einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Protokoll

der 33. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende21:10 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Kirsch, Frau Ziemann, Herr Hellmund, Frau Keil, Herr Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin)
Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt) - zweitweise anwesend
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)
Frau Fischer Auszubildende) -zeitweise anwesend

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein (MOZ), Herr Wollgast (Blitz)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


_

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr. Sie begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Mitglieder des Seniorenbeirats sowie die Gäste und Presse. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. 

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher wird als Hauptprotokollantin, Frau Bohnert als Zweitprotokollantin bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Herr Dr. Ueckert stellt für seine Fraktion den Antrag, Punkt 6 der Tagesordnung nach der Einwohnerfragestunde aufzurufen.

Herr Goral fragt nach der Begründung.

Herr Dr. Ueckert antwortet, dass Herr Sauer in der Einwohnerfragestunde sicher noch Fragen stellen wird, aus denen sich neue Sachverhalte ergeben könnten.

Herr Handke verlässt wegen Befangenheit den Sitzungskreis. Herr Illge vertritt ihn.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

4. Protokoll der 32. Sitzung


Zum öffentlichen Teil des Protokolls der 32. Sitzung gibt es einen Einwand von Frau Poppitz:

TOP 8.3., Unabhängige Fraktion - Arbeitsgruppe Kita-Gebührensatzung, vorletzter Absatz ist wie folgt zu ändern: Diese Arbeitsgruppe könne sich bei Bedarf auch mit der Kitagebührensatzung befassen.

Dieser Protokolländerungsantrag findet mehrheitlich Zustimmung.

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Bittersmann beglückwünscht alle Geburtstagskinder der letzten Wochen.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


keine

 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaethke informiert, dass die Tagung des Seniorenbeirates am 24.04.12 stattfand. Das Protokoll liegt allen Stadtverordneten vor, so dass darauf nicht näher eingegangen werden muss.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


keine

 

6. Beschwerde des Herrn Sauer


Frau Gaethke erinnert daran, dass es in diesem TOP einzig und allein nur darum gehe, festzustellen, ob es sich um eine Dienstaufsichtsbeschwerde handele. Sie fasst den bisherigen Sachstand zusammen.

Im Anschluss zitiert sie aus der Kommunalverfassung, um den Unterschied zwischen einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einer Fachaufsichtsbeschwerde noch einmal deutlich zu machen. Heute solle - aufgrund der dargestellten Sachverhalte von Herrn Sauer – nur entschieden werden; ob ein persönliches Fehlverhalten des Bürgermeisters vorliege oder nicht. Ihrer Meinung nach sei dies nicht der Fall. Sie verliest den Entwurf des den Stadtverordneten vorliegenden Antwortschreibens an Herrn Sauer und möchte wissen, ob alle Stadtverordneten mit diesem Antwortentwurf einverstanden seien. Sie macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass damit das Verfahren an sich aber nicht beendet sei. Es gehe heut nur um die Klärung zur Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies habe keine Relevanz zum Gesamtverfahren. Sie bittet um Wortmeldungen.

Herrn Labod liegt das Schreiben nicht vor. Er sieht sich deshalb nicht in der Lage, zu entscheiden. Er findet den vorgetragenen Antwortentwurf so nicht richtig. Gegenstand sei, zu entscheiden, ob der Bürgermeister seine Dienstpflichten wahrgenommen habe oder nicht. Hier gehe es nicht um Freundlichkeit, sondern um richtiges Handeln. Bei seiner vorgenommenen Akteneinsicht konnte er feststellen, dass der Bürgermeister gar nicht gehandelt habe. Er hätte darauf achten müssen, dass die Vorgänge rechtlich richtig bearbeitet werden. Er hätte sehen müssen, dass das baulich Beantragte, weit über eine Garage hinausgehe. Die Bauausführung habe dann dazu geführt, dass keine Garage, sondern ein Lagergebäude entstanden sei. Dies gelte ebenso für die Lagerplätze. Aus dem B-Plan wäre ersichtlich gewesen, dass die Lagerplätze gar nicht hätten genehmigt werden dürfen. Somit hätte das Bauanzeigeverfahren auch gar nicht genehmigt werden dürfen. Hier habe seiner Meinung nach, der Bürgermeister seine Dienstpflicht verletzt. Es sei schwierig, den Sachverhalt aufzuklären und deshalb schlägt er die Bildung eines Gremiums vor.

Da sich Frau Gaethke an der Diskussion beteiligen möchte, gibt sie die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter Herrn Sloma ab.
Sie stellt noch einmal klar, dass sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur mit sachlichen Inhalten eines persönlichen Fehlverhaltens im Dienst befasse. Dies wäre hier nicht der Fall. Es handele sich deshalb um eine Fachaufsichtsbeschwerde und Herr Labod habe genau eine solche begründet.

Frau Dr. Enkelmann teilt mit, dass sich die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung sehr ausführlich mit diesem Punkt beschäftigt habe. Dabei sein man über den Begriff „B-Plan“ gestolpert. Das Schreiben kann schon deshalb nicht raus, da in der heute durchgeführten Einwohnerfragestunde zu der Frage, ob der B-Plan überhaupt gelte, keine konkrete Antwort gegeben werden konnte. Es müsse eine klare Trennung zwischen Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde geben. Man müsse zu einer Klärung kommen. Der vorgelegte Antwortentwurf reiche hier nicht. Sie schlägt deshalb die Bildung eines Sonderausschusses vor.

Herr Vida erhält das Wort. Er begrüßt, dass immerhin Zuständigkeiten erkannt wurden. Er findet beschämend, dass die Verwaltung keine Aussage zum B-Plan treffen könne. Es sei ungeheuerlich und inkompetent, Fragen zum B-Plan erst nicht beantworten zu können und sich dann in dem Antwortbrief genau auf diesen zu berufen. Eine Beschlussfassung müsse rechtzeitig vorgelegt werden, nur so könne man sich gut vorbereiten.

Herr Blümel sagt, man müsse einen Zustand erreichen, der der Gesetzlichkeit entspricht. Dies sei hier nicht möglich und wird sicherlich nur gerichtlich geklärt werden können. Besser als von Frau Gaethke vorgetragen, könne man den Begriff Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erklären. Fehlverhalten heiße nicht gleich fachliches Fehlverhalten. Ob ein solches vorliege, müsse man prüfen. Was hat der B-Plan zugelassen?
Konnte die Stadt ahnen, dass die genehmigte Baugenehmigung ausgenutzt wird? Ein persönliches Fehlverhalten des Bürgermeisters in Form von fundamentalen Verletzungen liege hier nicht vor. Seine Fraktion vertritt die Auffassung von Frau Gaethke

Frau Richter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.

Herr Vida ist dagegen. Er hält es für unpassend, bei einer Petition das Ende der Rednerliste zu beantragen. Zumal die Vorlage erst heut vorgelegt wurde.

Herr Labod schließt sich dem an.

Es erfolgt eine Abstimmung für das Ende der Rednerliste:
Ja-Stimmen: 8 ; Nein-Stimmen: 14; Enthaltungen: 5 
Die Diskussion wird fortgesetzt.

Frau Gaethke merkt an, dass sie den Eindruck habe, dass immer noch nicht zwischen persönlichen und sachlichen Fehlverhalten unterschieden werde. Man könne keinen Beschluss über eine Sache (Persönliches Fehlverhalten) machen, die in der DAB des Herrn Sauer überhaupt nicht vorhanden sei.

Herr Schmidt möchte gern das Ergebnis der Akteneinsicht wissen und befürwortet deshalb eine Vertagung. Er persönlich denkt auch, dass kein Fehlverhalten des Bürgermeisters vorliege, möchte aber erst das Ergebnis der Akteneinsicht zur Kenntnis nehmen, um sich ein endgültiges Bild machen zu können. Ob ein Gremium notwendig sei, stelle er in Frage.

Herr Labod erwidert, dass auch nach der Akteneinsicht eine Aussage sehr schwierig sei. Ihm sei nur aufgefallen, dass der Bürgermeister in den Akten kaum auftauche obwohl er die Verantwortung trägt, dass in seiner Verwaltung alle Dinge rechtmäßig laufen. Ihm stelle sich nach der Akteneinsicht die Frage, ob hier alles richtig organisiert wurde. Es müsse hinterfragt werden, ob der Bürgermeister seine Dienstpflicht verletzt habe und wenn ja, wie.
Bei fachlicher Verletzung müsse eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht werden. Da stelle sich dann die Frage, wer hierfür zuständig sei. Die Beschwerde des Herrn Sauer müsse in Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde getrennt werden. Es gehe um Versäumnisse der Führung der Verwaltung.

Frau Bittermann versteht die Sache so, dass Herr Sauer die Stadtverordneten bittet, ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Hier seien alle in der Pflicht. Aus diesem Grund halte sie ein Gremium für nicht gut. Sie sei für eine Vertagung. Man müsse sich noch einmal tiefgründig mit dem Problem befassen. Um zu einer Entscheidung zu kommen, bedarf es mehr Hintergrundwissen. Wenn schon eine Beschwerde, dann eine Fachaufsichtsbeschwerde. Sie stellt den Antrag auf Vertagung.

Frau Gaethke übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Sie bittet um Abstimmung zur Vertagung.

Herr Goral ist dagegen. So schiebe man das Problem nur vor sich hin. Alle seien sich darin einig, dass ein persönliches Fehlverhalten des Bürgermeisters nicht vorliege. Nun müsse man nur noch klären, ob fachliches Fehlverhalten vorläge. Bisher hieß es immer, der Bürgermeister mische sich überall ein. Nun werde ihm vorgeworfen, dies nicht zu tun. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen, aber so drehe man sich im Kreis. Man solle zu einer Einigung kommen.

Herr Strese ist für eine Vertagung. Man könne heute nicht darüber befinden, denn der Antwortbrief wurde erst heute vorgelegt. Er findet es auch beschämend, dass zum B-Plan keine Aussage getroffen werden könne. Die Stadtverordnetenversammlung sei die oberste Dienstbehörde des Bürgermeisters und somit ein Teil der Stadt. Er findet es deshalb auch ungeheuerlich, von den Stadtverordneten Kopiergeld zu verlangen

Es wird erneut über die Vertagung abgestimmt:
Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 14; Enthaltungen: 1 - abgelehnt.

Herr Holländer versteht unter einer Dienstaufsichtsbeschwerde den Begriff „Dienstaufsicht“. Es gehe hier nicht nur um „nettes Händeschütteln“.
Frau Gaethke gibt ihm insoweit Recht dass der Begriff irreführend sei.

Herr Blümel weist darauf hin, dass man hier Form und Inhalt unterscheiden müsse. Wenn es sich um ein formelles Vergehen handle, ist es eine Dienstaufsichtsbeschwerde; bei inhaltlichen Vergehen wäre es eine Fachaufsichtsbeschwerde. Wenn wir Gerechtigkeit herstellen wollen, müssen auch alle Parteien gehört werden. Bisher wurde nur Herr Sauer gehört. Was ist mit Herrn Schmalz oder dem Bürgermeister? Man könne sich hier nicht gegenseitig überzeugen. Es gibt auch keine Entscheidung dazu. Geordnete Verfahren haben Regeln. Man müsse eigentlich nur klären, ob der Bürgermeister formell oder inhaltlich falsch gehandelt habe. Bei einer Fachaufsichtsbeschwerde entscheidet das Verwaltungsgericht.

Frau Gaethke ergänzt, dass es eine Stellungnahme der Verwaltung gäbe, der aber auch keine neuen wesentlichen Sachverhalte zu entnehmen sind. 

Frau Reimann sagt, dass sie die Erklärung verstanden habe und sie auch kein persönliches Fehlverhalten des Bürgermeisters sieht. Das Gewerbegebiet Rehberge habe einen bestätigten und auch rechtsgültigen B-Plan. Sie bittet darum, unterstellende Äußerungen – so wie heute mehrmals geschehen – zukünftig zu unterlassen.

Im Hinblick auf die lange Diskussion verweist Herr Illge noch einmal ausdrücklich auf die Aussage von Frau Gaethke, dass es heute nur um die Entscheidung gehe, ob es sich um eine Dienstaufsichtsbeschwerde handele oder nicht bzw. ob der Antwortbrief versendet werden soll. Es gehe nicht um das Verfahren Sauer ./. Schmalz.  

Herr Labod sagt, dass viele Dinge im Verhalten des Bürgermeisters - auch unter Berücksichtigung der Verwaltungsabläufe - beachtet werden müssen. Er fragt, warum der Bürgermeister seinen, Herrn Labods, damaligen Vorschlag nicht aufgegriffen habe. Dieser sei seinerzeit im Sand verlaufen.

Herr Gemski weist darauf hin, dass die heutige Diskussion ein Paradebeispiel für Demokratie sei. Er glaube auch, dass es sich um keine Dienstaufsichtsbeschwerde handele. Man müsse einen Weg finden, die Dienstaufsichtsbeschwerde in eine Fachaufsichtsbeschwerde umzuwandeln. Wir haben dies nicht zu befinden. Wir müssen nur entscheiden, ob es eine sei oder nicht.

Frau Gaethke schlägt vor, dass Herr Sauer die Dienstaufsichtsbeschwerde ja in eine Fachaufsichtsbeschwerde umwandeln könne.

Herr Blümel ergänzt, dass Herr Sauer somit auch nicht noch eine neue Beschwerde einlegen müsse und er habe trotzdem Anspruch auf eine Antwort.

Herr Vida stellt den Antrag auf Vertagung.
Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: 13; Enthaltungen: 1
Damit wurde der Antrag auf Vertagung abgelehnt.

Herr Nickel beantragt das Ende der Rednerliste.
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 3; Enthaltungen: 4

Frau Gaethke bittet abschließend um Abstimmung zum vorliegenden Antwortbrief.
Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 11, Enthaltungen: keine

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 Erneutes Wettbewerbsverfahren Rathaus II Bürgermeisterstraße 25 in Bernau bei Berlin

Frau Gaethke ruft den TOP auf und unterrichtet über die Ausschussergebnisse der Beschlussvorlage. Sie informiert darüber, dass es am 18.04.2012 eine Informationsveranstaltung mit einer Präsentation gegeben habe.

Herr Handke informiert darüber, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss erneut mit der Vorlage befasst habe und der offizielle Name (statt "Rathaus II") nun "neues Rathaus" lauten solle. Hinsichtlich der Info-Veranstaltung verweist er auf die Unterlagen, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden. Er bittet darum, den Beschlussvorschlag wie von Frau Keil in der letzten SVV vorgeschlagen, zu ergänzen.

Frau Lietz erhält das Wort. Bei der Infoveranstaltung ging es im Wesentlichen um die Aufklärung zur Sache, so u.a. um die Ausgangssituation (warum gerade dieser Standort für ein neues Rathaus), Durchführung 1. Wettbewerb, welche Erkenntnisse konnte die Verwaltung durch den 1. Wettbewerb gewinnen, was sind die nächsten Schritte der Verwaltung z.B. die Bildung einer Projektgruppe aus den verschiedenen Verwaltungsbereichen. An der Infoveranstaltung nahmen auch Frau Prof. Dr. Kahlfeldt (ehem. Juryvorsitzende) und Herr Elz (Vorsitzender der Vergabekammer) teil. Im Vorfeld der Vorbereitung des zweiten Wettbewerbsverfahrens werden mehrere Untersuchungen (Baugrunduntersuchung, Statikgutachten, Baumassenmodelberechnung) durchgeführt. So könne dann festgestellt werden, wieviel Fläche das Grundstück vertragen könne. Liegen alle Ergebnisse vor, wird es dazu durch die Jury eine Auswertung geben.
Ein wesentlicher Punkt der Infoveranstaltung war auch, die verschiedenen Verfahrensmöglichkeiten (1. reines Verhandlungsverfahren, 2. Verhandlungsverfahren mit Planungsvorschlägen, 3. Realisierungswettbewerb) gegenüber zu stellen. Es wurde festgestellt, dass die kostengünstigste Variante (auch die mit den meisten Entwürfen) der Wettbewerb sei. Die gesamten Unterlagen wurden allen Fraktionsvorsitzenden, den Mitgliedern des A 3 und den Stadtverordneten, die an der Veranstaltung teilgenommen haben, zur Verfügung gestellt.    

Herr Handke erinnert noch einmal an die Ergänzung des Beschlussvorschlags wie folgt:
"Die Auslobungsunterlagen werden mit den erkennbaren Änderungen dem A 3 und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt."  

Herr Hollmann teilt mit, dass drei wesentliche Dinge im A 3 besprochen wurden:
1. dass man sich zu dem Standort bekennt;
2. dass ein zeitgemäßer Verwaltungsstandort notwendig sei und
3. man der Empfehlung der Verwaltung folgen wolle, ein erneutes Wettbewerbsverfahren durchzuführen.
Letzteres auch unter dem Aspekt mehrere Entwürfe zu erhalten, damit ein städtebaulich sinnvolles Konzept entwickelt werden könne.
Aus den Erfahrungen des letzten Wettbewerbs heraus resultiert:
  • die gestalterisch und funktionelle Offenhaltung eines Rathauses solle in der Aufgabenstellung Vorrang haben;
  • keine eindeutige Festlegung zum Um- oder Neubau;
  • eine erhebliche Erweiterung des Teilnehmerkreises auf 15-18 Teilnehmer und
  • auch brandenburgische Unternehmen mit einzubeziehen.
Auch wenn sich der A 3 für die Verwaltungsvorlage entschieden habe, müsse man sich trotzdem noch dazu verständigen, dass die Aufgabenstellung überarbeitet werden muss. Des Weiteren müsse es auch noch Verständigungen über das Raum- und Nutzungskonzept geben und auch die Auslobungsunterlagen müssen neu aufgestellt werden.

Zum geplanten Standort Stadtkern kritisiert Frau Richter die schlechte Verkehrsanbindung für den Bürger. Man müsse überlegen, wie der Standort verkehrstechnisch erschlossen werden soll. Sie hält es für bedenklich, einen zukunftsträchtigen Standort für 450 Verwaltungsmitarbeiter, Besucher und Gäste zu konzipieren, der verkehrlich nicht ordentlich erschließbar sei. Sie bittet deshalb darum, die Aufgabenstellung so zu erweitern, dass der Verkehrsraum, die Verkehrsanbindung und die verkehrliche Erschließung untersucht werden müssen.

Herr Blättermann erwidert, dass der Verkehr nicht immer durch die Stadt laufen müsse. Es werde ein neues Parkhaus gebaut, so dass das neue Rathaus dann auch fußläufig gut erreichbar sei.

Herr Beyer vertritt die Meinung, dass eine verkehrsrechtliche Anbindung schon vorhanden sein sollte. Es könne nicht vorausgesetzt werden, dass jeder die Innenstadt mit Bus und Fahrrad erreiche. Man könne ja z.B. die Richtung an der Europakreuzung ändern oder neue Parkplätze schaffen.
Das neue Rathaus werde ein großer Komplex mit vielen Mitarbeitern und auch dementsprechend vielen Besuchern. Es nützt der beste Standort nichts, wenn die Anbindung katastrophal sei.   

Frau Gaethke dankt für die Hinweise, die auch beachtet werden sollten. Heut gehe es aber um die Beschlussvorlage.

Herr Labod schließt sich Frau Richter an. Er schlage vor, dass man ja das jetzige Rathaus als repräsentativen Sitzungsstandort nutzen könne und die eigentliche Verwaltung in einem gesonderten modernen Verwaltungsgebäude an anderer Stelle unterbringt, das besser erreichbar sei.

Frau Reimann erwidert, dass nicht dauernd die Beschlüsse geändert werden können. Der Standort wurde beschlossen.

Herr Hollmann schließt sich dem an. Die Hinweise von Frau Richter sind schon im April durch die Verwaltung aufgenommen worden und sollen in der neuen Aufgabenstellung auch Beachtung finden. Er möchte darauf hinweisen, dass es ein wesentlicher Aspekt der Sanierungssatzung des Stadtkerns sei, Ergänzungsflächen zu schaffen. Man brauche einen zeitgemäßen Verwaltungsstandort, der auch die Entwicklung des Innenstadtbereiches voranschiebt.  

Herr Handke möchte eine Lanze zum Standort brechen. Es gab lange Diskussionen dazu. Ein wesentlicher Aspekt dabei, war die Stärkung der Innenstadt durch die Ansiedlung der Verwaltung und damit einhergehend eine Belebung der Innenstadt. Er versteht Frau Richter so, dass sie den Standort grundsätzlich nicht in Frage stellt, sondern eher für die gute verkehrliche Erreichbarkeit plädiert. Allen sei klar, dass in der Innenstadt besondere Bedingungen herrschen, mit denen sich auch kontinuierlich im integrierten Verkehrsentwicklungskonzept beschäftigt werde. Auch bezogen auf die Gestaltung der Ergänzungsgebiete. Die Verwaltung werde sich mit dieser Problematik auseinandersetzen. Auch mit der Frage, ob überhaupt Autos in der Innenstadt gewünscht seien? Die Innenstadt solle belebt werden und dafür sei das neue Rathaus einfach geeignet. Und mit dem neuen Rathaus müsse es auch eine Lösung zur Verkehrssituation geben. Es sei nicht so einfach, eine Lösung zu finden. Auch der ruhende Verkehr müsse beachtet werden. In den Ergänzungsgebieten könnten durchaus neue Stellplätze gebaut werden. Er sei aber dagegen, den Standort nun wieder in Frage zu stellen.

Frau Richter halte den Standort, so wie beschlossen, für gut. Sie bittet nur die Abgeordneten darum, ihre Wähler zu fragen, ob diese bereit seien, das Fahrrad zu nutzen. Sie bittet auch darum, die Augen hinsichtlich der Verkehrssituation nicht zu verschließen. Auch der Zu- und Abfahrtsverkehr sowie Parkplätze für Mitarbeiter, Bürger und Dienstleister seien zu berücksichtigen. Bauen wir für die Bürger oder für die Innenstadt? Über Probleme müsse offen geredet werden. Sie stellte einen Änderungsantrag: "Im Vorfeld ist die ausreichende verkehrliche Erschließung zu prüfen. Die Möglichkeiten für An- und Abfahrt und dem ruhenden Verkehr sind zu prüfen." Hier sollte ein Fachplaner herangezogen werden.

Frau Gaethke macht noch einmal deutlich, über was heute eigentlich entschieden werden solle.

Herr Althaus stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.

Frau Gaethke bittet um Abstimmung aller Anträge:
  1. Antrag auf Ende der Rednerliste
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 2 - Antrag angenommen
  1. Abstimmung über die beantragte Ergänzung:
"Im Vorfeld ist die ausreichende verkehrliche Erschließung zu prüfen. Die Möglichkeiten für An- und Abfahrt und dem ruhenden Verkehr sind zu prüfen."

Herr Handke äußert ein Verständnisproblem. Was bedeutet Vorfeld?
Frau Gaethke stimmt dem zu. Heute soll nur darüber entschieden werden, ob das Verfahren weiter betrieben werden soll. Es gehe heute nicht um Einzelheiten wie z.B. den Verkehr. 

Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 4 - Antrag abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über die eingereichte Beschlussvorlage mit den Änderungen im Beschlusstext.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Änderung der Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke erteilt Frau Poppitz das Wort.

Sie teilt mit, dass im letzten A 4 beschlossen wurde, dass die Verwaltung, die geänderte Richtlinie kurzfristig - mit Auflage einer Frist - allen freien Trägern zur Verfügung stellt, damit diese die Möglichkeit haben, Änderungswünsche, Fragen oder Verständnisprobleme der Verwaltung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist tagt dann die zuständige Arbeitsgruppe. Aus diesem Grund beantragt Frau Poppitz die Vertagung dieser Beschlussvorlage bis zum 14.06.2012.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:31
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

7.3 Antrag auf vorzeitige Finanzierung nach Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse und bittet um Wortmeldungen. Da es keine gibt, erfolgt die Abstimmung.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Übertragung der Durchführung des Regionalmarktes und Aufhebung des Beschlusses Nr.: 5-378/2010 (Frischemarkt)


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse und bittet um Wortmeldungen. Da es keine gibt erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Änderung des Ausbaubeschlusses ‒ Straßenzug Fichtestraße / Kirschgarten / Zepernicker Landstraße


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse und bittet um Wortmeldungen. Da es keine gibt erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Wohnbebauung Börnicker Chaussee“


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse und bittet um Wortmeldungen.

Herr Goral meldet sich. Er habe eine alte Beschlussvorlage aus der Junisitzung des letzten Jahres gefunden und möchte wissen, warum nun erneut abgestimmt werden soll. Hätte man diese Änderungen nicht im Wege der Auslegung und abschließenden Abwägung vornehmen können?

Herr Handke antwortet, dass die Änderungen aus Sicht der Verwaltung einen neuen Beschluss notwendig gemacht haben. Dies sei rechtlich der sicherere Weg, auch für die Rechtsgültigkeit des B-Plans. 

Herr Hollmann erläutert noch einmal kurz den Hintergrund und die Notwendigkeit des Bebauungsplanes bzw. der Änderungen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Heinrich-Heine-Straße/Dorfstraße“, OT Schönow


Frau Gaethke ruft diesen TOP auf und informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse. Sie teilt mit, dass es Änderungswünsche des Ortsbeirates Schönow gegeben habe, die dem A 3 mitgeteilt wurden. 

Herr Hollmann ergänzt, dass der Ortsbeirat Schönow getagt habe und die dabei entstandenen Änderungswünsche (Sachantrag) dem A 3 vorgelegt wurden. Dieser Sachantrag liegt jetzt allen Stadtverordneten vor.  

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verwaltung sich den Beschluss, den der Stadtentwicklungsausschuss diesbezüglich gemacht hat, zu Eigen mache.

Frau Dr. Enkelmann findet die Planung des Spielplatzes - auch für die Entwicklung des Ortsteiles Schönow - gut.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Offenlage des Bebauungsplanentwurfs "Erweiterung Seniorenzentrum Regine Hildebrandt"


Frau Gaethke ruft diesen TOP auf und informiert über das Ergebnis im Stadtentwicklungsausschuss.

Herr Hollmann ergänzt, dass der A 3 ebenfalls der Vorlage zugestimmt habe.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 Freie Fraktion - Unterstützung der Tagesmütter der Stadt Bernau bei Berlin


Zu diesem TOP bittet die Vorsitzende Frau Poppitz um das Wort.

Frau Poppitz informiert darüber, dass im letzten A 4 zu dieser Thematik eine gründliche Diskussion mit dem Ergebnis stattgefunden habe, dass man abwarten wolle, was der Kreistag im September beschließe. Aus diesem Grund beantragt Frau Poppitz die Vertagung bis 27.9.2012. Herr Beyer schließt sich dem an.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:-
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

8.2 DIE LINKE - Sozialreport der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke berichtet über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse.

Frau Poppitz teilt mit, dass es noch eine Version 2 des Sozialreports geben werde. Aus diesem Grund bittet sie, den Beschluss bis zur letzten SVV vor der Sommerpause, zu vertagen.

Herr Handke möchte wissen, ob dazu auch noch einmal in den Ausschüssen diskutiert werden solle, was Frau Poppitz bestätigt und auch für sehr wichtig hält. 

Frau Poppitz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Verweis in die Ausschüsse.

Frau Schmalz schließt sich dem an. Es müsse auch noch geklärt werden, welche Fragen des angedachten Fragekataloges überhaupt wichtig seien bzw. gebraucht werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:Verweisung in Ausschuss
 

8.3 CDU/FDP-Fraktion - Änderung des Beschlusses zur Errichtung eines Bestattungswaldes, Beschlussnummer 5-510/2011


Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse und erteilt der einreichenden Fraktion das Wort.

Herrn Goral sind keine Änderungen des Beschlusses bekannt. Der Beschluss sollte nur vertagt werden, damit alle Stadtverordneten den gleichen Wissenstand haben. Dazu sollten allen Stadtverordneten 2 Zeitungsartikel mit Erfahrungsberichten sowie § 27 des brandenburgischen Bestattungsgesetzes zugehen. Frau Dr. Enkelmann konnte sich seinerzeit vorstellen, dass evtl. auch die evangelische Kirche diesen Friedhof betreiben könne: Dies gehe aber nicht. Die Kirche habe bereits am 14.07.2011 dazu eine Stellungnahme abgegeben. Herr Goral fragt nach, ob diese Stellungnahme allen vorläge, ansonsten würde er eine Vertagung beantragen. 60 Hektar Fläche seien definitiv zu groß und unrealistisch.

Frau Dr. Enkelmann erwidert, dass in der Stadtverordnetenversammlung eindeutig beschlossen wurde, einen Bestattungswald zu errichten, und zwar im Bernauer Stadtwald. Dass man die Größe evtl. noch korrigieren müsse, war allen klar. Ob sich die Kirche oder andere Einrichtungen beteiligen, werde Teil der Ausschreibung sein.
Sie erinnert daran, dass die Vorlage im letzten Hauptausschuss abgelehnt wurde. Sie plädiert für eine erneute Abstimmung. Zur nächsten Sitzung wird dann eine neue Vorlage nur über die Größe vorgelegt. 

Herr Blümel erinnert daran, dass man sich einig war, dass die Nutzung des Bestattungswaldes sicher weit über die Grenzen Bernaus hinausgehen könne, denn anhand der Prognose konnte man sehen, dass sich nur 2 % der Bernauer Bevölkerung dort bestatten lassen würden. Damit läge eine überregionale Bedeutung vor und somit auch ein Wirtschaftsfaktor. Er schlägt vor, den Beschluss so zu lassen. Sollte es hinsichtlich der Größe rechtliche Bedenken geben, dann solle eben nur die Fläche genehmigt werden, die genehmigungsfähig ist. Das Vermögen der Stadt müsse zielgerichtet eingesetzt werden, um den jetzigen Lebensstandard einigermaßen halten zu können.

Herr Beyer hält den Vorschlag aus dem A 1, die Fläche von 60 Hektar auf 30 Hektar zu reduzieren, für gut. Er könne sich auch eine Staffelung der Fläche vorstellen, also erst einmal mit 5 – 6 Hektar anzufangen mit der Option der Erweiterung. In Bezug auf den immer mal zu hörenden Begriff „Leichentourismus“ hat er sich alles vor Ort angeschaut und kann nur sagen, dass dies nicht der Realität entspreche. 

Frau Dr. Enkelmann verweist, auf die im Hauptausschuss vorgestellte umfangreiche Präsentation. Dabei kam die Frage auf, ob es Probleme mit der Genehmigung geben könnt. Um hier vorab schon Problemen aus dem Weg zu gehen, wurde der Änderungsantrag gestellt.

Herr Vida sagt, dass es früher schon einmal einen solchen Beschluss unter dem Begriff „Friedwald“ gegeben habe. Damals wurde erst beschlossen und dann darüber nachgedacht. Heut komme nun die Vorlage, die diesen Bedenken Rechnung trägt. Er halte die Planung für überdimensioniert und sei für eine Vertagung.

Herr Goral verweist auf § 27 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes und fragt die Verwaltung, ob die Stadt überhaupt dafür verantwortlich sei, denn jede Gemeinde ist für die Bestattung seiner Gemeindemitglieder zuständig.

Herr Blümel erwidert, dass dies zutreffe, sobald sich jemand eine Liegestätte sichert.  

Herr Goral stellt einen Vertagungsantrag.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:12
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

8.4 SPD-Fraktion - Vertragsverhandlungen mit der Deutschen Telekom AG zu schnelleren DSL-Verbindungen


Frau Gaethke ruft diesen TOP auf und verliest die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse. Sie bittet Frau Reimann ums Wort.

Frau Reimann weist darauf hin, dass im Beschluss fälschlicherweise das Datum April 2012 angegeben sei, hier müsse aber August 2012 stehen.

Herr Hollmann teilt mit, dass der heutige Beschluss im A 3 gar nicht diskutiert worden sei, dort lag ein neuer Beschlussantrag vor.

Frau Reimann erwidert, dass der Beschluss 5-920 vom 22.2.2012 als neuer Beschlusstext durch den Einreicher vorlegt wurde.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:22
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.5 Unabhängige Fraktion - Antrag „Anliegerstraßen - Anlieger entscheiden“


Frau Gaethke informiert darüber, dass der Antrag noch nicht in Ausschüssen behandelt wurde.

Herr Vida erläutert, dass der Antrag vor drei Jahren schon einmal vorgelegt und abgelehnt wurde. Anlass, diese Vorlage erneut einzureichen sei, dass es in der Vergangenheit zu vermehrten Diskussionen bei Anliegerversammlungen hinsichtlich der Veranlagungen gab. In Bernau wurden und werden viele Straße ausgebaut, so dass auf die Bürger hohe Veranlagungen zukommen. Bei Anliegerstraßen sollen die Bürger selber entscheiden, ob sie dies wollen oder nicht. Er möchte auch auf den Zwiespalt hinweisen, dass, wenn eine Straßenausbauplanung kommt, oft argumentiert wird, dass es eine Straße der Stadt sei und einen überörtlichen Charakter habe, da dies auch andere nutzen. Auf der anderen Seite werden 90 % veranlagt. Er plädiert dafür, dass zukünftig, durch eine förmliche Anliegerbefragung, die Entscheidung durch einen Mehrheitsbescheid gefällt werde. Dies sei auch in anderen Gemeinden üblich.

Frau Dr. Enkelmann verweist auf die seit 2009 geltende Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Bernau, die u.a. den Umgang mit Anliegerbeteiligung an Bauvorhaben in Anliegerstraßen sowie eine vorgezogenen Bürgerbeteiligung regelt.
Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger vorab in der Anliegerversammlung über die geplante Baumaßnahmen informiert werden und auch darüber, welche Kosten möglicherweise auf sie zukommen. Es gibt dazu ein Protokoll, auf dessen Grundlage dann durch die Stadtverordneten entschieden werden könne. Sollte sich herausstellen, dass die Bürger eine Straße oder einen Straßenausbau nicht wollen, wird dies selbstverständlich berücksichtigt, genauso wie der Ausbaustandard. Sie sähe keinen Bedarf, das Procedere zu ändern.

Herr Labod ist dafür, die Bürgerbeteiligung auf ein Höchstmaß vorzunehmen. Aber, ob eine Straße ausgebaut werden soll oder nicht, können nicht die Anlieger entscheiden. Es handelt sich um öffentliche Sachen und da müsse die Stadt entscheiden. Man könne aber individuell entscheiden, wie hoch der Ausbaustandard sein sollte. Der Antrag solle deshalb abgelehnt werden.

Frau Reimann sagt, dass Ausbaukriterien den Charakter einer Straße bestimmen. Sie gibt Frau Dr. Enkelmann recht. Die Bürger sollen über den Standard mit entscheiden können, aber nicht ob und über den Ausbau.

Herr Handke sagt, Straßenbau heiße auch Barrierefreiheit herstellen. Die Stadtverordneten seien immer bemüht, die Wünsche der Anlieger mit umzusetzen bzw. zu berücksichtigen. Nach dem Brandenburgischen Straßengesetz seien wir verpflichtet, die Straßen entsprechend unserer Leistungsfähigkeit auszubauen und herzustellen. Er bittet den Einreicher darum, den Antrag noch einmal zu überdenken.

Herr Goral ist auch dagegen. Es solle auch der Aspekt berücksichtig werden, dass alle Straßen gleich sein müssen, es aber viele Straßen gibt, die einen unterschiedlichen Ausbaucharakter haben. Er erläutert dies anhand der Fliederstraße. Dort gibt es, aufgrund der unterschiedlichen Beschaffenheit der Straße, durch die betreffenden Anlieger ganz unterschiedliche Vorstellungen zum Ausbau.

Herr Vida teilt mit, dass es andere Gemeinden und Städte gäbe, in denen die Straßen nur ausgebaut werden, wenn eine mehrheitliche Zustimmung der Anlieger vorläge. Und es sei nicht richtig, den Anliegern nur finanzielle Gesichtspunkte zu unterstellen. Er verweist auf die allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Er möchte wissen, welche Anlieger denn bisher bei Ausbaukonzepten haben mitsprechen dürfen. Den Anliegern wird als Argument ein fertiges Konzept vorgelegt und dazu werden sie dann angehört. Entscheiden aber können sie nicht.

Herr Handke erwidert, dass die letzte Entscheidung – auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflicht - die Stadt trifft. 

Herr Dr. Ueckert fragt, warum die Anlieger erst immer so spät mit einbezogen werden.

Herr Hollmann antwortet, dass die Ankündigung der Anliegerversammlungen auf der Internetseite der Stadt Bernau veröffentlicht werde und somit für jederzeit für jeden rechtzeitig zugänglich sei. Zum Ausbau: Es gibt ein entsprechendes Grundprinzip bei der Frage der Festlegung der Querschnitte; diese werden u.a. aus dem Flächennutzungsplan hergeleitet. Sowohl die vorhandenen als auch die möglichen Nutzungen der Flächen geben dann auch einen Verkehrsentwicklungsbedarf dar und werden in der Straßenausbaukonzeption festgehalten. 

Frau Gaethke bittet um Abstimmung

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:20
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 

Herr Handke geht zunächst auf die vorliegenden Anfragen der Stadtverordneten ein. .

Frau Dr. Enkelmann:
Frage:
Für welche Baumaßnahmen der Stadt gibt es Nachforderungen wegen Mängeln, in welcher Höhe und wie ist der Stand der Bearbeitung?

Antwort Illge:
Im Zusammenhang mit verschiedensten Baumaßnahmen kommt es des Öfteren zu Auseinandersetzungen mit Baubetrieben bzw. Planungsbüros. Neben der Problematik der Übernahme der Kosten für eine Mängelbeseitigung betrifft dies auch strittige Forderungen im Zusammenhang mit vermeintlichen Planungsfehlern, die Abrechnung von Mehrleistungen und ähnliches. Eine Zusammenstellung dieser Vorgänge und den damit verbundenen Kosten ist relativ zeitaufwändig und sollte sich nur auf laufende Vorgänge beschränken. Eine entsprechende Aufstellung wird schriftlich nachgereicht.


Herrn Strese:
Einführung:
Zur SVV am 31.05.2007 hat meine Fraktion eine Vorlage zu einer innerörtlichen, bahnparallelen Entlastungsstraße von der B2 über den Schwarzen Weg zur Bahnhofspassage eingebracht. Beim Ausbau der Börnicker Chaussee haben alle Bürger und Stadtverordnete erkannt, wie abgeschnitten Bernau Süd und Nibelungen durch die Baumaßnahmen plötzlich waren. Neben einer unsinnigen Empfehlung des damaligen Ministers Dellmann zu einer überörtlichen Entlastungsstraße, die Sie mit 100.000 EUR Planungskostenzuschuss unterstützen wollten, hat sich bisher nichts getan. In aktueller Vergangenheit haben wieder viele betroffene Bernauer erkennen müssen, wie prekär die Lage durch einen von einem Lkw an der Brücke verursachten Schaden war. Die Brücke musste voll gesperrt werden. Neben Bürgern waren insbesondere auch die Gewerbetreibende der Bahnhofspassage erheblich betroffen.

Fragen:
- Wie lange wollen Sie noch auf Wunder vom Land bezüglich einer Entlastungsstraße warten?
- Wann werden Sie endlich Prioritäten setzen, die die unhaltbaren Zustände durch eine innerörtliche kleine Entlastungsstraße parallel südlich der Bahntrasse von der B2 beginnend beseitigen?

Antwort Waigand:

Am 23.06.2011 wurde durch den Landtag des Landes Brandenburg das Gesetz zum Landesstraßenbedarfsplan Brandenburg in 2. Lesung (Drucksache Nr. 5/2238 des Landtages Brandenburg) verabschiedet. Der Bedarfsplan für die Landesstraßen wird gemäß § 4 Landesstraßenbedarfsplangesetz per Gesetz fortgeschrieben. Der neue Bedarfsplan tritt durch dieses Gesetz an die Stelle des bisherigen Bedarfsplans.

Der im Landesstraßenbedarfsplan festgestellte Bedarf ist für die Linienbestimmung und die Planfeststellung verbindlich. Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan ist das verkehrliche Bedürfnis für den jeweiligen Straßenneubau kraft Gesetzes festgestellt und damit anerkannt. Nach der gesetzgeberischen Wertung ist damit unter Bedarfsgesichtspunkten auch die Planrechtfertigung gegeben und kann im gerichtlichen Verfahren nicht in Frage gestellt werden. Das bedeutet konkret, dass potentielle Kläger aufgrund der Tatsache, dass ein Straßenbauvorhaben im Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen wurde, nicht rügen können, für dieses Vorhaben gäbe es gar keinen Bedarf, es sei nicht erforderlich. Demnach ist es nicht möglich, das Vorhaben insofern insgesamt in Frage zu stellen.

Die Maßnahme "OU Bernau L314-L200-L30" (Entlastungsstraße) ist im Bedarfsplan enthalten. Für die Umsetzung insgesamt wurde ein Zeitraum von 2013 - 2024 angesetzt, mit einem Gesamtbudget von 145 Mio. €. Es ist beabsichtigt davon 5 Mio. € pro Jahr in den Landeshaushalt einzuplanen.

Die Linienführung des Landes Brandenburg ist nachrichtlich in den Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin zu übernehmen (Rechtspflicht). Dies kann bei der nächsten Änderung (2. Änderung FNP) mit aufgenommen werden.

Die Linienführung ist bei allen zukünftigen Planungen, insbesondere Luftreinhalteplanung des Landes, Lärmaktionsplanung und Fortschreibung des Integrierten Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin entsprechend der Rechtslage mit zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann die Stadt natürlich im Rahmen ihrer Planungshoheit Vorzugsvarianten prüfen, die über die Linienführung des Landes hinausgehen, bzw. dann kommunale Planungen darstellen.

Im Rahmen der Erfüllung des Beschlusses Nr. 5-313/2010 wurde am 28.02.2011 ein Gespräch des Bürgermeisters und des Stadtplanungsamtsleiters mit Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) geführt. Darin wurde verdeutlicht, dass in den nächsten Jahren, aufgrund der Prioritätensetzung der Straßenbaumaßnahmen zum BBI Flughafen Schönefeld, zunächst keine Umsetzungsmöglichkeit für andere Baumaßnahmen gesehen wird. Ebenso wurde für den Abschluss der vorliegenden Kooperationsvereinbarung des Landes Brandenburg mit der Stadt Bernau bei Berlin kein Spielraum mehr gesehen, da die Linienbestimmung des Landes verbindlich ist und eine Herausnahme eines Teilabschnittes (L314 - L 200), wie in der Kooperationsvereinbarung von der Stadt Bernau bei Berlin vorgeschlagen, nicht möglich sei.

Mit der Vorlage Nr. 5-788 wurde der Hauptausschuss am 18.08.2011 über diesen Sachstand informiert.

Die Verwaltung bearbeitet in diesem Jahr ein kombiniertes Planwerk zur Luftreinhalteplanung, Verkehrsentwicklungsplanung und 2. Stufe der Lärmaktionsplanung gemeinsam mit dem Land Brandenburg, um die Maßnahmenplanung zur Verkehrsentwicklung mit der Umweltplanung darzustellen.


Mitteilungen des Bürgermeisters

Am 8. März wurde der Internationale Frauentag gefeiert. Die Stadt Bernau bei Berlin beteiligte sich an der Ausrichtung des internationalen Treffens zum Frauentag im Tobias-Seiler Saal. Auch in diesem Jahr hatte dazu die Bernauer evangelische Kirchengemeinde gemeinsam mit dem Verein Bildung-Begegnung-Zeitgeschehen Bernau, dem Bildungsträger Protec GmbH und dem AWO-Kreisverband Bernau e.V. eingeladen.

Auf dem 16. Landschaftstag des Regionalparks Barnimer Feldmark habe ich am 17. März einen Vortrag zum Thema "Touristische Zusammenarbeit mit dem Regionalpark Barnimer Feldmarkt e. V. und dem Kuratorium Naturpark Barnim" gehalten. Die gut besuchte Veranstaltung ging mit einer gemeinsamen Erklärung an die Länder Berlin und Brandenburg zu Ende. Von den beiden Initiatoren des Regionalparks wird eine finanzielle Unterstützung erwartet.

Über 40 Gäste waren am 27. März in die Galerie Bernau gekommen, um die Präsentation des neuen Bildbandes "Einst und Jetzt – Bernau" mitzuerleben. Auf 85 Seiten kann man sich darin auf eine Zeitreise quer durch die Hussitenstadt begeben. Entstanden ist der Band aus der Idee, aus der Serie "Einst und Jetzt" im Lokalteil der Märkischen Oderzeitung ein Buch zu machen.
Daher war auch Peter Philipps, stellvertretender Chefredakteur der Märkischen Oderzeitung, bei der Präsentation zugegen.

Groß war auch in diesem Jahr wieder die Resonanz auf den Aufruf der Stadt zum Frühjahrsputz. Knapp 1 700 Schüler, viele Vereine, Feuerwehrleute und andere Bürger haben sich an der großen Aufräumaktion Ende März beteiligt. Dabei sammelten sie unter anderem 63 Kubikmeter Müll, 38 Fahrzeugreifen und 14 Farbeimer ein. Alles Dinge, die eigentlich auf unserem neuen Recyclinghof abgegeben werden können und nicht in die Landschaft geworfen werden müssen.

Am 5. April konnte ich in unserem Einwohnermeldeamt die 37 000. Einwohnerin der Stadt begrüßen. Die junge Frau ist der Arbeit wegen nach Bernau gezogen: Sie hat einen neuen Job in einem hiesigen Möbelkaufhaus bekommen. Damit hat sich die Einwohnerzahl unserer Stadt seit der Wende fast verdoppelt.

In der Sitzung des Ortsbeirates Schönow am 17. April übergaben Bürger der Walterstraße eine Unterschriftensammlung von der Mehrheit der Anwohner zum vorgezogenen Ausbau der Straße. Die Ortsvorsteherin Frau Reimann übergab nun der Verwaltung dieses Schreiben, die jetzt die Möglichkeiten entsprechend prüfen wird.

Der Fußballkreis Barnim feierte am 20. April sein 20-jähriges Jubiläum in der Bernauer Stadthalle. 20 Jahren ist es her, dass die Strukturen im Fußball-Landesverband neu organisiert wurden, so dass in diesem Jahr alle 17 Kreise ein Jubiläum feiern. Neben Erinnerungen, Dankesworten, Auszeichnungen sowie Beschreibungen der vielfältigen Aufgaben war die Fusion mit dem Fußballkreis Oberhavel zur Saison 2014/15, wenn es insgesamt nur noch acht Kreise sein werden, ein wichtiges Thema.
Die erste Schwimmhalle Bernaus wurde am 21. April nach langer Wartezeit im Sportforum zur Besichtigung geöffnet. In dieser Woche soll nach letzten Arbeiten und der Freigabe durch das Gesundheitsamt der öffentliche Badebetrieb beginnen. Die Termine für das Schulschwimmen sind bereits eingeplant. 

Den Schlusspunkt eines veranstaltungsreichen Wochenendes setzte am 22. April der erste Islamische Kulturtag, zu dem der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim in den Bernauer "Treff 23" eingeladen hatte. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse.

Am 26. April fand zum 10. Mal der Zukunftstag für Mädchen und Jungen im Land Brandenburg statt. In diesem Jahr beteiligte sich auch erstmals die Stadt Bernau bei Berlin in größerem Umfang an diesem Aktionstag. Zehn Schülerinnen hatten Möglichkeit, sich im Rahmen von praktischen Aufgaben und einer spannenden Wald-Ralley über das Berufsbild der Forstwirtin zu informieren. Fünf Schülerinnen und Schüler konnten sich im Rahmen einer Informationstour durch die Stadtverwaltung über das Berufsbild Verwaltungsfachangestellter informieren. Die beiden Veranstaltungen stießen auf gute Resonanz, sodass die Stadtverwaltung ihr Engagement in diesem Bereich im nächsten Jahr fortsetzen wird.

Das Jugendhaus Schönow/Friedenstal wurde am 27. April offiziell eröffnet. Nicht verschweigen will ich Ihnen, dass es bereits im Vorfeld Anfang März zu Vandalismusschäden gekommen ist: Es wurden mehrfach Fensterscheiben zerstört und es gab Graffitibeschmutzungen. Durch den Träger wurden die Vorfälle zur Anzeige gebracht.

Das vergangene Wochenende war erneut von verschiedenen Festlichkeiten geprägt. Am 28. April wurden die Bernauer Musikfestspiele "Siebenklang" eröffnet, die bis Anfang Juni fortdauern. Dem Verein Kulturreich Barnim haben wirdabei erneut ein ganz besonderes Programm zu verdanken. Am Sonntag, dem 29. April, fanden der Kunst- und Handwerkermarkt sowie das "Fest der Straßenmusikanten" statt. Den Ausklang, wenn Sie so wollen, bildete die traditionelle Maikundgebung auf dem Marktplatz am 1. Mai, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund eingeladen hatte.

Es liegt uns ein Rundschreiben des Landesabstimmungsleiters vom 23.04.2012 vor, wonach in der Zeit vom 04. Juni bis 03. Dezember 2012 (6 Monate) ein Volksbegehren "Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)" durchgeführt wird.
Durch die Abstimmungsbehörde werden die entsprechenden amtlichen Eintragungsräume für die Unterstützung des Volksbegehrens geprüft und dann bis spätestens 21. Mai öffentlich bekannt gegeben. Auch alle damit einhergehenden Schritte müssen jetzt zeitnah vorbereitet werden.

Auf weitere, vor uns liegende Veranstaltungen möchte ich noch kurz hinweisen:
  • Am 05. Mai finden die diesjährigen Jugendweihefeiern statt.
  • Das Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit lädt für Dienstag, den 8. Mai, zum Gedenken an das Ende des zweiten Weltkrieges ein. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr vor dem Denkmal für die Gefallenen der Roten Armee an der Mühlenstraße.
  • Am Donnerstag, den 10. Mai, lädt der Ortsverband Bernau des Seniorenverbandes Brandenburg um 14 Uhr zum traditionellen Gespräch mit mir in die Stadthalle ein.
  • Ebenfalls am 10. Mai findet ab 16 Uhr eine Waldbesichtigung statt, zu der ja auch einige von Ihnen ihre Teilnahme angekündigt haben.
  • Ganz besonders möchte ich Sie schon heute zu einer gesundheits-politischen Podiumsdiskussion mit Ministerin Anita Tack am 31. Mai um 18 Uhr (nicht wie im Amtsblatt angekündigt um 17 Uhr) ins Ofenhaus einladen. Auf Initiative unseres Seniorenbeirates haben Sie die Gelegenheit, zum Thema "Ambulante medizinische Versorgung" zu diskutieren.
  • Und zu guter Letzt darf ein Hinweis nicht fehlen: Unser traditionelles Hussitenfest findet dieses Jahr vom 8. bis 10. Juni statt. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren.

SG Hochbau
Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule – Abbruch der Lagerunterstände
Das ehemalige Pachtgrundstück "Schrotthandel Elling" war bis Ende März komplett freigeräumt, sodass die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten, die nach wie vor auf Grund von Sonderabfällen durch das Bodenschutzamt des Landkreises Barnim betreut werden, fortgeführt werden konnten. Es ist geplant, die Arbeiten bis Ende Mai abzuschließen.
Zurzeit erfolgt die Öffentliche Ausschreibung zur Herstellung der Schulfreisportanlage und für die Schulhofgestaltung im Bereich der Tobias-Seiler-Oberschule. Der Baubeginn für diese Maßnahmen ist für den Beginn der Sommerferien geplant.

Georg-Rollenhagen-Grundschule – Fluranbau, Sanierung und Neubau der Rettungswege (3. GS, Jahnstraße)
Die Umbau- und Sanierungsarbeiten im Bereich des neuen Fluranbaus sind weitestgehend abgeschlossen, so dass alle "neuen" Räume in Nutzung gehen konnten. Witterungsbedingt, auf Grund von Insolvenzen von Nachauftragnehmern sowie Lieferschwierigkeiten für Dämmmaterial und der Rauch- und Brandschutzelemente kam es zu Bauverzögerungen von ca. 8 – 10 Wochen. Es ist vorgesehen, die Modernisierungsarbeiten im Mitteltrakt und am Haupttreppenhaus bis zum Ende der Sommerferien fortzuführen. Im Foyer-bereich wurden bereits anteilig Betonwerksteinplatten verlegt. Die Arbeiten werden Mitte/Ende Mai, in Abstimmung mit dem Nutzer, fortgeführt. Die Fenstererneuerung an der Westseite des Zwischentraktes ist erfolgt. Die Fassadensanierung in diesem Bereich ist bis Mitte Juni geplant. Die weiteren Innenausbauarbeiten werden vorwiegend in den Schulferien realisiert.

Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt
Die Öffentlichen Ausschreibungen für die Fassaden- und Innenausbauarbeiten sowie für die Technische Gebäudeausrüstung für den Sozialtrakt-Anbau sind erfolgt. Die Auftragsvergabe erfolgte im April A1. Ab der zweiten Maihälfte ist die Weiterführung der Bauleistungen vorgesehen.

DRK-Kita "Kinderland am Wasserturm"
Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren, bei denen auch umfangreiche energetische Aspekte (Hüllensanierung) berücksichtigt wurden, gilt es nun die Kellerdeckendämmung herzustellen, die verschlissenen Ver- und Entsorgungsleitungen sowie die innenliegende Regenentwässerung zu erneuern und die letzten drei Sanitärbereiche zu sanieren. Gleichzeitig ist die Elektroanlage auf einen aktuellen Stand zu bringen. Die Durchführung der Arbeiten erfolgt in zwei Bauabschnitten. Derzeit werden die Ausführungsplanung und die Ausschreibungsunterlagen erarbeitet und mit der Kita abgestimmt. Die Veröffentlichung der Ausschreibung ist für die zweite Maiwoche dieses Jahres geplant und der Ausführungszeitraum erstreckt sich größtenteils auf die Schließzeit der DRK-Kita.
Trotz dieses hoch gesteckten Zieles sollte in der Kita eine Möglichkeit zur Betreuung der Kinder bei notwendiger Fortführung der Bauarbeiten über die Schließzeit hinaus gefunden werden. Entsprechende Absprachen werden mit den Nutzern getroffen. 

Parkhaus Waschspüle
Am Parkhaus Waschspüle sind die Fundamentierungsarbeiten und die Stahlbetonwände fertiggestellt. In der 17. KW begannen die Montagearbeiten der Stahlkonstruktion. Die Montage der Deckenplatten ist ab der 2. Maiwoche vorgesehen.

SG Tiefbau
Bahnhofsplatz/Fahrradparkhaus (FPH)

Am 21.05.2012 wird mit dem Bau der Stützwand im Böschungsbereich zwischen Bahngelände und künftigem Fahrradparkhaus begonnen werden. Zirka 3 Wochen später ist der Beginn der Rohbauarbeiten für das eigentliche Fahrradparkhaus geplant. Die Weiterführung der Baumaßnahme Bahnhofsplatz 2. BA ist abhängig vom Baufortschritt des Fahrradparkhauses und für September 2012 geplant.


Brüderstraße/Hohe Steinstraße/Parkstraße
Im ersten Teilabschnitt des Bauvorhabens Brüderstraße ist der Leitungsbau (Regenwasser, Schmutzwasser, Trinkwasser, Gas, Elektro) bis zum Kreuzungsbereich L.-Braille Straße abgeschlossen. In diesen Tagen wird mit dem Straßenbau begonnen: Aufbruch Nebenanlage Ostseite, Borde und Kantensteine setzen, Planum herstellen, Tragschichten einbauen, Beleuchtungskabel verlegen.

Gehweg Bernauer Chaussee L31, Birkholzaue
Im April 2012 erfolgten im A1 die Auftragsvergaben an die bauausführenden Firmen des Wegebaus und der Beleuchtung. Nach Vorliegen aller Genehmigungen wie beispielsweise die Verkehrsrechtliche Anordnung soll voraussichtlich am 14.05.2012 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Das geplante Ende für den Bau des ca. 1 km langen Gehweges in Asphaltbauweise ist Ende September 2012. Eine Information der Anlieger erfolgte in der 16.KW. Auf Grund der geringen Fahrbahnbreite ist eine zeitweise Vollsperrung in bestimmten Abschnitten nicht zu vermeiden.

Gehweg Schönfelder Weg/Rheingoldstraße bis Guntherstraße, Nibelungen
Ebenfalls im April-A1 wurde die Auftragsvergabe zur Herstellung des Gehweges einschließlich Beleuchtung beschlossen. Die Aufträge sind ausgelöst und für den 04.05.2012 ist zur Bauanlaufberatung eingeladen worden. Die 2. Anliegerversammlung ist für den 08.05.2012 datiert. Nach Vorliegen aller Genehmigungen, hauptsächlich der Verkehrsrechtlichen Anordnung, und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bauanlaufberatung soll Ende Mai 2012 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist für Oktober 2012 vorgesehen. Die zurzeit andauernden Bauarbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserleitung und Sanierung des Schmutzwasserkanals erfolgen im Auftrag des WAV "Panke / Finow". Der Beginn der städtischen Baumaßnahme ist terminlich mit den Leistungen des WAV abgestimmt.

Gehweg an der L 31 von Bernau nach Ladeburg
Die Auftragsvergabe ist auf der A1-Sitzung am 29.03.2012 erfolgt. Die bauvorbereitenden Maßnahmen (Baustelleneinrichtung, Verkehrsrechtliche Anordnung) sind abgeschlossen und der 1. Abschnitt zwischen Ladeburger Straße und Grenzweg wurde begonnen. Parallel erfolgen Arbeiten im Auftrag des WAV "Panke-Finow" zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die entsprechenden Leistungen sind mit den städtischen Maßnahmen abgestimmt wurden.

Straßenunterhaltung
Seit Anfang April wurden die Maßnahmen zur Straßenunterhaltung wieder verstärkt aufgenommen, das sogenannte "Schieben". Auf Grund der vernässten Böden war ein früherer Beginn nicht möglich.
Das Ziel des Fachamtes besteht darin, bis zum Sommer alle unbefestigten Straßen im Stadtgebiet und den Ortsteilen "bearbeitet" zu haben. Parallel dazu erfolgen Gehwegreparaturen und Beseitigungen von Randabbrüchen an asphaltierten Fahrbahnen (z.B. Rosenstraße, Fahrradstraße nach Lobetal).


SG Grün
Spielplätze
Die Abbruchmaßnahmen auf dem Spielplatz Parkstraße/ Hohe Steinstraße sind beendet. Zwischenzeitlich mussten archäologische Untersuchungen durchgeführt werden, bei denen Überreste von Wiekhäusern festgestellt wurden. Die Untersuchungen sind abgeschlossen, so dass die Bauarbeiten fortgeführt werden können. Gegenwärtig werden die Fallschutzflächen für Spielgeräte hergestellt. Der notwendige Abbruch der Bossensteinmauer (ehemals Müllstandort) führte zu einer kleinen Planungsänderung, so dass die Herstellung einiger Sitzplätze nicht mehr notwendig ist. Ende Mai kann mit dem Ende der Baumaßnahme und der Freigabe der Spielfläche gerechnet werden.

Plansche
Des Weiteren soll nicht unerwähnt bleiben, dass zum 1. Mai der Wasserspielplatz an der neuen Plansche eröffnet wurde. Das Schwimmbecken selbst ist teilsaniert mit Wasser gefüllt und wird derzeit vom Gesundheitsamt des Landkreises beprobt. Mit der Freigabe ist spätestens Mitte Mai zu rechnen, sodass ab dann unsere Kleinsten wieder ihren Badespaß genießen können. Über die endgültige Sanierungsvariante wird bis zum Abschluss der Badesaison entschieden.

Wasserbau
Dorfgraben Schönow
Die Arbeiten im 2. Bauabschnitt zwischen Karlstraße und Wilhelmstraße sind abgeschlossen. Ein dritter Bauabschnitt zwischen Wilhelmstraße und Wiesenstraße wird gegenwärtig vorbereitet. Als vorgezogene Maßnahme soll kurzfristig der teilweise eingestürzte Durchlass in der Walterstraße erneuert werden.

Sanierung Parkbrücken im Schlosspark Börnicke
Die Arbeiten zur Sanierung der Parkbrücken sind Mitte April wieder aufgenommen worden. Gegenwärtig erfolgen die Abbruchmaßnahmen der baufälligen Brückenbögen und die Errichtung der Lehrgerüste zur Wiedererrichtung der Gewölbe.

Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes
Nach erfolgreich durchgeführter Dichtigkeitsprüfung konnte die zu Beginn des Jahres am Kinder- und Jugendhaus Schönow/ Friedenstal festgestellte Dachundichtigkeit nachweislich durch die Fachfirma behoben werden. Pflanzsubstrat und Blitzschutz konnten bereits wieder auf die Dachfläche aufgebracht bzw. montiert werden. Der Verlauf dieser Arbeiten ist jedoch stark witterungsabhängig.

Am 27.04.2012 wurde das neu errichtete Kinder- und Jugendhaus Schönow/Friedenstal in der Briesestraße durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. offiziell eröffnet.

Frau Gaethke fragt nach weiteren Anfragen.

Frau Dr. Enkelmann
  1. Sie erwähnt das Bernauer Schwarzbier. Sie möchte wissen, ob es eine Genehmigung des Bürgermeisters gab, dass auf dem Etikett ein Bernauer Verwaltungsmitarbeiter abgebildet sei.
  2. Eine weitere Frage hat sie zur angedachten Sanierung Rosenstraße. Es war mal von Entlastungs- oder Einbahnstraße die Rede. Wie ist der aktuelle Stand. 
  3. Sie ist erstaunt, dass Herr Illge ihre letzte Frage zu den Mängelobjekten nicht beantworten könne. Die Anfrage von ihr wurde fristgerecht eingereicht. Es war also genug Zeit vorhanden, sich auf die Antwort vorzubereiten. Es müsse doch eine Übersicht geben. Ihr selber fallen spontan 3 Objekte ein (Plansche, Jugendfreizeithaus Schönow, Bahnhof). Sie erwartet eine zeitnahe Antwort an alle Stadtverordneten, mit der auch öffentlich umgegangen werden kann. 

Herr Labod
Er war hinsichtlich der Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Sauer 3 Tage zur Akteneinsicht in der Verwaltung und konnte diese dort wunderbar einsehen. Allerdings reichte die Zeit nicht aus, um sich intensiv mit den umfangreichen Akten zu befassen, worauf er Kopien anfertigte. Nun bekam er zu seinem Erstaunen für die Anfertigung der Kopien von der Stadtverwaltung einen Gebührenbescheid über 52 Euro.
Daraufhin habe er sich die Gebührenordnung angeschaut und der Verwaltung in einem Widerspruchsschreiben mitgeteilt, dass hier selbstverständlich kein privates sondern öffentliches Interesse vorliegt. Daraufhin erhielt er ein Antwortschreiben der Stadt in welchem ihm mitgeteilt wurde, dass man nach Überprüfung der Argumente zu einem anderen Ergebnis gekommen sei. Man stellt ihm anheim, den Widerspruch bis 08.05. zurückzunehmen, ansonsten würde man gebührenpflichtig einen Widerspruchsbescheid erstellen. Er wird das Geld zahlen, denn er möchte kein gerichtliches Verfahren auslösen. Er empfindet das ganze Procedere als Unverschämtheit als Behinderung seiner Arbeit als Stadtverordneter. Er bittet um Gebührenänderung und Zurücknahme seines Gebührenbescheides wegen öffentlichen Interesse.

Herr Handke verlässt wegen Betroffenheit die Sitzungsrunde. Herr Illge vertritt ihn. Er bittet Frau Lietz um Beantwortung der Fragen.

Antwort:
Frau Lietz zitiert § 2 der Entschädigungssatzung der Stadt, der hier Anwendung findet. Der Gebührenbescheid selber obliegt der Verwaltungsgebührenordnung. Herr Labod ist im Vorfeld der umfangreichen Akteneinsicht auf die damit verbundenen Gebühren hingewiesen worden. Auch darauf, dass den Stadtverordneten im Vorfeld schon umfangreiche Unterlagen ausgehändigt worden sind. Herr Labod wurde zu keiner Zeit unfreundlich behandelt. Es wurde im Vorfeld des Widerspruchsbescheides sogar die Bitte von Herrn Labod geäußert, mitzuteilen, wie dieser behandelt würde, und es Herrn Labod freistand, diesen zurückzunehmen.

Herr Handke beantwortet die Fragen von Frau Dr. Enkelmann:
  1. Zum Etikett des Bernauer Schwarzbiers kann er derzeit nichts sagen, da ihm der Sachverhalt nicht geläufig sei. Das müsse er erst prüfen.
  2. Zur Rosenstraße: Es gab eine Verkehrszählung und eine Einwohnerversammlung. Es soll erst das Verkehrsentwicklungskonzept abgeschlossen. Durch die Anwohner wurde der Wunsch geäußert, dass mit dem Ausbau der Rosenstraße der Verkehr eingeschränkt werden solle. Die Anwohner bitten auch um eine zeitnahe Lösung. Dies sei jedoch sehr schwierig. Er bittet die Stadtverordneten um Änderungsvorschläge.

Frage:
Frau Poppitz möchte wissen, wann die Verhandlungen zum neuen Mietvertrag hinsichtlich der Nutzung des Speichers in Börnicke wieder aufgenommen werden.

Antwort:
Herr Handke antwortet, dass es im A 1 entsprechende Hinweise über die Vorlage eines neuen Mietvertrages gegeben habe, allerdings seien die Mietkonditionen schon länger abgelaufen. Der Verein habe sich dazu lange nicht geäußert. Nun liegt ein Antrag des Vereins vom 26.4. liegt vor, so dass sich die Stadtverordneten in der nächsten SSV im Juni dazu positionieren können. 

Herr Vida empört sich über den Gebührenbescheid hinsichtlich der Akteneinsicht. Es könne nicht sein, dass die Aufwandsentschädigung hier angerechnet werde. Er sei auch über die Reaktion der Stadtverordneten verwundert. Seiner Fraktion sei dies schon mehrmals passiert, wurde aber immer von allen so hingenommen. Auch er findet, dass fristgerecht eingereichte Fragen oft nicht zeitnah und zufriedenstellend beantwortet werden können. Aus diesem Grund werde seine Fraktion in der nächsten SVV genau zu dieser Problematik einen Antrag stellen.

Herr Goral bezieht sich auf die Anfrage von Herrn Strese und ist der Meinung, dass die Stadtverordneten selber an der Situation Schuld seien. Nun ist es so wie es ist. Es gab schon einmal den Vorschlag, die Brücke Börnicker Chaussee zu ändern. Dies wurde damals nicht gewünscht. Nun dürfe man sich darüber nicht beklagen.

Herr Handke geht auf die letzte Frage von Frau Dr. Enkelmann ein. Die Verwaltung könne natürlich Mängelobjekte benennen, allerdings nicht in einer so kurzen Zeit in der gewünschten Ausführlichkeit. Wenn alle Objekte incl. Mängelhöhe vollständig genannt werden sollen, müsse man umfangreicher in der Verwaltung nachfragen. Er bittet Herrn Illge bis 20.5. um die gewünschte Auflistung. 

Herr Holländer ist entsetzt über die Gebührenforderung der Kopien zur Akteneinsicht. Er fragt sich, wie mit den Stadtverordneten umgegangen werde.

Herr Labod möchte keinen falschen Eindruck vermitteln. Er wurde von den Verwaltungsmitarbeitern sehr freundlich behandelt. Seine Zeitvorstellungen wurden berücksichtigt und die Akteneinsicht an sich, war sehr unkompliziert. Es gehe ihm nur, um die Anfertigung der Kopien. Dies war notwendig, da er 6 Ordner nicht im Kopf speichern kann.

Pause von 18.45 – 19.00 Uhr
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf. Der Verwaltung liegen vorab schriftlich gestellte Fragen von Einwohnern nicht vor.

Herr Meyer aus Bernau-Friedenstal hat folgende Fragen:

1. Was wird und was wurde geplant und gemacht?
2. Wurde zuende gedacht?
3. Wie lange noch?

1. Er bezieht sich auf Teile von Bernau-Friedenstal.
Das Spielfeld für den Kita-Komplex „Bernauer Spatzen“ sollte nach Auffassung von Herrn Meyer erweitert werden. Seit Abschluss der Bauarbeiten – Sanierung Alt- und Neubau – stehe noch der Bauzaun und die Kinder spielen am Vormittag auf dem Spielplatz der Wohneigentümeranlage im Innenhof Elbestraße/Donezstraße. Der Müll dort werde zwar montags von der Fa. Hoppe weggeräumt, sammle sich aber in der dazwischenliegenden Zeit wieder an. Die Kinder würden mit diesem Müll spielen, und es bestände Gefahr für Leib und Leben der Kinder durch Bazillen und Kolibakterien, aber auch durch Glas- und Plasteabfälle. Herr Meyer habe der Märkischen Oderzeitung bereits Fotos vorgelegt.

Die Kinder haben den Internationalen Tag des Baumes genutzt, um auf die dort stehenden jungen Bäume zu klettern und u.a. Kiefern von der Rinde zu befreien. Es sei ein Kontakt mit dem Eigentümer notwendig.

In dieser Kita werden 220 Kinder betreut, die von ihren Eltern mit dem Auto in die Kita gebracht werden. Diese Autos parken derzeit auf dem Standstreifen vor der Einrichtung. Die Abgase von ca. 100 An- und Abfahrten täglich würden in Richtung Kita in die offenen Türen und Fenster geblasen. Viele Eltern stellen ihr PKW auf dem Netto-Parkplatz ab, was für die Kunden dieses Marktes ebenfalls ein Problem darstelle.

2. Bei der Bushaltestelle Elbestraße 92 – 94 sei keine Zusammenarbeit der Barnimer Busgesellschaft mit der Stadt erkennbar. Der Müllbehälter sei zu klein, der Müll liege auf dem Gehweg.

3. Das Freizeithaus Friedenstal/Schönow sei ein tolles Haus – mit Öffnungszeiten von 15.00 bis 19.00 Uhr, dienstags Ruhetag, sonnabends und sonntags geschlossen. Der Riesenspielplatz werde nicht genutzt. Um einen Bauwagen werden verschiedene Spielgeräte gebaut, sind die TÜV-geprüft? Wie steht es um die Sicherheit der Kinder? Auch wenn das Objekt geschlossen ist, sei der Zaun kein Hindernis. Auf Anfrage in der Verwaltung wurde ihm mitgeteilt, dass Spielsand in öffentlichen Teilen nur auf Anforderung und maximal 1x im Jahr gewechselt wird. Dieser Sand sei noch nie bearbeitet worden.

Herr Handke antwortet auf den Fragenkomplex von Herrn Meyer:

Zu 1. Bei der Kita „“Friedenstaler Spatzen und der Integrationskita seien die Probleme An- und Abfahrt durch die Eltern bekannt, ebenso das wilde Parken vor der Kita.

Die Gestaltung der Außenanlagen sei gegenwärtig in der Bearbeitung, dieses bedürfe einer gewissen Zeit ebenso wie die Baumaßnahmen. Die Fläche für die Außenanlage wurde vom Wohnblock weggenommen und werde den Kindern zur Verfügung gestellt.

Wenn dieser Spielplatz fertiggestellt ist, werde der im Wohngebiet nicht mehr so in Anspruch genommen werden. Es gab Beschwerden, dass die Kinder der Kita den öffentlichen Spielplatz in Anspruch nehmen.
Die Kritik zur Vermüllung des öffentlichen Spielplatzes wird Herr Handke weiterleiten. Die Erzieher können dann evtl. nicht mehr dorthin. Im Sommer werde auf bestimmten Plätzen gefeiert, ein Nachteil sei dann der Müll, die Lärmbelästigung und der Alkoholkonsum. Daher werden Spielplätze schwerpunktmäßig durch eine Firma bestreift. Möglich sei eine evtl. Reinigung durch die Stadt, so lange wie der Spielplatz von den Kita-Kindern genutzt wird.

Zu 2. Zur Bushaltestelle wird das Wirtschaftsamt mit der Barnimer Busgesellschaft wegen der Aufstellung größerer Müllbehälter Kontakt aufnehmen. Es gab den Frühjahrsputz in Bernau, trotzdem gibt es Stellen, die verbesserungswürdig seien.

Zu 3. Beim Jugend- und Freizeithaus Friedenstal-Schönow müsse der Betreiber auch erst seine Erfahrungen machen. Herr Handke wünsche sich auch eine stärkere Inanspruchnahme und längere Öffnungszeiten. Die Spielplätze werden abgenommen und regelmäßig überprüft.

Wenn Spielplätze in der nichtbetriebenen Zeit der Schulen und Freizeiteinrichtungen geöffnet werden, gebe es Beschwerden von Anwohnern. Außerdem werden Anlagen oft auch durch Vandalismus in Mitleidenschaft gezogen, so dass kein ordentlicher Betrieb mehr zulässig sei.

Herr Illge ergänzt, dass der von Herrn Meyer angesprochene Spielplatz ein Bauspielplatz außerhalb des Projektes sei, der anderen Vorschriften unterliege. Zur Öffnung des Jugend- und Freizeithauses werde es Gespräche mit dem Träger geben. Die Zeiten seien durch personelle Engpässe sehr begrenzt.

Frau Dr. Dittmann aus Börnicke zeigt sich erfreut über das Engagement der Verwaltung für die Innenstadt von Bernau. Sie wünsche sich jedoch die gleiche Liebe und Vehemenz für den Ortsteil Börnicke. Der Artikel in der Märkischen Oderzeitung „Millionengrab Börnicke“ mache sie zornig.
Sie frage nach dem Hintergrund dieser Diskussion. Börnicke sei ein reizendes kleines Angerdorf, ein historisches Ensemble, natürlich müsse dort investiert werden. Sie ruft die Stadtverordneten auf, zu Börnicke zu stehen.

Herr Handke erwidert, dass es wichtig sei, miteinander zu reden und das nicht über die Zeitung. Es gebe keinen Anlass zum Zorn, es gebe auch sichtbare Zeichen für Investitionen in Börnicke. Er sei erfreut, dass der Ortsbeirat jetzt im Gutshof sein Domizil aufnimmt. Dieser sei der Dorfmittelpunkt. Brennerei, Schlosserei, Tischlerei und Pferdestall seien saniert. Es sei klar, dass die Nutzung hinterfragt wird. Der Verein verfüge nicht über viel Geld, daher die Mietfreistellung.

Frau Dr. Dittmann erklärt, dass es aber weitergehen müsse. Es müsse ein Nutzungs- und ein Dorfentwicklungskonzept geben.

Herr Handke bittet, eigene Ideen einzubringen für die Entwicklung im Gutshof und im Dorf. Es müsse ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, das Fehlen dieses Konzeptes sei bisher das Problem gewesen.

Herrn Sauer geht es um die Dienstaufsichtsbeschwerde und den von ihm geforderten Schadensersatzanspruch.

Herr Handke verlässt die Sitzungsrunde, Herr Illge nimmt am Tisch des Präsidiums Platz.

Herr Sauer habe eine Ablehnung auf seine Schadensersatzforderung von der Verwaltung bekommen. Er habe Widerspruch eingelegt, der Schadensversicherer habe erklärt, dass Herr Schmalz nicht so gebaut habe wie eingereicht, daher sei die Kausalkette unterbrochen und es gebe keinen Schadensersatz.

Herr Sauer erklärt, dass er den Eindruck habe, dass etwas kaschiert werden solle. Es sei über das Maß der Baugenehmigung hinaus gebaut und diese somit unterlaufen worden. Er fragt, ob der aktuelle B-Plan rechtsgültig sei.

Herr Illge antwortet, dass die Anfragen von Herrn Sauer schriftlich beantwortet werden.

Frau Waigand ergänzt, dass bestimmte bauliche Anlagen lt. Brandenburgischer Bauordnung § 55 Abs. 2 keiner Genehmigung bedürfen, wenn sie ein bestimmtes Maß nicht überschreiten und sich in den B-Plan einfügen. Eine oberirdische Garage mit nicht mehr als einem Geschoss bedürfe keiner Baugenehmigung, sondern nur einer Bauanzeige. Vom Bauordnungsamt wurde festgestellt, dass sich in dieser Garage auch Aufenthaltsräume und ein Büro befinden, daher sei sie genehmigungspflichtig. Diese Genehmigung habe sich der Betroffene nicht eingeholt, daher müsse dies eingefordert werden.

Herr Sauer bittet um eine definitive schriftliche Antwort auf seine Fragen und erklärt, dass er Akteneinsicht beantragen werde, um nachzuweisen, was falsch gelaufen ist.

Herr Handke nimmt wieder seinen Platz im Präsidium ein.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.44 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 32. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1 Rangrücktritt

 

11.2 Zustimmung zur Belastung und Rangrücktritt

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Änderung Erbbaurechtsvertrag

 

12.2 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich anzumelden:

Anmeldung

Bitte füllen Sie alle mit ! gekennzeichneten Felder aus

Suche in polit. Gremien

Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)