Protokoll
der 32. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2017
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 21:54 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Neue, Frau Rokohl
Verwaltungsangehörige:
Frau Timmermann (Amtsleiterin für Schul-,Sport- ud Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Weiland (Protokollantin)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Weiland (Protokollantin)
Gäste:
Bürger
Presse:
Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Frau Dr. Bossmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, eröffnet um 16.00 Uhr die 32. Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
2. Bestellen einer Protokollantin
Frau Weiland und Frau Gäbler werden als Protokollantinnen bestellt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Die Vorsitzende erläutert, dass die Tagesordnung auf Wunsch der Verwaltung verändert werden soll.
Herr Nickel möchte im Namen seiner Fraktion einen Sachantrag stellen. Er beantragt, dass Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache unmittelbar dem Tagesordnungspunkt Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters folgen. Er begründet es damit, dass die letzten Sitzungen erst nach 22:00 Uhr geendet seien. So sei festzustellen, dass Informationen und Anfragen der Stadtverordneten und des Bürgermeisters einen Bezug zu aktuellen Angelegenheiten in der Stadt haben. Oft beziehen sich die Anfragen auch auf Beschlussvorlagen der jeweiligen Sitzung. Dies führe immer wieder zu gleichartigen, gelegentlich doppelten Diskussionen. Sehr oft werden Anfragen, mit Zustimmung der Einreicher, schriftlich und somit erst mehrere Wochen später beantwortet.
Frau Dr. Bossmann bedankt sich für den Redebeitrag. Das Prozedere sehe für die heutige Tagesordnung vor, diese zu kürzen oder Tagesordnungspunkte umzustellen. Er beantragt die Zusammenlegung von zwei Tagesordnungspunkten. Sie behält sich vor, diesen Antrag inhaltlich zu prüfen, da es für ihr Verständnis sehr unterschiedliche Zielsetzungen zu Punkt 6 und Punkt 9.3 gebe.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Änderung der Tagesordnung bezüglich der Verschiebung einzelner Tagesordnungspunkte in sich, nicht möglich sei. Er mache den Vorschlag, bei der Erstellung der nächsten Tagesordnung die Punkte 6 und 9.3 zusammenzulegen. Für die heutige Sitzung solle man das übliche Prozedere berücksichtigen.
Frau Dr. Enkelmann erklärt sich damit einverstanden. Das Prozedere der letzten Jahre habe sich durchaus bewährt, die Informationen des Bürgermeisters zu einem Komplex zusammenzuführen anstatt dies in zwei Teile zu trennen.
Frau Keil schließt sich dem an. Die Tagesordnung stehe fest und die Bürger haben sich darauf eingerichtet, erst zu gewissen Tagesordnungspunkten zu erscheinen. Es gebe aber ganz andere Gründe, warum die Sitzungen so lange dauern.
Frau Dr. Bossmann informiert, dass der Tagesordnungspunkt 7.5 (Konzeption Bürgerhaushalt) zurückgezogen werde, da die Vorbereitungen noch etwas mehr Zeit beanspruchen werden. Sie nimmt die Anregungen für die nächste Tagesordnung mit. Die heutige Sitzung solle aber wie immer durchgeführt werden.
Die Vorsitzende lässt über die Änderung abstimmen. Dies wird einstimmig bestätigt.
4. Protokoll der 31. Sitzung
Die Vorsitzende ruft das Protokoll der 31. Sitzung auf und informiert, dass Herr Dyhr Änderungswünsche habe, welche eingearbeitet werden.
Frau Feldmann möchte ihre Frage von Seite 39 der letzten Sitzung beantwortet haben.
Es wird nun über das Protokoll der 31. Sitzung im öffentlichen Teil abgestimmt. Es wird ohne Gegenstimmen angenommen.
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Informationen des Seniorenbeirates
Frau Dr. Bossmann erläutert, dass der Seniorenbeirat sich noch einmal mit den Möglichkeiten der Beteiligung befasst habe und zum Ergebnis gekommen sei, dass alles so bleibt wie gehabt. Sie informiert, dass Herr König den Seniorenbeirat verlassen habe und eine Nachberufung erfolgen werde.
5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Ausschussempfehlung
6.1 Bündnis90-Grüne / Piraten - Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss
Frau Dr. Bossmann erklärt, dass ihr eine Ausschussumbesetzung für den Finanzausschuss angezeigt wurde. Herr Enrico Jost werde abberufen und Herr Thomas Krause als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss berufen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
Bericht des Bürgermeisters Berichtszeitraum vom 06.04.17 – 18.05.17
Er dankt den mehr als 2100 Helferinnen und Helfern beim Frühjahrsputz.
Mehr als 1700 Schüler, viele Vereinsmitglieder, Feuerwehrleute und andere Bürger haben sich an der Aufräumaktion in der ersten April-Woche beteiligt.
Dabei sammelten sie etwa 50 Kubikmeter Müll, Bauschutt, 30 Fahrzeugreifen, 15 Farbeimer und anderes mehr ein.
Nicht nur im Stadtgebiet von Bernau, auch in den Ortsteilen waren viele fleißige Helfer zu Gange.
Am Samstag, 8. April: fand der Tag der offenen Tür bei der Kindergärtnerei statt.
Die neue Kita "Kindergärtnerei" habe alle Interessierten und natürlich besonders die Nachbarn in das Gebäude in der Straße an der Viehtrift 40 eingeladen.
In Betrieb ist die Kindertagesstätte, die 180 Kindern Platz bietet, seit Mitte März. Die offizielle Eröffnungsfeier solle im Juni stattfinden, wenn auch die Außenanlagen fertig sind.
Seit 12. April gelte eine geänderte Verkehrsführung in der Bernauer Rosenstraße. Die Einfahrt über die Einmündung Enzianstraße ist untersagt. Außerdem bestehe hinter der Parkplatzzufahrt zur Sporthalle an der Heinersdorfer Straße ein Einfahrtsverbot. Eine Einfahrt in die Rosenstraße kann somit nur noch über die Nelkenstraße erfolgen.
Die Hintergründe seien die Widersprüche zwischen der Klassifizierung der Rosenstr. als Anliegerstraße und dem festgestellten Verkehrsaufkommen. Diese führten zunehmend zu Kritik der Bewohner an der vorhandenen Verkehrsorganisation. Aufgrund dessen erfolgte eine umfangreiche verkehrstechnische Untersuchung des Wohngebiets "Im Blumenhag", welche auch ein Verkehrskonzept zur Anpassung der Verkehrsorganisation enthielt.
Erklärtes Ziel sei es gewesen den Durchgangsverkehr in der Rosenstraße zu reduzieren.
Zusammen mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim und der Polizeiinspektion Barnim wurde beschlossen, dass die neue Verkehrsführung in der Rosenstraße vorerst nur befristet für ein Jahr (bis 31.03.2018) angeordnet werde. In diesem Zeitraum solle durch mehrfache Stichprobenzählungen die Wirksamkeit der Verkehrsregelung überprüft werden. Nach Ablauf des Jahres werde eine erneute Überprüfung der Verkehrsregelung erfolgen.
Am 30. April habe die Bernauer Lokaltour stattgefunden.
Viel Zuspruch erhielten die neun Cafés, Bars und Restaurants, die im Stadtkern ihre Türen öffneten und Live-Musik boten, um die gut gelaunten Hussitenstädter und ihre Gäste zur Bernauer Lokaltour zu begrüßen.
Koordiniert wurde die Lokaltour durch die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH in Zusammenarbeit mit der Stadt Bernau.
Die nächste Auflage der Lokaltour ist für den 2. Oktober avisiert. Gefeiert wird an diesem Tag auch der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen in der Altstadt. Bernauer Wahrzeichen, markante Gebäude und Straßenzüge werden dann kunstvoll illuminiert.
Derzeit finde eine Ausstellung im Bernauer Rathaus zum Jubiläum "25 Jahre Beirat für behinderte Menschen in Bernau" statt.
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums sei am 5. Mai – dem europaweiten Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – im Rathaus eine Ausstellung eröffnet worden.
Die ausgestellten Fotos, Dokumente und Presseberichte machen sichtbar, was dank der Unterstützung vieler Helfer bereits erreicht werden konnte auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt Bernau bei Berlin. Zudem soll die Ausstellung laut Beirat aber auch zum Nachdenken anregen, den Blick auf noch offene Herausforderungen lenken und Anstoß sein, das Thema Barrierefreiheit nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Ausstellung im Ratssaal könne noch bis zum 22. Juni zu den Öffnungszeiten des Rathauses besichtigt werden.
Am 05. Mai fand die Eröffnung des Kunstrasenplatzes in Rehberge statt.
Die hochwertige neue Sportanlage in der Gottlieb-Daimler-Straße verfügt über ein großes Spielfeld, das sich nach Bedarf in zwei kleine Felder teilen lässt, einen Kunstrasen auf neuestem technischen Stand, eine einstellbare LED-Beleuchtung und eine überdachte Tribüne mit Sitzplätzen und Plätzen für Rollstuhlfahrer. Der gesamte Platz ist barrierefrei zugänglich. 1,5 Millionen Euro kostete der Bau, knapp 300.000 Euro die Planung der Anlage, die sich im Besitz der Stadt befindet. Auf den Bau von Funktionsgebäuden mit Umkleideräumen und Duschkabinen konnte dabei verzichtet werden, da der nebenan gelegene FSV Bernau den Nutzern des Kunstrasenplatzes seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.
Zum Planungsstand Neues Rathaus und der 1. Sitzung baubegleitende Arbeitsgruppe erklärt er, dass die Kostensteigerung nie in Abrede gestellt worden sei.
Die Planungsbeteiligten haben die Entwurfsplanung abgeschlossen und der Verwaltung sowie der neuen baubegleitenden Arbeitsgruppe "Neubau Neues Rathaus" am 11.05.2017 in Form einer Präsentation vorgestellt.
Durch die Projektsteuerung und die Verwaltung erfolge zurzeit eine inhaltliche Prüfung. Bestandteil dieser Leistungsphase sei ebenfalls die Vorlage einer Kostenberechnung, die für das Projekt derzeit finanzielle Aufwendungen in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro ausweist. Die Kostensteigerung von fast 900 Tausend Euro ist hauptsächlich auf deutlich höhere Erschließungskosten für die Leitungsumverlegungen und die fortgeschriebene, detailliertere Planung zurückzuführen. Gleichzeitig wurden mögliche Einsparpotentiale aufgezeigt, die nun kritisch zu prüfen und abzuwägen sind, um im Kostenplan zu bleiben und die Steigerungen möglichst moderat zu halten.
Die Einreichung des Bauantrags verzögert sich derzeit auf Grund einer durch den Landkreis geforderten behindertengerechten Erreichbarkeit der Aussichtsplattform, die sich auf den aktuellen Planungsstand auswirkt. Die Umsetzbarkeit werde derzeit geprüft.
Die Abbrucharbeiten für das Bestandsgebäude, die Erdarbeiten sowie Leistungen für die verkehrstechnische Baustellenerschließung (Herrichtung der Zufahrt zur und die Abfahrt von der Baustelle; umfassen unter anderem die Ecke Berliner Straße und Tuchmacherstraße, die Grünstraße und die Mühlenstraße in Höhe des Mühlentors) befinden sich zurzeit in der Ausschreibung und sollen Ende Juni dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Im Vorfeld der eigentlichen Baumaßnahmen für das neue Rathaus finden bereits jetzt verschiedene Arbeiten statt. So tauschen die Stadtwerke Bernau seit Anfang Mai die unterirdischen Stromleitungen in der Grünstraße aus und errichten eine Transformatorenstation an der Ecke zur Mühlenstraße. Deshalb ist das Parken in der Grünstraße derzeit nicht möglich, die Verkehrsführung wird zwischenzeitlich geändert. Diese Arbeiten werden voraussichtlich bis Anfang Juni dauern. Im Anschluss daran sind ab Mitte Juni Arbeiten an den Trink- und Abwasserleitungen in diesem Bereich vorgesehen.
Während der Bauphase für das neue Verwaltungsgebäude werden die Ämter, die jetzt noch in der Bürgermeisterstraße 25 arbeiten, in die Zepernicker Chaussee 45 ziehen. Dort hat die Stadt in einem Gebäude Büroräume angemietet, die derzeit so hergerichtet werden, dass an diesem Ersatzstandort die Bürgerdienstleistungen barrierefrei angeboten werden können. Der Umzug dorthin sei für Ende Juni geplant. Die Stadtverwaltung werde darüber rechtzeitig informieren.
Über einen neuen Spielplatz können sich die Kinder in der Straße Gieses Plan freuen. Dort stehe jetzt ein sogenanntes Kombinationsspielgerät, das zum Klettern und Rutschen einlade. Eine Sandspielfläche und eine Holzbank gehören ebenfalls zur Anlage. Direkt daneben befindet sich eine Wiese, die beispielsweise als Bolzplatz genutzt werden könne.
Er informiert über die angedachte Schulträgerschaft des Landkreises für die Oberschule am Rollberg.
Zudem teilt er mit, dass eine Absage zum Antrag auf Teilnahme im Pilotprojekt Open Government erfolgt sei.
Auf folgende Veranstaltungen verweist er die Anwesenden
1. Juni, 15-18 Uhr: Kinderfest im Stadtpark
8. Juni, 18 Uhr: Wirtschaftsempfang in der Stadthalle
9. bis 11. Juni: Hussitenfest
Er teilt mit, dass der Baubericht als Anlage zum Protokoll verschickt werde.
SG Hochbau
Schulstandort Schönow, Schulhofgestaltung (3. BA)
Derzeit erfolgt die öffentliche Ausschreibung für die Außenanlagen-, Schulhofumgestaltung der Grundschule. Die Bauausführung ist mit Beginn der Sommerferien geplant.
Neues Rathaus Bernau
Die Planungsbeteiligten haben die Entwurfsplanung abgeschlossen und der Verwaltung sowie der neuen baubegleitenden Arbeitsgruppe "Neubau Neues Rathaus" am 11.05.2017 in Form einer Präsentation vorgestellt. Durch die Projektsteuerung und die Verwaltung erfolgt zur Zeit eine inhaltliche Prüfung. Bestandteil dieser Leistungsphase ist ebenfalls die Vorlage einer Kostenberechnung, die für das Projekt finanzielle Aufwendungen in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro ausweist. Die Kostensteigerung von fast 900 Tausend Euro ist hauptsächlich auf deutlich höhere Erschließungskosten für die Leitungsumverlegungen und die fortgeschriebene, detailliertere Planung zurückzuführen. Gleichzeitig wurden mögliche Einsparpotentiale aufgezeigt, die nun zu prüfen und abzuwägen sind.
Die Einreichung des Bauantrags verzögert sich derzeit auf Grund einer durch den Landkreis geforderten behindertengerechten Erreichbarkeit der Aussichtsplattform, die sich auf den aktuellen Planungsstand auswirkt. Die Umsetzbarkeit wird derzeit geprüft.
Die Abbrucharbeiten für das Bestandsgebäude, die Erdarbeiten sowie Leistungen für die verkehrstechnische Baustellenerschließung befinden sich zur Zeit in der Ausschreibung und sollen am 29.06.2017 dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Kita-Neubau "Kindergärtnerei", An der Viehtrift 40
Der Betrieb der Kita wurde am 13. März aufgenommen. Mittlerweile sind auch die Restarbeiten im Innenbereich abgeschlossen und es wird an der Fertigstellung der Außenanlagen gearbeitet. So ist die Anlage auf der Ostseite (Spielhof 1) mit großen Sandspielflächen, Rollerbahn und Bepflanzung sowie Stellplätzen bereits fertiggestellt. Die Spielflächen auf der Westseite (Spielhof 2) sollen bis Ende Mai, die Anlage insgesamt in ca. 4 Wochen fertig sein. Es muss dabei allerdings berücksichtigt werden, dass das Gros der Spielgeräte erst nach der Bereitstellung der finanziellen Mittel (Beschlusslage in der heutigen SVV) beauftragt und damit erst im Sommer aufgebaut werden kann. Entsprechend dem Wunsch der Kita soll die offizielle Eröffnungsfeier im Juni begangen werden (nach dem Hussitenfest).
Kita "Kinderland Am Wasserturm" (DRK)/ Kita "Montessori", Oranienburger Straße 14
Die Bauarbeiten an den Außenanlagen, d.h. die Fertigstellung des U3-Spielegartens für das "Kinderland Am Wasserturm", der Pflasterflächen des "Montessori"-Kindergartens, Müllaufstandsflächen und Fahrradparker beider Kitas sollen, wie zuletzt geplant, bis Ende Mai 2017 beendet sein. Danach folgt in der Sommerschließzeit die Fertigstellung der 22 Stellplätze für beide Einrichtungen, wie im Rahmen der Baugenehmigung vorgesehen.
Kita Angergang
Die Submissionen zum umfangreichen Sanierungsvorhaben fanden am 21.02. und 28.03.2017 statt. Der Hauptausschuss hat die Vergabevorschläge am 30.03.2017 bestätigt und die Aufträge wurden ausgelöst.
Parallel dazu wird eine beschränkte Ausschreibung für das Los 06 - baulicher Teil Aufzug durchgeführt, da in der zuvor durchgeführten öffentlichen Ausschreibung keine Angebote abgegeben wurden.
Umbau/Sanierung "Treff23" und Stadtbibliothek
Derzeit liegen dem Fachamt die Angebote für die Fachplanungsleistungen zur Prüfung vor.
Leider haben nicht alle angeschriebenen Fachplaner ein Honorarangebot unterbreitet, so dass hier erneut Fachplanungsleistungen, u.a. für Heizung/ Lüftung/ Sanitär angefragt und weitere Büros um Unterbreitung eines Angebotes gebeten werden müssen.
Gleichzeitig erfolgen weiterhin Materialuntersuchungen im Gebäudebestand, um die Grundlage für die weitere Planung, z.B. Tragwerksplanung, zu schaffen.
Kita Panke Park, Schönfelder Weg
Nach Erarbeitung der Aufgabenstellung erfolgt derzeit die Abforderung der Planungsangebote für die Errichtung des Kitagebäudes einschließlich weiterer Räumlichkeiten für die allgemeine Nutzung (z.B. für Vereine, Freizeitgruppen oder Versammlungen) und Verkaufsräumlichkeiten (z.B. Bistro, Kiosk oder Backshop).
Sanierungsarbeiten an der historischen Stadtbefestigung im Abschnitt zwischen dem Henkerhaus und dem Pulverturm
Im März 2017 wurden die Sanierungsarbeiten an diesem Bauabschnitt fortgesetzt. Bei den laufenden Arbeiten wurden an der Rückseite vom Henkerhaus weitere Schadstellen mit z.T. herabgestürzten Feldsteinen vorgefunden, so dass eine Sanierung zur Sicherung und Erhaltung hier zeitnah erforderlich und bei der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen ist. Aktuell wurde die Gefahrenstelle abgesichert.
Feuerwehr Löschzug Schönow
Die Mängelbeseitigung an der Betonfläche auf dem Alarmhof ist nur verzögert angelaufen. Der Abbruch der ersten Betonfläche ist abgeschlossen und die zu verwendende Betonsorte wurde zwischen der Gutachterin und dem ausführenden Unternehmen abgestimmt. Am kommenden Montag wird der erste Abschnitt der abgebrochenen Teilfläche betoniert. Der letzte Betongang ist für den 01.06.2017 vorgesehen. Danach wird die Teilfläche 4 Wochen aushärten müssen, bevor sie von der Feuerwehr genutzt werden kann, um dann die andere Hälfte der Betonfläche zu erneuern.
SG Tiefbau/ Grün
L30 OD Schönow Dorfstraße, OT Schönow
Die Fahrbahnborde der Dorfstraße sind im Bereich von der Einmündung Schulstraße bis zur Umfahrung des Dorfangers, einschließlich der Spange in Fahrtrichtung Schönwalde, gesetzt.
Der Rohrleitungsbau für den RW-Kanal ist in diesem Bereich abgeschlossen. Zurzeit werden die Parktaschen gepflastert und die Borde für den Gehweg gesetzt. Anschließend soll die Gehbahn aus Granitplatten hergestellt werden.
In dem bereits 2016 begonnenen Bauabschnitt müssen in der Dorfstraße bis zur Zusammenführung der Angerumfahrung noch die Verfugungsarbeiten durchgeführt werden.
Für den Abschnitt Bernauer Allee wird weiter an der Planung gearbeitet und es fand die erste Anliegerversammlung statt.
"Erweiterte Straßenunterhaltung" im Ortsteil Waldfrieden und dem Siedlungsgebiet Nibelungen
Bautenstand zur "Erweiterten Straßenunterhaltung", Einbau eines Asphaltbandes in unbefestigten Straßen:
Waldfrieden
Maßnahmen abgeschlossen.
Nibelungen
Maßnahmen weitgehend abgeschlossen. Restarbeiten bis Ende Mai 2017.
Straßenunterhaltung allgemein
Das sogenannte "Schieben" der unbefestigten Straßen konnte auf Grund der dafür geeigneten Witterung weitestgehend planmäßig durchgeführt werden.
Gleichzeitig arbeitet die im Rahmenzeitvertrag gebundene Firma den Reparaturstau ab.
Schulhof der Georg-Rollenhagen-Grundschule, Jahnstraße, 5. BA
Durch einen Transportschaden an einem Betonelement sowie der Insolvenz eines Nachunternehmers konnten die Arbeiten noch nicht, wie geplant, zum Abschluss gebracht werden. Es ist nunmehr vorgesehen, bis zum 30.05.2017 die wenigen Restarbeiten abzuschließen und an diesem Tag auch die Abnahme vorzunehmen. Eine feierliche Übergabe gemeinsam mit der Schule ist zeitnah vorgesehen. Die Stadtverwaltung wird rechtzeitig dazu einladen.
Sportpark Rehberge/ Skatepark
Es gab erhebliche Schwierigkeiten bei der vertraglichen Bindung der Subunternehmen. Hier erfolgen gegenwärtig Vorleistungen, wie statische Berechnungen und Fertigung von Betonteilen in den Betonwerken. Erst wenn konkrete Liefertermine feststehen, beginnen die unmittelbaren Arbeiten vor Ort.
Regenwasserkanal Anemonenstraße
Die Arbeiten haben planmäßig begonnen und sollen bis spätestens Ende August abgeschlossen sein. Die Anlieger waren in einer Anliegerversammlung über das Vorhaben informiert worden. Bisher verlaufen die Arbeiten planmäßig.
Fließgraben Birkholz- Verbesserung der Standsicherheit
Die Vergabe erfolgte auf der A1-Sitzung am 11.05.2017. Es wird zeitnah eine Bauanlaufberatung efolgen, um dann im Nachgang die Anlieger der Straße über den geplanten Bauablauf zu informieren. Aus naturschutzrechtlichen Gründen werden die Arbeiten jedoch erst im August beginnen können.
Umsetzung von Maßnahmen aus dem Gewässerentwicklungskonzept Panke
Für die beiden Projekte Sekundäraue Hesselwiesen im Bereich der Neuen Gärten und die Grabenöffnung und Renaturierung der Panke zwischen Teufelspfuhl und Börnicker Ch. erfolgt am 22.05.2017 ein Ämtertermin mit den Planern. Danach wird der weitere zeitliche Rahmen zur Umsetzung der Maßnahmen abgestimmt.
Außenanlagen Bundesschule Bernau
Straßen- und Rohrleitungsbau
Baubeginn war am 28.03.2017. In der Fritz-Heckert-Straße ist die Bordanlage hergestellt, die Straßenentwässerung im nördlichen Teil der Straße eingebaut. Am 29.05.2017 ist der Asphalteinbau in der Fritz-Heckert-Straße vorgesehen. Im Campusgelände hat der Aufbruch begonnen. Die Asphaltschicht wurde abgefräst und die historische Betonschicht wurde freigelegt und aufgemessen. Dementsprechend ist sehr schön die Form des historischen Rondells vor dem Meier-Wittwer-Bau dokumentiert, die bei der Planung und dem Neubau des Campus berücksichtigt wird. Danach wurden der Beton und der alte Heizkanal abgebrochen. Als nächstes wird mit der Erweiterung der Regenentwässerung begonnen.
Garten- und Landschaftsbau
Die Pflanzarbeiten konnten in der Fritz-Heckert-Straße und am kleinen Waldsee abgeschlossen werden. Der Bereich der Pergola am "Hörnchen" ist fertiggestellt; die Platanen wurden ebenfalls gepflanzt. Die Pflanzarbeiten am Campus und damit die Fertigstellung des letzten Maßnahmebereiches werden plangemäß im Frühjahr 2018 erfolgen.
Das gesamte Projekt wird voraussichtlich bis spätestens Ende Juni 2018 abgeschlossen sein.
Sanierung Bahnhofsplatz
Die Sanierung der Regenentwässerung an der Mittelinsel des Bahnhofsplatzes ist abgeschlossen.
Aufstellung Skateteil "Bank", Ladeburger Chaussee
Die Aufstellung des Skateteils ist in Rücksprache mit den Skatern vor Ort erfolgt.
Aufstellung Spielkombination Gieses Plan (Bürgerhaushalt 2016)
Der Bauzaun zur Sicherung der Wiese konnte am 16.05.17 zurückgebaut werden. Somit steht die Spielanlage den Nutzern zur Verfügung.
Spielplatz Börnicke (Bürgerhaushalt 2017)
Anfang April fand eine gemeinsame Abstimmung mit der Einreicherin und Vertretern des OB Börnicke statt. Im Ergebnis wird ein Gestaltungsvorschlag bei der Verwaltung eingereicht, der die Grundlage zur Umsetzung bieten soll.
Frau Dr. Enkelmann dankt für den Bericht. Die Problematik der Rosentraße beschäftige die Menschen schon länger. Sie bezeichnet den Ist-Zustand als Schildbürgerstreich. Es sei die einzige Straße, welche aus dem Blumenhag auf die Heinersdorfer Straße führe. Dort befinde sich ein Radweg und der Schulweg führe die Kinder dort entlang. Die durchgeführten Umsetzungen haben mit dem beabsichtigten Ziel nichts zu tun. Es müsse dringend Abhilfe geschaffen werden. Zum Kunstrasenplatz sagt sie, dass damals auch die Nutzung der Sanitäreinrichtungen in Aussicht gestellt worden sei. Sie möchte wissen, ob das nun auch möglich sei. In der Arbeitsgruppe Neues Rathaus sei begründet worden, warum die Kosten noch einmal steigen werden. Die Gruppe wurde gegründet, damit die Informationen weitergegeben werden. Wenn Herr Vida darüber triumphiere, dann spreche das dafür, dass er den Bürgerentscheid nicht akzeptiere. Herr Wollin lasse ausrichten, dass die Kinder sich für den Spielplatz herzlich bedanken.
Der Bürgermeister antwortet, in Bezug auf jede Verkehrsregelung sei zu sagen, dass der Verkehr nicht zu mindern sei. Er werde nur verlagert und im Ergebnis werde für jede Entlastung auch eine Belastung stattfinden.
Frau Reimann informiert, dass in Schönow sofortige Hilfe benötigt werde. Es gehe um die Heidestraße in Schönow. Jeder fahre durch die Heidestraße, um die Umgehung zu umfahren. Sie habe mehrfach gebeten, eine Regelung zu finden, dass die Lkws dort nicht lang fahren. Zudem werde viel zu schnell gefahren. Weder ein Schild noch ein Piktogramm geben Hinweise. Es könne nicht sein, dass keine Maßnahmen ergriffen werden.
Frau Dr. Bossmann verweist auf die h Äußerungen von Herr Niemsch in der Presse..
Herr Dr. Maleuda möchte mit positiven Dingen beginnen. Wenn man nach Bernau fahre, öffne sich einem das Herz, wegen der Frühjahrsblüher. Zum Thema Rosenstraße möchte er sich nicht im Detail äußern. Auch wenn man Frau Reimann zuhöre, sei es so, dass sich ihm die Frage stelle, dass immer wieder über kleinere Eingriffe gesprochen werde. Das Problem sei, dass es kein Verkehrskonzept gebe. Auch die eingeleiteten Maßnahmen in der Rosenstraße werfen wiederum andere Probleme auf. Die Bürger aus der Rosenstraße bedanken sich, die Bürger aus der Nebenstraße beschweren sich. Es sei an der Zeit, dass ein Verkehrskonzept in den Vordergrund rücken müsse. Es müsse klar sein, wie sich die Dinge in der Stadt weiterentwickeln. Der Spielplatz in Gieses Plan sei fertig. Dafür bedankt er sich.
Der Bürgermeister erläutert, wegen der Verkehrsproblematik solle man sich eventuell doch an den Vorsitzenden des Ausschuss für Stadtentwicklung wenden. Selbstverständlich gebe es ein fortgeschrittenes Verkehrskonzept und Empfehlungen, was man durchsetzen solle. Das klassische Modell sei das Planfeststellungsverfahren. Das scheide aufgrund mangelnder Kapazitäten aus. Den Zeitraum von 8 – 10 Jahren für eine Durchführung werde niemand akzeptieren. Man werde bei der 2. Anbindung Süd versuchen zu prüfen, welche Entlastungszüge man wählen könne. Er möchte die Gelegenheit einer erweiterten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung nutzen, um diese Thematik in Angriff zu nehmen.
Herr Sauer dankt für den Hinweis auf die Sondersitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung. Er möchte zur Lokaltour sagen, dass er es gut finde. Es sei fast selbsttragend. Das Problem der Müllbelastung sei allerdings enorm. Wenn man über die Innenstadt spreche, dann könne man einen Innenstadtbecher in Betracht ziehen, um die Belastung zu senken. Es solle versucht werden die Investition für die Gastronomen möglichst gering zu halten. Auch auf dem Weihnachtsmarkt gebe es eine ähnliche Situation.
Zu einem anderen Thema erklärt er, dass der Landkreis ca. 77 Mio. EUR, mit Schwanebeck seien es sogar 95 Mio. EUR, auszahlen möchte. Man sei der größte Zahler der Kreisumlage. Damals sei über die Höhe der Kreisumlage gesprochen worden und nun gebe es einen namhaften Betrag. Bei der anstehenden Diskussion über den Haushalt 2018 sei ernsthaft über die Kreisumlage zu sprechen. Er denkt, es müsse möglich sein, die Umlage für 2018 und 2019 zu senken. Wenn man in den letzten 4 Jahren nur 40% gezahlt hätte, wären die Mehrkosten für das Rathaus eventuell noch in der Haushaltskasse gewesen. Er begrüße, dass in der Arbeitsgruppe die Zahlen auf den Tisch gelegt wurden. Zudem stellt er fest, dass im September 2016 ein konkretes inhaltliches Planungswerk Inhalt der Beschlussfassung gewesen sei. Er habe in der Arbeitsgruppe wahrgenommen, dass es Änderungen gäbe, welche nicht zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehören. In der Veröffentlichung habe er 900.000 EUR gelesen. Die Plansumme liege nun bei 16,9 Mio. EUR. Die Differenz möchte er erklärt haben.
Der Bürgermeister erläutert, dass die gesuchten Einsparpotentiale dargestellt wurden. Als Beispiel nennt er das Entwässerungsmodell. Hier spreche man von 150.000 EUR. Die Möblierung in der Küche sei nicht Sache der Verwaltung, denn Maschinen und Geräte gehören nicht dazu. Auch dies sei aus der Planzahl heraus gelöst worden.
Herr Strese spricht noch einmal die Rosenstraße an. Man sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, denn im Ausschuss für Stadtentwicklung sei es nicht thematisiert worden. Vorher hätte man mit den Bürgern sprechen sollen. Die Ampel an dieser Stelle, bezeichnet er als einen Schildbürgerstreich. Er möchte wissen, wie die Verkehrszählung funktionieren solle. Es sei richtig, dass in Bernau grundlegende Probleme hinsichtlich des Verkehrs existieren, denn beim Pankepark habe es sich ähnlich verhalten.
Frau Keil meint die Verkehrssituation sei schon lange bekannt. Die Idee, nun eine Veranstaltung durchzuführen, begrüßt sie.. Sie stellt die Frage, was gegen die Einrichtung von Piktogrammen spreche. Man sei nicht damit einverstanden, dass wochenlang Gespräche stattfinden und dann passiere nichts. In Waldfrieden sei die Situation auch mehr als schwierig.
Herr Keil sagt, er möchte auch nicht in einer Stadt leben, die sich autogerechte Stadt nennt. Er fahre Fahrrad und brauche 1 m². Zum Vergleich benötige ein SUV 5 m².. Es sei nicht möglich den Straßenraum so zu organisieren, dass die Maßnahmen bezahlt werden. Wie könne man verschiedene Straßenträger so unterstützen, dass die Menschen nicht nur Auto fahren wollen.
Herr Nickel äußert, dass man sich um die Probleme in der Stadt kümmern solle. Es müsse eine Lastenverteilung auf alle stattfinden und führt das Einbahnstraßensystem an. Eine konkrete Handlung sei nötig. Die Situation in der Rosenstraße sei auch nicht aus der Feder des Bürgermeisters. Er informiert, dass die Stadt ein großes Verkehrskonzept benötige. Im Hauptausschuss habe Frau Dr. Enkelmann gesagt, dass den Menschen Politik wieder näher gebracht werden müsse. Es habe immer geheißen, dass kein Geld zur Verfügung stehe. Niemand stelle die Frage, woher das Geld komme. Man müsse schauen wie bestimmte Dinge für die Bürger durchgesetzt werden. Sind gefasste Beschlüsse dann nichts mehr wert und pulverisieren wir unsere Schullandschaft?
Herr Dyhr äußert zur Arbeitsgruppe, dass die Anfangszeiten für ihn unhaltbar seien. Die Termine sollten frühestens um 16:30 Uhr stattfinden. Er schließt sich der Meinung von Herrn Nickel bezüglich der beabsichtigten Zahlungen des Landkreises an. Es gäbe Kommunen denen es deutlich schlechter gehe. Diese haben auch weniger Kreisumlage bezahlt. Er stellt die Frage nach der Haushaltshoheit des Kreistages. Er halte es für rechtlich bedenklich.
Herr Dr. Tontschev teilt mit, dass durch den heutigen Unfall große Teile des Ostteils der Stadt nicht mehr erreichbar waren. Er stellt die Frage was passiere, wenn die Bahnbrücken gebaut werden. Müsse man sich dann an andere Verwaltungen wenden, weil man abgeschnitten sei. Ein Verkehrskonzept habe er noch nie gesehen.
Herr Stahl antwortet, dass die Straße an der Passage wieder offen sei. Für die Rettungsfahrzeuge sei die Fahrt zu jeder Zeit gewährleistet gewesen. Die Thematik Ladestraße sei von der Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt beschlossen worden. Es sei beabsichtigt die Maßnahme in 2018 zu beginnen. Die Arbeitsgruppe solle künftig um 16:30 Uhr beginnen.
Frau Feldmann sagt zum Umbau Rosenstraße, dass es ihr wichtig gewesen wäre, die Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Vorfeld stattfinden zu lassen. Dass es schwierig werden würde, sei absehbar gewesen. Sie möchte die Sicherheit der Kinder in den Fokus rücken. Wenn die Möglichkeit mit Piktogrammen gegeben sei, dann begrüße sie das.
Der Bürgermeister stellt fest, dass neben seinem Bericht, das Thema Rosenstraße äußerst brisant sei. Zukünftig werden dauerhafte Regelungen, den Verkehr betreffend, der Stadtverordnetenversammlung für eine Beschlussfassung vorgelegt werden.
Frau Dr. Bossmann weist darauf hin, dass alle Anregungen für die Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung gesammelt wurden und das Thema Verkehr im Fachausschuss geklärt werden solle.
8. Verwaltungsempfehlungen
8.1 Beschluss zur Auslegung für die Öffentlichkeit zum Bebauungsplanentwurf "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)" OT Schönow
Frau Dr. Bossmann erläutert die 4. Version dieser Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen und dem zuständigen Ortsbeirat Schönow mit. Da kein Redebedarf besteht, lässt Sie darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.2 Beschluss zur Einleitung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage, welche im vorberatenden Ausschuss mit einer Änderung angenommen wurde.
Herr Sauer führt aus, dass seine Fraktion gegen den Sachantrag abstimmen werde. Die vorgeschlagene FNP Änderung sei nicht angezeigt und man habe die Situation, dass es sich um einen innerstädtischen Bereich handle, der in unmittelbarer Nachbarschaft bebaut werden solle. Den besagten Bebauungsplan werde man nachträglich auf der Agenda haben und die angeregte Änderung würde unnötige Ressourcen verschwenden. Man sei Miteigentümer eines Teilstücks dieser Fläche, welche einen gewissen Charme habe, denn diese Fläche schneide das vermeintliche Baufeld in zwei Hälften durch. Man habe jederzeit als Eigentümer die Möglichkeit Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und diese Chance aus der Hand zu geben, sei kein guter Weg.
Herr Rehmer fragt, ob es sich um einen Antrag zur Sache oder um das Votum zum Ausschuss handle. Zur Begründung des Sachantrages führt er aus, dass der kommende Bebauungsplan die besagte Fläche umfasse und durch die Änderung ein Flächennutzungsplan entstehe, folge man dem Sachantrag. Diese Änderung umfasse eine Sportfläche im Flächennutzungsplan und der Investor möchte mit dem Bebauungsplan, im kommenden Tagesordnungspunkt, eine Wohnbebauung realisieren. Dazu gab es diverse Kritiken aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung - und Verkehr und daher habe er den Vorschlag eingebracht, dass man gleichzeitig eine Fläche abändere, wo bis dato noch keine konkrete Planung vorliege.
Frau Dr. Bossmann verliest die Empfehlung zur Annahme des Sachantrages und teilt mit, dass die einreichende Verwaltung, es sich nicht zu eigen gemacht habe.
Herr Labod sagt, dass sich die Fraktion "Bündnis90-Grüne/Piraten" gegen die Beschlussempfehlung ausspreche. Im Ausschuss für Stadtentwicklung - und Verkehr habe man sich gegen die Vorlage entschieden, da nach der Rücknahme des 1. Antrages keine neuen Tatsachen hinzugekommen sind, welche eine andere Entscheidung rechtfertigen. Damals habe man mehrheitlich die FPN Förderung zurück genommen um die aufkommende Verkehrssituation abzuwarten. Man sei nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung, aber das Vorhaben sei im Moment nicht entscheidungsreif, weil man kein Tatsachenmaterial aufweisen könne. Man habe es mit einer Entscheidung zu tun, die die Stadtentwicklung betreffe und dies bedeute, dass man keine Baugebiete gedankenlos ausweisen könne. Wenn man einen Planungsprozess anschiebe, müsse man auch Planungsziele verfolgen, die eine Bebauung zulassen. Nach seiner Kenntnis ist der Investor vorstellig geworden und habe sein Vorhaben vorgetragen, was nach seinem Erachten keine vernünftige Planung im Sinne einer Stadtentwicklung darstelle.
Der Bürgermeister möchte zunächst keinen Stadtverordneten Gedankenlosigkeit unterstellen, denn diese entscheiden gewissenhaft nach ihren Möglichkeiten. Obendrein erinnere er an die Realitäten.. Es sei nicht so, dass die Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen hinsichtlich einer Ablehnung der Bebauungspläne oder Änderungen vorgenommen haben. Aufgrund von Ausschussvoten habe die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage zurück genommen und zwar nach Absprache mit dem Investor, denn es gab einen erheblichen Klärungsbedarf gegenüber den Stadtverordneten. Anschließend habe der Investor, ohne Kenntnis der Stadtverwaltung, den Kontakt zu den verschiedenen Fraktionen aufgenommen um sein Projekt vorzustellen. Inwieweit dies unter Umständen zu Meinungsänderungen geführt habe, könne nicht eingeschätzt werden. Man sei bestrebt Investoren zu finden und die Investitionen für die Stadt zeigen, sodass sich die Menschen in Bernau wohl fühlen. Über die Art und Weise der Investition könne man anschließend immer noch diskutieren.
Herr Dyhr erinnert an die Diskussion aus dem Wirtschaft - und Umweltausschuss. Man habe sich als Fraktion ebenfalls gegen das Projekt ausgesprochen. Bei der aufkommenden Diskussion zu der zweiten Version der Vorlage, war er erstaunt über die Argumente, dass die Kritiken aus der ersten Diskussionsrunde keine Geltung erfahren haben. Bei der Aussprache des Bürgermeisters habe man erneut über Verkehrsprobleme gesprochen. Entweder treffe man eine Entscheidung aufgrund der benötigten Parameter oder baue ohne ein konkretes Vorhaben.
Herr Sauer habe den Eindruck, dass heute der Tag sei, wo sich mindestens eine Fraktion von dem gemeinsamen Gedanken verabschiede die Entwicklung der Stadt positiv voran zu bringen. Gemeinsam habe man beschlossen, ein maßvolles Wachstum für die Stadt und deren Einwohner, zu fördern. Die besagten Gründe seien vollkommen legitim, wenn man gegen ein Wachstum sei. Sollte man jetzt mit fadenscheinigen Argumenten im Vorhinein Wachstum und bauliche Investitionen verhindern, sei man dafür verantwortlich, dass soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt nicht mehr gelebt werden könne.
So laufe man Gefahr, dass sich Menschen mit geringen Einkommen die Mietpreise nicht mehr leisten können. Zur Thematik der Verkehrssituation gab es bereits eine lange Diskussion in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Der Investor habe der CDU-Fraktion ergänzende Unterlagen wie zusätzliche Verkehrsbewertung vorgelegt, sodass man durchaus in der Lage sei, den zu erwartenden Straßenverkehr zu bewältigen. Die Unterlagen und Ausführungen habe er durchaus als plausibel empfunden. Ein zweiter Punkt sei es, dass, wenn man bei der Beschlussvorlage lese Einleitung der Änderung und im kommenden Tagesordnungspunkt schon den Aufstellungsbeschluss sehe. In welchem Verfahren, wenn nicht im Aufstellungs-und Änderungsverfahren, sollten genau die besagten Bedenken geprüft oder die verkehrlichen Auswirkungen bewertet werden. Man könne nicht erwarten, dass die Stadtverordnetenversammlung vorab alles prüfe, wenn dafür ein formalisiertes, transparentes, rechtstaatliches Verfahren zur Verfügung stehe. Er wirbt dafür die richtige Entscheidung zu treffen.
Herr Dyhr erinnert Herrn Sauer an die Haltung der Fraktion CDU zum Thema Wohnungsbau, welche einen Antrag der Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten zum sozialen Wohnungsbau abgelehnt habe.
Herr Neitzel halte es grundsätzlich für begrüßenswert, dass der städtebauliche Missstand beseitigt und Wohnraum geschaffen werde. Allerdings sei nach seiner Auffassung die Verkehrsproblematik nicht geklärt. Er gäbe zu bedenken, dass beim Wohnraum am Pankebogen zusätzlich 500 Wohneinheiten entstehen. Man müsse umdenken und zuerst die Problematik lösen und anschließend über Investitionen sprechen. Er enthalte sich der Abstimmung und wird bei dem kommenden Tagesordnungspunkt negativ votieren.
Frau Dr. Bossmann verliest die Empfehlung des Ausschusses und gibt den Sachantrag zur Abstimmung. Das Ergebnis lautet 20 Ja - Stimmen, 6 Nein - Stimmen und 5 Enthaltungen und somit ist diese Empfehlung angenommen.
Anschließend lässt Sie über die Vorlage mit der eben angenommen Änderung abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 24 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.3 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Wohngebiet Schönfelder Weg"
Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit. Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 27 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.4 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Entwurf zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplan "Gewerbe- und Sondergebiet Rüdnitzer Chaussee" inklusive 1. Änderung
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit. Die Abstimmung erfolgt ebenfalls ohne weitere Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 31 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.5 Konzeption Bürgerhaushalt
Da die Vorlage bereits in den vorberatenden Gremien seitens des Einreichers zurückgezogen wurde, findet sie bei der heutigen Sitzung keine Berücksichtigung.
8.6 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Neubau der Kita "Kindergärtnerei", An der Viehtrift 40, Bernau bei Berlin
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit. Da keine Wortmeldungen angezeigt werden, erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 29 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
8.7 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. (Ortsverband Bernau)
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt das Ergebnis aus dem vorherigen Ausschuss mit.
Herr Rabe fasst zusammen, dass die kommenden Vergaben im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, alle einstimmig angenommen worden sind. Man stelle im Jahr 75.000,00 € im Haushalt ein für investive Mittel, zusätzlich den zu Leistungen, welche die Vereine über die Vereinsförderung bekommen. Er bedankt sich bei der Verwaltung, für die erbrachte Übersicht, welche Vereine welche Investitionszuschüsse in den vergangenen Jahren bekommen haben. Man schöpfe den Topf noch nicht gänzlich aus, zumindest auch nicht mit den heutigen Vergaben.
Frau Dr. Bossmann lässt anschließend abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.8 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Brieftaubenliebhaber-Verein "07196" Blitz Bernau e.V.
Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit. Da keine Wortmeldungen angezeigt werden, erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.9 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Schützengilde 1418 zu Bernau e.V.
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt das Ergebnis aus den vorherigen Ausschuss mit. Da keine Wortmeldungen angezeigt werden, erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.10 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Reitverein Integration Ladeburg e.V.
Die Vorsitzende erörtert die Vorlage und teilt das Ergebnis aus den vorherigen Ausschuss mit. Da keine Wortmeldungen angezeigt werden, erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.11 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Kleingartenverein "Die Quelle/"Rodnik" e.V.
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt das Ergebnis aus den vorherigen Ausschuss mit. Da keine Wortmeldungen angezeigt werden, erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.12 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Kreisverkehrswacht Barnim e.V.
Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und teilt das Ergebnis aus den vorherigen Ausschuss mit. Da keine Wortmeldungen angezeigt werden, erfolgt die Abstimmung.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
8.13 Übertragung von nicht benötigten finanziellen Mitteln aus den Förderbereichen Sport sowie Jugend und Soziales in den Bereich Kulturförderung
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit.
Herr Sauer führt aus, das man diese Vorlage im Finanzausschuss ebenfalls erörtert habe und sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen habe. Begründet wurde dies damit, dass man die Förderrichtlinie zusammen geführt habe. Es wurde versucht, ein Verfahren zu entwickeln, welches das ursprüngliche Dilemma, wenn aufgrund von unterschiedlichen Abstimmungsmehrheiten, Kürzungen stattgefunden haben, transparenterer, nachvollziehbar und vorhersehbar berechenbarer macht. Man habe daher jährliche Höchstgrenzen eingeführt und wenn das Ergebnis sei, dass in einigen Bereichen Mittel übrig bleiben, sei es so, unabhängig von der Begründung. Man habe für das Verfahren gemeinsam beschlossen, die Antragsfrist, bis zum Jahresende zu verlängern. Dazu gab es Informationsveranstaltungen, sodass alle Betroffene gut in Kenntnis gesetzt worden sind. Wenn es in einem Teilbereich so sei, dass das Geld nicht ausreiche, habe man sich die Richtlinie gegeben, die für alle maßgeblich sei. Wenn man eine Verschiebung beschließe, sehe er im kommenden Jahr eine vergleichbare Diskussion, da die Vereine, die sich an die geltenden Regeln halten und relativ präzise ihre Mittel anmelden, im darauf folgendem Jahr in das alte Muster zurück fallen. Kultur sei wichtig und wenn man daher in dem Kulturbereich investieren wolle, müsse man das über die Haushaltsgesetzgebung umsetzen und in der Satzung für 2017 Überlegungen anregen, ob man die Budgets anders verteile, aber im laufenden Verfahren solle dies nicht geschehen.
Herr Vida stellt fest, dass die Überarbeitung von der Richtlinie in den Bereichen Sport, Jugend oder Kultur nicht funktioniere. Im Zweifel halte man sich nicht an die Richtlinien bzw. an die eigens geschaffenen Vorgaben. Daher sollte man sich die Frage stellen, ob man nicht umschichten könne, denn im Endeffekt entstehen halbjährlich Abweichungen. Richtig sei es aber auch, dass man im Januar festgelegt habe, dass diejenigen, die sich fristgerecht korrekt beworben haben, erhalten eine Förderung ohne Kürzungen. Man müsse der Tatsache ins Auge sehen, dass es weder strukturiert noch organisatorisch durchdacht sei. Die Frage sei, ob die Stadtverordnetensammlung bereit sei, das Regelwerk neu zu beraten.
Der Bürgermeister teilt mit, dass man es hier grundsätzlich mit Vereinen zu tun habe, die ehrenamtlich für die Stadt tätig seien, welche sich im sportlichen Bereich engagieren oder sich im sozialen Bereich anbieten. Man habe daher gesagt, dass man diesen Bereich als Stadt großzügig unterstützen werde und so wurden 3 Themenfelder erarbeitet und diese Gelder in 3 Bereiche aufgesplittet, um einer Bevorzugung oder Benachteiligung entgegen zu wirken. Bei der Umstellung der geänderten Richtlinie konnten sich einige Vereine nicht rechtzeitig darauf
einstellen, wodurch eine längere Prüfungszeit entstand. Es gäbe, nach seine Auffassung, Vereine, die bis dato nicht sicher sein können, ob im September eine Zahlung der Fördermittel erfolge oder nicht, denn laut dem Verfahren sei eine prozentuale Kürzung vorgesehen. Somit fordere man alle Vereine erneut auf ein neues Finanzierungskonzept einzureichen um im Ergebnis, die gekürzte Zahlung später ausgezahlt zu bekommen. In diesem Jahr hatte man Startschwierigkeiten, aber man wollte vermeiden, dass die Vereine keinerlei zusätzliche Fördermittel bekommen und deshalb hatte man in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, eine Nachfrist zu setzen. Er sehe es als wichtig an, ohne das man im Haushalt selbst Umschichtungen vornehme, letztendlich der Forderung im vollen Umfang zu entsprechen.
Herr Stattaus äußert eine allgemeine Bitte. Er wünscht, dass beim Verlesen der Vorlage sämtliche Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen vorgetragen werden, auch die negativen Ergebnisse.
Herr Dr. Ueckert sagt, dass das Geld innerhalb einer Haushaltstelle verwendet werde und die zu beschließende Maßnahme als erzieherische Maßnahme für die Antragsteller diene. Im Finanzausschuss habe man für die Vorlage gestimmt und als Fraktion "DIE LINKE" stimme man ebenfalls für die Vorlage.
Herr Rabe führt aus, dass der zuständige Fachausschuss dem Antrag gefolgt sei.. Er könne die reine Finanzdebatte nicht nachvollziehen. Man habe zwei Möglichkeiten: Entweder stehe man zu der
neuen Richtlinie oder man überdenke das vorherige Verfahren. Es sei nicht fair, zu behaupten, dass
mit der neuen Richtlinie keinerlei Veränderung hervor gegangen sei. Er möchte eine Entscheidung, wie man gemeinsam im ersten Jahr verfahren möchte, denn es sei nicht der Fall, dass man auf
zusätzliche Mittel zurückgreifen möchte. Man entscheide sich lediglich die freiwillige Arbeit der
Vereine zu würdigen und das habe der zuständige Fachausschuss getan.
Herr Werner knüpft daran an, das man die Regularien geschaffen habe und im Ausschuss für
Bildung, Jugend, Kultur und Soziales waren nicht alle Mitglieder für die Vorlage. Es stellt sich die
Frage, inwiefern die Antragsteller in der Lage sind, mit weniger finanziellen Mitteln ihre Vorhaben um
zusetzen. Als Fraktion "Bündnis für Bernau" werde man gegen diese Vorlage stimmen.
Herr Dyhr teilt mit, dass man lange innerhalb der Fraktion darüber diskutiert habe. Die Richtlinie sei festgeschrieben und wenn man an dieser Stelle abweiche, habe man im folgenden Jahr dieselbe Diskussion. Er äußert daher die Überlegung, eine Änderung in die Richtlinie einzubauen, bevor das Kürzungsproblem auftrete, umso eine wechselseitige Deckung zu ermöglichen. So könne man eine Grundlage für solche Situationen schaffen.
Herr Sauer sagt, dass es zunächst richtig sei, dass man keine zusätzlichen Mittel ausgeben möchte.
Die Fördermittel sind entsprechend veranschlagt worden, aber einer der wesentlichen
Haushaltsgrundsätze sei es, dass der Haushalt eine Ermächtigungsgrundlage darstelle. Er führt
weiter aus, dass nicht die Stadtverordneten diese Anträge prüfen sollten, sondern dies sei die
Aufgabe der Verwaltung. Man muss auch sagen, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht die
Richtlinie ausgearbeitet habe, sondern lediglich beschlossen habe und der Feinschliff obliege der
Verwaltung. Wenn man im Ergebnis feststellen muss, dass die Bearbeitung eine längere Zeit in
Anspruch nehme, müsse man gegebenenfalls temporär Bearbeitungsressourcen zu Verfügung
stellen. Nach seiner Auffassung waren alle anderen Vereine, die diese Zuwendung erfahren haben,
nicht daran gehindert inhaltlich gute Anträge zu stellen und dies sei die weitgehende Mehrheit der
Vereine Bereich Sport und Jugend , Soziales und Kultur. Insofern sollte man sich nicht vom
zeitlichen Druck leiten lassen. Bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Rabe, sagt er weiter aus,
dass man dies in der Haushaltssatzung vorgesehen habe, denn die Budgets seien ausdrücklich benannt. Der wiederholte Wunsch, dass man politisch entscheiden wolle sei nicht korrekt. Dies sei in der Vergangenheit auch nicht geschehen, da bis auf den Hauptausschuss, alle Ausschüsse einen beratenden Charakter haben. Wo man aber erneut ein Gespräch führen müsse, wäre über die Verteilung der Quoten in den Themenfeldern, um dem Vereine auch zukünftig die Antragstellung zu erleichtern.
Frau Keil geht auf die Wortmeldung von Herrn Sauer ein. Für sie sei dieser Beschlussvorschlag der
besagte Feinschliff, nämlich die Feststellung, in welchen bestimmten Bereichen nicht
ausreichende Anträge gestellt wurden und sie teilt ihre Zustimmung mit. Nach ihrer Kenntnis habe
man im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales ausführlich darüber diskutiert und es
wurde ein Auftrag an die Verwaltung gegeben, dass man sich erneut an die Vereine wendet und
denen deutlich mache, dass eine Unterstützung durch die Verwaltung gewährleistet sei.
Der Bürgermeister weist den Vorwurf zurück, das Procedere sei in der Richtlinie dargestellt
und die Verwaltung müsse sich nicht vorwerfen lassen, die Bearbeitung verzögert zu haben. Als
Begründung führt er an, dass man sich die komplizierten Mechanismen aus dem politischen Raum
zu Eigen gemacht habe, sodass man letztendlich ein mehrstufiges Verfahren hätte, welches ein
höheren Bearbeitungsaufwand mit sich bringe. Man gehe fehl in der Annahme, dass die
Sportvereine die Anträge korrekt eingereicht haben. Dort sei nicht ein einziger Antrag richtig
gewesen. Er empfinde es als unglücklich, wenn man die Änderung hier letztendlich nicht vornehme, denn sie sei nach seiner Auffassung sinnvoll, den ehrenamtlichen Vereinen mitteilen zu müssen, dass sie
wohlmöglich keine Förderung mehr erhalten.
Herr Rabe hat eine Rückfrage. Sei man als Fraktion richtig mit der Annahme, dass die Vereine seitens der Stadt angeschrieben werden und denen mitgeteilt werde, welche finanziellen Mittel prozentual zur Verfügung stehen und nach dem Austausch die Maßnahme möglicherweise abgeschlossen sei. Er sehe es als positiv an, dass die Verwaltung mit dem Anliegen flexibel umgehe und den Vorschlag unterbreite.
Herr Dyhr hält die Einwände für angebracht und schlägt vor, den Antrag seitens der Verwaltung zurück zu ziehen um die Richtlinie zu überarbeiten und anschließend zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einzureichen. Man hätte so eine Grundlage entsprechend zu verfahren und man könnte den Vereinen Zuwendungen in Aussicht stellen.
Der Bürgermeister sieht die Problematik in der Kurzfristigkeit, sodass die letzten Maßnahmen ohne Förderungen umgesetzt werden oder gar nicht zustande kommen könnten. Daher lehne er es ab, die
Beschlussvorlage zurück zu nehmen.
Herr Nickel führt aus, dass die Änderung des ganzen Anliegens maßgeblich aus der Fraktion "DER LINKEN" gekommen sei. Das man im ersten Jahr der Umsetzung Startschwierigkeiten bekomme, sei absehbar gewesen und deshalb habe man die Verwaltung gebeten, dass man bestimmte Dinge klarer formuliere. Er kann die Positionen einiger Stadtverordneten nachvollziehen. Man müsse an Feinheiten arbeiten, da das Grundgerüst solide sei und bittet um Umdenken bei der Gewichtung der Mittel. Man müsse gucken, warum an bestimmen Stellen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Er bittet um Abstimmung.
Herr Keil teilt mit, dass man der Verwaltung über die Haushaltssatzung die Ermächtigung und die Möglichkeit gegeben habe zu entscheiden, wenn das Geld in dem Deckungskreis vorhanden sei, so auch auszugeben. Aber den Deckungskreis wolle die Verwaltung nicht aufgeben und deshalb solle die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden.
Frau Dr. Enkelmann sei froh, dass der Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung bei der Entscheidung miteinbeziehe und teilhaben lasse. Jedem sollten die Folgen dieser Abstimmung bewusst sein und daher beantragt sie im Namen ihrer Fraktion eine namentliche Abstimmung, sodass sich die betroffenen Vereine an diejenigen wenden können, die die Auszahlung an die Vereine verhindert haben.
Frau Dr. Bossmann lässt die Stadtverordneten namentlich abstimmen.
Namentliche Abstimmung
| Abgeordneter | Ja | Nein | Enthaltung |
| Herrn Dr. Hankel | x | ||
| Frau Bittersmann | x | ||
| Herrn Dyhr | x | ||
| Herrn Gemski | x | ||
| Frau Dr. Bossmann | x | ||
| Frau Keil | x | ||
| Herrn Werner | x | ||
| Frau Dr. Enkelmann | x | ||
| Herrn Herrmann | x | ||
| Frau Feldmann | x | ||
| Herrn Blättermann | x | ||
| Herrn Labod | x | ||
| Herrn Keil | x | ||
| Herrn Dr. Maleuda | x | ||
| Herrn Neitzel | x | ||
| Herrn Rabe | x | ||
| Herrn Nickel | x | ||
| Herrn Rehmer | x | ||
| Herrn Sauer | x | ||
| Frau Reimann | x | ||
| Frau Scheidt | x | ||
| Herrn Seeger | x | ||
| Herrn Stahl | x | ||
| Herrn Sloma | x | ||
| Herrn Dr. med. habil. Tontschev | x | ||
| Herrn Strese | x | ||
| Herrn Dr. Ueckert | x | ||
| Herrn Vida | x | ||
| Herrn Werner | x | ||
| Herrn Althaus | x |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 8 |
| Enthaltungen: | 7 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
9. Fraktionsempfehlungen
9.1 Unabhängige Fraktion - Antrag auf ein besseres und zeitgemäßes Layout des Bernauer Amtsblattes
Herr Vida teilt mit, dass die Vorlage nicht rechtzeitig verschickt wurde. Die farbliche Darstellung von Stellungnahmen erachte er als sehr wichtig. Im Herbst 2015 wurde die Aussage getätigt, dass der Zeitrahmen zu knapp bemessen sei. Unter Beschlusserfüllung verstehe er, dass Konsequenzen gezogen werden. Die Erläuterungen der Verwaltung könne er nicht akzeptieren. Er möchte wissen, wann die Ergebnisse aus 2016 konkret umgesetzt werden. Er meint, dass man sich nicht darauf berufen könne, alles für die Umsetzung getan zu haben. Es sei der Eindruck entstanden, dass es wieder etwas eingeschlafen sei. Er möchte wissen, wann optisch und inhaltlich eine Veränderung stattfinde. Er könne nicht glauben, dass die Hauptsatzung dafür geändert werden müsse, um den Farbdruck durchzuführen. Zudem möchte er gern eine Zeitschiene für die Umsetzung definieren.
Frau Keil legt dar, dass ihre Fraktion das bestehende Amtsblatt gut finde. Sie fragt, ob jemals über die Änderung des Amtsblattes abgestimmt wurde bzw. es einen gleichlautenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gäbe, in welchem sich für die Variante 4 entschieden wurde.
Der Bürgermeister zitiert aus dem Beschluss: "Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 1. Quartal 2016 Vorschläge für eine moderne Gestaltung des Bernauer Amtsblattes zu erarbeiten und dem Hauptausschuss sowie der SVV vorzustellen."
Es sei eine Diskussion im Hauptausschuss geführt worden. In den Sitzungen im Februar sind die Vorschläge vorgestellt worden. Der bestehende Vertrag sei nicht rechtzeitig gekündigt worden und nun sei die Verwaltung bis zum 31.12.17 gebunden. Bis zum Start des neuen Amtsblattes am 01.01.18 werde es dem politischen Raum vorgestellt.
Frau Keil erkundigt sich, ob die jetzige Beschlusslage aussage, dass das Amtsblatt ab 01.01.18 auf die Variante 4 umgestellt werden müsse.
Der Bürgermeister antwortet, dass im Finanzausschuss ein Votum dafür eingeholt wurde. Anders im Hauptausschuss. In der Stadtverordnetenversammlung sei diese Variante favorisiert worden.
Herr Vida sagt, dass es nicht so einfach sei, denn unter einer Umsetzung verstehe er nicht eine kurze Mitteilung. Wenn aufgrund einer versäumten Kündigung der Vertrag noch laufe, dann hätte er erwartet, dass darüber informiert werde. Da dies nicht getan wurde, habe seine Fraktion die heutige Vorlage eingebracht. Er werde nun den Beschlusstext so umformulieren, sodass die Ergebnisse im Hauptausschuss im September 2017 präsentiert werden.
Der Bürgermeister verliest noch einmal den Beschluss und macht damit deutlich, dass dieser vollständig erfüllt sei. Wenn sich Herr Vida bei seiner Antragstellung nicht daran erinnern könne, dass die Vorschläge vorgetragen wurden, dann sei dies nicht sein Problem. Der Vorwurf, dass der Beschluss nicht erfüllt sei, sei nicht richtig.
Herr Werner resümiert über die Geschichte des Amtsblattes und führt aus, dass er schon damals dafür gewesen sei, aber Herr Handke habe damals erklärt, dass die gesetzlichen Vorgaben dies nicht erlauben.
Herr Vida meint, dass Ende 2015 in der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge bezüglich einer Veränderung des Amtsblattes gemacht wurden und schlussendlich sei dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt worden. Er wünsche sich ein Amtsblatt im Corporate Identity Design. Die Ergebnisse der Umsetzung sollen bis September 2017 präsentiert werden.
Frau Dr. Bossmann eröffnet die Pause um 18:40 Uhr.
Nachdem die Einwohnerfragestunde beendet ist, verliest die Vorsitzende den geänderten Beschlusstext der Vorlage vor.
"Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Oktober 2017 den Hauptausschuss über die vorgesehenen und geschehenen Umsetzungen konkreter Maßnahmen und deren Zeitschienezur Neugestaltung des Amtsblattes samt den hierzu vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Vertragsänderungen zu informieren".
Herr Herrmann gibt zu bedenken, wenn man erst in der Stadtverordnetenversammlung im Oktober wieder darüber spreche, dann laufe die Frist für die Kündigung wieder ab.
Die Vorsitzende lässt nun abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 23 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 5 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
9.2 Unabhängige Fraktion - Antrag "KITA in privater Trägerschaft am Schönfelder Weg"
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit. Im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales sei dieser abgelehnt worden und im
Ausschuss für Stadtentwicklung- und Verkehr ebenfalls.
Herr Neitzel führt aus, dass man sich Gedanken gemacht habe um die Stadtentwicklung in dem Gebiet Schönfelder Weg, Nibelungen, Bernau Süd. Man benötige dort zweifelsohne eine Kindertagesstätte und der Bürgermeister habe erwähnt, dass er es begrüße private Investoren in die Stadt zu holen und findet, dass eine durchaus günstige Konstellation vorläge. Auf der einen Seite habe man bereits einen entwickelten Sozialstandort mit der Grundschule "An der Hasenheide" und einer Schulleiterin, die dem durchaus positiv gegenüber stehe, einem Eigentümer, der gegenüber der Grundschule sein Grundstück entwickeln möchte und sich durchaus vorstellen könne,
dort eine Kindertageseinrichtung zu errichten. Des Weiteren habe man auch einen Träger, der sein Interesse geäußert hat - die Volksolidarität.. Das Anliegen dieses Antrages sei es, dass die Stadt Bernau sich mit dem Eigentümer zusammen setzt und auslotet, was man an dieser Stelle entwickeln könne. Man halte dieses grundsätzlich für einen wesentlich besseren Standort, dort eine KiTA und eventuell einen Hort zu errichten oder Räume für die Grundschule frei zu halten und um das alles zu bündeln. Einen Hinderungsgrund dafür sehe er nicht. Am Anfang, als auch der Verein "Panke Park" seine Präsentation vorgetragen habe, habe er gehört, dass seitens der Verwaltung und seitens des Bürgermeisters dies nicht umsetzbar sei. Man müsse an dieser Stelle eine Kindertagesstätte bauen, dies sei so im städtebaulichen Vertrag festgehalten und man bekomme sonst Ärger mit dem Eigentümer. Herr Neitzel habe sich daraufhin die Verträge angeschaut und nirgendswo sei festgehalten, dass es sich um Kindertageseinrichtung, sondern um eine Fläche für Gemeinnutz handle. Er habe auch den Investor angeschrieben und dieser antwortete, dass eine Fläche für Gemeinnutz festgelegt wurde und das auch seitens des Investors, der Firma Breschke Immobilien, dort kein weiterer Anspruch bestehe. Herr Neitzel sieht es für sinnvoll an, zusammen mit dem Investor Kapazitäten zu ermitteln und auch welchen Zeitrahmen man benötige. Er habe den zweiten Punkt auf der eingereichten Vorlage rausgenommen, um keine zeitlichen Verzögerungen aufkommen zu lassen und bittet um Zustimmung.
Frau Dr. Bossmann verliest den heutigen Beschlussvorschlag zum Verständnis.
Herr Neitzel möchte erneut auf die zwei gestrichenen Punkte aufmerksam machen.
Der Bürgermeister sagt, dass man pauschaliert sagen könne, dass eine Prüfung bereits erfolgt sei.
Man habe sehr kurzfristig damit zu rechnen, einen erheblichen Bedarf an Kita- Plätzen im Bereich Pankebogen zu vermelden haben wird, Dort findet erhebliche Bautätigkeit in einem sehr überschaubaren Zeitraum statt. Dies bedeute, dass man überhaupt keine Möglichkeit habe, einen Zeitverlust bei dem Bau einer Kindertageseinrichtung hin zu nehmen und man an dieser Stelle, wo gebaut werde, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung habe, eine KITA zu errichten. Der Beschluss sei mit einer Initiative der Fraktion "Die Unabhängige Fraktion" erweitert worden, dass Räumlichkeiten vorzusehen sind für Vereinsnutzung, öffentliche Nutzung etc. Diesem besagten Antrag sei man als Stadtverordnetenversammlung gefolgt. Im Baubericht habe er mitgeteilt, dass man die Angebotsabforderung bei den Ingenieurbüros veranlasst habe und man davon ausgehe, dass man in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses Vorschläge für die Vergabe der Planungsleistungen unterbreiten könne. Im Gesamtbereich habe man ein größeres Problem und zwar dahingehend perspektivisch Schulplätze oder Hortplätze darstellen zu müssen. Darüber
hinaus sehe man eine Problematik bei der erheblichen Verkehrsentwicklung, was bedeute, dass
man nicht isoliert dieses Grundstück betrachten könne, sondern man müsse auch den
Flächennutzungsplan abändern. Man müsse ebenfalls einen Bebauungsplan aufstellen, weil man in
einem Bereich eines faktischen Gewerbegebietes sei. Insofern könne es nicht so
einfach umgesetzt werden, eine Kindertagesstätte unter der jetzigen rechtlichen Bestimmung zu
errichten. Nach seiner Auffassung müsse man sich Gedanken über die Verkehrsführung machen,
welche man nur über einen Bebauungsplan letztendlich neu ordnen könne. Man werde versuchen,eine Definition der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen inwieweit eine Erweiterung des
Schulstandortes angezeigt werde. Man habe an diesem Standort eine Auslastung zu verzeichnen.
Eine schulortnahe Versorgung impliziert, dass man unter Umständen an diesem Standort über eine
Schulkapazitätserweiterung nachdenken müsse. In diesem Zusammenhang müsse man die
Kriemhildstraße betrachten. Wie könne man umsetzen, dass die Leute über den nicht schon ohne
hin überfüllten SchönfelderWeg ausweichen müssen. Selbstverständlich werde man jeden
Vorschlag für eine Verkehrslösung zur Abstimmung vorlegen. Insgesamt werde man das Gebiet in
der Gesamtentwicklung betrachten müssen, weil sicherlich bekannt sei, dass es Investoren gäbe,
die die Überlegung geäußert haben hinsichtlich der Verlagerung ihres Gewerbes bzw. eine
Wohnbebauung in diesem Bereich anstreben. Die Thematik sei zu komplex um einfach
auszuführen, das an der besagten Stelle eine Kindertagesstätte zu errichten sei.
Herr Rehmer sagt, dass die einreichende Fraktion drei Ziele verfolgt habe. Ein Ziel lautete:
Erstens die Errichtung einer KiTA gegenüber der Grundschule "An der Hasenheide" zu prüfen. Zweitens solle es eine Einrichtung einer privaten Trägerschaft sein und drittens man wolle keine Kindertagestätte am Pankepark. Die ursprünglichen Punkte 2 und 3 waren der Grund für seine Ablehnung und daher habe er im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgeschlagen , die Punkte zu streichen. Die abgeänderte Fassung, die heute zur Abstimmung stehe, erhalte seine Zustimmung. Solle eine Kindertagesstätte dort errichtet werden oder nur eine Räumlichkeit mit Vereinsnutzung. Aus Sicht von jungen Eltern, sei es durchaus attraktiv sich dort eine Wohnung zu suchen und quasi im selben Gebäudekomplex eine KiTA vorzufinden. Dies widerspreche nicht dem Vorhaben einer Errichtung einer Kindertagesstätte an der Grundschule.
Herr Keil betont, dass die Verlässlichkeit bei einem so großen Projekt für alle Beteiligten von großer Bedeutung sei. Im Verfahren dürfe man diese Entscheidungen nicht in Gefahr bringen, indem man einen unschädlichen Prüfungsauftrag formuliere. Das was die Beteiligten darunter verstehen, sei dass die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr hinter ihren Beschlüssen stehen. Zu dem Prüfauftrag muss man sich eindeutig ablehnend positionieren. Wenn ein Investor vorhabe eine Kindertagesstätte zu errichten, könne dieser gerne einen Bebauungsplan einreichen und bekomme diesen genehmigt.
Frau Reimann sagt, dass man sich zu einer städtischen Kindertagesstätte bekannt habe. Man habe
sich ebenfalls ausgiebig im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales über die Thematik
unterhalten. Als Fraktion habe man ebenfalls ein Gespräch mit Herrn Junghans und Herr Prof.
Kaltenborn geführt und man habe sich weitestgehend angenähert, sodass es nicht zwingend der
private Investor sein müsse, der dort eine Kindertagesstätte errichte. Sie hat den Ausführungen des
Bürgermeisters entnommen, dass bei diesem Gebiet entwicklungstechnisch weitaus mehr
vorgesehen sei als mit dem heutigen Antrag. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb
der Investor nicht einen Antrag stelle. Sie kenne das Verfahren so nicht und betone die Wichtigkeit
der Entwicklung dieses Standortes, indem man das Gebiet einschließlich Parkanlage gemeinsam
entwickle. Der Verein wird sein Vorhaben nicht eigenmächtig ohne die Stadt umsetzen können und
deshalb empfinde sie es als Richtig, den von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten
Beschluss zum Wohle der Stadt Bernau umzusetzen.
Herr Nickel führt aus, dass sich seine Fraktion an der Ablehnung einer freien Trägerschaft störe. Im
städtischen Bild sei es etwas Grundsätzliches und insgesamt habe man gut funktionierende
Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. Er sehe es als ein erschreckendes Signal an, wenn das so
vermittelt werde. Mit dem Standort selbst, gäbe es unterschiedliche Auffassungen und man sollte die
erwähnten Erwägungen aufgreifen und ein Gespräch mit dem Investor suchen und spricht sich für
den Prüfauftrag aus.
Herr Dr. med. habil. Tontschev begrüßt den Antrag, insbesondere wenn die Kriemhildstraße in
Richtung Börnicker Chaussee geöffnet werde. Es stelle eine Entlastung für den Schönfelder Weg dar
und er macht darauf aufmerksam, dass das Grundstück Börnicker Chaussee Ecke Kriemhildstraße
inzwischen vergeben sei. Die Konditionen seien ihm nicht bekannt.
Herr Neitzel könne viele Ausführungen des Bürgermeisters nachvollziehen, aber es stehe nicht im
Widerspruch mit dem was man im Antrag bezwecke. Es gehe darum, ein gemeinsames Gespräch
mit dem Investor zu führen, um für diesen Standort Kapazitäten zu ermitteln. Die dadurch resultierende Zeitverzögerung könne er nachvollziehen und daher sei die Dringlichkeit umso wichtiger. Er habe eine Stellungnahme der Stadt vorliegen, aus der hervorgehe, dass es sich um ein Grundstück in Form eines eingeschränkten Gewerbegebietes handle und nach seiner Auffassung eine Errichtung einer Kindertagestätte als Ausnahme zulässig sei. Aus dem besagten Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung gehe nicht hervor, dass man vor habe eine Kindertagesstätte am
Pankebogen zu bauen. Es gehe immer nur um eine Fläche für Gemeinnutz.
Frau Feldmann stellt aus ihrer Sicht klar, dass dieser Antrag dem Beschluss nicht entgegen stehe
und dass es für sie zwei unabhängige Beschlüsse seien. Man werde einen erheblichen Bedarf an
Kindertagesstätten haben und daher sollte man diese Möglichkeit nicht außer Acht lassen. Private
Träger sind nicht weniger wichtig als städtische Einrichtungen. Sie werde der Vorlage zustimmen.
Der Bürgermeister stellt klar, dass die Verwaltung sich nicht gegen eine private Trägerschaft
ausgesprochen habe und man mit mehreren privaten Betreibern Gespräche geführt habe, um die
Möglichkeiten der Errichtung von Kindertagesstätten auszuloten. Er führt weiter aus, dass auch
eine private Kindertagesstätte durch die Stadt finanziert werde und das bedeute, man
refinanziere nicht nur den Bau der Einrichtung sondern auch den Erwerb bzw. Bau der Immobilie.
Bisher habe man sich als Stadt bemüht, ein hälftiges Verhältnis in den Betreuungsangeboten zu erzielen. Er habe der einreichenden Fraktion nahe gelegt, den Antrag zurück zu ziehen, da das Prüfergebnis bereits dargestellt wurde. Sollte die Stadtverordnetenversammlung dem
Beschluss zustimmen, so werde er diese Prüfung beantragen.
Der Bürgermeister geht auf den Zwischenruf von Herrn Vida ein und antwortet, dass die Stadtverordnetenversammlung eine andere Auffassung haben könne aber das Ergebnis sei dasselbe. Man müsse einen anderen Antrag einbringen, um eine Verpflichtung zu bewirken, an dieser Stelle eine Kindertagesstätte zu bauen. Das Ergebnis der Prüfung sei absehbar, da bereits seitens der Verwaltung eine solche erfolgt sei.
Herr Rabe nimmt Bezug auf die angesprochene Diskussion im Ausschuss für Bildung, Jugend,
Kultur und Soziales in Bezug auf für oder gegen eine private Trägerschaft. Er habe nicht verstanden,
dass man sich klar positioniert habe. Wie aus der vorgelegten Statistik 2016 der Stadt Bernau zu
entnehmen sei, habe man bisher 11 städtische Einrichtungen und 15 Einrichtungen in freier
Trägerschaft. Die Stadtverordnetenversammlung habe bereits in der Vergangenheit einen Wert auf
eine Trägervielfaltgelegt. Der Werdegang war nur anders und das habe er im Ausschuss versucht
deutlich zu machen. Es sei so, dass freie Träger auf die Stadt zugekommen sind und den Wunsch
äußerten, eine Kindertagesstätte zu errichten. Dann wurde so verfahren, wie von dem Bürgermeister
ausgeführt. Es gäbe eine Ausnahme in Form von der KiTA "Murmeltiere", wo die Stadt die
Mietzahlungen für den freien Träger übernehme. Man habe sich nicht gegen eine private
Trägerschaft ausgesprochen, sondern man störe sich an der Formulierung, dass man einen Bedarf
entdeckt habe und nicht, dass die Stadt eine Kindertagesstätte bauen solle bzw. sich auf die Suche
nach einen privaten Träger machen solle. Wenn man jetzt sage, man habe bereits einen privaten
Träger, sei der Werdegang dennoch ein anderer. Ein freier Träger gehe normalerweise auf die Stadt
zu und gemeinsam führt man Gespräche um einen geeigneten Standort zu ermitteln und nicht
vorab lobbyistisch auf eine Fraktion der Stadt, welche einen Antrag zur
Stadtverordnetenversammlung einbringe.
Die Vorsitzende ermahnt die zwischenrufenden Stadtverordneten.
Herr Vida sagt, dass keine Diskussion unzulässig sei, ob man eine private oder städtische KITA bevorzuge. Dennoch sehe er ein Diskussionsproblem und bezieht sich dabei auf die Aussprache mit Herr Neitzel im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales. Dort wurde mitgeteilt, dass man den Antrag so nicht umsetzen könne. Herr Neitzel hatte dagegen argumentiert, dass man dann zwei Kindertagesstätten nebeneinander hätte, was nach seiner Auffassung so gebilligt wurde, da man ja im späteren zeitlichen Verlauf dafür einen Bedarf habe. Wenn das die Argumentation sei, könne der Bürgermeister in der heutigen Sitzung nicht sagen, dass wir die zweite Kindertagesstätte nicht zu planen haben, weil man keine zwei benötige. Also wenn man den Vorschlag der einreichenden Fraktion, sprich die Planung der städtischen Einrichtungen zu stoppen, damit begründe, man hätte dann zwei Kindertagesstätten, könne der Bürgermeister ihm nicht vorhalten, den Antrag zurück zu nehmen. Der Bürgermeister habe im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales deutlich gemacht, dass die Errichtung von zwei Kindertagesstätten, ein hinnehmbarer Zustand sei. Dann sei die Planung mit dem möglichen Ergebnis, auf diesem Wege die zwei Einrichtungen zu bekommen, genauso hinzunehmen. Der Auftrag bestehe darin, mit dem potentiellen Interessierten Gespräche zu führen und er gehe davon aus, dass das Prüfergebnis welches vom Bürgermeister präsentiert wird, in Abhängigkeit von den geführten Gesprächen sein werde. Es sei nicht korrekt, noch bevor ein Gespräch stattgefunden habe, bereits ein Ergebnis zu präsentieren. Sollte die Schlussfolgerung sein, es gehe doch nicht, dann nehme man das Ergebnis an.
Frau Feldmann bezieht sich auf den Redebeitrag von Herrn Herr Rabe. Im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales habe er seinen politischen Anspruch dargestellt und er habe die Tatsache bewertet, zu welchen Konditionen private und städtische Träger eine Förderung erfahren. Sie möchte von Herrn Rabe erfahren, wo der Werdegang festgehalten sei, wie letztendlich so eine Kindertagesstätte zu Stande komme.
Herr Sauer findet es schade, dass man der Volkssolidarität Lobbyismus vorwerfe. Es habe Tradition in dieser Stadt auf Fraktionen zuzugehen oder sich an politische Kräfte zu wenden. Wenn jemand Lobbyismus betreibe, sollte man für alle Sachverhalte gleiches Maß anlegen und nicht einzelnen Akteuren unterstellen, dass sie Interessen verfolgen, die außerhalb des Gemeinwohls dienen. Zur Thematik Prüfung habe man dieselbe Problematik, die Herr Neue in der letzten Stadtverordnetenversammlung angesprochen habe. Es habe eine Qualität angenommen, das bereits seitens der Stadtverwaltung durch die Bewertung der Vorlagen, Aufträge die der politische Raum stellen kann, als erledigt dargestellt werden. Wenn es hieße, eine Prüfung sei bereits erfolgt, so sähe er diese als mangelhaft an, denn die Vorlage sei zum Teil mit Fehlern behaftet. Beim Amtsantritt des Bürgermeisters 2014 habe er in seiner Rede ein klares Signal gesendet indem die Stadtverordnetenversammlung politisch handeln solle und er habe erklärt, dass er als Dienstleister zu Verfügung stehen wolle. Wenn dann einzelnen Fraktionen, eine politische Gestaltung vorantreiben wollen, dann mag das Aufwand bedeuten, welchen er hinnehmen müsse.
Der Bürgermeister führt aus, dass es der Respekt vor einer Vorlage sei, dass man diese vorab gründlich prüfe. Diese Dienstleistungsfunktion erfülle man, indem man mitteile wie weit man mit einer Prüfung sei. Er möchte nicht in den blanken Formalismus verfallen.. und man könne sich unter Umständen zwei Diskussionen in dieser Stadtverordnetenversammlung ersparen.
Herr Werner findet es persönlich gut, dass die Fraktionen sich aktiv an die Ideengestaltung beteiligen. Bei den Ausführungen des Bürgermeister konnte man entnehmen, dass dieser kleine gewisse Visionen habe und in diesem Zusammenhang stelle er sich die Frage, wo der Master Plan für dieses Gebiet sei, wo habe man Ideen für die Zukunft. Wenn man eine Kindertagesstätte oder eine Schuleinrichtung plane, müsse man vorab Standorte prädestinieren und einen Plan erarbeiten. Dieselbe Problematik sehe er bei der aktuellen Verkehrssituation, dort habe man auch kein komplettes Gesamtpaket. Im Ausschuss habe man ebenfalls darüber diskutiert und Herr Ilge habe einem Gespräch mit dem Investor zugestimmt. Wenn der Bürgermeister aber bereits eigene Ideen verfolge, wäre es interessant zu erfahren, wie die Entwicklungen dort seien und dann sollte man diese Informationen auch mitteilen.
Herr Neitzel nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Rabe und führt aus, dass er bereits im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales betont habe, dass es nicht seine Aufgabe sei Investoren an Land zu ziehen und in diesem Falle habe sich die Konstellation einfach so ergeben. Bezugnehmend auf den Prüfungsauftrag könne er nicht nachvollziehen, dass das Ergebnis bereits feststehe, ohne mit dem Investor nochmals gesprochen zu haben. Ihm drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung dem Vorhaben negativ gegenüber stehe, da in der Vergangenheit der Investor bereits mehrfach sein Interesse signalisiert habe.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Behauptungen fernab der Realität seien und betont, dass er sehr wohl Gespräche mit dem Investor geführt habe und kann daher sagen, dass es momentan schlichtweg einfach nicht möglich sei, diese Grundstücksfragen abschließend zu klären.
Die Vorsitzende verliest den Beschlusstext und eröffnet die Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 14 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
Herr Sauer stellt einen Antrag auf Wiederholung der Zählung, da sich nach seiner
Auffassung die Vorsitzende verzählt habe.
Herr Dyhr beantragt eine namentliche Abstimmung.
Frau Dr. Bossmann nimmt diesen Antrag an und lässt namentlich abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 15 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
Herr Sauer nimmt Bezug auf seinen Antrag und bittet um eine nachträgliche Prüfung. Er habe um eine Nachzählung gebeten und nicht um ein erneute Abstimmung. Die Vorsitzende habe einer erneuten Abstimmung zugestimmt und dabei auch eine namentliche Abstimmung zugelassen. Herr Sauer bittet, dass spätestens mit dem Protokoll eine Klärung durch den Sitzungsdienst erfolge, ob das mit der Geschäftsordnung zulässig gewesen sei.
Herr Dr. Weßlau möchte zur Geschäftsordnung hinzufügen, dass Herr Rehmer bei der zweiten Abstimmung sein Abstimmungsverhalten geändert habe.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 3 Minuten und setzt um 20:23 Uhr die Sitzung fort. Sie betont, dass sie für die verursachte Verwirrung die Verantwortung trägt und eröffnet den Punkt erneut.
Herr Sauer wiederholt, dass es aus seiner Sicht ein anderes Ergebnis sei und bittet erneut um Feststellung des Ergebnisses.
Frau Dr. Bossmann erklärt das weitere Procedere. Die Zählung wird nochmals wiederholt, weil sie unkorrekterweise die namentliche Abstimmung zugelassen habe. Man hätte zunächst die Zählung wiederholen müssen.
Herr Dr. Weßlau bittet um ein korrektes Verfahren. In der ersten Zählung waren es 15 Ja - Stimmen und offensichtlich 14 Nein – Stimmen und einige Enthaltungen. Er möchte definieren, dass bei dem Verfahren so abgestimmt werden müsse, wie vorab abgestimmt worden sei.
Herr Keil teilt mit, dass nach seiner Auffassung das Ergebnis mitgeteilt wurde und dieses Ergebnis sei aus dem Zählvorgang hervorgegangen. Wenn die Vorsitzende unsicher sei, müsse sie erneut abstimmen lassen und man muss in der Lage sein, sein eigenes Votum zu ändern.
Herr Rehmer sagt, dass er sich mit seiner Stimme enthalte. So sei das Ergebnis klar und man könne sich das weitere Procedere ersparen.
Herr Keil verlässt die Abstimmung um 20:28 Uhr.
Frau Dr. Bossmann unterbricht die aktuelle Sitzung erneut um 20:28 Uhr und fährt um 20:30 Uhr fort..
Der Bürgermeister fasst zusammen, dass das Abstimmungsergebnis jetzt angezweifelt werde. Die Vorsitzende habe die Abstimmung vollzogen und das Ergebnis wird mitgeteilt. Anschließend wurde der Einwand eingebracht, dass sich die Vorsitzende verzählt habe und das es im Ergebnis bedeute, dass man die Abstimmung wiederholen müsse. Das bedeute aber nicht, dass jeder bei einer wiederholten Abstimmung genauso abzustimmen habe, wie zuvor. Insofern sei die Annahme von Herr Dr. Weßlau falsch. Es wird nicht neu gezählt sondern erneut abgestimmt.
Frau Feldmann sagt aus, dass man im Grunde genommen, wenn das rechtens wäre, Manipulationsmöglichkeiten die Türen öffne könne. Theoretisch könne sich Frau Dr. Bossmann "verzählen", wenn man merke, dass das zu erwartende Ergebnis knapp sei und man erneut abstimmen müsse. Sie möchte niemanden sowas unterstellen sondern dies sei rein theoretisch.
Herr Sauer dankt dem Bürgermeister für seine Ausführungen und bittet darum, dass der Sachverhalt, losgelöst von der inhaltlichen Prüfung, mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werde.
Herr Labod hat folgenden Sachverhalt zu verzeichnen. Man habe eine Abstimmung durchgeführt, die mit einem Zählfehler behaftet war. Um festzustellen, ob ein Fehler gemacht worden sei, könne man einfach die zuvor Abgestimmten erneut nach ihrer Abstimmung befragen. So könne man das Ergebnis reproduzieren, wobei jeder natürlich zur Wahrheit verpflichtet sei. Er stimmt der Aussage von Frau Feldmann zu, dass man nicht nach Belieben eine Abstimmung wiederholen könne, wenn man vermeintlich das Ergebnis als unzutreffend festgestellt habe. Deshalb die Bitte an die Vorsitzende die Stadtverordneten einzeln zu befragen, wie sie beim ersten Abstimmungsvorgang votiert haben.
Frau Dr. Bossmann lässt erneut abstimmen.. Sie gibt den Hinweis, dass seitens der Kommunalaufsicht erneut um eine Diskussion des Tagesordnungspunkts
gebeten werde könnte.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 14 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
9.3 BfB-Fraktion - Verfahren zur Zusammensetzung des Kundenbeirates im WAV "Panke/Finow" verändern
Frau Dr. Bossmann nennt das Abstimmungsverhalten der anderen Gremien.
Herr Dr. Maleuda erläutert die Gründe für die heutige Vorlage. Es sei bisher nicht gelungen alle Prämissen durchzusetzen. Deshalb sei empfohlen worden im Beirat 12 Personen aufzunehmen. Die Stellungnahme der Verwaltung sage aus, dass die Berücksichtigung weiterer Gruppen entbehrlich sei. Das Ansinnen war die Einbeziehung aller Akteure. Er fragt, ob es nicht sinnvoller sei, die Akteure der alten Bürgerinitiative einzubeziehen. Der Vertreter aus dem WAV solle beauftragt werden, die Interessen zu vertreten.
Herr Gemski erläutert, dass der Vorstand des WAV im Kalenderjahr bereits 9-mal getagt habe. Bei diesen Veranstaltungen habe man 16 Vergaben getätigt. In allen Beratungen habe man über die Altanschließerproblematik Rechenschaft ablegen lassen. Es wurde gesagt, dass der Beschluss im März getroffen werde. Im Vorfeld habe es 4 Beratungen des Vorstehers mit den Vertretern der alten Bürgerinitiative gegeben. Teilweise wurden die Vorschläge der Bürgerinitiative wortwörtlich in die Satzung aufgenommen. Das Losverfahren sage, dass aus den Töpfen jeweils 3 Personen für den Beirat gezogen werden. Bis gestern lagen 8 Bewerbungen vor. Davon sei nicht eine Bewerbung von einer der beiden Bürgerinitiativen gewesen. Die Erarbeitung einer Satzung gehöre zum Geschäft der laufenden Verwaltung des Vorstehers. Wenn dieser Antrag heute positiv beschieden werde, so werde der Kundenbeirat frühestens im November installiert werden. Er spricht sich dafür aus, dass man den Beirat jetzt gründet. Es sei nicht in Ordnung ihnen eine Verschleppung vorzuwerfen. Zwischenzeitlich wurde mit den Bürgerinitiativen kein Konsens gefunden. Wenn man nun statt 9 also 12 Mitglieder haben möchte, sehe er auch darin kein Problem. Er könne aber nicht nachvollziehen, warum man den laufenden Prozess nun unterbrechen wolle. Der Bewerbungszeitraum wurde vom 05.05 auf den 05.06 verlängert. Er könne dem Antrag heute nicht zustimmen.
Herr Strese gibt den Hinweis, dass es sich bei seiner Bürgerinitiative um die freie Bürgerinitiative handele, nicht um die neue, wie es im Antrag geschrieben wurde.
Frau Dr. Bossmann lässt abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 20 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | abgelehnt |
10. Informationen der Verwaltung
10.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2016
10.2 Ermächtigungsübertragungen 2016
Der Bürgermeister informiert, dass eine in diesem Zusammenhang erfolgte Kontrolle der Haushaltsreste ergeben habe, dass in der Informationsvorlage 6-820 ein Übertragungsfehler enthalten sei. Folgende Korrektur werde zu Protokoll gegeben:
Die Ermächtigungsübertragungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen nicht 11.255.187,34 EUR, sondern um einen Betrag von 49.900,- EUR geringeren Betrag, mithin 11.205.287,34 EUR.
Inclusive der Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen in Höhe von 963.296,57 € beträgt die Gesamtsumme der Ermächtigungsübertragungen für investive Auszahlungen somit 12.168.583,91 EUR und nicht 12.218.483,91 EUR.
10.3 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
Er teilt mit, dass es schriftliche Anfragen der SPD / Freie Fraktion gegeben habe zur Rüdnitzer Chaussee. Dort gab es neue Erkenntnisse. Es habe das Anliegen des Herrn Gaugenrieder gegeben einen Fußgängerüberweg in der Rüdnitzer Chaussee Höhe Bittenstraße zu ermöglichen,.. Die Verwaltung hat in dieser Angelegenheit mit der Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufgenommen.. Welches Ergebnis gibt es hierzu?
Antwort der Verwaltung:
Herr Gaugenrieder hatte am 22.08.2015 die Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Rüdnitzer Chaussee gefordert. Am 01.09.2015 wurde ein entsprechender Antrag bei der unteren Straßenverkehrsbehörde gestellt. Am 21.04.2017 erteilte die untere Straßenverkehrsbehörde die Versagung zur Errichtung eines Fußgängerüberwegs in der Rüdnitzer Chaussee. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Errichtung eines Fußgängerüberweges vorrausetzt, dass beidseitig Gehwege sind. Auf der Seite des Netto Marktes befindet sich derzeit kein Gehweg, weshalb die Anordnung eines Überweges nicht erfolgen darf. Die Fußgänger müssen eine adäquate Möglichkeit vorfinden weiterzugehen. Es gebe zwischenzeitlich Abstimmungen zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen, Straßenmeisterei Biesenthal und der Stadt, die Situation hinsichtlich einer Querungsmöglichkeit zwischen der Büttenstraße, dem Einkaufsmarkt auf der gegenüberliegenden Seite zu verbessern. Der Eigentümer des SB Möbelmarktes hat einer Planung auf seinem Grundstück zugestimmt. Es gibt inzwischen erste Entwürfe, welche zurzeit dem Landesbetrieb zur Abstimmung vorliegen. Im Fachamt werde eine bauliche und keine verkehrliche Lösung angestrebt, die möglicherweise in 2018 vorbehaltlich der Bereitstellung von finanziellen Mitteln umgesetzt werden könne.
Als nächstes gibt es eine Fraktionsanfrage von SPD/Freie Fraktion zu den Überdachungen und Aufstellflächen von Bushaltestellen im Stadtgebiet Bernau bei Berlin.
"In der SVV am 15.09.2016 wurde unter der Beschlussnummer 6-151/2016 der folgende Beschluss gefasst:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Im Ergebnis und in Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft ist zu prüfen, welche Bushaltestellen in welcher Form und in welchem Umfang verbessert und mit einem Regen- und Windschutz ausgestattet werden könnten. Nach Vorlage des Katasters entscheidet die SVV über die Umsetzung einzelner Projekte.
Fragen:
Wie ist der Stand zu dieser Beschlusserfüllung?
Wann wird das Kataster der SVV vorgelegt?"
Antwort Bauamt:
Im Oktober 2016 wurde in Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft und dem LK Barnim-ÖPNV abgestimmt, welche Bushaltestellen in den Jahren 2017 bis 2019 mit einem Regen- und Windschutz (Haltestellenhäuschen) ausgestattet werden sollten.
Diese Abstimmung erfolgte vorbehaltlich der Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt und vorerst auch ohne baufachliche Prüfung.
Folgende Stationen (stadteinwärts führend) werden dabei vorrangig betrachtet:
- Am Wasserturm (sollte 2017 in den Bürgerhaushalt, wurde gestrichen)
- Bahnhofs-Passage
- Blumberger Chaussee
- Elbestraße
- Herkulesstraße
- Merkurstraße
- Neues Krankenhaus
- Schwanebecker Chaussee
- Wohnpark Friedenstal.
Für die an Landesstraßen befindlichen Haltepunkte sind im Rahmen der baufachlichen Prüfung ggf. entsprechende Vereinbarungen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zu schließen. Weiterhin sind Grundstücksfragen im Vorfeld zu klären.
Durch den Landkreis Barnim werden jährlich Fördermittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.
So liegen für die Bushaltestellen "Am Wasserturm" und "Merkurstraße" für 2017 bereits Bewilligungsbescheide vom Landkreis Barnim vor.
Seitens der Verwaltung ist angedacht, das bestehende Haltestellenkataster für den Bereich Bernau bei Berlin zur SVV am 06.07.2017 vorzulegen.
Die Fraktion Bündnis90-Grüne / Piraten hat folgende Fragen zur Finanzierung der Sanierung der Bürgermeisterkippe Birkholzaue gestellt.
- Wie sind die angekündigten Gespräche verlaufen?
- Ist die Sanierung der Kippe Birkholzaue mit EFRE-Mitteln förderfähig oder nicht?
- Wie weit ist die angekündigte Sanierungsplanung gediehen?
- Welche Schritte sind als nächstes zu erwarten und wann?
Die Fragen 1 und 2 stehen in engem Zusammenhang und sollen deshalb als eine Frage beantwortet werden.
Die Gespräche wurden von Frau Lorenz vom Fördermittelmanagement geführt. Dabei hat sich zunächst herausgestellt, dass eine Förderung aus den EFRE. Mitteln wohl nicht in Frage kommt, weil sich diese auf städtebaulich relevante Flächen beschränkt. Der Ortsteil Birkholzaue wird seitens des Fördermittelgebers nicht als städtebaulich relevant angesehen. Seitens der Unteren Bodenschutzbehörde wurde angeregt die Abdeckung einem Entsorgungsunternehmen anzubieten, dass die Abdeckung auf eigene Kosten vornimmt. Hierauf wurde bei einem Entsorgungsunternehmen eine Anfrage gestellt, ob eine solche Verfahrensweise vorstellbar ist. Das Unternehmen bekundete sein Interesse, stellte aber klar, dass diese Verfahrensweise nur bei deutlicher Erhöhung der Abdeckvolumina und Streckung des Bauzeitraumes umsetzbar ist. Derzeit wird geprüft welche Abmessung dar Körper der gesicherten Altablagerung erreichen würde, wenn ein solches Konzessionsmodell umgesetzt würde.
Frau Lorenz hat nun aber in Erfahrung gebracht, dass auch ein neues Programm aufgelegt werden soll, dass die Sanierung von Deponien einschließt.
Frage 3 Die Sanierungsplanung liegt bei der Unteren Bodenschutzbehörde zur Prüfung vor. Parallel hierzu ermittelt das Büro Maße und Massen einer Deponieabdeckung, die von Dritten kostenlos vorgenommen werden könnte.
Frage 4 Derzeit werden zwei Alternativen verfolgt. Sollte das Förderprogramm für die Altablagerung in absehbarer Zeit verabschiedet und einschlägig sein, würde diese Richtung verfolgt werden. Parallel wird geprüft, welche Auswirkungen die Vergrößerung des Berges für die Umgebung hat und welche Vergabeart für die Auftragsvergabe einschlägig wäre. Aus der Sicht der Stadt wäre der Zuschlag dem Bieter zu erteilen, bei kostenloser Abdeckung das geringste Volumen aufbringt, bei überschaubarem Bauzeithorizont. Dieser Blickwinkel ist allerdings für eine Baumaßnahme eher ungewöhnlich. Für die Stadt wird die Gesamtmaßnahme trotzdem Kosten in der etwaigen Höhe des Eigenanteils nach sich ziehen, da die Artenschutzmaßnahmen und die Fremdüberwachung bei der Stadt bleiben (sollen). Insbesondere der Fremdüberwachung wird seitens der Stadt eine große Bedeutung beigemessen.
Die Stadt ist zudem zu der Auffassung gelangt, dass auch das Land Berlin, als bedeutende Grundstückseigentümerin, zu den Sanierungskosten herangezogen werden soll. Die Klärung dieses Sachverhalts soll vor Baubeginn erfolgen.
Anfrage der Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten zum Einsatz von glyphosathaltigen Präparaten im Stadtgebiet
Auf die Frage der Fraktion Bündnis90-Grüne/piraten aus dem Mai 2015 zum Einsatz von Glyphosat in der Verantwortung der Stadt Bernau wurde unter anderem angekündigt, dass für den Bereich Stadtwald zukünftig nach glyphosatfreien Alternativen gesucht werden würde (Antwort zu Frage 6).
Mittlerweile wurde auch eine Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat ins Leben gerufen und zeigt auf, dass das Thema nach wie vor aktuell ist.
Fragen:
- Welche Mengen glyphosathaltiger Präparate wurden von der Stadt und den von ihr beauftragten Unternehmen im Zeitraum zwischen Mai 2015 bis jetzt verwendet?Antwort: keine
- Nachdem nunmehr zwei Jahre vergangen sind, wird nach dem Ergebnis der angekündigten Suche nach glyphosatfreien Alternativen für den Bereich Stadtwald gefragt. Antwort: Kulturvorbereitente Maßnahmen sowie auch Kulturpflegemaßnahmen erfolgen nicht mehr chemisch, sondern mechanisch mittels Sense bzw. Freischneider.
- Wenn bereits Alternativen eingesetzt wurden- welche Erfahrungen wurden damit gewonnen?
Fragen an die Verwaltung vom 27.04.2017 von Büdnis90-Grüne/ Piraten zum Urteil des OVG vom 10.08.2016 hinsichtlich des Bebauungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin "Westseite Bahnhofsplatz"
Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das OVG Berlin-Brandenburg den B-Plan "Westseite Bahnhofsplatz" auf den Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers für unwirksam erklärt.
Frage 1.
Weshalb wurde die SVV bzw. der A3 in den Sitzungen vom 07.09.2016 bzw. 05.10.2016 und der A1 in den Sitzungen 08.09.2016 bzw. 06.10.2016 nicht zeitnah über die doch bedeutsame Entscheidung und die Tatsache, dass die Stadt Bernau einen für die städtische Entwicklung wichtigen Prozess verloren hat, informiert?
Über das Verfahren und dessen Ausgang hat der Bürgermeister in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016 unter dem Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung/ Bericht des Bürgermeisters ausführlich informiert. Im Protokoll der Sitzung wurde hierauf nur sehr zusammengefasst Bezug genommen.
Frage 2.
Welche Bedeutung hat das Urteil für den Bahnhofsvorplatz, seine weitere Entwicklung und die bestehende Zufahrt der Parkpalette?
Das Urteil hat in erster Linie Lehrfunktion. Die Entwicklung des Bahnhofsvorplatzes ist abgeschlossen. Es bleibt bei der bestehenden Zufahrt zur Parkpalette.
Frage 3.
Wie hoch sind die Gesamtkosten des Verfahrens (einschließlich Auslagen der Klägerseite, eigene Rechtsvertretungskosten etc.), welche ausweislich des Urteils von der Stadt Bernau zu tragen sind?
Die Kosten des Verfahrens (Gerichts- und Anwaltskosten einschl. Auslagenersatz) betragen ca. 6.100,00 €.
Begleitet wurde das Verfahren mit mehrfachen Versuchen der Verwaltung, das Grundstück käuflich zu erwerben. Leider konnte keine finanziell vertretbare Lösung gefunden werden.
Frage 4.
Beabsichtigt die Stadt, einen neuen Bebauungsplan unter Maßgabe des Urteils aufzustellen oder ist das tatsächlich wegen Abschluss der Baumaßnahmen nicht mehr erforderlich, weil Änderungen an der bestehenden Bebauung nicht beabsichtigt sind?
Die Stadt beabsichtigt nicht, einen neuen B-Plan aufzustellen, da die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks für eine andere Zufahrt zur Parkpalette keine Option mehr darstellt.
Eine etwaige nachträgliche Heilung des B-Planes ist auch nicht möglich, da vom Gericht festgestellte Mängel bereits auf dem vorgeschalteten Wettbewerb basieren, der nicht noch einmal durchgeführt werden kann.
Anfrage des Herrn Sauer zur Information an die Stadtverordneten im Zusammenhang mit der erweiterten Straßenunterhaltung in der Fassung vom 4. April 2017
Auszug aus der E-Mail vom 12.05.2017:
"…am Rande der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde eine Information an die Stadtverordneten im Zusammenhang mit der erweiterten Straßenunterhaltung in der Fassung vom 4. April 2017 verteilt. Diese Übersicht beinhaltet die aus Sicht der Stadtverwaltung in 2017 und 2018 zu berücksichtigende Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen in den Stadt-und Ortsteilen Bernau´s.
Der Liste ist zu entnehmen, dass neue Straßenzüge zum Beispiel in Eichwerder oder in Birkenhöhe aufgenommen wurden. Weiterhin wurden zusätzliche Straßenzüge in Waldfrieden aufgenommen, um dort die 2016er Maßnahmen und damit den Ortsteilbereich fertig zu stellen. Die für den Ostteil Ladeburg vorgesehenen Straßenzüge finden sich weder in 2017 noch in 2018 in der Prioritätenlisten, obwohl die Straßen Tempelfelder Weg, Veilchensteg und Dahlienweg seit Juli 2013 in allen Übersichten und Projektlisten enthalten waren. Eine Abstimmung der aktuellen Liste mit dem Ortsbeirat oder dem Ortsvorsteher Ladeburg hat es nach deren Aussage nicht gegeben. Ich frage hierzu:
1. Wurde die aktuelle Prioritätenliste (Stand 4. April 2017) mit den Ortsbeiräten oder mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern anderer Ortsteile abgestimmt?
Der Liste ist zu entnehmen, dass neue Straßenzüge zum Beispiel in Eichwerder oder in Birkenhöhe aufgenommen wurden. Weiterhin wurden zusätzliche Straßenzüge in Waldfrieden aufgenommen, um dort die 2016er Maßnahmen und damit den Ortsteilbereich fertig zu stellen. Die für den Ostteil Ladeburg vorgesehenen Straßenzüge finden sich weder in 2017 noch in 2018 in der Prioritätenlisten, obwohl die Straßen Tempelfelder Weg, Veilchensteg und Dahlienweg seit Juli 2013 in allen Übersichten und Projektlisten enthalten waren. Eine Abstimmung der aktuellen Liste mit dem Ortsbeirat oder dem Ortsvorsteher Ladeburg hat es nach deren Aussage nicht gegeben. Ich frage hierzu:
1. Wurde die aktuelle Prioritätenliste (Stand 4. April 2017) mit den Ortsbeiräten oder mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern anderer Ortsteile abgestimmt?
2. Auf Nachfrage des Ladeburger Ortsvorstehers, Herrn Seefeld, wurde durch Herrn Rochner am 2. Mai 2017 die telefonische Auskunft gegeben, dass die vorlegende Liste das Ergebnis der Abstimmung mit drei Fraktionen sei. Wann wurden die Fraktionen beteiligt?
3. Die Prioritätenliste sollte nach der Beschlusslage der SVV dem A3 zur Beratung im März 2017 vorgelegt werden. Warum wurde dies bislang nicht realisiert?
4. Die betreffenden Straßenzüge in Eichwerder befinden sich in einem Wasserschutzgebiet so wie weite Teile von Schönow. In der A3-Sitzung am 15. April 2015 wurde durch den Vertreter der Stadtverwaltung ausgeführt, dass die erweiterte Straßenunterhaltung in Schönow wegen der Trinkwasserschutzzone nicht möglich sei und nur kompletter Straßenausbau in Frage komme. Warum gilt dies für den Eichwerderaner Bereich nicht?
5. Aus meiner Sicht erscheint es sinnvoll, die Tobias-Seiler-Straße von der Sachtelebenstraße bis zur Ladeburger Chaussee erst nach Fertigstellung der Baumaßnahmen der Hofbauer-Stiftung herzurichten. Es ist keine städtische Aufgabe, eine etwaige Baustraße zu errichten. Wird diese Auffassung von der Stadtverwaltung geteilt und die Maßnahme auf einen späteren Zeitpunkt geschoben?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die nicht in 2017 oder 2018 auf der Prioritätenliste befindlichen Ladeburger Straßen doch in 2017 oder 2018 verbindlich zu realisieren?
Antwort Bauamt:
Zu 1. – Nein
Zu 2. Hier liegt offensichtlich ein Missverständnis vor. In dem genannten Telefonat wurde seitens der Verwaltung nur darauf hingewiesen, dass durch drei Fraktionen das gesamte Thema Verwendung von Recycling und die provisorische Befestigung von Straßen (Aufbringen von Naturschotter) in die politische Beratung eingebracht wurde.
Zu 3.
Die Vorlage der Prioritätenliste im A3 im März war seitens des Fachamtes auf Grund von Klärungsbedarf und Abstimmungen, nicht möglich. Mit der Information vom 04.April 2017 wurde die Prioritätenliste nun vorgelegt.
Zu 4.
Bei den genannten Maßnahmen handelt es sich nicht um neue bisher unbefestigte Straßen, sondern um den Bestandserhalt der bereits in Leichtbauweise (Tränkmacadam) provisorisch ausgestatteten Teillängen. Diese bedürfen alle 3-5 Jahre jeweils einer weiteren ca. 1 cm starken Schicht, um die geplante Standzeit zu erreichen. Insofern seien diese Maßnahmen in Eichwerder irgendwann vorgenommen worden. Ähnlich verhält es sich im Ortsteil Birkenhöhe. Hier habe sich die Stadt vertraglich verpflichtet diese Tränkmacadamschicht regelmäßig zu unterhalten oder zu erhalten, da diese im ersten Anlauf von den Anwohnern bezahlt wurde.
Zu 5.
Die Auffassung wird von der Verwaltung geteilt. Maßnahmen in der Tobias – Seiler –Straße werden in Abhängigkeit vom Fortgang der Baumaßnahme der Hofbauer Stiftung auf einen späteren Zeitraum verschoben.
Zu 6.
Die Verwaltung werde diese erweiterte Straßenunterhaltung fortschreiben und dabei prüfen inwieweit diese mit einzubeziehen sind, da man nicht die genaue Höhe der Kosten der Aufbringung der Tränkmacadamschicht kenne und es zwischenzeitlich immer passieren kann, dass es zu Ausfällen bei Straßen kommt .Deshalb könne es sein, dass diese Straßen in dem Zeitraum mit errichtet werden. Ausfälle können sich daraus ergeben, dass der Zweckverband Maßnahmen anzeige, dass er beabsichtige innerhalb der nächsten 2 – 3 Jahre Baumaßnahmen in diesem Bereich durchzuführen. Die Verwaltung habe die Entscheidung getroffen, wenn keine haushaltgesicherten Maßnahmen beim WAV durchgeführt werden und lediglich angekündigt werde dort irgendwann tätig zu werden, dann sei das nicht ausreichend. Dann werde die Stadt auch erweiterte Instandhaltung betreiben. In den Fällen, in denen eine haushalterische Sicherung in der mittelfristigen Finanzplanung des WAV gesichert sei, werde man das nicht machen. Er könne nicht konkret sagen, ob dies in diesem Fall so zutrifft. Es müsse auch immer wieder geprüft werden inwieweit die untere Wasserbehörde die Zustimmung erteilt.
Herr Sauer erkundigt sich nach der Möglichkeit von Deckungsringen und erklärt zum besseren Verständnis für die Anwesenden, 3 Straßen seien seit 2013 bisher in allen Listen aufgelistet worden. Und hatten auch für das Jahr 2014 einen Umsetzungsvermerk. Gleichwohl möchte er nicht Ortsteil für Ortsteil gegeneinander aufwiegen, aber die Eichwerderaner Straßen tauchen in der Prioritätenliste erstmalig auf. Sie mögen aus anderen Gründen vorher nicht berücksichtigt worden seien, dies sei aber eine Tatsache die im Ortsteil Ladeburg bzw. im Ortsbeirat und auch den betreffenden Anwohnern wichtig sei. So habe man im letzten Hauptausschuss eine größere Summe weniger ausgegeben für eine Straßenbau und Grabensicherungsmaßnahme wo ein 6stelliger Betrag unterhalb der geplanten Summe übrig geblieben sei. Deshalb äußert er die ausdrückliche Bitte zu schauen, ob man gegebenenfalls auch die ehemals prognostisierten 90.000 EUR für die 3 Straßen durch Deckungsringe, Umschichtungen oder ähnliches in einem der beiden Jahre zur Verfügung stellen könne.
Der Bürgermeister antwortet, dass er keine Zusicherung machen könne, da die Entwicklungen sich nicht genau abschätzen lassen und man benötige die Genehmigung der unteren Wasserbehörde. Er könne nicht sagen, ob die Genehmigung für diese 3 Straßen erteilt wurde. Sollten die nötigen Voraussetzungen vorliegen, könne er sich durchaus vorstellen das zu realisieren. Hinsichtlich dieser Zusage möchte er ausdrücklich darauf verweisen, dass dies nicht aufgrund einer einzelnen Anfrage erfolge sondern weil die Verwaltung bestrebt sei möglichst in der Stadt verteilt und in den Ortsteilen Maßnahmen auch im Rahmen der erweiterten Straßenunterhaltung durchzuführen. Es sei misslich, wenn ein Ortsteil womöglich davon nicht partizipieren könne, denn man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass ein Ortsteil flächendeckend erledigt werde und andere Ortsteile überhaupt nicht vorgesehen seien.
Rosenstraße/Fliederstraße – Anfrage CDU-Fraktion/Hr. Nickel
Die CDU-Fraktion bat um Beantwortung der als Anlagebeigefügten Fragen im Zusammenhang mit der geänderten Verkehrsführung in der Rosenstraße.
In der 15. Kalenderwoche 2017 wurde nach kurzfristiger öffentlicher Information die Einfahrt in die Rosenstraße in beide Fahrrichtungen unmöglich gemacht. Seit dem können Anlieger und andere Verkehrsteilnehmer die Rosenstraße in verkehrsrechtlich zulässiger Weise nur noch über die Fliederstraße und die Nelkenstraße bzw. zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreichen.
Die unmittelbar bevorstehende Sperrung war kein Gegenstand der Erörterung im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr oder in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Daher bitten wir um Mitteilung:
1. Warum haben die Stadtverordneten, Ausschussmitglieder und die betroffenen Anwohner der Rosenstraße und benachbarter Straßen erst aus der örtlichen Presse von der Maßnahme erfahren?
2. Fand die verkehrstechnische Untersuchung, auf die sich der Ordnungsamtsleiter Herr Schönfelder in der MOZ vom 3. Mai 2017 bezieht, nach dem Ausbau statt? Wurden dabei zusätzliche Durchgangsverkehre festgestellt?
Als mögliche Gründe für die Sperrung der Rosenstraße war neben dem Durchgangsverkehr auch wiederholte Raserei von Verkehrsteilnehmern zu vernehmen. Wir bitten daher um Mitteilung:
3. Gab es seit dem Ausbau regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in der Rosenstraße und wenn ja, welche Ergebnisse sind der Stadt bekannt und in die Antragstellung gegenüber der unteren Verkehrsbehörde eingeflossen?
Aus einer Antwort der Stadtverwaltung vom 11. August 2016 auf die Anfrage der Stadtverordneten Irina Feldmann vom 23. Mai 2016 geht hervor, dass auch die Flieder- und die Maßliebchenstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden sollen. Dazu fragen wir:
4. Wurden entsprechende Anträge gestellt und wenn ja, wie ist der Bearbeitungsstand?
5. Gib es seitens der Stadtverwaltung mit Blick auf den steten Zuzug, die Entwicklung und Ausweisung zusätzlicher Wohngebiete Überlegungen ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Steuerung der Verkehrsbelastung im Quartier Blumenhag unter Berücksichtigung der Anlieger-, Ziel- und Durchgangsverkehre zu erarbeiten?
Neben der schriftlichen Beantwortung regen wir auch eine Erörterung im zuständigen Fachausschuss an.
Antwort zu 1.:
Bereits am 11.04.2017 wurde auf der Homepage der Stadt Bernau bei Berlin unter http://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/aktuelles/stadtnachrichten/seite-20.html eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht und auf die geänderte Verkehrsführung hingewiesen. Eine darüber hinausgehende frühzeitige Einbindung und Information der betroffenen Anwohner sowie des politischen Raumes wurde seitens der Stadtverwaltung leider versäumt.
Antwort zu 2.: Der grundhafte Ausbau der Rosenstr. erfolgte im Jahre 2014. Die verkehrstechnische Untersuchung erfolgte nach dem grundhaften Ausbau der Rosenstr. im Jahre 2015.
Der schrittweise Ausbau der Wohnstraßen, die Ansiedlung von Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben sowie die geplante Eigenheimsiedlung im Gewerbegebiet nördlich der Schönower Chaussee führen dazu, dass das Wohngebiet Blumenhag in immer stärkerem Maße durchfahren wird. Gemäß des Straßenausbaukonzeptes der Stadt Bernau sind die beiden Straßenzüge "Im Blumenhag" und "Weinbergstraße" als Sammelstraßen eingestuft. Sie sollen die Verbindung zum "übergeordneten Straßennetz" sicherstellen und den Verkehr aus dem Wohngebiet zu diesem führen. Alle übrigen Straßen Im Blumenhag sind Anliegerstraßen. Widersprüche zwischen der Klassifizierung als Anliegerstraßen und dem festgestellten Verkehrsaufkommen führten zunehmend zu Kritik der Bewohner an der vorhandenen Verkehrsorganisation. Aufgrund dessen erfolgte im Jahre 2015 eine umfangreiche verkehrstechnische Untersuchung des Wohngebiets Im Blumenhag, welche auch ein Verkehrskonzept zur Anpassung der Verkehrsorganisation enthielt.
Daraus geht hervor, dass Anliegerstraßen Im Blumenhag in ihrer Funktion zum Teil zu Sammelstraßen geworden sind. Im Besonderen traf das auf die Nord-Süd-Verbindung über die Rosenstraße – Enzianstraße – Edelweißstraße zu. Durch die vorhandene Lichtsignalanlage können Verkehrsteilnehmer – aus der Rosenstraße kommend – sicher auf übergeordnete Hauptsammelstraßen auffahren. Mit dem Ausbau der Rosenstraße im Jahr 2014 ist diese Verbindung trotz Parkordnungen und Einengungen zur Verkehrsberuhigung für den Durchgangsverkehr bislang attraktiv gewesen.
Das verkehrspolitische Ziel besteht darin, den Durchgangsverkehr über die L 30 – L 200 – L 314 auf dem Hauptnetz zu führen. Die Verbindungsfunktion zwischen dem übergeordneten Netz (Schönower Chaussee und Heinersdorfer Straße) für den Durchgangsverkehr über Anliegerstraßen ist zu diesem Zweck zu unterbinden.
Im Anschluss an die verkehrstechnische Untersuchung Im Blumenhag wurde mit der neuen Verkehrsführung die Nord-Süd-Verbindung über die Rosenstraße unterbrochen und die Durchfahrung des Wohngebiets Blumenhag unattraktiver gemacht.
Antwort zu 3.: Der Stadt sind keine Ergebnisse von Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei als für den fließenden Verkehr und damit für die Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zuständigen Behörde bekannt. Mögliche Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden in der Antragsstellung nicht als Begründung aufgeführt.
Ungeachtet dessen wurde die Polizei über die aktuelle Situation in Kenntnis gesetzt mit der Bitte um Durchführung von Kontrollen.
Antwort zu 4.: Der Antrag an die Untere Straßenverkehrsbehörde zur Änderung der Verkehrsführung Im Blumenhag umfasste zunächst eine entsprechende Verkehrsregelung, wie aktuell in der Rosenstraße, auch für die Flieder- und Maßliebchenstraße.
D.h. es sollten zunächst die drei Anliegerstraßen Rosen-, Flieder- und Maßliebchenstraße zwischen der Enzianstraße und der Heinersdorfer Straße zu "unechten" Einbahnstraßen beschildert werden zur Unterbindung der Nord-Süd-Verbindung über Edelweiß- und Rosenstraße. Die Zufahrt für die Anwohner ist damit nur noch über die Nelkenstraße möglich, die Ausfahrt kann allerdings in beide Richtungen erfolgen. Diese neue Verkehrsorganisation sollte laut der verkehrstechnischen Untersuchung zuerst in diesem kleinen Umfang eingerichtet und getestet werden (Stufe 1). Zusätzliche Einbahnstraßenregelungen in der Weinbergstraße und der Karl-Marx-Straße sollten ggf. folgen (Stufe 2).
Im Rahmen einer Beratung zusammen mit der Polizeidirektion Barnim und der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim einigte man sich dann darauf, vorerst nur in der Rosenstr. die Einfahrtsverbote zeitlich für ein Jahr befristet einzurichten. In diesem Zeitraum sollen durch mehrfache Stichprobenzählungen die Wirksamkeit der Verkehrsregelung überprüft werden. Nach Ablauf eines Jahres sollte eine erneute Überprüfung der Verkehrsregelung erfolgen. Dies wird damit begründet, dass lediglich Beschwerden der Anwohner über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen aus der Rosenstr. vorlagen und diese für den Durchgangsverkehr aufgrund der verkehrlichen Gegebenheiten besonders attraktiv war. Des Weiteren sollte vorerst die mildeste Form der Verkehrsbeschränkung angewandt werden, aufgrund dessen wurden keine Einfahrtsverbote in der Maßliebchen- und Fliederstr. angeordnet.
Antwort zu 5.:
Die Planung eines weiteren Konzeptes für die Steuerung der Verkehrsbelastung Im Blumenhag - über die bereits vorliegende verkehrstechnische Untersuchung des Wohngebiets Im Blumenhag hinaus einschließlich des schon erwähnten Verkehrskonzeptes zur Anpassung der Verkehrsorganisation - ist im Moment nicht vorgesehen.
Vielmehr soll die Situation zunächst weiter beobachtet werden. Regelmäßige Datenerhebungen in Form von Verkehrszählungen sollen eine objektive und fundierte Aussage zur Verkehrsentwicklung in der Rosen- und Fliederstraße aufgrund von Tatsachen ermöglichen. Unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Auswertung dieser Vergleichszahlen wird dann in einem halben Jahr eine Entscheidung getroffen werden.
Betrug laut verkehrstechnischer Untersuchung 2015 die durchschnittliche tägliche Pkw-Verkehrsstärke in der Rosenstraße 1393 Fahrzeuge (tägliche Lkw-Verkehrsstärke: 9) und in der Fliederstraße 232 Pkw (Lkw: 4), so liegt die durchschnittliche Fahrzeugzahl (Lkw und Pkw) pro Tag in der Fliederstraße Anfang Mai 2017 bei 706 (durchschnittlich ein Fahrzeug alle zwei Minuten) – davon 8 Lkw´s am Tag (durchschnittlich ein Lkw alle drei Stunden).
Aus den genannten Zahlen wird deutlich, dass derzeit einerseits sich der Lkw-Verkehr in der Fliederstraße zwar verdoppelt und der Pkw-Verkehr nahezu verdreifacht hat, insgesamt jedoch der Durchgangsverkehr abgenommen und sich nicht lediglich von der Rosen- auf die Fliederstraße verlagert hat. Wie sich der Verkehr in den genannten Bereichen weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten.
Die Antwort der Verwaltung wird den Stadtverordneten vor dem nächsten Protokoll zugesandt.
Herr Vida möchte zum Ausbau der Straße Am Finkenschlag in Ladeburg sagen, dass der stattgefundene Kommunikationsverlauf mit dem Bauamt nicht befriedigend gewesen sei. Seitens der Stadt gehe man noch immer bei der Veranlagung der Anlieger davon aus, dass es sich um eine Anliegerstraße handele und das es eine Erschließungsmaßnahme gewesen sei. Wer die vor Ort Situation kenne, wisse das, dass nicht richtig sein könne. Es wurde behauptet das es eine erstmalige Herstellung der Straße gewesen und deshalb sei ein 90% Anschließerbeitrag erhoben worden. Es bestehe erheblicher Durchgangsverkehr, was die Bezeichnung Anliegerstraße arg bezweifeln lasse. Die Verwaltung behauptet, dass es die Straße vorher nicht gegeben habe. Diese gäbe es seit Jahrzehnten. Das Bundesverwaltungsgericht sage hierzu, eine Straße gelte dann als erstmalig erschlossen, wenn sie entsprechend DDR Zeiten zu ortsüblichen Ausbaugeflogenheiten errichten worden sei. Die Verwaltung stelle sich auf den Standpunkt, dass für die Straße Am Finkenschlag dieser Beweis nicht angetreten worden sei. Es widerspreche allen Erfahrungswerten, dass es diese vorher nicht gegeben habe. Hier sei Beitragsrecht anzuwenden und der Beitrag entsprechend zu senken. Es sei auch zu prüfen, inwieweit die Kategorie der Straße noch korrekt sei, angesichts der innerörtlichen Erschließungsfunktion und der Verbindungsfunktion, welche sie hier einnehme.
Zum Thema Altanschließerbeiträge erklärt er, dass in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst wurde, dass der Bürgermeister als Vertreter in der Verbandsversammlung einen Antrag auf Staatshaftungsansprüche beim Land stellen solle. Der Bürgermeister habe damals auf eine Änderung des Beschlusses dahingehend gedrungen, dass nur Anträge dem Grunde nach gestellt werden und eine Bezifferung später erfolgen sollte. Das sei damals akzeptiert worden, denn eine Prüfung habe Sinn gemacht. Nun gebe es ein richtungweisendes Urteil vom Landgericht Frankfurt / Oder, welches deutlich gemacht habe, dass auch die Bürger welche keinen Widerspruch eingelegt haben, dass Geld zurückbekommen, sofern sie Staatshaftungsansprüche geltend gemacht haben. Im letzten Jahr ging auch in der Stadt Bernau das Gerücht umher, dass die Bürger falsch beraten wären, wenn man ihnen empfehle Staatshaftungsansprüche zu stellen. Nun stelle sich heraus, dass diejenigen die das gemacht haben, alles richtig gemacht haben und nun die Möglichkeit haben auch ohne Widerspruch ihr Geld zurückzubekommen. Jetzt beginne ein so genannter Run der Verbände gegenüber dem Land möglichst schnell die Regressforderungen geltend zu machen. Das Land sei in diesem Fall in den Prozess als Streithelfer einbezogen worden. Die Entscheidung des Landgerichtsgerichts Frankfurt / Oder, dass zugunsten der Bürger getroffen wurde, gelte auch für das Land. Das bedeutet, dass ein Regressprozess des Verbandes gegenüber dem Land nun leichter von statten gehen werde, um das Land in die Pflicht zu nehmen. Er könne nicht verstehen, dass bis heute die Ansprüche seitens des WAV nicht beziffert wurden. Der Beschluss sei nunmehr 8 Monate her und der WAV habe die Schadensersatzansprüche nicht benannt. Er möchte nicht auf die Verbandsversammlung des WAV verwiesen werden. Die Stadt sei mit 80% Stimmenführer. Er möchte wissen, woran es scheitert und wie hoch die Summe sei. Wann werden die Ansprüche angemeldet? Wann wird der WAV Panke / Finow in den Reigen der Forderungen, welche jetzt beginnen, eintreten?
Herr Rehmer sagt, zum Thema Glyphosat könne er einen ausführlichen Vortrag halten. Er hebt die gute und schnelle Arbeit des Maerker Portals hervor und schildert es an einem Beispiel.
Bei der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde dem Antrag der CDU die Parkplätze vor dem Steintor wieder zu eröffnen, zugestimmt. Er möchte wissen, ob die Verwaltung den Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde bereits eingereicht habe und ob ein entsprechender Bescheid erlassen worden sei.
Der Bürgermeister werde schriftlich antworten, ob der Antrag bereits eingereicht wurde bzw. dieser bereits beschieden sei.
Frau Keil dankt für die Antwort und bittet um die Zusendung derer. Sie möchte dies nicht erst mit dem Protokoll bekommen, sondern vorab. Sie erkundigt sich nach dem Stand der Liste der offenen Beschlüsse und bittet um zeitnahe Bearbeitung.
Auch in ihrer Fraktion habe man diskutiert, ob der Vertreter des WAV einen regelmäßigen Bericht in der Stadtverordnetenversammlung abgeben könne. Sie regt an, dass das in der nächsten Sitzung des Hauptausschuss besprochen werden sollte.
Herr Dyhr sagte, dass er vor dem Hintergrund des großen Insektensterbens auf dem Grünstreifen vor seinem Grundstück absichtlich Wildblumen habe stehen lassen. Dieser Grünstreifen sei heute gemäht worden, noch bevor die Wildblumen verblüht seien und hätten aussamen können.
Zum Maerker Portal sagt er, dass sein gemeldeter Schaden, ein großes Schlagloch in der Zepernicker Straße, bis heute nicht erledigt sei. Er fragt nach entsprechenden Kontrollen über die gemeldeten Sachstände.
Der Bürgermeister möchte, dass ihm zum Maerker Portal eine Mail geschickt werde, um eine Prüfung zu veranlassen.
Zur Grasmaat sagt er, wenn 4-mal beauftragt wurde, dann könne man die Zeitpunkte der Ausführung nicht festlegen. Wenn das Gras zu hoch sei, dann sei es kaum zu bewerkstelligen und es werde deutlich preisintensiver. Insofern könne er ihm keine Hoffnung machen, dass es sich ändern werde.
Zur Liste der offenen Beschlüsse teilt er mit, dass diese fast fertig sei und es beabsichtigt sei,diese zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorlegen zu können.
Herr Sloma spricht die Einwohnerbeteiligungssatzung an. Es sei vom Bündnis90 / GRÜNE / Piraten kritisiert und zur Prüfung an die Kommunalaufsicht übersandt worden. Es fragt, ob es hierzu bereits eine Antwort gäbe.
Herr Stahl antwortet, dass er über den aktuellen Stand keine Aussage treffen könne.
Herr Mischewski bittet um Aushändigung der Stellungnahme der Verwaltung zur Kippe in Birkholzaue. Er habe eine andere Aussage zu den Grundstücken. Die Verwaltung würde nur dann tätig werden, wenn die Grundstücke gekauft wären und nach seinem Kenntnisstand, seien die Grundstücke gekauft. Die Verhandlungen mit Berlin seien somit unnötig und die Stadt sei verpflichtet, etwas zu tun. Er hätte dazu gern eine Aussage der Verwaltung. Zudem wünsche er sich, dass in seinem Ortsteil der Grünschnitt erfolge. Hauptsächlich betreffe das den Kinderspielplatz.
Er wird von den Anwesenden informiert, dass der Grünschnitt heute früh erfolgt sei.
Der Bürgermeister antwortet ihm, dass die Grundstücke nicht gekauft wurden. Die Stadtgüter seien nach wie vor Eigentümer von 2/3 der Flächen. Die Stadt sei nicht Rechtsnachfolger sondern nur Zustandsstörer. Gleichwohl seien das auch die Stadtgüter.
Zu Herrn Vida sagt er, dass über den Wasserverbandstag die Verhandlungen dahingehend geführt werden, dass der Zweckverband Panke / Finow sich an einem Musterverfahren beteiligt um die Staatshaftungsansprüche in einem Musterverfahren zu klären. Herr Vida wisse als Jurist, dass das Staatshaftungsgesetz auf natürliche Personen abziele und nicht auf Kommunen. Insofern gehe man ein erhebliches Prozessrisiko ein. Er bittet noch einmal ausdrücklich darum, alle Anfragen den WAV betreffend auch an Verbandsvorsteher zu richten.
Herr Vida meint, dass die Antwort unbefriedigend sei. Die Forderung nach Musterverfahren sei vor 2 Wochen von seiner Fraktion erhoben worden, woraufhin nach Rücksprache mit dem am meisten betroffenen Verband Königs Wusterhausen, die Landesregierung dazu bereit gewesen sei. Die Beteiligung des WAV "Panke / Finow" an einem solchen Musterverfahren, ändere nichts daran, dass die Stadt Bernau den Auftrag erteilt habe, dass unsere Vertreter in der Verbandsversammlung daraufhin zu wirken haben, die Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Wenn dieser Beschluss nicht umgesetzt sei, so stelle er die Frage, warum das nicht geschehen sei. Herr Gemski habe die Pflicht darüber zu informieren. Es sei politisch völlig realitätsfern so zu tun, als ginge es die Stadtverordnetenversammlung nichts an. Es gehe bei diesem Thema um Millionen. Er möchte nur wissen, was der Bürgermeister aus der Verbandsversammlung weiß, weshalb das noch nicht geschehen ist. Durch die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt / Oder, habe eine Diskussion auf Landesebene eingesetzt, die die Zahlung vom Land an die Verbände eventuell beschleunigen könne, weil die Verbände, die sich kritisch gestellt haben, nun unter einen erheblichen Zahlungsdruck kommen durch die Entscheidung, denn diese müssen nun dreimal soviel zurückzahlen wie gedacht. Hier sei die Entscheidung aus Frankfurt kriegsentscheidend. Vertreter der Fraktion DIE LINKEN haben im Jahr 2016 erklärt, dass Staatshaftungsansprüche von Bürgern bei den Verbänden keine Aussicht auf Erfolg haben und Bürger seien davon abgehalten worden, die Ansprüche geltend zu machen. Nun seien diese bewilligt worden. Wenn jetzt die Verbände mehr zahlen müssen, so werde sich auch beim Land eine Bewegung ergeben, den Verbänden mehr zur Verfügung zu stellen. Deshalb habe man, aus Solidarität gegenüber den Verbänden, die Pflicht unsere Ansprüche dort anzumelden. Es sei das vitale Interesse der Stadt Bernau nun schnell zu sein und nichts anderes verlange er von ihm.
Der Bürgermeister erwidert, dass der Herr Vida ein entscheidendes Wort gesagt habe: Kriegsentscheidend. Er führe keinen Krieg. Er führe nicht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene. Man habe die Interessen der Bevölkerung zu vertreten bzw. des Verbandes zu wahren. Die Staatshaftungsansprüche seien angemeldet und andere Kenntnisse habe er nicht.
Herr Sauer fragt zum Bauvorhaben Neues Rathaus, ob der Bürgermeister die Notwendigkeit sehe, einen neuen inhaltlichen Beschluss über eine veränderte Entwurfsplanung oder ähnliches herbeizuführen, da man im September 2016 sowohl Geld als auch ein Form von Planung beschlossen habe.
Der Bürgermeister erläutert, dass im Hause geprüft werde, ob die Änderung so wesentlich sei, dass ein neuer Beschluss notwendig sei. Es gehe darum, dass die bauliche Vorbereitung getroffen werde. Beantragt werde die Baugenehmigung in jedem Fall. Ob es dann so ausgeführt werde, müsse die Stadtverordnetenversammlung beschließen.
Herr Sauer meint, dass der Bericht des Bürgermeisters auch von anderen Änderungen gesprochen habe. Er bittet dies im Blick zu haben.
Der Bürgermeister sagt, der Übergang sei die einzige bauliche Änderung die relevant sei. Er werde es in jedem Fall in die Genehmigungsplanung aufnehmen. Sollte die Stadtverordnetenversammlung dies später nicht wünschen, dann werde auf die Realisierung verzichtet.
Herr Vida findet es unangemessen ein geflügeltes Wort umzudrehen. Es werde der Sache nicht gerecht, wenn er genau weiß wie es gemeint sei. Im Verbandsgebiet wurden Beiträge in Höhe von 30 Mio. EUR erhoben. Dies sei ein zentrales Thema der Stadt. Auch wenn über Musterprozesse gesprochen werde, so entbinde dies doch nicht von der Pflicht. Das Land befinde sich in einer intensiven Diskussion den Schaden zu ermitteln. So sei es fahrlässig die Schadenssumme zu mindern. Der Druck und die Diskussion werden dadurch erhöht, wenn mehr Verbände die Forderungen anmelden. Je mehr Geld die Verbände zurückbekommen umso mehr können sie an die Bürger zurückzahlen. Das jetzige Ergebnis nach 8 Monaten sei nicht hinnehmbar. Er bittet den Bürgermeister im Verband darauf hinzuwirken.
Herr Stahl sagt zum Thema Staatshaftungsurteil aus Frankfurt: Genau das sei nicht zutreffend, da man bereits gesagt habe, dass auch die Bürger ihr Geld zurückbekommen, die keinen Widerspruch eingelegt haben. Dieses Urteil habe keinen richtungsweisenden Charakter für die Stadt. Zum Thema Finkenschlag könne er nichts sagen, denn er wisse nicht, wie das Fachamt die Klassifizierung vorgenommen habe.
Herr Dr. Tontschev bemängelt, dass wichtige Themen zu so später Stunde behandelt werden.
10.4 Sonstige Informationen der Verwaltung
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Die Vorsitzende eröffnet die Fragestunde und erläutert das Prozedere.
Herr Sch. hat zwei Fragen an die Verwaltung. Es geht um den Aufstellungsbeschluss Schönfelder Weg und das Gebiet Thaerfelder Weg Windpark.
Er fragt, warum der Aufstellungsbeschluss Schönfelder Weg weiter diskutiert werde, seine Ausführungen im Ausschuss seien deutlich gewesen. Er spricht sich gegen den Beschluss aus und möchte wissen, wer diese Vorlagen schreibt.
Zudem möchte er wissen, wann das Windeignungsgebiet Thaerfelder Weg zum Abschluss komme. Warum komme bei den Stadtwerken niemand auf die Idee sich diesbezüglich zu engagieren. Die Winderzeugung sei eine günstige Variante Strom zu produzieren. Warum werde den künftigen Anwohnern nicht angeboten Anteile zu kaufen? Jeder wisse, dass kaum etwas gegen die Ausweisung dieser Gebiete gemacht werden könne. Es sei nachgewiesen, dass die Akzeptanz bei den Leuten steige, wenn sie beteiligt werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass den Aufstellungsbeschluss der zuständige Mitarbeiter im Fachamt schreibe. Danach werde es durch die Amtsleiterin und dann durch den Dezernenten geprüft. Schlussendlich unterschreibe er als Bürgermeister. Hinsichtlich des Planungszieles entspreche es der Wahrheit, dass dort fast alles umgesetzt werden könne. Vorab finde immer eine Abstimmung mit den Trägern der öffentlichen Belange statt. Der Umwelt-, und Wirtschaftsausschuss sei kein beschließendes Gremium.. Später erfolgte im Fachausschuss das Votum, welches nicht negativ war.Außerdem seien die Stadtwerke an einer Gesellschaft, die Windenergie betreibe, beteiligt.
Herr Sch. äußert, dass es am Schönfelder Weg eine Sonderfläche gäbe. Er fragt, warum seine Ausführungen keine Berücksichtigung bei der Entscheidung fanden. Es komme ihm so vor, sobald ein Investor in Erscheinung trete, werden alle Kriterien nichtig.
Der Bürgermeister erwidert, dass seine Argumente offensichtlich keine Mehrheit gefunden haben. Demokratie lebe auch von verschiedenen Meinungen. Eine Erstberatung im Ausschuss habe keine bindende Wirkung auf die SVV.
Herr B. meldet sich zur Rosenstraße und teilt mit, dass er nicht einverstanden sei mit der Antwort. Ihm genügen die Zahlen nicht. Er möchte auf die Verkehrssicherheit aufmerksam machen. Dort führe auch ein Schulweg entlang. Die Ampelanlage könne auch auf die Fliederstraße umgebaut werden. Es wurden Unterschriften gesammelt, welche er übergeben möchte. Auch sei die Feinstaubbelastungen enorm.
Herr Stahl sagt, er werde das Messprotokoll selbstverständlich gern an ihn weiterleiten.
Herr R. äußert, dass in Ladeburg eine NORMA Verkaufsstelle errichtet werden sollte und fragt nach dem Termin der Eröffnung. Er möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass Lkws von der Benutzung der Entlastungsstraße ausgeschlossen werden.
Der Bürgermeister klärt auf, solange die Belastung sich derart gestalte, sei es nicht möglich bestimmte Fahrzeuggruppen von der Benutzung auszuschließen. Die Stadt habe hier auch keine Handlungsmöglichkeiten. Bezüglich der NORMA Verkaufsstelle informiert er, dass es bezüglich des Standortes keine Einigung gab. Die Parteien verständigten sich auf ein anderes Grundstück. Die Beurkundung finde zeitnah statt.
Herr J. fragt nach der verkehrsrechtlichen Grundlage, durch welche die Rosenstraße als verkappte Einbahnstraße dargestellt werden konnte. In der Verkehrsbehörde konnte man ihm dazu nichts sagen.
Der Bürgermeister entgegnet, dass die Stadt nur als Antragsteller fungiere. Die Entscheidung wurde seitens der Verkehrsbehörde getroffen.
Herr J. möchte wissen, warum eine illegale Umleitung in der Fliederstraße stattfinde.
Der Bürgermeister sagt, dass die Maßnahmen, welche die Stadt beantragt habe, deutlich weiter gegangen seien. In Anerkennung der Tatsache, dass dort kein Anliegerverkehr stattfinde. Bei dem vor Ort Termin habe die untere Straßenverkehrsbehörde darauf gedrungen, die mildeste Form der Sperrung zu testen. Die ersten Messungen werden nach 4-6 Wochen durchgeführt. Sollte die Belastung zu hoch sein, werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen.
Zuerst verliest der Bürgermeister die schriftlich eingereichten Fragen von Herrn Sch. zum WAV.
Zur 32. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2017 stelle ich folgende Frage:
Am 30.03.2017 hat der Bürger Herr G. auf der Ausschusssitzung des A1 die Frage gestellt, ob der Verordnete Herr Gemski als Vorsitzender des WAV – Bernau für die SVV Bernau nicht regelmäßig einen Bericht über den Stand der Arbeit im WAV geben kann.
Bitte veranlassen Sie, Herr Bürgermeister, dass der Verordnete Herr Gemski einen kurzen Bericht zur heutigen SVV gibt. Möglich in dem TOP Fraktionsmitteilungen.
Antwort des Hauptamtes
Die heutige Tagesordnung sieht formal keinen Punkt vor, unter welchem ein Bericht der Mitglieder der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung berücksichtigt werden könnte, im Übrigen auch nicht unter dem TOP Fraktionsmitteilungen, da es sich eben nicht um eine Information einer Fraktion handelt.
Anfrage des Bürger Herr Sch. zum Parkhaus Waschspüle vom 04.05.2017
Antwort des Gebäudemanagements
für Ihre Anregung zur Verbesserung der Parksituation für die Anwohner der Grünstraße danke ich Ihnen. Die Prüfung der technischen Umsetzungsmöglichkeiten habe ich vorgenommen. Es ist demnach möglich, den Inhabern eines Bewohnerparkausweises unentgeltliche Zufahrtsmöglichkeiten zum Parkhaus zur Verfügung zu stellen. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Parkgarantie. Wie bei einem Bewohnerparkausweis auch, kann es vorkommen, dass alle Stellflächen belegt sind.
Den genauen Verfahrensablauf werde ich kurzfristig abstimmen und mit den betroffenen Anwohnern in Kontakt treten, um sie vom Angebot zu informieren.
Es bleibt der Stadtverordnetenversammlung aber unbenommen festzulegen, dass für die Zukunft einen solchen Tagesordnungspunkt in regelmäßigen Abständen aufnehmen zu lassen Hierzu bedarf es einer Verständigung in der Stadtverordnetenversammlung.
Herr B. hat bezüglich der Verkehrssituation eine Anfrage gestellt. Diese wird durch das zuständige Fachamt wie folgt beantwortet:
Hintergrund der seit dem 12.04.2017 geltenden Verkehrsführung war die zunehmende Unzufriedenheit der Anwohner wegen des steigenden Verkehrsaufkommens in ihren Wohnstraßen und der Durchfahrung des Wohngebiets Blumenhag in immer stärkerem Maße (insbesondere Rosenstraße). Widersprüche zwischen der Klassifizierung (Anlieger-/Sammelstraße) einerseits und des Verkehrsaufkommens in den Anliegerstraßen führten regelmäßig zu Kritik der Bewohner an der vorhandenen Verkehrsorganisation, welche in den zahlreichen Beschwerden über Monate/Jahre zum Ausdruck kam.
Anliegerstraßen Im Blumenhag sind in ihrer Funktion zum Teil zu Sammelstraßen geworden. Im Besonderen traf das auf die Nord-Süd-Verbindung über die Rosenstraße zu. Durch die vorhandene Lichtsignalanlage können Verkehrsteilnehmer aus der Rosenstraße kommend, sicher auf übergeordnete Hauptsammelstraßen auffahren. Mit dem Ausbau der Rosenstraße im Jahr 2014 ist diese Verbindung trotz Parkordnungen und Einengungen zur Verkehrsberuhigung für den Durchgangsverkehr bislang attraktiv gewesen.
Im Anschluss an die umfangreiche verkehrstechnische Untersuchung Im Blumenhag wurde mit der neuen Verkehrsführung die Nord-Süd-Verbindung über die Rosenstraße unterbrochen und die Durchfahrung des Wohngebiets Blumenhag unattraktiver gemacht. Die neue Verkehrsorganisation soll zunächst in kleinem Umfang eingerichtet und für einen begrenzten Zeitraum getestet werden.
Betrug laut verkehrstechnischer Untersuchung 2015 die durchschnittliche tägliche Pkw-Verkehrsstärke in der Rosenstraße 1393 Fahrzeuge (tägliche Lkw-Verkehrsstärke: 9) und in der Fliederstraße 232 Pkw (Lkw: 4), so liegt die durchschnittliche Fahrzeugzahl (Lkw und Pkw) pro Tag in der Fliederstraße Anfang Mai 2017 bei 706 (durchschnittlich ein Fahrzeug alle zwei Minuten) – davon 8 Lkw´s am Tag (durchschnittlich ein Lkw alle drei Stunden).
Aus den genannten Zahlen wird deutlich, dass einerseits sich der Lkw-Verkehr in der Fliederstraße zwar verdoppelt und der Pkw-Verkehr nahezu verdreifacht hat, insgesamt jedoch der Durchgangsverkehr abgenommen und sich nicht lediglich von der Rosen- auf die Fliederstraße verlagert hat. Die weitere Entwicklung der Verkehrssituation bleibt abzuwarten.
Das verkehrspolitische Ziel besteht darin, den Durchgangsverkehr über die L 30 – L 200 – L 314 auf dem Hauptnetz zu führen. Der Verkehr aus dem Wohngebiet soll über die Sammelstraßen "Im Blumenhag" und "Weinbergstraße" zu dem übergeordneten Netz (Schönower Chaussee und Heinersdorfer Straße) geführt und die Verbindungsfunktion zwischen diesem übergeordneten Netz für den Durchgangsverkehr über Anliegerstraßen unterbunden werden.
Die Fliederstraße ist nicht durchgängig befestigt. Die Breite der befestigten Abschnitte liegt tatsächlich zwischen 3,20m (alt) und 3,50m (neu). Der untere Abschnitt (Nelkenstr. bis L314) hat im Zusammenhang mit dem Bau der Regenwasserrückhaltung (Staukanal) in 2007 eine neue Asphalttragdeckschicht erhalten. Die befestigten und asphaltierten Abschnitte sind durchaus geeignet, den Verkehr aufzunehmen und die Mehrbelastung auszuhalten. Die unbefestigten Seitenbereiche werden seit vielen Jahren durch den Begegnungsverkehr ausgefahren und fortlaufend von der Straßenunterhaltung wieder instand gesetzt. Anfang 2017 wurde unter anderem die Reparatur der beidseitigen Bankette beauftragt.
Das gesamte Wohngebiet Im Blumenhag ist als "Zone 30" ausgewiesen.
Eigene Messungen in der Fliederstraße Anfang Mai 2017ergaben, dass die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit 25 km/h betrug, d.h. 50 % der Fahrzeuge nicht schneller als 25 km/h waren. Immerhin 85 % waren nicht schneller als 31 km/h.
Ungeachtet dessen wurde die Polizei – als die für den fließenden Verkehr zuständige Behörde – über die Situation in Kenntnis gesetzt mit der Bitte um Durchführung von Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Die Stadt ist bemüht, die Interessenlage der Anwohner Im Blumenhag und selbstverständlich auch in der Fliederstraße zu berücksichtigen. Ich möchte jedoch darum bitten, zunächst die angesprochene Testphase abzuwarten. Die Situation soll vorerst weiter beobachtet werden. Regelmäßige Datenerhebungen in Form von Verkehrszählungen sollen eine objektive und fundierte Aussage zur Verkehrsentwicklung in der Rosen- und Fliederstraße aufgrund von Tatsachen ermöglichen. Unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Auswertung dieser Vergleichszahlen wird dann in einem halben Jahr eine Entscheidung getroffen werden, ob und in welcher Weise gegebenenfalls die aktuelle Verkehrsführung im Blumenhag im Bereich Rosenstraße/Fliederstraße geändert bzw. rückgängig gemacht wird.
Die Einwohnerfragestunde wird um 19:25 Uhr beendet.
Nichtöffentlicher Teil
Die Vorsitzende eröffnet um 21:43 Uhr den Nichtöffentlichen Teil.
Der Bürgermeister möchte auf die Frage von Herr Dr. Tontschev eingehen und sagt, dass es nicht beabsichtigt sei, wichtige Themen wie die WAV-Thematik , den Rathausneubau oder die Müllberge zum Schluss einer Stadtverordnetenversammlung zu besprechen. Eines kann er zusichern, dass er es bedauert, dass man keine Aussprache zur Thematik GEAB Hinterlassenschaften führen konnte, da man eine Stunde über einen Prüfauftrag diskutieren, wo das zu erwartende Ergebnis bereits feststehe. Insofern müsse sich jeder Einzelne die Frage stellen in wie weit man die Würde des Hauses in der Außenwirkung nach unten deklinieren wollen.
Frau Dr. Bossmann möchte daran anknüpfen, man werde versuchen eine Lösung zu finden, wenn Herr Dr. med. habil. Tontschev erneut Redebedarf zu den besagten Themen signalisiere.
11. Protokoll der 31. Sitzung
12. Verwaltungsempfehlungen
12.1 Beschlussänderung und -ergänzung
12.2 Grundstückserwerb in der Gemarkung Bernau
12.3 Verkauf eines Gewerbegrundstücks
13. Informationen der Verwaltung
13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
13.2 Information zur Ausgliederung des "Teilbetriebes Netz" der E.DIS AG in eine Tochtergesellschaft
13.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen einer Protokollantin
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokoll der 31. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Informationen des Seniorenbeirates
5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Ausschussempfehlung
6.1 Bündnis90-Grüne / Piraten - Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss
7. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
8. Verwaltungsempfehlungen
8.1 Beschluss zur Auslegung für die Öffentlichkeit zum Bebauungsplanentwurf "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)" OT Schönow
8.2 Beschluss zur Einleitung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008
8.3 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Wohngebiet Schönfelder Weg"
8.4 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Entwurf zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplan "Gewerbe- und Sondergebiet Rüdnitzer Chaussee" inklusive 1. Änderung
8.5 Konzeption Bürgerhaushalt
8.6 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Neubau der Kita "Kindergärtnerei", An der Viehtrift 40, Bernau bei Berlin
8.7 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. (Ortsverband Bernau)
8.8 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Brieftaubenliebhaber-Verein "07196" Blitz Bernau e.V.
8.9 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Schützengilde 1418 zu Bernau e.V.
8.10 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Reitverein Integration Ladeburg e.V.
8.11 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Kleingartenverein "Die Quelle/"Rodnik" e.V.
8.12 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Kreisverkehrswacht Barnim e.V.
8.13 Übertragung von nicht benötigten finanziellen Mitteln aus den Förderbereichen Sport sowie Jugend und Soziales in den Bereich Kulturförderung
9. Fraktionsempfehlungen
9.1 Unabhängige Fraktion - Antrag auf ein besseres und zeitgemäßes Layout des Bernauer Amtsblattes
9.2 Unabhängige Fraktion - Antrag "KITA in privater Trägerschaft am Schönfelder Weg"
9.3 BfB-Fraktion - Verfahren zur Zusammensetzung des Kundenbeirates im WAV "Panke/Finow" verändern
10. Informationen der Verwaltung
10.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2016
10.2 Ermächtigungsübertragungen 2016
10.3 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
10.4 Sonstige Informationen der Verwaltung
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
11. Protokoll der 31. Sitzung
12. Verwaltungsempfehlungen
12.1 Beschlussänderung und -ergänzung
12.2 Grundstückserwerb in der Gemarkung Bernau
12.3 Verkauf eines Gewerbegrundstücks
13. Informationen der Verwaltung
13.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
13.2 Information zur Ausgliederung des "Teilbetriebes Netz" der E.DIS AG in eine Tochtergesellschaft
13.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Suche in polit. Gremien
Sitzungen/Niederschriften
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Erste Änderung der Geschäftsordnung
erste_nderung_geschaeftsordnung_svv.pdf (189,74 KB)
Zweite Änderung der Geschäftsordnung
zweite_aenderung_der_geschaeftsordnung.pdf (191,08 KB)
