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Protokoll

der 34. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Poppitz, Herrn Schwigon, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Petroll, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Althaus, Herrn Vida, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Lange

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Weiland (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden durch die Vorsitzende festgestellt. In diesem Zusammenhang begrüßt sie auch Herrn Schwigon als neues Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.

Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.
 

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Gäbler und Frau Weiland werden als Protokollantinnen bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Vorsitzende erteilt Herrn Sauer das Wort.
Dieser stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9.1 vor dem Punkt 8.17 zu behandeln und begründet dies mit der zusammenhängenden Thematik.

Die Vorsitzende fasst den Antrag kurz zusammen. Sie sei sich nicht sicher, ob sie diesem entsprechen könne, da es sich bei Tagesordnungspunkt 8.17 um eine Verwaltungsvorlage handele. Das Zusammenlegen mit der Fraktionsvorlage halte sie für nicht zwingend. Die Beratungsfolge sei in den anderen Abschüssen in dieser Reihenfolge bewältigt worden. Deshalb sähe sie keinen Grund dem Antrag statt zu geben.

Die nachfolgende Abstimmung über den Antrag sieht wie folgt aus:
8 Ja Stimmen; 18 Nein Stimmen; 3 Enthaltungen. Somit ist der Antrag abgelehnt und die Tagesordnung bleibt unverändert. Diese wird mehrheitlich bestätigt.
 

4. Protokoll der 33. Sitzung

Das öffentliche Teil des Protokolls der 33. Sitzung wird einstimmig mit 4 Enthaltungen angenommen.
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen

Frau Dr. Bossmann erläutert kurz die anstehenden Ausschussumbesetzungen.
 

5.1.1 CDU Fraktion - Ausschussumbesetzung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Dieser wird einstimmig zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.1.2 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Dieser wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.1.3 Sonstige Ausschuss- und Aufsichtsratsumbesetzungen

Herr Dr. Maleuda kritisiert, dass die Abberufung der Herren Rehmer und Makarski aus dem Umlegungsausschuss noch nicht stattgefunden hat.
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden

Frau Dr. Bossmann erwähnt, dass der Sitzungskalender 2018 versandt wurde und eine Frist für Änderungswünsche bis zum 29.09.2017 gesetzt wurde.
Sie erläutert die Verfahrensweise bei zurückgezogenen Vorlagen. Wenn ein Einreicher die von ihm eingebrachte Vorlage in einem Gremium zurückzieht, so ist er verpflichtet, die darauffolgenden Ausschüsse darüber zu informieren und ggf. jeweils im betreffenden Ausschuss zurückzuziehen. Dies gelte auch für die abschließende Beratung in der SVV. Somit sei es präzise und nachvollziehbar.

Der Bürgermeister fügt erklärend hinzu, dass der Umkehrschluss bedeute, wenn der Einreicher oder dessen Vertreter nicht ausdrücklich im darauffolgenden Ausschuss erklärt, dass die Vorlage zurückgezogen werde, dann werde die Vorlage beraten.

Herr Sauer meldet sich zum Volksbegehren. Er dankt der Verwaltung, dass die Öffnungszeiten der Verwaltung erweitert worden seien und damit die Möglichkeiten erweitert wurden, dass Volksbegehren zu unterschreiben. Auch im Bereich des Einwohnermeldeamtes bestehe die Chance die Unterschrift zu leisten. Er dankt im Namen seiner Fraktion und ruft die Bürger auf, davon Gebrauch zu machen. 
 

6. Bericht des Bürgermeisters, Beantwortung von Stadtverordnetenanfragen, Informationen der Verwaltung

Der Bürgermeister betont noch einmal, dass die Stadt Bernau den UNESCO Welterbe Status erlangt hat. Man werde die Gelegenheit haben, noch in diesem Jahr mit einem feierlichen Akt diesen Titel zu feiern. Er dankt allen Beteiligten für die Verwirklichung dieser Sache. Er dankt dem Verein Bauhaus und der Stadtverordnetenversammlung, denn diese habe es durch die Bewilligung der nicht unerheblichen Mittel erst möglich gemacht. Im Moment kämpfe die Stadt um eine Förderung seitens des Landes, denn die Unterhaltung sei sehr kostenintensiv. Die Arbeiten an den Außenanlagen seien in vollem Gange.

Zwischenzeitlich seien die Mitarbeiter der Verwaltung aus der Bürgermeisterstr. 25 in die Zepernicker Chaussee umgezogen und haben dort den Verwaltungsbetrieb aufgenommen.

Die Arbeitsgruppe "Illegale Müllablagerungen" sei gebildet worden, um der immer weiter steigenden Müllablagerungen in den dörflichen Gegenden Herr zu werden.
Darüber hinaus habe die Sperrung der Zepernicker Chaussee die volle Wirkung gezeigt. Viele Maßnahmen seien vorab nicht angezeigt worden. So auch die Sperrung der Elbestraße durch die Straßenverkehrsbehörde. Diese sei für den anfallenden Verkehr besser geeignet, als die Siedlungsstraße, die im Moment genutzt werde als Umgehungsstraße. Die Verwaltung werde sich mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen um eine Ampelregelung anzustreben.

Er informiert, dass das GEAB Gelände mit einem Helikopter überflogen wurde. Gleichwohl wäre es zu früh zu sagen, man sei dicht an einer Lösung dran. Entgegen von Zeitungsaussagen habe der Minister gesagt, dass nicht so viel Geld für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehe. Durch die geringen Mittel würde eine Sanierung sehr lange dauern. Die Stadt werde das Gelände nicht erwerben, wenn die finanzielle Seite nicht geklärt sei.

Der Gesundheitsmarkt am Bahnhof wurde erfolgreich durchgeführt. Die Angebotsvielfalt wurde sehr gut angenommen. Somit sei es eine gelungene Aktion gewesen.

Die Infrastrukturministerin Frau Schneider habe Bernau besucht. In diesem Zusammenhang habe sie sich bei einem gemeinsamen Stadtrundgang über die sanierten Gebäude der Stadt informiert.

Herr Stahl spricht über die Vorschläge seitens der Verwaltung bezüglich des Ladeburger Dreiecks und die Absicht, dieses mit einem B - Plan zu versehen. In erster Linie solle das Parken durch den Bau eines Parkhauses mit 500 Stellplätzen abgedeckt werden. Zudem sei ein Multifunktionsgebäude für sportliche Events, Konzerte etc. geplant. Hierfür werden mehrere Varianten vorgestellt. Es werde versucht dies mit einem B-Plan abzusichern. Beim Ladeburger Dreieck handele es sich um eines der wenigen nicht bebauten Gebiete. Eine wichtige Voraussetzung sei, dass der Verkehr vernünftig geregelt sei.

Zum Haushalt 2018 werde er heute wenig sagen, da Frau Geißler diesbezüglich eine Präsentation vorstellen werde. Es sei gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt anzubieten.

Am 21.9. werde um 17:00 Uhr eine Veranstaltung zum Thema Verkehr durchgeführt. Es handele sich um eine öffentliche Veranstaltung. Für den Fall, dass eine entsprechende Entscheidung gefällt werde hinsichtlich einer Einwohnerversammlung am 17.10. zur Thematik Rosenstraße / Fliederstraße, werde es schwer möglich sein, eine ausgewogene Diskussion mit allen zu führen. Auch das beauftragte Büro werde anwesend sein um Fragen zu beantworten.

Er drückt seine Anteilnahme für die Familien der verunglückten Feuerwehrleute aus. In diesem Zusammenhang hebt er noch einmal die Arbeit aller ehrenamtlichen Helfer hervor.
 

6.1 Bericht des Bürgermeisters und Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen

Der Bürgermeister informiert, dass eine Anfrage der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 14.09.2017  zum Thema  " Beleuchtung Schulweg vom Lanker Weg nach Waldfrieden" vorliegt.             

"… Im Haushalt sind Mittel für die Beleuchtung des Schulweges vom Lanker Weg nach Waldfrieden eingeplant worden. Wie ist hier der aktuelle Stand?"

Antwort der Verwaltung:

Da es sich bei diesem Weg um einen Radwanderweg durch ein Waldgebiet handelt, sind vor dem möglichen Bau einer Beleuchtungsanlage forstfachliche und naturschutzrechtliche Belange zu prüfen, bevor die Aufgabenstellung für einen Planer erstellt ist.
Diese Prüfung läuft, Ergebnisse liegen allerdings bisher nicht vor. Ohne Kenntnis von möglichen Auflagen bzw. der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit einer Beleuchtung im Wald, kann an diesem Projekt nicht weiter gearbeitet werden.
Es ist richtig, dass der Weg auch als Schulweg genutzt wird, gebaut wurde er seinerzeit allerdings als Verbindungsweg zwischen dem Radweg zum Liepnitzsee und weiteren Wegen und dem Skaterrundweg.

Anfrage der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 14.09.2017  zum Thema  " Pflanzung von Obstbäumen"

"… Im Rahmen des Beschlusses zur "Naturnahen Stadt Bernau" wurde darum gebeten einzelene Straßen zu benennen, in denen Obstbäume gepflanzt werden können. Ich habe im Namen des Ortsbeirates Straßen genannt und möchte nachfragen, wann die Umsetzung des Beschlusses erfolgt…."

Antwort der Verwaltung:

Mit Information vom 08.04.2016 an die SVV wurde auf diese Frage mitgeteilt, dass sich 2 von den 4 vom OB Schönow benannten Straßennebenbereichen zur Pflanzung von Straßenbäumen eignen. Zwei Straßen eigneten sich nicht zur Pflanzung aufgrund des Leitungsbestandes. Für die Püttenstraße liegen noch nicht alle Informationen zum Leitungsbestand vor, weshalb der Straßennebenbereich zunächst auch nicht bepflanzt werden konnte.

In der Straße Alter Schulweg wurden16 Obstbäume (Birne, Apfel, Pflaume) einreihig in diesem Frühjahr gepflanzt.

Anfragen von Frau Dr. Enkelmann zur Sitzung am 14.09.2017:
  1. Welche Überlegungen gibt es, damit betroffene Vereine sich auch in der Umbauphase des Kulturhofes, vor allem des Treffs 23, regelmäßig treffen können?
  2. Welchen Stand haben die Bauarbeiten bzw. die Planungen für den Radweg entlang der L200, insbesondere zwischen Ortseingang und Innenstadt, erreicht?
  3. Die Bushaltestelle in Lindow ist zurzeit eine Ersatzhaltestelle, die für die kommende Jahreszeit schlecht geeignet ist. Wie geht es da weiter?
Antwort der Verwaltung:
  1. Derzeitig wird innerhalb der Verwaltung geprüft, welche Ausweichstandorte
Vereinen und Selbsthilfegruppen angeboten werden können.
  1. Durch das Landesstraßenbauamt wurde anlässlich einer Besprechung zugesichert, dass die Fortsetzung der Baumaßnahmen in 2018 erfolgen wird.
  2. In Abstimmung mit der Busgesellschaft war die Bushaltestelle in der Karl-Liebknecht-Straße als provisorische Haltestelle eingerichtet worden. Zunächst sollte abgewartet werden, wie stark die Frequentierung ist und sich die Fahrgastzahlen entwickeln und zu einem späteren Zeitpunkt dann in üblicher Art und Weise hergestellt werden, auch mit dem Ziel hierfür ÖPNV-Fördermittel in Anspruch zu nehmen (50 % Förderung). Aufgrund der unebenen Bordablage ist hier aber ein Absenken der Fahrgastzelle nicht möglich. Die Bushaltestelle wird um 5m versetzt, da dort Granitborde vorhanden sind. Dem Bus ist dann die Absenkung des Ausstieges für die Fahrgäste möglich. Der Auftrag dazu wurde am 16.06.2017 ausgelöst.

Anfrage von Stadtverordneten zur SVV-Sitzung am 14.09.2017
Fraktion die LINKE , Benno Schwigon
Runde Landespokal am 07.10.2017

aus gegebenen Anlass noch ein paar Anfragen für die kommende SVV:
 
Am Montag den 11.09.2017 wurde die 3. Runde des Landespokals ausgelost. Das Los hat ergeben, dass der FSV Bernau den Energie Cottbus am 07.10 zu Gast hat.
 
Am 28.04.17 berichtete der RBB von schweren Ausschreitungen seitens der Cottbus-"Fans"beim Brandenburg-Derby gegen den SV Babelsberg 03. Weiter wird berichtet, dass die Ausschreitungen einen rechtsextremen Hintergrund gehabt haben. Es gab Rufe wie "Zecken, Zigeuner, Juden" und "Arbeit macht frei, Babelsberg 03", auch wurde mehrfach der sog. Hitler-Gruß gezeigt. Ein 25-jähriger Anhänger von Cottbus wurde Ende August wegen Zeigen des sog. Hitler-Grußes während des Spiels verurteilt. Am 09.05. berichtete RBB über weitere rechtsextreme Aktivitäten um Umfeld der Energie Cottbus Fanszene. Es wird von "Rechte Mafiastrukturen" mit Verbindungen ins Rocker- und Boxer Milieu gesprochen.
 
Wie geht die Stadt, der Verein und die Polizei mit dieser Situation um?
Ist es angedacht, Stadionverbote, Erscheinungs- bzw. Austrittverbote von Fan-Gruppen und andere Maßnahmen die im Stadion der Freundschaft schon umgesetzt werden, bei diesem Spiel zu übernommen?
Wie soll die reibungslose An- und Abreise der 500-1000 Gäste-Fans gewährleistet werden?
Wird der FSV Bernau durch die Stadt unterstützt die logistische Herausforderung zu meistern?

Antwort der Verwaltung:

Die Auslosung fand am Montag statt. Nach Auskunft der Polizei und des Vereins wird derzeitig ein Einsatzkonzept vorbereitet und an diesem Tag auch die Bereitschaftspolizei hinzugezogen werden. In dem Zusammenhang wird zwischen beiden in Kürze auch ein Abstimmungs- und Begehungstermin stattfinden.
Auch der Landesverband wird sich in der Sache noch zu Wort melden.

Der FSV hat schon häufiger Spielbegegnungen in einer Größenordnung von 2.500 -5.000 Fans gehabt. Es gibt keine Fanfeindschaften oder Rivalitäten zwischen Bernau und Cottbus und es ist nicht geplant, Fangruppen auszuschließen, ggfs. werden die Fans etwas separiert, Cottbus selbst spricht von ca: 200 Fans.

Hinsichtlich des Parkens ist damit zu rechnen, dass die Parkplätze von Polizei und Sportplatz nicht ausreichen werden und auch in der näheren Wohngegend Parkplätze genutzt werden, so wie auch bei den Flohmärkten auf dem OBI-Gelände.


Anfrage der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 06.07.2017  zum Thema  " Parksituation am S- Bahnhof Bernau – Friedenstal"

"… Wie Ihnen seit Jahren bekannt, besteht die Problematik " Parkplatzsituation am o. g. S-Bahnhof". Sie verstärkt sich derzeit durch erhöhtes Verkehrsaufkommen von PKW´s aus den Ortsteilen und Nutzern, die aus den neuen Wohngebieten  kommen, um den ÖPNV (S-Bahn) zu benutzen. Vielfach werden Fahrzeuge kreuz und quer geparkt, sodass es zu Problemen kommt. Nachdem am Freitag, 30.06.2016 gegen 16 Uhr die Parksituation am o. g. Parkplatz eskalierte und einen Polizeieinsatz verursachte, stellen wir hiermit folgende Anfragen und erwarten die Beantwortung dieser Fragen öffentlich in der SVV und bitten darüber hinaus um schriftliche Beantwortung…."

-   In mehreren Anfragen seit Mai 2013 wurde auf die Problematik hingewiesen. Zwischenzeitlich ist eine (von 2) Fahrradabstellanlagen neu errichtet worden. Wann wird die zweite Anlage errichtet? Hier bitte mit Terminangabe.

Antwort der Verwaltung:

Die alte vorhandene Fahrradabstellanlage wurde auf Grund des baulichen Zustandes erneuert. In diesem Zusammenhang wurde die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöht.

Weitere Fahrradabstellanlagen sollen im Rahmen der Planung und Errichtung der P&R-Anlage integriert werden.

Im Haushalt wurden 2013 finanzielle Mittel für die Planung eines Parkhauses / Parkpalette eingestellt. Wann wurde hierzu die Aufgabenstellung erarbeitet? Wann erfolgte die Vorstellung der Planung im Stadtentwicklungsausschuss und in welchem Jahr erfolgt eine Realisierung? Informiert wurden die Stadtverordneten, dass über eine Beteiligung eines dortigen Investors… Wie ist der derzeitige Stand dazu?

Antwort der Verwaltung:

Es ist richtig, dass die Entwicklung des S-Bahn-Haltepunktes Friedenstal bereits 2013 thematisiert wurde und finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.

Bereits 2013 ist darüber informiert worden, dass neben Baugrunduntersuchungen und Vermessung auch eine Verkehrszählung durchgeführt werden sollte.

In einer Untersuchung zum ruhenden Verkehr im Bernauer Innenstadtbereich im April 2014 wurden u.a. auch eine Befragung der Stellplatznutzer des Parkplatzes am S-Bhf. Friedenstal sowie die Auslastung der Stellplätze dokumentiert. Im September 2015 wurde eine Aufgabenstellung für den Bau eines Parkhauses am S-Bhf. Bernau Friedenstal erarbeitet. Zum damaligen Zeitpunkt lag im Zusammenhang mit dem geplanten Wohngebiet östlich der Lenastraße die Interessensbekundung eines Investors vor, der im Rahmen seines Vorhabens die Schallschutzproblematik und den Stellplatzbedarf in dem künftigen Parkhaus berücksichtigt wissen und sich in das Projekt einbringen wollte.

Zwischenzeitlich haben die weiteren Entwicklungen des B-Plan-Gebietes durch Flächenverringerung dazu geführt, dass keine Beteiligung seitens des Investors an der P&R-Anlage mehr vorgesehen ist. Darüber wurde seitens der Verwaltung im Zuge der Offenlage des Bebauungsplanes informiert.

Eine weitere Überlegung zur Entwicklung der P&R-Anlage bestand darin, auf Grund der zu erwartenden Kosten zu prüfen, ob eine ebenerdige Lösung südlich der Bahntrasse möglich und kostengünstiger wäre. Dieser Gedanke wurde allerdings verworfen, da sich die infrage kommenden freien Flächen nicht im Eigentum der Stadt befinden und Baurecht erst geschaffen werden müsste. Dieser Prozess würde sich voraussichtlich über einen längeren Zeitraum erstrecken und ist zudem bezüglich eines erfolgreichen Ergebnisses unsicher.

Als Folge des Ausstiegs des Investors aus dem Projekt machte sich eine Anpassung der Aufgabenstellung erforderlich. Diese wurde zu Beginn dieses Jahres vorgenommen. Ein Planungsauftrag wurde allerdings nicht erteilt.

Zur Entlastung des Fachamtes ist es gegenwärtig vielmehr beabsichtigt, den Bau inkl. Planung eines mehrgeschossigen Parkdecks über einem Teil der bestehenden P&R-Fläche an ein Generalunternehmen zu vergeben. Eine entsprechende Vergabe wird gegenwärtig im Bauamt vorbereitet. Planung und Bau (-beginn) sind in 2018 vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch der Stadtentwicklungsausschuss eingebunden werden.                                  

Inwieweit ist das Stadtplanungsamt in die Bearbeitung des Themas involviert? Im Zuge mehrfacher Anfragen wurde uns mitgeteilt, dass im Zuge einer Bebauung des Geländes "Zepernicker Chaussee/Lenastrasse" mit dem Investor  über eine mögliche Beteiligung an der Erstellung von Parkplätzen, hier Parkpalette/Parkhaus, verhandelt wird. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde von Frau Hirschfeld auf Nachfrage wie der Stand der Vereinbarung sei, verwundert gefragt, "was das denn sein soll". Hier erwarten wir eine korrekte und sachliche Antwort.

Unter Federführung des Stadtplanungsamtes wurde das B-Planverfahren "Zepernicker Chaussee / Lenastraße" durchgeführt. Im Verfahren wurde die Thematik Parkhaushaus aufgegriffen, als das Plangebiet noch unmittelbar an den Bahnhofsbereich angrenzte.
Mit Beschluss der SVV zur Verringerung des Geltungsbereiches des B-Planes aufgrund der nicht lösbaren Bewältigung der Verkehrslärmeinwirkungen (Nähe zur Autobahn- und zur Bahntrasse) in Kombination mit einer beabsichtigten Wohnnutzung, war dieses Thema mit dem B-Plan nicht weiter verknüpft worden.

Wann werden benötigte Investitionen in den Haushalt eingestellt?

Im Haushalt 2017 sind Investitionen für die Planung eingestellt, in 2018 und 2019 für den Bau des Parkhauses.

Gleichzeitig wurde der Fördermittelbedarf im "SUW" angemeldet.
 

6.2 Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters und der Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen

Frau Dr. Enkelmann verleiht ihrer Freude Ausdruck über den funktionierenden Livestream. Die Rückmeldungen haben gezeigt, dieser werde gern und gut genutzt. Auf die Eintragung in die Liste des UNESCO Welterbe könne man stolz sein, denn es habe sich um einen schwierigen Prozess gehandelt. Sie lobt die Idee und Umsetzung, dass Pfeile auf das Bauhaus Denkmal hingewiesen haben. Sie wirft die Frage auf, wie reagiert worden wäre, wenn die Eintragung nicht funktioniert hätte. Zum Thema Ladeburger Dreieck sei lange überlegt worden. Sie möchte wissen, ob die Eigentumsverhältnisse geklärt wurden, denn ein Teil der Fläche gehöre der Kirche. Sie begrüßt das Tempo und das über die Möglichkeiten für Basketball nachgedacht wurde. Bezugnehmend auf den Treff 23 habe es viele Nachfragen gegeben. Die Vereine seien aber gut informiert worden. Die Aufklärung bei dem Radweg von Bernau nach Zepernick sei notwendig gewesen, denn dort seien viele Kinder und ältere Menschen unterwegs. Es habe viele Gerüchte und falsche Informationen gegeben.

Frau Reimann erzählt vom Heidefest in Schönow. Es habe eine Schweigeminute für die tödlich verunglückten Kameraden der Feuerwehr gegeben. In diesem Zusammenhang seien auch Spenden gesammelt worden. Mit dem Schulweg in Schönow sei sie noch immer nicht einverstanden. Den Kindern wird nach wie vor das Schülerticket verwehrt, da die Entfernung nicht ausreichend sei. Sie bittet nun um Klärung.

Der Bürgermeister antwortet, das erklärte Ziel der Bau des Schulweges und die dazugehörige Beleuchtung. Es gehe nicht darum Gründe zu finden, dass nicht zu tun.

Herr Nickel freut sich ebenfalls über den Livestream, denn es sei ein Ausdruck für das Interesse an der Stadtverordnetenversammlung und an Kommunalpolitik. Auch andere Instrumente sprechen die Menschen an. Unter anderem die verkehrliche Entwicklung. Die geplante Veranstaltung begrüße er. Er kritisiert den sehr kurzfristigen Termin in der nächsten Woche, befürwortet aber die so gegebene Möglichkeit für Lösungsfindungen. Auch den Zeitungsartikel, welcher sich mit der Entwicklung des Ladeburger Dreiecks befasst habe, sieht er positiv. Die märkische Hochschule für Medizin könne auch in Bernau eine Rolle spielen. Auch die Ansiedlung eines Supermarktes könne er sich gut vorstellen. Er fragt nach der Beantwortung seiner Frage bezüglich des Staus.

Herr Keil bemängelt, dass der Bürgermeister in seinen Ausführungen zum Ladeburger Dreieck kaum von der medizinischen Hochschule spricht. Diese müsse oberste Priorität haben. Der Gesundheitsstandort muss auch auf Forschung und Lehre ausgebaut werden. Es gehe hier nicht nur um das Parkhaus oder die Sporthalle.

Der Bürgermeister sagt zur Kurzfristigkeit der Veranstaltung, dass es im Vorfeld viele Gespräche mit den Beteiligten gegeben habe. Deshalb sei der Termin so spät konkret geworden. Es sei eine deutliche Zunahme des Verkehrsaufkommens zu beobachten. Er gibt den Hinweis, dass Bernau einen Zuwachs von 1.200 Einwohner in den letzten 3 Jahren zu verzeichnen habe. Dies sei aber nicht der Grund für die Verkehrsproblematik. Es gäbe ein anderes Mobilitätsverhalten. Die Stadt Bernau sei das Mittelzentrum, was dazu führe, dass sich die Bewegung hier kumuliere. Mit jeder neuen Freizeitgestaltungsmöglichkeit steige auch hier der Verkehr an. Nicht die Wohnentwicklung sei der ausschlagegebende Faktor, denn auch als Arbeitsstätte werde Bernau attraktiver. Viele pendeln nach Bernau hinein.

Herr Sauer möchte wissen, ob über die Problematik der Milchversorgung in der ersten Woche im Grundschulteil am Rollberg etwas bekannt sei.
Er erkundigt sich nach der Erfüllung des Beschlusses, welcher vor 4 oder 5 Sitzungen gefasst wurde. In diesem wurde beschlossen, dass die Stadt den Antrag an die untere Straßenverkehrsbehörde stellen sollte, dass das Parken vor dem Hussitentor gestattet wird.
Herr Sauer fragt, ob es in diesem Jahr die Vereine bei einer Fördermittelzusage der Eigenanteil eine Rolle spiele.
Zudem habe er gehört, dass es Beschwerden hinsichtlich Staub und Lärmbelästigung beim Bau des neuen Rathauses gäbe. Ist der Verwaltung hierzu etwas bekannt? 

Der Bürgermeister antwortet, die Frage nach der Milchversorgung lasse er prüfen.
Zum Parken in der Hussitenstraße meint er, dass der Antrag gestellt wurde. Ein Bescheid sei noch nicht erlassen worden. Das zuständige Fachamt werde ein entsprechendes Erinnerungsschreiben aufsetzen. Gleichwohl liegen Vorgänge bis zu einem halben Jahr bei dieser Behörde, bevor sie abschließend bearbeitet werden. Zur Frage des Eigenanteils der Vereine gäbe es keine Zusagen, denn der Haushalt 2018 sei noch nicht beschlossen. Es bedarf hier eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.
Ihm sei eine Beschwerde wegen Lärmbelästigung bekannt. Prinzipiell sei der Baulärm von 07:00 – 18:00 Uhr zulässig. Die WOBAU müsse hier eine gütliche Lösung finden.

Herr Geldschläger bedankt sich, dass das Problem der illegalen Müllentsorgung angesprochen wurde. Hierbei handele es sich immer wieder um enorme Mengen von Müll, welche kostenintensiv in der Entsorgung seien. Bei der Gründung der Arbeitsgruppe wurden verschiedenste Kräfte zusammengeführt um tätig zu werden. Er möchte darauf aufmerksam machen, dass die Ortsteile mobilisiert wurden, sodass die Täter an den Landkreis gemeldet werden.

Herr Strese informiert, dass die Erdarbeiten beim Neubau Rathaus in vollem Gange seien. Beim Abriss des alten Trafohäuschens sollen Risse am benachbarten Plattenbau entstanden sein. Ist der Verwaltung hierüber etwas bekannt?

Der Bürgermeister erwidert, dass ihm über baubedingte Schäden an den Nachbarhäusern nichts bekannt sei. Der Bau werde nahtlos von einem Prüfstatikerbüro begleitet, denn auch der WOBAU sei natürlich daran gelegen, dass es dort nicht zu Schäden komme.

Frau Keil resümiert, dass sich die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung der letzten 26 Jahre auszahle. Sie spricht das neue Gesetz an, welche Tempo 30 vor Schulen, Kindertagesstätten und Altersheimen vorschreibe. Sie fragt, ob dieses auch in der Jahnstraße vor der Rollenhagenschule und dem Gymnasium durchgesetzt werde. Sie möchte wissen, ob eine Überprüfung im Rahmen des Gesetzes möglich sei. Sie informiert die Anwesenden, dass Herr Althaus per Livestream die Sitzung verfolgt und die Beantwortung seiner Anfrage zum Parkhaus Friedenstal anmahnt.

Der Bürgermeister verliest die vorliegende Antwort des Fachamtes.

Herr Keil beschreibt, dass seit den 90er Jahren ein Darniederliegen des Wohnungsbaus zu beobachten sei. Die derzeitige Entwicklung dürfe durch Diskussionen nicht zerstört werden. Die Investoren, die viele Millionen in die Hand nehmen, dürfen nicht verunsichert werden. Sie benötigen Partner, welche sie unterstützen und bei denen man sich auf das verhandelte verlassen kann, denn die Investoren könnten auch woanders bauen.

Herr Dr. Maleuda erläutert den Begriff Verkehrsinfrastruktur und dass seine Fraktion sich immer darum gekümmert habe. Von der Versammlung am 21.9. verspricht er sich eine Menge, denn dann könne man sagen, wie man sich mit der Problematik auseinandersetzen kann. Auch die Entwicklung des Ladeburger Dreiecks findet seine volle Unterstützung. Der Minister, Herr Vogelsänger, sei nach Bernau gekommen um sich das GEAB Gelände anzusehen. Er habe zur Kenntnis genommen, dass dieser sich mehr für andere Dinge als das GEAB Gelände interessiert habe. Es sei öffentlichkeitswirksam publiziert worden, dass die finanziellen Mittel auf 2,5 Mio. EUR erhöht wurden. Es sei erfreulich gewesen das der Minister vor Ort war, andererseits war es auch befremdlich.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Investorengruppe Hotelneubau im August die Bauvoranfrage gestellt habe. Wenn dieser positiv beschieden wird, dann werde der Bauantrag gestellt. 
 

6.3 Informationen und Anfragen

 

7. Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2018

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt mit, dass Frau Geissler, die Leiterin des Finanzdezernates, anhand einer Präsentation die Satzung vortragen werde.

Frau Geissler beginnt ihre Ausführungen und teilt mit, dass für die Ortsbeiratsmitglieder eine eigenständige Informationsveranstaltung organisiert werde. Als Termin nennt sie den 26.09.2017 ab 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Anschließend beginnt sie den Vortrag. (Präsentation )

Herr Kirsch nimmt ab 17:31 Uhr an der Sitzung teil.

Herr Strese äußert seine Verwunderung in Anbetracht der Vorlage. Nach seiner Auffassung gehe nicht daraus hervor, dass es sich heute ausschließlich um die Vorstellung der Haushaltssatzung 2018 handle. Er liest heraus, dass heute ein Beschluss gefasst werden solle und mahnt an, dass die Verfahrensweise nicht korrekt sei.

Frau Dr. Bossmann erwidert, dass die heutige Vorlagenversion vom 17.08.2017 sei und darin in der Beratungsfolge für den 14.09.2017 festgehalten sei, dass sie heute in der Stadtverordnetenversammlung zur Information diene und eine Beschlussfassung am 30.11.2017 vorgesehen sei.

Der Bürgermeister nimmt die Rüge seitens Herr Strese zur Kenntnis.

Herr Sauer bedankt sich für die Ausarbeitung der Haushaltssatzung und die Präsentation. Er verspricht als Ausschussvorsitzender Sorge zu tragen, dass man gemeinsam ein gutes Verfahren bis zum Beschlussfassung des Haushaltes einleiten werde, sodass man am Ende der Sitzungsperiode eine Haushaltssatzung nachweisen könne. Inhaltlich zum Entwurf führt er aus, dass er zur Thematik Schlüsselzuweisung des Landes unsicher sei, ob man das so umsetzen könne. Er wirbt um eine gedankliche Auseinandersetzung mit der Liquidität des Landkreises, welcher sich nach seiner Auffassung mit einer geringeren Kreisumlage arrangieren könne. Denn diese Kostenstelle ist eine der größten Zahlungen, welche man leisten müsste.

Der Bürgermeister merkt an, dass man angestrebt habe, einen soliden Haushaltentwurf vorzulegen. Die Steuereinnahmen habe man sehr konservativ einkalkuliert, da man die gesamtwirtschaftliche Situation nicht ganz genau prognostizieren könne. Je weiter man in die Zukunft blicke, desto ungenauer werde die Prognose, da man keine gesicherten Zahlen in Bezug auf Schlüsselzuweisungen, Steuereinkommen oder Einwohnerentwicklungen vorweisen könne.

Herr Neue bedankt sich für die Ausführungen und bezugnehmend zu der Präsentation möchte er Fragen stellen. In kommenden Jahr 2018 waren im Ortsteil Nibelungen Investitionen für die Straßenbeleuchtung vorgesehen und für die drei noch fertigzustellenden eine weitere Straßenunterhaltung. Aus dem vorliegenden Entwurf geht keine Haushaltsstelle dafür hervor. Er möchte wissen, ob die Maßnahmen noch berücksichtigt werden.

Der Bürgermeister könne die Frage nicht abschließend beantworten und teilt mit, dass man eine Antwort nachreichen werde.

Frau Dr. Enkelmann bedankt sich ebenfalls bei Frau Geissler. Man sei in der Situation, dass man sehr frühzeitig über den Haushaltsentwurf informiert werde, welches sie begrüße. Desweitern gibt sie den Hinweis, dass der Entwurf auch online für die Stadtverordneten zugänglich sei.

Herr Dr. med. habil. Tontschev sei beeindruckt über den Vortrag und freue sich auf die Entwicklung der Stadt. Bezugnehmend auf die Aussage von Frau Keil, dass die vergangenen 26 Jahre sehr erfolgreich gewesen seien, sagt er, dass er dazu eine andere Auffassung habe. Es seien etliche Sachen aufzuarbeiten und bezieht sich dabei u.a. auf die aktuelle Straßenverkehrssituation.

Herr Dr. Maleuda ist sich der begrenzten Zeit bewusst und möchte dennoch die Gelegenheit nutzen um Fragen zum Stellenplan 2018 zu stellen. Auf der Seite 626 des Entwurfes sei aufgeführt, dass mit der Zunahme der Bautätigkeiten und des damit verbundenen ansteigenden Bevölkerungszuwachses die verkehrsplanerischen Belange für die Weiterentwicklung der Stadt Bernau bei Berlin immer wichtiger werden und eine zusätzliche Stellenschaffung von 0,5 VZE erfordern. Es entstehe ein Widerspruch zur Kostenstelle 51 11 00, denn daraus gehe hervor, dass die Stelle eine Kürzung erfahren solle. Er bittet um Klärung des Anliegens.

Der Bürgermeister sagt eine Aufklärung des Widerspruchs zu.

Herr Keil möchte die Aussage der CDU Fraktion zum Haushaltsentwurf aufgreifen. Nach seiner Ausfassung seien die Aussagen der Fraktionsmitglieder durch die Bundestagswahl beeinflusst. Die besagte Kreisgebietsreform existiere in dieser Form nicht, denn es handle sich um ein Verwaltungsstrukturreformgesetz. Zur angesprochenen Kreisumlage müsse klar festgehalten werden, dass der erfolgreiche Landkreis Barnim seit der Wende von SPD - Verantwortlichen regiert werde.

Herr Mischewski äußert seine Enttäuschung gegenüber dem Inhalt des Haushaltsentwurfes, welche seinen Ortsteil betreffe. Er habe bereits mit Frau Geissler darüber gesprochen und wurde über die Informationsveranstaltung für die Ortsteile in Kenntnis gesetzt. Er äußert seinen Unmut darüber, dass Sachen im Haushalt festgehalten werden, ohne vorher darüber informiert worden zu sein.
 

8. Verwaltungsempfehlungen

 

8.1 Nachbesetzung einer freien Stelle im Seniorenbeirat

Die Vorsitzende verliest die Vorlage und teilt mit, dass der Seniorenbeirat mitgeteilt habe, Frau Lieke nach dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung, im Seniorenbeirat zu begrüßen. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.2 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK 2017)

Die Vorsitzende erläutert noch einmal den Sachantrag von der CDU - Fraktion.

Der Bürgermeister teilt mit, dass seitens der Verwaltung keine Einwände dagegen bestehen.

Es wird über den Sachantrag abgestimmt. Diesem wird mehrheitlich mit einer Nein Stimme und einer Enthaltung abgestimmt. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Konzeption Bürgerhaushalt

Herr Sauer macht den Vorschlag die Diskussionen kurz zu halten, denn die Gespräche aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport und dem Finanzausschuss haben gezeigt das es nur zwei Punkte gäbe, in welchen der Antrag der CDU, keine Themenbegrenzung vorzunehmen, im Widerspruch zur Fraktion DIE LINKE steht. Der Vorschlag seiner Fraktion lautet deshalb, sich den Voten aus den beiden beratenden Gremien anzuschließen.

Frau Dr. Bossmann erklärt, dass es noch ein Problem gäbe. Der Wortlaut von 2.5 der Satzung. Beteiligung vor bzw. nach dem Votum der Bürger.

Zum Punkt 2.2 resümiert Herr Sauer, dass die CDU den Sachantrag eingebracht habe. Seine Fraktion möchte 100.000 EUR den Bürgern in die Hand geben. In der Stadtverordnetenversammlung habe man sich intensiv damit befasst. Deshalb gäbe es keine Eingrenzung der Themenfelder. Mit einer Beschränkung von 20.000 EUR könne dem gut entgegen gewirkt werden.

Frau Poppitz stellt fest, dass im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport und im Finanzausschuss Einigkeit hergestellt wurde.

Herr Sauer erläutert, dass der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport die noch abzustimmenden Punkte zur Diskussion und Abstimmung gestellt habe. Entgegenstehende Dinge wurden leider nicht wahrgenommen. Einen Tag später wurde festgestellt, dass nach genauerer Sicht der Dinge im Finanzausschuss anders votiert wurde.

Frau Feldmann möchte für die Eingrenzung der Themenfelder werben.

Herr Mischewski teilt mit, dass er über das Amtsblatt informiert wurde. Er habe den Antrag auf eine Tischtennisplatte in seinem Ortsteil gestellt. Ihm sei mitgeteilt worden, dass es ohne Baugenehmigung nicht möglich sei. Er fragt, wer die Vorauswahl der Themen treffe. Wenn eingereichte Vorschläge abgelehnt werden, wünsche er sich eine Erläuterung für die Ablehnung.

Die Vorsitzende erklärt, dass Punkt 2.5 bestätigt wurde. Dieser stehe dem jetzigen Vorschlag konträr gegenüber. Die Vorschlagliste werde veröffentlicht.


Herr Sauer meint den Widerspruch nicht zu erkennen. Er schlägt vor, dass die Anträge, welche zur Abstimmung stehen, im Amtsblatt zu veröffentlichen. Schlussendlich sei die Formulierung entscheidend.

Frau Dr. Bossmann sagt, sie habe den Vorschlag gemacht die komplette Liste zu besprechen. Die Verwaltung solle ihrerseits den kompletten Wortlaut vorlegen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

8.4 Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin (Schulbezirkssatzung - SchulbezS)

Die Vorsitzende liest die Voten aus den Gremien und Ortsbeiräten vor. Es habe Anfragen wegen der Zuordnung der korrekten Straßennamen gegeben.

Frau Poppitz möchte auf der 1. Seite, dass die Georg - Rollenhagen Schule namentlich erwähnt wird.

Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, wird abgestimmt. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin

Der Bürgermeister beantragt die Vertagung der Vorlage, da im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport der Wunsch geäußert wurde, die freien Träger hierzu noch einmal anhören zu wollen.

Frau Dr. Bossmann lässt über die Vertagung abstimmen. Dies wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

8.6 Finanzielle Zuwendung für die Unterhaltung des Frauenhauses Barnim an den Verein "für frauen" e.V.

Da es keinen Diskussionsbedarf gibt, lässt Frau Dr. Bossmann über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.7 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Teilaufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes "Stadtkern Bernau" hinsichtlich Ergänzungsgebiet 4

Die Vorsitzende verliest die Voten aus den Gremien und lässt, da es keinen Gesprächsbedarf gibt, darüber abstimmen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.8 Eigenanteil der Kommune am Projekt "Besucher- und Begegnungszentrum Bundesschule Bernau" im Rahmen des Bundesprogrammes "Nationale Projekte des Städtebaus"

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse der vorberatenen Ausschüsse mit..

Herr Gemski äußert seine Freude über um die Auszeichnung als Weltkulturerbe. Bisher habe man mit Führungen im Vereinshaus begonnen und mit der Bekanntmachung der Auszeichnung sei ein gewaltiger Besucherzufluss entstanden. Man benötige dieses Begegnungszentrum, da man die zu erwartenden Besucher sonst nicht auffangen könne.. Da man im Jahr 2019 den 100. Jahrestag des Bauhauses feiere, sei es umso wichtiger, das Vorhaben so schnell wie möglich voranzubringen.

Herr Nickel äußert ebenfalls seine Zustimmung zur Vorlage und gibt die Kostenübernahme der Folgekosten zu Bedenken. Er hinterfragt den Standort des Begegnungszentrum und in dem Zusammenhang bittet er um Klärung vom Erbbaurecht.

Der Bürgermeister antwortet, dass das Gebäude angrenzend an die Freifläche und dem derzeit entstehenden Parkplatz errichtet werden soll. Laut Denkmalbereichssatzung darf ein Kernbereich nicht tangiert werden, sodass man in der Nähe zum Parkplatz das Vorhaben plane.
Bezüglich der Betreibung stehe man in Verbindung mit allen zuständigen Stellen, um den sinnvollsten Weg zu ermitteln. Die schlechtere Variante sei es, eine geringfügige Kostenstelle zu schaffen, wenn keinerlei Unterstützung von Dritten zu erwarten sei. Denn nur so sei es möglich, eine temporäre Betreibung sicherzustellen und man gehe davon aus, dass seitens des Landes Brandenburg eine Einigung erzielt werden könne und man eine institutionelle Förderung erhalte. Zur Verdeutlichung zählt er mögliche Varianten auf. Zur Anfrage bezüglich der Thematik Erbbaurecht erläutert er, dass die notwendige Fläche für den Bau aus dem Erbbaurechtsvertrag herausgelöst werde müsse.

Frau Keil habe im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Höhe der Summe von 432.651 EUR hinterfragt und ihr sei eine Antwort zugesichert worden.

Der Bürgermeister erläutert die Höhe der Summe in der Kostenstelle im Haushaltsplan.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.9 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2018 (Sonntagsverkaufsverordnung 2018 – SonntagsVVO 2018)

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den beratenen Ausschüssen mit. Die anschließende Diskussion erfolgt ohne weitere Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.10 Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse der vorberatenen Ausschüsse mit.

Der Bürgermeister teilt mit, dass man bezüglich der Entgeltreinigung für das Dorfgemeinschaftshaus in Birkholz heute eine Information verteilt habe und bittet dies zu berücksichtigen.

Herr Keil könne der Entgeltordnung grundsätzlich zustimmen, wenn nicht folgender Satz enthalten sei. Er wünscht, dass unter Absatz 2 § 1 das Wort "Partei" und unter dem Absatz 2 § 2 Nutzerkreis der Entgeltordnung ersatzlos gestrichen werde, da man seiner Auffassung nicht alle Parteien gastieren lassen sollte.

Frau Dr. Bossmann erinnert Herr Keil daran, dass man bei der letzten Beratungsrunde zur Entgeltordnung explizit den Punkt Parteien mit aufgenommen habe und bittet um Einreichung des Sachantrages.

Frau Reimann gibt die Diskussion zur Entgeltordnung in der Vergangenheit zu bedenken. Eine Argumentation sei es gewesen, dass eine Demokratie die Thematik Parteien aushalten müsse.

Herr Keil betont, bei seiner Begründung zum Sachantrag zu bleiben. 

Frau Dr. Bossmann fasst die Aussage von Herr Keil zusammen und unterbricht die Sitzung für 2 Minuten. Nach Wideraufnahme der Sitzung verliest die Vorsitzende den Sachantrag und lässt vor der Abstimmung Wortmeldungen zu.

Der Bürgermeister erteilt den Hinweis, dass der Inhalt des Sachantrags nicht umsetzbar sei und führt die Begründung dahingehend aus, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Parteien privilegiere, welches bedeute, dass Parteien öffentlich genutzte Räume zur Verfügung gestellt bekommen müsse. Sollte dienstliche Belange oder ein erhebliches Sicherheitsrisiko dagegen sprechen, könne man die Nutzung unterbinden.


Herr Keil führt seine Auffassung des Parteienprivilegs aus und sei sich der absehbaren Auswirkungen eines Beschlusses bewusst.

Der Bürgermeister gibt einen Einwand, bitte unabhängig von politischen Parteien zu denken.
Er zeigt die Vor-und Nachteile auf.. Dadurch sei Parteien wie CDU oder die LINKE keine Nutzung von öffentlichen Räumen gestattet.

Herr Labod teilt seine Zustimmung zur Aussage des Bürgermeisters mit und widerspreche der Aussage von Herr Keil. Sollte man die Entgeltordnung dahingehend ändern, führe dies dazu, dass sie unentgeltlich genutzt werden können.

Herr Sauer betont ausdrücklich, dass Bernau von Demokratie lebe. Er teilt seinen Missmut mit, dass Herr Keil die zu erwartenden Folgen bereitwillig in Kauf nehme.

Frau Reimann habe es in der Vergangenheit so geregelt, dass man nur Fraktionen eine Nutzung gestattet hatte und nach der Beschlussfassung werde man sich der Entgeltordnung fügen. Eine weitere Diskussion sei unnötig.

Herr Labod stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung mit der Bitte um Vertagung. Zur Begründung führt er aus, dass man die Entgeltordnung nochmal überdenke und den Vorschlag von Frau Reimann aufnehmen sollte, um eine Nutzung auf Fraktionen einzugrenzen.

Frau Dr. Bossmann lässt über die Vertagung abstimmen, welche mehrheitlich abgelehnt wird und der eingereichte Sachantrag von Herr Keil wird im Anschluss ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage wird zur Abstimmung aufgerufen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.11 Vertragsänderung zur Finanzierung von öffentlichem Personennahverkehr

Herr Nickel erklärt, dass seine Fraktion die Vertagung der Vorlage beantragen möchte, denn es sei Klärungsbedarf erkennbar. Vorab sei ein Ringbus präferiert worden, von welchem aber nichts mehr zu erkennen sei. Erschwerend käme die ungeklärte Finanzierungsbeteiligung der Gemeinde Panketal hinzu. Vormals wurde ein Konzept an die BTU Cottbus gegeben. Die Vorlage sei auch nicht im Finanzausschuss behandelt worden.

Der Bürgermeister hätte es begrüßt, wenn die Fragen vorab vorgelegen hätten. Man sollte zwei Sachen voneinander trennen. Das Verkehrskonzept werde vom Landkreis beauftragt. Hiermit solle gesichert werden, dass zum Fahrplanwechsel die Ortsteile stärker eingebunden werden. Der Wochenendplan solle in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Sollte es dann wieder nicht zum Beschluss kommen, so gestalte sich die Umsetzung bis zum Fahrplanwechsel schwierig. Im Moment gehe man auch von einer Finanzierung aus. Heute wäre gegen ein Vertagungsantrag nichts einzuwenden.

Herr Kirsch sagt, es sei ein jahrelanges Ärgernis in den Ortsteilen Birkenhöhe und Birkholz gewesen. Er begrüße die Vorlage.

Herr Dr. Maleuda meint, dass der Schritt in die richtige Richtung gehe, weshalb er sich dem Wunsch nach Vertagung anschließe Der Wochenendverkehr sei nicht berücksichtigt worden. In der nächsten Beratung solle das komplette Paket beschlossen werden. Die Versorgung der Ortsteile Börnicke und Birkholzaue sei mit dem Fahrplanwechsel deutlich verbessert.

Frau Dr. Bossmann informiert die Anwesenden, dass der Antrag auf Rücküberweisung in den Finanzausschuss vorliege.

Herr Geldschläger macht deutlich, dass es am Anfang um den Ringverkehr gegangen sei. Die Beratungen haben dazu geführt, andere Überlegungen anzustellen. Der Anschluss Nibelungen sei damit auch in den Hintergrund gerückt. Wenn man bis zum Fahrplanwechsel den Beschluss nicht erwirke, dann wisse er nicht, wie er das der Bevölkerung in seinem Ortsteil erklären solle.

Frau Dr. Bossmann hegt die Hoffnung, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung detailliertere Informationen über den Wochenendverkehr habe.

Herr Sauer vertritt die Meinung, dass es um die Versorgung der Ortsteile Birkenhöhe und Birkholz gehen müsse. Der Bürgermeister sei beauftragt wurden, dass alle 5 Bereiche versorgt werden sollen. Die Stadt Bernau sollte nicht dafür zahlen, dass der Landkreis die Buslinie unterhält. Die Finanzierungsbeteiligung von Panketal sei ebenfalls noch nicht geklärt. Er erkundigt sich, nach der Buslinie 869 nach Lindow. Bleibt diese bestehen oder fällt sie weg? 

Herr Strese schließt sich der Meinung von Herrn Sauer an.

Frau Dr. Bossmann informiert, dass es eine Einwohnerinitiative für die Buslinie 869 nach Lindow gegeben habe.

Die Vorsitzende lässt nun über die Vertagung und die Verweisung in den Finanzausschuss abstimmen.

Es stimmen 15 Stadtverordnete mit Ja, 10 mit Nein und 2 enthalten sich.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in Ausschuss
 

8.12 Abschluss einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim"

Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und teilt das Ergebnis aus dem beratenen Ausschuss mit. Die anschließende Diskussion erfolgt ohne weitere Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.13 Liegenschaft in Bernau bei Berlin

Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und teilt das Ergebnis aus dem beratenen Ausschuss mit. Die anschließende Diskussion erfolgt ohne weitere Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.14 Liegenschaften in Bernau bei Berlin

Die Vorsitzende verliest die Vorlage und teilt das Ergebnis des vorberatenden Ausschusses mit.

Herr Sauer fragt, ob man die Teilfläche als Reservefläche für das Vorhaben im Ladeburger Dreieck benötige?

Der Bürgermeister führt aus, dass im Fall einer nicht schulischen Nutzung eine Rückauflassung und Rückabwicklung des Kaufvertrages vertraglich festgehalten sei. Hintergrund sind die derzeitigen Planungen des Landkreises, dass die Fläche zwingend für den Bau benötigt werde. Sollte die Nutzung der Gesamtliegenschaft definiert seitens des Landkreises sein, würde man auf den Beschluss zurückgreifen. Der Bürgermeister erläutert, dass aufgrund der ständigen Preisänderung es wichtig sei beide Beschlüsse zeitnah zu fassen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.15 Bauvorhaben der Deutschen Bahn - Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Börnicker Chaussee über die L30 - Entscheidung zu Haushaltsmitteln für anteilige Planungskosten und Baukosten für die Jahre 2021 bis 2023 auf Grund einer Vereinbarung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz

Diese Vorlage wurde vom Einreicher zurückgezogen. 
 

8.16 Bau einer Straßenbeleuchtung im Ortsteil Birkholzaue in Bernau bei Berlin

Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse der vorberatenden Ausschüsse mit. Die anschließende Abstimmung erfolgt ohne weitere Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.17 Entscheidung über die weitere Umsetzung des Konzeptes Wohngebiet Blumenhag, Bernau bei Berlin -. verkehrstechnische Untersuchung

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt das Ergebnis des vorberatenden Ausschusses mit. Zum Verständnis verliest sie den Sachantrag aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung- und Verkehr.

Der Bürgermeister beantragt eine redaktionelle Änderung des Sachantrages und erläutert das weitere Procedere.

Nach einer zweiminütigen Unterbrechung verliest Frau Dr. Bossmann den geänderten Sachantrag der Verwaltung.

Herr Sauer erinnert an die Beauftragung eines Gutachtens vor 2 Jahren, woraus 2015 ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden sei, welcher ausgiebig mit den Anwohnern diskutiert werden sollte... In der letzten Stadtverordnetenversammlung habe man eine Vertagung beantragt, welche mit der Dienst- und Geschäftsordnung nicht umsetzbar war. Daraus resultierte der heutige Antrag, wo festgehalten sei, dass man mit allen Menschen im Blumenhag und angrenzenden Straßen das Konzept erklären wolle, bevor es beschlossen werde. Während der letzten Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung am 06.07.2017 war bereits ein Dissens zu erkennen, woran man anknüpfen möchte.

Frau Dr. Bossmann verliest den zur Abstimmung stehenden Sachantrag. Das bedeute, dass heute nicht das Konzept beschlossen werdeund dass vorab die Bürger informiert werden. Nach ihrer Auffassung können aber keinerlei Änderungen zum Konzept eingebracht werden. Sie fasst zusammen, dass es nur eine Informationsveranstaltung zum Konzept sei und anschließend beschließe man das Konzept, dass allen Bürgern bekannt sei.

Herr Sloma: könne nicht nachvollziehen warum in der Infoveranstaltung nur das Konzept vorgestellt wird. Das sei im Widerspruch was man versuche zu erreichen. Man wolle ein Mitsprachrecht der betroffenen Bürger, bevor das Konzept umgesetzt werde.

Frau Dr. Enkelmann äußert ebenfalls ihr Missverständnis: Sie halte es für richtig, dass man in einer Einwohnerversammlung das Konzept vorstelle. Der Kompromiss dazu sei es gewesen, dass vor weiteren Umsetzungsschritten, eine Versammlung stattfinde. Bezugnehmend zu der Aussage von Frau Dr. Bossmann revidiert sie ihr Votum und werde nun doch für den Antrag stimmen.

Herr Keil stellt sich die Frage bezüglich des Antrages der CDU, wo eine Aktualisierung des Konzeptes aufgrund der Umgebungsbebauung vorgesehen sei. Wenn der zweite Sachantrag durch den Sachantrag obsolet sei, dann bedeutet dies, dass in der Einwohnerbefragung überhaupt nichts vorgelegt werden könne. Nach seiner Auffassung sei es unüberlegt, dass man nicht sicher erkenne welches Konzept vorgestellt werden soll

Der Bürgermeister erläutert den Sinn einer Einwohnerversammlung. Es sei kein Gremium mit einer Mitbestimmung und gibt so zu bedenken, dass je nach Interessengruppe ein Ergebnis anders ausfallen könne. Man habe die Situation, dass die Einwohnerversammlung in der Entscheidungsfindung keinerlei Einfluss habe. Es werde lediglich das Konzept erläutert. Er empfiehlt den Änderungsantrag abzuändern und einen Änderungsantrag zum Sachantrag zu stellen.

Herr Blättermann erläutert, bezugnehmend auf die Aussage von Herr Keil, die Beweggründe zum Sachantrag-

Frau Dr. Bossmann verliest den Vorschlag des Bürgermeisters.

Herr Kirsch teilt mit, dass die Karl-Marx-Straße und Weinbergstraße im Konzept ebenfalls berücksichtigt worden seien.

Frau Reimann erklärt, man habe nur das Konzept und keinerlei Möglichkeit, die Einwohner zu befragen. Sie könne dem Konzept so keine Zustimmung erteilen.

Herr Werner führt aus, dass man ein komplettes Verkehrskonzept benötige und man erwarte die Informationsveranstaltung am 21.09.2017 seitens der Stadt Bernau bei Berlin.

Herr Sauer nimmt Bezug auf die Aussage des Bürgermeisters. Wenn man seinen Ausführungen folge, sei es konsequent die Vorlage zurückzunehmen mit der Begründung, dass es ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Man setze das Konzept um und informiere mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Der Bürgermeister lehnt eine Rücknahme des Beschlusses ab.

Herr Nickel erinnert an die Diskussion, als ohne Vorwarnung Schilder in der Rosenstraße aufgestellt worden sind und gibt die Beschlussvorschläge zu bedenken.

Die Vorsitzende verliest den am weitestgehenden Sachantrag des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister führt aus, dass die Verwaltung sich den Sachantrag aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehrs zur Eigen mache und verliest ihn anschließend.

Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass über der Sachantrag der CDU-Fraktion aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung- und Verkehr in unveränderter Form zuerst abgestimmt werde und anschließend den erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung und dazu weitergehende Sachantrag zum Satz 2.

Frau Dr. Enkelmann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung mit der Bitte um eine Unterbrechung.

Frau Dr. Bossmann nimmt die Sitzung um 21:09 Uhr wieder auf und verliest die Verwaltungsvorlage. Dem entgegen steht ein Beschlussvorschlag der CDU. Sie erläutert das weitere Procedere.

Frau Feldmann ist der Auffassung, dass es keinen Anlass gäbe, das Verkehrskonzept, welches durch einen Gutachter erstellt wurde, zu beschließen, wenn es im Zweifel nicht eine endgültige Entscheidung sei. Sie finde es gut, dass man heute beschließe, das Konzept zur Kenntnis zu nehmen, daraufhin eine Einwohnerversammlung veranstaltet wird und anschließend das Konzept beschlossen werden soll.

Frau Dr. Bossmann stellt den Sachantrag aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zur Abstimmung, welcher abgelehnt wird.

Dieser wird mit 14 Ja, 15 Nein Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.

Bei der anschließenden Abstimmung zum geänderten Sachantrag der Verwaltung erfolgt eine mehrheitliche Zustimmung.

Herr Nickel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung , da sich die Vorsitzende nach seiner Auffassung, bei der Abstimmung verzählt habe.

Frau Dr. Bossmann führt aus, dass laut Geschäftsordnung Zweifel unmittelbar nach der Abstimmung zum Sachantrag angemeldet werden müssen. Jetzt habe man den Beschluss gefasst. Sollte sich heraus stellen, dass es pari pari gewesen sei, war es dennoch keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 CDU-Fraktion - Verkehrskonzept mit Einwohnerbeteiligung für das Quartier Blumenhag!

Herr Sauer erklärt, dass seine Fraktion die Auffassung vertritt, dass das Konzept aus 2015 durchaus eine Fortschreibung verdient hätte. Das wäre man den Menschen im Blumenhag schuldig gewesen. Wenn man das Gutachten gelesen hat, dann hätte man gesehen, was berücksichtigt wurde. Die Zeit werde zeigen, ob die Bedenken seiner Fraktion sich bewahrheiten. Er zieht die komplette Vorlage zurück.
 

9.2 CDU-Fraktion - Rathausneubau - Marktplatz wird Parkplatz!

Frau Dr. Bossmann erläutert kurz, dass den Anwesenden die aktuelle Version der Vorlage vorliege.

Frau Feldmann meint, es gäbe Probleme mit wegfallenden Parkplätzen durch die Baumaßnahmen. Diese seien enorm wichtig für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen. Man möchte damit erreichen, dass mehr Parkraum geschaffen wird, wenn keine Veranstaltungen stattfinden.

Herr Dr. Maleuda stimmt dem Antrag zu. Man habe sich bereits im Fachausschuss entsprechend positioniert. Es wäre auch ein Gewinn für die Markthändler, welche ohnehin Einbußen haben.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9.3 CDU-Fraktion - Mehr Verkehrssicherheit auf Schulwegen - Ampel für die Rollberg-Schulen!

Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt das Ergebnis aus dem beratenen Ausschuss mit. Die anschließende Abstimmung erfolgt ohne weitere Wortmeldungen.
Es wird festgestellt, dass nur noch 24 Mitglieder anwesend sind.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

9.4 Die LINKE - Gesundheitsförderung und Schutz vor Mediensucht - Mittel aus Programmen des Bundes und des Landes einwerben

Frau Bittersmann übernimmt kurzzeitig die Leitung, da Frau Dr. Bossmann zur Vorlage einige Ausführungen machen möchte.

Frau Dr. Bossmann erläutert die Begründung der Vorlage wie folgt:
Die Fraktion DIE LINKE möchte, dass in der Stadt Bernau alle Bewohner ein Umfeld vorfinden, welches Gesundheit erhält, Gesundheit fördert und durch Prävention ungesunde Umstände oder Risiken für Krankheit gemindert oder gar vermieden werden.
Das Thema Prävention ist nicht erst seit der Verabschiedung des Präventionsgesetzes aktuell. Wohl aber eröffnen neue gesetzliche Regelungen und daraus resultierende Landesrahmenvereinbarungen (Land Brandenburg im Frühjahr dieses Jahres) neue Möglichkeiten, Mittel für Prävention im Wortsinn aus Programmen des Bundes und Landes zu erlangen.
Die Fraktion DIE LINKE schlägt deshalb vor, sich als ersten Schritt mit dem wachsenden Problem der Medien- und Spielsucht bei Kindern und Jugendlichen zu befassen sowie mit dem großen Bereich der gesundheitlichen Prävention in Lebenswelten unterschiedlicher Altersgruppen.
Sie möchte anmerken, dass Gesundheit nicht die Abwesenheit von Krankheit bedeutet, sondern die physische, psychische und Teilhabe sichernde Stabilität der individuellen Persönlichkeit in der konkreten Lebenswelt umfasst.
Daher bittet sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Da es keinen Diskussionsbedarf gibt, lässt Frau Bittersmann über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.5 SPD/Freie Fraktion - Umsetzung der Vorschläge AG Radverkehr der 24. SVV am 15.09.2016

Frau Dr. Bossmann verliest die Vorlage und teilt das Ergebnis des vorberatenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit. Außerdem erläutert sie, dass eine Ergänzung zur Vorlage soeben eingereicht worden sei.

Frau Keil erläutert die bisherige Diskussion aus dem A3 und die Begründung zur Ergänzung in Form von Punkt 4.

Herr Werner hinterfragt das heutige Abstimmungsverfahren bezüglich der erwähnten Piktogramme und möchte die gewünschte Anzahl erfahren.

Frau Dr. Bossmann beantwortet die Anfrage zum Abstimmungsverfahren.

Frau Keil antwortet, dass jeweils zum Beginn und zum Ende der Straßen ein Aufstellen vorgesehen sei.

Herr Dr. med. habil. Tontschev führt aus, dass in der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016 die Problematik bereits thematisiert worden sei. Nach seiner Auffassung habe es sich bis dato verschlimmert, indem die steigende Anzahl an Radfahrern sich nicht an die StVO halte und anhand von persönlichen Erfahrungen schildert er seine Sichtweise. Bezugnehmend dazu schlägt er vor, dass Grundschüler auf das richtige Verhalten im Straßenverkehr vorbereitet werden sollen.

Frau Dr. Bossmann lässt über die einzelnen Punkte abstimmen, welche alle mehrheitlich angenommen werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:15
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.6 SPD/Freie Fraktion - Anbringen eines Schriftzuges am Fahrradparkhaus "Bernau bleibt bunt"

Frau Dr. Bossmann verliest die Vorlage und teilt das Ergebnis des vorberatenden Ausschusses mit.

Frau Keil erklärt die Begründung zum Antrag. Auf mehrfache Anfragen ihrerseits sei seitens der Stadtverwaltung geantwortet worden, dass es aus technischen Gründen nicht machbar sei. Daraus resultiere die heutige Fraktionsvorlage. Sie erinnert an den damaligen Grundgedanken, die Beschaffung eines Banners mit dem Schriftzug "Bernau bleibt bunt".

Herr Dr. med. habil. Tontschev gibt die Folgen zu bedenken, bevor man einen Schriftzug am Fahrradhaus anbringe. Er als Bürger mit Migrationshintergrund habe keine negativen Erfahrungen machen müssen und deshalb sieht er persönlich keinen Anlass für das Umsetzen dieses Beschlusses.

Herr Sauer merkt bezugnehmend auf die Aussage von Frau Keil an, dass es falsch sei, die Stadt Bernau in ein falsches Licht zu rücken, nur um damit zu bezwecken, so ein Plakat rund um die Uhr hängen zu lassen. Frau Keil habe mit Recht angesprochen, dass das Plakat bisher 5-6 benötigt worden sei, um bei Demonstrationen Farbe zu bekennen. Sollte nun das Fahrradhaus als Tor zur Stadt eine Symbolik ausstrahlen, welche den Eindruck vermittle, dass man vorsichtig sein müsse in Bernau, so sei es ein falsches Signal. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass das Bundesverwaltungsgericht das Handels des Düsseldorfer Oberbürgermeister während einer Dügida-Demonstration für rechtswidrig erklärt habe (Urt. v. 13.09.2017, Az. 10 C 6.16)..
Er bittet dies, bei einer heutigen Beschlussfassung zu beachten.

Herr Schwigon erzählt von einem Übergriff in der vergangenen Woche, um die Notwendigkeit das Anbringen des Banners zu verdeutlichen. Er könne die Argumentation, man würde damit Unruhestifter anziehen, nicht nachempfinden.

Frau Reimann habe im Ausschuss bereits ihr Bedauern dazu geäußert, dass nur die SPD Fraktion dazu Stellung beziehe. Da keine Farbe ausgeschlossen werden, könne sie die Gegenargumentationen nicht nachvollziehen und sollte das Urteil des Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig sein, so finde sich eventuell eine Privatperson, welche keine Angst hätte, das Banner anzubringen.

Herr Keil führt dazu aus, dass am Schloss in Potsdam in Goldener Schriftzug ragt "Dies ist kein Schloss", obwohl es augenscheinlich ein Schloss sei. Ebenso wolle mit einem Satz, dass man bunt in einer Welt erscheine, nichts weiter als das mitzuteilen. Was daran rassistisch, politisch oder antirassistisch sei, sei eine reine Kopfsache eines einzelnen Menschen.

Frau Feldmann liegt es fern, den Spruch oder den Inhalt des Banners zu bewerten. Sie vertritt den Grundsatz, auf welchem das Bundesverwaltungsgericht beurteilt habe, dass ein politisches Statement nicht an ein öffentliches Gebäude angebracht werden dürfe. Es sollte ein neutraler Boden sein.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:10
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

9.7 Bündnis für Bernau - Einführung einer Parkzeitbegrenzung auf dem Parkplatz am Friedhof Bernau /Jahnstraße

Frau Dr. Bossmann verliest die Vorlage und teilt das Ergebnis des vorberatenden Ausschusses mit.
Über die Vorlage wird ohne Diskussion abgestimmt. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:22
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Frau L. stellt sich als Vertreterin des Netzwerkes für Weltoffenheit vor und bittet den Bürgermeister den Wahlaufruf zu unterzeichnen. An die Anwesenden gewandt, plädiert sie, am 24.9. den die Stimme ab zu geben. In dem Wahlaufruf, welchen sie dem Bürgermeister übergibt, heißt es:

Das Bernauer Netzwerkes für Weltoffenheit bittet alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sowie den Bürgermeister den folgenden Wahlaufruf zu unterzeichnen

"Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt.
Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau bei Berlin auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung der Demokratie zu leisten.

Rechtspopulisten gefährden die Entwicklungen und Stimmungen im Land. Sie spielen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus. Parteien, die die Gleichwertigkeit aller Menschen leugnen, dürfen nicht über wichtige Zukunftsfragen und die Gestaltung des öffentlichen Lebens entscheiden.

Wir wollen eine Gesellschaft, die überlegt, wie das Miteinander in unserer Gesellschaft besser funktioniert, wie ein friedliches Miteinander in gegenseitigem Respekt aussieht und wie wir das gemeinsam gestalten können.

Jede Stimme hat Gewicht, beeinflusst die Zusammensetzung des Parlaments und stellt damit wichtige Weichen für die Zukunft des eigenen Lebensumfeldes. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen wählen. Wer von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, sorgt für eine geringere Wahlbeteiligung. Diese spielt demokratiefeindlichen Strömungen in die Karten.

Bitte geben Sie am 24. September, oder im Vorfeld per Briefwahl, den KandidatenInnen Ihre Stimme, die für ein friedliches Miteinander und demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land und in Europa eintreten und die die Würde eines jeden Menschen achten."

Herr Sch. gibt den Hinweis, dass schriftliche Anfragen vor mündlichen Anfragen zu beantworten sind.

Er habe eine schriftliche Anfrage zur Problematik der Miniermotte und der damit verbundenen Laubentsorgung bei Kastanienbäumen in Bernau bei Berlin gestellt.

Antwort der Verwaltung:

Ihr Schreiben vom 07.09.2017

der Bürgermeister hat Ihr Schreiben erhalten und es zuständigkeitshalber zur Beantwortung an das Bauamt weitergeleitet.

Es ist absolut richtig, dass die Rosskastanien-Miniermotte sich in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland stark ausgebreitet hat. Der Befall führt im Laufe von Jahren zu einer reduzierten Lebenserwartung der Kastanie. Der Schutzgemeinschaft "Deutscher Wald" ist nicht bekannt, dass durch die Miniermotte ein Baum abgestorben wäre. Allerdings führt jahrelanger Befall bei den Bäumen zu Stresssymptomen. Fakt ist, dass die derzeit praktikabelste Bekämpfungsmethode die Entfernung des Herbstlaubes ist. Konkrete Strategien gegen den Befall gibt es in der Stadt Bernau bei Berlin derzeit nicht.
Entlang der Gemeindestraßen und in den öffentlichen Parkanlagen befinden sich 185 Kastanien.
Sie verteilen sich auf das gesamte Stadtgebiet. Eine gezielte Aufnahme und Entsorgung des Laubes aller 185 Kastanien bedeutet einen enorm hohen Aufwand. An vielen Stellen, wie in den Wallanlagen oder an Straßen außerorts, wäre die Umsetzung kaum realisierbar, zumal der Laubfall der geschädigten Kastanien bereits im Sommer beginnt und somit über einen langen Zeitraum andauert. Insbesondere in den Wallanlagen ist die regelmäßige Laubaufnahme technisch und personell nicht umsetzbar.
Regulär wird im Rahmen der Grünflächenpflege und der Straßenreinigung das Laub aller Bäume in einem Großteil des Gemeindegebietes durch die Grünpflegefirmen und den städtischen Bauhof aufgenommen und entsorgt.

Weitere schriftlich eingereichte Fragen von Herr Sch. lauten:

Wie viele Lehrerstellen sind unbesetzt?
Wie löst Bernau das Problem bei fehlenden Lehrkräften und bei Ausfall durch Krankheit das kein Unterricht ausfällt?

Antwort der Verwaltung:
Die Lehrkräfte stehen in einem Dienstverhältnis zum Land Brandenburg, vertreten durch das staatliche Schulamt Frankfurt/Oder. Dies entscheidet über dienstrechtliche Maßnahmen der Lehrkräfte, soweit diese nicht den Schulleiterinnen oder den Schulleitern übertragen wurden.

Reichen die vorhandenen Kinderkrippen- und Kindergartenplätze zurzeit aus?

Antwort der Verwaltung:
Zurzeit reichen die vorhandenen Kinderkrippen- und Kindergartenplätze aus.

Wie sieht es diesbezüglich bei den Schulplätzen aus?

Antwort der Verwaltung:
Auch Schulplätze können derzeit bedarfsgerecht bereitgestellt werden.

Wie sind die voraussichtlichen Erwartungen der Kinder, bitte in Zahlen angeben?

Antwort der Verwaltung:
Das INSEK geht von einem Anstieg der 0 – 15-jährigen vom Jahr 2015 bis zum Jahr 2025 um etwa 2000 Einwohner aus. Danach wird sich die Einwohnerzahl in dieser Altersgruppe bis zum Jahr 2035 auf das Niveau von 2015 einpegeln. Wieviel Kinder in welcher Altersgruppe im Zuge der Wohnbebauung in den nächsten Jahren nach Bernau ziehen, kann nicht eingeschätzt werden.

Wann und wo werden diese Kindereinrichtungen geplant und gebaut?

Antwort der Verwaltung:
Im Zuge der Wohnbebauung Panke Park wird derzeit eine Kindertageseinrichtung im Schönfelder Weg geplant und 2018 gebaut. Für das Wohngebiet westlich der Schwanebecker Chaussee sind zwei Kindertageseinrichtungen geplant.
Eine schriftlich eingereichte Frage zur Gedenktafel Wolfgang – Knabe Schule in Schönow lautet:

Die Schönower Schule trug einst den Namen "Wolfgang Knabe". Zwar wurde mit der Umgestaltung zur Grundschule im Vereinigungsprozeß 1990/91 der Name nicht mehr übernommen, aber am Schulgebäude war eine Gedenktafel für den früheren Namenspatron von der Straße her gut sichtbar angebracht.

Wolfgang Knabe, Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, war ein aufrechter Antifaschist, der von den Nazis zu Tode gequält wurde, weil er einen verfolgten jüdischen Jugendlichen in seinem Haus in Schönow aufgenommen hatte.

Als die alte Schule im Zuge des Schulneubaus abgerissen wurde, wurde die Gedenktafel gesichert mit der Zusage, sie am Schulneubau an prominenter Stelle wieder anzubringen. Dazu gibt es auch einen Beschluss der SVV aus dem Jahre 2013.
Die Schule wurde eröffnet und ist inzwischen in vollem Betrieb, aber die Gedenktafel wurde noch nicht wieder angebracht.
Auf unsere mündlichen Anfragen an mehrere Stadtverordnete in den vergangenen Jahren haben wir dazu leider nie eine konkrete Antwort erhalten.

Antwort der Verwaltung:

wie in der Informationsvorlage vom 24.01.2017 mitgeteilt, ist die Aufstellung der vorhandenen Gedenktafel für Wolfgang Knabe im Rahmen der weiteren Außenanlagengestaltung des Schulhofes der Grundschule Schönow vorgesehen. Als Standort wurde der Bereich rechts neben dem Hauptzugang zum Schulhof vor dem Einzeldenkmal Haus 2, gemäß beigefügter Anlage, geplant. Die Bauausführung für die Herstellung der Außenanlagen-/ Schulhofgestaltung wird derzeit realisiert und voraussichtlich statt Ende November erst Ende Dezember 2017 abgeschlossen sein.

Seitens der Verwaltung ist es beabsichtigt, die Gedenktafel in einem angemessenen Rahmen zu enthüllen. Zu diesem feierlichen Anlass wird auch die Tochter Wolfgang Knabes eingeladen

Herr Sch. sagt, dass die Miniermotte, die Kastanien weiter schädigen werde. Man solle sich bemühen, das Problem in den Griff zu bekommen.

Herr T. stellt sich als Einwohner vom Blumenhag vor. Das Problem sei der entstandene Durchgangsverkehr. Die Konzepte liegen vor und die Anwohner fragen nun wie der Ablauf seitens der Stadt geplant sei um das Konzept umzusetzen, damit der Verkehr verringert wird.

Der Bürgermeister gibt Herrn T. insofern Recht, dass das Konzept zur Verkehrsberuhigung erstellt wurde. Sollte das Konzept in der heutigen Sitzung Zustimmung erhalten, so werde das Konzept in einer Einwohnerversammlung vorgestellt und dann werde der Antrag an die Straßenverkehrsbehörde gestellt.


Herr T. fragt von welchem Zeitraum die Rede sei. 

Herr Stahl erwidert, dass Anträge nach der Stadtverordnetenversammlung binnen 14 Tages gestellt werden. Auf die Bearbeitungszeit bei der Straßenverkehrsbehörde habe er keinen Einfluss. Ein anderer Antrag bei der zuständigen Behörde liege seit Juni ohne weitere Bearbeitung. Wenn eine entsprechende Entscheidung getroffen wird, so sei die Stadt in der Lage diese auch binnen von 2 – 3 Wochen umzusetzen.

Die Vorsitzende beendet die Einwohnerfragestunde um 19:16 Uhr. 
 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 33. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1 Notus- Windpark Tempelfelde

 

11.2 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung

 

11.3 Verkauf von Gewerbeflächen

 

11.4 Verkauf von Gewerbegrundstücken

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Astrid Gäbler
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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