unbefestigten Fahrbahnen durch Anspritzen einer Asphaltschicht. Die Restleistungen werden kurzfristig erbracht.

Die Maßnahme ist das Ergebnis einer privaten Bürgerinitiative, eine Vereinbarung mit der Stadt Bernau bei Berlin wurde aufgesetzt. Die Leistungen werden von einer Zeitvertragsfirma der Stadt erbracht.

Unterhaltung Regenentwässerungsanlagen

An den Regenentwässerungsanlagen werden kontinuierlich die Schäden behoben und Verunreinigungen beseitigt, die aufgrund der Starkregenereignisse des Sommers aufgetreten sind.



SG Grün

Spielplätze
Der 1. Spielplatz aus dem Bürgerhaushalt 2012 wurde im Siedlungsgebiet Lindow fertiggestellt und am 19.09.2012 feierlich den Kindern übergeben. Ebenfalls aus dem Bürgerhaushalt wurde auf dem Spielplatz Tulpenstraße/ Blumenhag ein Seilklettergerät gebaut und zur Benutzung freigegeben.


Weitere Projekte

Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge
Die Sanierung des ersten Bauabschnitts erfolgt planmäßig. Die Profilierung ist abgeschlossen und die Abdeckung mit den beiden Abdecksystemen kommt so gut voran, dass gegenwärtig geprüft wird, ob mit dem zweiten Bauabschnitt schon diesem Jahr begonnen werden kann.

Aufgrund der Starkregenereignisse in der ersten Jahreshälfte wurden Maßnahmen am Regenwasserrückhaltebecken, die eigentlich für den zweiten Bauabschnitt geplant waren, vorgezogen. Die Schäden an den Nachbargrundstücken wurden überwiegend durch die Baufirma beseitigt.

Frau Gaethke dankt Frau Rochow für den Vortag und schlägt eine 5-minütige Pause vor.

Herr Handke bittet Frau Rochow darum, die Fragen von Herrn Dr. Weßlau zu beantworten.

Fragen Dr. Weßlau
1. Wann ist die Fertigstellung der Baumaßnahmen auf dem Schulhof vorsehen? Bitte informieren Sie über die Eckpunkte der beabsichtigten Baumaßnahme. Liegt die Genehmigung des Bauordnungsamtes für alle Teilbereiche vor? Wann wurde diese beantragt?
2. Am 30. August wurde die Fertigstellung des Teilbereich Schulhof am neuen Rettungsgang für Ende Oktober durch den Baudezernenten zugesagt. Ist dieser Zeitplan realistisch? Gegenwärtig erfolgt der Unterricht der über 400 Kinder mit eingeschränkter Sicherheit über nur zwei Ausgänge.
3. Welchen Umfang hat der geplante Schulgarten? Wann ist die Übergabe vorgesehen?


Antwort Frau Rochow:
Zu 1.und 2.:
Es wird auf das bereits vorgetragene Bezug genommen. Im Außenbereich soll in Ergänzung der Baumaßnahmen zur Herstellung des Fluranbaus der erste Teilbauabschnitt Außenanlagen hergestellt werden. Hier ist nach Abdichtungsarbeiten am Gebäude zwischen Trakt I und III das Geländeniveau angehoben worden. Die Oberfläche wird in Betonpflaster (Zufahrt (Rampe) - Betonpflaster 10x20; Zugangsbereich - Betonplatten 40x40) hergestellt. Durch die Anhebung des Geländes können die Schüler das Schulgebäude ebenerdig aus zwei Ausgängen verlassen. Über eine gemeinsame Treppenanlage wird die Schulhoffläche erreicht. Die Auftragsvergabe ist im Sept. A1 erfolgt und der Auftrag wurde ausgelöst. Der Bauantrag ist am 22.08.2012 beim BauOA eingegangen und wird derzeit durch die zu beteiligenden Ämter geprüft. Hier gab es heute noch einmal ein Gespräch bzw. eine Information aus dem BauOA, dass die Stellungnahmen, die noch ausstanden eingegangen sind und zugesichert wurde, dass zu Beginn der nächsten Woche die Baugenehmigung auf dem Tisch liegen. Sobald diese vorliegt, soll mit der Herstellung der Außenanlagen im Bereich des neuen Fluranbaus begonnen werden und je nach Witterung und Materialverfügbarkeit kurzfristig, spätestens jedoch bis Ende des Jahres 2012 fertig gestellt werden. Gegenwärtig können alle (5) Fluchttüren bzw. Ausgänge (auch im Bereich des neuen Fluranbaus über die im Moment noch mit Recycling befestigten Flächen) genutzt werden. Einschränkungen zu den Fluchtwegen werden mit Beginn der Herstellung der Außenanlagen für den ersten Teilbauabschnitt erforderlich. Das ist dann von der Technologie mit dem Baubetriebes abhängig.

Zu 3.
Der geplante Schulgarten befindet sich auf einer Fläche außerhalb des eigentlichen Schulhofgeländes, südlich des Haupteinganges. Derzeit erfolgen vorbereitende Maßnahmen durch die PROTEC. Das Gelände wird geschoben und eine Baumfällung wird vorbereitet. Mit der Schulleitung wurde abgestimmt, dass Beete angelegt werden sollen. Da durch die Schule auch Eigeninitiative über die Arbeitsgruppe vorgesehen ist, kann ein Fertigstellungstermin noch nicht benannt werden.

Frau Gaethke bittet um Wortmeldungen.

Frau Dr. Enkelmann bittet zukünftig darum, darauf zu achten, dass Fragen ganz konkret beantwortet werden sollen. Sie habe hinsichtlich ihrer Frage zum Flächenpool nach konkreten Maßnahmen gefragt. Sie möchte daran erinnern, dass im Jahre 2001, aufgrund der Vielzahl von Baumaßnahmen, der Beschluss gefasst wurde. So haben viele Bäume gefällt werden müssen und der Flächenpool sollte dazu dienen, dass sich konkrete Flächen zur Nachpflanzung angeschaut werden sollten. Sie erinnert auch an das Projekt "Landesgartenschau" in der Nähe des Pankeparks.
Da gab es eine Machbarkeitsstudie und es wurde sich darauf geeinigt, keine Landesgartenschau zu eröffnen, sondern das Projekt Stück für Stück umzusetzen.
Hinsichtlich der Thematik altersgerechten und bezahlbaren Wohnraum habe sie sich ganz konkret nach Ortsteilen erkundigt. So soll es in Lobetal einen zunehmenden Bedarf dafür geben. Dort gibt es viele Anwohner, die seinerzeit große Häuser gebaut haben, die aber inzwischen zu groß sind. Sie würden gern in Lobetal wohnen bleiben, aber wo? Man müsse den Ortsteilen hier mehr Beachtung schenken.
Desweiteren bemängelt sie die Beschilderung in Höhe des Freizeithauses Yellow. Dort stehen die Verkehrsschilder kreuz und quer. Dies sei eine Unfallquelle. Auch hier fehle ihr die Antwort.
Sie habe heute erfahren, dass niemand die Absicht habe, Parkplätze (z.B. in der Klementstraße) zu bauen.
Das Thema Obdachlosigkeit habe schon vor ein paar Jahren eine große Rolle gespielt. Sie erinnert an die Sozialunterkunft Döllner Heide. Sie hat diese Einrichtung schon mehrmals besucht und festgestellt, dass dort auch Bernauer Bürger untergekommen seien u.a. auch junge Schwangere. Wenn es die Döllner Heide also immer noch gibt und dort Bernauer Bürger hingeschickt werden, kann die Frage nicht damit beantwortet werden, dass es in Bernau keine Obdachlosigkeit gäbe.  
Als letztes möchte sie noch mitteilen, dass sie sich gewünscht hätte, dass das neue Spielgerät im Blumenhag ebenfalls mit öffentlicher Begleitung eröffnet worden wäre.      

Herr Althaus schlägt vor, dass man zum Empfang für die Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen auch einen 80-jährigen Teilnehmer mit einladen sollte, der bei den Weltmeisterschaften im Zeitfahren Radrennen unter den ersten drei gewesen ist. Auch dies sollte gewürdigt werden. 

Herr Vida hinterfragt hinsichtlich der Obdachlosenstatistik, ob man eine andere Zählungsmethode anwende als andere Kommunen. Er versteht die Zahlen nämlich nicht so richtig.

Herr Goral merkt zum Thema Herzzentrum an, dass er anrege, dass der Seniorenbeirat auch mal das SVV Protokoll lesen sollten, da bei der letzten SVV sehr ausführlich darüber gesprochen wurde Auch wurde die Thematik zum Gesundheitsausschuss des Potsdamer Landtages mitgenommen. Alle Parteien versuchen auf ihre Landtagsfraktionen Einfluss zu nehmen. Hier wurde schon genug getan.
Desweiteren möchte er voller Stolz auf einen MOZ Beitrag zur Meinungsumfrage "Bernauer mögen ihre Stadt" aufmerksam machen. Dies war eine Veranstaltung der BeSt, an der auch viele Stadtverordnete teilgenommen haben. Es gab eine hohe Einwohnerbeteiligung (1.600 Einwohner der Stadt Bernau bei Berlin). Interessant war der Wunsch an 1. Stelle, nämlich mehr Geschäfte in Bernau.

Herr Nickel stellt fest, dass der Bürgermeisterbericht sehr umfangreich war. Dennoch habe der erste Bernauer Naturheiltag gefehlt. Viele Ehrenamtliche waren hier tätig. Dies möchte er nicht unerwähnt lassen. Er teilt weiter mit, dass die Schulschwimmkurse gut funktionieren und man hier eine gute Sache gemeinsam hinbekommen habe. Zu der Baumaßnahme Schulcampus Zepernicker Chaussee möchte er sich auch positiv äußern. Hier klappt die Zusammenarbeit mit der Stadt und den auszuführenden Firmen vorzüglich.
Zum Wettbewerb "Neues Rathaus" Bürgermeisterstraße 25, möchte er den Hinweis geben, dass sich bestimmte Dinge inzwischen geändert haben und man hier neu nachdenken müsse. Man sei nicht in Verzug und sollte sichdeswegen Optionen offen lassen. Es gebe Ideen z.B. die mit der alten Johannaschule. Abschließend gibt er noch den Hinweis, dass er an den verantwortlichen Dezernenten des Dezernats III eine Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses (5-728 Umsetzung Kunstrasenplätze Schönow-Rehberge) gestellt habe. Die Antwort, die er erhielt, war nicht zufriedenstellend. Er möchte Konkreteres wissen und bittet den Bürgermeister für die Beschlusserfüllung zu sorgen.

Herr Handke geht zunächst auf die Bemerkungen von Frau Dr. Enkelmann ein. Er findet ihre Ausführungen bedauerlich. Die Absicht der Stadt sei es, die Maßnahmengebiete des Flächenpools, auf 5 zu reduzieren. Hierzu habe auch seinerzeit der Stadtentwicklungsausschuss eine Empfehlung bekommen. Die Beschilderung am Yellow hat er heute nochmal angeschaut. Er sieht dies ähnlich und bittet Frau Rochow darum, sich hier zu äußern. Hinsichtlich der Obdachlosigkeit bittet er Herrn Hennig um das Wort.

Frau Rochow teilt mit, dass sie die Beschwerde an die zuständige Börde weitergereicht habe. Es wurde sich auch mit den zuständigen Behörden, dem Landesbetrieb und dem Ordnungsamt, in Verbindung gesetzt. Die Schilder wurden umgerückt und der äußerste Rand, der möglich war, wurde genutzt. Sie erläutert kurz, warum es mitunter nicht möglich ist, die Schilder noch anders zu schieben. Es wurde nochmals angeregt, zu prüfen, wie man das Ganze noch drehen könnte, so dass der Taster nicht in den Gehwegbereich ragt, aber man müsse auch an die Mobilitätseingeschränkten Personen denken. 

Frau Dr. Enkelmann entgegnet, dass es um die gesamte Beschilderung gehe. Dort sei keine Ordnung ersichtlich.

Frau Rochow verneint dies. Alles habe seine Ordnung. Die Schilder beim Freizeithaus Yellow wurden soweit es möglich war, an den Straßenrand gerückt. Man könne nur noch appellieren, dass wenn es eng wird, auch mal vom Fahrrad zu steigen.

Herr Handke teilt mit, dass alles immer erst an den Landesbetrieb weitergeleitet werden müsse, der dann eine endgültige Entscheidung träfe.

Bei der Obdachlosigkeit bittet Herr Hennig darum zu unterscheiden, dass es unfreiwillig von der Obdachlosigkeit bedrohte Personen und freiwillig Obdachlose gäbe. Für erstere sei man bemüht, Lösungen zu finden. Dies gelänge auch zu 100 %. Die freiwillig Obdachlosen wollen sich nicht helfen lassen. Die Statistik sei – wie von Herrn Vida festgestellt – sicher an der Stelle nicht ganz richtig. Er greift das gern mit auf. Aber Obdachlose sind derzeit nicht bekannt und sollten diese bekannt werden, würde sich die Verwaltung selbstverständlich um diese kümmern.

Herr Handke findet den Vorschlag von Herrn Althaus gut, auch andere erfolgreiche Sportler mit einzuladen.

Frau Keil bittet den Bürgermeister darum im SVV-Protokoll den aktuellen Stand der Spielleitplanung mit aufzunehmen.

Frau Ziemann spricht an, dass in einem Protokoll des Hauptausschusses von 28 Zwangsräumungen im Jahre 2011, durch die WoBau, die Rede war. Sie fragt sich, wo diese Menschen geblieben bzw. untergebracht seien.  

Herr Handke antwortet, dass noch niemand in die Obdachlosigkeit geschickt wurde. Es wurden bisher immer Lösungen – auch für Zwangsräumungen - gefunden. Um die Frage zu vertiefen, müsse man natürlich schauen, wie der Einzelfall ausgegangen sei. Man war sich immer einig, dass keine Frauen und Kinder in die Döllner Heide geschickt werden.

Es erfolgt die Unterbrechung wegen der Einwohnerfragestunde.

Frau Ziemann habe noch weitere Fragen. Es gebe 800 altersgerechte Wohnungen. Alle wissen, dass diese nicht ausreichen. Das Rentenniveau sinkt und der Bedarf an preiswerten seniorengerechten Wohnungen steigt. Man sollte sich als Stadt hier Gedanken machen. Man könne doch z.B. die WoBau bitten, hier ein Konzept zu entwickeln. Sie habe auch gehört, dass der Güterbahnhof nicht verkauft werden solle, da die Bahn eigene Pläne habe. Sie bittet darum, bei der Bahn nachzufragen was für konkrete Pläne dies seien. Auch möchte sie wissen, wann die Parkstraße saniert werde.

Herr Handke antwortet, dass erst die Baupreise reduziert werden müssten, um preiswerte Wohnungen bauen zu können. Man könne nur bauen, wenn das entsprechende Geld zur Verfügung stünde. Ihm fehle hier der Ansatzpunkt für eine Lösung. Zur Bahn, diese sei dabei, ihre Planung noch zu konkretisieren. Sobald dort die Planung abgeschlossen sei, werde man nachfragen.

Zur Frage Parkstraße teilt Frau Rochow mit, dass es sich bei der Baumaßnahme um ein Gesamtprojekt handele. Ziel sei es, die Baumaßnahmen in der Hohen Steinstraße bis zum Jahresende zu beenden und im Frühjahr mit der Parkstraße fortzusetzen. Die gesamte Baumaßnahme soll im Jahr 2013 abgeschlossen werden.

Frau Schmalz möchte mitteilen, dass Sie wunderbar findet, dass die Plansche ein Kinderparadies geworden sei und auch, dass der Schwimmunterricht so gut funktioniere. Sie bittet darum, dass im Jahr 2013 für alle Kinder, die in die Schule kommen, ein Schwimmkurs gewährleistet wird.

Frau Reimann erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Regenwasserentsorgungskonzeptes, welche ja schon vorliegen solle.

Herr Handke könne dies spontan nicht beantworten. Er sagt zu, die Antwort dem Protokoll beizufügen. Er erwähnt, dass das Problem der monsunartige Sommerregen gewesen sei. Der Augustregen war so stark, dass die Grenzwerte von 300 l/sek überschritten wurden, üblich seien Werde um die 220 l/sek.

Frau Gaethke beendet die Aussprache und geht zum nächsten TOP über. 
 

8.2 Information zum Sachstand "Neues Rathaus"


Herr Handke informiert über die geplante Veranstaltung.

Herr Hollmann möchte wissen, wieso nicht auch der A 2 zu der Versammlung eingeladen werden soll.

Herr Handke erklärt, dass dann die anderen Ausschüsse auch mit eingeladen werden müssten. Die Vorlage soll im A 3 und in der SVV behandelt werden. Die Stadtverordneten sind mit dabei, nur eben die sachkundigen Einwohner nicht.

 

8.3 Sonstige Informationen der Verwaltung


Herr Handke verweist auf die Änderung des Coporate Design.

Da es keine weiteren Fragen gibt, wird der öffentliche Teil beendet.


 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf. Der Verwaltung liegen vorab schriftlich gestellte Fragen von Einwohnern nicht vor.

Herr Jonny Schulz lobt die Verwaltung dafür, dass nach dem 24-Stunden-Lauf in Bernau am nächsten Tag der Park wieder gereinigt war.

Herr Handke beglückwünscht Herrn Schmidt zur Teilnahme an diesem Lauf.

Herr Junghans spricht erneut das leidige Thema Projektgruppe Teufelspfuhl an.
Er berichtet, dass die Projektgruppe seit 2010 zweimal getagt habe, seiner Meinung nach seien fast 3 Jahre verschenkt.

Herr Handke antwortet, dass entsprechende Entwicklungen mit dem Stadtplanungsamt, das federführend für das Projekt sei, abgestimmt werden müssen.
Er könne nicht zusagen, dass noch in diesem Jahr eine Zusammenkunft der Projektgruppe stattfinde.
Die Revitalisierung des Teufelspfuhls müsse in engem Zusammenhang mit der Gesamtbaumaßnahme Panke Park gesehen werden. Danach werde über den Entwicklungsstand informiert. Das Gesamtprojekt gestalte sich als schwierig, da es eines hohen personellen und finanziellen Aufwandes bedarf.

Nach dem Hinweis von Frau Gaethke, die Projektgruppe möglichst bald zusammen zunehmen, ergänzt Herr Handke, dass es auch einer Verständigung bedarf, was eigentlich Gegenstand der Projektgruppe war.
br clear=all style='page-break-before:always' />Herr Dr. Butschak weist auf die große Gefahrenstelle auf dem Radweg Berlin-Usedom hin. Der Fußgängerüberweg über die L 200 in Höhe der Kreuzung Schwanebecker Chaussee sei gefährlich. Es dürfe nicht gewartet werden, bis etwas passiert. Er habe vor längerer Zeit darauf hingewiesen, eine Ampel aufzustellen.
Evtl. solle die Ampel, die vor dem Supermarkt Netto aufgestellt ist, zum Überweg versetzt werden.

Herr Handke antwortet, dass es schon Initiativen und auch einen SVV-Beschluss gab. Die Anträge an die Straßenverkehrsbehörde seien abgelehnt worden. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung werde unterrichtet, wie weiter mit dem ablehnenden Ergebnis umgegangen werde. Die Situation sei schwierig, weil da die Straße eine Kurve beschreibt und außerdem noch Baumbestand die Sicht erschwere.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.11 Uhr.
 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokoll der 35. Sitzung

 

10. Verwaltungsempfehlungen

 

10.1 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin

 

10.2 Erbbaurecht in Bernau

 

10.3 Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechtes und Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufrechtes

 

11. Auftragsvergabe von Bauleistungen nach VOB - Bahnhofsplatz 2. BA ‒ Los 2 Beleuchtungsanlagen

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)