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Sommer im Stadtpark
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Protokoll

der 33. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 06.07.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:00 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Herrn Keil, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Strese, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Frau Rokohl

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Spielvogel (stellv. Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Weiland (Protokollantin)
Frau Gäbler (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Imre - Bernau Live


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Frau Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.
 

2. Bestellen einer Protokollantin

Frau Gäbler und Frau Weiland werden als Protokollantinnen bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Vorsitzende gibt folgende Änderungen der Tagesordnung zu Protokoll.

Der Tagesordnungspunkt 7.11 wurde seitens des Einreichers zurückgezogen.
Der Tagesordnungspunkt 9. sollte entfallen. Dies wird als Unterpunkt 6.2 aufgerufen, da der Bericht des Bürgermeisters, Informationen der Verwaltung und Beantwortung der Anfragen der Stadtverordneten unter dem Punkt 6. zusammengefasst werden sollten.

Sie lässt abstimmen. Das Ergebnis ist einstimmig dafür.
 

4. Protokoll der 31. und 32. Sitzung

Frau Dr. Bossmann informiert, dass das Protokoll der 31. Sitzung zwischenzeitlich abgeändert wurde. Die Überschrift zur Umbesetzung der Ausschüsse sei korrigiert worden und im aktuellen Amtsblatt veröffentlicht. Dies hatte keine Auswirkung auf die Beschlusskraft

Das Protokoll der 32. Sitzung umfasst die Änderungswünsche bei Tagesordnungspunkt 10.3 von Herrn Dyhr

Herr Dyhr sagte, dass er vor dem Hintergrund des großen Insektensterbens auf dem Grünstreifen vor seinem Grundstück absichtlich Wildblumen habe stehen lassen. Dieser Grünstreifen sei heute gemäht worden, noch bevor die Wildblumen verblüht seien und hätten aussamen können.

Frau Feldmann wünscht ebenfalls eine Präzisierung des Protokolls unter dem Tagesordnungspunkt 9.2 wie folgt:

wenn das rechtens wäre, Manipulationsmöglichkeiten die Türen öffnen könne. Theoretisch könne sich Frau Dr. Bossmann "verzählen",…

Beide Änderungen werden einstimmig bestätigt. Dann wird über das Protokoll mit den Änderungen abgestimmt. Dies geschieht einstimmig dafür.
 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen

 

5.1.1 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Ausschuss für Soziales, Jugend, Bildung und Sport


Die Vorsitzende informiert die Anwesenden über den Rücktritt von Herrn Christian Rehmer.
Herr Benno Schwigon wird ab 01.09.2017 das Mandat der Fraktion DIE LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung annehmen.
  1. Herr Christian Rehmer wird aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr abberufen.
  2. Frau Dr. Hildegard Bossmann wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr berufen.
  3. Herr Benno Schwigon wird als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Bildung abberufen.
  4. Herr Matthias Holz wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bildung berufen.

Die Vorsitzende lässt nun über die, durch die Mandatsniederlegung, notwendigen Änderungen abstimmen. Diese werden einstimmig bestätigt.

Frau Dr. Enkelmann erläutert kurz, weshalb Herr Rehmer seinen Rücktritt eingereicht habe und hebt noch einmal sein politisches Wirken und Engagement in der Stadt hervor. Seine Fraktion bedauere den Weggang von Herrn Rehmer außerordentlich.

Herr Sauer erkundigt sich nach der Richtigkeit der Abstimmung und ob es formell ausreichend sei, dass Herr Schwigon in die Stadtverordnetenversammlung aufrücke.

Frau Dr. Bossmann erläutert das Prozedere der Umbesetzung der Ausschüsse. Herr Schwigon kann erst dann als Stadtverordneter in einen Ausschuss berufen werden, wenn er ein wirksames Mandat habe. Aus diesem Grund wurde die Rochade mit den berufenen Bürgern durchgeführt, damit Herr Schwigon bereits vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung im Ausschuss tätig werden kann. Die Fraktion werde die Stellvertreterregelung in Anspruch nehmen.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Die Vorsitzende erläutert, dass Herr König sein Mandat beim Seniorenbeirat aufgegeben hat. Eine Nachberufung erfolge demnächst.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Herr Dr. Tontschev möchte über den aktuellen Stand der GEAB Hinterlassenschaften berichten.
"Die Gesellschaft für Abfallverwertung und Bodensanierung GmbH (GEAB) nahm zum 01.03.1995 ihre Metallabfallrecyclingsanlage in Betrieb. Die Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigungen durch die Landesbehörden (Immissionsschutzamt Schwedt und Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frankfurt/Oder) erfolgte sehr großzügig, ohne die Gefährdung von Mensch und Natur ausreichend zu berücksichtigen.
Die ursprüngliche Zulassung für mineralische Abfälle wurde allmählich für gemischte Abfälle, wie Verpackungen, einschließlich Kunststoffe sowie kompostierbare Abfälle erweitert:
Einzelne Bürger beschwerten sich bei der Stadt- und Kreisverwaltung bereits ab 2002 - leider ohne Erfolg.
Als Ergebnis dieser Entwicklung wurde die Bürgerinitiative gegen Gerüche, Ungeziefer, Lärm und Feinstaub (GULF) im März 2004 gegründet, die auf die drohenden Gefahren für Mensch und Umwelt über Jahre hinweg bei dem Bürgermeister Handke, der Kreisverwaltung (Landrat, zuständige Dezernentin und Kreisarzt), dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie bei dem Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, damals Herr Dr. Woidke, wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat. Dutzende Briefe wurden geschrieben und persönliche Gespräche geführt - und immer wieder wurde beschwichtigt.
Im Jahr 2009, mit über vier Jahren Verspätung, wurde von den Beamten des Landeskriminalamtes Brandenburg festgestellt, dass die GEAB es geschafft hat, in der Zeit von Sept. 2005 ca. 245.000 m3 geschredderten Plastikmüll, Metallreste u.a. in den Boden zu vergraben bzw. mit Kies vermischt in bis zu 15 m hohen Hügeln und Erdwällen aufzuschütten, deren Beräumung bis vor zwei Jahren auf 38 Mio. € geschätzt wurde.
Unmittelbar nach diesen Aufdeckungen hat die GEAB Insolvenz angemeldet.
Seitdem liegen die Hinterlassenschaften dieser Fa. auf nicht abgedichteten Böden, dem Einfluss der Witterung seit über 12 Jahren ausgesetzt, eine zunehmende Gefährdung für Grundwasser, Boden und Luft verursachend.
Aufgrund unserer Bemühungen, anfangs im Rahmen der BI "GULF" und später über das BfB, erhielten wir Unterstützung von Politiker und Politikerinnen, überwiegend Landtagabgeordneten, die als "Kleine Anfragen" bestehend aus bis zu 14 Fragen an die Landesregierung gestellt wurden.
So wurde bereits am 23.09.2005 von den Abgeordneten Britta Stark und Dr. Jens Klocksin ( Fraktion der SPD) die Kleine Anfrage Nr. 804, am19.05.2015 vom Abgeordneten Axel Vogel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Kleinen Anfrage Nr. 645, am 15.06.2015 die Kleine Anfrage Nr. 742 und am 14.08.2015 die Nachfrage 1002 des Abgeordneten Dieter Dombrowski (Fraktion der CDU), sowie am 13.08.2015 die Kleine Anfrage Nr. 986 des Abgeordneten Peter Vida, Fraktion BVB/Freie Wähler gestellt.
Aus den Antworten der Landesregierung ist zu entnehmen, dass die zuständigen Behörden alles unternommen haben, um solche Entwicklungen zu verhindern.
Mit der Petition (Pet.-Nr. 1479/6) vom 25.10.2016 an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat das Bündnis für Bernau versucht, die Beräumung der GEAB-Hinterlassenschaften doch noch zu erzielen – leider ohne Erfolg.
In der Antwort wird mitgeteilt, dass der Verursacher die Fa. GEAB ist – die zuständigen Institutionen haben alles getan, um diesen Zustand zu verhindern. Es ist aber nicht gelungen.
Nach derzeitigen Schätzungen würde eine vollständige Beräumung zwischen 40,4 Mio. € und 102,7 Mio. € kosten. Eine Sicherung der Abfallhaufwerke liegt zwischen 3,8 Mio. € und 4,2 Mio. €.
Nach dem hier Angeführten ist es nachvollziehbar, dass die erneute Niederlassung eines Abfallverarbeitungsbetriebes – jetzt die Fa. Hoffmann, uns nicht in Begeisterung ausbrechen lässt.
Unabhängig davon erwarten wir, dass die Fa. Hoffmann sich an ihrer Zusage hält und ihre Transporte über der Albertshofer Chaussee vornimmt und den ohne stark belasteten Schönfelder Weg meidet."
Er appelliert an die anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit.

Der Bürgermeister erwidert, dass es sich um erste grobe Überlegungen handele. Die Abdeckung und die Annahme von weiterem Material müssen genau diese Kosten decken. Ersten Schätzungen zufolge, müsse man die Hälfte dessen, was dort liegt noch einmal zusätzlich anfahren müsse, um diese Deponie abzudecken.

Herr Vida sagt, dass die Stadt Bernau weiterhin das Land in die Pflicht nehmen müsse. 300.000 EUR seien landesweit für Beräumungsmaßnahmen dafür vorgesehen gewesen. Der Etat sei aufgestockt worden. Er halte es für wichtig, dass auch überfraktionell unterstützend eingegriffen werden müsse. Die eingestellten Mittel reichen aber nicht für das ganze Land. Angesichts des Verhaltens des Landesamtes für Umwelt müsse der politische Druck aufrechterhalten werden. Die Aktivitäten dürfen nicht aufhören, denn das Geld hierfür muss eingefordert werden.

 

6. Bericht des Bürgermeisters, Beantwortung der Anfragen der Stadtverordneten und Informationen der Verwaltung

 

6.1 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache


Bericht des Bürgermeisters in der Sitzung der SVV am 06.07.2017
Berichtszeitraum seit der letzten SVV (18.05.2017)

Kindertag am 1. Juni: Großes Fest im Stadtpark
Die elf städtischen Kitas und Horte sowie einige Jugendeinrichtungen hatten das Fest gemeinsam mit der Stadtverwaltung organisiert. Das Fazit der Stadtverwaltung, bei der Resonanz und der Begeisterung bei Jung und Alt ist klar: Auch 2018 werden wir wieder einen Kindertag im Stadtpark organisieren.

8. Juni: Wirtschaftsempfang in der Stadthalle
Inzwischen schon eine feste Größe in Bernau: Der alljährliche Wirtschaftsempfang der Stadt am Vorabend des Hussitenfestes.
Gut 200 Vertreter aus Wirtschaft und Politik waren der Einladung in die Stadthalle gefolgt. Hauptthema des Abends war die weitere Entwicklung Bernaus, insofern ging es vor allem um Investitionen.
Es wurden Unternehmer ausgezeichnet, die sich für Bernau engagieren und somit Teile ihres Erfolges zurückgeben. Das Ehrenzeichen der Stadt erhielten:
 Dr. Johannes Feldmann als Vorsitzender der Geschäftsführung der Hoffnungstaler Stifung Lobetal
 René Schneider, der in Schönow gut bekannte Inhaber des Rewe-Marktes für das Engagement in "seinem" Ortsteil
 Uwe Riediger, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Barnim

9. bis 11. Juni: Hussitenfest
Auch das Hussitenfest 2017 lockte wieder zahlreiche Gäste an: Rund 30.000 Besucher waren in der Bernauer Innenstadt und dem Stadtpark, um Mittelalterflair zu erleben.
Das 26. Hussitenfest nach der Wende hatte – wie schon das im letzten Jahr – einige Neuigkeiten zu bieten: bspw. neue Umzugsbilder und mehr Platz für den Mittelaltermarkt im Stadtpark
Alles in allem ein gelungenes Fest, das wir in der Verwaltung noch einmal genauer auswerten werden, um an den Stellen, die man noch verbessern kann, das auch zu tun.
Vielen Dank auch in diesem Rahmen noch einmal an die vielen Bernauerinnen und Bernauer, die beim Festumzug, im Stadtpark, in der Innenstadt und auf den Bühnen mithalfen und auch an alle Mitarbeiter, die bei der Organisation und beim Aufbau beteiligt waren.

16. Juni: Die ehemalige SED-Politbürosiedlung in der Waldsiedlung wird unter Denkmalschutz gestellt
Darüber wurde in einer Pressekonferenz durch Brandenburgs Kulturministerin Martina Münch, den Landeskonservator Thomas Drachenberg, den Geschäftsführer der Michels Kliniken Kurt-Josef Michels, und den stellvertretenden Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung, Jürgen Danyel informiert.
Unter Schutz gestellt werden alle erhaltenen Teile der Anlage, insbesondere das Haupttor und Wachgebäude, die Abschnitte der Innenringmauer, die 20 Funktionärswohnhäuser, der Veranstaltungssaal des Funktionärsclubs sowie die Frei- und Grünflächen.
Im Rahmen des Pressegesprächs übergab Klinikchef Michels auch die Bronzeplastik ‘Sieben Schwestern küsst das eine Meer‘ des Bildhauers Reinhard Dietrich an die Stadt. Die Plastik soll die Skulpturen-Sammlung der ehemaligen SED-Waldsiedlung im "Kunstraum Innenstadt" in Bernau ergänzen.

Planungsstand Neues Rathaus/3. Sitzung baubegleitende Arbeitsgruppe
Nach dem Hussitenfest haben die Stadtwerke im Auftrag des WAV "Panke/Finow" mit der Umverlegung der Trink- und Abwasserleitung in der Bürgermeisterstraße und in der Grünstraße begonnen
Deshalb ist das Parken in der Grünstraße und vor der Bürgermeisterstraße 25 derzeit nicht möglich, die Verkehrsführung wird zwischenzeitlich geändert.
Bis Anfang Juni wurden bereits Stromleitungen und das alte Trafohaus in der Alten Brauerei umverlegt.
Die Arbeiten für den Abriss des Hauses in der Bürgermeisterstraße 25 werden nach derzeitigem Stand Ende August beginnen, ebenso die Herrichtung der Zufahrt zur und die Abfahrt von der Baustelle. Diese sogenannten "verkehrstechnischen Erschließungsmaßnahmen" umfassen unter anderem die Ecke Berliner Straße/Tuchmacherstraße, die Grünstraße und die Mühlenstraße in Höhe des Mühlentors.

Umzug an Ersatzstandort
In dieser Woche und voraussichtlich bis einschließlich Dienstag (11. Juli) entfallen die Sprechzeiten im Liegenschaftsamt, im Wirtschaftsamt und im Ordnungsamt (inklusive der Bereiche Einwohnermeldeamt, Standesamt, Gewerbeamt und Wohnungswesen) der Bernauer Stadtverwaltung. Grund dafür ist der Umzug dieser Ämter in die Zepernicker Chaussee 45. Dieser Umzug ist wegen des Rathausneubaus erforderlich.
Ein "Provisorisches Einwohnermeldeamt" wurde im Rathaus für dringende Fälle eingerichtet, für diejenigen, die bis dahin ein dringendes Anliegen im Einwohnermeldeamt oder im Standesamt zu klären haben. Darüber hinaus leistet die Meldestelle der Gemeinde Wandlitz in Notfällen Unterstützung.

Unglücksfall am Liepnitzsee am 21. Juni
Ein tragischer Vorfall, bei dem eine Frau aus Berlin zu Tode kam, ereignete sich am 21. Juni am Liepnitzsee. Er äußert sein großes Bedauern und erläutert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um dafür Sorge zu tragen, dass sich das nicht wiederholt.

Trinkwasser muss in Bernau derzeit abgekocht werden
Nach Verunreinigungen im Trinkwassernetz von Bernau weiten die Stadtwerke Bernau das Gebiet aus, in dem Wasser nur abgekocht verwendet werden soll.
Nach dem Fund von Bakterien im Trinkwassernetz des Bernauer Ortsteil Lindow muss in weiteren Teilen Bernaus das Leitungswasser abgekocht werden. Darauf weisen die Stadtwerke Bernau als Geschäftsbesorger des zuständigen Wasser- und Abwasserverbands "Panke/Finow" hin. Die Stadtwerke Bernau hatten nach Bekanntwerden der Verunreinigung am Donnerstag umgehend weitere Proben gezogen. Weil diese an einer Druckerhöhungsanlage ebenfalls positiv ausgefallen sind, weitet das Unternehmen die sogenannte Abkochanordnung auf das Stadtgebiet Bernau aus.
Ausgenommen sind Schönow, Waldfrieden, Ladeburg, Waldsiedlung und Lobetal. Diese Ortsteile werden über einen anderen Versorgungsstrang beliefert. Dort sei das Trinkwasser in Ordnung. Die Stadtwerke Bernau spülen derzeit die betroffenen Leitungsabschnitte und entnehmen weitere Proben, um die Verunreinigung einzugrenzen.

Sitzung des UNESCO-Welterbe Komitees in Krakau – Entscheidung über Bauhaus
Zur Entscheidung des UNESCO-Welterbe Komitees wird ein Pressetermin am 12.07. (Mittwoch) um 13 Uhr stattfinden.

Schulhof der Georg-Rollenhagen-GS fertiggestellt
Seit 2012 wurde der Außenbereich der Georg-Rollenhagen-Grundschule in mehreren Abschnitten saniert. Gestern sind die umfangreichen Bauarbeiten offiziell beendet worden.
Fünf Jahre dauerten die Arbeiten an den Außenanlagen der Georg-Rollenhagen-Grundschule. Der Schulhof und der Zufahrtsbereich zum Hauptgebäude wurden dabei komplett umgestaltet; und das bei laufendem Schulbetrieb.
Er ist barrierefrei gestaltet, mit einer modernen, energiesparenden LED-Beleuchtung und mit neuen Bäumen sowie Gehölzen und Stauden versehen. Insgesamt 1,9 Millionen Euro hat die Stadt hierfür, komplett aus eigenen Haushaltsmitteln, ausgegeben. Nach dem Abschluss der Arbeiten an den Außenanlagen geht es in den Sommerferien planmäßig weiter mit der Gebäudesanierung: Dann werden Fenster und Fensterbänke ausgetauscht.

Herr Stahl gibt noch einmal den Hinweis auf das Sommer bzw.- Abschlussfest am 13.07.2017 im Restaurant "Schwarzer Adler".

SG Hochbau

Schulstandort Schönow, Schulhofgestaltung (3. BA)
Die Auftragsvergabe für die Außenanlagen-, Schulhofumgestaltung der Grundschule ist im Juni A1 erfolgt. Mit Beginn der der Sommerferien ist die Bauausführung vorgesehen.

Neues Rathaus Bernau
Die Entwurfsplanung ist durch die Planungsbeteiligten nach einer abschließenden Überarbeitung Ende Juni der Verwaltung übergeben worden. Parallel dazu wurde die Genehmigungsplanung erstellt und im Stadtentwicklungsausschuss am 28.06.2017 vorgestellt. Der Bauantrag ist bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde inzwischen eingereicht worden. Derzeit wird an der Ausführungsplanung gearbeitet.
Die Leistungen für den Abriss des Bestandsgebäudes einschließlich der Erdarbeiten und der Baustellenlogistik durchliefen das Vergabeverfahren und wurden im Hauptausschuss am 29.06.2017 für die Beauftragung empfohlen. Die ersten Abstimmungsgespräche mit den beauftragten Firmen fanden bereits in dieser Woche statt. Sollten die derzeit laufenden Leitungsumverlegungen der Medienträger im Umfeld des künftigen Baufeldes planmäßig abgeschlossen werden, beginnt der Abriss des Bestandsgebäudes planmäßig am 28.08.2017.

Kita "Kinderland Am Wasserturm" (DRK)/ Kita "Montessori", Oranienburger Straße 14
Die Bauarbeiten an den Außenanlagen, d.h. die Fertigstellung des U3-Spielegartens für das "Kinderland Am Wasserturm", die Pflasterflächen des "Montessori"-Kindergartens, Müllaufstandsflächen und Fahrradparker beider Kitas sind, wie zuletzt geplant, bis Ende Mai 2017 beendet worden. Die Fertigstellung der Einfriedung zwischen DRK- und Montessori-Bereich erfolgt noch in dieser Woche, sodass die Spiel- und Wegeflächen wieder vollumfänglich genutzt werden können. In der Sommerschließzeit werden die 22 PKW-Stellplätze (entsprechend Baugenehmigung) für beide Einrichtungen hergestellt.

Kita Angergang
Die Sanierungsarbeiten im 1. Bauabschnitt, d.h. in der linken Gebäudehälfte, werden zum 21.07.2017 beendet sein. Der erneute Umzug zur Inbetriebnahme des 1. Bauabschnittes und der Leerzug des 2.Bauabschnittes, d.h. der Auszug aus der rechten Gebäudehälfte, werden in der 29.KW stattfinden. Am 24.07.2017 beginnt die Wiederinbetriebnahme des sanierten 1. Bauabschnittes. Parallel dazu läuft am 24.07.2017 der 2.Bauabschnitt an. Die entstandene Bauzeitverlängerung von ca.3 Wochen im 1. Bauabschnitt ist infolge der schlechten Witterungsverhältnisse im April/ Mai und der damit im Zusammenhang stehenden verspäteten Außerbetriebnahme der Heizungsanlage begründet.

Kita Panke Park, Schönfelder Weg
Für die Errichtung der Kita wurden die entsprechenden Planungsleistungen ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 

Sanierungsarbeiten an der historischen Stadtbefestigung im Abschnitt zwischen dem Henkerhaus und dem Pulverturm
Die Sanierungsarbeiten des ersten Teils zwischen dem Henkerhaus und dem Lughaus 04..03 sind beendet.
Die Arbeiten im Folgeabschnitt bis zum Pulverturm werden voraussichtlich in der folgenden Woche fortgesetzt und sollen dann planmäßig bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Feuerwehr Löschzug Schönow
Der 1. Teilabschnitt der Betonfläche ist fertiggestellt. Die Betonaushärtungsfrist von 28 Tagen zur Erreichung der Normdruckfestigkeit ist am 05.07.2017 abgelaufen, so dass die Fläche heute befahren werden kann. Am Montag, d. 10.07.2017 wird mit dem Abbruch des 2. Teilabschnittes der Betonfläche begonnen.

SG Tiefbau/ Grün

L30 OD Schönow Dorfstraße, OT Schönow
Die Fahrbahnborde der Dorfstraße sind im Bereich von der Einmündung Schulstraße bis zur Umfahrung des Dorfangers, einschließlich der Spange in Fahrtrichtung Schönwalde, gesetzt. Der Gehweg, die Parkbuchten sowie die zu begrünenden Seitenbereiche der Fahrbahn entlang des Fahrbahnrandes Fahrtrichtung Kreisverkehr wurden angelegt, mit Ausnahme des Angerbereiches. Hierkonnten die für das Gehweglaufband benötigten Granitplatten nicht termingerecht geliefert werden. Der Rohrleitungsbau für den RW-Kanal ist in diesem Bereich abgeschlossen.
Zur Zeit wird im Auftrag des WAV die Trinkwasserleitung erneuert, einschließlich des Rückbaus der alten, außer Betrieb genommenen Rohrleitung. Parallel dazu erfolgen Leitungsänderungsmaßnahmen am Mittel- und Niederspannungsnetz durch die Stadtwerke Bernau GmbH.
In dem bereits 2016 begonnenen Bauabschnitt erfolgte die Abnahme am 05.07.2017. Hier sind noch Restleistungen abzuarbeiten. Allerdings kann nun die Vollsperrung der L30 Dorfstraße für diesen Bereich eingeschränkt werden kann. 
Für den Abschnitt Bernauer Allee wird weiter an der Planung gearbeitet. Das erkundete Versickerungsvermögen des Baugrundes erfordert grundlegende Änderungen in der Oberflächenentwässerung, die voraussichtlich höhere Baukosten verursachen werden. Andererseits ergibt sich jedoch die Möglichkeit für vereinzelte, trassennahe Ersatzplanzungen.

"Erweiterte Straßenunterhaltung" im Ortsteil Waldfrieden und dem Siedlungsgebiet Nibelungen
Bautenstand zur "Erweiterten Straßenunterhaltung", Einbau eines Asphaltbandes in unbefestigten Straßen:

Schulhof der Georg-Rollenhagen-Grundschule, Jahnstraße, 5. BA
Die Arbeiten wurden inzwischen abgeschlossen. Lediglich Restleistungen an der Beleuchtungsanlage, die aus Gründen der Insolvenz eines Nachunternehmers bisher nicht erfolgten, stehen noch aus. Eine Beeinträchtigung der Nutzung ist jedoch nicht zu verzeichnen. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten wurde am 05.07.2017 mit einer kleinen Feierstunde gemeinsam mit der Schule vollzogen.

Sportpark Rehberge/ Skatepark
Der Baubeginn für den Skatepark war am 03.07.2017. Laut Bauzeitenplan ist vorgesehen, die Arbeiten bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen.

Regenwasserkanal Anemonenstraße
Die Arbeiten verlaufen planmäßig und sollen bis spätestens Ende August abgeschlossen sein.

Fließgraben Birkholz- Verbesserung der Standsicherheit
Die Arbeiten sollen am 17.07.2017 mit der Umverlegung einer Trinkwasser-Leitung beginnen. Die Anlieger sind am 20.06.2017 über die möglichen Einschränkungen während der Baumaßnahme informiert worden.

Umsetzung von Maßnahmen aus dem Gewässerentwicklungskonzept Panke
Die Ausschreibung der beiden in Bernau gelegenen Projekte wird vorbereitet. Bei den kräftigen Regenfällen in der vergangenen Woche konnte an der bereits fertiggestellten Sekundäraue in Zepernick sehr gut die Retentionsmöglichkeit einer solchen Aue beobachtet werden.

Außenanlagen Bundesschule Bernau
Straßen- und Rohrleitungsbau
Die Maßnahme 1 Fritz-Heckert-Straße ist bis auf Restleitungen abgeschlossen. Die Fahrbahn ist wieder frei gegeben.
Maßnahme 2 Eingangsbereich und 3 Campus
Die Regenwasserleitung wurde erweitert, die Maßnahme ist abgeschlossen. Die Elektroanschlüsse wurden umverlegt oder Leerrohre verlegt, der Heizkanal abgebrochen.
Treppe und Mauer am "Hörnchen" wurden nach Abstimmung mit dem Denkmalschutz zur Erhaltung abgetragen und zwischengelagert.
Planum und Frostschutzschicht sind hergestellt, mit dem Einbau der ungebundenen Tragschicht und der Borde wurde begonnen.
Parallel erfolgen Abdichtungsarbeiten am Meyer-Wittwer-Bau, beauftragt durch die Handwerkskammer.
Garten- und Landschaftsbau
Die Leistung konnte am 03.07. für die Maßnahmebereiche 1, 2, 4 und 5 bis auf die Pflanzung der Kiefernhochstämme in der Fritz-Heckert-Straße abgenommen werden.
Leider muss an dieser Stelle mitgeteilt werden, dass die Hochstämme von Schädlingen befallen sind. Derzeit wird geprüft, ob eine Pflanzenschutzmaßnahme ausreichend ist oder aber der Austausch des Kiefernneubestandes durchgeführt werden muss.
Die Fertigstellung landschaftsbaulicher Maßnahmen im Maßnahmebereich 3 (Campus) erfolgt im 1. Halbjahr 2018.

Das gesamte Projekt wird voraussichtlich bis spätestens Ende Juni 2018 abgeschlossen sein.

Spielplatz Börnicke (Bürgerhaushalt 2017)
Der Gestaltungsvorschlag für die Erweiterung des Spielplatzes Börnicke befindet sich noch in der Bearbeitung. Zwischenzeitlich fand ein Ortstermin mit der Einreicherin und dem OB Börnicke statt, so dass Einvernehmen über die grundsätzliche Idee zur Neugestaltung besteht. Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahme über eine freihändige Vergabe nach VOB/A vor den Herbstferien durchzuführen.

Spielplatz Stadtpark
Es liegt eine Information zur Herstellung eines Kleinkinderspielbereiches im Stadtpark vor. Dieser soll ebenfalls nach freihändiger Vergabe umgesetzt werden. Des Weiteren wird Mitte Juli an der Seilbahn gebaut, da nach einigen Jahren der Fallschutzbereich nicht mehr ausreichend ist.

( Anmerkung: Die Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters fand gemeinsam mit der Aussprache zu der Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen im Tagesordnungspunkt 6.2 statt.)











 

6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache

Die Anfrage von Frau Feldmann bezüglich der Flurstücke in Börnicke und des angedachten Baus einer Kita, wurde bereits schriftlich beantwortet. 

Ebenso die Anfragen von Herrn Sauer zu den Parkplätzen in Friedensthal und die Frage von Herrn Dyhr zum Schlagloch in der Zepernicker Straße in Schönow.

Anfragen der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 06.07.2017

1. Im letzten Jahr habe ich in einer der SVV vorgeschlagen, dass das Banner "Bernau bleibt bunt" in Bahnhofsnähe, evtl. am Fahrradparkhaus, deutlich sichtbar aufgehängt wird. Es gab dazu fraktionsübergreifende Zustimmung.
Bis heute gibt es dazu keine Informationen, warum das nicht erfolgt ist. Es würde unserer Stadt gut zu Gesicht stehen, wenn dieses deutliche Zeichen der Weltoffenheit für die Öffentlichkeit sichtbar wäre.
Erwartet der Bürgermeister einen Beschluss der SVV dazu? Wir sind davon ausgegangen, dass das nicht nötig ist.

Antwort der Verwaltung:

Mit Beschluss 5-291/2010 entschied die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin, das Banner "Bernau bleibt bunt" anzuschaffen, um dieses bei entsprechenden Anlässen an gut sichtbaren Stellen aufzuhängen. Hintergrund war damals der geplante Aufmarsch der Kameradschaft Märkisch Oder Barnim. Aktuelle Vorschläge, wie dieses Banner noch zu verwenden wäre, liegen der Verwaltung bislang nicht vor. Da der genannte Beschluss das Banner für mobile Einsätze vorsieht, würde eine dauerhafte Anbringung auch das Problem aufwerfen, das der damalige Anschaffungszweck nicht mehr erreicht werden würde.
Darüber hinaus müssen die baulichen Aspekte berücksichtigt werden:
Das Fahrradparkhaus (FPH) hat Fassaden aus Sichtbeton und Glaselementen. Neben der Belichtung und Belüftung für das FPH sind die Fassaden ganz bewusst als Gestaltungselement für den Bahnhofsplatz gestaltet worden. Ein Verhängen mit Bannern wird vom zuständigen Fachamt deshalb für schwierig erachtet. Möglich wäre lediglich die dem S-Bahnhof zugewandte Rückfront des Gebäudes.

2. Wie ist der Stand der Einrichtung eines Sommerkinos in Bernau?

Bezugnehmend auf die Diskussion im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport am 27.03.2017 und auf Grund dessen, dass seitens der Ausschussmitglieder keine weiteren Vorschläge bzw. Hinweise eingebracht wurden, schlägt die Verwaltung folgende Verfahrensweise vor:

Durchführung des Sommerkinos im Stadtpark an dem verlängerten Wochenende (3 bis 4 Abende nach dem Hussitenfest). Vorteil: Die aufgebaute Tribüne und Teile der Bauzaunabgrenzung könnten hierfür genutzt werden. Gesamtkosten ca. 5.000 Euro.

Am 22.09.2017 kann im Rahmen des Kinderfilmfests der Külzpark kostengünstig für einen ersten Open-Air Abend genutzt werden. Ein Film müsste dazu noch abgestimmt werden. Das Kulturamt würde dazu vier Vorschläge mit Filmen, deren Vorführrechte für den Abend bei je ca. 200€ liegen, machen. Der besondere Vorteil liegt darin, dass bei schlechtem Wetter an diesem Abend in die Stadthalle ausgewichen werden kann.

Die Kosten für den Abend belaufen sich auf ca. 700 bis 900 €.

Resultierend aus den gemachten Erfahrungen der beiden Termine könnte dann in den Folgejahren über eine Etablierung eines Sommerkinos entschieden werden.

3. Wie weit sind die Untersuchungen zu den Beschlüssen, die aufgrund der Ergebnisse der AG Radverkehr zustande gekommen sind?

Antwort:
Zu Punkt 1:
Die Errichtung einer geschwindigkeitsreduzierten Zone von 30 km/h setzt gem. § 45 Abs. 1 c der StVO das Einvernehmen mit der Gemeinde voraus. Gemäß § 45 Abs. 1 c Satz 2 und 3 StVO darf sich die Zonenanordnung aber weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken. Des Weiteren darf sie nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen oder Leitlinien umfassen.
Die Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone im genannten Bereich ist somit nicht möglich.

Zu Punkt 2:
Der Vorschlag wird u.a. damit begründet, dass die Situation an den beiden Kreuzungen unübersichtlich sei und dazu führe, dass vorrangberechtigte Fußgänger und Radfahrer von Rechtsabbiegern verkehrswidrig missachtet werden.
Fußgänger und Radfahrer haben nur grün, wenn der abbiegende Fahrzeugverkehr ebenfalls grün hat. Der Grünpfeil wiederum leuchtet nur auf, wenn Fußgänger und Radfahrer rot haben und somit wartepflichtig sind. Die Unfallstatistiken aus den Jahren 2015 und 2016 geben keinen Hinweis darauf, dass Fußgänger und Radfahrer an den beiden Kreuzungen durch die Grünpfeile besonders gefährdet sind. Die Entfernung der Grünpfeile würde aller Voraussicht nach zu Rückstauungen auf der L200 führen. Eine verkehrsrechtliche Abordnung durch die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim wäre erforderlich.

Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Demontage der grünen Rechtsabbiegerpfeile an den Kreuzungen zu veranlassen.
Zur Anbringung eines Warnlichts als Hinweis auf Fußgänger an der Kreuzung Jahnstr./Mühlenstr. würde eine entsprechende Bitte an den Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßenwesen NL Eberswalde) herangetragen. Es ist jedoch zu beachten, dass dieses Warnlicht nur auf die Fußgänger hinweist, solange diese grün haben. Sobald der Grünpfeil seine Wirkung entfaltet, haben die Fußgänger rot und das Warnlicht blinkt nicht.

Zu Punkt 3:
In dem Beschluss vom 15.09.2016 werden keine konkreten Einbahnstraßen benannt, welche für den Radverkehr geöffnet werden sollen und die Anfrage wird auch nicht auf bestimmte Bereiche des Stadtgebietes beschränkt.
Hinsichtlich der Geeignetheit von Einbahnstraßen zur Durchfahrt von Radfahrern entgegen der Fahrtrichtung sollte sich die Prüfung jedoch zunächst auf den Innenstadtring (Innenstadt/Stadtzentrum) konzentrieren – begrenzt durch die Lohmühlen-, Jahn- und August-Bebel-Straße sowie Breitscheidstraße.
Hiernach wären folgende Einbahnstraßen von der Freigabe für Radfahrer betroffen: Brauerstr., Alte Brauerei, Tuchmacherstr., Grünstr., Mühlenstr., Breite Str., Brüderstr., Louis-Braille-Str., Roßstr., Hussitenstr., Bahnhofstr., Berliner Str. (zwischen den Einmündungen Brüderstr. und Alte Goethestr.), Hohe Steinstr., Kirchgasse und Angergang.
 
Nach Einschätzung der Stadtverwaltung sind lediglich die Berliner Str. und die Hussitenstr. zur Freigabe entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrer geeignet. Die restlichen Einbahnstraßen sind aufgrund ihrer geringen Straßenbreite und der Anordnung von Parkplätzen nicht für eine Freigabe für Radfahrer geeignet. Die Straßenbreite ist besonders zu berücksichtigen, um eine Gefährdung von Radfahrer durch den entgegenkommenden Lkw-Verkehr zu verhindern.  

Zu Punkt 4:
Eine generelle Freigabe der Bürgermeisterstr für den Radverkehr auch an Markttagen ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht möglich, da an Markttagen nicht genügend Platz zur Verfügung steht. Des Weiteren ist das Fußgängeraufkommen an Markttagen besonders hoch. Die Verkehrssicherheit der Fußgänger würde durch Radfahrer in der Bürgermeisterstr. gefährdet werden. Im Übrigen bestehen keine Einwände die bislang gelebte Praxis durch eine entsprechende Beschilderung zu legalisieren – unter Beachtung der vorgenannten Einschränkungen. Hierbei sollten jedoch die aktuellen Baumaßnahmen (Rathausneubau) berücksichtigt werden, welche eine Befahrung der Bürgermeisterstr. mit dem Rad stellenweise nicht zulässt.

Zu Punkt 5:
Grundsätzlich bestehen keine Einwände. Die konkrete Umsetzung hängt neben der Klärung der in Betracht kommenden Kreuzungsbereiche insbesondere von der Einstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt ab. 

Zu den Punkten 1-5:
Im Rahmen der Prüfung der o.g. Maßnahmen wurde ebenfalls die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim, die Polizeiinspektion Barnim und der Landesbetrieb Straßenwesen Eberswalde um eine Stellungnahme gebeten. Lediglich die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim äußerte sich in Form der beiliegenden Stellungnahme.

4. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Weg für eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung (BR-Drs. 85/17) frei gemacht, die unter anderem ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen vorsieht. Diese 30 Zonen sind 300 m vor der betreffenden Einrichtungen einzurichten. Eines Beschlusses der SVV bedarf es nicht.
Diese Regelung ist durch die örtl. Verwaltung umzusetzen und die Gremien darüber in Kenntnis zu setzen.
Welche Straßenabschnitte kommen im Stadtgebiet von Bernau bei Berlin dafür in Frage?

Antwort:
Gemeint ist die Gesetzesänderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16.12.16, wonach gemäß § 45 Abs. 9 Ziffer 6 StVO innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/ auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen,Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden können. Bei dieser Gesetzesänderung handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich sind. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h muss und sollte folglich nicht zwingend vor sämtlichen sozialen Einrichtungen bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim beantragt bzw. angeordnet werden. Vielmehr sollte hier eine Einzelfallprüfung erfolgen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Abwägung der Auswirkungen auf den Verkehrsfluss.  

Aktuell befinden sich sämtliche Kitas (bis auf den Jakobshof in Birkholz) in geschwindigkeitsreduzierten Bereichen (Tempo 30). Zu der o.g. Birkholzer Kita erfolgte bereits die Anhörung zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durch die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim. Des Weiteren befinden sich sämtliche Schul- und Krankenhauszugänge ebenfalls in geschwindigkeitsreduzierten Bereichen.
Hinweise, Beschwerden oder sonstige Anhaltspunkte, welche eine Erforderlichkeit begründen würden, in den Bereichen der vorhandenen Alters- und Pflegeheimen ebenfalls die zulässige Höchstgeschwindigkeit herabzusenken, sind der Stadtverwaltung nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund können aktuell keine weiteren Straßenabschnitte benannt werden.

Anfrage von Herrn Sauer per Mail am 15.06.2017 bezüglich der Stadtmauer

manchmal sind es die kleine Dinge, die uns bewegen. Seit gut einem Jahr wird ein Teil der Bernauer Stadtmauer instand gesetzt bzw. ausgebessert. Es handelt sich dabei um den linksseitig des Henkerhauses gelegenen Teil der Stadtmauer hinter dem Hexendenkmal und fortführend in Richtung Pulverturm. So wie bereits z
um Zeitpunkt der Diskussion und Beschlussfassung zur Rehabilitation der Hexen in Bernau der Bereich um das Denkmal mit Baugerüsten und Planen zugestellt war, so ist auch jetzt ein Teil der Stadtmauer mit Gerüsten und Bauzäunen versehen.

Der vorgeschriebene Anblick bot sich am Hussitenfestwochenende, davor und auch jetzt den Anwohnern, Gästen und Touristen, die unsere Stadt besuchen und sich insbesondere an der historischen Stadtmauer erfreuen wollen. Ein wahrnehmbarer Baufortschritt oder das Ende der Arbeiten sind nicht erkennbar. Ich bitte daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Wann wurde der Auftrag für die Arbeiten am oben genannten Teil der Stadtmauer erteilt und wann war Baubeginn?

Antwort:
Der Auftrag zur Sanierung der Stadtmauer im Bereich zwischen Henkerhaus und Pulverturm wurde am 05.08.2016 ausgelöst.
Nach der Auftragserteilung forderte die Untere Denkmalschutzbehörde für die Denkmalrechtliche Erlaubnis eine Maßnahmen-, Schadens- und Baualterskartierungen auf "entzerrten Messbildern". 
Diese photogrammetrische Abwicklung der Stadtmauer wurde stadt- und feldseitig als Grundlage für die weitere Planung beauftragt und lag der Stadt Bernau erst im Oktober 2016 vor, so dass die Erlaubnis seitens der Denkmalschutzbehörde für den ersten Bearbeitungsabschnitt bis zum Lughaus 04.03 im November 2016 erteilt wurde.
Aufgrund der für die Restaurationsarbeiten notwendigen Witterungsverhältnisse mit Temperaturen ab 5°C und ohne größere Niederschlagsereignisse, konnten die Bauarbeiten erst am 13.03.2017 nach der Bemusterung des Fugenmörtels durch die Untere Denkmalschutzbehörde und in Begleitung eines Baukunsthistorikers beginnen.

2. Wer ist Auftragnehmer und gibt es mit diesem einen abgestimmten Bauablaufplan?

Antwort
Der Auftrag wurde an die Firma Baudenkmalpflege Katrin Piejde erteilt.
Während der Bauarbeiten hat sich der Umfang der Sanierungsarbeiten aufgrund der Beurteilung der Bausubstanz nach den Stemmarbeiten durch den Baukunsthistoriker erweitert. Es müssen z.B. mehrere Steinlagen zusätzlich händisch abgestemmt und ausgebaute Feldsteine in ihrer Lage nummeriert und dokumentiert werden, so dass nach der Zwischenlagerung der Wiedereinbau an ihre ursprüngliche Position erfolgen kann. Für diese restauratorischen Arbeiten an einer der besterhaltenen Stadtbefestigungsanlage im Land Brandenburg ist eine exakte Zeitschiene aufgrund des Bauablaufes mit der historischen Baubegleitung und den Abstimmungen mit der Denkmalschutzbehörde nicht realistisch aufstellbar. Deshalb wird der Bauablauf bei den regelmäßigen Besprechungen mit allen an den Arbeiten Beteiligten besprochen und festgelegt.

3. Gibt es einen bei der Auftragsvergabe verabredeten Fertigstellungstermin und wenn ja, wann sollte die Fertigstellung planmäßig erfolgen? Wann ist der voraussichtliche Fertigstellungstermin?

Die Sanierungsarbeiten des ersten Teils zwischen dem Henkerhaus und dem Lughaus 04.03 sind nach einer Bauzeit von insgesamt 3 Monaten beendet.
Nun sind weitere Unterlagen für die erneute Erteilung der Denkmalrechtlichen Erlaubnis des nachfolgenden Abschnittes bis zum Pulverturm einzureichen. Voraussichtlich ab Anfang Juli 2017 werden die Sanierungsarbeiten fortgesetzt und sollen dann planmäßig bis zum Jahresende in diesem Bereich abgeschlossen sein.

4. Gibt es Verzögerungen im Bauablauf, die dem Auftragnehmer oder ggf. der unteren Denkmalschutzbehörde zuzurechnen sind? Falls es Verzögerungen im Bauablauf gegeben haben sollte, sind daraus Mehrkosten für die Stadt erwachsen?

Nein.
Bei kurzeitigen Unterbrechungen werden von der Baufirma Restarbeiten und kleinere Reparaturmaßnahmen in anderen Bereichen an der Stadtmauer durchgeführt, so dass es zu keinen Stillstandszeiten kommt.

5. Welche Möglichkeiten werden seitens der Stadtverwaltung gesehen, solche Dauerbaustellen optisch zum Beispiel durch Bauzaunplanen oder andere geeignete Maßnahmen aufzuwerten?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, unmittelbar an der Baustelle bzw. im nachbarschaftlichen Umfeld über Inhalt und Dauer von Baumaßnahmen zu informieren?

Im Rahmen der finanziell verfügbaren Mittel kann künftig die Möglichkeit geprüft werden, optisch mittels Bauzaunplanen o.ä. über die Bauvorhaben zu informieren.
Bisher war aus Ersparnisgründen darauf verzichtet worden.
Im Fall der Sanierungsarbeiten an der Stadtmauer war eine Information der Bürger über das Amtsblatt bzw. die Homepage erfolgt.

Anfrage von Herrn Sauer per Mail am 22.06.2017

die ersten vorbereitenden Arbeiten zum Neubau des Rathauses wurden durchgeführt. Erkennbar sind weitere Maßnahmen in Vorbereitung bzw. bereits angekündigt. Die mehrjährige Dauer des Projektes wird für viele Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Standortes Bürgermeisterstraße 25 zu deutlichen - wenn auch vorübergehenden - Beeinträchtigungen der Lebensqualität führen. Ich halte es daher für besonders wichtig, durch eine umfassende und aktive Information der Betroffenen ein hohes Maß an Verständnis und Akzeptanz für die unabweisbaren Störungen anzustreben. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Gibt es einen Bauablaufplan o. ä. aus dem ersichtlich wird, wann und in welchem Umfang in den kommenden 12 Monaten Parkplätze in der Tuchmacher-, der Grün- und der Mühlenstraße sowie in der Straße Alte Brauerei vorübergehend oder auf Dauer nicht zur Verfügung stehen werden? Falls ja, kann dieser auf der Internetseite der Stadt Bernau oder durch Postwurfsendung den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung gestellt werden?

Antwort Amt 60:
Ein gesonderter Ablaufplan, der die zeitliche Abfolge der Sperrungen von Parkplätzen darstellt, wird nicht erstellt, da die vorgenommenen Sperrungen laut der Planungen bis zum Ende der Baumaßnahme in 2020 vorgesehen sind und mit dem derzeitigen Stand nicht verändert werden.


2. In wie fern sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, Anwohnerinnen und Anwohner der Grünstraße, der Tuchmacherstraße, der Mühlenstraße (nur bis Höhe Mühlentor), der Straße Alte Brauerei, Am Henkerhaus und der Neuen Straße wegen der zu erwartenden Beeinträchtigung der bisherigen Parkmöglichkeiten von der tagsüber bestehenden Gebührenpflicht in Teilen der Mühlenstraße, der Brauerstraße und der Straße Alte Brauerei für die Dauer der Baumaßnahmen auszunehmen? Kann dafür ggf. die bestehende Parkgebührensatzung vom 27. Mai 2010 geändert werden?

Antwort Amt 50 und 60:
Es ist vorgesehen die Anwohner der Grünstraße auf dem Postweg anzusprechen. Wer zum Stichtag 31.5.2017 Inhaber eines sogenannten Bewohnerparkausweises ist, kann formlos gegen Vorlage der Parkberechtigung einen Parkschein für das Parkhaus Waschspüle beantragen. Dieser wird kurzfristig durch den Parkhausbetreiber ausgestellt und ausgehändigt.
Seitens der Stadtverwaltung wird davon ausgegangen, dass mit zunehmender Entfernung zur Baustelle des neuen Rathauses eine geringere Betroffenheit hinsichtlich der Einschränkung der Parkplätze vorliegt. Daher ist dieses Angebot zunächst auf die Bewohner der Grünstraße beschränkt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Angebot für weitere Straßen ausgedehnt wird, soweit entsprechende Kapazitäten im Parkhaus vorhanden sind. Grundsätzlich entspricht die im Parkhaus Waschspüle angebotene Parkkapazität der Anzahl der derzeit gesperrten Parkplätze im Baustellenbereich.

3. Unterstützt die Stadtverwaltung Überlegungen, den Marktplatz für die Dauer der Baumaßnahme des neuen Rathauses als Parkfläche bereitzustellen? Falls ja, wurden bereits entsprechende Anträge bei der unteren Straßenverkehrsbehörde vorbereitet oder gestellt?

Antwort Amt 60:
Auf Grund der beengten Platzverhältnisse in der Innenstadt müssen auf einem Teilbereich des Marktplatzes Baustellencontainer für den Rathausneubau aufgestellt werden. Mindestens zwei Drittel sollen jedoch für die Öffentlichkeit weiterhin zur Verfügung stehen. Es ist nicht vorgesehen, die verbleibende Freifläche des Marktplatzes als Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Diese Freifläche soll auch während der Baumaßnahme für öffentliche und kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Dazu zählen beispielsweise der Weihnachtsmarkt, das Oktoberfest, sieben Spezialmärkte im Jahr, das Hussitenfest, die Gauklernacht, das Nikolausshopping und Veranstaltungen der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft.

4. Welche Überlegungen gibt es, um sicherzustellen, dass der Innenstadtbereich insbesondere die vorgenannten Anwohnerstraßen möglichst wenig mit zusätzlichem Parkraumbedarf durch die auf der Baustelle tätigen Handwerker, Arbeiter und Dienstleister belastet werden?

Antwort Amt 60:
Es ist vorgesehen, dass die auf der Baustelle tätigen Handwerker ihre Lieferfahrzeuge im Baustellenbereich abstellen und freie Parkplätze im Umfeld der Baustelle nicht belastet werden. Ob dies zu jeden Zeitpunkt der mehrjährigen Baudurchführung so durchgesetzt werden kann, kann an dieser Stelle jedoch nicht garantiert werden.


Anfrage von Frau Reimann per Mail am 04.07.2017

Frage 1: Ist inzwischen
der Vertrag zum Erwerb einer Fläche im Naturschutzgebiet geschlossen
worden? Hier sollte eine Streuobstwiese entstehen und ich möchte gern
wissen, wann damit zu rechnen ist?

Antwort des Fachamtes
der Vertrag zur Übertragung der Fläche in Schönow, Flur 08, Flurstück 205 wurde durch das beurkundende Notariat abschließend geprüft und ein Beurkundungstermin für den 19.09.2017 vereinbart.

Frage 2: Im Haushalt sind Mittel für die Beleuchtung des Schulweges vom Lanker Weg nach Waldfrieden
eingeplant worden. Wie ist hier der aktuelle Stand?

Frage 3: Im Rahmen des Beschlusses zur "Naturnahen Stadt Bernau" wurde darum gebeten
einzelne Straßen zu benennen, in denen Obstbäume gepflanzt werden
können. Ich habe im Namen des Ortsbeirates Straßen genannt und möchte
nachfragen, wann die Umsetzung des Beschlusses erfolgt?

Anfrage der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 06.07.2017  zum Thema  " Parksituation am S- Bahnhof Bernau – Friedenstal"

Wie Ihnen seit Jahren bekannt, besteht die Problematik " Parkplatzsituation am o. g. S-Bahnhof". Sie verstärkt sich derzeit durch erhöhtes Verkehrsaufkommen von PKW´s aus den Ortsteilen und Nutzern, die aus den neuen Wohngebieten  kommen um den ÖPNV (S-Bahn) zu benutzen. Vielfach werden Fahrzeuge kreuz und quer geparkt, sodass es zu Problemen kommt. Nachdem am Freitag, 30.06.2016 gegen 16 Uhr die Parksituation am o. g. Parkplatz eskalierte und einen Polizeieinsatz verursachte stellen wir hiermit folgende Anfragen und erwarten die Beantwortung dieser Fragen öffentlich in der SVV und bitten darüber hinaus um schriftliche Beantwortung. In mehreren Anfragen seit Mai 2013 wurde auf die Problematik hingewiesen. Zwischenzeitlich ist eine (von 2) Fahrradabstellanlage neu errichtet worden. Wann wird die zweite Anlage errichtet?    Hier bitte mit Terminangabe.

  1. Im Haushalt wurden 2013 finanzielle Mittel für die Planung eines Parkhauses / Parkpalette eingestellt.
  2. Wann wurde hierzu die Aufgabenstellung erarbeitet?
  3. Wann erfolgte die Vorstellung der Planung im Stadtentwicklungsausschuss und in welchem Jahr erfolgt eine Realisierung?
  4. Informiert wurden die Stadtverordneten, dass über eine Beteiligung eines dortigen Investors. Wie ist der derzeitige Stand dazu?
  5. Inwieweit ist das Stadtplanungsamt in die Bearbeitung des Themas involviert? Im Zuge mehrfacher Anfragen wurde uns mitgeteilt, dass im Zuge einer Bebauung des Geländes "Zepernicker Chaussee/Lenastrasse" mit dem Investor  über eine mögliche Beteiligung an der Erstellung von Parkplätzen, hier Parkpalette/Parkhaus, verhandelt wird. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde von Frau Hirschfeld auf Nachfrage wie der Stand der Vereinbarung sei verwundert gefragt "was das denn sein soll". Hier erwarten wir eine korrekte und sachliche Antwort.
  6. Wann werden benötigten Investitionen in den Haushalt eingestellt? Geben lassen.
Als Anlage erhalten Sie die Antwort der Stadtverwaltung von Mai 2013 auf meine Anfrage, sowie die Nachfrage dazu von Janar 2014 zur Kenntnis.

Dazu lag bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Antwort des Fachamtes vor.

( Anmerkung: Die Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters aus dem Tagesordnungspunkt 6.1 fand hier gemeinsam mit der Aussprache zu der Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen statt.)

Herr Dyhr dankt für den Bericht. Er fragt, ob es sich bei der Denkmalschutzerhebung in der Waldsiedlung um einzelne Gebäude oder das gesamte Ensemble handele. Er stellt diese Frage vor dem Hintergrund der schlechten Straßenverhältnisse und ob dies Auswirkungen auf die Aktivitäten habe.

Der Bürgermeister antwortet, hinsichtlich des Bereiches beschränke sich die Maßnahme auf den Innenring bzw. den Ensembleschutz der Gebäude, das Kulturhaus, die Tonanlage (kurz) und das Ulbricht Haus. Derzeit befinde man sich in Gesprächen mit der Familie Michels um die Übergabe der Straßen zu klären.

Frau Dr. Enkelmann dankt ebenfalls für den Bericht. Sie empfand,dass das Kinderfest ein voller Erfolg war. Sie stellt in Frage, ob angesichts der Investitionen, das vorhandene Personal ausreichend sei. Die Entscheidung des Welterbe Komitees der UNSECO, ob die ehemalige Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) in Bernau in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen wird, werde per Live Stream übertragen. Sie dankt dem Verein für das große Engagement und betont, dass es 2008 eine kluge Entscheidung gewesen sei, eine Stiftung zu gründen. Sie begrüßt die Idee, das Sommerkino im Anschluss an das Hussitenfest stattfinden zu lassen.

Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass beim kommenden Haushalt geschaut werden müsse, ob eine personelle Aufstockung vertretbar sei, unter der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Komponente. Man wolle auch nicht einen Personalkörper aufbauen, der später nicht benötigt werde. Dies müsse im Einklang mit der Einwohnerentwicklung geschehen. Er stellt fest, dass die Vorbereitung der Sitzungen immer größere , zeitliche Dimensionen annehme. Die übersandten Unterlagen müssten auch gelesen werden. Die Verwaltung prüfe derzeit, dass Ladungssystem zu überarbeiten, sodass man nicht an die Veröffentlichung im Amtsblatt gebunden sei. Eine Sondersitzung des A1 koste derzeit in der Veröffentlichung ca. 6.000 EUR. Den Vorschlag eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr 3 oder 4 Wochen vor der Stadtverordnetenversammlung einzuberufen, finde er gut. Im Oktober werde die Verwaltung hierzu entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Herr Vida spricht sich gegen die Pläne des Bürgermeisters aus, denn dies berge die Gefahr, dass unbequeme Themen in Sondersitzungen behandelt werden. Die Tagesordnungen der Ausschüsse seien nicht immer so lang. Die Öffentlichkeit solle weiterhin gut informiert sein. Er erinnert daran, dass in Bernau die längste Einreichungsfrist für Vorlagen festgesetzt sei innerhalb der Kommunen des Barnims und regt eine Änderung der Fristen an.
Er lobt das schnelle Handeln bezüglich der Abkochanordnung.
Zudem habe er eine Frage zur Rückerstattung der Beiträge für Altanschließer und äußert die Bitte, dass auch andere Themen des WAV, in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Im letzten Monat habe Herr Nicodem erklärt, dass die Bürger des Ortsteils Schönow keine Beiträge zurückerstattet bekommen werde. Er möchte wie wissen, wie das an der Stadtverordnetenversammlung und am Bürgermeister vorbei gehen konnte. Er fragt, ob der Ortsteil Schönow damit abschließend geklärt sei und wie die Verwaltung damit umgehe.

Frau Keil meint, es wurde viel berichtet über die geleistete Arbeit der Mitarbeiter. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hätten 23 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung gestanden. Der Druck, Entscheidungen zu treffen, sei enorm. Sie kritisiert, dass u. a. 4 Projekte gleichzeitig vorgestellt werden. Zum Banner "Bernau bleibt Bunt" sagt sie, dass ihre Fraktion im September einen Antrag stellen werden, dass dieses Banner dauerhaft installiert werde.

Frau Dr. Bossmann bittet, dass künftige Vorschläge zu Ladungen und Fristen an die Ausschussvorsitzendenden gegeben werden sollen und anschließend an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Sie werde es an die Verwaltung weiterleiten.

Herr Sauer dankt für den Bericht und teilt mit, dass er das Kinderfest für eine gute Gelegenheit halte, Menschen im Stadtpark zusammenzuführen. Einzig das Manko, dass alle städtischen Kitas geschlossen hatten, kritisiert er. Dies habe viele Eltern vor ein großes Problem gestellt. Im Ortsteil Ladeburg habe es auf Nachfrage keine Kita gegeben, die die Kinderbetreuung hätte sicherstellen können.
Mit Blick auf die angesprochenen Investitionsmaßnahmen und entsprechenden Personalnotstand, meint er, dass es sicherlich Belastungsspitzen geben werde, aber diese seien zeitlich begrenzt. Gewisse Dinge werden Zeit in Anspruch nehmen. Als Beispiel nennt er die Parkpalette, dort sei zu schauen, ob die eine oder andere Leistungsphase eventuell extern vergeben werden könne.
Zu Ladungsumfang und Fristen sei zu sagen, dass es hilfreich sei, wenn Unterlagen eher versandt werden. Er schlägt vor, dass die Themen auch auf verschiedene Sitzungen verteilt werden könnten.
Herr Sauer zeigt sich überrascht, ob der neuerlichen Diskussion, über die Fallkonstellation Wasser- und Abwasserproblematik. Dass Herr Nicodem vom Bürgermeister zum Gespräch eingeladen wurde, sorge für Verwunderung bei den Menschen.

Der Bürgermeister erwidert, dass er sich zum Gesprächstermin mit dem Verbandsvorsteher nicht öffentlich äußern werde, da es sich um vertrauliche Themen gehandelt habe.
Zu den Parkgelegenheiten sagt er, dass ein Schutz der Anwohner mit Parkausweis erreicht werden solle, sodass diese die Möglichkeit des Parkens im Parkhaus an der Waschspüle nutzen können. Diese Anwohner können einen entsprechenden Antrag bei der Stadt stellen.

Herr Vida besteht auf die Beantwortung seiner Fragen.

Der Bürgermeister erwidert, dass er die Fragen zum WAV nicht beantworten werde. 

Herr Vida legt dar, dass der Bürgermeister verpflichtet sei, zu antworten. Es herrsche das Prinzip der Gleichberechtigung und das angesprochene Thema sei wichtig.

Der Bürgermeister erläutert, dass er nicht in Zwiesprache treten werde, wenn es um Entscheidungen zwischen dem Verband und der Stadt gehe. Herr Vida habe bereits selbst erläutert, dass die Problematik der Rückzahlung, den Ortsteil Schönow betreffend, geklärt sei. Ein jeder habe die Verlautbarungen des Vorstehers lesen können. Dem sei nichts hinzuzufügen.

Frau Feldmann möchte eine Anregung bezüglich der Alternative im Innenstadtbereich Tuchmacherstraße geben. Dort wohnen auch alte Menschen. Das Parkhaus Waschspüle sei keine Alternative. Sie schlage als Parkmöglichkeit den Parkplatz am Krankenhaus vor oder aber den Marktplatz, welcher zwischen den 7 Festivitäten im Jahr, nicht belegt sei. 

Herr Vida hebt noch einmal hervor, dass ca. 1000 Haushalte betroffen seien und der Bürgermeister sich weigere darüber zu sprechen. Er habe seit Januar auf das Thema hingewiesen und nun möchte er wissen, ob für alle eine Aufhebungsbescheid versandt wurde. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu den Streuobstwiesen und der Aufstellung von Bänken, sei ebenfalls nicht umgesetzt worden. Er kritisiert die Haltung des Bürgermeisters auf das Schärfste.
 

6.3 Information zur Stellungnahme des Landkreises Barnim zum Beschluss 6-61/2017


Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und schließt den Tagesordnungspunkt, da keine Wortmeldung angezeigt wurde.

 

6.4 Energiebericht der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann erläutert kurz die Vorlage.

 

6.5 Sonstige Informationen der Verwaltung


Da keine Informationen vorliegen, schließt Frau Dr. Bossmann den Tagesordnungspunkt.

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK 2017)


Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Beratungen der anderen Ausschüssen vor.

Herr Sauer erläutert die Beweggründe des Ortsbeirates Ladeburg zur Ablehnung der Vorlage. Man habe eine ähnliche Situation wie bei dem Konzept über die Verkehrs-, Luftreinehalte- und Verkehrsplanung. In aktuellen Daten auf der Basis vom 31.12.2015 seien die statistischen Kennziffern der Stadt oder Zahlen aus dem Landkreis aktueller als die aufgeführten Zahlen im INSEK. Der wesentliche Grund für die Ablehnung sei es gewesen, dass die zukünftige Wohnbebauung im Wesentlichen nur noch im Stadtkern und Ortsteil Schönow stattfinden soll. Dies stehe den Überlegung im Ortsbeirat Ladeburg diametral gegenüber. Im INSEK sei formuliert, dass man 120.000,00 € ausgeben wolle als Stadt für Bushaltestellen im Zusammenhang mit der Bäderbuslinie. Die Nachricht sei interessant, da man damit ein Teilziel festgelegt habe. Die Kosten des Vorhabens seien zu hinterfragen. Er könne sich nicht an einen Bushaltestellenbeschluss erinnern. Ebenso sei die Rede von einer Errichtung einer Mensa auf dem Schulkomplex Rollberg. Es werde bisher nur von einem Ausbau gesprochen und es vermittle den Eindruck, als ob zeitnah eine Umsetzung erfolge. Er hält fest, dass das Konzept überarbeitet werden müsse mit Blick auf die Prioritäten. Das INSEK sei eine wichtige Grundlage für die zukünftige Gestaltung von Bernau und den dazu gehörigen Ortsteilen. Zusammenfassend solle der Beschluss auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2017 vertagt werden, sodass eine vertiefende Teildiskussion möglich sei. Am Ende bedeute es, dass die Ortsteile in der Entwicklung stehen bleiben.

Die Vorsitzende hält fest, dass Herr Sauer einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht habe mit der Bitte um Vertagung. Bevor sie abstimmen lasse, möchte sie die bis dahin bestehende Rednerliste fortführen.

Herr Dyhr könne der Schlussfolgerung einer Vertagung von Herr Sauer zustimmen. Dennoch sei er verwundert über die angebrachte Kritik an der Vorlage und stellt Herrn Sauer die Frage, weshalb er in den vorher beratenen Ausschuss keinen entsprechenden Sachantrag eingebracht habe um seine Änderungswünsche anzugeben.

Frau Scheidt stimmt in vielen Punkt der Aussage von Herrn Sauer zu. Es sei nahezu unmöglich gewesen, in der kurzen Zeit die Unterlagen vollständig zu sichten. Die darin enthaltenen Fakten seien nicht korrekt und sie bittet ebenfalls um eine Überarbeitung der Anlage und stimmt der Vertagung zu.

Herr Th. Werner erinnert an die Diskussion im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport. In der Kürze der Zeit sei eine vollständige Durchsicht der Unterlagen nicht möglich gewesen. Er sehe es als planerische Entscheidungsgrundlage, daher sei es wichtig, dass die Zahlen zu aktualisieren sind. Andererseits finde er gelungen, dass man verschiede Aspekte zusammengetragen habe, so könne man sich ein besseres Bild machen. In einigen Punkten werde auf Chancen und Risiken hingewiesen, welches er als sehr gelungen empfinde. Eine Vertagung könne er sich ebenfalls vorstellen, um sich mit dem INSEK genauer auseinander zu setzen.

Herr Rabe stellt einen Antrag zu Geschäftsordnung und möchte, dass die Entscheidung über die Vorlage vertagt wird.

Die Vorsitzende lässt die Stadtverordneten über den Geschäftsordnung abstimmen und im Ergebnis wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

7.2 Neues Rathaus, Beschlussfassung Übergang zum Laubenganghaus


Die Vorsitzende erläutert kurz die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen aus den anderen Ausschüssen vor.

Herr Sauer erklärt seine Ablehnung zur Vorlage indem er mitteilt, dass nach seiner Auffassung die Begründung nicht ausreichend sei. Wenn man sich mit dem Gesetzentwurf der Funktionalreform und die Kreisneugliederung auseinander setze, könne man die anstehenden Aufgaben erkennen, welche auf kommunale Ebene übertragen werden sollen. Eine der Aufgaben sei die Entgegennahme der Austrittserklärung aus den Kirchen, welche man als CDU kritisch gegenüber stehe. Diese soll von dem Justizbereich auf den kommunalen Bereich wechseln und von den restlichen Reformen sei der Landkreis betroffen. Er äußert sich überrascht, dass man am 27.10. innerhalb der Stadtverwaltung mit den ersten Vorplanungen bzw. Überlegungen begonnen haben, obwohl zur der Zeit das Ergebnis des Bürgerbegehren noch nicht feststand. Man hatte festgehalten, dass das besagte Laubenganghaus als eine Büroreserve oder gewerbliche Immobilienreserve genutzt werde sollte und nun schließen sich beide Sachverhalte gegenseitig aus. Ihm sei aufgefallen, dass der vorliegende Entwurf der Dachansicht von dem Beschluss abweiche.

Frau Bossmann bittet nachdrücklich Herrn Sauer, die Redezeit einzuhalten.

Herr Sauer zählt weitere Abweichungen gegenüber dem beschlossenen Plan auf und wünscht sich zukünftig mehr Informationen über den Verlauf des Verfahrens als laufendes Geschäft der Stadtverwaltung. In der Vergangenheit sei man ebenfalls informiert worden und aus der Arbeitsgruppe "Neues Rathaus" erhält man nur teilweise Auskünfte, einige auch erst nach direkter Nachfrage. Am 21. Juni wurde bereits der Bauantrag gestellt und heute solle man einer nachträglichen Änderung zustimmen, welche bereits beim Bauordnungsamt vorliege.

Frau Dr. Enkelmann weist darauf hin, dass man heute lediglich über den Übergang entscheiden wolle, welcher ausreichende begründet wurde. Zur Funktionalreform möchte sie mitteilen, dass eine zweite Reform geplant sei, wo genau festgehalten wird, welche Aufgaben auf die größeren Städte herunter gebrochen werden; einschließlich Personal – und Kostenaufwand. Insofern sehe sie es positiv, wenn man sich rechtzeitig darauf einstellt. Bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Sauer zur Thematik Arbeitsgruppe "Neues Rathaus" betont sie, dass sich diese intensiv mit dem Bauvorhaben auseinander setze und die Stadtverordnetenversammlung letztendlich eine Entscheidung treffe.

Herr Vida möchte das Thema Kreisgebietsreform aufgreifen.

Die Vorsitzende bittet die Stadtverordneten Zwischenrufe zu unterlassen und weist darauf hin, dass Frau Dr. Enkelmann von der Funktionalreform gesprochen habe.

Herr Vida wendet sich direkt an Frau Dr. Bossmann. Sie habe kein Recht als Vorsitzende die Redebeiträge der Stadtverordnete zu kommentieren.

Frau Dr. Bossmann bezieht dazu Stellung und bittet Herr Vida sachlich zu diskutieren und seine Wortwahl zu bedenken.

Herr Vida äußert sich dahingehend, dass es jedem Stadtverordneten zustehe, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Er greift die Aussage von Frau Dr. Enkelmann auf und stellt fest, dass die zweite Reform im Landtag verleugnet werde und man immer auf die anstehende Funktionalreform und die 19. Kreisgebietsreform verwiesen wird. Die Rathausplanung beinhaltet eine Kette von Veränderungen. Man habe sich nach dem Ausgang zum Bürgerentscheid Straßenausbau heraus genommen, die Entscheidungen der Bürger zu kritisieren und nun nehme man sich heraus, Änderungen, die nach dem Ablauf des Bürgerentscheids Rathausneubau eingebracht wurden, zu kritisieren. Er betont den klaren Ausgang des Bürgerentscheides und als das Ergebnis feststand, habe man Änderungen eingebracht mit der Prämisse, dass der Bürger eine generelle Zustimmung erteilt habe. Er kritisiert die bisherige Kostensteigerung des Rathausneubaus und erinnert an die Aussagen vor der Abstimmung der Bürger, dass eine solche Steigerung nicht zur Stande käme. Man habe bis dato keine finale Kostenplanung und die Kostenentwicklung eines öffentlichen Gebäudes müsse Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein dürfen. Wenn man jetzt eine Kostensteigerung aufzeige, welche man vorab als Unwahrscheinlichkeit abgetan habe, müsse diese ebenfalls Gegenstand einer Kritik sein. Aus diesem Grund lehne man eine Planungsveränderung ab. Insbesondere, wenn man der Aussage von dem Bürgermeister folge, dass man überrascht sei über die Verkehrsauswirkungen. Dies sei immer kritisiert worden seinerseits und deshalb habe er diesen Punkt mit als Begründung zum Bürgerentscheids aufgenommen. Dies müsse ebenfalls Gegenstand einer Kritik sein. Wenn man in diesem Rahmen eine Verteuerung des zentralen Bauvorhabens der Stadt nicht mehr beanstanden könne, führe das zu einer Verengung des Diskussionsspektrums. Er sehe die Erweiterung der Nutzungsfläche als nicht notwendig an und diese sollte nicht eingeplant werde. Jede weitere Verteuerung müsse kritisch hinterfragt werden.

Der Bürgermeister stimme einem Punkt zu und zwar, dass der Bürgerentscheid zum Rathausneubau negativ für den Einreicher ausgegangen sei. In alle weiteren Punkte widerspreche er den Ausführungen von Herr Vida. In der Stadtverordnetenversammlung habe man keine Versprechen bezüglich der Kostenhöhe des Neubaus ausgesprochen. Darüber hinaus habe er vorab in Aussicht gestellt, dass das Bauwerk bis zu 20 Millionen € kosten könnte und könne daher den Aussagen von ihm nicht folgen. Zur Verkehrsproblematik führt er aus, dass diese in dem Bürgerentscheid nicht erwähnt waren. Er stellt in den Raum, dass er Herr Vida sich mit der Vorlage nicht ausreichend auseinander gesetzt habe.

Herr Horst Werner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt die Schließung der Rednerliste.

Frau Dr. Bossmann verliest die aktuelle Rednerliste und erklärt das weitere Procedere.

Herr Sloma bittet die Stadtverordneten sich ordnungsgemäß zu melden.

Die Vorsitzende lässt anschließend über die Schließung der Rednerliste abstimmen, welcher mehrheitlich zugestimmt wird.

Herr Dhyr möchte an den Bau des neuen LKA Gebäudes in Berlin in den 90er Jahren erinnern. Von der Planung bis zur Fertigstellung 1996 wies das Gebäude letztendlich einen Platzmangel auf, welchen man nicht rechtzeitig berücksichtigt habe. Er empfinde es als Akt wirtschaftlicher Vernunft, eine Vorsorge zu treffen, in dem man eine Büroflächenerweiterung einplane, um im Nachhinein eine kostenaufwendige Erweiterung zu ersparen. Er äußert seine Zuversicht für ein positives Votum zu der Vorlage.

Herr Dr. med. habil. Tontschev empfinde den Vorschlag für einen Übergang zum Laubenhaus als sehr weitsichtig. Jede Verzögerung bedeute mehr Kosten. Die Entwicklung der Stadt überrolle das Vorhaben und man müsse mit einem Zuwachs von Einwohnern in den kommenden Jahren rechnen. Er teilt seine Zustimmung zur Vorlage mit.

Herr Dr. Weßlau möchte schriftlich eine Information vom Bürgermeister, welche Änderung über diesen Antrag hinaus geplant werde, um einen Überblick zu erhalten. Der Antrag sei in der heutigen Fassung am 01.06.2017 erstellt worden und er sehe sich außer Stande, bei jeder Änderung die Unterschiede zu entdecken. Daher die Bitte, einen Überblick zu erstellen, welche Änderungen bisher erfasst worden sind. Der Übergang zum Laubenganghaus sei ein neuer Aspekt und längerfristig gesehen stimme er der Aussage von Herr Dr. med. habil. Tontschev zu.

Herr Sauer möchte die Aussage von Herr Dr. Weßlau unterstreichen. Der Stichtag sei relativ einfach, auf den die Änderungen folgen. Der Stichtag sei die Beschlussfassung, als man beschlossen habe, die Summe von 15,8 Millionen € als Basis der damaligen Planungskosten zu nehmen. Damals habe er seine Ablehnung begründet, dass der Vorschlag zu allgemein gehalten war. Daraus resultierte eine Änderung seitens des Bürgermeisters, wo es hieß man nehme den Satz mit rein: "Auf der Basis der vorgelegten Entwurfsplanung von Ende August / Anfang September 2016".


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Aufhebung des Beschlusses Nr. 6-114/2015 - 7. Änderung des Flächennutzungsplans 2008 der Stadt Bernau bei Berlin, OT Lobetal


Da es keinen Diskussionsbedarf gibt, lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Veränderungssperre für den Bereich des Windeignungsgebietes Ladeburger Weg vom 09.07.2015


Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen der anderen Ausschüsse vor.

Herr Sauer hat eine kurze Nachfrage zur Aufhebung. Man hatte die Satzung beschlossen, um gestalterisch eingreifen zu können, sodass keine modifizierten Windkraftanlagen errichtet werden. Darüber hinaus hatte man sich verständigt, dass sich die Stadt Bernau mit Wandlitz und Ahrensfelde bemüht, den neuen Regionalplan einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Wenn man erfolgreich einen Teil oder den gesamten Regionalplan verhindern könne, hätte man am Ende keine regelnde Satzung mehr. Es stellt sich daher die Frage, ob man die Satzung in der Form nicht bestehen lassen könne und je nach Ausgang des Verfahrens über eine Aufhebung entscheide.

Der Bürgermeister antwortet, dass es die Zielrichtung der Veränderungssperre gewesen sei, Zeit zu haben, im Windeignungsgebiet Konzentrationsflächen festzusetzen. Dem Satzungsbeschluss, kann die Genehmigung der Windenergieanlagen zuvor, sodass die Veränderungssperre keinen Sinn mehr mache.



Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Aufhebung des Beschlusses Nr. 6-115/2015 - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Kirschbergweg/Ladeburger Weg", OT Lobetal


Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen der anderen Ausschüssen vor. Anschließend erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Aufhebung des Beschlusses Nr. 6-118/2015 - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg", OT Lobetal und Ladeburg


Frau Dr. Bossmann erläutert kurz die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmung der anderen Ausschüsse vor. Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplanentwurf "Zepernicker Chaussee/Lenastraße"


Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen der anderen Ausschüsse vor.

Herr Althaus möchte wissen, inwieweit sich der Investor beim Bau eines Parkhauses beteiligt. Im Stadtentwicklungsausschuss habe man keine Kenntnis darüber gehabt.

Der Bürgermeister antwortet, dass sich der Investor nicht daran beteiligen werde. Als Begründung führt er aus, dass man damals über ein viel größeres Gebiet gesprochen habe und, dass das B-Plangebiet im Rahmen des Verfahrens deutlich verkleinert worden sei. Damals habe man beabsichtigt, das Plangebiet bis zur Kreuzung S-Bahn / Autobahn heran zu ziehen. Der Grund für die Beteiligung am Parkhaus war , dass der Investor einen Teil seines Schallschutzes über das Parkhaus versuchen wollte zu erbringen. Der Investor sei nicht zum Bau eines Parkhauses verpflichtet.

Herr Sauer entnimmt aus den vorliegenden Unterlagen, dass der Knotenbereich Lenastraße erweitern werden solle, aber aus dem Städtebaulichen Vertrag gehe kein Träger für die Kostenübernahme hervor. Er möchte wissen, wer die Kosten trage. Bezugnehmend auf die Aussage von Herr Althaus fügt er hinzu, dass aus den Unterlagen ebenfalls hervor geht, dass im Ergebnis einer Ämterkonferenz vom 28.09.2015 festgehalten wurde, dass es zu einer erheblichen Überbeanspruchung des Erschließungssystems komme. Darüber hinaus kam es zu einer Verzichtserklärung für eine Parkebene und der ursprüngliche geplante Standort der KiTa wurde aufgegeben. Stattdessen sei ein zusätzliches Wohngebäude vorgesehen. Dazu stellt er die Frage, mit welcher Begründung der KiTa Standort aufgegeben wurde.

Der Bürgermeister könne in der heutigen Sitzung die Frage zum Wegfall der KiTa nicht antworten und wird dies schriftlich nachreichen. Nach seiner Kenntnis werden die Kosten für den Ausbau des Kreuzungsbereiches Lenastraße laut Vertrag zwischen dem Erschließungsträger und Straßenbaulastträger, vom Land getragen.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfes "Zepernicker Chaussee/Lenastraße"


Die Vorsitzende erläutert kurz die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen der anderen Ausschüsse vor. Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs "Ernst-Moritz-Arndt-Straße/Östlich der Panke"


Der Bürgermeister teilt mit, dass man ein B-Planverfahren abbrechen könne, gleichwohl solle man sich des Risikos von Schadenersatzforderungen bewusst sein. Ein Abbruch ließe sich nur mit abwägungsrelevanten Gründen erklären.

Herr Dyhr sagt, dass seine Fraktion von Anfang an gegen das Vorhaben gewesen sei. Im Laufe der Diskussion habe er seine Argumente bestätigt gefunden. Ein weiterer Grund sei die Stellungnahme des Landkreises, in welcher von einer derart intensiven baulichen Nutzung abgeraten wird. Er vertritt die Meinung, dass nicht mit Gewalt etwas passend gemacht werden solle und rät das Verfahren abzubrechen.

Frau Scheidt erklärt, dass sie sich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr enthalten habe, da man sich interfraktionell verständigen wolle. Ursprünglich sollte nach § 13 BauGB ein beschleunigtes Verfahren stattfinden. Dieser Gedanke sei jedoch verworfen worden. Alle gewonnen Ergebnisse seien im Entwurf eingearbeitet worden. Der Flächennutzungsplan sehe für dieses Gebiet eine Wohnbebauung vor. Das Gebiet wirke wie ein Biotop. Sie meint, dass der Vorlage zugestimmt werden solle. Das Gebiet sei, trotz Dauerregen in den letzten Tagen, nicht durchweicht.

Herr Gemski schildert, dass er an der Diskussion zur Vorlage bereits vor einem Jahr im Ausschuss für Stadtentwicklung teilgenommen habe. Die Einwohner aus Eichwerder haben Bedenken geäußert. Das vorgelegte Bildmaterial sei eindrucksvoll gewesen. Er sei entsetzt gewesen, dass an dieser Stelle überhaupt gebaut werden soll. Damit werde an der Panke eine Veränderung vorgenommen, welche einer Naturkatastrophe gleichkomme, denn es sei derzeit ein intakter Naturraum. Es sei an der Zeit einzusehen, dass die Vorlage von der Tagesordnung genommen werde. Er werde gegen die Vorlage stimmen.

Herr Labod möchte auf den Aspekt verweisen, dass es sich hierbei um einen natürlichen Bruch handele, welcher in hohem Maße Wasser aufnehmen könne. In Leegebruch sei deutlich geworden, was mit einer Besiedlung in einem Bruch geschehen könne. Durch die Genehmigung des B – Planes werde Baurecht geschaffen. Die Konsequenzen dürften aber keinesfalls unterschätzt werden, wenn dann die wirtschaftliche Investition vernichtet werde, dann müsse man sich die Frage gefallen lassen, warum Baurecht geschaffen wurde. Die Bedenken des Landkreises finden sich in der Stellungnahme. Er spricht sich für einen Stopp des Verfahrens aus. Der Bürgermeister habe auf die Möglichkeiten hingewiesen, sofern man abwägungsrelevante Gründe nennen könne. Der B-Plan solle abgelehnt werden.

Herr Vida teilt die Meinung von Herrn Labod. Das entscheidende Gremium habe auch entsprechende Vorsorge zu treffen. Das Gebiet sei ein Unikat bezüglich der natürlichen Gegebenheiten, hier solle man der restriktiven Lösung den Vorzug geben. Er sei noch unschlüssig. Er glaube, dass die Gründe für den Naturschutz überwiegen. Wenn die Vorlage abgelehnt werde, dann entscheide man sich gegen eine steigende Versiegelung.

Der Bürgermeister teilt mit, dass es heute nicht um die Abwägung gehe, sondern um die Auslegung des B-Planes.

Herr T. Werner erklärt, dass seine Fraktion auch gegen die Vorlage stimmen werde. Das Gebiet sei ihm bekannt. In vielen Bereichen der Kommune finde mittlerweile eine Flächenversiegelung statt. Hier müsse man sich klar positionieren.

Herr Sauer spricht die Stellungnahme der Verwaltung sowie die des Landkreises an. Die untere Wasserbehörde habe mitgeteilt, dass die Bedenken zum Hochwasserschutz ausgeräumt wurden. Später sei diese Meinung wieder aufgehoben worden. Er möchte wissen, ob die Schadenersatzansprüche einzelne Stadtverordnete treffe oder aber die Stadt.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadtverordneten nicht in die persönliche Haftung genommen werden könnten. Schadenersatzanspruch entstehe dann, wenn ein vertrauenswürdiges Verhältnis geschaffen wurde. Wenn ein B-Plan- Aufstellungsbeschluss gefasst werde, so dokumentiere das die Absicht, Bauen zu ermöglichen.

Herr Dyhr möchte darauf hinweisen, dass er die Schadensersatzmöglichkeit als sehr gering ansehe, da man jetzt einen anderen Stand habe, als damals. Ein "Klügerwerden" solle nicht mit Schadenersatz bedroht werden, denn wenn dem so wäre, könne jedes B-Plan Verfahren eingestellt werden.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:12
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

7.10 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)"


Frau Dr. Bossmann erläutert kurz die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen der anderen Ausschüsse vor. Die Abstimmung erfolgt anschließend ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.11 Änderung Beschluss-Nr. 5-830/2013 – Finanzausstattung BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH ab dem Jahr 2014


Die Vorsitzende erläutert kurz die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen der anderen Ausschüsse vor. Die Abstimmung erfolgt anschließend ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:22
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.12 Konzeption Bürgerhaushalt


Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen der anderen Ausschüssen vor.

Herr Sauer fügt hinzu, dass nach seinem Kenntnisstand in den Ausschüssen keine Beratung zu einzelne Sachanträgen stattgefunden habe und bittet um Vertagung und Verweisung in die beratenen Ausschüsse.

Frau Dr. Bossmann erklärt das weitere Verfahren und anschließend wird dem
Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

7.13 Vergabe eines Investitionszuschusses an die Evangelische Kirchengemeinde St. Marien Bernau


Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen der anderen Ausschüsse vor. 

Herr Rabe erklärt, dass eine Frage im beratenden Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport offen geblieben sei. Es konnte nicht geklärt werden, wie sich die zwei Themeninseln zusammensetzen. Im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales sei betont worden, dass die evangelische Kirchengemeinde bereits Investitionszuschüsse für eine Tagung und für eine Restaurierung der Orgel im Jahr 2015 erhalten habe. Darüber hinaus habe man im Ausschuss diskutiert, wie man mit investiven Zuschüssen verfahre und dazu erwartet man eine Zusammenstellung seitens der Verwaltung über die bisherigen Antragstellungen und Verteilungen der genehmigten Zuschüsse an Vereine. Man habe sich Gedanken gemacht, inwieweit eine Richtlinie erforderlich sei, da man keine eindeutige Klärung erzielen konnte bezüglich der Frage, welche der zwei besagten Themeninseln einen investiven Zuschuss rechtfertige.

Der Bürgermeister antwortet, dass es sich um das Themengebiet Beichte handle und die konzeptionelle Vorarbeit geleistet sei. Es gehe nun um die körperliche Herstellung der Themeninsel und so sei ein Investitionszuschuss gerechtfertigt.

Herr Rabe erwähnt, dass der Zuschuss vom Kreistag abgelehnt worden sei, da dieser als nicht förderfähig eingestuft wurde.

Der Bürgermeister erwidert, dass die Entscheidung des Kreisstages davon abhängig sei, aus welchem Fördermittel der Zuschuss beantragt worden sei. Hinsichtlich der Richtlinie für einen Investitionszuschuss spricht er eine Empfehlung dahingehend aus, diese zu Beginn der kommenden Wahlperiode in Angriff zu nehmen.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.14 Entscheidung über die weitere Umsetzung des Konzeptes Wohngebiet Blumenhag, Bernau bei Berlin -. verkehrstechnische Untersuchung


Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen der anderen Ausschüsse vor.

Herr Sauer könne der Konzeption nur zustimmen, wenn diese vorab noch einige Überarbeitungen erfahre. Die geänderte Verkehrsführung in der Rosenstraße sei eine überraschende Wendung gewesen und habe zu regen Diskussionen bei den Anwohnern geführt. Bevor man den Beschluss des Konzeptes fasse, sollte man Überlegungen anstreben, die Hinweise des Fachplaners oder Ingenieurbüros mit aufzunehmen. Ein Hinweis lautet, dass man vor der Umsetzung mit den betroffenen Anwohnern Gespräche führen solle, um ihnen die Umsetzung und Auswirkungen zu erläutern. Letztendlich könne man den aufkommenden Verkehr in Bernau nicht reduzieren, aber man habe die Möglichkeit, eine breitere Lastenverteilung voran zu bringen. Mit dieser Begründung stellt er im Namen seiner Fraktion einen Sachantrag auf Vertagung mit der Forderung eine Einwohnerversammlung einzuberufen, noch bevor die Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2017 tage. Den Einwohnern soll die Chance zuteilwerden, im Beisein des Fachplaners, Fragen und Anregungen zum Konzept vorzutragen. So könne man Sorge tragen, eine höhere Akzeptanz zu erzielen und um Verständnis zu werben.

Das Gutachten aus dem Jahr 2015 konzentriere sich bei der Verkehrszählung auf den südlichen Teil vom Blumenhag. Damals gab es schon die Kenntnis darüber, dass der Bereich der alten Metallgenossenschaft mit einem größeren Wohnungsbauvorhaben bedient werden sollte. Heute habe man Planungsrecht geschaffen für einen unmittelbar angrenzenden Bereich, wo 200 Wohneinheiten entstehen sollen, die wiederum ein erhöhtes Verkehrsaufkommen erahnen lassen.
Daher der Sachantrag zur Prüfung, ob diese Baumaßnahmen eine Aktualisierung des Konzeptes erforderlich machen.
Er fasst beide separat gestellten Sachanträge zusammen. Einen Sachantrag zur Vertagung um zu prüfen, ob die neuen Baumaßnahmen auf dem Gelände der Metallgenossenschaft umsetzbar seien bzw. im Bereich Zepernicker Chaussee eine Aktualisierung des Konzeptes erforderlich machen und einen Sachantrag, welche beinhaltet, dass vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Einwohnerversammlung veranstaltet wird zur Thematik.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass ein Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung vorliege, gekoppelt mit einem weiteren Sachantrag.

Der Bürgermeister führt aus, wenn man heute das Konzept beschließe, wird man den betroffenen Anwohner eine Informationsversammlung anbieten. Man habe in der Vergangenheit die Erfahrungen machen müssen, dass die Anwohner verschiedener Straßen unterschiedliche Interessen haben. Es gestalte sich schwierig, jedem Wunsch gerecht zu werden. Aus diesem Grund habe man einen Fachplaner beauftragt, um abgestimmte Maßnahmen für das Konzept zu erarbeiten. Er sei zuversichtlich dass der Fachplaner alle Eventualitäten geprüft habe.                                                                                               

Frau Dr. Bossmann lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen, welcher mehrheitlich angenommen wird. Über den Sachantrag könne jetzt nicht mehr abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                                      14
Nein-Stimmen:                                      8
Enthaltungen:                                      3
Stimmverhältnis:                                      mehrheitlich
Ergebnis:                                                         vertagt


Herr Sauer möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Nach seiner Auffassung waren seine Begründungen zur Vertagung berechtigt, denn die Mehrheit des Gremiums habe ihm Folge geleistet Dennoch sei es bedauerlich, dass über die Sachanträge nicht mehr abgestimmt werden könne. Er hätte sich ausdrücklich gewünscht, dass man in diesem Fall beratend in die Antragstellung eingegriffen hätte, sodass der Umsetzung, dass die Bürger beteiligt werden, bevor man die Konzeption beschließe, dann auch so stattfinde. Daraus resultierend hätte man nicht über eine Vertagung abstimmen müssen, sondern lediglich über einen inhaltlichen Sachantrag. Das führt dazu, dass man in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidung erneut verschieben müsse, wenn den Sachanträgen zugestimmt werde.

Frau Dr. Enkelmann möchte ebenfalls eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgeben. Sie habe der Aussage von dem Bürgermeister entnommen, dass die Informationsveranstaltung unabhängig von der Entscheidung stattfinde.

Der Bürgermeister widerspricht der Aussage von Frau Dr. Enkelmann. Er habe ausdrücklich gesagt, dass, wenn der Konzeptionsbeschluss gefasst wird, erfolge noch vor Aufstellung der Hinweisschilder eine Einwohnerversammlung. Er habe umfangreich seine Begründung vorgetragen, weshalb er nur nach einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung eine Versammlung einberufen werde. Er halte es für unrealistisch im Rahmen einer solchen Veranstaltung Veränderungen an dem Konzept vorzunehmen, obwohl die Stadtverordneten dem vorliegenden Plan zugestimmt haben.

Herr Vida möchte ebenso eine persönliche Erklärung abgeben. Er habe aus dem Redebeitrag von dem Bürgermeister entnommen, dass eine Einwohnerversammlung nur veranstaltet wird, wenn die Konzeption beschlossen wird. Dem stehe er kritisch gegenüber. Die Vertagung wurde beantragt mit der Maßgabe, dass die Einwohnerbefragung zustande komme und er könne den Ausführungen des Bürgermeisters nichts Positives abgewinnen. Herr Vida könne nicht nachvollziehen, worin die Problematik bestehe, eine Einwohnerbefragung anzubieten um die betroffenen Anwohnern über das Vorhaben zu informieren.



Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 CDU-Fraktion - Gesamtkonzept für die Steuerung der Verkehrsbelastung im Blumenhag


Die Vorsitzende erläutert, dass diese Vorlage vom Einreicher zurückgezogen wurde.

Herr Sauer erklärt, dass die Vorlage vom Einreicher nicht für den kompletten Beratungsverlauf zurückgezogen wurde, sondern nur für den Ausschuss für Stadtentwicklung. Er fordert, dass die Verfahrensweise deutlicher in der Geschäftsordnung kommuniziert werden müsse. Schlussendlich müsse der Einreicher entscheiden, ob eine Vorlage komplett zurückgezogen werden solle.

 

8.2 CDU-Fraktion - Ehrenamt stärken – Feuerwehrrente unterstützen!


Die Vorsitzende erläutert die Ergebnisse der Abstimmungen aus den beratenden Gremien.

Herr Sauer erklärt, dass es in Bernau noch kein Problem mit der Nachwuchsgewinnung im Katastrophenschutz gäbe. Im Kreistag wurde der Vorschlag ebenfalls getragen.

Herr Herrmann schildert, dass der Landesfeuerwehrverband 5 Regionalkonferenzen durchgeführt habe. Es sei kontrovers diskutiert worden. Die Vorlage mache in seinen Augen nicht viel Sinn, deshalb bittet er um Vertagung. Denn Vertagen bedeute nicht aufgeben. Die Zeit in der Sommerpause solle genutzt werden, um mit den Kameraden der Feuerwehr zu sprechen.

Herr Vida sagt, dass der Kreistag und der Landtag würden die Vorlage nur mit geringen Unterschieden beschließen. Tatsächlich werde die Diskussion im ganzen Land geführt, denn Kameraden fordern es immer wieder in Briefen. Er stellt die Frage, warum Bernau diese Resolution heute nicht verabschieden solle. Er halte eine Vertagung für unangemessen.

Herr Herrmann meint zu Herrn Vida, dass es seine persönliche Meinung sei. Er habe auch nicht gesagt, dass die Unterstützung nicht nötig sei. Es helfe aber nicht, dass, wenn ein Antrag schon laufe, noch ein zweiter Antrag gestellt werde. Seine Bitte sei, sich auf die Region zu beschränken.

Frau Reimann meint, dass es diese Diskussion bereits gab. Die Wehrführung habe gemeint, sie wollten alles so belassen. Im Kreistag sei der Vorlage einstimmig gefolgt worden. Herr Herrmann sei ein Feuerwehrmann und dieser wisse nach Rücksprache mit den Kameraden, was diese wünschen und was nicht.

Herr Sauer erklärt, dass Herr Herrmann und Frau Reimann den Vorwurf erhoben haben, dass die CDU nicht mit der Feuerwehr gesprochen habe. Die Kameraden haben aber etwas Anderes berichtet, als die Wehrführung. Er möchte keinen Dissens zwischen Wehrführung und Kameraden. Der 2. Punkt sei, dass auch was für die anderen Ehrenämter getan werden müsse. Die Feuerwehrrente sei ein Symbol. Natürlich sollen auch das THW, DLRG usw. davon partizipieren. Mit der Feuerwehrrente seien nicht nur Feuerwehrmänner gemeint. Er halte es für wichtig, jetzt ein klares Statement zu setzen.

Frau Feldmann möchte unterstreichen, dass ihr nicht klar sei, an welcher Stelle der Antrag schädlich sei. Es sei ein starkes Zeichen, dass die Stadt zur ehrenamtlichen Feuerwehr stehe. Das Nachwuchsproblem bestehe auch hier vor Ort. Sie sähe in der Vorlage weder ein Problem, noch einen Fehler.

Herr Rabe dankt Frau Reimann. Es sei deutlich geworden, dass es bei einer Vertagung nicht darum gehe, die Kameraden nicht zu unterstützen. Die Feuerwehr sei eine Organisation. Es sei in der Vergangenheit der Antrag auf Erhöhung der Entschädigungspauschale gestellt worden, dies sei aber nicht gewünscht worden. Er stellt einen Antrag auf Vertagung.

Herr Vida meint, dass es durchschaubar sei, dass man eingelullt werden solle. Später solle der Antrag im Ausschuss wahrscheinlich abgelehnt werden. Die Fraktion DIE LINKE solle deutlich sagen, dass es keinen Beschluss geben soll, den die Fraktion nicht selbst eingebracht habe.

Frau Dr. Bossmann verwahrt sich ausdrücklich gegen die Vorwürfe von Herrn Vida.

Sie lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

Es stimmen 11 Stadtverordnete mit Ja, 11 mit Nein und 6 enthalten sich. 
Somit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:24
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.3 SPD Freie Fraktion / DIE LINKE - Projektgruppe Landschafts- und Sanierungsraum Teufelspfuhl, Gottesauge und Panke (Pankequelle).


Der Bürgermeister betont, dass eine Stellungnahme seitens der Verwaltung bereits erfolgt sei und möchte dazu ein Zitat von Gustav von Rochow einbringen: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."


Frau Dr. Bossmann erläutert kurz die Vorlage und trägt die Ergebnisse der Abstimmungen der anderen Ausschüsse vor.

Frau Keil teilt mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung lediglich besage, dass die Formulierung der Vorlage unzureichend sei. Sie könne den aufkommenden Mehraufwand für die Verwaltungsmitarbeiter nachempfinden, dennoch sei es notwendig die Projektgruppe "Panke Park" ins Leben zu rufen und verweist dazu auf das Entwicklungskonzept von September 2009. Dieser lautet wie folgt: "Die bis dahin etablierte Projektgruppe aus Vertretern der Stadtverwaltung von Bernau und des Landkreises, insbesondere der unteren Naturschutzbehörde sowie Bernauer Bürgern und Unternehmen, soll weitergeführt werden." Daraus resultiere der eingereichte Änderungsantrag. Der Dezernatsleiter, Herr Jankowiak, habe signalisiert, dass er grundsätzlich eine Projektgruppe befürworte, allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Vorrausetzung sei die Beseitigung des vorhandenen Grundwassersschadens. Da aber nicht das gesamte Gebiet betroffen sei meint Frau Keil, könne die Projektgruppe neu ins Leben gerufen werden.

Frau Dr. Enkelmann führt bezugnehmend auf die vorherige Aussage vom Bürgermeister aus, dass eine Entscheidung durchdacht sein muss und spricht sich ausdrücklich für die Projektgruppe aus. Sie erinnert an den bisherigen Werdegang der ursprünglichen Gruppe, welche im Zusammenhang mit einem erarbeitet Maßnahmenkatalog entwickelt wurde. Das Projekt solle weiterhin Unterstützung erfahren und aus den Teilnehmerlisten der bisherigen Projektgruppe können die zuständigen Ansprechpartner entnommen werden. Man sei bereit als Stadtverordnete gemeinsam mit Mitarbeitern der Kreisverwaltung und mit Mitarbeitern aus Naturschutzverbänden die Projektgruppe weiter zu begleiten.

Der Bürgermeister resümiert zu den Entwicklungen in den vergangenen drei Jahren. Zusammenhängend sei es unangebracht den Eindruck zu erwecken, dass die Verwaltung untätig war. Man betreibe die Revitalisierung des Panke Parks mit äußerte Intensität, welche er anschließend ausführlich begründet. Die untere Bodenschutzbehörde hatte die Auflage erhoben, dass erst nach einer nachhaltigen Sanierung des Grundwassersschadens, die Umsetzung des Projektes in Angriff genommen werden könne. Anschließend sollte für Teilbereiche eine Genehmigung zur Umsetzung durch den Landkreis erteilt werden. Er äußert sich zuversichtlich, dass in diesem Jahr ein Fördermittelbescheid ergehe. Eine weitere Voraussetzung sei es gewesen, dass im benachbarten Gebiet eine Entwicklung stattfinde, welche man sukzessiv mit der Bearbeitung der B Pläne begonnen habe und mittlerweile die Bebauung gestartet sei. Darüber hinaus sei die Frage der finanziellen Absicherung aufgekommen und er verweist auf das Konzept der Sanierung Teufelspfuhl, worin die Summe festgehalten sei. Die Kostenabdeckung ausschließlich aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren sei undenkbar und so hat man Fördermittelanträge u. a.. im Rahmen eines Stadt-Umland-Wettbewerbes gestellt. Anschließend habe man einen Fachplaner beauftragt ein Straßenbeleuchtungsnetz im Park zu entwerfen.
                                                                                                                   
Die Vorsitzende verliest den abgeänderten Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektgruppe Landschafts- und Sanierungsraum Panke Park wie im Entwicklungskonzept Panke Park Bernau von September 2009 beschrieben, weiter zu führen bzw. wieder zu beleben. Die bis dahin etablierte Projektgruppe aus Vertretern der Stadtverwaltung Bernau und des Landkreises, insbesondere der Unteren Naturschutzbehörde, sowie Bernauer Bürger und Unternehmen, soll unter Federführung eines Verantwortlichen Ansprechpartners aus der Verwaltung, ihre Arbeit noch in 2017 beginnend, weiterführen. Ziel ist die Umsetzung des aus dem Jahr 2009 resultierenden Konzepts unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und städtebaulicher Planungen.

Herr Werner, Th. erkundigt sich nach den ehemaligen Mitgliedern der damaligen Projektgruppe und weshalb man diese Gruppe nicht weiter verfolgt habe.

Der Bürgermeister entgegnet, da er zum damaligen Zeitpunkt nicht Bürgermeister war, könne er die Frage nicht eindeutig beantworten. Nach seiner heutigen Kenntnis sei der Panke Park Verein, Vertreter der Fraktionen und Vertreter des Bodenschutzamtes daran involviert gewesen.

Herr Werner, Th. hinterfragt daraufhin die Notwendigkeit einer neuen Projektgruppe, wenn die Teilnehmer gleichbleibend sind.

Herr Vida knüpft an die Aussage des Bürgermeisters an. Er könne sich ebenfalls nicht detailliert an jede Einzelheiten zu der bisherigen Projektgruppe erinnern, dennoch spreche keine Ausführung gegen eine Ablehnung des Antrages. Sicherlich sei die Formulierung des ersten Beschlussvorschlags missverständlich gewesen, aber die Zielstellung war ersichtlich. Diesbezüglich könne er die ablehnende Stellungnahme der Stadtverwaltung nicht nachempfinden und in diesem Zusammenhang hinterfragt er fachliche oder planerische Gründe für die Ablehnung.

Der Bürgermeister betont, dass man in der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept beschlossen habe, welches detailliert festgehaltene Aufgaben umfasse und man bemüht sei jedes Vorhaben umzusetzen. Allerdings bestehe die Problematik, dass man nicht absehen könne, welche Auswirkungen, die Ideen einer wiederbelebten Projektgruppe auf das beschlossene Konzept mit sich ziehen. Das Konzept sei die Basis für den Fördermittelantrag gewesen.

Frau Feldmann könne das Anliegend des Panke Park e.V.. nachempfinden. Die Projektgruppe würde eine andere Bedeutung erhalten, wenn Stadtverordnete sich ebenfalls daran beteiligen.Nach ihrer Auffassung bestehe keine Planungsreife für das besagte Gebiet und solange keine der angesprochenen Tatsachen geschaffen sei, stehe sie der Projektgruppe kritisch gegenüber. Sie stimme der Aussage des Bürgermeisters zu, dass der Beschluss erst gefasst werden könne, wenn die Grundlagen, wie die Finanzierung, geschaffen sei.

Frau Reimann weist darauf hin, dass man nicht den Eindruck erwecken solle, dass die Verwaltung untätig sei. Eine Antragstellung bezüglich Fördermittel sei ohne die Verwaltung nicht möglich gewesen. Nach ihrer Auffassung sei die Projektgruppe bewusst nicht weiter berücksichtig worden und es folgten etliche Gespräche mit dem Verein, mit dem Investor und mit dem Landkreis. Es gäbe aber noch genügend andere Aufgaben, welche über die Gruppe abgewickelt werden könne und so habe man die Möglichkeit, sich über die aktuellen Geschehnisse und über zukünftige Vorstellungen, austauschen. Die Projektgruppe könne als Verbindungen zwischen dem Verein und der Verwaltung fungieren. Unter anderem könnte man die federführende Mitarbeiterin des Landes, Frau Ulonska in eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses einladen, um die Möglichkeiten der eingebrachten Ideen aufzeigen zu lassen.

Frau Petroll befürwortet die Aussage von Frau Reimann.

Herr Neitzel führt an, dass die Projektgruppe sich in einer komfortablen Situation befinden würde. Die Zeit bis zur endgültigen Umsetzung des Konzeptes könne genutzt werden, um Ideen zu entwickeln. Den Bernauer Bürgern solle die Möglichkeit gegeben werden sich ebenfalls in den Park einzubringen und er verweist in dem Zusammenhang auf den zu erwartenden Zuwachs an Einwohnern in Bernau Süd.

Herr Dyhr erinnert an die positive Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Radverkehr, der ebenfalls eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller Beteiligten zu verzeichnen sei. Die Diskussion zur Projektgruppe könne er nachvollziehen und erteilt dem Antrag seine Zustimmung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:20
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8.4 Fraktion DIE LINKE - Informationstafeln an Bernauer Sportanlagen


Frau Petroll erläutert die Vorlage. Es sei festgestellt worden, dass ein schnellerer Zugriff auf die Sportangebote in der näheren Umgebung gewünscht werde. Es soll eine bessere Übersicht geschaffen werden.

Herr Sauer betont, dass man auf dem Weg in die digitale Welt sei. Insofern sollten vielleicht auch QR Codes in Betracht gezogen werden. 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Fraktion DIE LINKE - Barrierefreies und behindertengerechtes WC im/am Stadtpark Bernau


Frau Petroll erläutert, dass die Idee schon lange existiere. Unter anderem werde auch im Bericht zur Barrierefreiheit der Wunsch auf eine Toilette im oder am Stadtpark erwähnt.

Herr Sauer richtet eine kurze Grußbotschaft aus.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.6 Bündnis90-Grüne/Piraten - Insektensterben bekämpfen - Natur erhalten


Frau Dr. Bossmann erläutert, dass aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung- und Verkehr und aus dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss jeweils geänderte Beschlusstexte vorliegen.

Herr Dyhr schildert seine persönliche Beobachtung, zum Beispiel, dass die Autoscheibe nach einer Autofahrt auf der Autobahn nicht mehr so verdeckt sei von Insekten, wie es vor ein paar Jahren der Fall gewesen sei. Viele Naturschutzverbände sprechen ebenfalls über das Thema. Es betreffe nicht nur Bienen, sondern auch viele andere Arten. Auch bei den Singvögeln sei ein Rückgang zu verzeichnen, da diesen die Nahrung ausgehe. Unter dem Strich sei festzustellen, dass die Gründe weitläufig seien. Unter anderem sei dies Gift: fehlende Nahrung und mangelnder Lebensraum. Es sei auch dem menschlichen Ordnungssinn geschuldet, dass alles was blüht abgemäht werde. In bestimmten Zeiträumen solle gemäht werden. Der Antrag zähle nur für die Stadt und die Bediensteten. Anwohner, die ihre Grünflächen selbst pflegen, können die Fläche mit einem Schild vor der Mahd bewahren. Die Argumente aus den Ausschüssen haben ihn nicht überzeugt. Jeden Tag räume er die Hinterlassenschaften von Hunden weg. Gleichwohl müsse die Verkehrssicherheit gewährleistet sein, denn zu hohes Gras beeinträchtige die Sicht. Es sei nicht zu viel verlangt, dass die erste Mahd erst nach einem halben Jahr durchgeführt werde. Die Gemeinde Neuenhagen habe sich bereits der Initiative "Deutschland summt" angeschlossen.

Herr Sloma erklärt, dass er das Ansinnen gut finde, nur die Umsetzung kritisiere er. Er halte es für sinnvoller, sich mit dem Bienenverein in Verbindung zu setzen. Die erste Mahd müsse im Frühjahr erfolgen. Er vertritt die Meinung, dass das Straßenbegleitgrün nicht die entsprechenden Reserven für die Insekten zur Verfügung stellt.

Herr Vida glaubt nicht, dass das Straßenbegleitgrün eine große Rolle spiele. Die Verkehrssicherheit müsse gewährleistet sein. Die Bürger bezahlen auch Straßenreinigung. Der NABU und der BUND erstellen halbjährlich Stellungnahmen gegen Windräder, denn dort sterben Vögel und Fledermäuse. Er glaubt, dass es sich hier um eine Reglementierung für die Stadt und ihre Bürger handele, welche nicht gewollt sei. Es gäbe andere Möglichkeiten, den Naturschutz zu fördern.

Herr Dr. Tontschev fügt hinzu, dass das Insektensterben bekannt sei. Es stelle sich die Frage, um welche Insekten es sich handele. Seiner Meinung nach müssen Schaben und Mücken nicht gerettet werden. Zudem sei Viehfutter deutlich nahrhafter für die Insekten, als dass Straßenbegleitgrün der Straßengräben. Er bevorzuge das Pflanzen von Bäumen z. B. Robinien oder Linden.

Frau Feldmann informiert, dass sie die Vorlage sehr ernst nehme. Sie sieht das Problem aber auf anderer Ebene. Sie nennt das Beispiel Glyphosat. Es gäbe inzwischen sehr viele Landwirte, die auf Bio umrüsten. Sie sagt, ähnlich wie Herr Vida, dass der ökologische Nutzen nicht im gesunden Verhältnis zur Verkehrssicherungspflicht stehe. Jeder könne auf seinem eigenen Grundstück entscheiden, was er anpflanzt. Jeder einzelne könne etwas tun, damit es mehr Möglichkeiten zur Nahrungsfindung für die Insekten gäbe.

Der Bürgermeister bittet, bei der Entscheidung den Aufwand, den Nutzen und den Ärger zu beachten. Es betreffe die sichtbarsten Flächen der Stadt und er mag sich nicht vorstellen, wenn die Gräben im ersten Halbjahr nicht gemäht werden. Das Problem läge bei den Chemikalien, welche in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Frau Reimann erläutert, dass bei den Rigolen regelmäßig gemäht werden müsse. Ebenso an den stark befahrenen Straßen. Ein jeder freue sich über Ordnung und Sauberkeit. Im Ausschuss für Umwelt - und Wirtschaft solle noch einmal darüber gesprochen werden, ob Anliegerstraßen gemäht werden müssen durch die Stadt. Wenn der Beschluss der Streuobstwiesen umgesetzt werde, dann bieten auch diese Flächen Nahrung für Insekten. Die Bürger werden mit der Vorlage nicht einverstanden sein.

Herr T. Werner gibt den Hinweis, bei einer Bebauung an der Schwanebecker Chaussee, entstehe auch dort Flächenverlust für Insekten. Es müsse überlegt werden wo und wieviel gebaut werden soll.

Herr Rehmer merkt an, wieviel Umweltbildung auch bei Erwachsenen noch zu tun sei. Er sagt, es werden nicht überall und zur gleichen Zeit die Gräben zuwachsen.

Herr Sloma ergänzt, dass es am kalten Wetter in den Monaten April und Mai liege, dass es wenige Bienen gäbe. Die beauftragten Firmen wissen, was abzumähen sei und was nicht.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:14
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9. Informationen der Verwaltung

 

Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)



Antwort von Amt 50
Unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 15.5.2017 sowie Ihre erneute Anfrage zu diesem Thema möchte ich Ihnen den Sachstand mitteilen.
Nachdem die technischen Möglichkeiten zur Ausstellung einer Parkberechtigung für das Parkhaus Waschspüle geprüft wurden, habe ich ein Verfahrensschema zur Ausgabe der Parkscheine erstellt. Die Abfrage der Meldedaten beim Einwohnermeldeamt ist erfolgt. Das Anschreiben an die Anwohner der Grünstraße liegt unterschriftsreif vor. Der Versand erfolgt noch in dieser Kalenderwoche. Ich habe mich entschlossen, allen Anwohnern der Grünstraße, welche älter als 18 Jahre sind (Führerscheinreife), anzuschreiben. Auf Nachfrage beim Landkreis wurde mir mitgeteilt, dass eine Datenabfrage zu Bewohnerparkausweisen mehr Zeit in Anspruch nehmen würde.
Wer zum Stichtag 31.5.2017 Inhaber eines sogenannten Bewohnerparkausweises ist, kann formlos gegen Vorlage der Parkberechtigung einen Parkschein für das Parkhaus Waschspüle beantragen. Dieser wird kurzfristig durch den Parkhausbetreiber ausgestellt und ausgehändigt.
Seitens der Stadtverwaltung wird davon ausgegangen, dass mit zunehmender Entfernung zur Baustelle des neuen Rathauses eine geringere Betroffenheit hinsichtlich der Einschränkung der Parkplätze vorliegt. Daher ist dieses Angebot zunächst auf die Bewohner der Grünstraße beschränkt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Angebot für weitere Straßen ausgedehnt wird, soweit entsprechende Kapazitäten im Parkhaus vorhanden sind. Grundsätzlich entspricht die im Parkhaus Waschspüle angebotene Parkkapazität der Anzahl der derzeit gesperrten Parkplätze im Baustellenbereich. Es ist hierbei festzuhalten, dass weniger als 55 Parkplätze derzeit gesperrt sind.


Antwort 60:
Der Bau des Radweges entlang der Landesstraße L 200 zwischen Schwanebeck und Bernau liegt in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenwesen als Baulastträger.
Das bedeutet, dass die Strecke im Außenbereich bis zum 23.09.2017 hergestellt sein soll.
Bezüglich der Weiterführung des Radweges innerorts wurde der Stadt erstmals in einem
Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen am 14.06.2017 offeriert, dass die Zuständigkeit bei der Stadt Bernau bei Berlin gesehen wird. Der Sachverhalt ist noch nicht abschließend geklärt.
Dennoch wird seit dem intensiv daran gearbeitet, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die Planung fortzuführen und Fördermittel zu beantragen.
Das erklärte Ziel besteht darin das Bauvorhaben in 2018 fortzusetzen.

Bis dahin wird für die Radfahrer, aus Schwanebeck kommend, die Querung der Fahrbahn auf Höhe der Karl-Liebknecht-Straße erforderlich sein.
Um nicht entlang der Landesstraße auf der Fahrbahn fahren zu müssen, kann alternativ die Strecke durch das Wohngebiet über die Karl-Liebknecht-Straße und Paul-Singer-Straße genutzt werden.

Herr Sch. fragt, wem das Land gehört wo der Radweg gebaut wird? Gehört es dem Land oder der Kommune?

Der Bürgermeister antwortet, dass es Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sei.

Herr Sch. fragt, wie man an das Land kommen könne, um es zu bebauen.

Der Bürgermeister antwortet, dass dieses Straßenland zu ehemaligen B2 gehöre und demnach gehöre es der Bundesrepublik Deutschland. Die Straße selbst sei abgeordnet worden. Dies ändere aber nichts an der öffentlichen Widmung und damit auch an der Möglichkeit für den Straßenbaulastträger, dort öffentliche Straßen und Wege und Plätze zu errichten. 

Herr Sch. schildert, dass der Radweg am 23.09. eröffnet werden soll. Dieser ende aber an der ehemaligen Kaserne. Für die Schüler bedeute das, dass sie an dieser Stelle über die Straße müssen. Er fragt, wer die Verantwortung für dieSchüler trägt.

Der Bürgermeister erwidert, dass an dieser Stelle 60 km/h gefahren werden dürfe. Beim Landesstraßenbetrieb werde man ein entsprechendes Schild beantragen "Querende Radfahrer". Die Verantwortung trägt der Straßenbaulastträger. In diesem Fall ist der Übergang noch im Bereich der Landesstraße. Der Übergang muss dann gewährleistet werden im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße. Das wäre aber für Radfahrer deutlich unattraktiver, da es sich um eine Pflasterstraße handele. Das ist keine echte Alternative. Der Radweg ist ohne das von uns zu schaffende Anschlussstück defacto wertlos.

Herr Sch. fragt die Vorsitzende, ob es unangenehm sei, wenn er Fragen stelle.

Die Vorsitzende weist Herrn Sch. darauf hin, dass er die Frage an sie oder den Bürgermeister stellen könne.

Herr Sch. antwortet, dass er die Frage dann an Frau Dr. Bossmann stelle.

Frau Dr. Bossmann erwidert, dass es ihr nicht unangenehm sei, wenn er Fragen stelle.

Auch der Bürgermeister begrüßt die Fragen des Bürgers Sch.

Frau B. wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kleingartenanlage Grenzweg. Mit großem Bedauern werde festgestellt, dass in den letzten 3 Jahren jede Menge Bäume gefällt werden. Jedes Mal, wenn ein Pächterwechsel stattfinde, bestehe die Möglichkeit den Baumbestand so zu gestalten wie es nach der Kleingartenverordnung sein soll. Sie möchte wissen, warum der Bestandsschutz für unansehnliche Lauben, welche nach einem dreiviertel Jahr in sehr schicke Bungalows verwandelt werden, besteht. Für Bäume gelte dieser Bestandsschutz nicht. In Kürze wechselt wieder ein Pächter. Durch den Vorstand der Kleingartenanlage wisse sie schon jetzt, dass auch die nächsten Bäume wieder fallen werden. Sie wünscht sich, dass nicht für ein längst überholtes Gesetz, Natur vernichtet wird, die sich nicht mehr herstellen lässt. Sie bitte den Bürgermeister sich des Problems anzunehmen.

Der Bürgermeister bitte Frau B. darum, ihre Adresse an Frau Spielvogel weiterzuleiten, damit die Anfrage schriftlich beantwortet werden kann. Eine fundierte Aussage könne er derzeit nicht treffen, da er die Eigentumsverhältnisse nicht kenne und auch nicht wisse, über welche Flächen man genauer spreche.

Frau B. sagt, dass die Fällungen sicherlich genehmigt seien. Sie kritisiert den Bestandschutz für Bungalows, der aber nicht für Bäume gelte. Es müsse dringend gehandelt werden. 

Frau M. wohnt in Eichwerder. Die Brücke in der Zepernicker Chaussee war eine Woche gesperrt und soll demnächst noch einmal für eine Woche gesperrt werden. Danach wird sie ein ganzes Jahr gesperrt. Die Ausweichstrecke sei nicht beleuchtet. Unter der Brücke am Bahnhof Friedensthal ist eine Durchfahrt kaum möglich. Auch der Radweg ist nicht beleuchtet. Diese Strecke werde aber von Schülern in beiden Richtungen genutzt. Sie möchte wissen, wie sich die Situation im Winter gestalten solle.

Der Bürgermeister antwortet, dass diese Baumaßnahme keine Maßnahme der Stadt, sei sondern von der Deutschen Bahn AG. Diese habe bereits im Planfeststellungsverfahren eine Umleitungsstrecke vorgesehen. Diese Strecke gehe nicht durch den Bahnhof Friedensthal, sondern sie müsse über privates Gelände geführt werden, um die Brücke von vorn zu erreichen. Die Strecke der Umleitung wird über die Schönower Chaussee geführt.

Frau M. sagt, so stehe es aber in den Vorschriften, dass dieser Umleitungsweg vorgeschrieben sei für Fahrradfahrer und Fußgänger.

Der Bürgermeister erklärt, dass es seitens der Stadt keine befestigte Straße gibt, die dorthin führt. Man sei als örtliche Verwaltung, nicht der Träger der Baußnahme.

Frau M. fordert von der Verwaltung, dass diese tätig wird und sich des Problems annimmt. Es sei nicht hinnehmbar, dass zwei Tage vor Beginn der Baumaßnahme eine Krisensitzung durchgeführt werde.

Der Bürgermeister versteht die Kritik. Bereits vor einem Jahr, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, habe die Stadt darauf bestanden, dass keine Vollsperrung eingerichtet wird. Zumindest ein Durchgang für Fußgänger und Radfahrer hätte eingerichtet werden können. Den Einwänden der Stadt sei die Deutsche Bahn AG aber nicht gefolgt. 

Frau M. fragt, wer die Verantwortung übernehme bei einem Sturz.

Der Bürgermeister entgegnet, dass auch vor dem Hintergrund eines solchen Szenarios der Bau von Lampen nicht möglich sei.

Frau H. aus Eichwerder berichtet, dass die Gemeinde Panketal den Radweg mit Beleuchtung habe bauen lassen. Gleichwohl wurde auch ein Winterdienst festgelegt. Sollte Eichwerder nun ein Jahr von der Stadt Bernau abgeschnitten sein, so solle an den Knotenpunkten Beleuchtung installiert werden und der Winterdienst beauftragt werden. 

Der Bürgermeister sichert eine Prüfung seitens der Verwaltung zu.

Herr J. bittet um aktuelle Information der Bürger angesichts der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Mitteilungen im Amtsblatt erfolgen. Die externe Presse informiere in den jeweiligen Zeitungen.

Herr M. ist verwundert über die Diskussion, ob des Anschluss des Rathausesneubau an das Laubenganghaus. In der 5. Stadtverordnetenversammlung wurde auch schon darüber gesprochen. Er versteht die Zeitverschwendung durch die Debatten nicht.

Bezugnehmend auf die Diskussion zur Thematik Altanschließerbeiträge habe man am Montag mit der SPD Abgeordneten Frau Stark und der Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales, Frau Lange zusammen gesessen habe. Frau Lange habe erklärt, dass die Verjährungsfristen bis November für die Rückzahlung verlängert werden.

Frau Dr. Bossmann schließt die Einwohnerfragestunde um 19:22 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 32. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung

 

11.2 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung

 

11.3 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung

 

11.4 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung

 

11.5 Änderung Beschluss Nr.: 6-204/2016 vom 24.11.2016

 

11.6 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin

 

11.7 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin

 

11.8 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

11.9 Notus- Windpark Tempelfelde Abschluss eines Vergleichs

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

12.2 Sonstige Informationen und Anfragen

 

.......................................
Astrid Gäbler
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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