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Protokoll

der 35. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 19.10.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Zepernicker Chaussee 20/24, Rotunde (Erweiterungsbau Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler- Oberschule)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Schwigon, Frau Reimann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Dyhr, Herrn Lange

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Weiland (Protokollantin)
Frau Gäbler (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden durch die Vorsitzende festgestellt. 4 Mitglieder haben sich für die Sitzung entschuldigen lassen.

Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.
 

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Gäbler und Frau Weiland werden zu den Protokollantinnen bestellt.   
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.   
 

4. Protokoll der 34. Sitzung

Das Protokoll wird einstimmig bestätigt.   
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Informationen des Seniorenbeirates

Es liegen keine Informationen des Seniorenbeirates vor.   
 

5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

Frau Dr. Bossmann informiert, dass Herr Lange sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe. Die in Frage kommenden Ersatzpersonen haben ihren Anspruch durch Wegzug verloren.

Die Pressemitteilung des Netzwerkes für Toleranz wurde von der Fraktion DER LINKEN und der SPD/Freien Fraktion und dem Bürgermeister unterzeichnet. 
 

6. Bericht des Bürgermeisters, Beantwortung von Stadtverordnetenanfragen und Informationen der Verwaltung

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6.1 Bericht des Bürgermeisters und Beantwortung von Stadtverordnetenanfragen

Der Bericht des Bürgermeisters bezieht sich auf den Zeitraum vom 14.09.17 – 19.10.17

Am 20.09. wurde der Kundenbeirat für den Wasser,- und Abwasserzweckverband Panke / Finow gewählt. Er gratuliert den gewählten Mitgliedern.

Am 21.9. fand zur Thematik der aktuellen Verkehrsplanung eine Veranstaltung statt. In dieser wurde über die Planungen informiert und anhand von umfangreichen Kartenmaterials Erläuterungen gegeben.

Am 21.09 und 22.09. wurde eine Open Air Festival im Stadtpark durchgeführt. Dieses wurde als Testlauf für das Sommerkino gesehen. Man gehe davon aus, dass sich bei einer intensiveren Bewerbung mehr Leute daran beteiligen.

Das Kinder- und Jugendfilmfest war ein voller Erfolg.

Am 27.09. ging es in einer Personalversammlung um die neuen Eingruppierungen der Entgeltgruppen. Eine sozialverträgliche Variante sei zu finden.

Die Komfortstation in der Brandenburgklinik wurde am 28.09 eröffnet.

Am 29.09. wurde die Bernauer Ausbildungs- und Studienbörse eröffnet. Der Ausbildungsmarkt habe sich deutlich gewandelt. Inzwischen suchen die Betriebe in allen Branchen händeringend Nachwuchs.

Die Bernauer Lokaltour wurde erfolgreich am 02.10. gleichzeitig mit der Veranstaltung "Bernau leuchtet" durchgeführt. Viele Gebäude in der Stadt waren einbezogen.. Das Gebäude in der Bürgermeisterstraße 25 wurde ein letztes Mal für die Öffentlichkeit geöffnet.

Am 17.10 wurde eine Einwohnerversammlung zum Verkehrsproblem im Blumenhag durchgeführt. Es war eine sachliche und ruhige Veranstaltung.

Die Arbeitsgruppe "Müll" hat ihre Arbeit aufgenommen. Eine Müllstreife wurde ins Leben gerufen.

Im Kreissausschuss wurde die Sanierung des GEAB Gelände behandelt. Man gehe nicht von einer Gefährdung durch die Ablagerungen aus. In Gesprächen mit dem Minister wurde deutlich, dass man nicht in der Lage sei, die benötigten Mittel bereitzustellen. Nur 2,5 Mio EUR im Jahr sei für die Sanierungen aller Kippen im Landkreis vorgesehen. Die Boden- und Grundwasserverunreinigungen seien laut Minister nicht weiter tragisch. Ungeachtet dessen werde er mit dem Landkreis weiter um die Sanierung des Standortes kämpfen.

Die Umverlegungsarbeiten für den Neubau des Rathauses seien weit voran geschritten. Am 06.11 werde mit dem maschinellen Abriss begonnen. Darüber hinaus wurde ein Logo entworfen "Bernau im Bau". Dieses soll auch im Zusammenhang mit größeren Bauarbeiten genutzt werden. Darüber hinaus findet die Submission für den Rohbau statt. Die Ergebnisse werden in der Arbeitsgruppe mitgeteilt. Nach Eröffnung der Angebote sei aber klar, dass eine Bernauer Firma die günstigste sei.

Der Sturm Xavier richtete am 05.10. 2017 erhebliche Schäden unter anderem im Stadtwald an. Er möchte sich ausdrücklich bei der Feuerwehr und beim Bauhof bedanken. In erster Linie wurden Bäume beseitigt, wenn Häuser bedroht waren etc.

Er berichtet vom Besuch aus Meckenheim; diese Städtepartnerschaft bestehe seit 1990. Es wurde aktive Hilfe beim Aufbau der Verwaltung geleistet. So sei der erste PC der Verwaltung aus Meckenheim gewesen. Seit 3 Jahren wurde die Partnerschaft intensiviert.

Zum Haushaltsentwurf habe es eine Vielzahl von Sachanträgen gegeben. Alle Anträge und die Stellungnahme der Verwaltung wurden in einer Übersicht zusammengestellt. Der Haushalt versetze die Stadt in die glückliche Lage weiter zu investieren. Das Bauamt könne dies aber kaum noch umsetzen. Er warnt vor der Schaffung von personellen Überkapazitäten. In 3 – 4 Jahren sei die Lage eine völlig andere. Erfahrene Bauleiter zu bekommen ist sehr schwierig.

Zur Ampel an der Oranienburger Straße finden derzeit Gespräche mit der Straßenmeisterei und der unteren Straßenverkehrsbehörde statt. Ziel sei die schnellstmögliche Umsetzung des Vorhabens.

Am 18.11 werde es einen festlichen Akt zur Eröffnung des Bauhausdenkmals geben.

Der Neubürgerempfang findet am 27.11 statt. Der Termin werde auch im Amtsblatt veröffentlicht.


In Vertretung für die Fraktion DIE LINKE stellt Frau Dr. Enkelmann folgende Frage:
  1. Die SVV hat im Juni mehrheitlich beschlossen, "noch in 2017" die Projektgruppe Landschafts- und Sanierungsraum Pankepark weiterzuführen. Welche Schritte sind dazu bislang unternommen worden?

Projektgruppe wird noch in diesem Jahr einberufen und die 1. Sitzung stattfinden.
  1. Die Verkehrsschilder im Stadtteil Waldsiedlung sind zum Teil in kaum noch erkennbarem Zustand. Wann wird das geändert?
Der Hinweis wurde ans Ordnungsamt weitergeleitet und bei Bedarf werden die Schilder gereinigt.


Anfrage der SPD / Freien Fraktion zur Eröffnung des Skaterparks in Rehberge Ende 2017

Die offizielle Eröffnung des Skaterparkes Bernau Rehberge ist für Ende 2017 avisiert.
Meine Fraktion möchte formlos und unkompliziert einen Vorschlag zur Gestaltung des Umfelds des Parks machen.
Es ist sinnvoll und auch jugendgerecht eine Farbgestaltung an den Elementen anzubringen, auch um spontane Wandbemalungen (Schmierereien) zu verhindern.
Bei der Eröffnung des Skaterparks sollte aus unserer Sicht und auf Wunsch einzelner Bürger, vor allem Jugendlicher, als erste Aktion mit einem Graffiti begonnen werden, das dann in 2018 komplettiert werden kann.
Ein Hinweis zu einem möglichen Sprayer ist, denjenigen anzusprechen, der das Kunstwerk am Yellow Haus angebracht hat.

Es wäre toll, wenn Sie sich diesen Vorschlag zu eigen machen können und wir bitten um eine Rückmeldung.
Falls das nicht der Fall ist, müssen wir einen offiziellen Antrag in dieser Angelegenheit in die SVV einbringen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Vorschlag kann nach Prüfung und Fertigstellung der Anlage umgesetzt werden. Der Künstler des Graffiti am Yellow wurde bereits in einem anderen Zusammenhang angefragt, eine Wand zu gestalten, hat aber aus Kapazitätsgründen abgesagt. Es gibt zur Gestaltung von Wänden im öffentlichen Bereich bereits Kontakte zu anderen Sprayern, ggf. kann die Idee auch von den Skatern selbst umgesetzt werden. Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung kann dieser Wunsch angesprochen werden.




Antwort der Verwaltung

Die Fläche der "Alten Bernauer Badeanstalt" umfassen die Flurstücke 298, 300, 301 und 308 der Flur 16 von Bernau. Für diese Flächen besteht ein Fischereipachtvertrag.

Die in der Anfrage angesprochenen Probleme sind so bisher in der Stadtverwaltung nicht bekannt, daher bestehen auch keine Pläne im Hinblick auf eventuelle Maßnahmen. Richtig ist, dass es im Umfeld einen Baumbestand gibt, dieser besteht allerdings schon seit über 40 Jahren und Laubeintrag in Gewässern ist auch an anderen Seen vor allem in Waldgebieten nicht ungewöhnlich. Das Laub wird in der Regel mineralisiert.
Der in den letzten Jahren stark gefallene Wasserstand deckt sich mit Beobachtungen an anderen vom Oberflächenwasser gespeisten Gewässern. Auf Grund der sehr niederschlagsarmen Jahre ab Ende 2013, kam es zu nicht unerheblichen Austrocknungserscheinungen. Der Dorfteich in Börnicke ist zum Beispiel bereits seit Sommer 2016 teilweise trocken gefallen. Hier sollte eine längere Beobachtung zeigen, ob wieder normale Niederschläge wie im langjährigen Mittel eine Erholung bringen.
Da wie bereits angeführt, die in der Anfrage aufgeführten Probleme nicht als solche bekannt sind, wäre zuerst zu beobachten, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren weiter erfolgt. Es liegen bisher keine Daten zu Wassertiefen, Wassergüte, Nährstoffgehalt, Fischbesatz und Sedimentstärken vor. Erst diese Kenntnisse in Verbindung mit fachkundiger Auswertung könnten möglicherweise eine Gewässersanierung in den nächsten Jahren erforderlich machen. Gegenwärtig besteht aus Sicht der Verwaltung allerdings keine Notwendigkeit dazu. Mögliche Auswirkungen aus dem B-Planverfahren Schwanebecker Chaussee werden durch die zuständigen unteren Fachbehörden zu bewerten sein.
Nach Kenntnissen in der Verwaltung, ist das Gewässer im Übrigen als Ausstichgelände beim Bau der Autobahn in den 1930 iger Jahren entstanden und diente anfangs als Badeanstalt.



Herr Jitschin, bittet in Anlehnung an das Protokoll um Beantwortung folgender Sachstandsanfragen:

Sachstandsanfrage Nr.1:

Protokoll 27. Sitzung 30.08.2017 Ortsbeirat Börnicke
TOP 5 Nr. 12 Information an den Ortsbeirat Börnicke
Info Verkehrsschild
Frage:
Hiermit bitte ich um den Sachstand bzgl. der Vorlage 6-841 "Börnicke B-Plan-Gebiet Aufstellung eines Verkehrszeichens". Dieses Thema war Inhalt der letzten Ortsbeiratssitzung Börnicke vom 21.06.2017.
Wie weit ist hier der Bearbeitungsstand seitens der Straßenverkehrsbehörde?


Antwort der Verwaltung:
Das zuständige Fachamt hat mitgeteilt, dass jetzt alle Zuarbeiten vorliegen und noch in dieser Kalenderwoche ein entsprechender Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde Barnim eingereicht wird.

Sachstandsanfrage Nr.2:
Wie stellt sich der aktuelle Sachstand zum TOP 8 (Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung 6-900) der 27.Sitzung vom 30.08.2017 des Ortsbeirates Börnicke dar?

Antwort der Verwaltung:
Zum Vorgang Grundstücksvergabe in Börnicke zum Bau einer Kita erfolgt eine separate Information an den OB Börnicke, den A2 und die SVV.

Sachstandsanfrage Nr.3:
Protokoll 27. Sitzung vom 30.08.2017 Ortsbeirat Börnicke
Einwohnerfragestunde
Herr Dr. E. teilt mit, dass bei einem der letzten Unwetter in der Apfelallee ein sehr großer Ast auf die Straße gefallen war, den die Feuerwehr nach geraumer Zeit beschnitt und an den Straßenrand legte. Diese Astabschnitte wurden einige Tage später vom Bauhof beseitigt. Herr Dr. E. zeigte seine Verwunderung darüber, dass dort mit einer Handbügelsäge gearbeitet wurde.
In diesem Zusammenhang wies Herr Dr. E. daraufhin, dass im Allgemeinen an den Straßenrändern mit Baumbestand akuter Ausschneidebedarf herrscht.
Herr Jitschin antwortet, dass er diesen Sachverhalt bereits über das Märker-Online Portal unter der ID: 49033 gemeldet hat, mit dem zusätzlichen Hinweis, dass seit ungefähr 10 Jahren keine wesentlichen Baumschnittmaßnahmen im "B-Plan Gebiet Siedlung Börnicke" erfolgt sind. Der momentane Stand gem. Märker-Portal ist, dass dieser Sachverhalt zur Bearbeitung weitergeleitet wurde. Herr Jitschin geht davon aus, dass die Begutachtung und der notwendige Baumschnitt in nächster Zeit erfolgen werden.
Herr Dr. E. weist auch noch auf die ungenügende Reinigung der Apfelallee hin.
Frage: Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Thema der Baumschnittmaßnahmen, da sich der Zustand nach dem Sturm noch zusätzlich verschlechtert hat? In Anbetracht der noch zu erwartenden Herbststürme, sollten hier notwendige Maßnahmen nicht weiter verschoben werden.

Stellungnahme der Verwaltung Die Bäume im öffentlich gewidmeten Bereich der Stadt Bernau bei Berlin werden mindestens einmal jährlich im Zuge einer Baumkontrolle auf ihre Verkehrssicherheit kontrolliert. Bei der letzten Kontrolle wurden an einigen Bäumen Maßnahmen mit der Wichtung 2 festgelegt. Diese Wichtung kann sich im Zuge der nächsten regulären Baumkontrolle ändern. Sollte sich die Priorität der Maßnahme ändern, so werden die offenen Baumarbeiten an eine Baumpflegefirma beauftragt.

Die nächste reguläre Baumkontrolle im Ortsteil Börnicke findet im Winter statt, sodass daraus resultierende Maßnahmen noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.

Bei Astbrüchen oder Baumstürzen, welche durch Unwetter oder äußere Einflüsse auf den Baum geschehen, handelt es sich um unvorhersehbare Ereignisse, welche auch durch vorherige Baumpflege nicht verhindert hätten werden können.

Das Bauamt ist mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dabei die Astbrüche zu entfernen oder Schäden an Bäumen zu beheben.

Leider wird es eine gewisse Zeit dauern, alle Schäden zu beheben, daher wird um Verständnis gebeten. 

Bezüglich des angrenzenden Baumbestandes an den Straßen Am Kiefernweg und Apfelallee wurde seitens des Ordnungsamtes mit der Waldeigentümerin abgestimmt, während der Wintermonate eine Durchforstung bis in eine Tiefe von 20 bis 30 m vornehmen zu lassen.

Sachstandsanfrage Nr.4:
Anfrage per E-Mail vom 27.08.17
hier eine kurze Nachfrage bzgl. einer Antwort im Märker-Portal. Unter der ID: 48523 vom 08.08.17 wurde nach dem Beseitigen von Wildwuchs gefragt.
Die Antwort lautete: "Das Bauamt der Stadt Bernau bei Berlin teilt mit, dass die Flächen / die Strecke in den nächsten zwei bis drei Wochen planmäßig bearbeitet wird"
Hierzu eine Frage.
Gem. der Straßenreinigungssatzung ist die Ernst-Thälmann-Straße in die Kategorie SW 3 eingeordnet. Das heißt, die jeweiligen Privateigentümer sind für den Gehweg zuständig bzw. verantwortlich. Wird hier der Gehweg von der Stadt gereinigt oder müsste nicht der Eigentümer tätig werden? Bei allen anderen privaten Eigentümern wird meines Wissens so verfahren.
Frage: Wie ist hier der Sachstand? Bis heute wurde uns dazu keine Antwort erteilt! Der Wildwuchs ist bis heute nicht beseitigt! Hier handelt es sich um einen Gehweg!

Stellungnahme der Verwaltung – Ordnungsamt:
Sofern sich die Anfrage auf den im großformatigen Katzenkopfpflaster ausgestalteten Gehweg vor den Grundstücken Ernst-Thälmann-Straße 10/11 bezieht, ist festzustellen, dass der Fugenaufwuchs (Gras, Wermut, Goldrute u. a.) bis zu dessen Erkrankung durch den Bauhofbediensteten Hrn. GRASCHA beseitigt wurde und 2015, 2016 durch andere Dienstkräfte des Bauhofes. Die Beseitigung des ausbaubedingten Aufwuchses erfolgte zu keiner Zeit im Rahmen der Übertragung der Gehwegreinigung durch StrReiSat und wird amtsseitig als unbillig angesehen. Eine oberflächliche Verunreinigung durch sonstige Gegenstände, Verpackungsreste, Hundekot u. ä., die im Rahmen der übertragenen Gehwegreinigungspflicht zu beseitigen wären, wurde zu keinem Zeitpunkt amtsseitig festgestellt.

Sachstandsanfrage Nr.5:
Im aktuellen Amtsblatt 8/2017 wird unter Ankündigung einer Ausschreibung folgendes Grundstück in Börnicke angeboten.
3. Grundstück in der Gemarkung Börnicke, Chaussee-straße 3 gelegen, bebaut mit einem unterkellerten Wohn- und Geschäftshaus, Flur 01, Flurstück 609, Größe 1.135 m² und Flur 01, Flurstück 611, Größe 226 m², in Erbbaurecht zu vergeben bzw. zu verkaufen. Die Wohnung im Dachgeschoss, die Nebengebäude und ein Raum im Erdgeschoss sind vermietet und die Verträge mit zu übernehmen. Grundstückswert gem. vorliegendem Wertgutachten: 115.000,00 € (89.826,00 € Bodenwert und 25.198,00 € Wert der Baulichkeit). Erbbauzins in Höhe von 5 % des Bodenwertes bei Wohnnutzung, Gebäude ist käuflich zu erwerben.
Frage: Warum wurde hier zum wiederholten Male der Ortsbeirat nicht im Vorwege informiert? Sind diese Informationen seitens der Stadt nicht gewünscht?

Antwort der Verwaltung:
Bereits im Jahr 2015 wurde dem Ortsbeirat Börnicke eine Informationsvorlage zur Vermarktung von Ein- und Mehrfamilienhäusern zur Kenntnis gegeben. Der Ortsbeirat stimmte damals nicht für die Vermarktung. Da jedoch erhebliche Kosten bei der Instandsetzung auf die Stadt Bernau bei Berlin zukommen würden, entschied man sich deshalb innerhalb der Verwaltung doch für eine Ausschreibung. Leider wurde seitens der Verwaltung diese Information nicht an den Ortsbeirat Börnicke weitergegeben.

Nach Klärung Vermessungstechnischer Angelegenheiten, der inhaltlichen Überarbeitung der städtischen Kaufverträge und letztlich der Vorlage des Verkehrswertgutachtens, waren die Voraussetzungen zur öffentlichen Ausschreibung des Objektes gegeben.
Auch ist das Erwerbsinteresse eines Mieters aktenkundig

Nach Ablauf der Ausschreibungsfrist und der Erstellung einer möglichen Vergabevorlage für die SVV, erfolgt die Einbeziehung des Ortsbeirates.
 

6.2 Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters und zur Beantwortung von Stadtverordnetenanfragen

Herr Neue erkundigt sich nach der Beantwortung seiner Anfragen.

Der Bürgermeister erwidert, dass die Antworten des Fachamtes nicht vorliegen und deshalb nachgereicht werden.

Frau Dr. Enkelmann dankt für die Aktion "Bernau leuchtet". Das Thema Graffiti solle man auch in den Schulen ansprechen, eventuell im Rahmen einer Projektwoche. Es gäbe auch Kunstlehrer, die durchaus engagiert seien in dieser Richtung.

Herr Neue meint zur Thematik der Sanierung des GEAB - Gelände, dass nach seinen Informationen ein Angebot der Firma Hoffmann vorliege, um die Sanierung zu übernehmen. Wurde das Angebot seitens der Stadt geprüft? Das Hin und Her zwischen dem Land und der Stadt sei nicht optimal. Das Gutachten habe gezeigt, dass Schwermetalle in Pfützen gefunden wurden.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt nicht der Träger des Verfahrens sei. Im Ergebnis bedeute es, dass der Stadt von dieser Firma kein Angebot vorliege. Zudem müsse ein Sanierungsangebot von der Behörde beauftragt werden, die Herr des Verfahrens sei.

Frau Keil dankt für die spontane Idee bezüglich des Skaterparks. Sie nimmt Bezug auf das geplante Sommerkino und meint, dass sie einen Test im September saisonal für zu spät halte. Zur geplanten Lichtsignalanlage an der Oranienburger Straße teilt sie mit, dass es hierbei große Irritationen gegeben habe. Sie spricht sich für eine schnelle Umsetzung noch in diesem Jahr aus.

Herr Sauer erkundigt sich nach seiner Anfrage zur Milchversorgung an der Grundschule "Am Rollberg". Er fragt, ob der Bürgermeister mündlich dazu etwas sagen könne oder ob die Antwort nachgereicht werde.
Aus dem Ortsbeirat Ladeburg seien Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt worden zu Plänen zur erweiterten Straßenunterhaltung. Konkret gehe es darum, ob sich einzelnen Straßen, welche früher einmal Bestandteil der Prioritätenliste gewesen seien, sich wiederfinden können bei dem möglichen Asphaltdeckenausbau. Da dies auch eine finanzielle Auswirkung haben werde, bestand die Hoffnung eine entsprechende Antwort der Verwaltung zu erhalten.

Zur stattgefundenen Einwohnerversammlung möchte er sagen, dass die hohe Resonanz gezeigt habe, dass es richtig war, diese Form der Bürgerbeteiligung zu wählen. Den Bürgern wurde die Gelegenheit gegeben Fragen zu stellen. Er habe sich gewünscht, dass von Herrn Müller vom Planungsbüro deutlicher gesagt worden wäre, dass das Konzept beschlossen wurde. Er bittet darum, die eine oder andere Anregung von Umsetzung von Maßnahmen gründlich auszuwerten. Es regt an, dass die untere Straßenverkehrsbehörde den einen oder anderen Vorschlag umsetzen solle.

Er dankt den freiwilligen Helfern für ihren Einsatz bei der Bundestagswahl.

Der Bürgermeister schließt sich dem Dank an die Helfer an. Die Antwort für den Ortsbeirat Ladeburg zur Straßenunterhaltung werde vom Fachamt schnellstmöglich beantwortet.

Herr Nickel äußert, dass man an diesem Nachmittag ein wunderbares Beispiel für die Öffnung von Sportplätzen und Spielplätzen sehen könne. Lebenswirklichkeit und Verhinderungswille werden hier dokumentiert.

Herr Geldschläger möchte auf die Müllproblematik eingehen. Alle beteiligten Kräfte müssen das Anliegen an die Bevölkerung tragen. Er möchte darauf aufmerksam machen, dass der Kreis die Arbeitsgruppe in Frage stelle und diese als unnötige Geldverschwendung ansehe. Auch private Verbringung von Müll an den Straßenrändern sei strafbar. Auch hier werden Steuergelder verwendet um den Müll beseitigen zu lassen.
 

6.3 Informationen und Anfragen

 

7. Verwaltungsempfehlungen

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7.1 Wahl des 4. Mitgliedes und Wahl der Vertretung des 5. Mitgliedes der von der SVV zu entsendenden Vertreter des Umlegungsausschusses

Frau Dr. Bossmann bittet um freiwillige Mitglieder bei der Bildung des Wahlausschusses.

Es melden sich Herr Blättermann, Frau Petroll, Herr H. Werner und Herr Keil.

Die Stimmzettel für die Wahl des 4. Mitgliedes liegen vor. Es handelt sich um eine geheime Wahl. 

Herr Nickel sagt Frau Feldmann sei seitens seiner Fraktion vorgeschlagen worden. Dies scheine keine Berücksichtigung gefunden zu haben.

Frau Lietz erläutert kurz, dass 2 Plätze zu besetzen seien. Für die Wahl des 4. Mitgliedes wurde Herr Seeger vorgeschlagen und für die Wahl des Vertreters des 5. Mitgliedes wurden Frau Feldmann und Herr Althaus vorgeschlagen.

Frau Keil erklärt, dass Herr Althaus seine Kandidatur für die Wahl des Vertreters des 5. Mitgliedes zurückziehe.

Frau Dr. Bossmann schließt den Wahlgang und teilt die Ergebnisse für die Wahl des 4. Mitgliedes mit:

Es haben 30 Mitglieder ihre Stimme abgegeben: 21 Ja, 7 Nein und 1 Enthaltung. Eine Stimme sei ungültig gewertet worden.

Somit ist Herr Burkhard Seeger als 4. Mitglied im Umlegungsausschuss gewählt worden. 

Nun wird die Vertretung des 5. Mitgliedes für den Umlegungsausschuss gewählt.

Die Vorsitzende gibt das Ergebnis bekannt:

28 Mitglieder beteiligten sich an der Wahl: 22 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen und 1 Enthaltung.

Somit ist Frau Feldmann als Vertretung des 5. Mitgliedes des Umlegungsausschusses gewählt worden.

Die Vorsitzende lässt nun über den kompletten Beschluss abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2018

Herr Nickel möchte sich über die Methodik abstimmen. Er schlägt vor, in einer kurzen Pause die Punkte einzeln durchzusprechen. Dann könne man sich in den Fraktionen und den Ausschüssen verständigen.

Frau Dr. Bossmann unterstützt die Idee von Herrn Nickel.

Herr Vida fragt ob die Pause notwendig sei.

Die Vorsitzende antwortet, dass sie gern eine Pause machen möchte.

Herr Nickel möchte im Namen seiner Fraktion auf ein grundlegendes Problem aufmerksam machen. Es werde von 2 Haushalten gesprochen. Einmal mit der Schule "Am Rollberg" und einmal ohne die Schule. Die Übertragung einer Schule sei nichts, was nebenher gemacht werde. Hierzu müssen viele Beteiligte einbezogen werden. Erst dann könne der Haushalt beschlossen werden.

Die Vorsitzende verliest die Vorlage. Man befinde sich in der Vorberatung der Haushaltsbeschlussfasssung und dazu liegen die Übersicht und Kommentare, der bis dato eingereichten Sachanträge vor.

Herr Sauer bemängelt, dass die besagte Übersicht nicht in Papierform vorliege. Dies stelle ein Hindernisgrund für ihn da, um über die Sachanträge abzustimmen.

Frau Dr. Bossmann schlägt vor, die Vorlage mit der Übersicht vom 13.03.2017 zu beraten und zusätzlich über die, aus den Ortsbeiräten zugegangene Sachanträge abzustimmen.

Herr Sauer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Verschiebung des Tagesordnungspunktes und um Fortführung der restlichen Punkte, in der Hoffnung, dass die aktuelle Übersicht in Papierform zum späteren Zeitpunkt vorliege.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Übersicht in diesem Moment kopiert werde.

Frau Dr. Bossmann erläutert das Procedere und unterbreitet den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 7.2 am Ende des Tagesordnungspunkts 7 nach dem Punkt 7.11 einzuordnen.

Herr Blättermann hinterfragt, ob die Sachanträge aus dem Ortsbeirat Schönow ebenfalls enthalten seien. Die Frage wird mehrheitlich beantwortet.

Herr Th. Werner teilt seine Zustimmung zu den Ausführungen von Herrn Sauer mit und merkt an, dass seitens der Verwaltung heute explizit Anmerkungen und Stellungnahmen dazu gegeben wurden, gegenüber der Übersicht vom 13.03.2017.

Frau Dr. Bossmann lässt über die Verschiebung abstimmen, welche einstimmig positiv votiert wird. Sie schließt diesen Tagesordnungspunkt und fährt in der Tagesordnung fort.

Die Vorsitzende eröffnet erneut den Tagesordnungspunkt um 19:54 Uhr.

Der Bürgermeister teilt mit, dass zu diesem Zeitpunkt kein Übertragungsbeschluss gefasst sei, daher gäbe es eine Darstellung mit und eine ohne Schulübertragung.

Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag zu 1. Rückstellung für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien.


Herr Labod könne die Stellungnahme der Verwaltung nicht nachvollziehen und hinterfragt, ob finanzielle Mittel für die Sanierung der Abfalldeponie vorhanden seien.

Der Bürgermeister verliest zur Beantwortung die Stellungnahme der Verwaltung.

Frau Dr. Bossmann erkundigt sich, ob die Antwort ausreiche und ob Herr Labod den Antrag zurück ziehe.

Herr Labod erwidert, dass der Sachantrag zur Rückstellung für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponie zurückgezogen wird.


Die Vorsitzende verliest den Sachantrag zu 2. Erlöse aus Grundstücksverkäufen von 190.000,- € auf dann 380.000 zu erhöhen.


Herr Labod teilt mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung befriedigend sei und zieht den Sachantrag zurück.

Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag zu 3. Zuschuss Lok Bernau.


Herr Labod erklärt, dass die Antwort der Verwaltung die Argumentationen für eine Streichung des Zuschusses bestärke. Er ist der Meinung, dass man die finanziellen Mittel besser verwenden könne und teilt mit, dass der Sachantrag aufrechterhalten wird.

Herr Vida widerspricht den Ausführungen von Herrn Labod. Nach seinem Verständnis sei es ein vergleichbar kleiner Betrag im Vergleich zur anderen Sponsoring der umliegenden Kommunen und man müsse anerkennen, dass die Stadt Bernau als Sport – und Gesundheitsstadt von dem Verein profitiere.

Frau Dr. Enkelmann kritisiert, dass zu jeder Haushaltsdebatte erneut die Thematik aufgegriffen werde und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Der Verein LOK Bernau sei ein Aushängeschild für die Stadt Bernau in Deutschland und sie lobt die Nachwuchsarbeit. Sie könne die Meinung von Herrn Labod nicht teilen.

Herr Sauer hinterfragt, bezugnehmend auf den Erläuterungen von Herrn Labod, wie der Verein die Summe aufbringen solle, wenn dem Sachantrag zugestimmt werde. Sollte er die Bezuschussung von professionellen Sportstrukturen ablehnen, sei der Antrag inkonsequent. Namenhafte Fußballvereine wie zum Beispiel TSG Einheit oder der FSV Bernau erhalten in regelmäßigen Abständen ebenfalls eine finanzielle Zuwendung, obwohl sie im Vergleich zu LOK Bernau nicht in der 1. Bundesliga spielen. In diesem Zusammenhang empfiehlt er Herr Labod, den Grundsatzbeschluss zu hinterfragen und nicht jährlich einen Sachantrag zur Haushaltsdebatte einzureichen.

Herr Neue betont, dass Lok Bernau den Kinder- und Jugendsport fördere. Es sei wichtig, den Kindern eine Möglichkeit zu bieten, sich sportlich und sozial zu engagieren und befürwortet ausdrücklich einen Zuschuss an den Verein.

Frau Dr. Bossmann lässt über den Sachantrag zur Streichung des Zuschusses an LOK Bernau abstimmen, welcher mehrheitlich abgelehnt wird (2 – m – 0).

Die Vorsitzende verliest den Sachantrag zu 4. Mehrzweckhalle Ladeburger Dreieck, welcher in 6 Unterpunkte gegliedert ist.


Herr Vida hinterfragt die Begründungen des Sachantrages, insbesondere den Unterpunkt 6. Die Begründung sei unangemessen und er spricht sich für eine Ablehnung des Sachantrages aus.

Herr Neue sagt, dass es ein Schritt in die Richtung einer Universitätsstadt Bernaus sei und deshalb benötige man im Ladeburger Dreieck eine angemessene Halle. Das Vorhaben müsse auf der Prioritätenliste weit oben aufgeführt werden, sodass die Immanuel Diakonie studentische, akademische Ausbildung zu betreiben. Er befürwortet eine schnelle Planung und Umsetzung des Vorhabens.

Frau Dr. Enkelmann empfindet, dass der Sachantrag mit unzureichender Kenntnis formuliert wurde. Die vor Jahren beschlossene Erich - Wünsch - Halle wird mittlerweile als Sportstätte genutzt, obwohl sie zu Beginn als Mehrzweckhalle angedacht war. Man benötige dringend eine Mehrzweckhalle für größere, kulturelle Veranstaltungen.

Der Bürgermeister stellt den Bedarf einer Mehrzweckhalle nicht in Frage, insbesondere da am Standort ein Bedarf für eine Schulsporthalle zu verzeichnen sei. Perspektivisch solle eine vierzügige Grundschule und eine vierzügige Oberschule erbaut werden und ein Schulsportbetrieb müsse gewährleistet werden. Es wurde festgestellt, dass man im Freizeit- und Profisport einen erheblichen Bedarf für eine Mehrzweckhalle habe und man nicht in der Lage sei, gewünschte Veranstaltungen in der Erich-Wünsch-Halle abzuhalten. Abiturienten müssen nach Berlin ausweichen um größere Veranstaltungen, wie einen Abiball durchzuführen, da Bernau keine Räumlichkeiten in der Größenordnung anbiete.

Herr Nickel regt an, alle eventuellen Hauptbenutzer rechtzeitig mit einzubeziehen und dass die Errichtung realistisch finanziert werde. Die Summe in Höhe von 7 Millionen Euro ist nach seiner Auffassung zu niedrig und er rät, Fördermittel zu beantragen. Er bittet bei der Entwurfsplanung vorausschauend zu denken, um das Areal so umfassend wie möglich zu nutzen.

Frau Keil erzählt, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr die Zusammensetzung der Summe in Höhe von 400.000 Euro erläutert worden sei. Es sei nicht ausschließlich die Planung einer Mehrzweckhalle angedacht, sondern die Planung des gesamten Areals.

Herr Werner Th. hinterfragt die Ernsthaftigkeit des eingereichten Sachantrages der Fraktion Bündnis90 /DIE GRÜNEN. Der geplante Standort sei aus der verkehrlichen Sicht gut durchdacht und er stimmt der Aussage von Herr Nickel zu, indem man die Hauptbenutzer miteinbeziehen solle.

Herr Labod äußert seine Verwunderung über die Höhe der Planungssumme. Bei dem Betrag, müsse man das Ergebnis des Verfahrens ablichten können. Da es das letzte freie Grundstück in der der Stadt Bernau sei, müsse man eine Konzeption ausarbeiten, um die Uneinigkeiten zur Verwendung zu vermeiden. Er regt eine städtebauliche Diskussion an, um über die Nutzung des Areals zu entscheiden.

Der Bürgermeister erwidert, dass das Thema im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung angesprochen wurde und zur Stadtverordnetensitzung am 30.11.2017 ein Aufstellungsbeschluss für einen B- Plan angekündigt wurde. Es stelle eine Herausforderung dar, benötigen Platzbedarf für die skizzierten Vorhaben zu ermitteln, da das Areal nicht unendlich groß sei. Ebenso werden Lärmschutz – und Verkehrsbelange berücksichtigt, u.a. wie die Fläche mit dem ÖPNV erreichbar sei, sodass eine Auslastung der Buslinie erkennbar sei. Gleichzeitig muss die Planung weitestgehend abgeschlossen sei um eine Definition des Bauensembles in das Areal anzustreben.

Herr Rabe reicht einen Antrag zur Geschäftsordnung ein und fordert das Ende der Rednerliste.

Frau Dr. Bossmann verliest die aktuelle Rednerliste, welche nach einer Abstimmung mehrheitlich geschlossen wird.

Herr Vida hinterfragt, ob die Schließung des Tagesordnungspunktes beschlossen wurde oder das Ende der Rednerliste.

Frau Dr. Bossmann antwortet, dass über die Schließung der Rednerliste abgestimmt wurde.

Herr Werner H. ist der Meinung, dass die Sachanträge der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN nur ein Ziel erfolgen und zwar die Errichtung einer Insektenzuchtanstalt.

Herr Labod möchte im Bezug zur Aussage des Bürgermeisters anregen, vor der Erstellung eines Bebauungsplans einen städtebaulichen Wettbewerb zu initiieren.

Die Vorsitzende bittet um Abstimmung zur Streichung der Investionen zu Punkt 4: Mehrzweckhalle Ladeburger Dreieck. Die Stadtverordneten votieren mehrheitlich gegen die Streichung.

Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag zu 5: Besoldung des Bürgermeisters.


Der Bürgermeister teilt mit, dass der Antrag zurzeit unnötig sei, da man die vom statischen Landesamt vorgeschriebene Einwohnerzahl weder in diesem noch im nächsten Jahr erreichen werde.

Herr Sauer ergänzt zur Aussage des Bürgermeisters, dass der § 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) als Rechtsgrundlage diene.

Herr Labold zieht den Sachantrag zurück, da sich die Stadt allen Anschein nach den besoldungsrechtlichen Folgen bewusst sei.

Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag zur Erhöhung des Postens Schulverpflegung (bisher nur Schulobst) von bisher 207.400,00 € auf 357.400,00 €.


Herr Nickel lehnt eine Erhöhung des Postens grundsätzlich ab und erklärt, dass die Stellungnahme der Verwaltung dies ausreichend begründet. Die derzeitige Summe von 207.400,00 Euro sei unangemessen mit dem Hintergrundwissen, dass eine Schule 500,00 Euro pro Jahr vom Land Brandenburg erhält. Man müsse im kommenden Jahr eine neue Diskussion auf einer sachlichen Ebene führen und gemeinsam ausarbeiten, welche freiwilligen Leistungen man bereit sei zu erbringen. Er spricht sich gegen den Sachantrag aus.

Herr Stattaus erklärt, dass es nicht ausschließlich um eine Erhöhung des Postens Schulobst gehe, sondern eine Idee einen ganz neuen Ansatz. Er zieht den Antrag im Namen der Fraktion zurück.

Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag der CDU Fraktion - Einführung eines Pfandbechersystems.


Herr Sauer erläutert, dass man sich im Wesentlichen auf die Lokaltour beziehe und begründet den Sachantrag. Man sei froh, dass 2014 die MOZ Lokaltour initiiert wurde, welche von den Bürgern positiv angenommen werde, nur sei Verunreinigung am Ende der Veranstaltung ein unschöner Nebeneffekt. Nach seinem Kenntnisstand sei eine Initialzündung notwendig gewesen, welche man versucht habe über die BeSt abzuwickeln. Es biete eine gute Möglichkeit für das Stadtmarketing indem man vielleicht die Pfandbecher mit dem Bernauer Wappen verzieren oder sich vielleicht sogar ein Sponsor finden lässt. Er wirbt ausdrücklich für den Sachantrag und teilt mit, dass, wenn das Vorhaben seitens der Gastronomen abgelehnt werde, der Sachantrag zweckgebunden formuliert worden sei.

Herr Werner Th. befürwortet den Sachantrag als unmittelbar betroffener Anwohner.

Herr Rabe begrüßt die Idee der CDU Fraktion ebenfalls, dennoch wirbt er für eine Ablehnung des Sachantrages. Bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Sauer erläutert er, dass es seit einem Jahr Gespräche im Aufsichtsrat der Bernauer Stadtmarketing GmbH diesbezüglich gäbe. Die BeSt führe Gespräche mit Gastronomen und befinde sich in Verhandlungen. Das Ergebnis soll abgewartet werden und gegebenenfalls solle man einen Sachantrag seitens der BeSt abwarten.

Herr Sauer kritisiert die Aussage von Herrn Rabe und macht darauf aufmerksam, dass Vertreter der CDU Fraktion im Aufsichtsrat die Initiatoren seien. Im Hauptausschuss habe er auf Nachfrage durch die Geschäftsführerin der BeSt erfahren, dass es eine Erhöhung des Zuschusses bedarf. Die Haushaltsdebatte nutze man daher als eine Möglichkeit das Anliegen vorzutragen.

Die Vorsitzende lässt über den Sachantrag der CDU Fraktion zur Einführung eines Pfandbechersystems abstimmen, welchem mehrheitlich zugestimmt wird (m-9- 4).

Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag der SPD/Freie Fraktion– 1. Tag des Baumes - Anpflanzung von Obstbäumen; Erhöhung des Ansatzes HH Stelle 551100 Öffentliches Grün, Seite 394 ff.


Frau Keil antwortet, dass man die Erklärung der Verwaltung akzeptiere und zieht den Sachantrag zurück. Allerdings sei sie der Meinung, dass die Anpflanzung von Obstbäumen an einer Straße öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben werden soll.

Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag aus dem Ortsbeirat Birkholzaue zum Bau eines kleinen Ortsteilzentrums im Bauland der Festwiese/Sportplatz.


Der Bürgermeister erteilt den Hinweis, dass der Deckungsvorschlag Deponie nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehe. Man befinde sich in einem Ausschreibungsverfahren zur Sanierung der Müllkippe.

Herr Mischewski betont, dass der Ortsteil ein Gemeinschaftshaus benötige. Es sei bekannt, dass man die Erhaltung der Mülldeponie fordert, u. a. zum Schutz vor Lärm und Wind/Staubbelastung. Da nach Einschätzung der Stadtverwaltung keine Gefahr von der Deponie ausgehe, sei es nicht notwendig, etwas an dem Zustand zu ändern. Zur Anfrage der Errichtung eines Ortsteilzentrums führt er aus, dass man keine gesellschaftlichen Veranstaltungen, wie die Sitzung des Ortsbeirats, in Privatwohnungen abhalten könne und es auf Dauer auch keine angemessene Lösung sei. Man habe bereits Angebote eingeholt und Herr Jankowiak habe gesagt, dass er für die Hälfte der Summe ein Ortsteilzentrum baue. Der Ortsteil Birkholzaue sei ein verlässlicher Partner der Stadt Bernau und wirbt für eine Zustimmung zum Gemeinschaftshaus.


Die Vorsitzende lässt über den Sachantrag aus dem Ortsbeirat Birkholzaue zum Bau eines kleinen Ortsteilzentrums im Bauland der Festwiese/Sportplatz abstimmen, welchem mehrheitlich zugestimmt wird.

Frau Dr. Bossmann verliest den folgenden Sachantrag aus dem Ortsbeirat Birkholzaue Aufbau einer Tischtennisplatte im Freien auf der Festwiese/Sportplatz. Diesem Antrag wird ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.


Die Vorsitzende verliest den Sachantrag aus dem Ortsbeirat Birkenhöhe: 1.Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 für die Errichtung und Ausgestaltung einer Spielfläche auf einem städtischen Grundstück im Ortsteil Birkenhöhe sowie für die jährlichen Unterhaltungskosten dieses Grundstücks.


Der Bürgermeister äußert sein Bedauern zur Stellungnahme der Verwaltung. Die Kündigung des Pachtvertrages wurde seinerseits an Frau Scheidt zugesichert. Durch ein Kommunikationsmissverständnis zwischen zwei Fachämtern, wurde eine fristgemäße Kündigung versäumt. Im Ergebnis bedeutet es, dass das Grundstück erst zum 31.12.2018 zur Verfügung stehe.

Frau Scheidt bedankt sich für die jetzige Information und kritisiert zeitgleich das Ergebnis. Sie muss im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ortsvorsteherin nun den Anwohner in Birkenhöhe mitteilen, dass das geplante Vorhaben erst 2019 umgesetzt werden könne.

Frau Dr. Bossmann erklärt, dass der Antrag aufrecht erhalten bleibe, auch unter der Option, dass die Umsetzung erst in 2019 erfolgen kann.

Herr Nickel hinterfragt die Summe der finanziellen Mittel, da aus dem Sachantrag keine zu entnehmen sei.

Frau Dr. Bossmann erklärt das weitere Procedere mit dem Sachantrag aus Birkenhöhe.

Der Bürgermeister erläutert, dass man keinen Haushaltstitel einführen kann, wenn die Voraussetzung für die Ausgabe nicht vorhanden sei.

Frau Scheidt gibt bekannt, den Sachantrag widerwillig zurück zu ziehen.

Frau Dr. Bossmann macht deutlich, dass Frau Scheidt, in ihrer heutigen Funktion als Stadtverordnete, den Sachantrag nicht zurückziehen könne und schlägt vor, den Antrag zurückzustellen mit der Maßgabe dem Ortsbeirat entsprechend zur informieren, sodass dieser dann den Antrag zurückziehen kann.

Frau Scheidt informiert, dass die nächste Ortsbeiratssitzung in Birkenhöhe am 13.11.2017 tage und sie es mit ihrem Ortsbeiratsmitglied besprechen werde.

Der Bürgermeister schlägt vor, da man sich in einem genehmigungspflichtigen Verfahren befinde, dass man 5.000,00 Euro Planungsmittel einstelle, sodass man im kommenden Jahr eine Planung durchführen könne. Er stellt einen Sachantrag seitens der Verwaltung, dass eine Planung für die Spielfläche veranlasst werde und beziffert die Summe in Höhe von 5.000,00 Euro.

Frau Dr. Bossmann lässt über den Verwaltungsvorschlag abstimmen, welchem einstimmig zugestimmt wird und lässt anschließend über den nun geänderten Sachantrag aus dem Ortsbeirat Birkenhöhe abstimmen. Diesem wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Die Vorsitzende erläutert den Sachantrag aus dem Ortsbeirat Birkenhöhe zur Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 zur Anschaffung und Aufstellung eines ausreichend großen Info-Kastens am Börnicker Landweg - Einmündung Platanenweg unmittelbar am Bürgersteig, um einen barrierefreien Zugang zu erreichen. Sie schlägt vor, den Beschluss auszusetzen und auf die formelle Zurückziehung seitens des Ortsbeirats Birkenhöhe zuwarten.


Frau Scheidt informiert über den aktuellen Standort des Info-Kastens und dass bereits mehrmals über den mangelhaften Zustand im Ortsbeiratsprotokoll aufmerksam gemacht wurde. Man habe in diesem Zusammenhang den Sachantrag eingebracht um eine Ersatzbeschaffung zu fordern.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass über den Sachantrag aus dem Ortsbeirat Birkenhöhe keine Abstimmung erfolgt.

Im Anschluss verliest sie den Sachantrag aus dem Ortsteil Börnicke zu 1. Planungsmaßnahmen für Ganzjahresnutzung des Speichers auf dem kleinen Gutshof im OT Börnicke gem. INSEK und Entwicklungskonzept abstimmen.

Der Bürgermeister erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Man spreche keine Empfehlung zur Investition aus, solange die Entwicklung des Geländes nicht absehbar sei und eine potenzielle Nutzung nachgewiesen wird.

Herr Jitschin erwidert, dass man über die Entwicklungskonzeption anstrebe, dass Gebäude langfristig als Ortsteilzentrum zu verwenden. Das Gutsverwalterhaus, welches man derzeit benutze, sei nur für eine geringe Teilnehmerzahl ausgelegt. Somit wolle man einen Anfang schaffen um den Speicher kompakt nutzen zu können.

Frau Dr. Bossmann lässt über 1. Sachantrag aus dem Ortsteil Börnicke zu 1. Planungsmaßnahmen für Ganzjahresnutzung des Speichers auf dem kleinen Gutshof im OT Börnicke gem. INSEK und Entwicklungskonzept, welcher mit 7- Ja, 7 Nein und 10 Enthaltungen abgelehnt wird

Die Vorsitzende erläutert den 2. Sachantrag aus dem Ortsbeirat Börnicke zur Planung eines Fuß-/Radweges in einer Länge von ca.90 Metern, welchem ohne Diskussion mehrheitlich zugestimmt wird.


Frau Dr. Bossmann verliest den 1. Sachantrag aus dem Ortsteil Ladeburg zur Durchführung einer Informationsveranstaltung über die Arbeit des Löschzuges Ladeburg.


Herr Herrmann lobt die Unterstützung aus dem Ortsbeirat für den Löschzug, empfiehlt jedoch eine Informationsveranstaltung alleine durchzuführen. Die Kameraden und Kameradinnen seien täglich im Dienst und die Organisation bzw. Durchführung einer solchen Veranstaltung stelle eine doppelte Belastung dar.

Frau Dr. Bossmann lässt über den 1. Sachantrag aus dem Ortsbeirat Ladeburg zur Durchführung einer Informationsveranstaltung über die Arbeit des Löschzuges Ladeburg abstimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.


Die Vorsitzende verliest den 2. Sachantrag aus dem Ortsbeirat Ladeburg zu Anschaffung von zwei weiteren Infokästen für amtliche Bekanntmachung im Ortsteil Ladeburg.

Herr Sauer erzählt, dass ein ähnlicher Antrag aus dem Ortsbeirat Waldfrieden abgelehnt wurde, mit der gleichen Begründung. Die Thematik Infokästen beschäftige ihn seit mehreren Jahren und es sei gesagt worden, dass man für amtliche Bekanntmachung die Lokalpresse oder das Internet nutzen solle. Nach seinem Kenntnisstand gäbe es keine gesetzliche Regelung dazu. Zur Begründung des Sachantrages führt er an, dass viele freiwillige Leistungen zur Information bzw. Benachrichtigungen von Bürger und Bürgerinnen geleistet werden. Es werden in dem Zusammenhang finanzielle Mittel ausgegeben, die der Informationen und dem Stadtmarketing dienen, wozu man gesetzlich nicht verpflichtet sei. Er wirbt für den Ortsbeirat Ladeburg für eine positive Votierung bei der Abstimmung und erläutert die Wahl des Standorts für weitere Infokästen.

Herr Mischewski kritisiert die Diskussion um die Anschaffung von Infokästen. Bei der Anzahl an auszuhängenden Bekanntmachungen oder Informationen sei es wichtig, eine Mehrzahl von barrierefreien Schaukasten zur Verfügung zu haben. Je größer der Ortsteil, je höher die Anzahl an Infokästen.

Frau Dr. Bossmann lässt über den Sachantrag aus dem Ortsbeirat Ladeburg abstimmen, welchem mehrheitlich zugestimmt wird.

Die Vorsitzende verliest den Sachantrag aus dem Ortsbeirat Schönow zur Anschaffung eines Beamers und eines Laptops für das Gemeindezentrum und gibt an, dass sich der Ortsbeirat bei der kommenden Sitzung mit der Stellungnahme der Verwaltung auseinander setzen werde. Es erfolgt keine Abstimmung.


Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag aus dem Ortsbeirat Schönow zur Ersatzbeschaffung von Tischen und einer Küche für den Gemeindesaal.

Herr Blättermann erläutert, dass die Küche seit dem Neubau des Gemeindezentrums verwendet werde und dass somit die Abschreibungszeit von 15 Jahre erreicht wurde. Die Stühle und Tische seien in einem veralteten Zustand und müssen ersetzt werden.

Die Vorsitzende lässt über den Sachantrag abstimmen, welchem mehrheitlich zugestimmt wird.

Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag aus dem Ortsbeirat Schönow zur Erhöhung der Haushaltsmittel für Veranstaltungen.

Herr Blättermann führt aus, dass die im Haushalt festgelegte Summe auf alle Ortsbeiräte aufgeteilt werde. Er gibt die jährliche Preissteigerungen zu bedenken und erzählt, dass bei der Finanzierung von Veranstaltungen im Ortsteil auf Spenden zurückgegriffen werden müsse. Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel seien nicht ausreichend.

Die Vorsitzende lässt über den Sachantrag abstimmen, welchem mehrheitlich zugestimmt wird.

Frau Dr. Bossmann verliest den Sachantrag aus dem Ortsbeirat Waldfrieden zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung des kombinierten Rad- und Gehweges an der Wandlitzer Chaussee.


Herr Bernatzki erklärt, dass die Errichtung einer Radwegbeleuchtung aus der Innenstadt zum Ortsteil Waldfrieden 2015 abgeschlossen wurde. Daraufhin gab es Unstimmigkeiten über einen weiteren Bau der Straßenbeleuchtung an der Wandlitzer Chaussee, zwischen der Fritz-Heckert-Straße und dem Kreisverkehr am jetzigen Ortsausgang. Die Nachfrage im Bauamt ergab, dass keine weitere Planung beabsichtigt sei. Daraus resultiere der Sachantrag aus dem Ortsbeirat. Des Weiteren war er irritiert über die Kosten der Verwaltung, denn im vergangenen Jahr wurden für 2 km Straßenbeleuchtung von Waldfrieden nach Schönöw ca. 70.000,00 Euro ermittelt. Nach der Stellungnahme der Verwaltung könne er sich vorstellen, dass er 2019 einen erneuten Sachantrag zur Thematik einreiche und den heutigen Antrag zurück ziehe.


Frau Dr. Bossmann erwidert, dass der Sachantrag heute von ihm nicht zurückgezogen werden könne. Die Abstimmung müsse stattfinden und anschließend könne man im Ortsbeirat über ein Zurückziehen des Sachantrages diskutieren.

Herr Blättermann sagt bezugnehmend zur Aussage von Herr Bernatzki, dass man einen erhöhten Schulverkehr aufweise und der Bau einer Beleuchtung wichtig gewesen sei.

Die Vorsitzende lässt über den Sachantrag abstimmen, welchem mehrheitlich zugestimmt wird.

Frau Dr. Bossmann verliest die beschlossene Fraktionsvorlage der SPD/Freien Fraktion zu AG Radverkehr.

Frau Keil bezieht sich auf den aufgeführten Punkt 3 im Sachantrag. Die Summe ergab sich aus einer Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und verweist auf die ausgewiesen Priorität bezüglich der Schulwege.


Herr Werner H. gibt an, den Sachantrag nicht nachvollziehen zu können. Die Kinder lernen im Kindergarten die Straßenverkehrsordnung und die Erklärung der Straßenschilder und mit der Änderung der Einbahnstraßenregelung entstehen Verwirrungen. Die Folgen sind nicht absehbar.

Frau Keil entgegnet, dass man nicht über die Einbahnstraßenreglung in der Bürgermeisterstraße gesprochen habe sondern den Wunsch von Markierungen der Einfahrt von Radwegfurten für das Haushaltsjahr 2018. Die anderen Punkte seien beschlossen worden.

Die Vorsitzende lässt über den Punkt 3 des Sachantrages abstimmen, welchem mehrheitlich zugestimmt wird.
Herr Sauer wünscht eine erklärende Erläuterung zu den ergänzenden Änderungen seitens der Stadtverwaltung. In der Übersicht sind ein neue Grundschule und eine neue Kita ersichtlich, die aus der Präsentation von Frau Geissler nicht hervorgegangen seien. Er hinterfragt die Standortwahl für die Errichtung der vierzügigen Grundschule. Darüber hinaus wurde seitens des Behindertenbeirats der Hinweis erteilt, dass zukünftige Veranstaltungen im Treff 23 nicht möglich seien, aufgrund der beginnenden Umbaumaßnahmen. Die gemeinsame Suche mit der Stadtverwaltung nach Ersatzmöglichkeiten ergab, dass die notwendigen, finanziellen Mittel für die alleinige Anmietung von Räumlichkeiten nicht vorhanden seien. Er fragt, ob die Möglichkeit bestehe im Haushalt 5000,00 EUR für eine Art Mietzuschuss im Sinne einer Förderung mit einzustellen.

Der Bürgermeister antwortet, dass geplant sei, in der Berliner Straße einen Raum anzumieten, welchen man den Selbsthilfegruppen ersatzweise zur Verfügung stellen könne.
Zur Anfrage bezüglich der Kindertagesstätte Friedenstal führt er aus, dass man angedacht habe in angemieteten Räumen eine Kita im Bereich Friedenstaler Platz zu errichten. Es sei ein Vorsorgeposten, da man die zu erwartenden Kinder nicht absehen könne und diene als Vorsichtsmaßnahme. Mit dem Landesjugendamt habe man vorsorglich bereits die Eignung der Räume prüfen lassen. Hinsichtlich der Grundschule sei man bereit einen Verwaltungshinweis festzuhalten, indem man Planungsaufträge auslöse, abhängig mit der Zustimmung seitens der Stadtverordnetenversammlung. Hier könne man es ebenfalls als eine Vorsichtsmaßnahme ansehen, weil man die Entwicklung im Bereich Schulen nicht absehen könne. Es gäbe dazu mehrere Varianten, u.a. eine Erweiterung der Grundschule "An der Hasenheide". Dort führe man bereits Gespräche, um ein kombiniertes Hort- und Schulgebäude zu errichten.

Herr Mischewski bedankt sich für die Zustimmung der Sachanträge aus dem OB Birkholzaue und lädt den Bürgermeister zur kommenden Ortsbeiratssitzung ein um das Ergebnis zu verkünden.

Der Bürgermeister erinnert, dass bis zur Beschlussfassung des Haushalts kein amtliches Ergebnis zu verkünden sei.

Frau Feldmann bittet, dass die Antworten von Anfragen der Stadtverordneten, ähnlich wie bei allen anderen Anfragen, ebenfalls an alle Mitglieder verteilt werden. Sie hinterfragt, ob eine Sanierung der Grundschule "An der Hasenheide" vorgesehen sei mit der eingestellten Summe in Höhe von 200.000,00 Euro.

Der Bürgermeister antwortet, dass spontan keine Beantwortung ihrer Anfrage möglich sei und vertröstet auf eine nachträgliche, schriftliche Erklärung.

Ein weiteres Anliegen wurde ihm zugetragen, wofür er sich das Einverständnis der Stadtverordnetenversammlung einholen wolle. Bezugnehmend auf die Aussprache zum Zuschuss des Vereins LOK Bernau erzählt er, dass der Verein Formationstanz ebenfalls 1. Bundesliga tanze. Diese befinden sich in der Situation, dass im Januar ein Turnier ausgestattet werden muss, aber die Stadt Bernau bis zu dem Zeitpunkt das reguläre Zuschussverfahren noch nicht abgeschlossen habe. Der Bürgermeister hinterfragt, ob die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss fassen könne, der einen Zuschuss in Höhe von 12.000,00 Euro erteilt, solange der Formationstanz in der 1. Bundesliga tanze und ein Turnier ausstatten müsse und 6.000,00 Euro beim Abstieg in die 2. Bundesliga. So habe der Verein eine Planungssicherheit. Sollte dem Vorschlag zugestimmt werden, wird die Stadtverwaltung einen entsprechenden Beschluss ausarbeiten und dementsprechend in dem Haushalt einarbeiten.

Frau Dr. Bossmann stellt die Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung, diese stimmt mehrheitlich zu.

Herr Werner H. begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters. Der Formationstanz befinde sich in der höchsten Spielklasse, die die Stadt Bernau bei Berlin vorweisen könne.
 

7.3 Richtlinie Bürgerhaushalt

Frau Dr. Bossmann verliest die Vorlage, welche im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales sowie im Finanzausschuss vorberaten wurde. Die Verwaltung hat heute die vorgeschlagene Änderung den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zukommen lassen.

Herr Rabe teilt mit, dass im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales ein Sachantrag mehrheitlich beschlossen wurde, worin die Verwaltung beauftragt worden sei eine Regelung für die Richtlinie vorzubereiten. So können vorgeschlagene Vereine, welche nach der Förderrichtlinien antragsberechtigt seien, ausgeschlossen werden. Diese Formulierung liege nach seinem Kenntnisstand nach noch nicht vor.

Frau Dr. Bossmann erwidert, dass die Formulierung mit Datum vom 12.10.2017 vorliege und verliest zum Verständnis den Sachantrag.

"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Regelung für die Richtlinie vorzubereiten, sodass Anträge von Vereinen, die nach der Förderrichtlinie antragsberechtigt wären, ausgeschlossen sind."

Herr Vida führt nach allgemeinen Anmerkungen aus, dass man an den Vorschlägen erkenne, dass eine große Diversifizierung aus der Bevölkerung heraus komme, wenn man gewisse Schwellenwerte nicht überschreite. Daher gäbe es einen Vorschlag aus der Fraktion "Die Linke" mit einer Festschreibung einer Höchstgrenze in Höhe von 20.000 EUR. Das sei eine Reaktion auf das geringe Haushaltsvolumen von 100.000 EUR. Vieles spreche dafür, das aus einer Summe mehrere Projekte gefördert werden können und daher solle man Überlegungen anstreben, dass Volumen anzupassen.

Er betont, dass es wichtig sei, keine thematischen Einschränkungen, und somit auch keine inhaltlichen Vorgaben zu machen. Dem Sachantrag könne er insoweit zustimmen, dass Vereinen, welche antragsberechtigt sind, keine zweite Finanzierungsquelle zustehen solle. Anhand von Beispielen zeigt er Nachteile des vorliegenden Sachantrages auf. Der ganze Prozess sei schwerfällig und er gibt noch einmal eine Erhöhung des Budgets zu bedenken.

Herr Rabe antwortet, dass die angesprochene Problematik im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales ebenfalls thematisiert wurde. Es sei zusammen mit dem zuständigen Fachamt geprüft worden, ob es einen Verein betreffe, dem keine Fördermittel zustehen würden, aber dennoch beantragt habe. Im Ergebnis sei kein Verein bekannt.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass bei einer heutigen Beschlussfassung ein Votingtag existiere, wo am Ende des Tages kein endgültiges Ergebnis mitgeteilt werden könnte. Die Organisation einer solchen Events gestalte sich schwierig, wenn man kein verkündbares Ergebnis vorweisen wolle. Die Ergebnisse des Bürgervotums seien vorbehaltlich eines Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und somit könne er am Tag der Entscheidung nicht mit Garantie sagen, welche Projekte final gewonnen haben. Die Verfahrensweise sei ausbaufähig.

Frau Petroll äußert ihre Verwunderung über die Informationen von Frau Geissler. Es sei eine Mehrbeteiligung der Bürger gewünscht worden und dazu wurde ein Infostand seitens der Verwaltung zum Tag der Vereine vorgeschlagen.

Herr Sauer teilt mit, dass man die Besorgnis zerstreuen könne, indem man den Zeitpunkt des Votingtages festlege und schlägt vor, es am Ende des Prozesses anzusetzen. Der Mehraufwand für die Verwaltung sei der CDU-Fraktion durchaus bewusst, aber so sei man in der Lage am Ende des Tages eine verbindliche Aussage zu treffen.

Nach seinem bisherigen Wissen war für die haushaltsrechtliche Umsetzung des Ergebnisses ein anschließender Selbstbindungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung notwendig um diese einzelnen Projekte als Einzelprojekte in 100.000 EUR umzusetzen. Sollte man zu dem Entschluss kommen, dass ein Selbstbindungsbeschluss per se nicht benötigt werde, könnte man mit einer Vorlage einen Beratungsaufwand weniger erzielen. Sollte die rechtliche Möglichkeit bestehen, wäre man zu Gesprächen bereit.

Der Bürgermeister stellt klar, dass man das Ergebnis als eine Verbindlichkeit ansehen müsse. Er würdigt das Votumverfahren in Eberswalde, welche nach seiner Auffassung gut überlegt sei. Ein ähnliches Verfahren sehe er als sinnvoll an, jedoch nicht im Rahmen einer Infoveranstaltung am Tag der Vereine. Man muss sich bewusst sein, dass die Auszählung am Votingtag praktikabel sei und einem Finale mit einer Siegerehrung.

Für Frau Dr. Bossmann sei ein deutliches Engagement seitens der Verwaltung erkennbar.

Herr Rabe sagt bezugnehmend auf die Aussage von Herr Sauer, dass er ebenfalls der Auffassung sei, dass man heute rein formal den Beschluss fasse. Ebenso würde man dem Vorschlag folgen, den Votingtag am Ende des Prozesses anzusetzen. Der Sachantrag sollte verdeutlichen, dass man das Voting abhängig mache von den Entscheidungen der Bürger und anschließend keiner Änderung möglich sei.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin

Die Vorsitzende erläutert die Vorlage.

Herr Rabe teilt mit, dass man sich im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der freien Träger mit der Finanzierungrichtlinie auseinander gesetzt habe. Während der Sitzung sei die Frage offen geblieben, wie man mit den vorgelegten Änderungen umgehe. Er rät, die Beschlussfassung mit der Auflage zur Gründung einer temporären Arbeitsgruppe zu vertagen. Weiterhin schlägt er vor, dass die Arbeitsgruppe aus der Verwaltung, einen Vertreter jeder Fraktion und jeweils einen Vertreter der 11 Einrichtungen, gebildet werden solle und das diese vor dem nächsten Sitzungstermin des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales tage.

Frau Dr. Bossmann ergänzt, dass im Finanzausschuss ebenfalls für eine Vertagung votiert wurde, mit der Bitte um eine Überarbeitung in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe.
Im Anschluss lässt die Vorsitzende über die Vertagung, mit der Auflage vor der kommenden Beratungsfolge im Rahmen einer temporären Arbeitsgruppe, die noch strittigen 9 von 30 Punkten zu klären, abstimmen. Der Vertagung wird mehrheitlich zugestimmt.

Herr Rabe möchte ergänzend hinzufügen, dass er vor der heutigen Sitzung bereits das Anliegen mit den zuständigen Dezernenten und der Hauptamtsleiterin geklärt habe und bittet, dass die einzelnen Fraktionen zeitnah einen Vertreter für die Arbeitsgruppe benennen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

7.5 Vertragsänderung zur Finanzierung von öffentlichem Personennahverkehr

Frau Dr. Bossmann erläutert die Verwaltungsvorlage und erklärt in diesem Zusammenhang, dass bisherige Verfahren.

Herr Sauer bemängelt, dass aus der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Frage offen geblieben sei. Es sei ihm eine Antwort zur heutigen Sitzung zugesichert worden. Er möchte erfahren, inwieweit sich die Gemeinde Panketal an den Kosten zur Linie beteiligt.

Der Bürgermeister antwortet, dass sich an der Finanzierung der Buslinie keine weiteren Gemeinden beteiligen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Wochenendfahrten der Linie 892

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt mit, dass sie im Finanzausschuss mit einer Änderung angenommen worden sei.

Herr Sauer stellt in Namen der CDU Fraktion einen Sachantrag, mit der Bitte um Streichung des letzten Satzes unter Punkt 3 und begründet dies wie folgt. Grundsätzlich begrüße man es, eine zeitlich begrenzte Maßnahme zur evaluieren, gleichwohl man im Vorhinein definiere, dass 5 bis 10 Fahrgäste als erfolgreich anzusehen seien. Nach seiner Auffassung sei man gut beraten, eine freie Bewertung des Testbetriebes vorzunehmen.

Der Bürgermeister begründet die Formulierung des letzten Satzes im Beschlusstext damit, dass man eine Definition festlegen wollte, ab wann der Testbetrieb als erfolgreich anzusehen sei. Die Problematik bestehe darin, eine durchschnittliche Frequenz der Nutzung festzuschreiben, um so absehbare Diskussionen um Erfolg oder Niederlage des Testbetriebes festzustellen.

Frau Scheidt bedankt sich für die Aussage von Herr Sauer. Sie erzählt, dass sie mit Unterstützung des Ortsvorstehers aus Birkholz die Wochenend- und Feiertagsfahrten für die neue Linie, vorangetrieben habe. Zu Beginn der Ausarbeitung der Festlegung einer durchschnittlichen Nutzung sei man sogar von 10 Fahrgästen ausgegangen und sei froh, dass man die Anzahl auf 5 verringert habe. Man werde dazu beitragen, dass der Testbetrieb erfolgreich verlaufe.

Frau Dr. Bossmann verliest den eingereichten Sachantrag der CDU Fraktion – Streichung des letzten Satzes des Punkt 3 - und stellt diesen zur Abstimmung. Der Sachantrag wird mehrheitlich abgelehnt und anschließend erfolgt die Abstimmung zur Verwaltungsvorlage. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Finanzmittel Jahresausstellungsprojekt 2018 der Galerie Bernau

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und anschließend erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Grundhafter Ausbau der Krimhildstraße zwischen Börnicker Chaussee und Schönfelder Weg

Die Vorsitzende verliest die Vorlage und trägt das Ergebnis des vorberatenen Ausschusses vor. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sei eine Änderung angenommen worden.

Herr Sauer bittet den Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr um eine Erläuterung zu der Änderung.

Herr Kirsch erklärt, dass die Intention gewesen sei, dass die vorhergehende Formulierung suggeriere, dass der grundhafte Ausbau damit bereits beschlossen sei.

Herr Labod hinterfragt, wie es sich mit den Kosten von Neuanpflanzungen verhalte. Es herrsche Unverständnis bei den betroffenen Anwohnern, wieso man intakte Bäume für das Bauvorhaben fälle und die Kosten für eine Neuanpflanzung an die Anwohner abtrete. Er bittet diesbezüglich um eine Prüfung.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung keine Kosten abtrete, solange diese nicht als Notwendigkeit erscheinen. Das Ziel der Planung sei es, eine zweckmäßige, kostengünstige Straßenanlage zu errichten und er betont, dass selbstverständlich eine Ersatzanpflanzung erfolge.

Frau Scheidt beklagt, dass zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr das Protokoll der Anliegerversammlung nicht vorgelegen habe. Durch die Einwohnerfragestunde während der Sitzung habe man Bedenken der Einwohner vernommen und infolge der Änderung des Beschlusstextest sei deutlich geworden, dass Hinweise aus der Bevölkerung beachtet und eventuell sogar berücksichtigt werden.

Herr Vida gibt drei Aspekte zu Bedenken, u. a. Ortsbilderhaltung, Verkehrssicherheitssteigerung und fällige Beiträge. Es sei nicht nachvollziehbar, ob die angrenzende Schule eine Verkehrssicherheitssteigerung durch die Öffnung der Straße erfahre und durch die geänderte Klassifizierung der Straße eine Haupterschließungsstraße werde. Der zahlende Beitrag von 90 % auf 80 % sei zu gering und fordert eine Reduzierung der Abgaben auf 50 %. Angesichts der angesprochenen Themen wünscht er eine Vertagung, sodass die angeregten Änderungen einfließen können.

Die Vorsitzende hinterfragt bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Vida, ob ein Antrag zur Geschäftsordnung mit der Bitte um Vertagung gestellt werde.
Herr Vida verneint die Frage. Er habe lediglich den Wunsch geäußert.

Herr Kirsch widerspricht den Ausführungen von Herrn Vida. Im Rahmen einer öffentlichen Auslegung haben alle betroffenen Bürger die Möglichkeit ihre Einwendungen vorzubringen, welche im Ausschuss zur Kenntnis genommen werden und man bemüht sei, diese zu berücksichtigen. Er empfiehlt den Ausgang der öffentlichen Auslegung, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger abzuwarten, um diese bei der weiteren Planung zu nutzen.

Herr Neue befürwortet als betroffener Anwohner die Umsetzung der Pläne und dass die Kriemhildstraße eine Anbindung an die Börnicker Chaussee erhalte. Momentan fließen 80-90% des Schulverkehrs über zwei Straßen, die in der Beziehung an ihre Grenzen stoßen. Man erhoffe sich durch die Erschließung auch eine Verbesserung zur Wasserproblematik in der unteren Kriemhildstraße.

Frau Keil entgegnet, dass die Anwohner andere Einwände geäußert haben. Der Straßenausbau sei unstrittig, aber die Anliegerstraße solle zu einer Sammelstraße kategorisiert werden. Dies müsse man den Anliegern korrekt erklären. Bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Kirsch fragt sie, ob man heute eine öffentliche Auslegung beschließe, denn nach ihrer Auffassung sei heute Beschlusslage, dass eine Fortführung der Planung beschlossen werden soll.

Herr Jankowiak antwortet, dass das Verfahren nicht dem eines B-Planverfahrens ähnelt, also die Auslegung kein festgeschriebener Verfahrensschritt sei. Selbstverständlich habe ein Bürger die Möglichkeit sich in das Verfahren einzubringen, aber nicht nach den formalen Regelungen eines Bauleitplanverfahrens.

Herr Vida bedankt sich für die Klarstellung durch Herrn Jankowiak. Die Bürger haben die Gelegenheiten genutzt, ihre Einwände zu äußern und sich so in das Verfahren einzubringen. Er hinterfragt die Bereitschaft der Stadtverordnetenversammlung sich mit den Bedenken der Anwohner auseinanderzusetzen. Er könne nicht abwägen, welche Entscheidung am Ende die Beste sei, aber es gäbe genügend Hinweise seitens der Anwohner um ein zufriedenstellendes Ergebnis auszuarbeiten. Er wirbt erneut für eine Vertagung um die Anregungen zu überdenken und wünscht dazu eine Erklärung von Herrn Kirsch, welche der angeregten Änderungen umsetzbar wären.

Der Bürgermeister kritisiert die mangelnde Vorbereitung auf die heutige Sitzung von Herrn Vida. Herr Vida hätte vorab die Möglichkeit gehabt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, Änderungswünsche einzubringen oder einen Sachantrag einzureichen. Bis dato liege kein derartiger Antrag vor.

Herr Kirsch gibt zu, bezüglich seiner Aussage zur öffentlichen Auslegung, eine falsche Information mitgeteilt zu haben. Die Anfrage von Herrn Vida könne er heute nicht beantworten, da er aus beruflichen Gründen an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr nicht teilnehmen konnte.

Frau Dr. Bossmann fasst den bisherigen Gesprächsverlauf zusammen.

Herr Vida widerspricht der Aussage vom Bürgermeister. Er habe in Vorbereitung auf die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein ausführliches Gespräch mit der Hauptamtsleiterin geführt: Er wartete auf einen Rückruf ihrerseits um eine genaue Auskunft zu erhalten. Es sei die Aufgabe des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr auf die Belange der Bürger einzugehen und bittet die Änderungswünsche einfließen zu lassen.

Frau Dr. Enkelmann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um eine Auszeit im Namen der Fraktion.

Die Vorsitzende unterbricht nach einer mehrheitlichen Zustimmung die Sitzung für 3 Minuten.

Frau Dr. Enkelmann empfiehlt ausdrücklich den geänderten Beschluss, aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, zuzustimmen.

Herr Kirsch könne die Verwunderung von Herr Vida nicht nachvollziehen. Herr Strese, als Mitglied seiner Fraktion, war ebenfalls anwesend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und hatte somit Kenntnisse über die Bedenken der Anwohner. Er animiert die Bürger sich an die entsprechenden Fraktionen zu wenden, um weitere Einwände oder Anregungen mitzuteilen.

Herr Nickel teilt ebenfalls seine Zustimmung zum Beschlusstext unter der Berücksichtigung der Beantwortung der offenen Fragen mit.

Die Vorlage wird mit den Änderungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Beschilderung Tempo-30-Zone für Venusbogen, Milchstraße und Jupiterstraße (ehemalige Milchviehanlage - Südlich Börnicker Chaussee)

Herr Nickel bittet um Änderung des Namens dieses Gebietes.

Frau Dr. Bossmann bittet die Verwaltung um Vorschläge zur Änderung des Namens. Ungeachtet dessen, lässt sie über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.10 Bauvorhaben der Deutschen Bahn - Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Börnicker Chaussee über die L30 - Entscheidung zu Haushaltsmitteln für anteilige Planungskosten und Baukosten für die Jahre 2021 bis 2023 auf Grund einer Vereinbarung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz

Die Vorsitzende erläutert, dass diese Vorlage vom Einreicher zurückgezogen wurde.
 

7.11 Vergabe eines Straßennamens im B-Plangebiet "Zepernicker Chaussee/Lenastraße"

Die Vorlage wurde in den vorberatenden Gremien bereits positiv beschieden. Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt, lässt die Vorsitzende abstimmen.  

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

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8.1 Fraktion BÜNDNIS 90-GRÜNE/Piraten - Insektensterben bekämpfen - Pflegeregime des Straßengrüns optimieren

Die Vorsitzende ruft die Vorlage auf und informiert, dass es sich um Version 2 handele.

Herr Labod möchte die Vorlage kurz begründen. Seine Fraktion möchte die Naturschutzbelange in die Verwaltung einbringen. Er zitiert kurz aus der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels.

Herr Keil findet t es löblich, dass der Antrag gestellt wurde. Es sei deutlich geworden, dass sich nahezu alle Ortsbeiräte dagegen ausgesprochen haben. In den Rigolen solle mit einem Schild gegen das Mähen vorgegangen werden. Es könne den Insekten geholfen werden, indem man die Mahd optimiere. Deshalb stelle er einen Antrag zur Sache

Im Sinne des Umweltschutzes und aus Rücksicht auf den Erhalt der Ernährungsgrundlage der einheimischen Insekten wird das Straßenbegleitgrün auf drei Mähzeiten im Jahr festgelegt (April, Juli, Spetember). Ausgenommen sind die Flächen, die der Verkehrssicherungspflicht unterliegen.

Damit werde das Ziel erreicht.

Herr Gemski äußert, dass es in den letzten Tagen neue Ergebnisse von Untersuchungen gegeben habe, sodass das Insektensterben nicht mehr in Frage gestellt werde. In den Nachrichtensendungen wurde ebenfalls informiert. Auch die Bundesregierung müsse sich damit beschäftigen. Man könne sicherlich über Details sprechen, aber es müsse in jedem Fall etwas getan werden und er unterstütze diese Vorlage.

Der Bürgermeister erläutert, dass ein Insektensterben unumstritten sei. Die Frage sei, ob die gewünschte Vorstellung zur Sicherung der Insekten führe. Es sei nicht praktikabel, das Straßenbegleitgrün zu unterschiedlichen Zeiten zu mähen. Er kenne keine Firma, die er damit beauftragen könne. Allein das Anliegen rechtfertige nicht jeden Beschluss. Hier werden keine Pestizide eingesetzt und es gäbe keine Monokulturen. Man solle darauf achten, dass in der Stadt bei Baumpflanzungen die Bäume gepflanzt werden, die als Insektennahrung dienen. Die Bevölkerung werde ins Rathaus kommen und sich beschweren, wenn nicht regelmäßig gemäht werde. 

Herr Sauer dankt dem Bürgermeister für die Worte. Die Studie, welche zitiert wurde, habe sich auch mit den wesentlichen Ursachen auseinandergesetzt. Dies sei auch seit langem die erste Studie die sich damit beschäftigt. Ihn würde es nicht wundern, wenn demnächst auch eine gegenteilige Studie auftauche. Es gab auch Artikel über die Produktion der Honigsteigerung. Jetzt soll beschlossen werden, dass seitens der Verwaltung ein Konzept erstellt werde. Eins habe er über die Zeit hinweg mitgenommen, dass man gut beraten sei, auf das Votum der Ortsbeiräte zu achten. Alle Ortsbeiräte, außer Schönow, haben sich dagegen ausgesprochen. Die Ortsbeiräte sind manchmal ein klein wenig dichter an den Menschen dran, die sich dann beschweren werden. Er spricht sich gegen die Vorlage aus. Jeder sei frei immer wieder Anträge zu stellen, aber man solle auch irgendwann die Meinung der Anderen akzeptieren.

Herr Vida hofft nicht, dass danach Vorwürfe entstehen. Ihm komme es wie Pharisäertum vor. Denn auf der Seite werde die Windenergie unterstützt und auf der anderen Seite werde das Insektensterben bekämpft. Man hab es hier mit einem globalen Problem zu tun, sodass es mit diesen Maßnahmen nicht oder nur wenig tangiert werde. Der Aufwand der dem gegenüber steht ist immens. Daher lässt sich der Antrag nicht unterstützen. Wenn das Landesumweltamt Genehmigungen erteile, dann empfinde er es als Zumutung und das Land Brandenburg solle das ablehnen.

Frau Scheidt möchte auf die Sache zurückkommen und legt dar, dass über 2/3 der Bürger über einen Garten verfügen. Es solle doch erst einmal dort angefangen werden etwas in dieser Richtung zu tun. 

Frau Dr. Bossmann lässt über den Sachantrag der SPD / Freien Fraktion abstimmen:

Dieser wird mit 12 Ja und 12 Nein Stimmen abgelehnt.

Herr Labod zieht den Antrag aufgrund der offensichtlichen Nichtmehrheit zurück. Er bittet die Kollegen dies noch einmal zu überdenken und zu überlegen was man in der Stadt tun könne. Gegebenenfalls werde das Thema später noch einmal eingereicht.  
 

8.2 CDU-Fraktion - Unseren Barnim erhalten - Volksbegehren unterstützen!

Die Vorsitzende resümiert kurz über die Abstimmungsergebnisse der vorberatenden Gremien. 

Herr Sauer schildert, vor 2 Jahren habe sich die Stadtverordnetenversammlung dagegen ausgesprochen. Heute waren die Landräte vor Ort im Landtag. Es sähe nicht danach aus, dass der Landtag dem ohne weiteres folgen werde. Insofern halte für umso wichtiger, dass für den Erhalt des Barnims geworben werde. Die Basis sei inzwischen überholt. Der ehemalige Ministerpräsident habe geäußert, dass die zukünftige Kreisstadt Prenzlau heißen solle. Die Konsequenz wäre dann, dass eventuell auch die starke Verwaltung in Prenzlau sitzen werde.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass es richtig sei, dass die Stadtverordnetenversammlung ein Votum abgegeben habe, welches aber nicht gehört wurde. Sie habe immer wieder die Funktionalreform angesprochen. Das was übrigblieb, habe damit aber nichts mehr zu tun. Sie sehe auch den Demokratieaspekt. Unter Umständen haben die gewählten Vertreter keine Ahnung mehr von der Umgebung und den Bürgern. Thüringen sei den Weg eines Moratoriums gegangen. Sie werde der heutigen Vorlage zustimmen.

Herr Keil hebt hervor, dass das Verwaltungsstrukturgesetz nur eine geringe Mehrheit im Landtag habe. Ein Staatsaufbau in dieser Größe, könne nie anders als mit einer Stimme Mehrheit durchgehen. Es sei nicht zu erwarten, dass die Betroffenen ja sagen. Er vertritt die Meinung, dass das Ziel dieser Reform ein Gutes sei. Jeder Bürger solle aber nach eigener Überlegung entweder unterschreiben oder nicht. Er möchte nicht dafür werben. Wenn es nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE und der SPD gehe, dann werde dieses Verwaltungsstrukturgesetz durchgesetzt.

Herr Althaus vertritt die Meinung, das die Aussage "der Barnim bleibt erhalten" polemisch ist – er bleibe sowieso erhalten. Zur Aussage seines Vorredners sei er in der SPD ein "Rückenfaller". Im gewissen Sinne sei es eine Arroganz der Regiegierungsparteien LINKE und SPD sich nicht mit dem Willen der Bevölkerung und der Landkreise
auseinanderzusetzen. Wenn alle sich dagegenstellen, müsste doch ein Umdenken erfolgen. Langfristig benötige man andere Ergebnisse. Er unterstütze den Antrag.

Herr Labod spricht sich ebenfalls für den Antrag aus. Die Kreise seien nicht nur staatliche Verwaltung. Hier werde auch über kommunale Selbstverwaltung gesprochen. Mit dem Argument von Frau Dr. Enkelmann zu sprechen, wenn man sich überlegen ,dass ein gewählter Vertreter aus Ahrensfelde über die Belange eines Bürgers, der an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern lebt, entscheiden solle, dann sei das unvorstellbar.

Herr Vida dachte, dass das Thema unproblematisch sei. Tatsache sei, dass der Städte- und Gemeindebund, Landräte und Bürgermeister das Vorhaben nicht aus einer Laune heraus ablehnen. Er hätte nicht gedacht, dass viele gegen dieses Reformvorhaben sind. Am Ende sei es eine von Stolz getriebene Prinzipienfrage. Jetzt dürfe nicht aufgegeben werden. In Thüringen wurde aus der Kritik gelernt. Wenn man die Kritik höre, dann wende er sich an die Fraktion DIE LINKE und er erwarte, dass der Direktkandidat Einfluss nehme und sich entsprechend positioniere. Deshalb sei der Antrag heute wichtig.

Herr Rabe schließt sich seinen Vorrednern an und möchte einen Sachantrag einbringen. Punkt 3 des Beschlusstextes solle gestrichen werden. Er halte es für ein falsches Signal, denn die Bürger sollten nicht für unmündig gehalten werden. 

Herr Dr. Ueckert werde das abgegebene Votum aus dem Ortsbeirat Schönow nicht wiederholen.  

Herr Sauer wendet sich an Herrn Rabe und meint, dass Punkt 3 enorm wichtig sei, denn es sei wichtig, dass die Bevölkerung das Volksbegehren unterstütze. Deshalb möchte er dafür werben, den Sachantrag abzulehnen.

Frau Dr. Bossmann stellt den Sachantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Dieser wird mit 13 Ja , 13 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Vorsitzende lässt nun über die Vorlage der CDU Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Der Bürgermeister teilt mit, dass keine schriftlichen Anfragen vorliegen.

Herr S. wendet sich an den Bürgermeister und erklärt, dass diesem die Problematik Schmalz / Sauer bekannt sei. Er bezieht sich auf einen Brief des Bürgermeisters, in welchem er mitteilen ließ, dass er das Problem nicht in der Stadtverordnetenversammlung behandeln werde. Es handele sich um Altlasten des ehemaligen Bürgermeisters. Als Anwohnergemeinschaft habe man sich an die Stadtverordnetenversammlung gewandt. Herr Labod und Frau Ziemann konnten sich damals nicht durchsetzen. Da er eine Baugenehmigung hat, wurde immer gesagt, er darf es. Jetzt liegen die Urteile vor, welche besagen, dass die Baugenehmigung von 2006 rechtswidrig sei und 2012 sei sie erloschen. Die nachträgliche Legalisierung durch die Stadt sei nicht zulässig. Die Beseitigungsanordnung ist rechtens. Durch die jahrelangen Auseinandersetzungen ist ihm ein enormer Schaden entstanden. Nicht zuletzt auch durch die Stadt. Die damaligen Entscheidungen durch Land und Kreis, seien nicht richtig gewesen. Es gehe um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Die Stadt verweise an den Versicherer. Er fragt den Bürgermeister, ob dieser die Meinung vertritt, dass es richtig gewesen sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass es nicht üblich sei solche Angelegenheiten in der Öffentlichkeit zu behandeln. Wenn eine Verwaltung handelt können Fehler auftreten. An einzelnen Stellen kann es passieren, dass ein Bürger sich falsch verstanden fühlt. Urteile in der Sache sind gegen den Zweitbeteiligten ergangen. Es wurden Berufungsanträge gestellt. Schadensersatzforderungen gegen die Stadt, werden im Falle eines Falles ausgeglichen. Hierfür gäbe es Vereinbarungen zwischen dem KSA und der Stadt, dass der Versicherer der Herr des Verfahrens sei. An diesem Verfahren kann die Stadt auch nichts ändern. Grundsätzlich werde jeder Anspruch an das KSA weitergegeben. Er bedauert den Verlauf der Sache an sich, werde aber Bauanzeigen an sich nicht bewerten. Die Aktenlage sei eindeutig und Herr S. habe auch Einsicht genommen. 

Herr S. gibt sich mit der Antwort und der Politik nicht zufrieden.

Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass die Stadt nicht Beteiligter in dem Verfahren sei und die Fragestunde für Fragen gedacht sei. 

Der Bürgermeister wiederholt, dass es ihm außerordentlich leid tue, dass die Auseinandersetzung Herrn S. so mitgenommen habe. Aber über Schadensersatzansprüche könne auch politisch nicht entschieden werden. Er dürfe keine Entscheidung treffen, Schadensersatz zu zahlen. Gleichwohl möchte er sagen, dass seine Mitarbeiter nicht bewusst rechtswidrig handeln. Er könne nicht ausschließen, dass die Mitarbeiter Fehler machen, aber bewusst rechtswidrig handelt mit Sicherheit niemand.

Herr S. fragt den Bürgermeister, ob die Stadt rechtswidrig oder nicht rechtswidrig gehandelt habe.

Herr Stahl erwidert, dass es sich nach der Rechtskräftigkeit des Urteils zeigen werde. Dennoch sei die untere Baubehörde des Landkreis Barnim die zuständige Behörde.

Herr S. ist der Meinung, dass die Stadt mit dem gemeindlichen Einvernehmen die Genehmigung erteilt habe. 

Er werde die Diskussion nicht in der Öffentlichkeit fortführen, so der Bürgermeister. 

Herr J. möchte als Mitglied des Vereins Pankepark sprechen. Seit 2000 ist die Europäische Wasserrahmenrichtlinie in Kraft getreten. Zwischen Börnicker Chaussee und Teufelspfuhl sei eine deutliche Umwandlung der Panke zu beobachten. Bei der Kontaminationsfahne West solle abgepumpt werden. Ebenso wie bei Fahne Ost, um den kontaminierten Bereich in Grenzen zu halten. Das Projekt wurde innerhalb eines halben Jahres geändert, sodass der Wasserspiegel gesenkt wurde. Seine Frage, lautet aus dem Konzept 2009: Wenn der Teufelspfuhl um 50 cm abgesenkt wird, wird es in Mitleidenschaft gezogen. Ist das Verfahren mit der Stadt abgesprochen?

Der Bürgermeister entgegnet, dass es innerhalb der Verwaltung geprüft werde. Er gehe aber davon aus, dass dieses Verfahren genehmigt sei. Zudem befinde man sich in der Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen und diese seien förderfähig. Nach seinem Kenntnisstand werde Ende dieses Jahres, spätestens aber Anfang nächsten Jahres mit der Sanierung begonnen. Ob eine Absenkung stattfinden werde, lasse er prüfen.

Frau W. ist Anwohnerin der Kriemhildstraße und erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf der Sachanträge. Die Bewohner haben am 19.9.2017 erfahren, dass die Straße eine Durchgangsstraße werden soll. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung wurde erläutert, dass die Planungen weitergeführt werden sollen. Die Anwohner sprechen sich für den Ausbau aus. Fraglich sei, ob der sichere Schulweg noch gesichert sei, wenn es eine Durchgangsstraße wird. Sie habe sich oft an Schule Hasenheide engagiert und sei deshalb bestens vertraut mit der Problematik des dortigen Verkehrs. Warum soll eine funktionierende Verkehrsführung auf der Krimhildstraße geändert werden, denn die Kinder vom Naturspielplatz spielen auch dort. Was müssen die Bürger tun, um die Planung einer Sackgasse oder Durchgangsstraße zu aktivieren?

Der Bürgermeister macht deutlich, dass der Planungsentwurf vorgestellt und begründet wurde. Der Stadtverordnetenversammlung stehe es frei jederzeit eine andere Entscheidung zu treffen. Dann würde eine Einwohnerbeteiligung auch wieder Konsequenzen haben. Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass die Straße als Durchgangsstraße ausgebaut werden soll. In diesem Zusammenhang sollen auch Parkplätze geschaffen werden. Darüber hinaus habe man ein erhebliches Entwässerungsproblem. Der politische Raum könne die Entscheidung aber jederzeit korrigieren. Er werde für den Vorschlag der Verwaltung werben.

Frau W. sagt, dass die Schulsituation dieselbe sei, deshalb kann auch die Schule die Parkplätze erhalten.

Der Bürgermeister gibt den Hinweis, dass sie eine Fraktion überzeugen müsse, ihre Interessen zu vertreten. Diese könne dann einen neuen Vorschlag in den politischen Raum einbringen. 

Frau L. vom Behindertenbeirat informiert über den heute durchgeführten Aktionstag. Die Bürgermeisterstraße sei für den Radverkehr freigegeben. Sie habe auf die Probleme hingewiesen, die es für Mobilitätseingeschränkte bedeute. Den Vorschlag der im Zusammenhang mit dem Beschluss gefasst wurde, sieht der Behindertenbeirat als Problem an. Jetzt ist die Straße ein Fußgängerbereich. Sie habe eine Unterschriftensammlung in der Bürgermeisterstraße durchgeführt. Sie übergibt die Liste an die Vorsitzende. Sie fordert als Beirat, dass der Beschluss zurückgenommen werde und möchte auch an den Beschluss von 2002 der barrierefreien Stadt erinnern. Der Beirat freue sich über viele Veränderungen in der Stadt, aber diese Situation muss geändert werden. Sie hat auch ein paar Unterlagen ihren Forderungen beigefügt.

Frau R. geht es um den Neubau des Rathauses. Seitdem der Abriss begonnen hat, sei der Strom 5 Mal ausgefallen. Das wiederum bedeute enorme Probleme für PC und Telefon. Sie wünscht sich, dass die Stadt als Bauherr ein Notstromaggregat aufstellt. Außerdem hat sie keine Laubsäcke geliefert bekommen. Sie bittet um zügigere Beseitigung der Sturmschäden.

Der Bürgermeister informiert, dass die Tiefbauarbeiten noch eine Weile dauern. Ein Notstromaggregat würde aber in diesem Fall keine Abhilfe schaffen. Für die Stromausfälle sei allerdings nicht die Stadt verantwortlich, sondern die Stadtwerke. Zudem habe dies nichts mit dem Neubau des Rathauses zu tun. Die Laubsäcke könne man sich gern im Rathaus oder in Rehberge abholen. Die Sturmschäden seien ein flächendeckendes Problem. Es sei auch kaum möglich Fremdfirmen zu binden, denn alle Kommunen suchen Dienstleister, die häckseln und abtragen.

Herr Sch. äußert sich zur Ampel an Oranienburgerstraße. In der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gab es einen Beschluss zur Errichtung einer Lichtsignalanlage an dieser Stelle. Da es sich um eine Landesstraße handelt, muss eine Genehmigung seitens der unteren Landesbehörde erteilt werden und finanzielle Mittel seitens des Landes eingestellt werden. Nach einem dreiviertel Jahr liegen die Genehmigungen und die finanziellen Mittel vor. Der Aufbau der Lichtsignalanlage sollte im Oktober dieses Jahres beginnen. Am 23.09.2017 erfolgte eine Einladung seitens des Ordnungsamtes Bernau mit Terminverschiebung auf den 13.11.2017 um diese Anlage noch einmal zu hinterfragen. Ist es rechtens und mit welcher Begründung wurde dieser abgeschlossene Vorgang noch einmal hinterfragt und damit die Errichtung der Ampel weiter verzögert. Sollte nicht alles daran gesetzt werden, dass in der dunklen Jahreszeit ein sicheres Überqueren für Eltern und Kinder gewährleistet wird. Sollte der Ablauf der Beratung den Aufbau der Lichtsignalanlage in 2017 nicht mehr möglich machen, stehen die beantragten Genehmigungen und Mittel auch im Jahr 2018 noch zur Verfügung? 

Der Bürgermeister antwortet, es sei rechtens, dass der Vorgang noch einmal hinterfragt wurde. Selbstverständlich vertrete er die Meinung, dass alles daran gesetzt werden müsse die Errichtung der Lichtsignalanlage schnellstmöglich umzusetzen. Die dritte Frage müsse er an das zuständige Fachamt zur Beantwortung weiterleiten.

Frau S. sagt, dass der ehemalige Bürgermeister dafür zuständig gewesen sei. Sie fragt nach den Aufgaben einer Rechtsabteilung in der Verwaltung. Sie war mit anderen Anwohnern des Öfteren bei Herrn Handke. Er habe ihr gesagt, dass es lange dauern werde zu klagen. In 6 Jahren seien 18.000 EUR Kosten für den Rechtsanwalt aufgelaufen. Wenn man sich nicht auf normalen Weg einigen kann, dann werde man vor Gericht gehen.

Der Bürgermeister betont noch einmal, dass die dienstlichen Aufgaben der Verwaltung nicht Gegenstand der Stadtverordnetenversammlung sind. Inwieweit Herr Jankowiak damals Entscheidungen getroffen habe, könne er nicht einschätzen. Er sei jetzt in einem anderen Dienstverhältnis. Ein Rechtsamt habe die Aufgaben Verwaltungsvorgänge zu prüfen und Empfehlungen abzugeben. Diese haben einen starken Indiz Charakter. In der Wasser- und Abwasserproblematik habe sich gezeigt, dass juristische Entscheidungen in Frage gestellt werden können. Schlussendlich werde die Entscheidung des Gerichtes eindeutig sein. Im Klageverfahren sei der Landkreis verklagt worden, nicht die Stadt. Zudem könne sich der Landkreis über jede Entscheidung der Stadt hinwegsetzen. 

Frau S. klärt auf, dass die 1. Instanz anders entscheiden könne als die 2. Instanz.

Der Bürgermeister erwidert, dass Fehlentscheidungen nicht bedeuten, dass die Mitarbeiter inkompetent seien.

Herr Sch. erzählt, dass er auf seiner Russlandreise kein Laub in den Straßen gesehen habe. Er möchte wissen, wann das Laub in der Stadt beseitigt wird. 

Der Bürgermeister geht davon aus, dass die Fremdbeauftragten Firmen ihr Bestes geben. Unter Einsatz von sparsamen Haushaltsmitteln versuche man mit 2 Kehrvorgängen in der Woche das Laub in den Griff zu bekommen.
 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokoll der 34. Sitzung

 

10. Verwaltungsempfehlungen

 

10.1 Verkauf einer Gewerbefläche

 

10.2 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung

 

10.3 Verkauf eines Gewerbegrundstücks

 

10.4 Verkauf eines Gewerbegrundstücks

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

11.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Astrid Gäbler
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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