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Protokoll

der 32. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:40 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Blättermann, Herr Dr. Weßlau, Herr Köhn, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Brix (Geschäftsbuchhaltung)
Frau Duhn (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger

Presse:

Frau Gallrein, Frau Rakitin (MOZ), Herr Wollgast (Eberswalder Blitz)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. 

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Duhn wird als Protokollantin bestellt. 

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokoll der 31. Sitzung


Gegen das Protokoll der 31. Sitzung werden keine Einwände vorgebracht. 

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Gaethke verliest Informationen der Fraktion DIE LINKE über Umbesetzungen von sachkundigen Einwohnern im A2, A3 und A5, über die nachfolgend abgestimmt wird.

Weiterhin wird eine Information der Freien Fraktion zu Benennung eines sachkundigen Einwohners im A5 verlesen, über die nachfolgend abgestimmt wird. 

Frau Bittersmann übermittelt den Geburtstagskindern der letzten Wochen die Glückwünsche des Präsidiums.

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Es erfolgt die Abstimmung über die Ausschussumbesetzungen im Finanzausschuss (A2), Stadtentwicklungsausschuss (A3) und Wirtschaftsausschuss (A5). 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden



keine

 

5.3 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaethke begrüßt Mitglieder des Seniorenbeirates. Es liegt allen Stadtverordneten das Protokoll der letzten Sitzung des Seniorenbeirates vor. 
Frau Ziemann bittet darum, das Protokoll des Seniorenbeirates künftig mit der Ladung zur SVV zu erhalten. Frau Gaethke entgegnet, dass dies nicht möglich sei, da die Sitzung des Seniorenbeirates nach der Ladung stattfindet.

 

6. Beschwerde des Herrn Sauer


Herr Handke verlässt den Kreis der Stadtverordneten.

Frau Gaethke teilt folgendes mit:

“Voran stellen will ich, gemäß § 61 Abs. 2 Satz1 KVerf ist die Gemeindevertretung Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten. Sie wird als Kollegialorgan durch die Vorsitzende vertreten, welche verpflichtet ist, die Gemeindevertretung mit dem Sachverhalt zu befassen.

Die Disziplinarbefugnis der Gemeindevertretung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten ist nicht vorgesehen, hier tritt nach dem Landesdisziplinargesetz die Rechtsaufsichtbehörde, also der Landrat, ein.


Herr Sauer hat allen Stadtverordneten eine mit dem 05.02. datierte „Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister von Bernau“, die auch von weiteren Bürgern unterzeichnet ist, per Mail übersandt, so dass ich davon ausgehen kann, dass Ihnen der Inhalt bekannt ist.

Ich habe die DAB außerdem als Schriftstück am 06.02.2012 im Original erhalten.


Den Eingang habe ich, nach einer vorhergehenden Mail an Herrn Sauer am 09.02.2012 mit einem Schreiben bestätigt, in dem ich mitteilte, dass ich die Beschwerde an die Kommunalaufsicht weiterleite, und um Prüfung gebeten habe, ob es sich im vorliegendem Fall um eine Dienstaufsichtsbeschwerde, eine Fachaufsichtsbeschwerde oder eine gemischte Beschwerde handelt.


Eine Dienstaufsichtsbeschwerde setzt voraus, dass sich der Amtsträger in persönlicher Weise nicht korrekt bzw. falsch verhalten hat, z.B. wenn der Amtsträger unhöflich oder unsachlich wäre.


Soll jedoch die Entscheidungen des Hauptverwaltungsbeamten inhaltlich gerügt werden, so handelt es sich um eine Fachaufsichtsbeschwerde.


Eine gemischte Beschwerde beinhaltet von beidem etwas.

Die Zuständigkeit für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine andere als für eine Fachaufsichtsbeschwerde. Damit ist auch der weitere Verfahrensweg unterschiedlich.


Nach erster Prüfung konnte ich keine, gegen das persönliche Verhalten des Bürgermeisters gerichtete Beschwerde erkennen. Deshalb habe ich mich mit Schreiben vom 09. 02. 2012 an die Kommunalaufsicht als nächst höhere Behörde gewandt mit der Bitte um Prüfung, welche Art der Beschwerde hier vorliege und gegebenenfalls, wenn es denn eine Fachaufsichtsbeschwerde sein sollte, zuständigkeitshalber weiter zu bearbeiten.


Der Hauptausschuss wurde durch mich über den Sachstand informiert.

Zwischenzeitlich liegt ein Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vor. Dies habe ich am 21. 02. 12 erhalten. Sie haben das Schreiben heute erhalten.

Meines Erachtens ergibt sich ein weiterer Nachfrage- und/ oder Klärungsbedarf mit der Kommunalaufsicht, da es keine sichere Auseinandersetzung mit der Frage der Art der Beschwerde gibt und die allgemeine untere Landesbehörde im Gesamtvorgang involviert ist und das auch hätte erkennen müssen.

Ich beabsichtige daher, mit der Kommunalaufsicht die Angelegenheit weiter zu vertiefen, so dass es sinnvoll erscheint, den TOP in der nächsten Sitzung der SVV zu behandeln.

Da ich davon ausgehe, dass Sie zum Thema sprechen werden, weise ich Sie nachdrücklich darauf hin, dass wir uns im öffentlichen Teil der SVV befinden.“


Herr Labod schlägt die Bildung eines Prüfungsausschusses vor.

Frau Dr. Enkelmann schließt sich an. Es müsse auch aufgeklärt werden, inwieweit etwas versäumt worden ist. Dies könne auch eine Arbeitsgruppe sein, jedoch mit einem unabhängigen Rechtsbeistand.

Frau Ziemann schließt sich an. Man müsse dies jedoch zügig bearbeiten, da es für die Betroffenen eine Klärung geben müsse.

Frau Gaethke entgegnet, es sei fraglich, ob es durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eine Lösung für die Betroffenen geben könne.

Herr Labod meint, es helfe schon. Sollten Versäumnisse festgestellt werden, würde es den Betroffenen leichter fallen, gerichtliche Forderungen durchzusetzen.

Herr Goral erinnert daran, dass ein mehrfach angestrebtes Mediationsverfahren nicht stattgefunden hat. Er sei nicht gegen eine Arbeitsgruppe, frage sich jedoch, welche Rechtssicherheit diese Gruppe hätte. Er schlägt vor, dass sich der Hauptausschuss damit befasst.

Frau Gaethke wolle mit der Kommunalaufsicht in ein tieferes Gespräche kommen.

Herr Schmidt erklärt, die SVV sei kein Ermittlungsorgan. Er sei gegen eine Arbeitsgruppe und sehe die Zuständigkeit beim Landkreis.

Herr Labod fragt, wie der Hauptausschuss dies behandeln könne, wenn die Kommunalaufsicht Verfehlungen feststelle. Es müsse hier einen weiteren Beobachter geben. Gemäß Kommunalverfassung sei die SVV der Dienstvorgesetzte.

Frau Gaethke erklärt nochmals unter Berufung auf die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, dass die SVV keine Disziplinarmaßnahmen ausüben dürfe. Über das Verfahren sei je nachdem, ob es sich um eine DAB oder FAB handele, durch die Kommunalaufsicht zu entscheiden, wobei Disziplinarverfahren in keinem Fall von der SVV durchgeführt werden. Nach den weiteren Gesprächen solle es eine Beratung dazu im Hauptausschuss geben bevor die erneute Vorlage in der SVV erfolgt.

Herr Nickel macht deutlich, dass das noch einmal eine ganz wesentliche Aussage war. Er halte das von Frau Gaethke Vorgeschlagene für sinnvoll. Es sollte eine zeitnahe Antwort an die Kommunalaufsicht geben. Die SVV sein kein Ermittler und kein Gericht.

Frau Gaethke beabsichtigt in diesem Zusammenhang auch den Kontakt mit dem Beschwerdeführer zu suchen.

Herr Blümel meint, ob es sich um eine Fachaufsichts- oder Dienstaufsichtsbeschwerde handele sei Auslegungssache. Er tendiert dazu, dass es sich um eine Fachaufsichtsbeschwerde handele. Es müsse keine Dienstaufsichtsbeschwerde sein, nur weil es so tituliert sei. Wenn es sich um eine Fachaufsichtsbeschwerde handeln sollte, wäre die SVV nicht zuständig und dann muss der Landkreis entscheiden. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte man dem Beschwerdeführer mitteilen.

Frau Gaethke erklärt, es werde heute keine Beschlussfassung geben; sie bittet jedoch um ein Votum der SVV, ob wie folgt verfahren werden soll:

1. vertiefende Nachfrage und Klärung mit der Kommunalaufsicht,
2. ein Gespräch mit Herrn Sauer,
3. Information über den A1 in die Fraktionen.

dafür: mehrheitlich

Frau Gaethke teilt mit, dass man im nächsten A1 sowie der SVV wieder von der Angelegenheit hören werde.

 

7. Verwaltungsempfehlungen

 

7.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2012


Herr Handke nimmt wieder an der Beratung teil.

Frau Gaethke nennt die Abstimmungsergebnisse der vorberatenden Gremien.

Herr Blümel schlägt für die Zukunft vor, auch die Nachtragshaushalte zunächst, ggf. in einer Sondersitzung, vorzustellen.

Frau Reimann erinnert daran, dass Fragen zum Haushalt schriftlich gestellt werden können, diese gebündelt werden und dann beantwortet werden. Der Ortsbeirat Schönow hatte im Protokoll Fragen formuliert, die nicht beantwortet wurden. Es gehe u. a. um die Bushaltestelle bei Rewe. Einer Bushaltestelle ohne einen ordentlichen Fußgängerübergang werde man nicht zustimmen.

Herr Handke teilt mit, dass die Realisierung ab Herbst dieses Jahres erfolgen soll. Der Landesstraßenbetrieb bevorzuge eine fachlich andere Variante als von der SVV beschlossen. Die Stadt habe dies daher zu 100 % allein zu finanzieren. Die Mittel von 50.000 Euro werden dafür nicht ausreichen. Näheres bei der Beantwortung der Frage von Frau Dr. Enkelmann.
Herr Handke verweist darauf, dass es aus dem letzten A5 keine Fragen gegeben habe. Wenn es Fragen gibt, werde die Verwaltung diese auch in den Ausschüssen beantworten.

Herr Hennig spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Blümel aus. Nachtragshaushalte hätten den Zweck, Veränderungen zur ursprünglichen Haushaltsplanung nahe zu bringen. Es gehe nicht darum, einen neuen Haushalt vorzustellen. Die großen Veränderungen, die mit der Doppikeinführung im Zusammenhang stehen, seien der Verzicht auf die Haushaltsreste. Dies bedeute, dass der SVV öfter Nachtragshaushalte vorgelegt werden. Daher sollte auf die Sondersitzungen im Interesse eines straffen Sitzungsgeschehens verzichtet werden. Die Verwaltung könne versuchen, die Änderungen noch deutlicher darzustellen, obwohl sie meine, einen ordentlichen Vorbericht vorgelegt zu haben, in dem die Schwerpunkte durchaus sichtbar und nachvollziehbar sind.

Frau Reimann möchte die Fragen des Ortsbeirates beantwortet haben.

Herr Nickel erinnert daran, dass die offenen Fragen des Ortsbeirates Schönow im Finanzausschuss beantwortet wurden. Dort waren Vertreter aus allen Fachbereichen sowie allen Fraktionen anwesend. Er halte Sondersitzungen für die Nachtragshaushalte für völlig unangebracht.

Herr Blümel meint, da hier 36 Stadtverordnete sitzen, müsste zumindest in den Ausschüssen, der Haushalt für jeden Stadtverordneten vorgestellt werden. Es gehe auch nicht um die Haushaltsreste, sondern um Ausgaben, die neu hinzugekommen sind.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, sie habe dafür jetzt kein Verständnis. Dazu seien die Fraktionssitzungen da. Bei der Fraktion DIE LINKE sei der erste Punkt, Auswertung der Ausschusssitzungen. Die Fragen von Frau Reimann seien beantwortet worden. Die Ausschussarbeit könne nicht in der SVV gemacht werden.

Herr Handke weist darauf hin, dass vor allem im Finanzausschuss der Haushalt vorberaten wird. Hier seien auch alle Vertreter der Fachbereiche zugegen. In den Ausschüssen sollten lediglich die Teilbereiche je nach Zuständigkeit des Ausschusses beraten werden. Er bittet darum, eine Änderung der Verfahrensweise zu überdenken.

Nach weiteren Meinungsäußerungen zur Verfahrensweise erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Selbstbindungsbeschluss Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2013


Frau Gaethke benennt die Abstimmungsergebnisse der vorberatenden Gremien und teilt mit, dass zwei Sachanträge vorliegen:

1. von der Fraktion DIE LINKE auf Erhöhung auf 100.000 Euro,
2. von der Unabhängigen Fraktion auf Erhöhung auf 200.000 Euro.

Herr Vida begründet die Erhöhung mit dem großen Interesse sowie den guten Erfahrungen bei der Bürgerbeteiligung. Mit dieser Summe könnten auch größere Projekte realisiert werden.

Herr Ronnger begründet die Erhöhung ebenfalls mit der positiven Resonanz bei den Bürgern. Im Finanzausschuss habe man der Erhöhung auf 100.000 Euro bereits zugestimmt. 

Herr Labod plädiert für den Antrag von Herrn Vida. Dies sei ein Akt gelebter Bürgerbeteiligung. Man habe hier ein kluges Verfahren gefunden.

Frau Reimann weist darauf hin, dass Vorschläge gemacht wurden, die sowieso durch die Verwaltung geplant waren. Der Bürgerhaushalt sollte es erleichtern, ungewöhnliche Projekte anzuschieben. Sie schlägt vor, das Verfahren abzuwandeln und eine Plattform im Internet zu schaffen, damit die Bürger hier ihre Vorschläge einbringen.

Herr Hennig verdeutlicht, dass es der Verwaltung wichtig sei, die Bürger zu beteiligen. Genau dies sehe der Bürgerhaushalt vor, eine Beteiligung an dem, was man finanziell zur Verfügung habe. Für die Verwaltung sei dies genau die richtige Summe, um das Bürgerbeteiligungsverfahren für das Jahr 2013 auf den Weg zu bringen. Denn es sei sehr schwer, bei gleichbleibenden Einnahmen und ständig wachsenden Aufgaben, diese freiwilligen Mittel aufzubringen. Er bittet um einen längeren Atem, als einen kurzzeitigen Erfolg gleich zu nutzen, um die Mittel aufzustocken. Dafür habe man nicht die Haushaltslage vorzuweisen. Der Bürgerhaushalt sei ein langfristig angesetztes Verfahren, bei dem man zunächst sehen müsse, wie sich dies in der Bürgerschaft etabliert. Auch das Verfahren selbst sei noch nicht dazu geeignet, sicher zu stellen, dass jeder Bürger einzeln für sich einen Vorschlag unterbreitet. Dies müsse für die Zukunft erst sichergestellt werden, um auch individuell jeden Bürger zu erreichen. Er bittet darum, die Bereitstellung von 200.000 Euro zu überdenken.

Herr Ronnger meint, sein Vorschlag sei eine moderate Erhöhung. Damit werde die gute Beteiligung am Bürgerhaushalt gewürdigt. Erst nach einem weiteren Jahr sollte über weitere Erhöhungen beraten werden.

Frau Ziemann und Frau Dr. Enkelmann schließen sich an und plädieren für die Erhöhung auf 100.000 Euro.

Herr Vida meint, es gehe nicht um zusätzliches Geld sondern um eine Gewichtung innerhalb des Haushaltes. Durch den Änderungsantrag werde im Übrigen das Verfahren nicht in Frage gestellt. Dies sei wieder ein bewusster Versuch der Verwaltung, Änderungsanträge zu zerreden und kaputt zu machen. Es gehe nicht darum den Haushalt aufzustocken, sondern darum, dass der bestehende Haushalt in einem kleinen Teil umgeschichtet wird. Er bittet darum, die guten Erkenntnisse zu würdigen. Die Umsetzung der Vorschläge sei mit 200.000 Euro leichter zu realisieren und sei für die Größe der Stadt angemessen.

Frau Richter weist darauf hin, dass die Bürger bereits die ganze Zeit am Haushalt beteiligt seien. Schließlich kämen Fraktionsvorlagen und Vorschläge oft aus der Bürgerschaft. Die SVV vertrete also bereits die gesamte Zeit über ihre Bürger und beziehe sie ein. Sie gibt zu bedenken, dass diese nicht geplanten Maßnahmen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Die 50.000 Euro sollten für zusätzliche, interessante und eigentlich nicht notwendige Projekte verwendet werden. Alles andere sollte in die tägliche Arbeit einfließen und im Interesse der Entwicklung der Stadt sein.

Frau Keil schließt sich dem an und spricht sich gegen eine Erhöhung aus. Sie verweist auf die Möglichkeit, Vorschläge von Bürgern auch über Sachanträge der Fraktionen in die Haushaltsdiskussion einzubringen. 

Herr Dr. Ueckert beantragt den Schluss der Rednerliste.

Dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 2                    Enthaltungen: 1
Ergebnis: angenommen

Herr Hennig weist nochmals darauf hin, dass das, was die Stadt zur Verfügung stellt, durchaus angemessen sei und auch das sei, was sich die Stadt leisten könne. Der Zeitpunkt für eine Aufstockung sei noch viel zu früh. Man könne noch nicht absehen, wie sich der Bürgerhaushalt in der Bevölkerung etabliert. Er war ein Erfolg im ersten Jahr, was genug anerkannt wurde. Das Verfahren sollte zunächst in der Bevölkerung etabliert werden. Mit Blick auf die unterbreiteten Vorschläge und die Haushaltssituation sollte man dann einen Betrag finden, den wir uns im Rahmen der freiwilligen Aufgaben leisten können. Er weist nochmals darauf hin, dass der Haushalt an sich sowie der Nachtrag auch ein Bürgerhaushalt sei.

Herr Handke erklärt, dass bislang nur diskutiert wurde, die Mittel zusätzlich draufzupacken. Es habe aus dem politischen Raum noch keine Überlegungen gegeben, welche Projekte dafür nicht gemacht werden sollen. Je größer die Summe wird, desto wichtiger sei es festzulegen, was nicht umgesetzt wird. Die Festlegung von Prioritäten sei dann nötig, da sowohl die Mittel als auch die personellen Ressourcen endlich seien.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Vereinsanträge auch eine Form der Bürgerbeteiligung darstellen. Schon diese Anträge könnten nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden. Der Bürgerhaushalt sei eine „junge Pflanze“, die sich erst entwickeln muss. Daher plädiere er dafür, die 100.000 Euro nicht zu überschreiten.

Herr Labod meint, es dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass eine „Selbstbedienungsmentalität“ entsteht. Man sollte darauf achten, dass immer die SVV das letzte Wort hat. Die SVV gerate zwar unter Druck, wenn Vorschläge abgelehnt werden, wofür es gute Begründungen braucht. Darauf habe die Bürgerschaft aber auch ein Recht. Entscheidungsträger wüssten vielleicht nicht, was den Leuten unter den Nägeln brennt. Wenn aus der Bürgerschaft Ideen kommen, sollte man diese beherzt auch mit möglichst viel Geld aufgreifen. Die Entscheidungen, was dafür dann nicht realisiert wird, würden dann mit der Haushaltsplanung getroffen. Er plädiert umfangreich für die 200.000 Euro.

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Antrag der Unabhängigen Fraktion:

“Die Wortgruppe „in Höhe von 50.000 EUR wird durch „in Höhe von 200.000 EUR“ ersetzt.“„

dafür: 3                                      dagegen: mehrheitlich                                      Enthaltungen: 2
Ergebnis: abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Antrag der Fraktion DIE LINKE:

“Die Stadtverordnetenversammlung wird für das Haushaltsjahr 2013 ein Bürgerbudget von 100.000,- EUR zur Verfügung stellen. Der Verwendungszweck wird über ein Bürgerbeteiligungsverfahren entschieden (Selbstbindungsbeschluss). Die Anlage 1 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 8                                                          Enthaltungen: 4
Ergebnis: angenommen

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit der Änderung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:19
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Erneutes Wettbewerbsverfahren Rathaus II Bürgermeisterstraße 25 in Bernau bei Berlin


Frau Dr. Enkelmann erklärt, es bestehe die Forderung, einen neuen Wettbewerb auf den Weg zu bringen, ohne dass klar sei, um welches Nutzungskonzept es geht, wie die Ausschreibung aussehen soll und was Bestandteil des Wettbewerbs sein soll. Es sei möglicherweise auch nicht richtig ausgewertet worden, warum der erste Wettbewerb letztendlich gescheitert ist. Ihre Fraktion lehne diese Vorlage ab, schlage eine Vertagung vor und fordert die Verwaltung auf, zunächst mitzuteilen, was Gegenstand der Ausschreibung sein soll. Erst dann solle man sich zur Form des Wettbewerbes äußern.

Herr Vida weist darauf hin, dass seine Fraktion sich bereits frühzeitig gegen einen Neubau ausgesprochen habe. Nun sei im Wettbewerb eingetreten, was zu erwarten war, dass nämlich die meisten Vorschläge keine Umgestaltung sondern einen Neubau vorsahen, der nicht ins Stadtbild passt.

Herr Hollmann berichtet über die Beratung im A3. Dieser sehe hier nochmals ein klares Bekenntnis zum Standort. Das Verfahren solle wieder in Gang gesetzt werden. Das Raumkonzept müsse nochmals überdacht und dargestellt werden, inwieweit sich die Ausschreibungsunterlagen geändert haben. Es müsse auch klar sein, wie man mit dem Bestandsgebäude umgeht.

Herr Nickel hinterfragt die Kosten und möchte wissen, wie dies künftig vermieden werden kann. Es gehe hier auch um Geld. Ihm als Laien erscheine dies wieder zu nebulös.

Frau Richter plädiert ebenfalls für eine Vertagung. Es sei nicht klar, was wir wollen. Der Wettbewerb habe zumindest das Ergebnis gebracht, dass unsere Wünsche auf diesen Standort nicht passen. Nun müsse man die Wünsche sammeln und eventuell nach Kompromissen suchen. Grundlegende Fragen seien nicht geklärt. Sie erwarte einen Vorschlag von der Verwaltung mit Unterstützung der Stadtentwicklung und der Bürgerschaft.

Frau Bittersmann meint, die Vorschläge sollten von den Stadtverordneten kommen.

Herr Goral fordert die Einbeziehung von ortsansässigen Architekten.

Frau Keil merkt an, dass man nicht wieder die Ausschussarbeit in der SVV machen solle. Sie schlägt folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages vor:

“Die Wettbewerbsunterlagen werden mit erkennbaren Änderungen im A3 diskutiert und der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Herr Althaus meint, ein Wettbewerbsverfahren sei nicht der richtige Weg. Es müsse zunächst eine Aufgabenstellung erarbeitet werden. Bei dieser Bausumme sei im übrigen eine europaweite Ausschreibung nötig.

Frau Dr. Enkelmann beantragt die Vertagung der Vorlage.

Herr Handke spricht sich gegen die Vertagung aus, da eine Vertagung in der Sache nicht weiterführen würde. Die Verwaltung habe auf die Fragen nicht antworten können. Es gehe lediglich darum, welches Verfahren befürwortet werden soll, ein Wettbewerbsverfahren oder das von Herrn Althaus angesprochene Vergabeverfahren. Die Ausschreibungsunterlagen müssen selbstverständlich überarbeitet werden, was jedoch anschließend erfolgen soll. Er schlägt die Verweisung in den Ausschuss vor.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:8
Enthaltungen:5
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

7.4 Bahnhofsplatz - 1. Änderung der Ausführungsplanung


Frau Gaethke verliest folgenden Sachantrag von Frau Ziemann:

“Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Ausführungsplanung für den Bauabschnitt II aufgrund der Erweiterung der versiegelten Verkehrsflächen auf dem Bahnhofsvorplatz einen Ausgleich in Form von Vegetationsflächen und/oder zusätzliche Baumpflanzungen vorzusehen. Der Erhalt bestehender Bäume ist dabei zu prüfen. Für den Standort des ODF-Denkmals ist ein würdiges Umfeld zu schaffen.“

Herr Beyer meint, der Sachantrag von Frau Ziemann habe sich erledigt, wenn man sich die Unterlagen genau ansieht. Durch die Baumgruppierung, die am Bahnhofsvorplatz geschaffen wird, sei ein würdiges Umfeld für das ODF-Denkmal vorhanden. Das Ansinnen sei verständlich, man habe jedoch in der Verwaltung bereits darauf geachtet.

Frau Ziemann erklärt, der Antrag, der im Übrigen im Namen der Fraktion DIE LINKE gestellt werde, sei bereits im A3 mit Mehrheit angenommen worden. Die Planungen für dieses Vorhaben seien von Anfang an nicht optimal gewesen. Es sei damals bereits ein Vorschlag unterbreitet worden, zu prüfen, ob mehr Grün- und Vegetationsflächen dort möglich sind. Dies sei damals verworfen worden. Wenn jetzt sowieso nachgeplant wird, solle das Ansinnen des Antrages berücksichtigt werden.

Herr Goral meint, zu dieser Skandalbaustelle könne man nichts mehr sagen. Er weist darauf hin, dass jedoch die Entwurfsplanung so von den Stadtverordneten beschlossen wurde. Es sei fraglich, warum man seinen eigenen Beschluss nun wieder canceln wolle.

Herr Hollmann weist darauf hin, dass der Antrag von Frau Ziemann im A3 als Ergänzung in Inhalt und Begründung gestellt wurde. Durch die Verwaltung wurde eine Anlage vorgelegt, in der diese Ergänzungen der Baumpflanzungen bereits mit aufgenommen worden sind. Dies lag zur Beratung im A3 vor. Herr Hollmann bestätigt, dass durch die SVV eine Beschlusslage zum Bahnhofsvorplatz geschaffen wurde. Es sei müßig darüber zu streiten, ob die Planung falsch war. Es sei auch noch nicht nachgewiesen, was konkret falsch war. Allerdings müsse man jetzt auf die Dinge die nicht funktionieren reagieren, um das Bauvorhaben zum Abschluss zu bringen.

Frau Gaethke weist darauf hin, dass der vorliegende Sachantrag eine Ergänzung des vorliegenden Beschlussvorschlages sei.

Frau Richter dankt Frau Ziemann für die Hartnäckigkeit, dass auf dem Bahnhofsvorplatz Grünflächen geschaffen werden.

Es erfolgt die Abstimmung über den Sachantrag der Fraktion DIE LINKE, der zuvor nochmals verlesen wird.

dafür: mehrheitlich                                      dagegen: 2                                      Enthaltungen: 2

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit der Ergänzung.                    

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:29
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Änderung des Ausbaubeschlusses ‒ Straßenzug Fichtestraße / Kirschgarten / Zepernicker Landstraße


Herr Handke teilt mit, dass die Vorlage zurückgezogen wird, da der Landesbetrieb für Straßenwesen avisiert habe, dass die Stadt für den Ausbau des Teilabschnittes Fichtestraße eine zusätzliche Förderung erhalten könnte. Ein entsprechender Änderungsbescheid wurde der Stadt heute zugesandt. Voraussetzung ist jedoch die Rücknahme der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 auf 50 km/h. Aus diesem Grund und im Zusammenhang mit notwendigen Anpassungen der Planung für den Bebauungsplan Kirschgarten, insbesondere die Zufahren und die Regenentwässerung betreffend, wird die Planung überarbeitet und demnächst eine neue Vorlage vorgelegt.


 

7.6 Neubau des Gehweges auf der westlichen Seite entlang der L 31 von Bernau nach Ladeburg  - Ausführungsplanung -


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 Unabhängige Fraktion - Errichtung eines Radweges zwischen Blumberg und Bernau, Schwanebecker Chaussee


Frau Gaethke erinnert daran, dass es sich um eine Ausschussverweisung der letzten SVV-Sitzung handelt. Der A3 habe die Vorlage beraten und mit einer vom Einreicher akzeptierten Änderung (Streichung des letzten Satzes) empfohlen (wird verlesen).

Herr Vida teilt mit, dass die Gemeindevertretung Ahrensfelde den ursprünglichen Text einstimmig angenommen habe. Es müsse nun geklärt werden, wie weiter vorgegangen werden muss, um eine Kongruenz zwischen den Gemeinden herzustellen. Vielleicht sollte man den letzten Satz wieder mit aufnehmen.

Herr Hollmann verweist auf die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme. Daraus gehe hervor, wo die Verantwortlichkeiten liegen. Der letzte Satz sei für die Umsetzung des Beschlusses nicht nötig.

Herr Nickel fragt, ob der Beschluss etwas an der Position gegenüber dem Land ändern würde.

Frau Waigand erinnert dran, dass man sich im Ausschuss einig war, die Bedeutsamkeit und Dringlichkeit dieses Radweges zu unterstreichen. Der letzte Satz sei entbehrlich, da die Stadt nur innerhalb ihrer Zuständigkeiten handeln kann.

Herr Handke anwortet Herrn Nickel, dass Bernau sich seit Jahren mit der Thematik befasse, die Freistellung der Mittel durch das Land für die Entwässerung jedoch schleppend lief. Dies sei jedoch mittlerweile erledigt. Der Hauptausschuss werde im April über die Vergabe des Auftrages für den Gehweg beschließen. Eine Zusammenarbeit sei problemlos möglich. Der Beschluss sei eine Willensbekundung.

Herr Strese äußert sich erfreut darüber, dass dies befördert wird. Wenn der Beschluss von beiden Kommunen gefasst wird, würde dies zeigen, wie wichtig diese Angelegenheit sei. 

Herr Handke merkt an, wirklich hilfreich wäre es, wenn sich auch Andere an die entsprechenden Behörden wenden würden.

Herr Vida teilt mit, dass der Beschluss auch von den Anwohnern gewünscht sei. Der Beschluss sei ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ahrensfelde. Man sollte zeitnah mit einer Stimme sprechen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des A3. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.2 DIE LINKE - Sozialreport der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Gaethke benennt die Ergebnisse der vorberatenden Gremien.

Frau Poppitz kritisiert, dass die Information der Verwaltung zu dieser Vorlage in Vorbereitung der SVV nur dem A1 vorlag und nicht schon den anderen Gremien mit ihren sachkundigen Einwohnern.

Ihre Fraktion sei der Auffassung, dass ein Sozialreport das richtige Instrument sei, um künftig zielgenaue Entscheidungen in den verschiedensten Bereichen zu treffen. Mit dem Antrag sollen zunächst jene Personen erfasst werden, die im Berufsleben stehen, erst im zweiten Schritt, die nicht im Berufsleben stehen. Der Fraktion sei klar, dass nicht alles kostenlos ist, jedoch würden alle Daten im Wesentlichen existieren und müssen lediglich zusammengetragen werden. Man wolle Aussagen erhalten, damit Entwicklungen erkannt werden. Sie schlägt vor, den Antrag zu vertagen, um ihn gemeinsam zu beraten und eventuell einen überfraktionellen Antrag zu erhalten.

Frau Keil erinnert an die Beratung im A3. Hier sei eingeschätzt worden, dass die Daten sinnvoll seien, um die soziale Lage in Bernau einzuschätzen. Über die Fragen könne nochmals nachgedacht werden; Einiges kann raus, Anderes müsse rein. Mittlerweile sei durch den Seniorenbeirat der Wunsch nach einer Mitarbeit artikuliert worden. Es würde auch das Bündnis für Familien und eine Vertreterin des Behindertenbeirates mitarbeiten wollen. Sie gehe davon aus, dass die Fraktion DIE LINKE mitteilt, wie man weiter vorgehen wolle.

Herr Handke teilt mit, dass die Information an den A1 erst kurz vor dem A1 fertiggestellt werden konnte. Der Grundgedanke, zu erfahren, wie der soziale Status in der Stadt ist, sei durchaus nachvollziehbar. Er bittet zu überdenken, ob die Daten tatsächlich orts- und stadtteilbezogen erfasst werden sollen, da dies in aller Regel schwer oder gar nicht zu realisieren sei. Weiterhin, ob dies jährlich erfolgen soll. Durch den Zensus sei das Gewünschte bereits erfasst. Diese Unterlagen werde man noch bekommen.

Herr Vida erklärt, die SVV habe auch die Pflicht, Verwaltungsressourcen sinnvoll einzusetzen und zu koordinieren. Bei der Dimension dieses Antrages, müsse man sich fragen, was dies bringe. Er weist darauf hin, dass es das Statistische Jahrbuch des Landkreises gibt. Viele der gewünschten Daten seien nur mit volkszählerischen Methoden zu erheben; genau das, was die Fraktion auf Bundesebene bekämpfe. Es sei sehr bemerkenswert, was für eine Detailliertheit hier gefordert wird. Es gehe hier um wissenschaftliche Datenerhebungen, da könne nicht jeder, bei allem Respekt für die Bereitschaft, mithelfen. Tatsache sei doch, dass mit den Dingen, die vorgelegt werden, wie bspw. die statistischen Angaben der Stadt Bernau, in den Fraktionen nicht gearbeitet werde. Er sehe nicht, was eine erneute Beratung im A4 bringen solle. Der Antrag sei überdimensioniert und nicht nötig. Er sei dagegen.

Herr Goral weist darauf hin, dass die ersten interessanten Daten heute bereits vorgelegt wurden. Der Zensus habe im Übrigen diese Fragen bereits gestellt. Er sehe hier auch einen Widerspruch zum Handeln der Fraktion DIE LINKE auf Bundesebene.

Frau Richter schließt sich Herrn Vida an. Es gebe bereits umfangreiche statistische Daten auf der Homepage der Stadt. Hier werde Arbeitszeit, -kraft und Geld aufgewandt, für eine Datensammlung, die niemandem wirklich nutze und nicht zur Entwicklung der Stadt beitragen würde.

Frau Dr. Enkelmann verweist auf den Sozialreport der Stadt Strausberg, der 24 Seiten umfasse und mit dem man arbeiten könne. Die Stellungnahme der Verwaltung hätte man an alle Stadtverordneten mailen können. Frau Poppitz sei die Zuständige der Fraktion. Sie wird auf die Leute, die mitarbeiten wollen, zugehen.
Frau Dr. Enkelmann beantragt die Vertagung der Vorlage.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung der Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:6
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

8.3 Unabhängige Fraktion - Arbeitsgruppe Kita-Gebührensatzung

Herr Vida begründet die Vorlage. Die Kita-Gebührensatzung sei das letzte Mal vor sieben Jahren geändert worden. Sie solle neu diskutiert werden. Ziel solle es sein, fachlich zu diskutieren. Daher die Option, dass auch Nicht-Stadtverordnete mitarbeiten können. Der A4 werde bewusst nicht vorgeschlagen, da dieser bereits sehr umfangreiche Themen habe. Es solle ein enges zeitliches Korsett geben. Er plädiert dafür, die Vorlage nicht in den A4 zu verweisen. Es sollte heute die Entscheidung getroffen werden, ob man die Arbeitsgruppe will oder nicht. Die Stadt Bernau habe mit dem lokalen Bündnis für Familienfreundlichkeit und der gesamten Entwicklung eine Vorreiterrolle. Dies müsse sich aber auch in den ortsrechtlichen Bestimmungen niederschlagen.

Frau Poppitz verweist auf die Januar-Sitzung des A4. Man habe sich verständigt, die Überarbeitung von ortsrechtlichen Bestimmungen im zweiten Halbjahr anzugehen. Im Bereich Kita gebe es bereits eine Arbeitsgruppe für die Überarbeitung der Kita-Finanzierungsrichtlinie. Es gebe zwar noch nichts, was vorgelegt werden kann, man wolle aber unter Einbeziehung der freien Träger demnächst einen Vorschlag vorlegen. Diese Arbeitsgruppe könne sich bei Bedarf auch mit der Kita-Gebührensatzung befassen. Die Unabhängige Fraktion sei gern dazu eingeladen.

Herr Handke weist darauf hin, dass die Festlegung auf einen Vertreter der städtischen Kindertagesstätten nicht gehe. Die Stadt werde einen oder zwei Vertreter haben. Wer dies sein wird, obliege dem Leiter der Verwaltung. Weiterhin sollte man über die Zeitschiene nachdenken.

Frau Keil erklärt, nach ihrem Kenntnisstand seien die Freien Träger nicht in die von Frau Poppitz genannte Arbeitsgruppe eingebunden. Diese würden seit August 2011 auf die Fortschreibung der Richtlinie warten. Sie sehe nicht, dass es einer weiteren Arbeitsgruppe bedarf. Allerdings sollten unbedingt die Freien Träger einbezogen werden.

Herr Vida informiert, dass er mit den vorgeschlagenen Änderungen mitgehen könne.

Frau Sprunk beantragt die Rednerliste zu beenden.

Herr Nickel beantragt die Vorlage in den A4 zu verweisen.

Abstimmung über die Verweisung in den A4

dafür: 8                                      dagegen: mehrheitlich                                      Enthaltungen: 3
Ergebnis: abgelehnt

Abstimmung über das Ende der Rednerliste

dafür: mehrheitlich                   dagegen: 2                                      Enthaltungen: 0
Ergebnis: angenommen

Frau Poppitz teilt mit, dass die Freien Träger nicht mit am Tisch der Arbeitsgruppe sitzen, sie jedoch immer informiert wurden und ihre Probleme einbringen konnten. Sobald aus der Verwaltung ein erster Entwurf der Änderung vorliegt würde man die Freien Träger einbinden.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:22
Enthaltungen:7
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf. Der Verwaltung liegen vorab schriftlich gestellte Fragen von Einwohnern nicht vor.

Herr Jonny Schulz fragt, warum in der letzten Zeit sehr viele Bäume in Bernau gefällt wurden. Er bezieht sich auf die Neue Straße - Innenhof. Herr Schulz fragt, ob die Baumfällungen genehmigt sind und ob Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

Herr Handke antwortet, dass, wenn es um Straßenbäume geht, der Straßenbaulastträger in der Verantwortung sei. Bei der Neuen Straße in Bernau sei das die Stadt. Ihm seien keine Aufträge für Baumfällungen bekannt.
Für die Bäume im Innenhof sei jedoch die WoBau mbH verantwortlich. Diese müsse auch Baumfällgenehmigungen bei der Unteren Naturschutzbehörde beantragen. Es bedürfe einer Begründung, z.B. das Alter des Baumes, ob er von einer Krankheit befallen ist oder ob eine Gefährdung für die Bürger besteht.

Frau Lembke-Steinkopf fragt in ihrer Funktion als Mitglied im Behindertenbeirat, warum sich keine Bernauer Grundschule am Modell „Inklusive Schulen“ beteiligt habe.

Sie fragt weiter, wann die Verwaltung sich mit dem Thema Inklusion beschäftigt und bietet an, gemeinsame Wege zu finden, diese Inklusion durchzusetzen. Der Behindertenbeirat plane, Strukturen zu entwickeln, Modellprojekte zu erarbeiten und auch Probleme aufzuzeigen. Dafür eine Schule zu gewinnen, wäre gut.

Herr Handke antwortet, dass der politische Raum sich dieser Anregung stellen werde, die Verwaltung stehe ebenfalls zur Verfügung.

Herr Illge ergänzt, dass sich die Schulen nicht beteiligt haben, weil die Rahmenbedingungen noch ungeklärt seien.
Es werde in den Schulen, aber auch bei den Schülern und Eltern informiert, nach der Meinungsbildung könne die Umsetzung erfolgen.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.12 Uhr, es folgt eine Pause.

 

8.4 CDU/FDP-Fraktion - Erweiterung der Räumlichkeiten (Umkleide- und Sanitärbereich/Gymnastikraum) in der Sport- und Mehrzweckhalle Heinersdorfer Straße


Frau Gaethke teilt mit, dass die Vorlage im A4, A2 und A1 zurückgezogen wurde. Sie erteilt dem Einreicher das Wort.

Herr Nickel teilt mit, dass die Vorlage zurückgezogen wurde unter der Bedingung, dass man sich im September mit der Thematik im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes und der Prioritäten für die nächsten Jahre beschäftigt. Dieser Antrag sei aus der Mitte der Bürgerschaft gekommen.

Die Vorlage wird vom Einreicher zurückgezogen.

 

8.5 CDU/FDP-Fraktion - Änderung des Beschlusses zur Errichtung eines Bestattungswaldes, Beschlussnummer 5-510/2011


Herr Goral teilt mit, dass es neue Erkenntnisse gebe, beispielsweise aus dem Stadtforst Fürstenwalde und aus Oranienburg. Damit alle Stadtverordneten den gleichen Informationsstand haben, beantragt er die Vertagung ohne Diskussion.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vertagung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:vertagt
 

8.6 SPD-Fraktion - Finanzielle Unterstützung für Bernauer Schülerzeitungen


Frau Keil teilt mit, dass die Einreicher die Vorlage zurückziehen, da die Verwaltung mitgeteilt habe, dass die Arbeit an Schülerzeitungen in den Schulen im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften erfolge, wofür auch finanzielle Mittel im Haushalt bereit stehen. Eine notwendige Finanzierung darüber hinaus sei seitens der Schulen bisher nicht artikuliert worden. 

 

8.7 SPD-Fraktion - Vertragsverhandlungen mit der Deutschen Telekom AG zu schnelleren DSL-Verbindungen


Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor.

Es wird mitgeteilt, dass der A5 die Vorlage vertagt habe, sie im A2 zurückgezogen wurde, dem A3 ein geänderter Beschlusstext vorgelegen habe, der jedoch vertagt wurde. 

Frau Keil teilt mit, dass die Vorlage zurückgestellt werden soll mit der Maßgabe, dass die Verwaltung unterstützt, in dem sie einen umsetzbaren Beschlussvorschlag formuliert. Dazu werde es demnächst Gespräche mit Frau Waigand geben.

Nach kurzen Meinungsäußerungen beantragt Frau Keil die Vertagung der Vorlage.

Es erfolgt die Abstimmung darüber.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

9. Informationen der Verwaltung

 

9.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Herr Handke stellt seine neue Referentin, Frau Behr vor.

Herr Handke beantwortet zunächst Fragen der Stadtverordneten.

Frau Dr. Enkelmann

Fragen:
Im März 2010 hat die SVV dem Entwicklungskonzept „Panke-Park Bernau“ zugestimmt. Welchen Stand hat die Umsetzung erreicht?
Inwieweit wurde der seit mehr als 10 Jahren tätige Verein „Panke-Park“ einbezogen?

Antworten:
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 27.10.2009 nach erfolgter Empfehlung der Arbeitsgruppe und bestätigter Vorberatung das Konzept beschlossen hatte, wurde die weitere Bearbeitung und Umsetzung des Konzeptes federführend dem Bauamt übertragen.
Auf Grund umfangreicher weiterer Aufgaben, u.a. die Umsetzung von Maßnahmen des KP II, wurde die Umsetzung des Konzeptes nicht als prioritäres Vorhaben bewertet.
Bei der Umsetzung des Konzeptes ist das Problem der Schadstoffbelastung des Teufelspfuhls zu berücksichtigen sowie die Realisierung der Maßnahmen aus dem Gewässerentwicklungskonzept GEK Panke.
Begleitend zum Sanierungsprojekt des Grundwasserschadensfalls im Bereich Teufelspfuhl arbeitet eine Projektgruppe, die die speziell anfallenden Themen kontinuierlich erörtert und notwendige Schritte einleitet. Zur Zeit werden die Voruntersuchungen für das Gesamtsanierungskonzept durchgeführt und es wurde im Dezember 2011 ein Monitoring für die Überwachung der Schadensausbreitung eingerichtet.
Im Jahr 2012 soll das Konzept für die Sanierung vorliegen und damit die Grundlage für eine Beantragung von EFRE-Mitteln zur Umsetzung der Sanierung.
Unabhängig davon ist vorgesehen, finanzielle Mittel bei der Haushaltsplanung 2013 für vorbereitende Planungsleistungen zu beantragen.
Bei der weiteren Bearbeitung kann der Verein „Panke-Park“ einbezogen werden.
Soweit bekannt, sind die Entscheidungen über die fortschreitende Entwicklung Gegenstand öffentlicher Sitzungen. Darüber hinaus gab und gibt es die Teilnahme an den Sitzungen der Projektgruppe, die allerdings in letzter Zeit aufgrund v. g. nur einmal tagte.

Frage:
Wann wird mit der Umsetzung des Beschlusses zur Errichtung einer Bushaltestelle im Bereich des REWE-Marktes im Ortsteil Schönow begonnen?

Antwort:
Die für die Planung und den Bau erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2012 eingestellt (150 T€).
Die Planung aus 2010 (mit Querungsinsel) wurde entsprechend dem SVV-Beschluss Nr. 5-367/2010 geändert (mit Fußgängerbedarfsampel).
Die Träger Öffentlicher Belange haben die geänderte Planung zur Stellungnahme erhalten und ihrerseits neue Forderungen/Auflagen erhoben. Insbesondere zu den notwendigen Fällungen von jungen Alleebäumen des Landesbetriebes (Einvernehmen mit Landesbetrieb und Unterer Naturschutzbehörde; eine Umpflanzung wurde abgelehnt, da kostenintensiv und keine Anwachsgarantie; Ersatzpflanzorte an der L30 für Neupflanzungen werden gefordert) zwecks Einhaltung der Sichtdreiecke an der Querungsstelle und zum Nachweis der Versickerung des Oberflächenwassers der Fahrbahn und befestigten Seitenbereiche an den Bushaltestellen (Untere Wasserbehörde, Mehrversiegelung). Die entsprechenden Planungsleistungen und Abstimmungen laufen noch.
Im April 2011 hat die Stadt eine Verkehrszählung beauftragt. Danach liegt der querende Fußgängerverkehr (derzeit und prognostisch) unter dem Mindestwert, welcher für die Errichtung von Fußgängerbedarfsampeln (R-FGÜ und RiLSA) zu erreichen wäre. Der Landesbetrieb hat die Zustimmung zur Bedarfsampel aus diesem Grund versagt und wird sich am Bau und an der Unterhaltung kostenmäßig nicht beteiligen. Er favorisiert stattdessen den Bau einer Mittelinsel als Querungshilfe, da diese gleichzeitig als verkehrsberuhigende Maßnahme nahe der Ortseingangstafel wirkt. Diese Lösungsvariante steht wiederum dem SVV-Beschluss entgegen.
Die Baudurchführung war in 2011 wegen der Baumaßnahme des Landesbetriebes Straßen-wesen "L314-OD Zepernick-3. BA" und dem damit verbundenen Umleitungsverkehr über die L30 (Schönower Chaussee/ Bernauer Straße) nicht zulässig.
Die Stadt beabsichtigt, die beiden Bushaltestellen einschließlich Fußgängerquerung mit taktiler Fußgängerbedarfsampel in 2012 zu bauen. Bei planmäßigem Verlauf wird die Ausführungsplanung im Mai 2012 den Stadtverordneten und dem Ortsbeirat vorgestellt. Nach Ausschreibung und Auftragsvergabe kann im September 2012 mit dem Bau begonnen werden.

Auf Initiative der LINKEN wurde durch die Stadt ein Ökopool eingerichtet. Welche Maßnahmen wurden bisher realisiert?
Auf Grund von Krankheit und Urlaub im Planungsamt kann auf die Frage nicht umfassend geantwortet werden.
In Erfüllung des Beschlusses der SVV vom 29.03.2001 (Beschluss Nr. 3-252/2001) wurde eine Bestandserfassung potentieller Maßnahmenbereiche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geleistet.
Der Projektbericht für den Ausgleichs- und Ersatzflächenpool hat insgesamt 42 Maßnahmengebiete erfasst. Diese stehen in einer Datenbank mit den entsprechenden Entwicklungszielen zur Verfügung.
Somit wurden die erforderlichen Schritte zur Einrichtung eines Ökokontos vorbereitet. Nachfolgend erforderlich dafür sind folgende Schritte:
Abstimmung mit der SVV über die weitere Vorgehensweise
Sicherung der Maßnahmengebiete und Herstellung der Flächenverfügbarkeit u.a durch städtebauliche Verträge bzw. Grunddienstbarkeiten oder Bebauungspläne
Herstellung des Ökokontos und Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde
Durchführung und Dokumentation
Aufgrund des zeitlichen Abstandes der Bestandserfassung (2005) ist eine Aktualisierung zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Projektes erforderlich.
Zwischenzeitlich wurden einzelne Maßnahmenbereiche aus kommunalem Liegenschaftsbestand einer Aufwertung im Rahmen einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme zugeführt. Ein Großteil der Flächen befindet sich jedoch im Eigentum Dritter, so dass hier ein hoher Abstimmungs- und Regelungsbedarf vorhanden ist, der bisher nur in Einzelfällen zur Umsetzung gelangt ist.
Es wird vorgeschlagen, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses detaillierter zu informieren und die weitere Verfahrensweise abzustimmen.

Weitere Fragen von Stadtverordneten liegen nicht vor.


Mitteilungen des Bürgermeisters

“Die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim hat auf ihrer letzten Sitzung am 6. Februar neue Voraussetzungen für Windgebiete beschlossen. In Zukunft sollen Strommühlen auch in Wäldern stehen dürfen – herangezogen wird dazu die Waldfunktionenkartierung der Forstämter, Erholungswälder sollen differenziert betrachtet werden. Zudem wird der derzeit noch gültige 5-Kilometer-Mindestabstand zwischen den Feldern halbiert. Laut Planungsgemeinschaft sollen aber auch dem Artenschutz und dem Kulturlandschaftsbild mehr Beachtung eingeräumt werden. Betroffen von den Beschlüssen ist auch die Nachbargemeinde Wandlitz: Eins der in Wandlitz geplanten Windeignungsgebiet soll zu einem Großteil im Liepnitzsee-Wald liegen.
Des Weiteren hat die Planungsgemeinschaft am 6. Februar eine Stellungnahme zur Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg und zum Entwurf der strategischen Maßnahmen verabschiedet. Darin werden u.a. die sechs Zielkriterien der Energiestrategie 2030 und das Bestreben Brandenburgs, sich für eine bundesweite Umlegung der Kosten der Energiewende begrüßt.

CDU-Landtagsabgeordneter Burghardt besichtigte mit mir das Freibad Waldfrieden und informierte sich über die Probleme mit der Sanierung des Freibades.

Die im Jahr 2009 begonnenen Planungen zur Erarbeitung eines Gewässerentwicklungskonzeptes für die Panke und ihre Nebengewässer sind Ende 2011 fertiggestellt worden. Die vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz finanzierte Planung dient neben der Herstellung eines guten ökologischen Zustands der betroffenen Fließgewässer auch der Erholungsfunktion sowie dem Hochwasserschutz auf dem Gebiet der Stadt Bernau und der Gemeinde Panketal.
Am 9. Februar 2012 stellte Andreas Krone, Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes „Finowflies“, gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro die fertige Vorplanung vor. Diese verfolgt zwei Ziele: die Panke als natürlichen Bach wieder in die Landschaft einzupassen – ohne dass dabei die Hochwassergefährdung für die Siedlungsgebiete entlang der Panke steigt. Die Umsetzung der Planung wird abschnittsweise erfolgen müssen, mit den ersten Projekten soll in den nächsten fünf Jahren begonnen werden. Die ersten vier Teilprojekte sind: Teufelspfuhl, Pölnitzwiesen, Dransemündung sowie das Areal in Höhe der Kleingartensiedlung „Neue Gärten“. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 12 Mio. Euro und sollen ausschließlich aus Land, Bund und EU kommen. Für 2012 sind zunächst 113.000 Euro für die Entwurfsplanung beantragt.

Am 10. Februar besuchte eine Delegation aus unserer Partnerstadt Skwierzyna Bernau. Sie nahm an einem Unternehmerfrühstück des UnternehmerForums Barnim teil, bei dem ich ein Grußwort hielt. Anschließend erhielt die Delegation eine Stadtführung durch den Museumsleiter Herrn Eccarius-Otto, auch der stellvertretende Bürgermeister Herr Illge begleitete die Gruppe.

Am vorletzten Wochenende fand in unserer Mehrzweckhalle in der Heinersdorfer Straße wieder das Tanzfestival statt.

Studenten der Hochschule für nachhaltige Entwicklung stellten am 21. Februar ihr Konzept für die Entwicklung des Naturschutzgebietes „Faule Wiesen“ zwischen Schönow und Zepernick vor. Es handelte sich hierbei um eine Veranstaltung, die auf Initiative der Arbeitsgruppe Ortsentwicklung Schönow und der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises in Zusammenarbeit mit der Hochschule organisiert wurde. Es wurden von den Studenten viele konstruktive Ideen vorgetragen, die in nächster Zukunft auch eine Umsetzung erfahren können.

Am Mittwoch, den 22. Februar, wurde mit einer öffentlichen Veranstaltung am Ehrenmal neben der Kirche in Schönow der Widerstandskämpferin Elli Voigt gedacht, die für ihren Kampf gegen den Faschismus zum Tode verurteilte wurde und an diesem Tag 100 Jahre alt geworden wäre. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Arbeitsgruppe Ortsgeschichte Schönow. Gemeinsam mit den Einwohnern habe ich Blumen und Gebinde am Ehrenmal niedergelegt. Anschließend hielt ich eine kurze Rede in der Schönower Kirche.

Zum politischen Aschermittwoch hatte am letzten Freitag Die LINKE eingeladen, mindestens Herrn Branzke hatten Sie sehr gut getroffen. 

Am vergangenen Wochenende hatte die BeSt wieder Firmen und Vereine zum Eisstockschießen auf den Marktplatz eingeladen, außerdem fanden zu Beginn der Woche die Jahreshauptversammlungen der Schützengilde und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau statt.

Am 29. Februar 2012 endete die Interessensbekundungsfrist bzgl. neuer Konzessionsverträge für die Versorgung der Stadt Bernau mit Strom und Gas. Die Stadtwerke Bernau haben ihr Interesse für beide Konzessionen bekundet und E.on edis hat das Interesse für die Stromkonzession bekundet. Die aktuellen Verträge laufen am 31.12.2012 aus. Die neuen Verträge sollen für einen Zeitraum von 18 Jahren (Auslaufdatum: 31.12.2030) geschlossen werden.

Auf weitere, vor uns liegende Veranstaltungen möchte ich noch kurz hinweisen:
Am 05. März findet um 14.30 Uhr im Ratssaal die 1. Ausstellungseröffnung statt. Wie in der A4-Sitzung am 16.01.2012 entschieden, wird die Foto-AG der Tobias-Seiler-Oberschule den Auftakt geben.
Bauen in Bernau am 06. März , organisiert vom BMH; CDU, MiT
Am 7. März findet eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 30. Todestages von Konrad Wolf an der Stele an der Stadtmauer statt. Sie wird organisiert vom Niederbarnimer Kulturbund und dem Deutschen Freidenkerverband – Landesverband Berlin. Ich habe die Patenschaft für diese Veranstaltung übernommen und werde daran teilnehmen.
Anlässlich des Weltfrauentages am 08. März finden verschiedene Veranstaltungen, sowohl in der Woche, als auch an dem Tag selbst, statt.
Der Lions Club wird am 10. März 3 Magnolien im Elysiumpark pflanzen,
Das Barnimer Mittelstandshaus hat mich am 13. März zu einem Themenabend eingeladen.
Am 16. März findet die nächste Stiftungssitzung der neu gegründeten Stiftung bauhaus bundesschule bernau statt.
Am 17. März findet im Freizeitforum Marzahn der 16. Landschaftstag unter dem Motto „Chance Regionalpark“ statt.

Im Zusammenhang mit dem Vortrag von Herrn Rebs zum Stadtwald in der A1-Sitzung im Januar war von Stadtverordneten der Wunsch geäußert worden, auch in diesem Jahr wieder eine Waldbesichtigung stattfinden zu lassen. Es gibt zwei Terminvorschläge:
Am Donnerstag, den 10.05.2012 und am Mittwoch, den 23.05.2012 jeweils ab 16 Uhr. Er weist auf eine Liste hin, in die sich die Stadtverordneten eintragen können.“

Baubericht

SG Hochbau

Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/ Tobias-Seiler-Oberschule – Abbruch der Lagerunterstände
Aufgrund des „planmäßigen Winters“ bzw. der Wetterlage in den vergangenen Wochen waren die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten vorübergehend eingestellt. Seit Anfang dieser Woche ist die Baustelle wieder besetzt. Es erfolgt die Abfuhr der Abbruchmaterialien zu den entsprechenden Deponien und weiterhin auch die Betreuung der Arbeiten durch das Bodenschutzamt des Landkreises Barnim, da auf dem Gelände Sonderabfälle vorhanden sind.   
 
Georg-Rollenhagen-Grundschule - Fluranbau, Sanierung und Neubau der Rettungswege (3.GS, Jahnstraße)
Mit dem Neubau des Erschließungsflures wurden auch umfangreiche Sanierungs- / Modernisierungsarbeiten in den Räumen (Klassenräume, Horträume und Schulleitung) sowie die Erneuerung der Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen in diesem Gebäudeflügel ausgeführt. Bis auf die Malerarbeiten in Teilbereichen sind die Ausbauarbeiten in diesem Gebäudeflügel weitestgehend abgeschlossen.
Mit den Baumaßnahmen wurde bereits Anfang der Sommerferien letzten Jahres begonnen. Diverse Probleme führten leider zu Verzögerungen bei der Bauausführung. Aufgrund der lang anhaltenden Niederschläge in den Sommermonaten wurden die Trocknungszeiten für den neuen Estrich und für die Gebäudeabdichtung weit überschritten. Des Weiteren kam es aufgrund von Insolvenzen der Nachauftragnehmer sowie Lieferschwierigkeiten für Dämmmaterial und der Rauch- und Brandschutzelemente zu Bauverzögerungen. Hinzu kam, dass die Bauarbeiten in ihrer Gesamtheit dem Schulbetrieb unterzuordnen waren, d. h. lärmintensive Arbeiten sind nur in den Pausenzeiten und nach Schulschluss möglich.
So konnten zum Schuljahresbeginn im September 2011 nur die Klassenräume im 3.OG planmäßig in Betrieb genommen werden. Die Räume des 2.OG sind seit Oktober 2011 nutzbar, die Räume des 1.OG seit Februar 2012. Insgesamt kann von einem Bauverzug von 8-10 Wochen ausgegangen werden. Auch wenn die Klassen- und Horträume nicht fristgerecht nutzbar waren, so wurden doch weitere Sanierungsarbeiten im Gebäude ausgeführt.
Planmäßig werden in diesem Jahr die Umbau- und Sanierungsarbeiten am Mitteltrakt und am künftigen Haupteingangsbereich des Grundschulgebäudes fortgeführt. Es ist vorgesehen, die Arbeiten vorwiegend in den Schulferien zu realisieren.

Parkhaus Waschspüle
Die Arbeiten am Parkhaus Waschspüle mussten auf Grund der Witterung unterbrochen werden. Zwischenzeitlich wurden die notwendigen Baumfällarbeiten durchgeführt und seit Beginn dieser Woche konnten die Erdarbeiten wieder aufgenommen werden.




SG Tiefbau

Bahnhofsplatz / Fahrradparkhaus (FPH)
Die Weiterführung der Baumaßnahme Bahnhofsplatz 2. BA ist abhängig vom Bau des Fahrradparkhauses. Die alte Zufahrt zum Bahnhofsplatz soll als Baustellenzufahrt fungieren. Erst wenn die Montage aller großformatigen Elemente des FPH abgeschlossen ist, kann auf dem Platz weitergebaut werden.
Der erste Teil (Los 8) zum Bau des FPH, Bau einer Spundwand, ist beauftragt. Der vorzeitige Maßnahmebeginn ist von der Fördermittelbehörde bestätigt. Der Baubeginn ist nun von der Freigabe des Eisenbahnbundesamtes abhängig, da die Spundwand im Böschungsbereich des Gleiskörpers eingebaut wird.
Die Lose 1-5 sind submissioniert und befinden sich in der Auswertung. Der Baubeginn für den Rohbau ist für April 2012 geplant. Anfang August 2012 soll der Rohbau fertiggestellt sein, dann kann mit der Glasmontage begonnen werden.

Brüderstraße / Hohe Steinstraße / Parkstraße
Für den Ausbau der Straßen wurde der Auftrag erteilt. Die Vorbereitungen zum Beginn der Maßnahme, wie Beantragung der Verkehrssperrung, Abstimmung mit den am Bau Beteiligten, Einholung der Schachtscheine usw. laufen intensiv. Der Baubeginn ist für den 19.03.2012 geplant.
Während der Bauzeit soll der Marktplatz wieder zum Parkplatz werden.

Margueritenstraße
Anfang Januar 2012 wurden die alten Beleuchtungsmaste zurückgebaut und die Pflasterarbeiten am Knoten Resedastraße und am restlichen Gehweg fortgesetzt. Die Baustelle musste aber wegen Starkfrost vorerst wieder still gelegt werden. Die Baustellenbeschilderung bleibt gemäß Festlegung der Unteren Straßenverkehrsbehörde und Verkehrsrechtlicher Anordnung bis zum Abschluss der Restarbeiten stehen. Die Beleuchtung funktioniert, die Fahrbahn und der Gehweg sind für die Anlieger nutzbar. 

SG Grün

Baumarbeiten
Als bauvorbereitende Maßnahmen für den Neubau der Gehwege an der Bernauer Chaussee in Birkholzaue und an der Ladeburger Chaussee (OT Ladeburg) sowie für die Baumaßnahme in der Fichtestraße und im Kirschgarten werden im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde Baum- und Gehölzbeseitigungen durchgeführt. Für das neue Parkhaus an der Eberswalder Straße mussten ebenso 3 Bäume gefällt werden.

Wasserbau

Dorfgraben Schönow
Auf Grund des Frosteinbruchs mussten die Arbeiten unterbrochen werden. Die Wiederaufnahme der Arbeiten ist für den 05.03.2012. vorgesehen.

Sanierung Parkbrücken im Schloßpark Börnicke
Die Arbeiten konnten im Februar witterungsbeding nicht fortgesetzt werden. Mit der Fortsetzung ist ab Mitte März zu rechnen.

Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

In der letzten Woche wurde das neu errichtete Kinder- und Jugendhaus Schönow/Friedenstal in der Briesestraße an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. zur Nutzung übergeben.
Die zu Beginn des Jahres festgestellte Dachundichtigkeit ist durch die ausführende Fachfirma behoben worden. Nach einer weiteren noch anstehenden Dichtigkeitsüberprüfung kann das Pflanzsubstrat wieder auf die Dachfläche aufgebracht und der Blitzschutz wieder montiert werden. Der Verlauf dieser Arbeiten ist jedoch stark witterungsabhängig. Das Haus ist trotz allem für Kinder- und Jugendliche vollständig nutzbar.



Es erfolgt die Diskussion zu den Mitteilungen.

Frau Dr. Enkelmann fragt, bis wann die Prüfung bzgl. der Nutzung des Markplatzes abgeschlossen ist, um mit den Vorbereitungen für den 1. Mai beginnen zu können. Sie kritisiert die Antwort zum Entwicklungskonzept Panke-Park.
- Bushaltestelle Schönow:
Die Verkehrszählung könne anders aussehen, wenn es die Bushaltestelle gibt.
- Ökopool:
Dass nach 11 Jahren noch nichts geschehen ist, sei kritikwürdig. Dies müsse in der nächsten SVV nochmals thematisiert werden.

Herr Vida
- Stellungnahme der Verwaltung zur L200:
Es sei zu begrüßen, dass bzgl. der Mittelinsel Konsens besteht. Er plädiere jedoch dafür, den Widerspruch aufrecht zu erhalten. Die Ausführungen der Straßenverkehrsbehörde träfen nicht den Kern des Beschlusses. Es sei wichtig am Usedomradweg eine Querung zu haben. Er sagt eine zeitnahe Herreichung weiterer Argumente durch die Initiatoren des Antrages zu. Man sollte am Beschluss festhalten.

Herr Handke sagt zu, dass bis 15.03. die Prüfung zum Marktplatz abgeschlossen wird.
Zum Panke-Park:
- Es handele sich hier um ein Schadstoffgebiet. Die Sanierung des Gebietes habe höhere Priorität. Die Verwaltung musste auch die Sanierungsentwicklung der Panke abwarten.
- Verkehrszählung:
Eventuelle Entwicklungen sind mit berücksichtigt worden. Das Problem sei, dass der Landesbetrieb eine andere Auffassung habe, das Verkehrsproblem zu lösen, als der Beschluss der Stadtverordneten, mit der Konsequenz, dass die Stadt selbst die Mittel aufbringen muss, um den Beschluss umzusetzen.
- Ökopool:
Dies sei in der Tat unerfreulich. Es sei jedoch nicht so, dass nichts geschehen ist. Die Flächen, die im Zugriff der Stadt stehen, seien bereits in Angriff genommen. Man werde demnächst auf die Schwierigkeiten diesbezüglich hinweisen.

Frau Ziemann bittet darum, dass die an die Fraktionsvorsitzenden verteilten Unterlagen (Beschlusskontrolle und Statistik) allen Stadtverordneten gemailt werden oder auf die Homepage der Stadt gestellt werden. Dies, so Herr Handke, sei bereits geschehen.
Weiterhin bittet Sie darum, dass alle Fraktionen das von der Verwaltung entworfene Formular einer Fraktionsvorlage nutzen.

 

Sonstige Informationen


Den Fraktionsvorsitzenden wurden „Ausgewählte statistische Angaben der Stadt Bernau bei Berlin für das Jahr 2011“ übergeben.

Den Fraktionsvorsitzenden wurde eine Liste der offenen Beschlüsse (Beschlussfassung bis September 2011) übergeben.

Allen Stadtverordneten wurde das Schreiben des Herrn Sauer bzgl. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister sowie die Antwort der Kommunalaufsicht vom 16.02.2012 übergeben.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

10. Protokoll der 31. Sitzung

 

11. Verwaltungsempfehlungen

 

11.1 Genehmigung zur Aussage als Zeuge

 

11.2 Verzicht auf Ausübung Vorkaufsrecht

 

11.3 Grundstücksvergabe nach öffentlicher Ausschreibung

 

12. Informationen der Verwaltung

 

12.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)