6.1 Bericht des Bürgermeisters und Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen
Der Bürgermeister informiert, dass eine Anfrage der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 14.09.2017 zum Thema " Beleuchtung Schulweg vom Lanker Weg nach Waldfrieden" vorliegt.
"… Im Haushalt sind Mittel für die Beleuchtung des Schulweges vom Lanker Weg nach Waldfrieden eingeplant worden. Wie ist hier der aktuelle Stand?"
Antwort der Verwaltung:
Da es sich bei diesem Weg um einen Radwanderweg durch ein Waldgebiet handelt, sind vor dem möglichen Bau einer Beleuchtungsanlage forstfachliche und naturschutzrechtliche Belange zu prüfen, bevor die Aufgabenstellung für einen Planer erstellt ist.
Diese Prüfung läuft, Ergebnisse liegen allerdings bisher nicht vor. Ohne Kenntnis von möglichen Auflagen bzw. der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit einer Beleuchtung im Wald, kann an diesem Projekt nicht weiter gearbeitet werden.
Es ist richtig, dass der Weg auch als Schulweg genutzt wird, gebaut wurde er seinerzeit allerdings als Verbindungsweg zwischen dem Radweg zum Liepnitzsee und weiteren Wegen und dem Skaterrundweg.
Anfrage der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 14.09.2017 zum Thema " Pflanzung von Obstbäumen"
"… Im Rahmen des Beschlusses zur "Naturnahen Stadt Bernau" wurde darum gebeten einzelene Straßen zu benennen, in denen Obstbäume gepflanzt werden können. Ich habe im Namen des Ortsbeirates Straßen genannt und möchte nachfragen, wann die Umsetzung des Beschlusses erfolgt…."
Antwort der Verwaltung:
Mit Information vom 08.04.2016 an die SVV wurde auf diese Frage mitgeteilt, dass sich 2 von den 4 vom OB Schönow benannten Straßennebenbereichen zur Pflanzung von Straßenbäumen eignen. Zwei Straßen eigneten sich nicht zur Pflanzung aufgrund des Leitungsbestandes. Für die Püttenstraße liegen noch nicht alle Informationen zum Leitungsbestand vor, weshalb der Straßennebenbereich zunächst auch nicht bepflanzt werden konnte.
In der Straße Alter Schulweg wurden16 Obstbäume (Birne, Apfel, Pflaume) einreihig in diesem Frühjahr gepflanzt.
Anfragen von Frau Dr. Enkelmann zur Sitzung am 14.09.2017:
- Welche Überlegungen gibt es, damit betroffene Vereine sich auch in der Umbauphase des Kulturhofes, vor allem des Treffs 23, regelmäßig treffen können?
- Welchen Stand haben die Bauarbeiten bzw. die Planungen für den Radweg entlang der L200, insbesondere zwischen Ortseingang und Innenstadt, erreicht?
- Die Bushaltestelle in Lindow ist zurzeit eine Ersatzhaltestelle, die für die kommende Jahreszeit schlecht geeignet ist. Wie geht es da weiter?
Antwort der Verwaltung: - Derzeitig wird innerhalb der Verwaltung geprüft, welche Ausweichstandorte
Vereinen und Selbsthilfegruppen angeboten werden können.- Durch das Landesstraßenbauamt wurde anlässlich einer Besprechung zugesichert, dass die Fortsetzung der Baumaßnahmen in 2018 erfolgen wird.
- In Abstimmung mit der Busgesellschaft war die Bushaltestelle in der Karl-Liebknecht-Straße als provisorische Haltestelle eingerichtet worden. Zunächst sollte abgewartet werden, wie stark die Frequentierung ist und sich die Fahrgastzahlen entwickeln und zu einem späteren Zeitpunkt dann in üblicher Art und Weise hergestellt werden, auch mit dem Ziel hierfür ÖPNV-Fördermittel in Anspruch zu nehmen (50 % Förderung). Aufgrund der unebenen Bordablage ist hier aber ein Absenken der Fahrgastzelle nicht möglich. Die Bushaltestelle wird um 5m versetzt, da dort Granitborde vorhanden sind. Dem Bus ist dann die Absenkung des Ausstieges für die Fahrgäste möglich. Der Auftrag dazu wurde am 16.06.2017 ausgelöst.
Anfrage von Stadtverordneten zur SVV-Sitzung am 14.09.2017
Fraktion die LINKE , Benno Schwigon
Runde Landespokal am 07.10.2017
aus gegebenen Anlass noch ein paar Anfragen für die kommende SVV:
Am Montag den 11.09.2017 wurde die 3. Runde des Landespokals ausgelost. Das Los hat ergeben, dass der FSV Bernau den Energie Cottbus am 07.10 zu Gast hat.
Am 28.04.17 berichtete der RBB von schweren Ausschreitungen seitens der Cottbus-"Fans"beim Brandenburg-Derby gegen den SV Babelsberg 03. Weiter wird berichtet, dass die Ausschreitungen einen rechtsextremen Hintergrund gehabt haben. Es gab Rufe wie "Zecken, Zigeuner, Juden" und "Arbeit macht frei, Babelsberg 03", auch wurde mehrfach der sog. Hitler-Gruß gezeigt. Ein 25-jähriger Anhänger von Cottbus wurde Ende August wegen Zeigen des sog. Hitler-Grußes während des Spiels verurteilt. Am 09.05. berichtete RBB über weitere rechtsextreme Aktivitäten um Umfeld der Energie Cottbus Fanszene. Es wird von "Rechte Mafiastrukturen" mit Verbindungen ins Rocker- und Boxer Milieu gesprochen.
Wie geht die Stadt, der Verein und die Polizei mit dieser Situation um?
Ist es angedacht, Stadionverbote, Erscheinungs- bzw. Austrittverbote von Fan-Gruppen und andere Maßnahmen die im Stadion der Freundschaft schon umgesetzt werden, bei diesem Spiel zu übernommen?
Wie soll die reibungslose An- und Abreise der 500-1000 Gäste-Fans gewährleistet werden?
Wird der FSV Bernau durch die Stadt unterstützt die logistische Herausforderung zu meistern?
Antwort der Verwaltung:
Die Auslosung fand am Montag statt. Nach Auskunft der Polizei und des Vereins wird derzeitig ein Einsatzkonzept vorbereitet und an diesem Tag auch die Bereitschaftspolizei hinzugezogen werden. In dem Zusammenhang wird zwischen beiden in Kürze auch ein Abstimmungs- und Begehungstermin stattfinden.
Auch der Landesverband wird sich in der Sache noch zu Wort melden.
Der FSV hat schon häufiger Spielbegegnungen in einer Größenordnung von 2.500 -5.000 Fans gehabt. Es gibt keine Fanfeindschaften oder Rivalitäten zwischen Bernau und Cottbus und es ist nicht geplant, Fangruppen auszuschließen, ggfs. werden die Fans etwas separiert, Cottbus selbst spricht von ca: 200 Fans.
Hinsichtlich des Parkens ist damit zu rechnen, dass die Parkplätze von Polizei und Sportplatz nicht ausreichen werden und auch in der näheren Wohngegend Parkplätze genutzt werden, so wie auch bei den Flohmärkten auf dem OBI-Gelände.
Anfrage der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 06.07.2017 zum Thema " Parksituation am S- Bahnhof Bernau – Friedenstal"
"… Wie Ihnen seit Jahren bekannt, besteht die Problematik " Parkplatzsituation am o. g. S-Bahnhof". Sie verstärkt sich derzeit durch erhöhtes Verkehrsaufkommen von PKW´s aus den Ortsteilen und Nutzern, die aus den neuen Wohngebieten kommen, um den ÖPNV (S-Bahn) zu benutzen. Vielfach werden Fahrzeuge kreuz und quer geparkt, sodass es zu Problemen kommt. Nachdem am Freitag, 30.06.2016 gegen 16 Uhr die Parksituation am o. g. Parkplatz eskalierte und einen Polizeieinsatz verursachte, stellen wir hiermit folgende Anfragen und erwarten die Beantwortung dieser Fragen öffentlich in der SVV und bitten darüber hinaus um schriftliche Beantwortung…."
- In mehreren Anfragen seit Mai 2013 wurde auf die Problematik hingewiesen. Zwischenzeitlich ist eine (von 2) Fahrradabstellanlagen neu errichtet worden. Wann wird die zweite Anlage errichtet? Hier bitte mit Terminangabe.
Antwort der Verwaltung:
Die alte vorhandene Fahrradabstellanlage wurde auf Grund des baulichen Zustandes erneuert. In diesem Zusammenhang wurde die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöht.
Weitere Fahrradabstellanlagen sollen im Rahmen der Planung und Errichtung der P&R-Anlage integriert werden.
Im Haushalt wurden 2013 finanzielle Mittel für die Planung eines Parkhauses / Parkpalette eingestellt. Wann wurde hierzu die Aufgabenstellung erarbeitet? Wann erfolgte die Vorstellung der Planung im Stadtentwicklungsausschuss und in welchem Jahr erfolgt eine Realisierung? Informiert wurden die Stadtverordneten, dass über eine Beteiligung eines dortigen Investors… Wie ist der derzeitige Stand dazu?
Antwort der Verwaltung:
Es ist richtig, dass die Entwicklung des S-Bahn-Haltepunktes Friedenstal bereits 2013 thematisiert wurde und finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.
Bereits 2013 ist darüber informiert worden, dass neben Baugrunduntersuchungen und Vermessung auch eine Verkehrszählung durchgeführt werden sollte.
In einer Untersuchung zum ruhenden Verkehr im Bernauer Innenstadtbereich im April 2014 wurden u.a. auch eine Befragung der Stellplatznutzer des Parkplatzes am S-Bhf. Friedenstal sowie die Auslastung der Stellplätze dokumentiert. Im September 2015 wurde eine Aufgabenstellung für den Bau eines Parkhauses am S-Bhf. Bernau Friedenstal erarbeitet. Zum damaligen Zeitpunkt lag im Zusammenhang mit dem geplanten Wohngebiet östlich der Lenastraße die Interessensbekundung eines Investors vor, der im Rahmen seines Vorhabens die Schallschutzproblematik und den Stellplatzbedarf in dem künftigen Parkhaus berücksichtigt wissen und sich in das Projekt einbringen wollte.
Zwischenzeitlich haben die weiteren Entwicklungen des B-Plan-Gebietes durch Flächenverringerung dazu geführt, dass keine Beteiligung seitens des Investors an der P&R-Anlage mehr vorgesehen ist. Darüber wurde seitens der Verwaltung im Zuge der Offenlage des Bebauungsplanes informiert.
Eine weitere Überlegung zur Entwicklung der P&R-Anlage bestand darin, auf Grund der zu erwartenden Kosten zu prüfen, ob eine ebenerdige Lösung südlich der Bahntrasse möglich und kostengünstiger wäre. Dieser Gedanke wurde allerdings verworfen, da sich die infrage kommenden freien Flächen nicht im Eigentum der Stadt befinden und Baurecht erst geschaffen werden müsste. Dieser Prozess würde sich voraussichtlich über einen längeren Zeitraum erstrecken und ist zudem bezüglich eines erfolgreichen Ergebnisses unsicher.
Als Folge des Ausstiegs des Investors aus dem Projekt machte sich eine Anpassung der Aufgabenstellung erforderlich. Diese wurde zu Beginn dieses Jahres vorgenommen. Ein Planungsauftrag wurde allerdings nicht erteilt.
Zur Entlastung des Fachamtes ist es gegenwärtig vielmehr beabsichtigt, den Bau inkl. Planung eines mehrgeschossigen Parkdecks über einem Teil der bestehenden P&R-Fläche an ein Generalunternehmen zu vergeben. Eine entsprechende Vergabe wird gegenwärtig im Bauamt vorbereitet. Planung und Bau (-beginn) sind in 2018 vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch der Stadtentwicklungsausschuss eingebunden werden.
Inwieweit ist das Stadtplanungsamt in die Bearbeitung des Themas involviert? Im Zuge mehrfacher Anfragen wurde uns mitgeteilt, dass im Zuge einer Bebauung des Geländes "Zepernicker Chaussee/Lenastrasse" mit dem Investor über eine mögliche Beteiligung an der Erstellung von Parkplätzen, hier Parkpalette/Parkhaus, verhandelt wird. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde von Frau Hirschfeld auf Nachfrage wie der Stand der Vereinbarung sei, verwundert gefragt, "was das denn sein soll". Hier erwarten wir eine korrekte und sachliche Antwort.
Unter Federführung des Stadtplanungsamtes wurde das B-Planverfahren "Zepernicker Chaussee / Lenastraße" durchgeführt. Im Verfahren wurde die Thematik Parkhaushaus aufgegriffen, als das Plangebiet noch unmittelbar an den Bahnhofsbereich angrenzte.
Mit Beschluss der SVV zur Verringerung des Geltungsbereiches des B-Planes aufgrund der nicht lösbaren Bewältigung der Verkehrslärmeinwirkungen (Nähe zur Autobahn- und zur Bahntrasse) in Kombination mit einer beabsichtigten Wohnnutzung, war dieses Thema mit dem B-Plan nicht weiter verknüpft worden.
Wann werden benötigte Investitionen in den Haushalt eingestellt?
Im Haushalt 2017 sind Investitionen für die Planung eingestellt, in 2018 und 2019 für den Bau des Parkhauses.
Gleichzeitig wurde der Fördermittelbedarf im "SUW" angemeldet.