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Protokoll

der 35. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2012

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:15 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Meier, Frau Sprunk, Herr Beyer, Herr Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Rochow (Leiterin Bauamt)
Frau Behr (Referentin)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin (MOZ)
Herr Wollgast (Blitz)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Da sich Frau Gaethke im Urlaub befindet eröffnet Herr Sloma, der stellv. Vorsitzende, um 16.00 Uhr die Sitzung. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird als Hauptprotokollantin, Frau Bohnert als Zweitprotokollantin bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Herr Sloma bittet um Bestätigung der Tagesordnung.

Herr Vida hat einen Einwand. Die Begründung zum Tagesordnungspunkt 9 (Beanstandung des Beschlusses 5-658/2012) könne er so nicht hinnehmen, da die komplette Begründung der Beanstandung (mit Datum 31.07.2012) den SVV-Mitgliedern erst am Vortag zugegangen sei. Es handele sich um eine öffentliche Sache. Diese hätte allen sofort schriftlich zugehen müssen. Er möchte wissen, wieso diese nicht ordnungsgemäß und zeitnah versandt wurde. Die Vorsitzende der SVV habe auf einen Paragrafen in der Kommunalverfassung verwiesen, den es gar nicht gäbe. Im Übrigen wurde darauf verwiesen, dass die komplette Begründung im Hauptamt eingesehen werden könne.  

Herr Sloma widerspricht dem. Die Beanstandung des Bürgermeisters ging ordnungsgemäß und fristgerecht an Frau Gaethke. Diese habe die Stadtverordneten umgehend über die erfolgte Beanstandung informiert. Eine Weiterreichung sei im Gesetz nicht vorgesehen, sondern obliegt der Entscheidung der Vorsitzenden.   

Herr Handke ergänzt, dass so, wie von ihm zugesagt, die Prüfung der Dringlichkeit erfolgt sei. Diese sei nicht notwendig gewesen. Über die Sache solle heut noch einmal entschieden werde. Für weitere Rückfragen hinsichtlich des Versands der Begründung, solle man sich doch direkt an Frau Gaethke wenden.

Die Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.

 

4. Protokoll der 34. Sitzung


Das Protokoll der 34. Sitzung wird bestätigt.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Herr Sloma verweist auf das vorliegende Protokoll des Seniorenbeirates. Er berichtet, dass bei der Sitzung des Seniorenbeirates ebenfalls über die Ombudsperson abgestimmt wurde und verliest das Ergebnis. Ein weiteres Thema im Beirat war auch die für das Land Brandenburg beabsichtigte Schaffung eines dritten Herzzentrums.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


keine

 

6. Ausschussempfehlungen


keine

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Benennung einer Ombudsperson für die CURATA Pflegeeinrichtung - Residenz Kaisergarten


Herr Sloma begrüßt Frau Saeftel – die vorgeschlagene Ombudsperson – und bittet diese, sich kurz vorzustellen. Danach erfolgt die Abstimmung. 

Nach der erfolgten Abstimmung wird Frau Saeftel beglückwünscht.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Kostenfreie Bereitstellung von Milch


Herr Sloma informiert über die anderen Ausschussergebnisse.

Herr Handke habe bei den diesjährigen Einschulungen viel Dank der Eltern – für die Bereitstellung der kostenfreien Milch – erhalten, den er sehr gern an alle weitergeben möchte. Dies sei mit einem großen Beifall beantwortet worden. Die Verteilung sei nicht immer einfach, man habe aber trotzdem einen guten Rhythmus gefunden.  

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 31. Januar 2002 (Verwaltungsgebührensatzung – VerwGebS)


Herr Sloma erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt die Fortsetzung aus der letzten SVV sei. Es gehe um eine Gebührenbefreiung für das Anfertigen von Kopien bei Akteneinsicht.

Herr Labod möchte wissen, warum dies noch einmal beschlossen werden soll.

Herr Handke stellt klar, dass die vorzunehmende Änderung in der letzten SVV beschlossen wurde, nun aber dazu auch die Änderungssatzung einer Beschlussfassung bedarf.  

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Festsetzung der Parkentgelte für Parkhaus an der Waschspüle, Parkhaus am Bahnhof sowie Fahrradparkhaus


Herr Sloma informiert über die Ergebnisse der anderen Ausschüsse.

Frau Keil bittet darum, zwischen Dauerparkern und Pendlern zu unterscheiden und die Parksituation der Pendler zu beachten. Es gäbe wenig kostenlose Parkplätze, so dass der Parkplatz in Friedenstal dadurch noch mehr belastet werden würde.
Sie erinnert an die Schaffung kostenloser Parkplätze am Güterbahnhof. Dies solle man weiter verfolgen. Auch rege sie an, nach einem halben Jahr zu schauen, wie hoch die Auslastung sei, um dann die Gebühren ggf. noch einmal zu ändern. 

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, ob ein halbes Jahr ausreichend sei oder man nicht lieber einen längeren Zeitraum abwarten solle. Eine laufende Beobachtung müsse sowieso durchgeführt werden, insbesondere die Entwicklung in der Innenstadt.
Hinsichtlich des Güterbahnhofes gebe es keine guten Nachrichten von der Bahn. Er sei auch für Erweiterungen in Friedenstal, aber erste Priorität habe zunächst der Parkplatz am Krankenhaus. Grundsätzlich müsse man auch zwischen dem Parkhaus am Bahnhof und der Waschspüle differenzieren. Er schlägt vor, erst einmal abzuwarten wie die Umsetzung ablaufe und was die Praxis zeige. 
br clear=all style='page-break-before:always' />Herr Labod sagt, dass auch die Haftungsfrage geklärt werden müsse.

Herr Hollmann findet die Gebühren für angemessen. Für das Parken am Güterbahnhof sollte eine Lösung gefunden werden. Er erinnert, dass seinerzeit schon mal ein Stellplatzdefizit ermittelt wurde. Auch er halte es für richtig, nach einem halben Jahr zu schauen, wie die Auslastung sei. Da ein Betreiberkonzept ermittelt werden soll, sollte die Vorlage heute beschlossen werden.

Herr Blümel erwidert hinsichtlich der Haftung, dass, wenn die Parkhäuser dem Standard entsprechen, nicht der Vermieter für Dritte haftet, sondern der Geschädigte selbst.

Der Bürgermeister sagt hinsichtlich des Fahrradparkhauses, dass es dort auch die Möglichkeit der kostenlosen Abstellung gebe. Er macht darauf aufmerksam, in den Parkpaletten die Feuerlöscher regelmäßig abmontiert werden und dass sich zum subjektiven Sicherheitsgefühl bisher nicht geäußert wurde. Es sei beabsichtigt, eine Überwachung mit Kameras oder ähnlichen durchzuführen. Man müsse sehen, inwieweit der Missbrauch damit reduziert werden könne.

Herr Sloma teilt mit, dass ein Sachantrag vorläge und verliest diesen. Der Bürgermeister macht sich den Sachantrag zu eigen.

Im Anschluss bittet Herr Sloma um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Vergabe eines Zuschusses an die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände im Neubau der naturnahen und nachhaltigen Kindertagesstätte in Lobetal


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin


Herr Sloma fasst die bisherige Verfahrensweise zusammen und informiert, dass in der Vorlage von der Verwaltung auch ein Alternativvorschlag berücksichtigt wurde. Er macht des weiteren auf die Abstimmung aufmerksam. Hier sei die gesetzliche Anzahl der SVV-Mitglieder mit19 Ja-Stimmen erforderlich.  

Frau Keil hält die heutige Abstimmung für wichtig, da ein Beigeordneter gewünscht werde.

Herr Vida ist der Meinung, dass es seinerzeit keine Mehrheit gab und dies auch zu akzeptieren sei. Er erinnert an die bisherige Diskussion. Er sei dafür, die Gerichte über die unterschiedliche Rechtsauffassungen entscheiden zu lassen. 

Frau Dr. Enkelmann sagt, dass es einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung gebe. Es gehe darum, die Verwaltung zu stärken, indem man dem Bürgermeister einen Beigeordneten zur Seite stelle.

Herr Labod erinnert daran, dass es bei der Vorlage darum gehe, ob ein Beigeordneter gewollt werde oder nicht und wenn ja, dann solle dies heute entschieden werden.

Herr Sloma bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin


Der Bürgermeister regt an, in den Fraktionen, das Ganze noch einmal zu besprechen und erinnert an den Alternativvorschlag.

Herr Sloma gibt eine Auszeit von 5 Minuten. Es folgt die Unterbrechung von 16.50 Uhr bis 16.55 Uhr.
Danach erfolgt die Abstimmung über den Alternativvorschlag.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:19
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

7.7 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "Wohnbebauung Börnicker Chaussee" in Bernau bei Berlin


Herr Sloma teilt die Ergebnisse aus den Ausschusssitzungen mit. Er möchte wissen, ob einzeln oder im Block abgestimmt werden solle. Man einigt sich auf eine Abstimmung im Block. 

Herr Hollmann informiert, dass das Gebiet seit dem Jahre 2004 in Planung sei man froh sein, dass hier endlich was geschehe.

Der Bürgermeister weist auf die Gebäudeausrichtung und den Schallschutz hin.

Herr Hollmann sagt, dass man hinsichtlich der Lärmschutzmaßnahmen vernünftig und sachlich überlegen müsse, was den Häuslebauern zukünftig noch zugemutet werden könne.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 10 v.H. aller Stadtverordneten - Umsetzung Maßnahmen aus dem Wirtschaftsförderkonzept 2008 für die Stadt Bernau bei Berlin - Fortschreibung


Herr Sloma erteilt dem Einreicher das Wort.

Herr Blümel berichtet, dass der Wirtschaftsausschuss überprüft habe, welche Maßnahmen aus dem Wirtschaftskonzept 2008 umgesetzt wurden. Man sei hier Punkt für Punkt durchgegangen. Das Ergebnis dieser Überprüfung sei die nun vorliegende Zusammenstellung der noch offenen Maßnahmen. Damit seien nun alle in der Lage zu sehen, was noch umgesetzt werden müsse. Zu einem späteren Zeitpunkt könne man dann darüber nachdenken, entweder ein neues Konzept aufzustellen oder es dabei zu belassen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.2 SPD-Fraktion - Weiterführung der Baumaßnahmen am Gutshof Börnicke


Frau Keil erhält als Einreicherin des Antrages das einführende Wort. Sie verliest den ursprünglichen Antrag und informiert über die Ausschussergebnisse. Im A 3 gab es eine Ergänzung. Es werde gewünscht, dass die bis jetzt geplanten Maßnahmen unabhängig vom Entwicklungskonzept weiter geführt werden, da die Entwicklung eines solchen Konzeptes noch ewig dauern könne.

Frau Poppitz sagt, dass, wenn über ein Entwicklungskonzept nachgedacht werde, hier auch der Inhalt und der zeitliche Rahmen berücksichtigt werden müsse. Wenn man sich wie versprochen für die Mittel einsetzen wolle, dann müsse man diese jetzt noch in den Haushalt einstellen. Dies decke sich auch mit dem Sachantrag der Linken. Man müsse sich an Regularien halten. Wenn man gemeinsam in diese Richtung gehe, wäre dies schön.
br clear=all style='page-break-before:always' />Frau Grascha meldet sich zu Wort. Als seinerzeit der Antrag zu einem Ortsentwicklungskonzept gestellt wurde, wurde nicht daran gedacht, dass das Ganze nach hinten losgehe und alle Bauvorhaben gestoppt werden. Das nächste Vorhaben sei, dass im Speicher Fluchtwege und Brandschutzverordnung eingehalten werden. Dafür gebe es einen Bauantrag. Bisher gab es für kulturelle Veranstaltungen immer Ausnahmegenehmigungen vom Bauordnungsamt. Alle Veranstaltungen wie z.B. Storchenfest, Sportfest und auch Theaterprojekte finden im Speicher statt. Was, wenn dieser nicht mehr genutzt werden könne? Genauso die Brennerei. Wenn dort keine gastronomische Einrichtung ermöglicht werde, komme auch keiner. Die Mittel können aber auch nicht an den Fördermittelgeber zurückgegeben werden. Sie macht noch einmal deutlich, wie wichtig es sei, Reparaturen durchführen zu können.
Des weiteren bittet Sie darum, sich für die Baugenehmigung einzusetzen und auch dafür, die Gelder in den Haushalt 2013 zu bringen und natürlich auch, das Bauvorhaben an der Brennerei fortzusetzen.     

Frau Keil erinnert daran, dass der Beschluss in der letzten SVV beschlossen wurde. Demnach können Notreparaturen usw. durchgeführt werden. Sie erklärt noch einmal, wie es zu dem Antrag kam. Wir sind auf dem Weg, diese Arbeiten voranzutreiben. Die Ergänzung sei nur eine stilistische Korrektur.

Herr Sloma verliest die Ergänzung.

Herr Schmidt sagt, man müsse die Argumente sortieren. Falsch sei, dass alle Bauvorhaben gestoppt werden. Richtig sei dagegen, die Erstellung eines einheitlichen Konzeptes. Richtig sei auch, dass die Ergebnisse der Investitionen mit dem Konzept kompatibel sein müssen. Bisher konnte die SVV nicht mitentscheiden. Die Mittel wurden lediglich immer nur in den Haushalt gestellt. So konnte man über Einzelprojekte nicht diskutieren. Er regt an, zukünftig solche Projekte vorher zu diskutieren und dann erst zu beschließen. Die Verwaltung habe in der Information dargestellt, was bisher passiert sei. Diese sei wohl etwas missglückt, da sie nur aussagt, was im Haushalt stehe und was nicht. Er nennt Projekte die schon gefördert worden sind. Bisher seien Mittel in Größenordnungen geflossen, das einem Angst und Bange werde. Ihm sei die Nutzung aber nicht klar.

Frau Poppitz erinnert an die Sondergenehmigung für den Speicher. Diese gilt nicht mehr für das Jahr 2013 und deshalb gäbe es jetzt den Vorschlag, mit der Planung schon im Jahr 2012 zu beginnen. So könne auch eine Nutzung für den Speicher 2013 sichergestellt werden. Die Verwaltung habe in ihrer Information mitgeteilt, dass die Fördermittel immer davon abhängen, welcher Nutzen dem gegenüber stehe.

Herr Althaus erwidert, dass man die Kosten erst benennen könne (auch im 3. NHH), wenn die Baugenehmigung für den Speicher und deren Auflagen bekannt seien.

Frau Keil bittet darum, den Antrag noch einmal zu verlesen. Sie würde dann ihren Antrag zurückziehen.

Herr Sloma verliest diesen. Frau Keil zieht daraufhin ihren Antrag zurück.

Herr Sloma bittet im Anschluss um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.3 SPD-Fraktion - Änderung der Sondernutzungssatzung


Frau Keil erhält das Wort. Sie informiert, dass der Antrag im A 3 und A 5 zurückgezogen wurde. Er soll auch in der SVV zurückgezogen werden.
Da sie aber bereits von vielen Bürgern zu der Thematik angesprochen wurde, bittet sie die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass das Ordnungsamt die Einhaltung der Satzung, insbesondere die Auslagen im Fußgängerbereich, noch detaillierter zu prüfen. Damit sei für sie die Vorlage vom Tisch, aber nicht für immer.

 

8.4 SPD-Fraktion - Änderung des Beschlusses V 5-797 vom 27.10.2011 ‒ Öffnung der Sport- und Bolzplätze


Auch dieser Antrag solle - laut Frau Keil - so wie im A 2 und A 4, auch in der SVV zurückgezogen werden. Sie bittet die Verwaltung aber darum, den ursprünglichen Beschluss umzusetzen.

 

8.5 Freie Fraktion - Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Ladeburg, Bernauer Straße/Ecke Plantage zur Errichtung einer Verkaufseinrichtung


Herr Sloma informiert über die Ergebnisse der anderen Ausschüsse.

Frau Richter bittet um die heutige Abstimmung, um so eine Chance zu haben, seitens der Stadt, die Voraussetzungen zur Errichtung einer Verkaufseinrichtung zu schaffen. Sie bittet um ein Zeichen der Stadtverordneten. Sie fordert die Kommunalpolitiker auf, ihre Kräfte zu bündeln, damit hier die weitere Entwicklung von Ladeburg gefördert werde. Sie bittet um Unterstützung des Anliegens.

Herr Hollmann ergänzt, dass das Grundanliegen von keinen in Frage gestellt werde. Es gehe um eine fußläufige Erreichbarkeit eines Einzelhandels und somit auch um eine bessere Lebensqualität der Ladeburger. Das Problem bei dem Ortsteil sei die Anzahl der Einwohner. Sie sei zu gering. Deshalb seien auch alle bisherigen Versuche einen Nachversorger zu finden, gescheitert. Der Antrag müsse für die Landesentwicklungsplanung ausreichend begründet werden. Er halte es für besser, gemeinsam mit dem Ortsbeirat zu überlegen, welche Alternativen es noch gibt.

Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass man sich ja schon länger um eine Verkaufseinrichtung bemüht habe. Die Überlegungen gingen auch dahin, die Verkaufsläden z.B. für einen Presseshop, Bäcker usw. zu erweitern. Die Frage sei, ob man erst auf einen Investor warten solle oder vorab die planerischen Voraussetzungen dafür schaffen.

Frau Richter würde sich freuen, wenn Herr Hollmann das Wort Entwicklung stärker betone. Sie findet es bedauerlich über die Möglichkeiten zu eruieren. Sie habe sich in ihrer Amtszeit intensiv bemüht, aber leider ohne Erfolg, diesen Standort auf den Markt zu bringen.
An einem Flächennutzungsplan – der vor 15 Jahren beschlossen wurde - festzuhalten sei nicht mehr gerechtfertigt. Die Region weist eine Unterversorgung auf. Sie bittet darum, diesen Standort zu entwickeln.

Frau Ziemann habe berechtigte Zweifel einen Betreiber zu finden. Insgesamt gebe es in Bernau eine Überversorgung. Es nützte auch nichts, ein Mischgebiet auszuweisen.
br clear=all style='page-break-before:always' />Herr Hollmann sagt, dass zwar eine Unterversorgung festgestellt wurde, sich aber ein Einzelhandelsgeschäft trotzdem wegen der Einwohnerzahl nicht halten würde. Hier komme dann auch die Landesplanung ins Spiel.

Herr Sloma bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.6 SPD-Fraktion; CDU/FDP-Fraktion; Freie Fraktion - Austritt der Stadt Bernau bei Berlin aus dem WAV "Panke/Finow"


Herr Sloma erklärt die gesetzliche Grundlage und die weitere Verfahrensweise und bittet die Einreicher um das Wort.
 
Frau Dr. Enkelmann stellt einen Geschäftsordnungsantrag und beantragt die Vertagung. Sie sagt, dass die Stadtverordneten gewählt worden seien, um verantwortungsvoll Politik zu machen. Gründliche, sachgerechte Entscheidungen sind auf einer verlässlichen Basis zu fällen. Es müsse erst einmal eine Grundlage für die Entscheidung geschaffen werden. Das, was hier im Antrag stehe, sei der Austritt. Es ist nicht: Wir wollen erst einmal mal prüfen, sondern definitiv der Austritt. Dies würde Folgen haben. Es bestehe überhaupt kein Handlungsdruck, da der Antrag auf Austritt erst bis Ende Juni 2013 gestellt werden müsse. Der Austritt wäre dann zum 31.12.2014. Man könne also ohne Druck eine verlässliche Entscheidung dazu treffen.

Frau Reimann ist gegen die Vertagung. Der Antrag wurde schon länger diskutiert. Jeder kenne die Zahlen.

Herr Labod ist für eine Vertagung. Man müsse Zahlen auf den Tisch legen. Diese Vorlage sei grob fahrlässig und verantwortungslos. Er halte es für eine große Dummheit, heute darüber zu verhandeln und zu entscheiden.

Es erfolgt die Abstimmung über den Vertagungsantrag.
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 16
Enthaltung: 1

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt. 

Herr Holländer möchte von den Einreichern wissen, ob geprüft wurde, ob die Stadtwerke Bernau Betreiber werden können oder ob es hier eine öffentliche Ausschreibung geben müsse.

Frau Reimann antwortet, dass nicht heute darüber entschieden werden solle, wer zukünftig die Geschäfte betreiben werde. Es gehe heute nur um den Austritt selbst. Alles andere folge im Anschluss. Die Gemeinden sollen durch den Austritt nicht in Schwierigkeiten gebracht werden. Sie gehe davon aus, dass es schon Signale gebe, wie in Zukunft verfahren werden solle. Sie möchte auch das Wort verantwortungslos zurückweisen. Bereits in den letzten Jahren wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass hier etwas gemacht werden müsse.
Der Wirtschaftsplan gäbe auch ausreichend Zahlenmaterial her. Das Ergebnis könne von jedem berechnet werden. Man könne sparen und würde auch keiner Gemeinde Schaden zufügen. 

Herr Nickel habe Probleme damit, wenn es eine knappe Geschichte werden könne. Dies sei eine schwerwiegende Entscheidung. Ihm wäre lieber, wenn man sich hier einiger wäre. Er möchte wissen, ob, wenn der Austritt heute beschlossen werde, es dann noch denkbar wäre, bestimmte Dinge nachträglich zu ändern.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Beschluss den Austritt vorsehe. Damit werde er beauftragt, das Austrittsbegehren einzuleiten. Als stellvertretender Verbandsvorsteher sei er auch berechtigt, diese Schritte zu tun. Die Kommunalaufsicht müsse das Ergebnis dann genehmigen.  

Herr Schmidt hätte sich gewünscht, dass der Bürgermeister seine Ausführungen um die Beantwortung seiner Fragen erweitert hätte. Deshalb habe er seine Fragen auch an den Bürgermeister geschickt. Man müsste die Antworten eigentlich mit in die Diskussion einbeziehen. Inhaltlich seien die Argumente ausgetauscht. Aber sachlich könne man dazu keine Stellung nehmen, da er die Berechnungen nicht kenne. Er hätte sich von den Einreichern der Vorlage mehr Anstrengungen zu dem Thema gewünscht z.B. eine erweiterte Begründung. Welche Strukturen sollen verbessert werden? Woher komme die Behauptung, dass dies keine negativen Folgen mit sich bringe?

Herr Labod bemängelt, dass keine Begründung zum Antrag gekommen sei. Es solle zwar etwas gemacht werden, die Frage sei aber was. Wenn Einigkeit gewünscht sei, dann solle man aber auch bitte die Interessen des Verbandes mit berücksichtigen. Er habe genug Zeit gehabt, um z.B. Stellungnahmen der Geschäftsführung der Stadtwerke anzufordern, die in der Diskussion dann mit hätten berücksichtigt werden können. Man solle auf rationaler und nicht auf emotionaler Grundlage entscheiden. 

Herr Handke habe deshalb eigentlich einen Korrekturantrag zur Tagesordnung von Herrn Schmidt erwartet, damit die Fragen in die Diskussion mit einfließen können. Er habe sich in den Ausschüssen schon dazu positioniert. Die Antworten auf die Fragen können noch gegeben werden. Auch können die Geschäftsführer noch eingeladen werden. Er merkt an, dass nicht viele Stadtverordnete bei den Verbandsversammlungen waren. Er verweist auch darauf, dass, wenn das Verbandsgebiet kleiner werde, nicht immer auch die Aufgaben kleiner werden. Das Solidarprinzip würde in Frage gestellt werden. Dies könne jederzeit von den Stadtverordneten überprüft werden.

Herr Schmidt hebt die Hände für einen Geschäftsordnungsantrag und beantragt, die Tagesordnung dahingehend zu verändern, dass die Informationen des Bürgermeister vorgezogen werden, damit die Antworten auf seine Fragen hinsichtlich des WAV, der weiteren Diskussion dienen können.

Herr Weßlau fragt nach, ob dieser Antrag jetzt überhaupt gestellt werden könne.

Es folgt eine Pause von 5 Minuten (von 18.17 Uhr bis 18.23 Uhr)

Anschließend informiert Herr Sloma, dass dieser Antrag nicht gestellt werden könne.

Frau Richter habe belastbare Fakten für den Austritt gefordert. Sie sieht diese Grundlagen nicht. Für sie zählen Fakten. Diese ergeben sich aus der Kommunalverfassung und bilden für die heutige Diskussion die Grundlage.
Es ergibt sich ein Interessenkonflikt. Sie sei für Austritt, da sie verpflichtet sei, die Interessen der Bürger der Stadt Bernau wahrzunehmen. Es gilt das Gebot der Wirtschaftlich- und Verhältnismäßigkeit. Und genau das sei derzeit im WAV nicht gegeben. Es helfe nicht weiter, hier über emotionale Zustände zu reden. Der Sachstand sei, dass Bernau 37000 und Biesenthal 9000 Einwohner habe; d.h. dass 2 Biesenthaler vertreten 9000 Einwohner vertreten und 1 Bernauer 37.000. Dies sei ein Ungleichgewicht. Genauso sähe es im Vorstand aus. Außerdem seien die Investitionen weitesgehend getätigt. Eine fast vollständige Versorgung an Abwasser und Trinkwasser sei ebenfalls fast erreicht. Übrig bleiben dann fast nur noch der Betrieb und die Unterhaltung der Anlagen als Arbeit des Verbandes. Die Verbandsgebiete haben eine gemeinsame Verbandsgebietsfläche. Sie sei für den Austritt.
br clear=all style='page-break-before:always' />Herr Hollmann kann die Diskussion nicht mehr nachvollziehen. Auf der einen Seite redet man so und auf der anderen so. Es bestehe ein gemeinsames Siedlungsgebiet – Bernau ist dort das Mittelzentrum.

Herr Vida sagt, dass die Begründungen substanzlos seien. Das Problem sei nicht der Verband, sondern seine Vertreter. Hier habe die Unkultur ihren Ursprung, da keiner mehr weiß, wer wofür verantwortlich sei. 

Herr Schmidt stellt folgende Fragen:

Liegen der Stadt belastbare Zahlen vor, die eine langfristige erhebliche Absenkung der Gebühren im Wasser und Abwasserbereich für Bernauer Anschließer nach Austritt aus dem Verband bestätigen?
Antwort Bürgermeister: Der Stadt liegen bisher keine belastbaren Zahlen vor.

Mit welchen Folgekosten ist im Falle des Verbandsaustritts für die Trennung des Netzes und den Zukauf von Leistungen zurechnen?
Antwort Bürgermeister: Das ist bisher nicht abschätzbar.

Wie ist derzeit die Wasserversorgung für Bernau sichergestellt? Gibt es für das Wasserwerk Schönow eine Entnahmebeschränkung durch die Wasserbehörden?
Antwort Bürgermeister: Nein, es gab eine solche Beschränkung zu Gunsten der Wasserentnahme für Berlin, diese wurde aber aufgehoben. (Jahresabschluss 2011 des WAV "Panke/Finow" Anlage 7 Seite 13)

Verfügt die Stadt nach dem Verbandsaustritt über die notwendigen techn. Anlagen, um den Ver- und Entsorgungsauftrag störungsfrei erfüllen zu können?
Antwort Bürgermeister: Wahrscheinlich, dies ist aber erst im Zusammenhang mit der Auseinandersetzungsvereinbarung feststellbar.

Welche Auswirkungen hat der Austritt aus dem Verband für die Investitionstätigkeit des Verbandes?
Antwort Bürgermeister: Der Verband wird die notwendigen Investitionen sicher vor und nach dem avisierten Austritt Bernaus vornehmen. Sicherlich müssen Investitionen auf ihre Notwendigkeit und ihren Umfang überprüft werden. Es ist auch davon auszugehen, dass die Finanzierungsbedingungen der Investitionen mit einer drastischen Verkleinerung des Verbandes schlechter werden.

In welchem Umfang hätte die Stadt Bernau oder Beteiligungen der Stadt, Verbindlichkeiten des Verbandes beim Austritt zu übernehmen?
Antwort Bürgermeister: Das kann jetzt noch nicht abgeschätzt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Kredite nicht anlagenkonkret zugeordnet werden können. Folglich würden die Verbindlichkeiten nach einem Anlagenschlüssel verteilt werden. Demnach würden der Stadt ca. 80% (von ca. 35 Mio. €) der Verbindlichkeiten zugeordnet. Dies entspräche auch der Verfahrensweise beim Austritt der Gemeinde Panketal.

Wie sind nach Einschätzung der Stadt die Auswirkungen des Austritts auf die Stadt in ihrer Funktion als Mittelzentrum?
Antwort Bürgermeister: Das ist schwer abzuschätzen. Jedenfalls führt die bisherige Diskussion möglicherweise dazu, dass Bernau bei Berlin von anderen Gemeinden nicht als verlässlicher Partner angesehen werden könnte.

Ist es dem Bürgermeister möglich, in seiner Funktion als Verbandsvorsteher den Austritt aus dem Verband zu betreiben?
Antwort Bürgermeister: Das wird derzeit geprüft. Klar ist jedoch, dass der Austritt vom Bürgermeister betrieben werden kann.

Welche Auswirkungen kann der Verbandsaustritt auf andere Kooperationen mit den betroffenen Gemeinden haben?
Antwort Bürgermeister: Das ist derzeit nicht abzuschätzen und hängt nun im Wesentlichen vom Verhalten der Stadt während der Auseinandersetzung ab.
br clear=all style='page-break-before:always' />Der Bürgermeister sagt weiterhin, dass hinsichtlich der Investitionen und der Umsatzsteuer zu empfehlen sei, einen Eigenbetrieb zu gründen. Der Stadtverwaltung liegen keine belastbaren Zahlen vor. Er verweist auf den Jahresabschluss 2011. Die Verbindlichkeiten würden nach einem Anlageschlüssel verteilt werden. Bernau würde ca. 80 % dieser tragen. Die Geschäftsstelle des Verbandes ist in den Räumen der Stadtwerke untergebracht. Wie die Kooperation mit den betroffenen Gemeinden weitergehe, könne man noch nicht abschätzen. Man müsse sehen, wie der Austritt verlaufe. Er betont, dass jederzeit ein solidarisches Verhalten von Seiten der Stadt Bernau bei Berlin da war.

Herr Hellmund findet, dass aufgrund dieser Vorlage und des noch vorhandenen Gesprächsbedarfs man heute hier auf keinen Fall zu einer Entscheidung kommen könne. Er hinterfragt, wer in dieser Tiefe diese Kenntnisse vorher schon gehabt habe. Er sei weder dafür noch dagegen. Für ihn sei diese Angelegenheit in keinster Weise entscheidungsreif. Aus diesem Grund schlage er eine Sondersitzung vor.

Es erfolgt eine Unterbrechung wegen der Einwohnerfragestunde

Herr Goral stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste.
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 0
Damit wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Für Herrn Gemski ist durch die bisherige Diskussion und die Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass hier ein Prozess vorliege, an dem noch gearbeitet werden müsse. Eine heutige Entscheidung für den Austritt wäre endgültig und hätte eine Signalwirkung. Sie werde den Verband nachhaltig vergiften, da sich die drei betroffenen Gemeinden verhalten müssten und dies wäre nicht positiv. Er bestätigt, dass die Stadtverordneten relativ selten an den Verbandsversammlungen teilgenommen haben. Daraus resultieren auch Fehlinterpretationen. Das, was hier unterstellt werde, habe er bisher noch nicht erlebt. Er habe den Eindruck, dass man sich jetzt in einer ähnlichen Stellung befinde, wie der Verband vor 2 Jahren beim Thema Altanschließerproblematik. Man kenne die Konsequenzen für die Zukunft nicht, falls heute entschieden werde. Die Antrags- bzw. Abstimmungslage lässt kaum noch was offen. Er findet Herrn Hellmunds Vorschlag auf eine Sondersitzung sehr gut.

Frau Richter fragt nach dem Grund für einen Verbleib im Verband. Sie sehe keinen. Die Aufgaben im Investitionsrahmen sind erledigt. Dies könne man im Wirtschaftsplan nachlesen. Boshaftigkeit ist für sie das falsche Wort. Man rede über Sachlichkeit. Die Aufgaben der Bauplanung seien auch erledigt. Es bleiben lediglich die Aufgaben der Unterhaltung. Dafür gebe es einen Geschäftsbesorger. Die Stadtwerke (Tochtergesellschaft) seien Auftragnehmer des WAV – dies funktioniere nicht. 

Herr Weßlau stellt fest, dass man sich selten mit einer Sache so tiefgründig beschäftigt habe. Er freue sich über die Diskussion. Einige waren für den Austritt, andere dagegen. Er denkt, dass man heute nicht am Ende der Diskussion angekommen sei. Dies werde uns noch eine Weile beschäftigen.
Er sei der Überzeugung, dass es sein kann, dass man heute zu Erkenntnissen gelange, die anregen, noch einmal über diesen Beschluss nachzudenken. Auch er kenne die Tragweite nicht, um eine Entscheidung zu treffen. Zum Vorschlag von Herrn Hellmund sagt er, dass es viele Argument für einen solchen Antrag gebe.

Frau Dr. Enkelmann beantragt für die Fraktion die namentliche Abstimmung.

Herr Labod plädiert noch einmal für Herrn Hellmund Vorschlag zu einer Sondersitzung. Die Argumente reichen nicht aus, eine solche weitreichende Entscheidung zu treffen.

Herr Sloma bittet um die namentliche Abstimmung zum Antrag.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:17
Nein-Stimmen:13
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9. Beanstandung des Beschlusses 5-658/2012 (Moratorium für die Versendung von Bescheiden an sogenannte Altanschließer des WAV "Panke/Finow")


Herr Sloma zitiert aus der Kommunalfassung. Desweiteren erläutert er das bisherige Procedere sowie den weiteren Werdegang. Er verweist auf die vorliegende Beanstandung und bittet den Einreicher der Vorlage um das Wort. 

Herr Gemski war über die Beanstandung verwundert. Besonders über die Art und Weise der Form. Er habe beachtliche Schwierigkeiten, dies zu verstehen. Die Entscheidung, die jetzt zu treffen sei, sei ähnlich wie der Austritt aus dem WAV.
br clear=all style='page-break-before:always' />Hier seien u.a. auch Bürger betroffen, die damit wirtschaftlich sehr eingeschränkt werden. Gelder können so, z.B. bei Genossenschaften den Mietern nicht zugutekommen. Ältere Menschen können damit in den Ruin getrieben werden. Aus diesem Grund gab es auch den Antrag für ein Moratorium. Er finde es absurd – da kein zeitlicher Druck gegeben sei – eine Entscheidung vorschnell zu treffen. Um den Versand der Bescheide zu verhindern, gab es den Dringlichkeitsantrag.

Das Formale habe sich zwar zwischenzeitlich erledigt, das Sachliche aber nicht. Ihm gehe es darum, die kluge Entscheidung vom letzten Mal noch einmal zu wiederholen. Ansonsten würde eine Widerspruchskette in die Wege geleitet werden.
Punkt 4 der Beanstandung (Verletzung allgemeiner Haushaltsgrundsätze) sieht er überhaupt nicht. Spätestens seit Mai diesen Jahres seien alle 4 Varianten gangbar. Der Verband hätte sich nicht auf eine Variante festlegen sollen. Er appelliert dafür, heute erneut diesen Beschluss zu fassen. Er merkt auch noch an, dass viele Bürger unter Vorbehalt zahlen werden, d.h. dass diese Mittel dann für lange Zeit auf Eis liegen werden. Er regt an, das Gerichtsurteil abzuwarten. Eine gute Option wäre, das Moratorium bis zum 31.12.2012 zu verlängern.

Herr Handke teilt mit, dass der Verband die Bescheide bisher nicht versandt habe. Er fragt, ob man bereit sei, den Antrag – wie schon einmal vorgeschlagen – zeitlich näher zu bestimmen. Er halte dies auch für gut und sinnvoll. 

Herr Goral sei auch dafür, den Beschluss mit dem Zusatz "Das Moratorium gilt vorerst bis zum 31.12.2012", zu versehen. Die Einreicher machen sich die Ergänzung zu eigen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:19
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:11
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

10. Informationen der Verwaltung

 

10.1 Umsetzung SVV-Beschluss Nr. 5-367/2010, Bau Bushaltestelle Schönow


Herr Sloma verweist auf die vorliegende Information der Verwaltung. Es gibt keine Rückfragen dazu.

 

10.2 Grundhafter Ausbau der OD L 200 Weißenseer Straße


Herr Sloma verweist auf die vorliegende Information der Verwaltung. Es gibt keine Rückfragen dazu.

 

10.3 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herr Handke beantwortet die Anfragen wie folgt:

Frage von Frau Ziemann: Sachstand zur Sanierung des Freibades Waldfrieden

Antwort: Entsprechend der Anfrage von Frau Ziemann hat uns der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen folgendes mitgeteilt:

Das beauftragte Büro Bauplanung Bautzen hat die Entwurfsplanung in Abstimmung mit der Stadt überarbeitet und fertiggestellt. Sie wird am kommenden Montag beim Landesbetrieb vorgestellt. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange sind einbezogen, die meisten Stellungnahmen liegen vor.

Wenn die ausstehenden Abstimmungen erfolgt sind, wird der Bauantrag gestellt und die Ausführungsplanung erarbeitet. Parallel hierzu wird derzeit eine konkretisierte Kostenschätzung erarbeitet, nach deren Vorliegen die Freigabe der Mittel durch das Land erfolgt.

Die Abrissarbeiten, die keiner Genehmigung bedürfen, sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Der Baubeginn ist für Anfang des Jahres 2013 vorgesehen.
Fragen Frau Dr. Enkelmann:
Wie gewährleistet die Stadt ab kommendem Jahr den Rechtsanspruch jedes Kindes
auf eine Ganztagsbetreuung?

Antwort: Der Rechtsanspruch gilt nicht für jedes Kind, sondern wie folgt:
Am 01.08.2013 tritt gemäß Art. 10 Abs. 3 des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 die Neuregelung von § 24 SGB VIII in Kraft, wonach jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres ohne weitere Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindertagesbetreuung hat. Hiervon wären in der Stadt Bernau 708 Kinder betroffen.
br clear=all style='page-break-before:always' />Aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit wird bereits jetzt eine Vielzahl von Kindern ab dem ersten Lebensjahr (ggf. auch früher) in Kindertagesstätten oder in der Tagespflege betreut, sodass damit in Bernau ein hoher Betreuungsgrad gegeben ist. Nach Stand vom 01.01.2012 wurden in der Stadt Bernau ca. 57 % der Kinder zwischen null und drei Jahren betreut.

Zur Evaluierung des qualitätsorientierten und bedarfsgerechten weiteren Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren sind zeitnahe Angaben und Einschätzungen notwendig, die nur in Zusammenarbeit mit freien Trägern und den Tagespflegepersonen erfolgen können. Die Stadt Bernau beabsichtigt, aktuelle Zahlen per 01.09.2012 zu erfragen, um daraus ableitend evtl. notwendige Maßnahmen einzuleiten und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weiter umzusetzen.
Bereits jetzt ist geplant, durch die Stadt Bernau eine neue Kita in Zentrumsnähe zu errichten, in der ca. 160 Kinder betreut werden können, sowie die Montessori-Kita an der Oranienburger Straße um 25 Plätze zu erweitern. Darüber hinaus gibt es Gespräche mit Interessenten, die, soweit sinnvoll, eine neue Kita in Bernau errichten möchten. Eine besondere Schwierigkeit bei der Planung besteht darin, dass noch nicht eingeschätzt werden kann, wie groß die Anzahl der Eltern ist, die von dem neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung tatsächlich Gebrauch machen werden. Dies wird für einige Eltern möglicherweise ganz wesentlich davon abhängig sein, ob das geplante Betreuungsgeld gezahlt wird oder nicht.

Welche Schritte von der Stadtverordnetenversammlung seit der Beschlussfassung durch die SVV unternommen wurden, um die Errichtung des Bestattungswaldes auf den Weg zu bringen.

Antwort: Nach dem Beschluss Nr. 5-660/2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Verringerung der Fläche des künftigen Bestattungswaldes vom 14.06.2012 wurden folgende Aktivitäten zur Erfüllung dieses Beschlusses vorgenommen:

Die Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe der Konzession wurden vorbereitet und auf die verringerte Fläche von 30 ha angepasst.

Da die Vergabe der Konzession vorbehaltlich der Genehmigung (Widmung) durch den Landkreis erfolgen soll, wurde der Ausschreibungstext im Vorfeld einer rechtlichen Prüfung unterzogen, um mögliche Schadenersatzforderungen des Konzessionsnehmers bei einem Ausbleiben der Genehmigung durch den LK auszuschließen.

Die rechtliche Prüfung ist jetzt abgeschlossen, so dass im September die Ausschreibung veröffentlicht werden kann.

Das Genehmigungsverfahren ruht bis nach der Ausschreibung ein Konzessionsnehmer ermittelt ist, da das vorzulegende Betreibermodell Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit der Errichtung des Bestattungswaldes hat. Sobald ein Betreiber gefunden wurde, wird das Genehmigungsverfahren zügig wieder aufgenommen. Der Betreiber ist gehalten, hierbei unterstützend mitzuwirken.


Anfragen von Herrn Vida zu den Schadensfällen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an der Deponie Ogadeberge, Schreiben vom 04.08.2012

Frage 1:
Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zum Protokoll der Anliegerversammlung vom 16.07.2012, in dem die Vertreterin der Stadt die Bürger auffordert, die Schäden bei der Stadt zwecks Schadensregulierung anzuzeigen?

Antwort: Haftpflichtschadensfälle werden von der Stadt grundsätzlich ihrem Versicherer, dem KSA, gemeldet. Um eine Schadensmeldung aufgeben zu können, muss der Geschädigte der Stadt gegenüber seinen Anspruch anmelden. Hierzu wurde in der Anliegerversammlung aufgefordert. Diese Aufforderung ist kein Schuldeingeständnis. Die Anträge sind an unseren Versicherer weitergeleitet worden.


Frage 2:
Welche Sofortmaßnahmen wurden zur Wiederherstellung der Grundstücke unternommen? Was ist der Stadtverwaltung bezüglich der am 06.08.2012 beginnenden Maßnahme bekannt? Inwiefern ist die Stadt in deren Finanzierung involviert.

Antwort: Unverzüglich nach dem ersten Niederschlagsereignis hat ein Mitarbeiter der bauausführenden Firma Heilit, die Vertreterin des bauüberwachenden Unternehmens und ein Vertreter des Projektmanagers die Anlieger aufgesucht. Sie haben die Schäden in Augenschein genommen und Hinweise zur Beweissicherung gegeben. Die Beseitigung der eingetretenen Schäden auf den Grundstücken geschädigter Dritter wurde am 30.07.2012 durch die Fa. Heilit beauftragt. Die ausführende Firma hat zusätzlich Vorsorgemaßnahmen gegen weitere Überschwemmungen getroffen.
Inzwischen wurde die Gartenbaufirma Dames aus Bernau bei Berlinmit der Beseitigung der Schäden beauftragt. Die Schadensbeseitigung hat am 06.08.2012 begonnen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Rechnung von der Firma Heilit bezahlt wird.
Frage 3:
Ist das Protokoll der Anliegerversammlung vom 26.07.2012 bereits erstellt? Wenn ja, bitte ich um Zusendung.

Antwort: Ja, das Protokoll wurden erstellt und ist auf dem Weg.

Frage 4:
Der Bürgermeister wird gebeten, auf der kommenden Sitzung der SVV am 16.08.2012 ausführlich zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung ist als Stadtverordnetenanfrage zu verstehen. Ich bitte um Schilderung der baulichen Probleme, der Abwicklung der Schadenregulierung und um Darstellung des geplanten Umganges mit den Anliegern.

Antwort: Bauliche Probleme im engeren Sinne gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Die Rekultivierung einer Deponie dieser Größenordnung wird entsprechend der anerkannten Regeln der Technik geplant, die Planung wird mehrfach geprüft und schließlich genehmigt. Die Planungsgrundlagen werden in den einschlägigen Normen vorgegeben. Während des Bauablaufes wurde gegen die Ausführungsplanung nicht verstoßen. Bei vorangehenden Niederschlägen, wurden die Grundstücke auch nicht in Mitleidenschaft gezogen. Der Starkregen stellte ein ungewöhnliches Ereignis dar und hat neben der Überschwemmung der Anliegergrundstücke auch zur Bildung von Erosionsrinnen an den Böschungen geführt. Aufgrund der Außergewöhnlichkeit der Niederschlagsmengen beabsichtigt die Bauausführungsfirma die Beseitigung der Schäden bei den Anliegern als Kulanzleistung und ohne Anerkenntnis eines Rechtsgrundes auf eigene Kosten vorzunehmen. Die Beseitigung der Schäden wird nicht zur zeitlichen Beeinträchtigung des Bauablaufes bei der Rekultivierung führen. Mit den Anliegern wurde bereits am ersten Tag Kontakt seitens der Ausführungsfirma, der Planungsfirma und der Stadt gesucht und bisher gehalten, um die notwendigen Abstimmungen zu treffen. Dies wird auch für die Zukunft beibehalten.


Herr Strese ist damit einverstanden, dass die Antworten auf seine Fragen – aufgrund des Umfanges - nicht vorgetragen werden, sondern schriftlich zu Protokoll gehen, auch. Hinsichtlich der Beantwortung von Herrn Schmidts Fragen wird auf TOP 8.6. verwiesen.

Anfragen von Herrn Strese zur SVV-Sitzung am 16.08.2012; neuer Internetauftritt der Stadt Bernau bei Berlin

Neue Internetseite
Von: thomas@strese.com
An: Lietz

Sehr geehrte Frau Lietz,
die neue Internetseite der Stadt ist nun schon seit kurzer Zeit online. Aus meiner Sicht gibt es sicher noch viele Verbesserungen einzuarbeiten. Insbesondere ist die häufig verwendete hellgrüne Schrift mangelhaft zu lesen. Auch die hellgraue Schrift im Inhaltsverzeichnis ist nicht nur von älteren Menschen schlecht lesbar.
br clear=all style='page-break-before:always' />Sicher lässt sich dies ohne größere Probleme verbessern. Besonders ärgerlich ist es, dass es mir mit meinem Benutzernamen und Passwort nicht gelingt, in den internen Bereich zu gelangen (vgl. Bild im Anhang). Es ist auch besonders peinlich, wenn die Suche nicht funktioniert.


Beispiel:
Eingabe- Suchbegriff: Einwohnermeldewesen --> kein Ergebnis, Handke --> kein Ergebnis
Bürgermeister --> kein Ergebnis
Besonders grobe Fehler ergeben sich bei der Benutzung der Kopfzeile:
Anfahrt & Kontakt Stadtplan Impressum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
Wie Sie anhand der beigefügten Bilder "Kopfzeile ohne Tex-1 .jpg" und "Kopfzeile ohne Tex-2 .jpg" erkennen, bleibt die unter dem Bild befindliche Navigationsleiste ohne Schrift.
Es ist einfach nur peinlich, dass eine derart ungeprüfte Seite online gestellt wird.
Antwort: Ziel der Neugestaltung war es, für unterschiedliche Zielgruppen eine nutzerfreundliche, serviceorientierte und moderne Präsenz zu schaffen. Dies ist unter anderem mit der Anwendung des Corporate Design gelungen, nach dem Veröffentlichungen der Stadt nach bestimmten Vorgaben gestaltet werden. In der intensiven Vorbereitung bis zur Online-Stellung war die Stadtverwaltung bemüht, alle von Dritten zugelieferten Daten auf Aktualität und auch die Funktionalität selbst mithilfe der der Testseite zu prüfen. Die technische Umstellung der Seite von Alt auf Neu begann am Morgen des 1. August und dauerte bis in den Nachmittag hinein. Wir hatten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es natürlich in dem Zusammenhang vorkommen kann, dass einzelne Seiten noch nicht optimal dargestellt werden und um etwas Geduld gebeten. Dies ist bei digitalen "Umzügen" nicht anders als bei gewöhnlichen Umzügen, es können regemäßig nicht vorhersehbare Schwierigkeiten auftreten. Nach der Phase der Online-Stellung beginnt nun die Phase der Erprobung durch Nutzer und natürlich auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung. Sollte der ein oder andere Eintrag dennoch nicht korrekt sein, so bittet die Pressestelle um eine entsprechende Information an pressestelle@bernau-bei-berlin.de. Diese Hinweise werden gesammelt und werden zu Anpassungen/Optimierungen führen. Viele Bürger haben dies bereits getan und sich mit Lob, Verbesserungsvorschlägen und Fragen an uns gewandt. Ich freue mich, dass auch Sie die Gelegenheit nutzen. Damit helfen Sie der Stadt bei der weiteren Optimierung.

Nun zu den einzelnen Hinweisen: (Dies sind insgesamt 4 Seiten
Nach Eingang der Mail wurden die von Ihnen dargestellten Suchergebnisse überprüft, bei den Mitarbeitern erschienen sie korrekt, die dargestellten Mängel waren nicht feststellbar. Eine Mitarbeiterin der Datenverarbeitung telefonierte dazu bereits mit Ihnen.
(Suche in der seitenübergreifenden Suche ergab folgende Trefferzahlen:
- Einwohnermeldewesen: 3 Treffer
- Handke: 482 Treffer
- Bürgermeister: 1162 Treffer)

Grundsätzlich ist jeder Internetnutzer für die Einstellungen in seinem Browser selbst verantwortlich. Unterschiedliche Suchergebnisse und deren Darstellung können nur an den eigenen Einstellungen liegen. Aber auch unglücklich gewählte und zu allgemein gehaltene oder zu eng gefasste Suchbegriffe führen manchmal nicht zum gewünschten Ergebnis.

Was die Nutzung der Seite von älteren Menschen betrifft, haben wir die Möglichkeit berücksichtigt, dass der Nutzer die Schriftgröße entsprechend seinen Bedürfnissen anpassen kann. Die Schriftfarbe gibt das beschlossene Corporate Design vor. Außerdem planen wir Präsentationen vor dem Seniorenbeirat und dem Behindertenbeirat, wo auch die Barrierefreiheit konkret getestet werden soll.

Anfahrt & Kontakt, Stadtplan, Impressum und Datenschutz sind nicht Gegenstand der vier Portale sondern direkte Links. Darunter kann und darf keine weitere Verzweigung erfolgen, somit muss die Navigationsleiste darunter frei bleiben.

Von: thomas@strese.com
An: Lietz
E-Mail an: hauptamt@bernau-bei-berlin.de
Datum: 08.08.2012
br clear=all style='page-break-before:always' />Sehr geehrte Frau Lietz,

Unter dem mobilen Link: m.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische- gremien/hauptausschuss/sitzungen_niederschriften/artikel-niederschrift_44.html habe ich festgestellt, dass bei mobiler Verwendung mit einem Smartphone auch noch Fehler vorhanden sind.
In der Anlage sende ich Ihnen das vom Handy aufgenommene Bild. (Fehler unter: "Bestätigte Tagesordnung"). Auf dem Desktop-PC lässt sich das auch mit dem Firefox nachvollziehen, indem der User Agent auf "Iphone" eingestellt wird (siehe Bild).

Antwort: Die Fehler auf der mobilen Seite haben ihre Ursache nicht in der mobilen Darstellung, sondern in einem Programmierungsfehler, der alle nach der Hauptübernahme der Daten hochgeladenen Protokolle betraf.

Ich denke, dass beim Aufruf von "Rathaus" nicht nur die "Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung" aufgerufen werden sollten. Die Überschrift halte ich deshalb für nicht günstig gewählt und missverständlich.

Antwort: Unter "Rathaus" finden sie folgende Kategorien: Politische Gremien, Ortsrecht, Wahlen; Planen, Bauen; Konzeptionen, Volksbegehren. Die politischen Gremien erschienen uns so wichtig, dass sie als erste Information für die Besucher des "Rathauses" erscheinen, alle weiteren Informationen finden Sie in den nebenstehenden Links. Unabhängig davon denken wir, dass hier auch Informationen zu Ämtern und Sprechzeiten abrufbar sein sollten. Momentan stehen diese Informationen unter dem benachbarten Menüpunkt "Wegweiser". Machen Sie Vorschläge, wie es besser sei.

Beim Aufruf der Gremien erscheint rechts unter dem Suchfeld doppelt:
Sitzungen/Niederschriften
SITZUNGEN / NIEDERSCHRIFTEN
Warum?

Antwort: Das eine ist die Überschrift, das andere der Link. Der Aufbau Überschrift - Inhalt ist nach CMS vorgegeben.

Suche in Politische Gremien
Unter dem Suchbegriff: "Niederschriften Finanzausschuss" erscheinen im Browser Firefox Suchfelder von 1-10.

Antwort: Das Springen der Suchergebnisse wurde schon teilweise abgestellt, dies wurde von der Verwaltung bereits im Vorfeld an die beauftragte Firma herangetragen.

Der Browser Google Chrome verhält sich genau wie der Firefox. Interessanterweise erscheinen bei gleicher Suchanfrage im Internetexplorer nur 3 Suchfelder, die dort nicht automatisch weiter springen.
Grundsätzlich sollte man annehmen, dass bei der Suchanfrage "Niederschriften Finanzausschuss" zuerst die neusten Dokumente angezeigt werden - leider nicht! Es geht zeitlich alles durcheinander.
Die Bildschirmablichtung (Suchanfrage Firefox.jpg und Suchanfrage InternetExplorer.jpg)verdeutlicht das anschaulich.

Antwort: Standardmäßig erfolgt die Ausgabe der Suchergebnisse nach Relevanz (MySQL-Ranking-System) und bei gleicher Relev.

Das Suchfeld springt nach etwa 10 Sekunden selbsttätig zum nächsten Suchfeld. Was soll diese Spielerei?
Antwort: Auch danz zusätzlich nach dem Datum. Darüber hinaus sind noch weitere Verbesserungen der Suche bereits in Arbeit. Auch hier wird es noch eine Erweiterung in Arbeit: So soll zukünftig die Sortierung der Ergebnisse selbst bestimmt werden können.

Fehler Internetseite
Von: thomas@strese.com
An: Lietz
E-Mail an: hauptamt@bernau-bei-berlin.de
Datum: 09.08.2012

Sehr geehrte Frau Lietz,
es wurden wieder Fehler bei der Arbeit mit der Internetseite festgestellt. Bei der Wahl des Links: http://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtentwicklungsausschuss/sitzungen_niederschriften/artikel-8_1
2_erneutes_verfahren_der_1_nderung_des_flaechennutzungsplanes_der_stadt_bernau_bei_berlin.html sind Fehlermeldungen vorhanden, die bei Verwendung aller Browsertypen auftreten.
Auch die Suche funktioniert immer noch nicht zufriedenstellend und es dauert zum Teil lange bis das gewünschte gefunden wird und die Suchergebnisse sind zeitlich durcheinander aufgelistet.
Ich bitte alle meine Mails bezüglich der Fehlfunktionen der Internetseite www.bernau.de als Gegenstand der Anfragen an den Bürgermeister zu werten.

Antwort: Die Fehler hatten ihre Ursache auf der einen Seite in einem Programmierungsfehler, der alle nach der Hauptübernahme der Daten hochgeladenen Protokolle betraf, und auf der anderen Seite in einer fehlerhaften Verlinkung. Der Programmierfehler ist abgestellt, die fehlerhafte Verlinkung ist etwas komplizierter und konnte noch nicht endgültig behoben werden.

Herr Handke kommt nun zu den Mitteilungen:

"Gestern tagte in Potsdam der Landtagsausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Ich war bei dieser öffentlichen Sitzung zugegen, denn auf der Tagesordnung stand auch ein Bericht des MUGV zur Situation und Perspektive der Herzchirurgie in Brandenburg. Wie Sie sicher wissen, plant Potsdam neben den Kliniken in Bernau und Cottbus ein drittes Herzzentrum in Brandenburg. "

Während dieser Ausschusssitzung habe er sich über eine Aussage des Staatssekretärs gefreut. Er zitiert diese. Auch ergab die Ausschusssitzung, dass sich das Procedere in einem Verfahren befände zu dem man derzeit keine Aussage treffen könne, da man sich mit den Anträgen erst einmal auseinandersetzen müsse. Deutliche wurde auch, dass eher ein kardiologischer Bedarf da sei und kein chirurgischer. Er bittet alle um Unterstützung bei den einschlägigen Landesvertretern. Wir brauchen auch die politische Unterstützung. 

"Auf einige Veranstaltungen, die während der Sommerpause stattfanden, möchte ich hier nochmals verweisen:

Am 2. Juli wurde im Ratssaal die neue Ausstellung "Camera Obscura" von Micha Winkler eröffnet. Sie ist noch weitere 2 Monate im Rathaus zu besichtigen.

Am 21. Juli startete am Bernauer Deserteur-Denkmal an der Mühlenstraße der Friedensritt 2012. Ziel war der Großflughafen BER in Schönefeld. Dieser wurde bewusst ausgewählt, da die Reiter gegen das sogenannte Flughafenverfahren demonstrieren wollten, ein beschleunigtes Asylverfahren, dass noch am Flughafen durchgeführt werden soll und in den Augen der Friedensreiter menschlich wie rechtlich unvertretbar ist.

Es wurde bereits in den Anfragen der Stadtverordneten thematisiert, ich möchte es aber auch an dieser Stelle noch einmal ansprechen: Seit 1. August ist die Stadt Bernau mit einem neuen Internetauftritt online. Ziel der Neugestaltung war es, für unterschiedliche Zielgruppen eine nutzerfreundliche, serviceorientierte und moderne Präsenz zu schaffen. Einige von Ihnen haben die Möglichkeit genutzt und sich bei einer kleinen Präsentation schon am 31. Juli einen ersten Eindruck der Seite verschafft. Mein Dank geht auch an dieser Stelle noch einmal an die vielen beteiligten Mitarbeiter, die an der Umsetzung der neuen Internetpräsenz mitgewirkt haben. Wir sind bei diesem fortlaufenden Projekt weiterhin auf Ihre Rückmeldungen und Anregungen angewiesen und nehmen konstruktive Hinweise und Verbesserungsvorschläge gern auf.
br clear=all style='page-break-before:always' />Am 3. August gab es gleich 3 Veranstaltungen: In Schönow fand die Grundsteinlegung für den Neubau des Heidehofs statt, zeitgleich legten am Liepnitzsee einige Kita-Kinder ihr Seepferdchen ab und feierten mit dem Neptunfest den Abschluss des diesjährigen Kita-Schwimmens. An dem nun schon zum 7. Mal angebotenen Frühschwimmertraining nahmen 111 Kinder aus acht Bernauer Kitas teil. 33 von ihnen konnten die Seepferdchen-Urkunde mit nach Hause nehmen. Am Abend des 3. August fand die Eröffnung der Veranstaltung "Artist in Resisdence" statt. "Tag und Nacht" ist der Titel der Skulptur, die der Bernauer Stadtbildhauer Jörg Steinert in seiner temporären "Werkstatt unter freiem Himmel"im Stadtpark im Laufe dieses Monats nun fertig stellen wird.

Rund 360 Kinder hatten am 4. August in Bernau ihren großen Tag: Sie wurden eingeschult. Neben allerlei Geschenken von ihren Familien konnten sich die Erstklässler an den städtischen Grundschulen auch über Bernau-T-Shirts mit dem jeweiligen Schulnamen freuen. Auch die Siebtklässler wurden zu Schuljahresbeginn mit neuen Bernau-T-Shirts ausgestattet. Der Dank vieler Eltern geht an dieser Stelle auch an Sie als Stadtverordnete, da Sie per Beschluss die kostenlose Milchversorgung an den städtischen Schulen und eben die T-Shirts ermöglichen.

Am 5. August wurde die Kirche in Ladeburg wiedereröffnet, die Baumaßnahmen wurden ja bekanntlich von der Stadt unterstützt.
Am 6. August haben unsere 2 Auszubildenden zum Forstwirt sowie 3 Auszubildenden zur/zum Verwaltungsfachangestellten die Ausbildung aufgenommen. Eine offizielle Begrüßung aller Auszubildenden findet Anfang September statt.

Am 10. August konnte der einen Kilometer lange Asphaltweg entlang der viel befahrenen Bernauer Chaussee in Birkholzaue freigegeben werden. 

Zu Beginn dieser Woche jährte sich der Bau der Berliner Mauer. Einige von Ihnen haben am Abend des 13. August den Maueropfern an den Mauerteilen in der Jahnstraße gedacht. Auch ich habe dort am Nachmittag der Opfer gedacht und eine Blume niedergelegt.

Auf folgende kommende Termine möchte ich Sie noch hinweisen:
17. August: Gesundheitsministerin Tack besucht die Grundschule an der Hasenheide.

20. August: Ministerpräsident Platzeck besucht unsere Stadt und ist zu Gast bei der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, Jonas Zahntechnik und auf dem Gutshof Börnicke.

22. August wird das 21. Kinderfilmfest des Landes Brandenburg in der Galerie eröffnet. Es läuft bis zum Monatsende.

24. August: Infrastrukturminister Vogelsänger besucht Bernau. Um 13.30 Uhr findet die Grundsteinlegung am Fahrradparkhaus statt. Der Minister wird zu diesem Termin auch den Fördermittelbescheid übergeben.

26. August: Kunst- und Handwerkermarkt im Külzpark sowie Tag der Vereine auf dem Platz vorm Steintor

31. August: Fachtagung zum Konversionssommer. Es geht u.a. um die Heideflächen in Schönow

31. August – 2. September: Die Schützengilde Bernau veranstaltet das 5. Landesböllertreffen

1. September: Bernauer Regionalparkfest
1. September: Marianne Buggenhagen startet ca. 19 Uhr bei den Paralympics in London

8. September: Heidefest in Schönow, Stadtmauerlauf bzw. 6-/24h-Lauf sowie 80 Jahre Freiwillige Feuerwehr Lobetal"

Er schlägt vor, den Baubericht ebenfalls nicht vorzutragen sondern in das Protokoll zu nehmen. Damit sind alle einverstanden.
br clear=all style='page-break-before:always' />Bericht des Bürgermeisters zu Baumaßnahmen der Stadt Bernau bei Berlin zur SVV am 16.08.2012

SG Hochbau

Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule 3. BA Neubau Schulfreisportanlage und Schulhofgestaltung
Wie geplant laufen seit Beginn der Sommerferien die Arbeiten zur Herstellung der Schulfreisportanlage. In diesem Bereich erfolgten Erdarbeiten, Regenentwässerungsschächte wurden gesetzt und RW-Leitungen verlegt. Im Nord-/ Ostbereich des Baufeldes wurden aufgrund des Geländeniveaus Winkelstützelemente gesetzt. In den Sommerferien erfolgte auf dem Spielplatz an der Nordseite des Schulgebäudes die Erneuerung des Fallschutzes, es wurden Holzhäcksel mit einer Einfassung aus Robinien verlegt.
   
Georg-Rollenhagen-Grundschule – Fluranbau, Sanierung und Neubau der Rettungswege (3. GS, Jahnstraße)
Zum Ende der Sommerferien waren die Umbau- und Modernisierungsarbeiten im Mitteltrakt und im Haupttreppenhaus bis auf geringfügige Malerarbeiten vorerst abgeschlossen.
Es wurden u. a. eine neue Teeküche und ein Behinderten-WC eingebaut. Die Hausalarmanlage und weitere sicherheitstechnische Anlagen für das gesamte Gebäude waren in Funktion. Derzeit wird die Vergabe der Gestaltung der Außenanlagen im unmittelbaren Bereich des neuen Fluranbaus durchgeführt. Mit der Realisierung dieser Teilleistung soll noch in den Herbstferien begonnen werden. Hinsichtlich der Gesamtgestaltung besteht noch Abstimmungsbedarf mit der Schule.

Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt
Die Montage des Dachlichtbandes sowie der Einbau Fenster/ Türen sind erfolgt. Die Fassade wird derzeit mit WDVS verkleidet. Beim Innenausbau sind alle Grundleitungen verlegt, so dass die Estricharbeiten jetzt ausgeführt werden können.

DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm"
Alle Arbeiten zur Sanierung der beiden Sanitärbereiche einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen in der Kindertagesstätte verlaufen planmäßig. Die Rohinstallationen der Gewerke Elektro, Heizung/Sanitär sind komplett abgeschlossen. Maler- und Bodenbelagsarbeiten schreiten ebenfalls zügig voran. In der 34. KW erfolgt die Lieferung der Ausstattungsgegenstände. 

AWO-Kita Regenbogen – Erneuerung Hausalarm
Die Auftragsvergabe für die Erneuerung bzw. Ergänzung der Hausalarmanlage ist durch den A1 am 09.08.2012 bestätigt worden. Die bauliche Ausführung erfolgt zeitnah und in enger Abstimmung mit der Kita im laufenden Betrieb. Bis zum Oktober sollen alle Leistungen fertiggestellt werden.

Wiederaufbau Mühlentor
Nach erfolgter Auftragsvergabe erfolgt der Baubeginn zum Wiederaufbau des Mühlentores in Bernau bei Berlin am 20.08.2012 mit der Einrichtung der Baustelle und der zur Umsetzung des Bauvorhabens nötigen Vollsperrung der Mühlenstraße. Die veränderten Verkehrsführungen sind abgestimmt und werden entsprechend eingerichtet. Die beantragten Fördermittel sind von den zuständigen Kommissionen bewilligt worden und die Gesamtausgaben für das Projekt belaufen sich auf ca. 430.000,00 €. Geplante Fertigstellung ist Dezember 2012.

Parkhaus Waschspüle
Am Parkhaus Waschspüle ist die zweite Brandschutzwand errichtet. Die Montage der künstlerisch gestalteten Glaselemente am Treppenhaus ist erfolgt. Zur Zeit wird die Elektroinstallation realisiert. Die Herstellung der Außenanlagen einschließlich des Gehwegs in der Eberswalder Straße hat ebenfalls planmäßig begonnen.

SG Tiefbau

Bahnhofsplatz / Fahrradparkhaus (FPH)
Der Bau der Stützwand im Böschungsbereich zwischen Bahngelände und künftigem Fahrradparkhaus ist abgeschlossen. Die Rohbauarbeiten für das eigentliche Parkhaus sind bereits in vollem Gange. Noch in dieser Woche wird die Bodenplatte betoniert.
br clear=all style='page-break-before:always' />Inzwischen wurde durch die Investitions- und Landesbank der Fördermittelbescheid erstellt, der durch den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herrn Jörg Vogelsänger, am 24.08.2012 um 13.30 Uhr übergeben wird. Wir möchten diesen Termin mit einer Grundsteinlegung verbinden, zu der ich die Stadtverordneten hiermit herzlich einlade.
Die Weiterführung der Baumaßnahme Bahnhofsplatz 2. BA ist für September 2012 geplant. Der Zuschlag für die Straßenbauarbeiten wurde am 09.08.2012 im A1 erteilt. In der 34. KW findet die Bauanlaufberatung statt.

Brüderstraße/Hohe Steinstraße/Parkstraße
Die Bauarbeiten im Teilabschnitt Brüderstraße sind weitestgehend abgeschlossen. Am 27.07.12 erfolgte eine technische Vorabnahme der Verkehrsflächen. Die festgestellten Mängel und Restleistungen werden im Zuge der Gesamtmaßnahme erledigt, so auch die Baumpflanzungen.
Inzwischen sind die Bauarbeiten im 2. Teilabschnitt voll im Gange. Ab dem Knoten Parkstraße wurde die Hohe-Steinstraße aufgebrochen. Die Kanalbauarbeiten für die Regen- und Schmutzentwässerung beginnen planmäßig am 10.08.12.
Ab dem 31.07.12 gilt im Baustellenbereich eine geänderte Verkehrsführung. Die Brüderstraße ist in beide Richtungen befahrbar und die Breite Straße ist zur Sackgasse erklärt.
Auch für das Parkverhalten haben sich zwangsläufig Änderungen ergeben. Wegen erforderlicher Tiefbauarbeiten innerhalb der Kreuzung war zwischenzeitlich eine halbseitige Sperrung mit Baustellenampel angeordnet. 

Gehweg Bernauer Chaussee L 31, Birkholzaue
Das Bauvorhaben ist vorzeitig beendet worden. Am 10.08.2012 fand die feierliche Übergabe statt.
An dieser Stelle möchte ich mitteilen, dass das im Zusammenhang mit der gewünschten Terminvereinbarung zwischen den Bürgermeistern der Gemeinde Ahrensfelde, der Stadt Bernau bei Berlin und dem Landesbetrieb Straßenwesen zugestellte Antwortschreiben des Landesbetriebes vom 13.08.2012 Ihnen zur Kenntnis gegeben wird.
Ausbau OD L 200 Weißenseer Straße
Der Landesbetrieb Straßenwesen hat in Abstimmung mit den übrigen Vertragspartnern eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Angebote für die Einzellose sind ausgewertet. Die Zuschlags-und Bindefrist endet am 17.08.2012, die Vergabe der Bauleistungen erfolgt demnach kurzfristig. Der Baubeginn für die Bauarbeiten im 1. BA ist planmäßig auf Mittwoch, den 05.09.12 festgelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch die geänderten Busfahrpläne in Kraft treten. Der Straßenausbau wird unter Vollsperrung durchgeführt. Die derzeit noch stattfindenden Leitungsbauarbeiten betreffen hauptsächlich die Trinkwasserverlegung auf der westlichen Straßenseite. Die Arbeiten liegen im Plan und sollen bis zum Beginn der Straßenbauarbeiten abgeschlossen werden. Zum 14.08.12 hatte der Landesbetrieb einen Pressetermin anberaumt, daran nahmen auch Vertreter der Stadt, der Stadtwerke Bernau GmbH, des WAV "Panke/Finow" und der Barnimer Busgesellschaft mbH teil. Am 14.08.12 fand außerdem eine Anliegerinformationsveranstaltung statt, in der die unmittelbar Betroffenen über das Bauvorhaben informiert wurden.

Bushaltestelle L30 Bernauer Allee mit Fußgängerbedarfsampel
Der Ortsbeirat Schönow und die Stadtverordneten (A3 und SVV) haben eine Informationsvorlage zur Ausführungsplanung erhalten. Das Bauvorhaben wurde öffentlich ausgeschrieben. Am 15.08.12 erfolgte die Submission. Die Auswertung der Angebote wird im September 2012 dem A1 vorgelegt. Bei planmäßigem Verlauf kann mit der Bauausführung Anfang Oktober 2012 begonnen werden.


Es bestehen noch folgende Probleme: Die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim hat die Lichtsignalanlage bisher noch nicht angeordnet (Anhörung läuft noch) und der Landesbetrieb Straßenwesen als zuständiger Straßenbaulastträger hat dazu noch keine Zustimmung erteilt (besteht nach wie vor auf Mittelinsel). 

Gehweg Schönfelder Weg/Rheingoldstraße bis Guntherstraße, Nibelungen
Die Bauarbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserleitung im Auftrag des WAV "Panke/Finow" dauern noch an, die Sanierung der Schmutzwasserschächte ist zwischenzeitlich abgeschlossen.
br clear=all style='page-break-before:always' />Vorhandene Kopflöcher im Gehwegbereich des Schönfelder Weges durch die Maßnahmen des WAV geben nicht die erforderliche Baufreiheit für einen zügigen, kontinuierlichen Bauablauf der Leistungen des Gehwegbaus.
Die RW-Schächte sind in der Rheingoldstraße und anteilig im Schönfelder Weg komplett erneuert. Bis zum Einziehen des Schlauchliners im September sind weitere Schächte, teilweise als Sonderbauwerke, zu errichten. Die starken Regenfälle der vergangenen Wochen haben zu Überflutungen des Einbindungsbereiches des Schönfelder Weges in die Börnicker Chaussee geführt. Aus diesem Grund werden mindestens drei zusätzliche Straßenabläufe an den vorhandenen RW-Kanal angeschlossen.
Der Gehwegbau hat Mitte Juli in der Rheingoldstraße begonnen. Die Befestigung des Gehwegs, die Zufahrten und die Randeinfassungen wurden aufgenommen, Bordsteine entlang der Betonfahrbahn sowie die Tiefborde als Rahmen für den Gehweg und die Zufahrten sind gestellt, die Schottertragschicht ist eingebaut. Die Erreichbarkeit der Grundstücke über provisorisch hergestellte Zufahrten ist gegeben. Mit der Verlegung des Betonpflasters wird in der 34. KW begonnen. Parallel zu den Arbeiten am Gehweg wurden die Kabel für die neue Beleuchtung bis zur Bushaltestelle verlegt. Der aktualisierte Bauablaufplan sieht eine Fertigstellung bis Ende Oktober vor.

Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg
Fertiggestellt wurde bisher der Abschnitt in Bernau mit Ausnahme der Zufahrt zum Grenzweg. Diese Zufahrt wird erst nach Abschluss der Arbeiten des WAV in diesem Bereich bis Ende August hergestellt.
Ebenfalls wurde die Beleuchtung am bereits vorhandenen Radweg ergänzt und in Betrieb genommen. Derzeit erfolgt der Wegebau im Bereich der Kargussiedlung einschließlich der Entwässerungsanlage und der Beleuchtung. Fortgesetzt werden die Arbeiten anschließend weiter in Richtung Bernau. Die Arbeiten aller Beteiligten erfolgen bisher planmäßig.

Straßenunterhaltung
Die Maßnahmen der Unterhaltung unbefestigter Straßen in den Ortsteilen und Siedlungsgebieten konnte zum Abschluss gebracht werden. Das Profilieren der Parkplätze erfolgte planmäßig in den Sommerferien, trotz der diese Arbeiten immer wieder behindernden, starken Regenfälle. Aufgrund der Witterung sind in einigen Bereichen Nacharbeiten erforderlich. Im Siedlungsgebiet Birkenhöhe laufen die Vorbereitungen zu einer Oberflächenbehandlung der unbefestigten Fahrbahnen durch Anspritzen einer Asphaltschicht. Die Maßnahme ist das Ergebnis einer privaten Bürgerinitiative, eine Vereinbarung mit der Stadt Bernau bei Berlin wurde aufgesetzt. Die Leistungen werden von einer Zeitvertragsfirma der Stadt erbracht.

Unterhaltung Regenentwässerungsanlagen
Die unwetterartigen Niederschläge der vergangenen Wochen haben in einigen Ortsteilen und Siedlungsgebieten Schäden verursacht, die in Abhängigkeit von der Schwere der Schäden kontinuierlich behoben werden. Ein Dank geht hier an die Bürger, die durch persönliche Vorsprache, Anrufe oder in schriftlicher Form auf die konkreten Fälle aufmerksam gemacht haben, um so gezielter reagieren zu können.

SG Grün

Spielplätze

Für den aus dem Bürgerhaushalt 2012 zu finanzierenden Spielplatz im Wohngebiet Lindow wird voraussichtlich Ende August 2012 Bauanlauf sein. In Lindow wird ein Kombinationsspielgerät mit Schaukel gebaut. Dazu gehört auch die Errichtung einer Holzeinfriedung zur Straße. Ebenfalls aus dem Bürgerhaushalt wird auf dem Spielplatz Tulpenstraße/ Blumenhag ein Seilklettergerät noch Mitte August gebaut.

Wasserbau

Dorfgraben Schönow
Der Neubau des Durchlasses in der Walterstraße wurde erst in der vergangenen Woche begonnen und soll kurzfristig abgeschlossen werden. Der nächste Bauabschnitt zwischen Wilhelmstraße und Wiesenstraße ist weitestgehend vorbereitet. Da aber noch einiger Abstimmungsbedarf mit den Anliegern besteht, wird die Sanierung erst im Frühjahr 2013 begonnen werden. 
br clear=all style='page-break-before:always' />Sanierung Parkbrücken im Schlosspark Börnicke
Die Brücken sind weitestgehend fertiggestellt. Die Montage der Geländer ist noch bis Ende August vorgesehen. Erst mit dem weiteren Wegebau im Park wird eine endgültige Festlegung des abschließenden Belages auf den Brücken erfolgen. Bis dahin dient die aufgebrachte Asphaltdecke als Laufbelag.   

Weitere Projekte

Sicherung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberge
Das Bauvorhaben befindet sich im ersten Bauabschnitt. Inzwischen wurde das Testfeld erfolgreich hergestellt, die Baustoffe haben ihre Eignung in den durchgeführten Laboruntersuchungen nachgewiesen. Die Profilierungsarbeiten am Deponiekörper sind abgeschlossen. Bereits 80 Prozent der Trag- und Ausgleichsschicht sind eingebaut.
In dieser Woche wurde mit dem Einbau der Kombinationsdichtung begonnen. Nach dem Verlegen dieser Dichtung werden dann Entwässerungselemente eingebaut und die Rekultivierungsschicht aufgetragen. Die unteren Böschungen in Richtung der Rheingoldstraße wurden mit Mutterboden abgedeckt. Dort ist bereits die Ansaat ist erfolgt. Die Bauarbeiten liegen trotz der schlechten Witterungsbedingungen im Juni und Juli genau im Zeitplan. Parallel zu den eigentlichen Arbeiten auf der Altdeponie werden die beschädigten Grundstücke an der Rheingoldstraße derzeit wiederhergestellt.

Herr Sloma fragt nach, ob eine Pause vor der Aussprache gewünscht werde. Da dies mehrheitlich abgelehnt wird, eröffnet er die Aussprache und erkundigt sich, ob es Anmerkungen gebe. 

Frau Dr. Enkelmann möchte klar stellen, dass nicht Potsdam ein neues Herzzentrum plane, sondern, dass das Bergmannklinikum in Potsdam einen Antrag gestellt habe, Herzzentrum zu werden. Dieser Antrag werde derzeit geprüft. Sie teilt weiter mit, dass es am Montag eine sehr konstruktive Runde mit der Spitze des Herzzentrums gab. Sie habe im Vorfeld auch mit der Gesundheitsministerin gesprochen und alles spricht dafür, dass das Herzzentrum in Bernau erhalten bliebe.

Sie möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Ehrung der beiden Sportler Marianne Buggenhagen und Maximilian Levy. Sie schlägt vor, die Ehrung für beide gemeinsam und auch öffentlich zu machen. Sie habe dazu schon mit der Verkehrswacht gesprochen. Da gebe es auch schon ein paar gute Ideen. Es gibt auch schon Verhandlungen mit Frau Hausding. Man müsse dann hier nur schauen, wer den Hut aufhabe.

Herr Handke erwidert, dass dies erst nach den Paralympics möglich wäre. Er erinnert an den A 1 in dem beschlossen wurde, dass sich die Stadtverwaltung hier kümmere und die Best zweitrangig war. Man halte das Sportforum hier für geeignet. Es liegt zentral und biete auch die Möglichkeit für eine Schlechtwettervariante an.  

Herr Goral spricht direkt Frau Dr. Enkelmann an, dass nicht die Linke sondern die CDU-Fraktion das Thema 3. Herzzentrum in Brandenburg auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gebracht habe.

Herr Handke bittet zu diesem Thema, um weitere Unterstützung zur Sicherung des Herzzentrums in Bernau. Dies sei für unser Land insgesamt wichtig. 

Ende öffentlicher Teil 21.00 Uhr

 

10.4 Sonstige Informationen der Verwaltung


Da es keine weiteren Informationen gibt, endet der öffentliche Teil um 21.00 Uhr.

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Der stellv. Vorsitzende, Herr Sloma, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf. Der Verwaltung liegen vorab schriftlich gestellte Fragen von Einwohnern nicht vor.
br clear=all style='page-break-before:always' />Frau Dr. Dittmann aus dem Ortsteil Börnicke erklärt, dass sie große Zweifel an dem Beschlussvorschlag zum Austritt der Stadt Bernau bei Berlin aus dem WAV "Panke/Finow" habe. Sie habe in der Satzung gelesen, dass einem Austritt alle Mitglieder zustimmen müssen. Sie habe ihre Gedanken auch schon in der Sitzung des Hauptausschusses geäußert. Wenn die Stadtwerke als Geschäftsbesorger favorisiert werden, werde das Versorgungsgebiet kleiner, also würden auch Mitarbeiter entlassen werden müssen. Frau Dr. Dittmann fragt weiter, warum die Ortsteile bei der Beschlussfassung ausgespart wurden. Die angegebene Einsparung von 10 % für den Bürger finde sie fragwürdig.


Herr Handke antwortet, dass die Ausführung von Frau Dr. Dittmann, dass alle Verbandsmitglieder dem Austritt zustimmen müssen, nicht stimme. Bernau könne ohne Zustimmung austreten.


Frau Sauer, Anwohnerin der Konrad-Zuse-Straße, berichtet vom Nachbarschaftsstreit und hat eine Frage an den Aufsichtsratsvorsitzenden der STAB, also den Bürgermeister. Ihr Nachbar, Herr S., habe 2005 ein Grundstück von der Stadt erhalten, im Oktober 2010 hätte das Haus fertig sein müssen. Es wurde Herrn S. eine Verlängerung bis Oktober 2012 genehmigt. Das Haus befinde sich immer noch im Rohbauzustand. Frau Sauer fragt, wie es mit dem Vertrag weitergehe. Ihrer Meinung nach sei der Bauablaufplan nur Makulatur.

Herr Handke antwortet, dass es Aufgabe des Bauordnungsamtes sei, die Forderungen und Fristen des Bauablaufplanes durchzusetzen. Frau Patzek vom Bauordnungsamt sei vor Ort gewesen, um sich vom Zustand der Bauarbeiten zu überzeugen.

Zum Kaufvertrag berichtet Herr Handke, dass die Kaufverträge der städtischen Gesellschaften als Beschlussanträge eingebracht werden. Es werden keine Namen genannt. Diese Anträge seien im Aufsichtsrat Gegenstand der Sitzung, dann folge der Beschluss. In diesem Beschluss sei eine Frist festgehalten, in welcher Zeit der Bau fertiggestellt sein müsse. Auf Antrag des Bauherrn könne, wenn sachliche Gründe vorliegen, diese Frist verlängert werden. Diesem Antrag sei bei Herrn S. stattgegeben worden.
Es ging nicht nur um die Verlängerung der Bauzeit, sondern auch um Alternativvorschläge u.a. für ein anderes Grundstück. Aber Herr S. habe sich für diesen Lösungsweg entschieden.

Auf die Frage von Frau Sauer wie es weitergehe antwortet Herr Handke, dass es einen Grund geben müsse, die Frist zu verlängern. Davon auszugehen, dass ein Kaufvertrag rückabgewickelt werde, sei unverhältnismäßig.

Frau Ursula Herold aus dem Ortsteil Ladeburg erklärt, dass sie mit Freude vernommen habe, dass der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil zugestimmt wurde. Sie freut sich besonders, da sie eine Unterschriftensammlung durchgeführt habe. Die Errichtung einer Verkaufseinrichtung sei im Sinne der Zugezogenen und der Alteinwohner von Ladeburg.

Herr Handke antwortet, dass ein sachliches Argument das Fehlen einer Verkaufseinrichtung in Ladeburg sei. Die Stadt habe sich deutlich im Sinne der Ladeburger Bürger positioniert, indem sie auf die Ansiedlung einer Verkaufseinrichtung an der Sachtelebenstraße verzichtet habe. Die Änderung des Flächennutzungsplanes habe aber nicht unbedingt die Ansiedlung eines Unternehmens zur Folge.

Herr Junghans erinnert an die Müllbeseitigung im Schönfelder Weg. Seiner Meinung nach habe sich da noch nichts getan. Von der Verwaltung sollte der Landkreis gemahnt werden.

Herr Junghans fragt nach dem Stand der Projektgruppe Teufelspfuhl, die habe seit 2010 zweimal getagt.

Herr Handke erwidert, dass die Verwaltung sich wegen des Mülls mit dem Landkreis in Verbindung setzen werde. Herr Junghans könne sich wegen dieses Problems ebenfalls mit dem Landkreis in Verbindung setzen.

Zur Projektgruppe gebe es keinen neuen Sachstand, so Herr Handke. Es gebe drei Beteiligte, die Deutsche Bahn, das Land und die Verwaltung.
br clear=all style='page-break-before:always' />Die einzige Chance bestehe im Zusammenhang mit der Renaturierung der Panke. Bezogen auf die Gebäude habe es in der letzten Zeit eine gute Entwicklung gegeben.

Herr Junghans fragt, warum es neue Untersuchungen zur Kontaminierung gebe. Man könne auf die alten Ergebnisse zurückgreifen.

Herr Handke antwortet, dass in einer Pilotanlage versucht wurde, den Boden durch Eisensulfat zu regenerieren. Die Schadstoffe bohren sich immer weiter in den Grundwasserbereich. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung werde es eine Sachstandsinformation über die weitere Entwicklung geben. Diese Information werde auch dem Verein zugeschickt.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.23 Uhr.
 

Nichtöffentlicher Teil

 

11. Protokoll der 34. Sitzung

 

12. Verwaltungsempfehlungen

 

12.1 Kaufvertrag nach dem SachenRBerG

 

12.2 Beschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplanentwurf "Wohnbebauung Börnicker Chaussee"

 

12.3 Änderung Erbbaurechtsvertrag und Aufteilung Gesamterbbauzins

 

13. Informationen der Verwaltung

 

13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

13.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Jürgen Sloma
1. Stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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