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Protokoll
der 31. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2017
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 16:00 Uhr |
| Ende | 22:25 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Rehmer
Verwaltungsangehörige:
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Lorenz (Fördermittelmanagerin)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Weiland (Protokollantin)
Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)
Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Lorenz (Fördermittelmanagerin)
Frau Gäbler (Protokollantin)
Frau Weiland (Protokollantin)
Gäste:
Bürger
Presse:
Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Herr Müller - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Herr Müller - Märkische Oderzeitung
Herr Wollgast - Bernauer Blitz/ODF
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Frau Dr. Bossmann eröffnet um 16.00 Uhr die 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
2. Bestellen der Protokollantinnen
Frau Gäbler und Frau Weiland werden als Protokollantinnen bestellt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Herr Dyhr beantragt den Tagesordnungspunkt 10.7 zu streichen. Er sieht keine ausreichenden Gründe die Vorlage zu behandeln, da diese nach Ablauf der Frist eingegangen sei. Wenn die Stadt die Teilnahme am Projekt "Modellkommune Open Government" beabsichtige, rechtfertige dies trotz allem nicht die Behandlung auf der Tagesordnung in der heutigen Sitzung.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine etwaige Beteiligung auch einen erhöhten Personalbedarf bedeute. Man würde dies nur tun, wenn die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorliege. Es sei beabsichtigt das Baustellenmarketing für die Daten des Geo Portals zu erweitern. Aufgrund der Kürze der Zeit, habe man sich entschieden den Rathausneubau als Projekt anzumelden. Dies dürfte im Interesse aller sein.
Die Vorsitzende fasst das Gesagte zusammen und lässt darüber abstimmen.
Der Antrag wird mit mehrheitlich mit 6 Ja Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.
4. Protokoll der 30. Sitzung
Das Protokoll der 30. Sitzung wird einstimmig bestätigt.
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
Frau Dr. Bossmann informiert, dass zwei Umbesetzungsanträge vorliegen. Der Behindertenbeirat möchte im Ausschuss für Stadtentwicklung den sachkundigen Einwohner, Herrn Dr. Hameister, abberufen und Frau Marianne Buggenhagen in dieses Gremium berufen. Diesem Antrag wird mit einstimmig zugestimmt.
Die Fraktion der SPD / Freien Fraktion beantragt aus dem Aufsichtsrat der WoBau Herrn Andreas Beier abzuberufen und Herr Michael Herrmann zu berufen.
Auch dieser Antrag erhält keine Nein Stimmen oder Enthaltungen.
5.1.1 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
Frau Dr. Bossmann informiert, dass zwei Umbesetzungsanträge vorliegen. Der Behindertenbeirat möchte im Ausschuss für Stadtentwicklung den sachkundigen Einwohner, Herrn Dr. Hameister, abberufen und Frau Marianne Buggenhagen in dieses Gremium berufen.
Diesem Antrag wird mit einstimmig zugestimmt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
5.1.2 SPD/Freie Fraktion - Umbesetzung des Aufsichtsrates der WoBau
Die Fraktion der SPD / Freien Fraktion beantragt aus dem Aufsichtsrat der WoBau Herrn Andreas Beier abzuberufen und Herr Michael Herrmann zu berufen.
Auch dieser Antrag erhält keine Nein Stimmen oder Enthaltungen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
Die Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass der Seniorenbeirat keine stärkere Beteiligung an der Stadtverordnetenversammlung wünsche. Die Fraktionsvorlage "Wiedereinrichtung der Parkplätze in der Hussitenstraße" sei in der Sitzung diskutiert worden. Es sei festgehalten worden, dass auch Parkplätze für Mobilitätseingeschränkte vorgehalten werden müssen.
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
Frau Dr. Bossmann erteilt Herrn Sauer das Wort.
Herr Sauer resümiert, dass der Bürgerentscheid 4 Wochen her sei. Aus diesem sei ein klares Votum hervorgegangen, dass Projekt voran zu treiben. Seine Fraktion werde das Ergebnis akzeptieren. Im Zuge dessen gratuliert er dem Bürgermeister stellvertretend für die Stadt Bernau bei Berlin. Der Bürgermeister habe mit dem Ergebnis eine doppelte Legitimation erhalten.
Er führt erklärend aus, Bauhelme werden nicht nur in unterschiedlichen Größen, sondern auch in verschiedenen Farben angeboten. Auf Baustellen finden sich dementsprechend immer wieder rote, gelbe, orangefarbene, weiße, grüne und blaue Helme, bei denen die farbliche Bedeutung für einen Laien allerdings kaum auf den ersten Blick ersichtlich ist. Während es bei kleineren Baustellen prinzipiell Gang und Gäbe ist, dass Bauarbeiter sich in erster Linie für den Helm entscheiden, der ihrem eigenen Geschmack farblich am nächsten kommt, kann es bei größeren Baustellen, auf denen sich mehrere hundert Mitarbeiter befinden, durchaus der Fall sein, dass der Farbe des Bauhelms eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Hier wird der Bauhelm selbst zum strukturierenden Element und hilft dabei Übersichtlichkeit sowie schnelles und effektives Arbeiten voranzutreiben.
Rote Bauhelme dagegen ermöglichen auf den ersten Blick eine Differenzierung hinsichtlich der Qualifikation des Trägers. Unabhängig von der spezifischen Handwerksgruppe sagt ein roter Bauhelm über seinen Träger aus, dass dieser eine leitende Position auf der Baustelle innehat und andere Personen auf der Baustelle mit ihren Fragen an ihn wenden können.
Anschließend übergibt er dem Bürgermeister einen roten Bauhelm und eine Flasche Wein als Symbol für die Leitung des bevorstehenden Bauvorhabens.
6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister äußert, dass niemand mit Bestimmtheit sagen könne, dass man beim Neubau die Kostengrenze von 15,8 Mio. EUR einhalten werde. Er werde selbstverständlich regelmäßig Bericht erstatten und verspreche sich von der Arbeitsgruppe transparent arbeiten werde.
Bericht des BGM
Es folgen der Baubericht und der Bericht des Bürgermeisters.
SG Hochbau
Schulstandort Schönow, Schulhofgestaltung (3. BA)
Der Bauantrag wurde im März bei der Unteren Bauaufsicht eingereicht. Für die weitere Schulhof-/ Außenanlagengestaltung wird derzeit die Ausführungsplanung erarbeitet und die Ausschreibungsunterlagen werden vorbereitet. Nach öffentlicher Ausschreibung ist die Bauausführung mit Beginn der Sommerferien 2017 geplant.
Der Einbau der zwei WC-Anlagen, davon ein behindertengerechtes WC, im Haus 2 (Einzeldenkmal) ist abgeschlossen.
Neues Rathaus Bernau
Nach dem erfolgten Bürgerentscheid wurde durch die Planungsbeteiligten die Entwurfsplanung termingerecht zum Ende März vorgelegt. Diese wird zur Zeit durch die Projektsteuerung inhaltlich geprüft. Parallel dazu wird bereits die Genehmigungsplanung erstellt, so dass der Bauantrag Anfang Mai bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden kann.
Weiterhin wird durch die Stadtwerke und weitere Medienträger zur Zeit die Umverlegung von Leitungen vorbereitet, die im Vorfeld der Baugrubenherstellung aus dem Baubereich herausgenommen werden müssen.
Die Abbruchplanung des Bestandsgebäudes ist fertiggestellt, so dass die Ausschreibung der Leistung im Mai erfolgen wird. Die Beauftragung ist für den Hauptausschuss am 29.06.2017 geplant.
Kita-Neubau "Kindergärtnerei", An der Viehtrift 40
Hier finden nach der Inbetriebnahme der Kita am 13. März noch Arbeiten an den Außenanlagen inklusive Sand- und Wasserspielbereichen statt. Diese sollen im Mai abgeschlossen sein. Bis dahin wird es noch Einschränkungen im Außenbereich geben.
Die Baustellen- und noch offenen Bereiche bleiben weiterhin durch Bauzäune gesichert.
Für die PKW-Stellplätze der Kita fand in der vergangenen Woche eine Teilabnahme statt, sodass diese jetzt zur Nutzung freigegeben sind.
Im Gebäude finden derzeit noch Mängelbeseitigungen nach den Abnahmen der einzelnen Gewerke sowie Feineinstellungen an technischen Anlagen (Lüftungstechnik) statt.
Kita "Kinderland Am Wasserturm" (DRK)/ Kita "Montessori", Oranienburger Straße 14
Die Bauarbeiten an den Außenanlagen, d.h. die Fertigstellung des U3-Spielegartens für das "Kinderland Am Wasserturm", der Pflasterflächen des "Montessori"-Kindergartens und der Stellplätze, Müllaufstandsflächen und Fahrradparker beider Kitas werden am 10. April wieder aufgenommen. Die Arbeiten (außer Stellplätze) sollen bis Ende Mai 2017 beendet sein.
Kita Angergang
Die Submissionen zum umfangreichen Sanierungsvorhaben fanden am 21.02. und 28.03.2017 statt. Der Hauptausschuss hat die Vergabevorschläge am 30.03.2017 bestätigt und die Aufträge wurden ausgelöst.
Parallel dazu wird eine beschränkte Ausschreibung für das Los 06 - baulicher Teil Aufzug durchgeführt, da in der zuvor durchgeführten öffentlichen Ausschreibung keine Angebote abgegeben wurden. Bei planmäßigem Verlauf des Ausschreibungsverfahrens soll die Auftragsvergabe für Los 6 bis Mitte Mai erfolgen.
In Vorbereitung der Sanierungsarbeiten, die in der 15.KW beginnen sollen, erfolgte am 31.03.2017 ein Leerzug der ersten Gruppenräume. Die Eltern waren im Vorfeld in einer Elternversammlung über das Gesamtvorhaben informiert worden.
Neben der Sanierung von Sanitäranlagen, Erneuerung von Boden- und Wandbelägen ist u.a. auch die Errichtung eines Aufzugs vorgesehen, um die Barrierefreiheit in der Kita zu verbessern.
Umbau/Sanierung "Treff23" und Stadtbibliothek
Derzeit liegen dem Fachamt die Angebote für die Fachplanungsleistungen zur Prüfung vor.
Leider haben nicht alle angeschriebenen Fachplaner ein Honorarangebot unterbreitet, so dass hier erneut Fachplanungsleistungen, u.a. für Heizung/ Lüftung/ Sanitär angefragt und weitere Büros um Unterbreitung eines Angebotes gebeten werden müssen.
Gleichzeitig erfolgen weitere Materialuntersuchungen im Gebäudebestand, um die Grundlage für die weitere Planung, z.B. Tragwerksplanung, zu schaffen.
Neubau der Kita "Pankewichtel", Schönfelder Weg
Im Haushalt stehen finanzielle Mittel für die Planung einer neuen Kita auf dem Grundstück südwestlich des Panke-Parks zur Verfügung.
Gemäß der Aufgabenstellung sollen in das Kitagebäude Räumlichkeiten für die allgemeine Nutzung (z.B. für Vereine, Freizeitgruppen oder Versammlungen) und Verkaufsräumlichkeiten (z.B. Bistro, Kiosk oder Backshop) sowie öffentlich zugängliche WC-Anlagen integriert werden.
Als Voraussetzung für den Grundstücksübertrag wurde von der Stadt Bernau bei Berlin die Freigabeerklärung zur Altlastenfreiheit des Bodens bei der zuständigen Bodenschutzbehörde abgefragt.
Das Antwortschreiben bzw. die Freigabeerklärung liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.
Sanierungsarbeiten an der historischen Stadtbefestigung im Abschnitt zwischen dem Henkerhaus und dem Pulverturm
Am Montag, den 13.03.2017 wurden die Bauarbeiten an der Stadtmauer im Abschnitt zwischen dem Henkerhaus und dem angrenzenden Lughaus 04.03 fortgesetzt. Nach der Festlegung zur Qualität des Fugenmörtels durch die Untere Denkmalschutzbehörde und der Errichtung der Schutzeinhausung für das angrenzende Hexendenkmal werden die Schadstellen in Begleitung eines Bauhistorikers fachgerecht rekonstruiert. Die Fertigstellung für diesen ersten Sanierungsabschnitt ist in Abhängigkeit der Witterung bis Ende des Monats geplant.
Ab Mai werden die Bauarbeiten im nächsten Mauerabschnitt zwischen den beiden Lughäusern 04.03 und 04.02 fortgeführt.
Feuerwehr Löschzug Schönow
Nach feierlicher Eröffnung des neuen Gerätehauses in Schönow im Herbst letzten Jahres erfolgt jetzt bei geeigneter Witterung und in Abstimmung mit der Wehrleitung der Feuerwehr die Mängelbeseitigung auf dem Alarmhof durch das Tiefbauunternehmen.
Dazu wird die Betonfläche aufgebrochen und in Bauabschnitten wieder neu hergestellt. Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ist gesichert. Dazu wurde eine provisorische Ausfahrt in der Krautstraße hergestellt.
Die Arbeiten sollen vor der Sommerpause abgeschlossen sein.
SG Tiefbau/ Grün
L30 OD Schönow Dorfstraße, OT Schönow
Die Fahrbahn der Dorfstraße ist im Bereich von der Einmündung Schulstraße bis zur Umfahrung des Dorfangers, einschließlich der Spange in Fahrtrichtung Schönwalde, aufgebrochen.
Zurzeit finden in diesem Bauabschnitt die archäologischen Erkundungen statt, bevor der Rohrleitungsbau für den RW-Kanal beginnen kann.
Zeitgleich ist mit den Umverlegungen der Gasleitung sowie der Niederspannungs- und Mittelspannungs-Kabel durch die Stadtwerke Bernau GmbH begonnen worden.
In dem bereits 2016 begonnenen Bauabschnitt werden restliche Arbeiten am Gehweg und der Beleuchtung entlang der Schönwalder Chaussee und der Dorfstraße bis zur Zusammenführung der Angerumfahrung erbracht.
"Erweiterte Straßenunterhaltung" im Ortsteil Waldfrieden und dem Siedlungsgebiet Nibelungen
Bautenstand zur "Erweiterten Straßenunterhaltung", Einbau eines Asphaltbandes in unbefestigten Straßen:
Waldfrieden
Maßnahmen abgeschlossen.
Nibelungen
Asphalteinbau in der Dankwartstr, Hasenheide und Hildebrandstr. seit 31.03.2017.
Asphalteinbau Brunhildstraße, Wilfriedstraße und Siegfriedstraße (alle östlich der Gunterstraße) bis 30.04.2017.
Schulhof der Georg-Rollenhagen-Grundschule, Jahnstraße, 5.BA
Die Arbeiten sind nach der Winterpause wieder aufgenommen worden und sollen bis spätestens Ostern abgeschlossen werden. Es ist geplant, anlässlich des Georg-Rollenhagen-Projekttages an der Schule am 25.04.2017, den Schulhof feierlich an die Schule zu übergeben. Eine gesonderte Einladung an die Stadtverordneten wird dazu noch erfolgen.
Sportpark Rehberge/ Skatepark
Die Vergabe zur Herstellung einer Skateanlage erfolgte auf der A 1- Sitzung im Februar 2017. Der eigentliche Baubeginn wird erst zu Beginn des Sommers erfolgen. Vorher sind Vorleistungen, wie statische Berechnungen und Fertigung von Betonteilen in den Betonwerken, zu realisieren. Die unmittelbaren Arbeiten erfolgen dann in Abhängigkeit von den noch zu benennenden Lieferterminen.
Für den bereits fertiggestellten Kunstrasenplatz ist geplant, diesen am 05.05.2017 mit einem kleinen Turnier der F-Jugendspieler der in Bernau ansässigen Vereine feierlich einzuweihen. Auch dazu erfolgen rechtzeitig gesonderte Einladungen.
Regenwasserkanal Anemonenstraße
Die Vergabe ist auf der A 1- Sitzung am 30.03.2017 erfolgt. Bauanlaufberatung und Anliegerinformation wurde am 04.04.2017 durchgeführt. Die Vereinbarung zwischen Stadt Bernau und WAV über den gemeinsamen Bau wurde abgeschlossen. Der Baubeginn ist für Ende April vorgesehen.
Fließgraben Birkholz- Verbesserung der Standsicherheit
Die Angebotseröffnung für diese Maßnahme war am 05.04.2017. Der Ortsbeirat wurde am 21.03.2017 unter reger Beteiligung Birkholzer Bürger und Anwohner über die Baumaßnahme informiert.. Es erfolgt jedoch noch eine gesonderte Anliegerinformation nach erfolgter Vergabe. Die Vergabe auf der A1-Sitzung ist für den 11.05.2017 vorgesehen. Aus naturschutzrechtlichen Gründen werden die Arbeiten jedoch erst im August beginnen können.
Umsetzung von Maßnahmen aus dem Gewässerentwicklungskonzept Panke
Träger und Durchführender dieser Maßnahme ist der Wasser- und Bodenverband "Finowfließ" Da die Projekte Sekundäraue Hesselwiesen im Bereich der Neuen Gärten und die Grabenöffnung und Renaturierung der Panke zwischen Teufelspfuhl und Börnicker Ch. in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen, soll hier darüber informiert werden. Nachdem 2016 die Plangenehmigungen für beide Projekte erteilt wurden, erhielt der Verband jetzt die Förderbescheide zur Umsetzung. Es ist daher damit zu rechnen, dass noch 2017 erste Maßnahmen beginnen werden. Der Bewilligungszeitraum reicht allerdings bis 2018.
Außenanlagen Bundesschule Bernau
Straßen- und Rohrleitungsbau
Baubeginn war am 28.03.2017. Derzeit erfolgen der Einbau von Bordanlagen in der Fritz-Heckert-Straße und Maßnahmen zur prov. Ertüchtigung des Parkplatzes. In der Woche vor Ostern erfolgt der Aufbruch in der Fritz-Heckert-Straße für den Rohrleitungsbau und Beginn des Aufbruchs im Campusgelände.
Nach Ostern soll der Regenkanal in der Fritz-Heckert-Straße eingebaut werden.
Der Beginn der Maßnahmen auf dem Campusgelände wird vorgezogen, um den Fertigstellungstermin für den Campus (Ende August 2017) abzusichern.
Grün
Derzeit werden die Pflanzarbeiten in der Fritz-Heckert-Straße und am Waldteich durchgeführt. Bis Ende April sollen die Arbeiten auf den landschaftlichen Flächen der Maßnahmebereiche 1,2,4 und 5 abgeschlossen sein. Die Pflanzarbeiten des Maßnahmebereiches 3 am Hannes- Meyer-Campus werden nach Fertigstellung der straßenbaulichen Maßnahmen erfolgen.
Das gesamte Projekt wird voraussichtlich bis spätestens Ende Juni 2018 abgeschlossen sein.
Sanierung Bahnhofsplatz
Auf dem Bahnhofsplatz in Bernau bei Berlin sind die beiderseits der Haltestelleninsel angeordneten Entwässerungsrinnen in Form von Kastenrinnen derart stark beschädigt, dass sie eine Verkehrsgefahr darstellen und einer umgehenden Sanierung bedürfen. Es ist vorgesehen die beiden Kastenrinnen aus Polymerbeton-Fertigteilen durch Bordrinnen aus Naturstein-Großpflaster und Einzelstraßenabläufen zu ersetzen. Weiterhin soll die Pflasterfläche im Umfeld der Bushaltestellen neu verfugt werden.
Auf Grund des Schienenersatzverkehrs im November 2016 konnte die Reparatur der Rinne auf dem Bahnhofsplatz Bernau nicht vorgenommen werden und ist in das Jahr 2017 verschoben worden.
Von Vorteil wäre es sicher, die Maßnahme in den Ferien durchzuführen. Der nächstmögliche Termin ist nun zu Ostern im April 2017. Die Verkehrsrechtliche Anordnung für den Zeitraum von 10.04. bis 21.04.2017 liegt vor.
Zu den Ersatzhaltestellen: Die beiden Fahrgassen rechts und links der Mittelinsel werden nicht gleichzeitig gesperrt, so wird die Mittelinsel während der Sperrung die Busspur von einer Seite weiterhin genutzt.
Aufstellung Skateteil "Bank", Ladeburger Chaussee
Die Aufstellung des Skateteils wird am 24.04.2017 erfolgen, sofern die Witterung eine Verarbeitung mit Epoxidharz zulässt. Die Skater wurden über den Aufstelltermin informiert und gebeten, den Standort zu lokalisieren.
Aufstellung Spielkombination Gieses Plan
Die Aufstellung der Spielkombination im Gieses Plan (Bürgerhaushalt 2016) ist erfolgt. Die bauliche Abnahme erfolgte am 03.04.2017. Die Anlage kann den Nutzern zur Verfügung gestellt werden, wenn die Rasenansaat um die Spielanlage aufgegangen ist. Dies kann entsprechend der Witterung voraussichtlich Ende April erfolgen.
Gehölzpflanzungen Stadtgebiet
Die Pflanzung von Straßenbäumen und anderen Gehölzen konnte zum Abschluss gebracht werden. Diese Maßnahme wurde teilweise durch Ersatzauflagen erforderlich.
Herr Dr. Ueckert dankt für die Ausführungen und ergänzt, dass im Ortsteil Schönow die verkehrsrechtliche Lage geklärt sowie das zweite Ortsteilschild gesetzt wurde.
Herr Dr. Maleuda möchte wissen, welche Aktivitäten hinsichtlich eines qualifizierten Baustellenmarketings geplant seien.
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich um Öffentlichkeitsmaßnahmen handeln werde. Die Pressestelle sowie das Bauamt werden eng zusammenarbeiten. Die Baustelle solle öffentlich gehalten werden. Es seien etliche Events geplant. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung werde dies rechtzeitig zur Kenntnis gegeben. Mit Beginn der Bauarbeiten, werde ein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt werden.
Frau Dr. Enkelmann verweist noch einmal auf die Wichtigkeit der Transparenz in Bezug auf den Rathausneubau. Im Zuge dessen hebt sie die nachgewiesene Notwendigkeit des Fördermittelmanagements hervor. Das beabsichtigte Besucherzentrum im Zusammenhang mit dem Bauhaus, müsse sinnvoll für die Innenstadt genutzt werden. Die Entwicklung der Stadt empfinde sie als sehr positiv. Sie berichtet über Gespräche mit der Barnimer Busgesellschaft und dem Landkreis bezüglich der Erweiterung der Buslinien gegeben. Hierfür werde ein Gesamtkonzept benötigt, sonst sei es kaum zu bewältigen.
Der Bürgermeister erwidert, dass an beiden Themenkreisen gearbeitet werde. Unter anderem erarbeite man ein neues Tourismuskonzept. Hinsichtlich des ÖPNV sei man in engen Kontakt mit dem Landkreis und der Busgesellschaft. Bis jetzt habe man ein Grundkonzept was bereits vor 30 – 40 Jahren existiert habe, mit dem Ergebnis, das die innerstädtischen Linien völlig überlastet seien. Es müsse geschaut werden, dass viele Erledigungen nicht mit dem eigenen Pkw durchgeführt werden müssen. Hier sei eine engere Taktung der Linien notwendig. Nur dann sei es möglich die Leute zu überzeugen nicht mit dem Auto zu fahren. Es gäbe Strecken die eine deutliche Intensivierung erfahren müssten. Es werde eine Studie in Auftrag gegeben, um Ideen zu entwickeln und die Sicht aus einer anderen Perspektive zu bekommen. Gleiches gelte auch für den Fahrradbereich.
Herr Neue informiert, dass die Planungen des Innenstadtverkehrs ein wichtiges Thema in ihren Fraktionssitzungen seien. Sorgen bereite ihm der Wohnungsbau durch private Investoren. Die größte Baustelle sei aber der Innenstadtring. Die Stadt müsse im Komplex gesehen werden. In jeder Stadtverordnetenversammlung müsse der Innenstadtverkehr eine Rolle spielen.
Herr Blättermann sagt, dass die Firma Dahmes in der Schillerstraße geschoben habe. Die Trinkwasseranschlüsse seien bereits 20 cm unter dem Niveau der Asphaltdecke. Man müsse der Firma den Hinweis geben, nicht nur Material aufzubringen sondern dieses müsse auch gewalzt werden.
Nach Ende der Aussprache schließt Frau Dr. Bossmann den Tagesordnungspunkt.
7. Bestellung der neuen Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Bernau bei Berlin
Frau Dr. Bossmann erteilt dem Bürgermeister das Wort.
Der Bürgermeister verliest dazu den § 28 des Brandenburgisches Brand – und Katastrophenschutzgesetzes. Die darin festgelegte 6 Jahresfrist, in denen Herr Erdmann als Stadtwehrführer, Herr Berger und Herr Günther als Stellvertreter des Stadtwehrführers der Freiwilligen Feuerwehr bestellt sind endet am 27.04.2017. Unter Berücksichtigung dessen sollen Herr Erdmann, Herr Berger und Herr Günther durch den Bürgermeister im Namen der Stadt Bernau bei Berlin im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung erneut zu Ehrenbeamten auf Zeit für die Dauer von weiteren 6 Jahren mit Wirkung vom 28.04.2017 ernannt werden.
Herr Erdmann, Herr Günther und Herr Berger sprechen nacheinander das Gelöbnis.
Die Vorsitzende beglückwünscht die neue Wehrführung im Namen der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls und schließt anschließend den Tagesordnungspunkt.
8. Bericht zur Barrierefreiheit
Frau Behr stellt den Bericht zur Barrierefreiheit 2016 anhand einer Power Point Präsentation vor. Diese wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. In diesem Zusammenhang dankt sie dem Behindertenbeirat für seine Arbeit und Unterstützung.
Die Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag von Frau Behr und erteilt Herr Werner das Wort.
Herr Werner thematisiert die Verlängerung der Herman-Dunker-Straße zum Krankenhaus. Es gab diesbezüglich bereits zwar eine Entscheidung, aber es gäbe immer wieder Beschwerden von Bürgern, das der Weg zu lang wäre. Man müsse sich mit der Thematik erneut auseinander setzen. In diesem Zusammenhang gab es auch eine Unterschriftenaktion, wo leider bereits einige Aktionäre nicht mehr zu gegen seien. Herr Werner wirbt für das Open Air Kino im kommenden Sommer und bittet zu Bedenken, dass man dort ebenfalls Barrierefreiheit zu gewährleisten habe. In der Vergangenheit sei dies nicht der Fall gewesen.
Herr Geldschläger sagt, dass der Bericht zur Barrierefreiheit sehr positive Ergebnisse beinhalte und die gute Arbeit der Stadtverwaltung aufzeige. Dennoch möchte er auf ein Problem aufmerksam machen. Wenn man neue Projekte anstrebe und die entsprechenden Bauanträge mit Barrierefreiheit stelle und diese dann nicht umgesetzt werden, müsse man das in der Führungsebene zur Frage stellen. Es sei bekannt, dass der Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus in Birkholz nicht barrierefrei sei und man sei froh, dass heute entschieden wurde, dass demnächst die Barrierefreiheit hergestellt werde. Die Nacharbeiten seien mit mehr Kosten verbunden und dies sollte man zukünftig verhindern.
Frau Dr. Bossmann erwidert, dass Frau Behr im Bericht bereits verlauten ließ, dass das Vorhaben demnächst umgesetzt werde. Sicherlich sei es besser, so eine Situation gar nicht erst entstehen zu lassen und verweist an den Bürgermeister.
Der Bürgermeister erläutert, dass man nicht den Eindruck erwecken möchte, dass ein Gebäude errichtet wurde, was nicht barrierefrei sei und verweist auf eine Informationsmitteilung, die den Mitglieder des Ortsbeirates heute zugegangen sei.
Frau Dr. Bossmann schließt den Tagesordnungspunkt.
9. Verwaltungsempfehlungen
9.1 Erste Änderungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Stöbber-Erpe" (1. Änderungssatzung zur Umlagesatzung WBU "Stöbber-Erpe" – 1. Ä WBU "Stöbber-Erpe")
Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 33 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
9.2 Mitgliedschaft der Stadt Bernau bei Berlin in dem Verein Lokale Aktionsgruppe Barnim e.V. (LAG Barnim e.V.)
Frau Dr. Bossman ruft die Vorlage auf und erläutert diese kurz.
Sie bittet um Bereitschaft für die Bildung einer Wahlkommission. Für die Zustimmung zur Wahl wird einstimmig gevotet.
Die Wahlkommission besteht aus den Herren Seeger, Werner und Blättermann.
Nach der erfolgten Stimmabgabe schließt die Vorsitzende die Wahl und lässt die Stimmzettel auszählen.
Frau Lorenz wird mit 30 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen und keiner Enthaltung zur Vertreterin der Stadt Bernau bei Berlin im Verein Lokale Aktionsgruppe Barnim e.V. gewählt.
Die Vorsitzende fragt Frau Lorenz, ob diese die Wahl annimmt.
Diese nimmt die Wahl an und bedankt sich für das in sie gesetzte Vertrauen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
9.3 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfes "Ortskern Schönow entlang der Dorfstraße"
Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende darüber abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
9.4 Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "ALDI-Markt Schönow"
Frau Dr. Bossmann ruft die Vorlage auf und informiert über die Ergebnisse aus den Ausschüssen.
Herr Dyhr erläutert, dass der Parkplatz ohne den Sachantrag seiner Fraktion eine "Betonwüste" geworden wäre. Aus diesem Grund habe man Bäume beantragt. Auch die Firma Aldi habe sich für die Umsetzung des Projektes bereit erklärt.
Herr Werner spricht sich gegen die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen aus. Diese stellten ein Verkehrshindernis für ältere Menschen dar.
Frau Dr. Bossmann lässt über den Sachantrag der Fraktion Bündnis90 / die Grünen / Piraten abstimmen. Diesem wird mehrheitlich mit 2 Nein und 3 Enthaltungen zugestimmt.
Im Anschluss wird über die komplette Vorlage abgestimmt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
9.5 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Gewerbegebiete an der Carl-Friedrich-Benz-Straße und Rudolf-Diesel-Straße"
Herr Dr. Tontschev erklärt, dass Bernau stetig wachse und die finanziellen Möglichkeiten steigen. Er weiß zu berichten, dass in diesem Gebiet Einfamilienhäuser stehen und eine bereits existierende Großwäscherei nun erweitert werden soll. Die Anwohner fühlen sich bereits jetzt durch Gerüche und Dämpfe belästigt. Er möchte an die Problematik Schmalz / Sauer erinnern. Die Problematik sei bis heute nicht gelöst worden. Wenn man sich heute hierfür entscheide, dann müssen sich alle dafür auch verantwortlich fühlen.
Herr Keil sagt, dass das Thema im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss besonders behandelt worden sei. Es wurde festgestellt, dass die Einschränkungen ausreichend abgesichert worden seien, um eine gute Nachbarschaft zu gewährleisten. Es handele sich um ein 3 Zonen Gebiet. Mit dieser Zonierung solle es praktisch keinen Konflikt mehr geben.
Herr Dyhr sagt der bestehende Betrieb genieße Bestandsschutz. Die Erweiterung obliege den strengeren Regelungen.
Frau Dr. Bossmann lässt nun über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 29 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
9.6 Aufnahme der Förderung für klein- und mittelständische Unternehmen in die Stadt-Umland-Strategie
Herr Blättermann äußert, dass er die Förderung der klein- und mittelständischen Unternehmen begrüße. Ca. 100.000 Handwerksbetriebe mussten im letzten Jahr schließen, da keine Nachfolger vorhanden waren. Er möchte wissen, wie es mit der Förderung für die Betriebe in den Ortsteilen aussehe.
Frau Lorenz antwortet, dass am Montag, dem 03.04.2017 der Begleitausschuss des Stadt-Umland-Wettbewerbes die Aufnahme der KMU-Förderung für die Stadt Bernau befürwortet habe, allerdings mit der Auflage die innerstädtische Gebietskulisse näher zu definieren. Laut der vom Ministerium verabschiedeten Richtlinie sei eine Förderung nur für Unternehmen innerhalb des Stadtgebietes möglich.
Herr Dyhr fragt, ob die Stadt Bernau frei sei, bezüglich der Gestaltung in den größeren Ortsteilen, welche dicht am Stadtinnenteil liegen, diese in die Förderkulisse aufzunehmen.
Frau Lorenz antwortet, dass ein erster Vorschlag vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung besage, dass ein oder zwei Ortsteile davon betroffen sein könnten. Es gäbe ein weiteres Modell, welches nur von der Innenstadt spreche. Die endgültige Entscheidung treffe das Ministerium.
Herr Sloma sagt, dass aus der Vorlage eindeutig hervorgehe, dass auch das Umland betroffen sei, auf der Vorlage stehe Umland drauf
Frau Lorenz antwortet, dass sich die Bezeichnung Umland auf die Gesamtstrategie beziehe. Der Stadt-Umland-Wettbewerb sei ein Programm, welches sowohl Stadt und ländliche Umgebungen fördere. Für die geplanten Projekte bestehe die Möglichkeit, aus verschiedenen EU-Fonds Mittel zu beantragen, z.B. EFRE, ELER, ESF. Dabei unterscheidet man die einzelnen Fördertöpfe zwischen Förderung innerstädtischer Gebiete und Förderung für den ländlichen Raum. Die hier zugrunde liegende KMU-Förderung beziehe sich auf die innerstädtische Gebietskulisse. Allerdings sei eine Förderung außerhalb dieser Gebietskulisse im Ausnahmefall möglich, wenn sie mit den in der Strategie formulierten Zielen vereinbar sei und aus Sicht des Wirtschafts- und Stadtplanungsamtes, die am Prozess beteiligt sind, befürwortet werden könne.
Frau Dr. Bossmann erläutert, die Verwaltung werde den Begriff innerstädtische Gebietskulisse definieren.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
9.7 Mietvertrag für den Speicher auf dem Gutsgelände Börnicke mit KulturGut e.V.
Die Vorsitzende ruft die Vorlage auf und eröffnet die Diskussion.
Herr Keil meint, wenn man so eine Aufwertung von Börnicke beschließe, dann werfe das die Frage nach einem Entwicklungskonzept auf, welches aber nicht existiere. Er meint, wenn das Nutzungskonzept zur Entscheidung vorliege, der Gaststättenverband sowie der Einzelhandelsverband einbezogen werden sollten. Der ländliche Raum sterbe aus, weil keine Läden mehr vor Ort seien und keine Gaststätten mehr existieren, in welchen Feierlichkeiten stattfinden.
Herr Rabe macht deutlich, dass er die Vorlage anders verstanden habe. Es werde die Möglichkeit geschaffen, die Miete fast auf Null zu senken. Der Verein engagiere sich intensiv für die Kultur in Börnicke. Es werden auch niederschwellige Angebote angeboten. Seine Fraktion halte es für wichtig und richtig.
Herr Kirsch möchte das Gesagte von Herrn Rabe unterstützen. Er findet es bemerkenswert, dass es Menschen gibt, die in ihrer Freizeit derart viel Engagement zeigen.
Herr Keil betont, dass er nichts gegen Kulturveranstaltungen habe. Nichtsdestotrotz spricht er sich gegen eine Versorgung einer Veranstaltung von einem Discounter anstatt eines geschäftlichen Getränkeversorgers aus. Dies sei einer der Gründe, weshalb viele Unternehmer Insolvenz anmelden müssten.
Herr Rabe möchte das so nicht stehen lassen, denn diese Handhabung finde nicht nur bei diesem Verein statt, sondern beispielsweise auch bei der Frakima.
Der Bürgermeister erklärt, dass für das in Rede stehende Gelände keine weiteren wirtschaftlichen Anfragen bestehen. Die Brauerei habe man dafür gewinnen können, um etwas Gewinn zu erwirtschaften. Es gehe also nur um Kulturveranstaltungen. Für das Nutzungskonzept habe man erst einmal die Voraussetzungen schaffen müssen. Die Panzerscheune sei jetzt erst wieder von städtischer Hand übernommen worden. Die Nutzung durch den KulturGut e. V. einzustellen, würde dazu führen, dass die letzte echte Nutzung wegfalle. Es sei sicherlich ausbaufähig, aber es gäbe niemanden der bereit sei, dies unentgeltlich zu übernehmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
9.8 1. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow, Waldfrieden und des Seniorenbeirates (1. Änderung Entschädigungssatzung – 1. Ä EntschS)
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit. Gestern sei nochmal eine Information mit der letztendlichen Festlegung des Sitzungsgeldes an die Stadtverordneten verteilt worden. Die Stadtverwaltung habe sich die Anregungen aus den Ausschüssen zur Eigen gemacht.
Der Bürgermeister erläutert, dass man sich als Verwaltung den Antrag die Entschädigung auf 25,00 € zu erhöhen zu eigen gemacht habe. Sie seien zwar marginal im Verhältnis zum Haushalt, nichts desto trotz müsse man dies zuständigkeitshalber anmerken, bevor man darüber entschieden werde.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
9.9 Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit.
Der Bürgermeister erläutert, dass man sich als Verwaltung den Antrag die Entschädigung auf 25,00 € zu erhöhen zu eigen gemacht habe. Dafür habe man "Üppel Appel" Beträge in Anspruch nehmen müssen, da man dieses Geld in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt habe. Sie seien zwar marginal zum Verhältnis zum Haushalt, nichts desto trotz müsse man dies zuständigkeitshalber anmerken, bevor man darüber entschieden werde.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 34 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
9.10 Bildung einer baubegleitenden Arbeitsgruppe für das Bauvorhaben "Neues Rathaus"
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit.
Der Bürgermeister möchte anmerken, dass die Vorlage nicht durch die Verwaltung eingebracht
worden sei um eine Kanalisierung zu schaffen, wie man kontrolliert werden möchte. Man habe es
für die fraktionsübergreifenden Beratungen übernommen, die vorher stattgefunden hatten und diese
Form gewählt. Somit könne man eine gewisse Transparenz garantieren.
Herr Dr. Maleuda trägt seine Rede wie folgt vor:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion des "Bündnis für Bernau" hat sich im Vorfeld der heutigen Beschlussfassung aktiv in
den Abstimmungs- und Meinungsbildungsprozess eingebracht. Und wir haben bisher immer diesen
heute zur Beschlussfassung stehenden Denkansatz für richtig gehalten. ABER, es ist eine
Binsenweisheit, sich anstehende Entscheidungen immer mehrmals durch den Kopf gehen zu
lassen, bevor man sich abschließend erklärt.
Genau das haben wir in der Fraktion und auch im Vorstand unseres Bündnisses wiederholt getan.
Zur Erinnerung, die Verwaltung unter Leitung des Bürgermeisters hat uns hier in diesem Raum mit
den - durch korrekte Verwaltungsarbeit ermittelten - zu erwartenden Baukosten offensiv und ehrlich
informiert, hat also ihre Aufgaben hinsichtlich Transparenz, Offenheit und Information gegenüber der
SVV erfüllt. Dass danach die Auseinandersetzungen hier im Haus begannen und schließlich in der
Befragung der Bürger mündete, muss nicht erläutert werden. Die übergroße Mehrzahl aller
Stadtverordneten und nachfolgend auch die Mehrheit aller sich im Bürgerentscheid erklärenden
Bürgerinnen und Bürger haben sich für den Neubau ausgesprochen.
Damit ist das Votum für das neue Verwaltungsgebäude nochmals klar ausgesprochen worden. Das
bedeutet, die Verwaltung unserer Stadt hat nach wie vor den Auftrag den Bau des
Verwaltungsgebäudes zu realisieren. Zur Realisierung von Bauvorhabens gibt es Spezialisten des
Stadtplanungsamtes, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauamt, es gibt sogar einen zuständigen
Dezernenten. Diese kompetenten Mitarbeiter sind für die Realisierung derartiger Bauvorhaben
zuständig, werden dafür von unserer Stadt bezahlt und erfüllen gemäß ihren Stellenbeschreibungen
ihre Tagesaufgaben. Zusätzlich bedient sich unsere Stadtverwaltung bei diesem
Infrastrukturvorhaben entsprechender Beraterfirmen, Sachverständiger und anderer fachlicher
Kompetenzträger.
Das ist der Weg, wie ein derartiges Bauvorhaben zu realisieren ist. Aus unserer Sicht ist die
Verwaltung auf dem richtigen Weg. Wir sprechen unserem Bürgermeister und seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Leitung des zuständigen Dezernenten unser Vertrauen aus.
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der Lage ist, dieses Bauvorhaben korrekt zu
realisieren.
Eine Arbeitsgruppe zu bilden, die zum Ziel hat "umfangreiche Kosten- und Terminkontrolle"
auszuüben, soll Aufgaben erfüllen, die in der Verantwortung des Bauherren liegt, also der Stadt
Bernau. Auch die Überlegung, dass über eine derartige Arbeitsgruppe die Informationsflüsse in die
Fraktionen schneller möglich sind, greift unseres Erachtens nach nicht wirklich. Vielmehr sollte es –
und auch das ist gute und gelebte Praxis hier in unserer SVV – Standard sein, dass der
Hauptverwaltungsbeamte in seinem Bericht zu Beginn der Tagung der SVV über den Baufortschritt,
die Einhaltung der Terminkette und der geplanten Kosten vorträgt und bei Problemen offensiv
informiert.
So werden Verantwortlichkeiten eingehalten und gestärkt und keine zusätzlichen Gremien
geschaffen, die ein erhebliches Mehr an Arbeit auch für diejenigen mit sich bringen würden, die
eigentlich von ihrer Aufgabe her für einen ordnungsgemäßen Bauablauf zuständig sind.
Meine Damen und Herren, stärken wir die Kompetenz und Verantwortlichkeit des Bürgermeisters
nach innen und nach außen und übertragen wir die Verantwortung für dieses Infrastrukturprojekt
dahin, wo sie hingehört, in die Hand unserer Verwaltung und nicht in die Hand einer Arbeitsgruppe
von weitgehenden Nichtfachleuten (wobei Ausnahmen auch hier die Regel bestätigen).
Wir werden als Fraktion nach reiflichen Abwägungen dieser Vorlage nicht zustimmen und erbitten
ihre kollegiale Zustimmung zu unseren Überlegungen.
Herr Kirsch stimmt der Aussage vom Bürgermeister zu. Die vorliegende Vorlage sei durch die Verwaltung umgewandelt worden. Im Vorfeld gab es vorberatene Besprechungen mit den Mitgliedern aller Fraktionen. Die Ausführung von Dr. Maleuda sei richtig, das Ziel dieser Arbeitsgruppe sei Kosten-und Terminkontrolle, Kommunikation nach Innen und Außen um zeitraubende Diskussion auf ein Minimum zu reduzieren. Der Ansatz der Arbeitsgruppe sei nicht, dass man Zweifel an der Fähigkeit der Verwaltung habe, sondern das man das aufwendige Bauvorhaben entsprechend begleiten und miteinander einen flüssigen, reibungslosen Ablauf gewährleisten möchte. Man werde nicht in konkrete Fachfragen eingreifen, weil dazu die notwendige Kompetenz nicht vorhanden sei. Herr Kirsch befürwortet die Arbeitsgruppe, da diese unentgeltlich arbeite und dadurch der Stadt Bernau bei Berlin keine weiteren Kosten anfallen.
Herr Keil habe sich im Ausschuss verstärkt zu dem Thema geäußert. Er habe an Dr. Maleuda gesehen, dass man fachliche Bedenken auch sachlich diskutieren kann und möchte sich daran ein Beispiel nehmen. Herr Keil bezieht sich auf die Rede von vom Bürgermeister und möchte vortragen, wo in dieser Vorlage Schwächen sind. Der Bürgermeister schaue in die Kommunalverfassung und sehe, dass er keinen Ausschuss bilden möchte, da dies zu formal sei. Auch einen beratender Ausschuss werde seinerseits abgelehnt, da dieser zu viele Leute beinhalte und des Weiteren auch kein Kreis der Stadtverordnetenversammlung, sondern lediglich von jeder Fraktion nur ein Mitglied. Damit sei deutlich, dass diese Arbeitsgruppe nicht aussagekräftig sei und die Fachleute der Stadtverwaltung von der Arbeit abhalte. Herr Keil denkt, dass das positive an dieser Arbeitsgruppe sei, dass die dortigen Mitglieder vielleicht nicht öffentliche Informationen erhalten, was nach seiner Auffassung aber nicht korrekt sei. Denn nicht öffentliche Informationen darf die Stadtverwaltung diesem Kreis nicht übermitteln und sollte dies doch der Fall sein und bekäme er dies heraus, werde er sich wegen Geheimnisverrats an die demensprechenden Stellen wenden. Wenn es ein Ausschuss sei, so müsse dieser auch nach allen Regeln gebildet werden oder Beratungen im Hauptausschuss erfolgen. Dort könne man auch Entscheidungen treffen, die keinerlei Kosten verursachen. Bei einer einfachen Bauberatung mit Öffentlichkeitswirksamkeit empfehle er eine regelmäßige Pressemitteilung. Dort könne man die gewünschte Transparenz vermitteln. Im Ausschuss wurde von den Mitgliedern erwähnt, dass es sich um Budgetrechte handle, dies verneint er. Die Einstellung der Summe sei im Haushalt bereits erfolgt, nun müsse die Verwaltung damit korrekt umgehen. Vom Budgetrecht könne man nur dann ausgehen, wenn es sich um den Hauptausschuss handle, der auch beschließen könne.
Her Labold spricht direkt Herr Dr Maleuda an und kann seine Auffassungen grundsätzlich teilen, dass man der Stadtverwaltung zutrauen könne, ordnungsgemäß ein Bauvorhaben durchzuführen. Im Grunde sei dies ja auch ein normales Geschäft der Verwaltung. Bei diesem Bauvorhaben sei es
aber anders als bei der Errichtung sonstiger Bauten. Man habe es hier mit einem politisch, bedeutsamen Verfahren zu tun gehabt und ein, nach seiner Auffassung unzulässigen, Bürgerentscheid
sei durchgeführt worden. Dieser habe mit Ergebnis von dem Bau des Rathauses geendet. Dies zeige ihm die politischen Wichtigkeit dieses Thema auf und das ein großer der Teil der Bürger offensichtlich
dem Vermögen der Stadt ein kostengerechtes Gebäude zu errichten misstraut. Um dieses Mistrauen
entgegen zu wirken, sei der Gedanke entstanden, dass man es teilweise öffentlichen begleiten
und so nachvollziehen könne, wie sich die laufenden Kosten zusammensetzen. Man müsse
dies nachvollziehen können als Vertreter der Bürgerschaft und da man nur Stadtverordnete in
diesem Gremium habe, gehe er davon aus, dass hier ausreichend Vertreter der Bürgerschaft
unmittelbar Zugang zu den verhandelnden Fakten habe. Er widerspricht der Aussage von Herrn Keil,
dass das Geheimnisverrat sei, wenn bestimmte Tatsachen diesem Gremium in einer nicht
öffentlichen Sitzung offenbart werden. Es handle sich um Stadtverordnete, die einem
Verschwiegenheitsgebot unterliegen. Deshalb teile er nicht die Sorge von Herrn Keil. Man
müsse aus besagten Gründen, das Gremium etablieren und man sehe dann, ob es sinnvoll ist.
Herr Dyhr möchte aus eigner Erfahrung einfügen, dass bei einem Bauvorhaben unvorhersehbare
Dinge passieren. Wenn man in dem Hauptausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung
beginne, über Detailprobleme zu reden, dann überreize man die Sitzungszeit ins unermessliche.
Diese Arbeitsgruppe habe eine entzerrende Wirkung auf die Funktionen. So könne man sich endlose Diskussionen sparen.
Dies sei eine extrem wichtige Aufgabe. Man werde vom Umfeld mit Fragen konfrontiert und so könnte man relativ zeitnah antworten. Dies sei deutlich besser als wenn man auf den Sitzungsturnus der
Stadtverordnetenversammlung angewiesen wäre und erst später eine Antwort bekäme.
Letztendlich stimmt Herr Dyhr für die Arbeitsgruppe.
Frau Dr. Enkelmann plädiert ebenfalls ausdrücklich für die Arbeitsgruppe. Es gab ein eindeutiges
Votum der Bürger für den Bürgerentscheid und man sei weit davon entfernt der Verwaltung zu
unterstellen, dass sie nicht in der Lage sei so ein Projekt zu realisieren. Der Bürgerentscheid habe
eines eindeutig klar gemacht und zwar, dass es Mißtrauen gäbe bzw. Fragen, die man als
Stadtverordnete gegenüber den Bürgern zu entscheiden haben. Der Umfang dieses Bauvorhabens
sei erheblich und wo der Bürger natürlich Nachfragen anstelle, was man mit den Geldern mache.
Die Arbeitsgruppe könne ein Bindeglied zwischen Verwaltung und Fraktion seien, sodass man
rechtzeitig informiert werde. Das, was man der Presse entnehmen konnte, war nicht ausreichend.
Eins sei klar und zwar, dass die Arbeitsgruppe keine Entscheidungen treffen werde sondern nur die
Stadtverordneten. Die Vergabeentscheidung werden über den Hauptausschuss abgewickelt, das
bleibe unsere Entscheidung. Es gäbe einen weiteren Vorzug dieser Arbeitsgruppe und dies sei
nicht, die nicht entstehenden Kosten sondern, dass man in der Lage sei, weitere kompetente
Fachkräfte bei Einzelfragen mit heranzuziehen. Als Beispiel nennt sie den Behindertenbeirat und stellt
die Frage, inwieweit man diese miteinbeziehen könne.
Herr Nickel äußert sich verwundert, dass man eine erneute Diskussion zu diesem Thema führe. Im
Hauptausschuss sei man ein Stück weiter gewesen. Vor der ganzen Abstimmung zum
Bürgerentscheid gab es bereits die Idee der Arbeitsgruppe. Damals sei man sich einig gewesen und
nun suche man Punkte, um gegen eine Arbeitsgruppe zu stimmen. Des Weiteren sei er über die
Formulierung verwundert, dass um eine kollegiale Zustimmung zur Ablehnung dieser Vorlage
gebeten werde. Er bittet um eine kollegiale Zustimmung, weil man die Möglichkeit habe,
dieses Vorhaben besser zu machen, außerdem wirbt er um Vertrauensbildung.
Herr Sauer sei überrascht über den Inhalt der Begründung von Herr Keil gegen eine Arbeitsgruppe.
Er habe akzeptieren können, wenn es hieße, man benötige diese Gruppe nicht, weil der Wirtschafts-
und Umweltausschuss bereits diese Aufgabe erledige. Man habe aber in der
6.Stadtverordnetenversammlung gemeinsam die Zuständigkeitsordnung geändert und unter Punkt
10 "Informationen über Inhalte von Ausschreibungen die einen Wert von 100.000,00 €
überschreiten" eingefügt. Auch damals ging es darum, kein Misstrauen aufkommen zu lassen,
sondern Informationen auf einfachen Wege in Umlauf zu bringen. Die Wahrnehmung in der
Stadtverordnetenversammlung sei gewesen, dass man am Ende der Ausschreibung die
Möglichkeit gehabt habe eine Zustimmung zu erteilen, weil eine Ablehnung aus rechtlichen Gründen nicht machbar gewesen sei. Diese Argumentation hätte er akzeptieren können. Herr Keil sei nicht
gezwungen an der Arbeitsgruppe teilzunehmen, andere Mitglieder der Fraktion können es sich
wahrscheinlich eher vorstellen. Er denke aber, dass es ein guter Punkt sei um auf
Vertrauensvorschuss zu gehen in beide Richtungen. Seitens der Verwaltung hätte man
argumentieren können, dass es ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei und den Vorschlag
ablehnen könne. Herr Sauer begrüße es, dass dies nicht der Fall sei und dass die Verwaltung das
aufgegriffen habe und die Vorlage eingebracht wurde. Des Weiteren stimmt er der Aussage von
Herrn Nickel zu. Man habe mit der Arbeitsgruppe einen Weg gezeigt, dass man einen gemeinsame
Lösung finden möchte und darüber hinaus eine Basis um sich gemeinsam mit dem
größten Infrastrukturprojekt der tagesaktuelles Zeit dieser Stadt auseinander zu setzen. Man stelle
sich nur vor, wenn man keine Arbeitsgruppe hätte und man keine Informationen erhalte. Es würden
sich wieder Diskussionen ergeben und so könne man auf kurzen Wege Informationen erhalten. Er
wirbt ausdrücklich für die Arbeitsgruppe. Die Logik der Fraktion Bündnis für Bernau gegen die
Arbeitsgruppe könne er nicht teilen, da bei der Problematik WAV vehement für einen Beirat
geworben wurde, der mit Verlaub kein Mitspracherecht habe. Der WAV sei seit gut zwei Jahren mit
Vertretern wie einen Stadtverordneten und dem Bürgermeister in einem Fahrwasser und
bei Personen denen sie vertrauen.
Herr Keil wendet sich an die Verwaltung und möchte wissen, ob beabsichtigt werde, nichtöffentliche
Themen in der Arbeitsgruppen behandeln zu lassen oder nicht?
Der Bürgermeister teilt mit, da es nicht beabsichtigt sei, dass die Arbeitsgruppe öffentlich tage
und daher beabsichtige man die Vorbereitung gerade auch der Auftragsvergabe mit dieser
Arbeitsgruppe zu beraten. Da es sich ausschließlich um Stadtverordnete handle sei eine
Eingrenzung des Teilnehmerkreises nicht nachvollziehbar. Bei den Stadtverordneten gehe er davon
aus, dass die berechtigen Interessen der Stadt gerade in Bezug auf die Vertraulichkeit gewahrt
werden.
Herr Keil fragt nach, ob nicht die Abbildung der Machtverhältnisse der Stadtverordneten nach
Hare-Niemeyer oder D’Hondt Verfahren nicht relevant sei für den Bürgermeister.
Der Bürgermeister antwortet, da es um ein beratenes Gremium handle, was man bei
Entscheidungen durchaus als maßgebend annehme, aber nicht bindend sei, die Verletzung des
Hare-Niemeyer Prinzips sei nach seiner Ansicht kein größeres Problem. Insbesondere da die größeren Fraktionen, die prinzipiell darunter leiden würden, überwiegend ihre Zustimmung erklärt haben.
Zumal gehe es nicht um bindende Abstimmungen aber um die Vorbereitungen von Vergaben im
Hauptausschusses und da habe man die Problematik, dass man in einem Bauablauf an enge Fristen
gebunden sei und die Ladung des Hauptausschuss erfolgt sei. Man könne nicht erschöpfend
Auskünfte zu Ausschreibungen, Modalitäten etc. geben, daher bestehe nur die Möglichkeit einer
Vertagung. Die sei bei Ausschreibungen in der Regel kompliziert. Gerade bei so komplexen Sachverhalten, wie die zu erwartenden Ausschreibungen, könne man davon ausgehen, dass die eine oder andere Frage aufkomme, die man noch rechtzeitig beantworten könne bevor eine Abstimmung im Hauptausschuss erfolge. Er äußert
Bedenken, dass man den Hauptausschuss mit der Vielzahl an Vergaben in kurzer Zeit inhaltlich
überfrachten würde. Aus diesem Punkt begrüße er die Arbeitsgruppe, die eine vorberatende
Funktion habe und im Zweifel auch fundierte Informationen bereits vor dem Hauptausschuss zugänglich wären um den Aufklärungsbedarf zu decken.
Frau Reimann möchte die baubegleitende Arbeitsgruppe nicht blockieren, äußert aber Bedenken.
Sie habe ein Problem mit dem Inhalt der Vorlage. Unter Punkt 3 stehe " Ziel der Arbeitsgruppe ist
die intensivere Information und Anbindung der Stadtverordnetenversammlung an den Planungs- und
Realisierungsprozess", aber in Inhalt und Begründung stehe, eine Mitwirkung bei relevanten Verfahren würde ebenso durch die Arbeitsgruppe abgedeckt werden, wie eine umfangreiche Kosten- und Terminkontrolle.
Diese beiden Ausführungen seien zu umfangreich für eine Arbeitsgruppe und könne aus ihrer Sicht nur ein Ausschuss lösen. Daher erfolgt die Bitte an den Hauptausschuss, die Aufgabenverteilung und vor allem die Verantwortung der Arbeitsgruppe zu überdenken. Es solle auch eine eindeutige Regelung erfolgen, dass die Arbeitsgruppe nicht berechtigt sei, öffentliche Erklärungen abzugeben. Sie wünsche weiterhin Informationen und Erklärung in der
Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister öffentlich vorgetragen zu bekommen.
Herr Dr. Maleuda wendet sich an Herr Nickel und sagt, dass er seine Meinung zur
Stellungnahme billige, aber einleitend möchte er ausführen, dass man sich über einen längeren
Zeitraum mit dem Thema auseinandergesetzt habe, gleichwohl habe er sich positioniert. Dennoch
könne man nicht ausschließen, dass man im Meinungsbildungsprozess innerhalb der Fraktionen
Diskussionen habe, die zu einem anderen Ergebnis führen. Insofern sei es ein legitimes Recht der
Fraktion Bündnis für Bernau.
Herr Nickel möchte von Dr. Maleuda wissen, wenn die Arbeitsgruppe positiv entschieden werde, ob
seine Fraktion die Teilnahme an dieser verweigere.
Herr Dr. Maleuda möchte zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme dazu abgeben.
Frau Dr. Bossmann lässt über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Enthaltungen: | 9 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
9.11 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssenmit.
Herr Labod habe sich bereits deutlich in den Ausschüssen dazu geäußert. Er möchte denn einige
Aspekte hinzufügen zur Argumentation. Laut Überschrift zu dieser Satzung handle es sich um eine
Satzung zur Beteiligung von Einwohnern, dies sei so nicht korrekt. Laut seiner Auffassung handle es
sich um eine Betroffenensatzung und da sehe er eine rechtliche Problematik. Man habe es
hier mit dem Umstand zu tun, dass die Betroffenen in einem Verwaltungsverfahren tätig wären.
Denn normalerweise obliege es der Stadt Straßen zu bauen als Träger der Straßenbaulast und
wenn man nun in einem Verwaltungsverfahren die Betroffenen beteilige, nehme man sie als
Beteiligte in einem Verwaltungsverfahren unmittelbar mit ins Boot. Als Betroffene dürfe man aus
gesetzlichen Gründen nicht an einem Verwaltungsverfahren teilnehmen. Es handle sich bei den
besagten Anliegerstraßen um für die Allgemeinheit gewidmete Straßen. Das bedeute, dass der
Gemeingebrauch der dort entstehe, alle Menschen diese Straße berechtige im Rahmen des
Widmungsrechts zu nutzen. Das betreffe auch Behinderte oder Kinder, die nicht frei entscheiden können.
Es habe eine ähnliche Konstellation im Bundesland Bayern gegeben, wozu es ein Urteil gebe -
Verwaltungsgericht München vom 20.05.1998 - M 7 K 96.4130. Aus diesem Urteil gehe hervor,
warum Grundstückseigentümer an einer Abstimmung die Teilnahme untersagt wurde, aus den
besagten Gründen, da Minderheiten bzw. behinderte Anwohner gar keine Rolle spielen. Man habe
es hier mit einer öffentlichen Angelegenheit zu tun, daher können nur Grundstückseigentümer als
Betroffene oder Beteiligte abstimmen. Die anderen Anwohner wie Mieter etc. dagegen nicht.
Dadurch werde der Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen letztendlich beeinträchtigt. Aus den
genannten Gründen sähe er den Satzungsentwurf als gesetzeswidrig und populistisch an. Man
versuche die Bürgerschaft zu täuschen indem man ihnen mitteilt, dass sie über öffentliche Sachen
weil sie Grundstückseigentum besitzen, Mitspracherecht haben. Dies dürfe nur die Verwaltung oder
die Stadtverordnetenversammlung.
Herr Dyhr möchte die Aussage von Herrn Labod unterstützen und bezieht sich dabei auf den § 9
Straßenbaulast des Brandenburgischen Straßengesetzes. Dieser besage, dass der Träger der
Straßenbaulast nachseiner Leistungsfähigkeit die Straßen in einem den regelmäßigen
Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen habe. Das sei eine unmittelbare
Aufgabenzuweisung und dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange des
Fußgänger-, Rad- und Behindertenverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs, des
Wirtschaftsverkehrs, des Umweltschutzes und der Stadtentwicklung sowie insbesondere der Schutz
von Leben und Gesundheit der Menschen, auch bei Bundesfernstraßen, angemessen zu
berücksichtigen. Von Anwohnerinteressen sei kein Wort zu lesen. Im § 10 Hoheitsverwaltung
"Brandenburgisches Straßengesetz"
bautechnische Sicherheit stehe, dass die mit dem Bau und der Unterhaltung sowie der Erhaltung der
Verkehrssicherheit der Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen zusammenhängenden
Aufgaben, obliegen den Bediensteten, der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in
Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Das bedeute, es bestehe kein Raum für die Beteiligung von
Bürgern und Betroffene und letztendlich stehe unter § 14 Gemeingebrauch Absatz 5, dass den
Straßenanliegern unbeschadet des § 22 Abs. 5 kein Anspruch darauf zustehe, dass die Straße
nicht geändert oder nicht eingezogen werde. Über diese Überschrift sei der Anliegerbeteiligung in
der Form dieser Satzung dargestellt werden soll, ausgeschlossen aus der Sicht der Fraktion. Man
werde mit den Rechtsbedenken nicht durchdringen können, da ein Großteil der Anwesenden eine
andere Auffassung habe. Es sei aber klar, dass wenn die Satzung positiv entschieden werde, dass
man sich an die Kommunalaufsicht wenden werde.
Herr Neue teilt mit, dass Straßenbaubeiträge in dieser Form nur in Deutschland vorkommen.
Öffentliche Straßen werden durch die Allgemeinheit benutzt aber sollen über Einzelne bezahlt
werden. Wenn man mit der Verwaltung diskutiere, dass die eine Straße X morgens und abends einer
Autobahn gleich aber im Kataster der Stadt Bernau als Anliegerstraße geführt werde und vorschlage
diese in eine Einbahnstraße umzuwandeln, dass dies nicht möglich sei. Es erschließe sich nicht, ob
es eine Anlieger – oder eine Durchfahrtstraße sei. Genau so könne man behaupten, dass alle die an
Bahngleisen wohnen, haben Anliegerbeiträge an die Deutsche Bahn zu leisten. Man habe die
Problematik hier im Hause gut gelöst mit dem Beschluss des erweiterten Straßenausbaus. Dafür
danke er dem Bürgermeister. Es fehlen aber Informationen zur Kostenklärung. Der Rest an Straßen,
die grundhaft ausgebaut werden müssten, hier sei es zwingend durch Wasser oder technische Vorgaben.
Straßenbaubeiträge durch die Anwohner seien antiquiert und gehören abgeschafft.
Herr Vida möchte darauf aufmerksam machen, dass morgen im Land Brandenburg eine
Volksinitiative starte "Wir entscheiden mit", da seien die "Freien Wähler" sowie "Die Grünen"
Träger, korrekterweise nicht die Bernauer Grünen. Das sei ein parteiinterner Anachronismus, welcher
in Bernau veranstaltet werde. Als man das Bürgerbegehren "Rathausneubau" gewonnen habe, da
hieß es, das Bernauer Volk habe entschieden und beim Bürgerentscheid "Straßenbau" hieß es dann
es sei eine uninformierte Minderheit gewesen. Das Pharisäertum, was man hier vertrete, sei nicht
richtig. Wenn man mit Bestimmtheit anerkenne, dass nicht nur bei einer Abstimmung, die einem
passe. Er erkenne das Ergebnis an und beim Bürgerentscheid Straßenbau hieße es bis dato das es
keine Relevanz habe. Nun habe man heute hier gehört, dass das alles nicht rechtmäßig sei. Die
Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim und die Obere Kommunalaufsicht des Innenministeriums
habe sich im Vorfeld mit dem Thema Bürgerentscheid "gerechter Straßenausbau" intensiv beschäftigt, ob dieser rechtmäßig sei oder nicht. In mehreren Stellungnahmen sei dies bestätigt worden. Es sei rechtmäßig. Im Übrigen habe man heute in der Stadtverordnetenversammlung gehört, dass es nicht zulässig sei, Betroffene in einem Verwaltungsverfahren mit einzubeziehen. Es sei eine grundlegende Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, dass man Betroffene mit einbeziehe. Herr Vida verweist dabei auf den § 28 Anhörung Beteiligter des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Bei der anschließende Frage der Kostentilgung, nach Anliegerbeitragsrecht oder Haupterschließung,
behaupte man dann, dass es nur den Anliegern nutze, und sie auch zahlen müssten.
Herr Sauer kritisiert das Verhalten der Fraktion "Bündnis für Bernau" für das Verhalten während des
Redebeitrages von Herrn Vida.
Die Vorsitzende wird sich über die Kritik Gedanken machen, bisher habe man bis
auf schriftliche, optisch mit Botschaften versehende Signale alles toleriert.
Herr Sauer teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage eine Zustimmung erteile. Die Einwohnerbeteiligung gerade in der Angelegenheit des Straßenausbaus, sei ein lernender Prozess. Angestoßen durch den Bürgerentscheid, den es dazu gab im Jahr 2013. Wenn man heute den Satzungsentwurf, der von der Stadtverwaltung auch mit Beteiligung der damaligen Initiatoren des Bürgerentscheides, vorlege, sei man auf einem Weg um eine aufkommende Diskussion in einem Bauvorhaben entgegen zu kommen. Man müsse den Menschen die Politik näher bringen und er führt weiter aus, dass die Menschen der Politik etwas erklärt haben, nämlich das die Einwohnerbeteiligung in der heutigen Zeit ein hohes Gut sei. Der Versuch der Ausgrenzung sei nicht zeitgemäß und
man müsse akzeptieren, dass die Bürger der Stadt ein Mitspracherecht signalisiert haben.
Nicht nur über die Form der mittelbaren Demokratie sondern auch über eine Form der
Mitgestaltung und man müsse sich von den Gedanken frei machen, dass es nur zu
Ablehnungen führe. In Ladeburg zum Beispiel zeigen die Anwohner auch reges Interesse
am Straßenausbau und wenn man einen rechtlichen Rahmen schaffe, dann sollte dieser eine
Zustimmung erfahren.
Herr Labod merkt an, dass Herr Vida in seiner Aussage nur alternative Fakten angebracht habe
und der angebrachte § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht korrekt sei. Er kritisiert, dass
Verhalten des Bürgermeisters, welcher während seines Redebeitrages den Saal verließ und möchte
klar stellen, dass der Bürgermeister mit der Satzung Gefahr laufe seiner Amtspflicht nicht nach
zukommen zur Herrichtung von öffentlichen Straßen. Sollte jemand zu Schaden kommen, wegen
Unterlassens eines Straßenbaus, werde er zur Verantwortung gezogen. Es sei ein Risiko, wenn man
sage, man überlasse es den Betroffenen darüber zu entscheiden ob eine Straße verkehrssicher ausgebaut werde oder nicht. Herr Labod bittet den Bürgermeister, die Beschlussfassung zu verzögern und die Vorlage zurückzuziehen und bittet um Prüfung dessen.
Der Bürgermeister möchte zunächst zwei politische Erwägungen und anschließend eine juristische
vortragen. Hinsichtlich der politischen Erwägung habe ein Bürgerentscheid stattgefunden und der sei
von keiner Kommunalaufsicht beanstandet worden. Das bedeute, dass die Kommunalaufsicht
diesen Inhalt so gebilligt habe. Man habe sich ausreichend über andere juristische Meinungen unterhalten, auch im damaligen Verfahren. Sämtliche vorhandenen Unterlagen habe er gesichtet und insofern gehe er davon aus, dass die Möglichkeit einer Durchführung von einer Einwohnerbeteiligung
bestehe und zwar in zweierlei Hinsicht. Der Bürgermeister führt an, mit welchem Recht man mit
erheblichen finanziellen Aufwand für die Stadt , die Anwohner zu ihrem Glück zwingen möchte. Bei
den Anliegerbeiträgen habe man die Situation, dass man bei jeder Straße die Hälfte der Kosten ohnehin als Stadt bezahle, da diese nicht umlagepflichtige Kosten seien. Das hieße, dass man eigentlich bei einer Straße städtisches Geld ausgebe um sich im Nachhinein sagen zu lassen, dass man die Anliegerstraße nicht gewollt habe. Da habe man in der Stadt genügend Haupterschließungsstraßen und Infrastrukturprojekte, wo man auf Jahre Geld ausgeben könne, wo es einen höheren Anteil an Gemeinnutz allein durch die Klassifizierung der Straße heraus gebe. Dadurch seien die anteiligen Kosten der Straße der Unterhaltung deutlich höher und allein die Klassifizierung der Straßen führe dazu, dass man sie vorrangig zu erledigen habe. Insoweit sei es sinnvoll, die Anwohner bei einer Anliegerstraße zur Kostenbeteiligung zu befragen. Er äußert sich noch zur Aussage von Herrn Labod und begründet sein Verhalten damit, dass das besagte Argument bereits im Hauptausschuss rege diskutiert wurde.
Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass Herr Nickel einen Geschäftsordnungsantrag "Ende der
Rednerliste" gestellt habe und verliest die Rednerliste. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.
Herr Kirsch betont, dass die Fraktion dafür stimmen werde. Man sehe es als ein Ergebnis eines
Prozesses an, beginnend mit der Einwohnerbeteiligungssatzung. In der Regel sind Anliegerstraßen
zum Beispiel im Ortsteil Börnicke 95% Eigentümer und nicht Mieter und daher sehe man diese
Satzung als durchaus wichtig an.
Frau Reimann erwidert, dass die Satzung sich automatisch aus dem Bürgerentscheid ziehe und
bedauere es, dass diese bis dato nicht beschlossen worden sei. Als Beispiel führt sie an, dass es
im Ortsteil Schönow Anwohner gäbe, die gerne einen Straßenausbau erwirken möchten und deshalb
auch bereits Unterschriftensammlungen durchgeführt haben. Damals sei eine Vorziehung eines
Straßenausbaus möglich gewesen, wenn eine Mehrheit der Anliegerstraße dem zugestimmt habe,
aber das sei ohne die Einwohnerbeteiligungssatzung nicht mehr möglich. Sie bittet darum, die
Satzung nicht erneut zu vertagen, sodass eine weitere Planung möglich sei.
Herr Dyhr ergänzt, dass Herr Vida nicht in allen besagten Punkten Recht habe. Die Bernauer
Grünen seien nicht gegen die Linie des Landesverbandes, sondern der Kreisverband Barnim.
Dieser habe einen formellen Beschluss gefasst, diese Volksinitiative nicht zu unterstützen, welches
die Satzung zulasse. Herr Vidas Aussage erwecke den Eindruck, dass Bürgerentscheide ein
höheres Gut seien als geltendes Gesetz und dies sei nicht der Fall. Man müsse sich in die
Rechtsordnungen einfügen und genauso habe sich die Satzung als unterste Norm an Recht und
Gesetz zu halten. Es wird zur Kenntnis genommen, dass man eine Dissens hinsichtlich der
Rechtmäßigkeit dieser Satzung habe und sollte der Beschluss positiv votiert werden, so werde man
den zur Prüfung der Kommunalaufsicht vorlegen.
Frau Bittersmann sei erfreut über die positiven Meinungen zu der Vorlage, aber dennoch
verwundert über den bisherigen Gesprächsverlauf. Die Vorlage sei durch 10 Gremien beraten und
positiv beschieden worden und in jeder davon sitzen Vertreter der einzelnen Fraktionen. Es sei
immer wieder befremdlich, sich in einer öffentlichen Sitzung anders zu positionieren und dann
mitzuteilen, dass man mit einem Mehrheitsentscheid nicht einverstanden sei.
Herr Keil möchte klar stellen, dass es eine Einwohnerbefragung und keine Einwohnerentscheidung
sei. Wenn man den öffentlichen Eindruck erwecke, dass die Bürger als Betroffene mehrheitlich gegen
die Planung der Verwaltung votieren könnten und so das Recht hätten die Entscheidung vorweg zu
nehmen, sei dies nicht der Fall. Es sei jedoch sehr wohl möglich, dass die Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich dagegen entscheiden, auch wenn die Satzung
vorhanden sei. Es müsse in der Öffentlichkeit klar gestellt werden, dass es sich ausschließlich
um eine Befragung handele. Denn nur dann, wenn es zu einem mehrheitlichen Votum in einer
Befragung über den Tenor der Satzung hinausgehende Äußerungen gäbe. An Einzelfällen sähe man
die Unreife der Überlegung, denn Gesetze und Satzungen sind Ortsrecht und die müssen für alle gelten.
Herr Keil betont erneut, dass wenn man heute die Satzung beschließe, sei es wichtig, dass es sich
um eine Befragung und keine Entscheidung handele.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
10. Fraktionsempfehlungen
10.1 Fraktion DIE LINKE / Bündnis 90 - Grüne / Piraten / SPD / Freie Fraktion - Rehabilitation der zu Unrecht wegen Hexerei verfolgten, verurteilten und hingerichteten Frauen und Männer der Stadt Bernau
Frau Dr. Bossmann ruft die Vorlage auf und unterbricht die Sitzung für den Vortrag von Herrn Hegeler. Dieser referiert über das Thema der Vorlage.
Herr Gemski beantragt für seine Fraktion und Bündnis 90/ GRÜNE / Piraten das Wort "Rehabilitierung" aufzunehmen. Den Menschen, denen damals Unrecht getan wurde, müsse Recht geschehen, auch in Bernau. Tobais Seiler befürwortete in seiner Chronik die Hexenverfolgung.
Er führt weiter aus:
Wir, das sind die Fraktionen Grüne/Piraten, SPD/Freie Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen heute die moralische Rehabilitierung der zu Unrecht wegen Hexerei verfolgten, verurteilten und hingerichteten Frauen und Männer der Stadt Bernau.
Es ist richtig, dass die Welt voller Unrecht ist. Das ist heute so, genau wie vor 400 Jahren. Das meiste davon kann man kaum wieder gut machen.
Die Hexenverfolgung gehört zu den düstersten Kapiteln unserer Geschichte. Die Opfer sind unter der Folter unvorstellbaren Torturen unterworfen worden. Sie und ihre Familien, manchmal bis in die dritte und vierte Generation hinein, mussten unerträgliches Leid erfahren. Sie haben es verdient, dass man ihrer gedenkt, und Wege sucht, das ihnen angetane Unrecht wieder gut zu machen.
Heute ist der einzig gangbare Weg die moralische Rehabilitierung.
Auch die Stadt Bernau hat es verdient, dass ein solcher Schritt endlich vollzogen wird, denn nach wie vor gibt es kein anderes offizielles Dokument unserer Stadt, das sich mit der Hexenverfolgung beschäftigt, als die Chronik von Tobias Seiler von 1736. Die Crux ist nur, dass Seiler die Hexenverfolgung in seiner Chronik befürwortete.
Nachdem wir 2005 unser Hexendenkmal eingeweiht haben, haben wir heute die Chance, uns als erste Stadt im Bundesland Brandenburg in die bundesweite Bewegung zur moralischen Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung einzureihen. Wir haben die Chance, Gedenkort der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EKBO) zu werden. Ich wiederhole: unsere Stadt hat es nach all den Initiativen Bernauer Bürgerinnen und Bürger zum Gedenken an die Opfer der Hexenverfolgung verdient, dass Sie, meine Damen und Herren heute den vorliegenden Beschluss positiv bescheiden.
Lassen Sie mich bitte etwas zur Entstehung des Antrages sagen: Vor reichlich zwei Jahren ist aus der Bürgerschaft die Anfrage an die LINKE Fraktion gestellt worden, ob wir uns mit dem Thema und dem Ziel eines Beschlusses in der Stadtverordnetenversammlung befassen könnten. Meine Fraktion hat mich gebeten, diese Angelegenheit zu übernehmen. Ich habe diejenigen Bernauer gesucht, die sich seit Jahren mit dem Thema befassten. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet die die Vorbereitung der Aktionen koordinierte. Wir beschlossen vorerst vier Höhepunkte zu organisieren. Erstens eine Ausstellung über die Hexenverfolgung auch in Bernau (kann man im Rathaus noch bis Ende April besuchen). Zweitens eine Podiumsdiskussion zum Thema, um die Bernauer Bürgerinnen und Bürger an den Gegenstand heranzuführen. Beides fand am 27. Februar statt. Drittens einen ökumenischen Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer und viertens einen Beschlussantrag an die heutige Stadtverordnetenversammlung.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Akteuren der Arbeitsgruppe Rehabilitierung der Opfer der Bernauer Hexenprozesse zu bedanken. Stellvertretend möchte ich hier nennen: die Künstlerin Annelie Grund, Pfarrerin Constanze Werstat, die Verantwortliche der EKBO Pfarrerin Marion Gardei, die Historikerin Dr. Birgit Schädlich, Herrn Hartmut Hegeler, Initiator unserer Ausstellung und den Direktor des Bernauer Heimatmuseums Bernd Eccarius.
Lassen Sie mich zum Schluss aus der Predigt der Generalsuperintendentin der EKBO Ulrike Trautwein vom 12.März dieses Jahres zitieren. Die Notwendigkeit gerade in unserer Zeit Beschlüsse wie den vorliegenden zu fassen, kann nicht besser zum Ausdruck gebracht werden.
"Was wir heute tun ist ein Akt der Buße, wir erinnern an die ermordeten Menschen in dem wir ihre Namen lesen, ihr Schicksal anschauen. Wir erinnern an die Schuld, die unsere Vorfahren im Namen unseres christlichen Glaubens auf sich geladen haben. Wir tun das um ihretwillen, um der Würde der Frauen und Männer willen, die so aus der Gemeinschaft und dem Leben gerissen wurden. Wir tun das für sie, wir tun es aber auch für uns heute. Allein zurückgewandtes Erinnern macht keinen Sinn, Erinnern macht dann Sinn, wenn wir es mit dem Heute verbinden, mit dem was wir jetzt erleben. …
Gerade in diesen Tagen in denen der Firnis wieder dünner wird und Menschen sich leicht auseinanderbringen lassen. Gerade an diesen Tagen ist es wichtig, dass wir an allen Orten an denen wir leben zeigen: Nicht mit uns, wir lassen unsere Welt nicht in zwei Farben, in weiß und schwarz aufteilen, wir wollen alle Töne sehen! Wir schauen genau hin, lassen nicht zu, dass pauschalisiert und stigmatisiert wird. Wir ertragen nicht das ganze "Wir zuerst"- Geschrei und das damit verbundene Abwerten ganzer Menschengruppen."
Herr Sauer führt aus, wenn man sich die Ausführung anhöre, dann denke man darüber nach, was bezweckt werden solle. Das staatliche Unrecht müsse rehabilitiert werden. Er plädiert dafür, dass nicht zurückgeschaut werden solle, was vor über 100 Jahren geschehen sei. Es sei wichtig dafür Sorge zu tragen, dass das Unrecht, welches Kindern die zwangsweise in Jugendwerkhöfe gesteckt wurden, wieder gut gemacht werde. Das betreffe beispielsweise auch Menschen die aus Grenzgebieten vertrieben wurden. Heute unterhalte man sich über die Rehabilitation einer kleinen Gruppe, unter dem Vorwand der moralischen Erhöhung, die man zur damaligen Zeit nicht kannte. Er halte es für wichtiger dem Unrecht, welches nicht soweit zurückliege, Buße zu tun.
Herr Keil erklärt, es entspreche der deutschen Tradition sich der schwarzen Dinge zu erinnern. Es gehe nicht darum, jemandem die Schuld zuzuschieben. Sündenböcke habe es zu allen Zeiten und in jeder Situation gegeben. Die Verknüpfung des Schreckens der Hexenverfolgung könne in die heutige Gesellschaft gebracht werden. Im ökumenischen Gottesdienst sei erklärt worden, dass es nicht mehr gut zu machen sei. Mit dem Beschluss der heutigen Vorlage nehme man die Männer und Frauen wieder in die Gesellschaft auf.
Herr Dyhr möchte sich bei Herrn Gemski bedanken für die Arbeit zur Vorlage. Je mehr man darüber gesprochen habe, umso deutlicher wurde ihm der Bezug zu aktuellen politischen Themen. Die Vorlage solle zum Nachdenken anregen, wie heutzutage miteinander umgegangen werde. Er wirbt um Zustimmung zur Vorlage.
Frau Poppitz sagt die Wortmeldungen machen deutlich, dass es unterschiedliche Ansätze gäbe. Sie möchte auf den Verein "BBZ" aufmerksam machen. In diesem engagieren sich junge Leute seit vielen Jahren und setzen sich mit der Verfolgung von Hexen auseinander. Dies wurde immer seitens der Stadt gefördert. Sie bittet die Verantwortlichen um Berücksichtigung der Tatsache, dass schon viele Jahre von Kindern und Jugendlichen an der Aufbereitung gearbeitet werde. Was gäbe es besseres, als zur Kenntnis zu nehmen, dass diese sich mit der Geschichte beschäftigen. Sie wünscht, dass dies mit berücksichtigt werde.
Frau Reimann schließt sich der Meinung von Herrn Sauer an. Gleichwohl betont sie, dass die Menschen aus der jüngeren Vergangenheit eine Stimme haben, im Gegensatz zu den Hexen.
Herr Dr. Ueckert sagt, dass vor 12 Jahren das Hexendenkmal errichtet wurde. In Penzlin sei ein Hexenmuseum errichtet worden. Somit sei klar, dass sich auch andere Kommunen mit der Thematik befassen.
Frau Dr. Bossmann lässt nun abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 23 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 8 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
10.2 CDU - Fraktion - Wiedereinrichtung der Parkplätze in der Hussitenstraße
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit.
Herr Nickel betont, dass der Antrag für die Menschen heute wichtig sei. Es gäbe die Parkplätze
defacto und sie werden auch genutzt, was aber eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Man wolle daher
auf die Belange der Bürger eingehen, die sich die Errichtung von Parkplätzen wünschen und bittet um
ein positives Votum. Die Stellungnahme der Verwaltung sprechen aus seiner Sicht nicht gegen die
eingereichte Vorlage, da es keine Kompensation von weggefallenen Parkplätzen sei, sondern ein
zusätzliches Angebot.
Der Bürgermeister verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Das Anliegen für die Errichtung
weiterer Parkplätze sei unumstritten, er befürchte aber, dass das Vorhaben nicht umgesetzt werden
könne. Das Ergebnis der Straßenverkehrsbehörde sei vorhersehbar. Die Problematik sei das der
Platz zum Parken nicht ausreiche und baurechtlich sei dies nicht genehmigungsfähig. Wenn die
Stadtverordnetenversammlung den Beschluss verfasse, stelle er den Antrag mit dem Wissen, dass
er nach Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde abgelehnt werde.
Herr Werner äußert sich dahingehend, dass der Denkmalpflegebeirat dieses Vorhaben
ablehne. Das Steintor sei das meistfotografierte Objekt der Stadt und solle nicht durch parkende
Autos für die Touristen an Attraktivität verlieren. Dieses historische Kulturgut müsse man bewahren.
Herr Blättermann widerspricht der Ausführung von Herrn Werner. Bis zum Umbau der Straße
wurde die Hussitenstraße ständig zum Parken genutzt. Im Endeffekt sei es der Fall, das man viele
kulturelle Veranstaltungen habe und man den Parkraum dringend benötige. Die befragten Anwohner
beschweren sich, dass die vorhandenen Parkplätze durch Pendler benutzt werde, was zu
Einschränkungen führe. Daher möchte man nur ein zusätzliches Angebot schaffen und den Antrag
aufrechthalten.
Herr Dr. Tontschev schlägt einen Kompromiss vor. Man benötige die Parkplätze nur
wenn Veranstaltungen in der Stadthalle stattfinden und zum Beispiel könne man ab 16:00 Uhr oder
18:00 Uhr wieder das Parken ermöglichen.
Herr Nickel bedankt sich bei der Ausführung von Herr Dr.Tontschev und sagt, dass
man sich den Vorschlag zu Eigen mache. Sollte der Beschluss von der Straßenverkehrsbehörde
abgelehnt werden, belasse man es dabei. Dennoch sollte es generell eine Prüfung zur Umsetzung des Vorhabens erfolgen.
Der Bürgermeister erteilt den Hinweis, dass ein zeitlich begrenztes Parken die Parkfläche nicht
vergrößere.
Herr Dyhr finde die Stellungnahme der Verwaltung überzeugend, denn die Pflasterung der Parkfläche
lasse es aus technischen Gründen nicht zu. Da helfe keine zeitliche Begrenzung, wenn die Tragfähigkeit
des Untergrundes die Bebauung dies nicht zulasse.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 13 |
| Enthaltungen: | 4 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
10.3 CDU - Fraktion - Kinder sind unsere Zukunft- Bernauer Spielplatzsatzung anpassen!
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit.
Die darin enthaltende Ablöseklausel sei ein Kriterium warum diese Vorlage nicht zustimmungsfähig
sei, äußert sich Herr Dyhr. Mit dieser Klausel würde sich jeder Investor die Regel zur Ausnahme
machen und die Spielplätze ablösen wollen. Spielplätze im Bauvorhaben sind weniger profitabel als
die Grundstücke zu vermarkten und die Infrastruktur sparen. Wenn man wirklich Spielplätze
wolle, müsse man diese ausnahmslos einfordern. Sollte diese Klausel bestehen bleibe, lehne er
diese Vorlage ab.
Herr Sauer möchte dem Ganzen zwei Ratschläge mitgeben. Insbesondere an einer Stelle, an welcher man sich in der letzten Stadtverordnetenversammlung auseinander gesetzt habe und zwar mit dem Umgang mit Eigenheimgebieten, die man gegenwärtig nicht mit einer Spielplatzverpflichtung
versehen habe. Des Weiteren möchte er auf das vorherige Argument von Herrn Dyhr eingehen
und teilt mit, dass in den Ausschüssen zuvor ebenfalls der Ablösebeitrag diskutiert worden sei. Den
Eindruck zu erwecken, einen Weg für den Investor zu ermöglichen sich frei zu kaufen, weise er
ausdrücklich zurück. Es gehe ausdrücklich darum, dass in den Fällen, wo aus tatsächlichen Gründen
und den Gegebenheiten vor Ort es nicht möglich sei einen Spielplatz vor zu sehen, von der
gesetzlich vorgegeben Möglichkeit abgewichen werden kann und verweist auf die juristischen
Ausführungen der Kollegen DER GRÜNEN. In solchen Fällen lohne sich ein Blick in
"die brandenburgische Bauordnung", denn diese sehe einen Ablösebetrag ausdrücklich vor. Diese regele auch die Nachfrage, wohin der Ablösebetrag fließe. Er erinnere an die Diskussion im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur
und Soziales mit den Mitgliedern der Fraktion DER GRÜNEN. Es wurde die Frage in den Raum
gestellt, wohin das Geld aus den Ablösebeträgen einfließe.
Es sei sogar gesetzlich unter § 8 Absatz 4 Ziffer 4 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
vorgeschrieben, wohin die Zahlungen abgeführt werden. Dieser besage folgendes:
"Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung von Kinderspielplätzen für die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Kinderspielplätze zu verwenden."
Also insofern müsse man die Ablöseregelung mit aufnehmen, da man gegenwärtig keine in der
Satzung festgeschrieben habe. Das bedeute, dass es entweder eine Einzelverhandlung mit einem
Investor gäbe, der keinen Spielplatz bauen könne oder man lasse den Investor ziehen ohne eine
Spielplatzbebauung und ohne einen Ablösebetrag zu fordern. Herr Sauer führt als ein Beispiel die
aktuelle Situation in der Heinersdorfer Straße an, wo derzeit kein Spielplatz vorhanden sei und er
hoffe, dass dafür eine Ablösesumme durch die Stadt abgefordert worden sei. Auf zwei Grundstücken
seien jeweils 12 und 16 Wohneinheiten entstanden und die Außenanlagen sehen gepflegt aus,
Parkplätze sind entstanden, aber es fehle mindestens eine 128 m² große Spielfläche nach der bestehenden Satzung. Er führt einen weiteren Gedanken aus, dass man in der Nachbarschaft gut ausgebaute Spielanlagen vorweisen könne und einen Vergleich mit umliegenden Regionen und Städten nicht scheuen müsse. Mit dem Geld aus dem Ablösebetrag könne man zum Beispiel die Idee für einen Freizeitpark mit einer Spielanlage für Jung und Alt finanzieren. Er wirbt für die Zustimmung für diesen Antrag und möchte diesen Beschluss um einen Halbsatz ergänzen. Er solle wie folgt lauten:
2." Wenn dies wegen den Gegebenheiten vor Ort aus tatsächlichen Gründen ausscheidet."
Damit signalisiere man deutlich, dass die Thematik mit dem Ablösebetrag eine Ausnahmeregelung darstelle.
Herr Jankowiak bezieht sich auf die Anfrage von Herrn Sauer an die Verwaltung und zwar konkret
auf das Beispiel Heinersdorfer Straße. In dem Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung
der Mehrfamilienwohnhäuser spielte die Herstellung von Spielplätzen eine Rolle. In der erteilten Baugenehmigung ist die Verpflichtung als Nebenbestimmung vorhanden, obwohl dies nicht extra notwendig gewesen sei. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass in
beiden Verfahren Spielplätze in der Planung vorgesehen gewesen seien. Also die Anlage von
Spielplätzen sei dargestellt gewesen und somit auch antragsgemäß genehmigt worden. Die Größe
der Spielplätze entsprach nicht der Anforderungen der Satzung und es sei auch keiner errichtet worden.
Wobei bei einem der beiden Vorhaben eine abschließende Fertigstellung in der Akte körperlich
vorhanden war, defacto sind beide Gebäude hergestellt, aber die Spielplätze bis dato nicht.
Man werde den Sachverhalt der zuständigen Behörde vorlegen, da ein Zustand hergestellt worden
sei, der nicht der erteilten Genehmigung entspreche und man werde den Bauherren um eine direkte
Anhörung bitten weshalb er den Anforderungen der Spielplatzsatzung im Zuge der Realisierung
seines Bauvorhabens nicht nachgekommen sei. Man habe mit der Grundlage der Satzung die
Möglichkeit direkt den Bauherren in die Pflicht zu nehmen und es bedarf nicht der Mitwirkung der
Bauaufsichtsbehörde. Nach der gegenwertigen Satzung stehe dem Bauherrn dennoch offen, eine
Lösung in Form einer Nutzung eines Spielplatzes in der unmittelbaren Umgebung zu suchen.
Frau Keil stellt einen Antrag die Punkte 1 und 2 getrennt voneinander abzustimmen zu lassen. Als
Grund dafür gibt sie an, dass Ablöseverträge im Zusammenhang mit Spielplätzen und "Kinder sind
unsere Zukunft" nicht konform seien. Aus dem Landesgesetz gehe hervor, dass öffentlich- rechtliche-
Verträge nur zwischen einer Stadt und einem Bauherren abgeschlossen werden können. Viel
wichtiger sei es, dass wenn auf dem Grundstück des Investors keine Fläche für einen Spielplatz bereit stehe, dass man eine Lösung suche, wie von Herrn Jankowiak ausgeführt. Kinderspielplätze gehören auf ein Grundstück, wo die Kinder auch ihren Lebensmittelpunkt haben und diese auch gefahrenlos erreichen. Bei zentral gelegenen Spielplätzen hätte man die Problematik aufkommender
Beschwerden wegen des Geräuschpegels. Sie bitte die Ablösebeträge aus dem Beschlussantrag heraus zu nehmen.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass es gerade in der Innenstadt objektiv nicht möglich sei auf
einem Vorhabengrundstück einen Spielplatz zu bauen, wenn das Grundstück z. B. eine Fläche von 300 – 400 m² aufweise. Man wünsche sich zwar eine innerstädtische Verdichtung aber dies könne man nicht immer umsetzen. Er denke, dass eine Möglichkeit der Ablöse geschaffen werden müsse, wo eine Spielplatzerrichtung objektiv nicht realisierbar sei. Man könne dies zum Beispiel zahlenmäßig
eingrenzen.
Frau Petroll begrüße den Vorschlag der CDU, dass auch in Eigenheimsiedlungen Spielplätze vorgehalten werden sollen, aber es sei nicht richtig, dass man den Eindruck erwecke, dass man sich mit Ablösebeträgen seiner Verantwortung frei kaufen könne. Sie äußert den Vorschlag den Satz
abzuändern. Er solle wie folgt abgeändert werden:
"Diese Ablöseregelung wird nicht gelten, wenn bei der Errichtung von Wohngebieten mit mehr als
12 Wohneinheiten durch einen oder mehreren Bauträgern auf einem oder mehreren Grundstücken ,
auch dann wenn das Bauvorhaben in mehreren Bauabschnitten durchgeführt wird und für einzelne
Bauabschnitte gesonderte Baugenehmigungen erteilt werden.
Die Ablösemittel fließen in die, gemäß der Spielleitplanung, vorgesehene Spiel und Begegnungsplätze."
Als Beispiel für diesen Vorschlag nennt sie die Milchviehanlage. Es seien dort viele Häuser
entstanden ohne einen Spielplatz und man müsse auch an Begegnungsstätten für alle Generationen
bedenken.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die einreichende Fraktion die vorgeschlagenen Änderung sich zur
Eigen mache.
Frau Reimann wünscht, dass die CDU den Antrag zurück ziehe und auf die nächste Sitzung vertage.
Man habe die Baugebiete und innerstädtische Bebauung in einer Vorlage und sie siehe die
Ausführungen von den Bürgermeister als Nachvollziehbar an. Im Ortsbeitrat Schönow sei der
Ablösebetrag abgelehnt worden und die 12 Wohneinheiten seien nicht fassbar in einer Satzung. Man
möchte die Wohneinheiten generell aus der Satzung streichen. Es sei günstiger mehrere kleine
Spielplätze zu errichten als einen großen um den Lärmpegel so gering wie möglich zu halten. Daher
bittet sie erneut, den Antrag zurück zu ziehen und im zuständigen Ausschuss zu beraten. Man
müsse in der Satzung unterscheiden zwischen Bebauungsplan und innerstädtische Bebauung.
Der Bürgermeister teilt mit, dass man die Diskussion abkürzen könne. Es handele sich nur um die
Auftrag an die Verwaltung eine Satzung zu erarbeiten. Wenn diese ausgearbeitet sei, könne man
immer noch Änderungswünsche äußern. Man habe hier heute eine Maßgabe in welche
Grundrichtung die Stadtverordnete denken und man werde versuchen die Regelung zu
berücksichtigen.
Herr Werner äußert sich verwundert sich über die Äußerungen von Herrn Dyhr. Er rede von seiner
Fraktion aber sei der einzig anwesende. Er wendet sich an Herrn Sauer und bittet ihn sich in seinen
Ausführungen kurz zu halten. In den Ausschüssen sei die Vorlage beraten worden und wenn man die
Stadtverordnetenversammlung als Grundsatzdiskussion nehme, könne man Ausschüsse auch
abschaffen.
Herr Kirsch sagt, dass die Überarbeitung der Spielplatzsatzung notwendig sei und im Ausschussfür Stadtentwicklung und Verkehr wurde diesbezüglich ebenfalls gesprochen. Die Problematik sei
bekannt und bezieht sich dabei auf die Einwohnerfragestunde. Er gebe zu bedenken, dass es sich
nur um eine Prüfung handele, wo die Verwaltung beauftragt wird eine Satzung zu erarbeiten.
Herr Dhyr wendet sich direkt an Herrn Werner und bezieht Stellung zu seiner Aussagen. Man rede
auch innerhalb der Fraktionen über die eingereichten Anträge und so könne er auch alleine im
Namen der Fraktion sprechen. Er dankt Frau Petroll für den Sachantrag zur Änderung des Satzes
zum Ablösebetrag und das die einreichende Fraktion sich diesen zur Eigen gemacht habe.
Herr Sauer bedankt sich für die angebrachten Formulierungen, diese mache man sich zu Eigen. Er
widerspricht den Antrag von Frau Keil die beiden Punkte separat abstimmen zu lassen. Dies wurde
bewusst so gewählt. Man möchte einen Prüfblock definieren und Rahmenbedingungen ausarbeiten
und im zweiten eine entsprechende Vorlage zu erschaffen. Er bittet um Zustimmung zur abgeänderten Vorlage.
Es wird über den geänderten Beschlussantrag abgestimmt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 30 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
10.4 Fraktion DIE LINKE - Erschließung der Schönower Chaussee mit öffentlichem Busverkehr
Frau Dr. Enkelmann wirbt für den Antrag, Dieser sei ein gutes Beispiel für Menschen die zugezogen seien. Im Bereich der Schönower Chaussee habe es früher Bushhaltestellen gegeben, welche nun nicht mehr existieren. Am heutigen Tage habe ein Gespräch mit der Barnimer Busgesellschaft stattgefunden. Resultierend daraus gäbe es nun ein Angebot, dass Busse in der Schönower Chaussee lang fahren. Es müsse seitens der Verwaltung geprüft werden, wo Haltestellen eingerichtet werden.
Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, lässt die Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 32 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
10.5 Fraktion DIE LINKE - Entwicklung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes für den gesamten Bereich südlich der Bahntrasse in Bernau bei Berlin
Herr Kirsch macht sich, stellvertretend für seine Fraktion, den Sachantrag aus dem Finanzausschuss zu Eigen.
Herr Dr. Maleuda schlägt, vor den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Er stellt den Antrag zur Sache, dass der Satz "Die Arbeiten sollen noch in 2017 begonnen werden" in den Beschlussvorschlag integriert wird.
Herr Kirsch macht sich den Vorschlag stellvertretend für seine Fraktion wiederum zu Eigen.
Frau Keil äußert, dass das Thema nicht neu sei. Es sei seit 10 Jahren bekannt, dass es ungünstige Straßensituationen gäbe. Die Verwaltung befasse sich tagtäglich mit der Situation. Im Finanzausschuss wurde gesagt, dass die Finanzierung erst geklärt werden müsse. Das INSEK für Bernau werde aktuell aufgestellt, hierbei müsse die Verkehrsplanung auch berücksichtigt werden.
Herr Strese teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage unterstützen werde. Im April 2007 habe seine Fraktion einen Antrag gestellt der den Verlauf der Entlastungsstraße Schwanebecker Chaussee verändern sollte. Diese Vorlage wurde abgelehnt. Im letzten Jahr wurde sie seitens der Verwaltung wieder aufgegriffen und befinde sich nun in der Planungsphase.
Herr Dr. Tontschev begrüßt die Vorlage. Die Stadtverordneten seien für die Vertretung der Bürgerinteressen verantwortlich. Für ihn stelle sich die Frage, wie es passieren konnte, dass sich in 25 Jahren in Sachen Verkehrsinfrastruktur nichts getan habe. Er stellt die Frage, wer diese Entwicklung verhindert habe.
Herr Sauer bittet darum, die Diskussion zu beenden und abzustimmen. Der Rückblick was in den letzten 25 Jahren nicht getan wurde, ändere nichts mehr.
Herr Althaus spricht den Zeitraum zwischen den Jahren 1998 – 2003 an. In dieser Periode wurde die Entlastungsstraße vorgesehen. Es wurde mehrheitlich abgelehnt, weil die Straße nicht in kommunalen Besitz übergehen sollte.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 33 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
10.6 Bündnis für Bernau - Investitionszuschuss für Amateurradioclub Bernau
Die Vorsitzende teilt mit, dass die einreichende Fraktion die Vorlage zurückgezogen habe.
10.7 Unabhängige Fraktion - Teilnahme der Stadt Bernau bei Berlin am Projekt "Modellkommune Open Government"
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse aus den vorherigen Ausschüssen mit.
Herr Vida bedankt sich für die Anerkennung der Eilbedürftigkeit dieses Antrages.
Es gehe bei dem Projekt darum, neue innovative Modelle der Bürgerbeteiligung bzw auch der IT –
Infrastruktur in der Einbindung der Bürgerschaft zu testen und zu evaluieren. Hiergegen
werde öfter Einwände erhoben, dass dies doch bereits umgesetzt werde. Diese Projekt des
Innenministeriums sei aufgesetzt worden mit der Kenntnis der verschiedenen Praktiken der Städte.
Man möchte neue Wege der Bürgereinbeziehung und der Informationstechnologie beschreiten um
bestimmte Mitbestimmungsmöglichkeiten, vor allem transparente Verwaltungsabläufe zu ermöglichen.
Die Auffassung der Verwaltung sei korrekt, dass man mit der Bewerbung bis zum 21.04.2017 nicht
unbedingt vertiefte, komplexe, neue Maßnahmen einführen könne in ein
Bewerbungsverfahren. Es sei aber in der Kürze der Zeit angemessen, dass man eventuell
ergänzende, innovative Punkte hinzufügen könne. Er bezieht sich im Lauf seines Redebeitrages auf
die Stellungnahme der Verwaltung und zitiert "Das es nicht auf die Umsetzung konkreter
Maßnahmen gerichtet sei sondern die Evaluierung und Dokumentation von bestimmten Prozessen".
Aber genau darum solle es gehen nach seiner Auffassung, denn man habe in Bernau viele moderne
Instrumente der Bürgerbeteiligung, die mit einem gewissen Alleinstellungsmerkmal versehen seien.
Man könne viele Erfahrungen in dieses Projekt mit einbringen und durchaus ein Mustertestteilnehmer
werden. Deswegen ist es mit den zeitlich bedingten Einschränkungen, die die Verwaltung hier
einräume und somit lediglich die Erwartungshaltung abändere, vollkommen ausreichend.
Er erläutert konkret das weitere Verfahren in dem 9 Kommunen ausgesucht werden, die eine
Förderung von 50.000,00 € erhalten und er gehe davon aus, dass Bernau, mit dem Erfahrungswert
dem man vorzuweisen habe, durchaus Aussicht habe, ausgewählt zu werden.
Vieles werde man erst im Laufe des Prozesses, welcher für eine lange Zeit angelegt sei, erkennen.
In diesem Zusammenhang entstehen keine zusätzlichen Kosten, aber es nehme
Verwaltungsaufwand in Anspruch und man bekomme sogar Leistungen für die Planung des
Vorhabens der Größenordnung.
Herr Werner trägt seine Rede wie folgt vor:
"Es werden 50.000,00 € in Aussicht gestellt, um an 9 Modellkommunen verteilt zu werden. Die
Auswahl der Modellkommunen erfolgt durch eine Jury. Bei den Lobbyisten, die im
Bundesministerium des Inneren am Werk sind, sehen wir in Bernau keine Chance, bei einer
Teilnahme um zu den Auserwählten zu zählen.
Zu den Zielen, die hier beschrieben werden, bekennt sich unsere Stadt Bernau schon lange in Form
von Bürgerhaushalten und Bürgerbeteiligungen. Was die Öffnung von Regierung und Verwaltung
gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft angeht, so haben wir in Brandenburg das beste Beispiel
in der Verwaltungsstrukturreform, wo über die Köpfe der Bürger hinweg Entscheidungen getroffen
werden. Somit ist dieses Projekt eine Beruhigungspille für die Bürger.
Natürlich ist eine Bewerbung möglich, aber es ist schade um die Arbeit für ein fast aussichtloses
Unterfangen. Mit diesem Projekt soll eigentlich nur ein Leitfaden für die Kommunalverwaltung
entstehen."
Herr Vida teilt mit, dass er fachliche Korrekturen äußern möchte. Es werden jeweils 50.000,00 € pro
Kommune verteilt und er widerspricht dem Vorwurf der Absprache, denn man rede hier vom Bundesinnenministerium.
Das Ministerium wähle Kommunen aus verschiedenen Bundesländern aus, also sei eine parteipolitische Bevorzugung gar nicht machbar.
Herr Keil teilt mit, dass man sich nicht an diesem Projekt beteiligen solle. Die Stadt Bernau sieht sich
einem großen Wachstumsprozess ausgesetzt und alle Kräfte der Verwaltung sind für die Bewältigung
dieses Prozesses ausgelastet. Wenn man eine Modellkommune werden sollte, dann müsse man
auch die Arbeit leisten die dann 500 anderen Kommunen in Deutschland von uns sozusagen
abziehen. Diese Modelle solle man anderen Kommunen überlassen und sich auf den eigenen
Wachstumsprozess konzentrieren.
Herr Sauer könne die Sorge um die Belastung der Mitarbeiterinnen der Verwaltung nachvollziehen.
Wenn man sich neuen Dingen verschließe, werde man sich in 20 Jahren noch darüber unterhalten, was man versäumt habe. Man könne in hier eine Entwicklung unterstützen, die man vielleicht in 5-10
Jahren ebenfalls auf der Agenda zu stehen habe. Es wäre daher ratsam, die Förderung durch
dieses Projekt in Anspruch zu nehmen, als diese später aus eigenen Mittel finanzieren zu müssen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 24 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
| Enthaltungen: | 7 |
| Stimmverhältnis: | mehrheitlich |
| Ergebnis: | angenommen |
11. Informationen der Verwaltung
Der Bürgermeister teilt den Anwesenden mit, dass die Verwaltung zukünftig die erweiterte Beflaggung von städtischen Gebäuden plane. Unabhängig von den, nach den Regelungen der HoheitszeichenVO, zu beflaggenden Dienstgebäuden, kann die Beflaggung von anderen städtischen Gebäuden bestimmt werden.
Geplant ist die Aufstellung von Fahnenmasten sowie deren Beflaggung mit der Bernauflagge an folgenden Standorten:
- Verwaltungsstandorte: C.-F.-Benz-Straße, Stadtpark, Touristinformation, Breitscheidstraße 46 und Zepernicker Chaussee 45
- Kitas: alle sechs städtischen Kitas (inkl. OTZ Ladeburg)
- Schulen: den vier Grundschulen, Oberschule am Rollberg (Tobias-Seiler-OS wird aufgrund der räumlichen Nähe auf dem Blumenhag – Campus durch die Beflaggung GS Blumenhag erledigt)
- Sportstätten: Erich-Wünsch-Halle; Sportplatz am Wasserturm
- Kulturstätten/ Ortsteilzentren: Kulturhof (Bibliothek, Museumsverwaltung, Treff 23 und FRAKIMA), der Ortsteilzentren in Schönow, Birkholz, Börnicke und Lobetal
Trauerbeflaggung sowie Beflaggung an Feiertagen erfolgt mittels Nationalflagge.
Die Kosten werden mit ca. 17.000,00 EUR für die Erstanschaffung sowie mit jährlich folgend 3.000 EUR für die Nachbeschaffung von Flaggen kalkuliert und im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanung für das Jahr 2018 berücksichtigt.
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
Aus dem Protokoll der o.g. 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ergab sich folgender Hinweis bzw. Aufgabe:
Herr Sauer möchte wissen, dass ihm in diesem Zusammenhang vom Ortsvorsteher im Rahmen des Finanzausschuss mitgeteilt wurde, dass es einen Jahresvertrag der SPD Ortsgruppe über die Nutzung der Räumlichkeiten gäbe. Ist dem so? Bis jetzt wurde von Terminbindung gesprochen.
Herr Stahl sichert die Beantwortung durch das Fachamt zu einem späteren Zeitpunkt zu.
Antwort Gebäudemanagement
Nach Prüfung der Aktenlage wird mitgeteilt, dass eine Nutzungsvereinbarung mit der SPD-Ortsgruppe abgeschlossen wurde. Konkrete Nutzungstermine wurden nicht benannt, diese werden kurzfristig und nach Verfügbarkeit der Räumlichkeiten vereinbart. Durch den Vertrag werden die grundsätzlichen Nutzungsvoraussetzungen geschaffen sowie die Zahlungsverpflichtung begründet. Eine Abstimmung zwischen Verwaltung und Ortsvorsteher zur buchhalterischen Abwicklung erfolgte.
Anfragen von der Stadtverordneten Frau Keil
1. Es ist an verschiedenen Stellen in der Stadt zu beobachten, dass Straßengräben, Mulden u.ä. Reinigungsbedarf haben. Umgefahrene Poller werden nicht zeitnah neu aufgestellt. Wir gehen davon aus, dass es die Aufgabe des Bauhofes ist, das zu kontrollieren.
Finden regelmäßige Begehungen des Bauhofes statt und In welchen Abständen? Wird das protokolliert?
Uns ist bekannt, dass im Amt Panketal solche Begehungen stattfinden, was sehr gut funktioniert.
Antwort Bauamt
Um den Zustand unserer Gemeindestraßen zu erfassen und zu dokumentieren erfolgt einmal im Jahr eine Gesamtbegehung des kommunalen Straßennetzes in Bernau bei Berlin durch das Ingenieurbüro Schöttler & Dietrich, Büro für Straßen- und Tiefbau aus 16341 Panketal.
Die Mitarbeiter der Straßenunterhaltung (Bauamt) sind täglich im Außendienst und kontrollieren die Straßen, Wege und Plätze der Stadt Bernau bei Berlin.
Die Straßenkontrollen richten sich nach der Verkehrsbedeutung der Straßen. So wird unterschieden, ob es sich um Straßen von besonderer überörtlicher und örtlicher Bedeutung, Straßen von einfacher überörtlicher und örtlicher Bedeutung, verkehrsunbedeutende ausgebaute Wege oder ausgebaute Feld- und Wirtschaftswege handelt.
Je nach dieser Wichtigkeit werden die Kontrollen von einmal wöchentlich bis zu alle drei Monate durchgeführt.
Auch die Straßengräben/Mulden werden in regelmäßigen Abständen gereinigt bzw. gemäht.
Werden bei den Kontrollen Schäden, Mängel und Gefahrenstellen festgestellt, so werden diese in die Abarbeitungsliste eingetragen und je nach Wichtigkeit abgearbeitet. Bei akuten Gefahrenstellen werden diese sofort gesichert und umgehend beseitigt.
Sollten Straßenpoller umgefahren bzw. beschädigt worden sein und das Bauamt, Sachgebiet Tiefbau, auch davon Kenntnis haben, so werden diese innerhalb kürzester Zeit durch den Bauhof oder unserer Zeitvertragsfirma wieder neu aufgestellt oder ggf. ersetzt.
Aufgrund der Jahreszeit konnten witterungsbedingt nicht alle Reinigungsarbeiten durchgeführt werden. Seit Anfang März werden die Kontrollen und Arbeiten, wie beschrieben, durchgeführt.
2. Es gab vor ca. zwei Jahren das Anliegen des Herrn Gaugenrieder (wohnhaft Puschkinviertel), einen Fussgängerüberweg in der Rüdnitzer Chaussee Höhe Büttenweg zu ermöglichen. Hat die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit mit der Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufgenommen? Wenn ja, welches Ergebnis gibt es dazu?
Antwort Wirtschaftsamt
Aufgrund des Beschwerdeschreibens des Hr. Gaugenrieder vom 22.08.15 wurde am 01.09.15 bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Rüdnitzer Ch., L 200, in Höhe des Hesselweges in Bernau bei Berlin beantragt. Am 18.12.15 erfolgte hierzu eine Anhörung durch die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim. Am 15.02.16 erfolgte die Beantwortung der Anhörung. Bislang wurde von der Unteren Straßenverkehrsbehörd Barnim kein Bescheid zu dem o.g. Antrag erteilt. Ich habe bereits an den Vorgang erinnert und um eine abschließende Bearbeitung gebeten.
Antwort Bauamt:
Es gibt Abstimmungen zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen (Straßenmeisterei) und der Stadt, die Situation hinsichtlich einer Querungsmöglichkeit zwischen der Büttenstraße und dem Einkaufsmarkt auf der gegenüberliegenden Seite zu verbessern. Der Eigentümer des Grundstücks (SB-Möbelmarkt) hat einer Planung auf seinem Grundstück zugestimmt. Es gibt inzwischen erste Entwürfe, die zur Zeit dem Landesbetrieb zur Abstimmung vorliegen. Im Fachamt wird eine bauliche und keine verkehrsregelnde Lösung angestrebt, die möglicherweise in 2018, vorbehaltlich der Bereitstellung finanzieller Mittel, umgesetzt werden kann.
3. Die Baulücke in der Berliner Straße (neben Nr. 40, gegenüber der Post, neben dem DHL Paket Depot) ist ein Missstand. Hat die Stadtverwaltung schon etwas unternommen, um dem Eigentümer das mal deutlich zu machen und Abhilfe gefordert?
Antwort Stadtplanungsamt
Das nur mit einem kleinen Nebengebäude bebaute Grundstück Berliner Straße 41 wird derzeit von einem kleinen regionalen Maklerbüro aktiv vermarktet. Sowohl das Maklerbüro als auch Vertreter der Eigentümer und Interessenten wurden bereits in der Stadtverwaltung vorstellig. Das Sanierungsziel im Sanierungsgebiet Stadtkern Bernau für dieses Grundstück lautet wie folgt: "Baulückenschließung und Wiederaufbau fehlender Gebäude mit hochwertiger Geschäfts- und sonstiger Nutzung" (Plan Programme und Maßnahmen).
Anfragen des Stadtverordneten Andreas Neue zur Fernwärmeleitung der Stadtwerke Bernau GmbH (PE: 27.03.2017)
Die Fernwärmeleitung der Stadtwerke Bernau befindet sich in einem maroden Zustand. ( Schönfelder Weg) Nicht der optische sehr desolate Zustand ruft zum Handeln auf, sondern die eindrücklichen Leitungsverluste. Zwischen den Isolierungs-Segmenten entweicht Wärmeenergie in den freien Raum. Die Verluste zahlen die Bürger und es entsteht ein ökologischer Schaden. Dies habe ich dem Aufsichtsrat der Stadtwerke schon vor längerer Zeit zur Kenntnis gebracht.
- Warum werden solche maroden und augenscheinlichen Zustände nicht behoben?
- Werden Leitungen demnach über Jahrzehnte nicht nach einem Reparaturbedarf kontrolliert?
- Wann erfolgt die wenigstens provisorische Reparatur der Isolierung?
Antwort der Stadtwerke
Der äußere Blechmantel der oberirdischen Fernwärmeleitung entlang des Schönfelder Wegs besitzt oben zusätzlich ein "Schutzblech" gegen physische Einflüsse.
Dieses Blech fiel dem Vandalismus zum Opfer (s. Foto). Aus energetischer Sicht befindet sich die Leitung in einem guten Zustand.
Die unter dem Blechmantel befindliche Steinwolle dient der eigentlichen Wärmedämmung. Der Blechmantel wird zum Schutz vor äußeren Einflüssen und zur Befestigung der Dämmschicht montiert.
Die Wärmeenergie entweicht somit nicht in den freien Raum. Der Technische Service der Stadtwerke überprüft regelmäßig den Zustand ihrer Anlagen und Leitungen.
Notwendige Reparaturen werden zeitnah durchgeführt. Ein Austausch der genannten Schutzbleche hätte nur zur Folge, dass diese erneut beschädigt und beschmiert werden.
Seit zwei Jahren ist geplant, die oberirdische Fernwärmeleitung durch eine erdverlegte Leitung zu ersetzen. Um Synergieeffekte zu erreichen, wurde die Durchführung der Maßnahme auf 2017 verschoben, sodass in diesem Jahr im Rahmen der Sanierung des Geländes und dem Bauvorhaben "Panke Park" diese Maßnahme umgesetzt wird.
Dieses Blech fiel dem Vandalismus zum Opfer (s. Foto). Aus energetischer Sicht befindet sich die Leitung in einem guten Zustand.
Die unter dem Blechmantel befindliche Steinwolle dient der eigentlichen Wärmedämmung. Der Blechmantel wird zum Schutz vor äußeren Einflüssen und zur Befestigung der Dämmschicht montiert.
Die Wärmeenergie entweicht somit nicht in den freien Raum. Der Technische Service der Stadtwerke überprüft regelmäßig den Zustand ihrer Anlagen und Leitungen.
Notwendige Reparaturen werden zeitnah durchgeführt. Ein Austausch der genannten Schutzbleche hätte nur zur Folge, dass diese erneut beschädigt und beschmiert werden.
Seit zwei Jahren ist geplant, die oberirdische Fernwärmeleitung durch eine erdverlegte Leitung zu ersetzen. Um Synergieeffekte zu erreichen, wurde die Durchführung der Maßnahme auf 2017 verschoben, sodass in diesem Jahr im Rahmen der Sanierung des Geländes und dem Bauvorhaben "Panke Park" diese Maßnahme umgesetzt wird.
Anfragen des Stadtverordneten Andreas Neue zu Parkmöglichkeiten an der Bahnhofspassage (PE: 27.03.2017)
Fläche an der Bahnhofspassage Richtung Süd – Osten. ( vor CleverFit)
Frage 1: Wer ist Eigentümer der Flächen zwischen altem Wasserwerk – Börnicker Chaussee und der Bahnhofspassage?
Antwort der Verwaltung:
Es handelt sich um Eigentum der Eigentümerin der Bahnhofspassage und um Privateigentum.
Frage 2: Können die Flächen als Parkplätze für den ruhenden Verkehr hergerichtet werden?
Antwort der Verwaltung:
Die in Rede stehenden Flächen sind in der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Bahnhofspassage Bernau" als Ausgleichsflächen für die Bahnhofspassage festgesetzt. Die Anlage von Stellplätzen ist somit planungsrechtlich nicht zulässig.
Zudem plant die Stadt Bernau auf den Flächen die Trassenführung der Entlastungsstraße zwischen L200 und L30 (sog. Ladestraße), die die Änderung des Planungsrechtes an dieser Stelle bedingt. Entsprechend ist die Festsetzung der Ladestraße als öffentliche Verkehrsfläche in den Vorentwurf der im Verfahren befindlichen 4. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Bahnhofspassage Bernau" (Stand Juni 2016) aufgenommen. Die nicht durch die Verkehrsfläche in Anspruch genommenen Flächenteile verbleiben als Wiesenflächen mit Ruderalfluren. Die Ausgleichsmaßnahmen für die Bahnhofspassage werden durch deren Eigentümer der Bahnhofspassage gemäß städtebaulichem Vertrag in den Flächenpool des Landkreises Barnim abgelöst und sollen eingriffsnah umgesetzt werden.
Die Anlage eines öffentlichen Parkplatzes auf den Wiesenflächen wurde durch die Verwaltung bereits geprüft. Diese wird durch die zuständigen Verkehrsbehörden aus Sicherheitsgründen (Nähe zum Kreisverkehr) abgelehnt.
Herr Neue erklärt, dass die Antwort der Verwaltung zu seiner Anfrage nicht richtig seien.. Er bittet um einen Ortatermin um den Sachverhalt zu klären. Aus der Vergangenheit der Stadtverordnetenversammlung weiß er zu berichten, dass früher die Stellungnahme der Verwaltung nicht zwangsläufig war. Die Falschbeantwortung durch die Verwaltung möchte er zum Anlass nehmen, dies zu überprüfen.
Herr Stahl sagt, es sei ein Entgegenkommen der Verwaltung, diese Fragen zu beantworten. Die Angelegenheit liege im Geschäftsbereich der Stadtwerke. Es werde keine Kontrolle stattfinden über Rohre, die der Stadt nicht gehören. Er bittet darum, dass seine Fragen zum WAV in der Verbandsversammlung des WAV gestellt werden. Was nicht in der Zuständigkeit der Stadt liege, werde zukünftig auch nicht mehr beantwortet.
Herr Nickel plädiert künftig nur noch für eine Aussprache nach dem Bericht des Bürgermeisters. Er stimmt Herrn Stahl zu, dass Anfragen, welche nicht in die Verantwortung der Verwaltung fallen, in Zukunft seitens des Fragestellers an den richtigen Ansprechpartner gestellt werden sollen. Er wünscht sich ein besseres Zeitmanagement der Sitzung. Er spricht den Vortrag von Herrn Hegeler an und äußert den Wunsch, dass dies so etwas in der Zukunft vorab mit den Mitgliedern kommuniziert werde.
Herr Strese unterstützt die Ausführungen von Herrn Nickel.
Der Bürgermeister kündigt an, dass er in 10 Minuten aufgrund der fortgeschrittenen Zeit eine Fortsetzungssitzung beantragen werde.
Frau Feldmann teilt mit, dass sie im Amtsblatt gelesen habe das ein Grundstück in Börnicke für eine Kindertagesstätte vorgesehen sei. Sie möchte wissen, ob die Anwohner vorab angehört worden seien.
Sie fragt wann das Dach in der Grundschule Hasenheide saniert werde?
Frau Keil erklärt, dass sie damit nicht einverstanden gewesen sei, dass die Sitzung für den Vortrag von Herrn Hegeler unterbrochen worden sei.
Frau Dr. Bossmann antwortet, dass dieses Vorgehen im Präsidium vorbesprochen wurde.
Herr Sauer bittet darum, dass die Problematik der Aschenbecher auf dem Friedensthaler Bahnhof gelöst werden könne. Unter Umständen könne sich der Bauhof dessen annehmen. Er fragt, ob man während der Bauphase des Rathauses den Marktplatz teilweise als Parkplätze nutzen könne? Eventuell für die Anwohner. Er möchte wissen, warum das Freibad noch nicht geöffnet ist? Er wünscht sich etwas mehr Flexibilität hinsichtlich der Öffnungszeiten.
Der Bürgermeister antwortet, dass es eine Frage der Kosten sei. Im letzten Jahr sei mit dem DRK die Vereinbarung getroffen worden, die Saison um 1 Woche zu verlängern. Es sei unverhältnismäßig, die Mitarbeiter nun eher zurückzuholen. Ohne die entsprechenden Einnahmen sei das nicht sinnvoll.
Herr Strese begrüßt die Fürsorge des Bürgermeisters für seine Mitarbeiter, aber diese würden die Überstunden sicherlich bezahlt bekommen im Gegensatz zu den Stadtverordneten.
Frau Petroll macht den Vorschlag in künftigen Sitzungen zuerst die Anträge und dann alles weitere zu besprechen.
11.2 Entwurfsplanung L30 OD Schönow, 4. BA Bernauer Allee
Herr Sauer möchte wissen, wo die Umgehungsstrecke entlang führt?
Herr Blättermann beantwortet ihm diese Frage.
11.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Herr Sch. hat folgende Frage schriftlich, mit der Bitte um mündliche sowie schriftliche Beantwortung, eingereicht:
In Bernau wird ein Radweg von Schwanebeck nach Bernau, bis zum Ortseingang gebaut. Kosten für dieses Bauwerk 935.000 €.
Die Bauarbeiten haben im Okt. 2016 begonnen. Die Trasse führt wenn man von Bernau kommt auf der linken Feldseite in Schwanebeck. Etwa 350 m auf dem Gebiet von Schwanebeck. Nun nur noch auf Bernauer Gebiet. 150 m bis zur Autobahnauffahrt Süd. Es geht dann über die Autobahnzufahrten von Bernau nach Berlin mit Bedarfsampel. Von da aus wieder über ein Feld zu einem Waldstück. Bis dahin ist der Grundbau fertig. Das war noch 2016.
Die Bauarbeiten haben im Okt. 2016 begonnen. Die Trasse führt wenn man von Bernau kommt auf der linken Feldseite in Schwanebeck. Etwa 350 m auf dem Gebiet von Schwanebeck. Nun nur noch auf Bernauer Gebiet. 150 m bis zur Autobahnauffahrt Süd. Es geht dann über die Autobahnzufahrten von Bernau nach Berlin mit Bedarfsampel. Von da aus wieder über ein Feld zu einem Waldstück. Bis dahin ist der Grundbau fertig. Das war noch 2016.
Nun hat man das Waldstück im Winter gerodet. Es sind 28 große Bäume auf dem Gebiet von Bernau gefällt worden. Der Bagger steht noch da.
Die Trasse geht dann weiter über die Straße nach Birkholz. Dann über die Autobahn auf den Fußweg zur nächsten Autobahnauffahrt von Berlin nach Bernau Nord. Dort wieder eine Bedarfsampel. Noch ein kleines Stück auf dieser Seite und nun erfolgt der Wechsel auf die andere Seite der L200. Der Höhenunterschied von der Straße L200 bis zum untenliegenden Waldstück-Gelände etwa 5 m. Hier wurden 86 Bäume gefällt. Dann geht die Trasse weiter über das Feld bis zum Ortseingang Bernau.
Ab hier muss Bernau dann bezahlen.
Oder der Radweg bleibt so liegen, und die Radfahrer müssen auf die andere Straßenseite! Sehr große Gefahrenstelle. Das ist auch kein Zustand als Dauerlösung.
Die Trasse geht dann weiter über die Straße nach Birkholz. Dann über die Autobahn auf den Fußweg zur nächsten Autobahnauffahrt von Berlin nach Bernau Nord. Dort wieder eine Bedarfsampel. Noch ein kleines Stück auf dieser Seite und nun erfolgt der Wechsel auf die andere Seite der L200. Der Höhenunterschied von der Straße L200 bis zum untenliegenden Waldstück-Gelände etwa 5 m. Hier wurden 86 Bäume gefällt. Dann geht die Trasse weiter über das Feld bis zum Ortseingang Bernau.
Ab hier muss Bernau dann bezahlen.
Oder der Radweg bleibt so liegen, und die Radfahrer müssen auf die andere Straßenseite! Sehr große Gefahrenstelle. Das ist auch kein Zustand als Dauerlösung.
Dieses Bauvorhaben ist im Bauamt nicht bekannt.
Jetzt kommt meine Frage:
Diese Bäume wurden ohne Zustimmung der Stadtverordneten gefällt.
Wo wird und wann wird die Ersatzpflanzung auf den Territorium von Bernau durchgeführt und haben wir Mitspracherecht? (Der ausführende Baubetrieb ist bekannt)
Hat Bernau eine Fläche für Ersatzpflanzung. Panketal hat hierfür Hobrichtsfelde vorgesehen. Mein Vorschlag wäre den Pankepark aufzuforsten. Hier geht es nicht um einen Baum auf ein Privatgrundstück sondern um mehr als hundert Bäume."
Antwort Bauamt:
Die Ausführungen stützen sich auf ein Telefonat mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg.
Die L 200 ist eine Landesstraße, die Baulast für die Straße und den Radweg liegt beim Land Brandenburg, vertreten durch den Landesbetrieb für Straßenwesen. Für den Bau des Radweges wurde ein Verzicht auf Planfeststellung erteilt. Von allen Trägern öffentlicher Belange wurden natürlich die notwendigen Zustimmungen eingeholt, u.a. auch die Fällgenehmigung. Im Zuge des Radweges erfolgte auch gleichzeitig eine Waldumwandlung für die eine schriftliche Genehmigung der Unteren Forstbehörde vorliegt mit der Auflage, einen ökologischen Ausgleich zu schaffen.
Der Landesbetrieb sorgt für entsprechende Ersatz- bzw. Ausgleichspflanzungen.
Werden weitere Auskünfte gewünscht, bitten wir darum, sich direkt an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg zu wenden.
Die Weiterführung des Radweges auf dem Gebiet von Bernau steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohngebietes westlich der Schwanebecker Chaussee (ehemaliges Herresbekleidungsamt). Hierfür müssen für eine weitere Planung grundlegende Fragen geklärt werden.
Die ersten Arbeiten für die Brückensanierung, bzw. Brückenneubau haben in Panketal begonnen.
Wieweit sind die Vorbereitungen der Entlastungsstraße.
Wann wird mit den Arbeiten begonnen
Wann wird die Straße befahrbar sein…"
Antwort Bauamt:
- Die Vorbereitungen zum Bau der Ladestraße befinden sich in der Leistungsphase 2 (Vorplanung. Zahlreiche Gespräche mit zu beteiligenden Ämtern und Behörden haben bereits stattgefunden (u.a. Landesbetrieb, Landkreis, WAV).
Das Grundstück der DB AG (ehemaliger Güterbahnhof) ist gekauft.
- Aus heutiger Sicht soll mit den Arbeiten Ende 2018/ Anfang 2019 begonnen werden. Das Bauende ist dann voraussichtlich Ende 2019/Anfang 2020. Die Befahrung der Straße soll vor dem Beginn des geplanten Brückenbaus der DBAG ermöglicht werden.
Frau S. stellt sich als Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung vor. Sie bedankt sich für den Bericht zur Barrierefreiheit, Auch in 2016 habe man vieles auf den Weg gebracht. Sie dankt Frau Behr, Frau Rochow und der BEST für die geleistete Unterstützung. Viele Probleme konnten angesprochen werden und es wurde eine schnelle Lösung gefunden. Auch dass das neue Rathaus barrierefrei in allen Ebenen gebaut werde, begrüße sie sehr. Als künftige Aufgabe gäbe es einen Teilhabeplan für die Stadt Bernau. Sie bietet die Unterstützung des Beirates an. Sie appelliert an alle daran zu denken was für Menschen mit Behinderung nicht handelbar sei. Sie lädt zur Ausstellung am 05.05.17. zum Tag für Menschen mit Behinderung ein. Außerdem informiert sie über die Toilette am Rathaus. Diese habe ein großes Schloss und könne von Menschen mit Behinderung nicht genutzt werden. Die Außenaktivitäten in der Stadt beginnen bald. Dann müsse man bis zum Bahnhof fahren, was nicht zumutbar sei. Es sollte ein Schild der vorübergehenden Störung angebracht werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass er eine entsprechende Antwort im Behindertenbeirat geben werde.
Herr F. möchte auf die Missstände im Ortsteil Ladeburg hinweisen. Er fragt, ob die Ausführungen im B-Plan Entwurf im Nachhinein einen rechtlich bindenden Charakter haben? Der Hintergrund seiner Frage sei, dass im Entwurf unter anderem ein Spielplatz geplant wurde. Die Bebauungsdichte sei extrem hoch. Für ihn sei wichtig, dass 80 – 100 Kinder bald dort wohnen werden. Er fragt, ob der Bürgermeister tätig werden könne um einen Spielplatz zu realisieren.
Der Bürgermeister verneint dies.
Herr F. erwähnt noch einmal, dass es im B-Plan Entwurf so festgehalten worden sei.
Der Bürgermeister führt aus, wenn es nach der gültigen Spielplatzsatzung gehe, dann bestehe dort kein Spielplatzbedarf. Dies könne er dem Investor gegenüber auch nicht durchsetzen. Wenn der Investor mehr als 4 Häuser hätte errichten lassen, dann hätte man ihn dazu verpflichten können.
Herr F. antwortet, dass der Investor schreiben und versprechen könne, was er wolle. Man könne ihn nicht zwingen.
Herr B. spricht die Schließung der Lücke in der Mauer der Dorfkirche im Ortsteil Birkholz an. Wann sei mit der Fertigstellung der Mauer zu rechnen? Die Mehrzahl von 77% der Anwohner habe per Unterschrift nachdrücklich klargestellt, dass die Lücke geschlossen werden solle. Er ersucht den Bürgermeister tätig zu werden. Er übergibt die Unterschriftenliste der Birkholzer Bürger an Herrn Stahl.
Der Bürgermeister erwidert, er könne nicht sagen wann die Mauer geschlossen werde, da man sich im Lösungsprozess mit der Denkmalpflege befinde. Die Mittel seien als Haushaltsreste übertragen worden. Man habe teilweise unklare Grundstücksverhältnisse. Trotz alle Bemühungen, könne er kein positives Ergebnis versprechen.
Herr B. sagt, dass ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Pfarrer Wenzel vorliege und möchte wissen, ob dieser gültig sei.
Der Bürgermeister erklärt, es gäbe eine Vereinbarung zwischen dem Gemeindekirchenrat und der Stadt. In deren Umsetzung befinde man sich zurzeit. Der Umsetzung seien allerdings auch finanzielle Grenzen gesetzt. Kostenmäßig könne wahrscheinlich die gewünschte Variante des Denkmalschutzes nicht umgesetzt werden.
Frau Z. hat eine Frage zum B-Plan Gebiet der Konrad Zuse Straße. Die Stadtverordnetenversammlung habe beschlossen, dass an der Schönower Chaussee mehrgeschossige Bauten errichtet werden können. Wurde mit dem Käufer eine Bauverpflichtung abgeschlossen um Spekulationen zu verhindern.
Der Bürgermeister informiert, dass eine Bauverpflichtung auf 4 Jahre geschlossen wurde. Inzwischen sei die Baugenehmigung erteilt worden.
Herr W. teilt mit, dass er als Schiedsmann in der Stadt Bernau tätig gewesen sei. Der Bürgermeister nehme nicht oft Stellung zu B-Plänen. Der Bebauungsplan über den man spreche sage aus, dass der Zugang zu seinem Haus nicht mehr möglich sei.
Der Bürgermeister erklärt, dass er erschüttert sei über die Vorwürfe nach der Vielzahl von Gesprächen. Er habe oft und viel versucht auf den Investor zuzugehen. Er möchte die Sache aus seiner Sicht darstellen. Der B-Plan aus den 90er Jahren sei nicht mehr gültig. Das Insolvenzrisiko des Investors sei real geworden. Das Ergebnis sei, dass ein Reihenhaus auf einem Acker gestanden habe. Unter anderem sei das Grundstück von Herrn W. beitragsfrei erschlossen worden. Die Grunddienstbarkeit für einen Stichweg sei ihm auch angeboten worden. Er habe vorher auch keinen rechtlich zugesicherten Zugang zu seiner Haustür gehabt. Darüber hinaus müsse er sich an den Kosten an dem Stichweg beteiligen. Es habe viel Zeit gekostet mit dem Investor entsprechende Gespräche zu führen und Abkommen zu treffen. Dies betreffe nicht nur ihn sondern auch die anderen, weil der Investor in Insolvenz geraten sei. Die Haftungsfrage auf Staatshaftung sei vor vielen Jahren bereits verjährt. Die Stadt habe versucht, die missliche Lage in vielen Gesprächen aufzulösen. Er sei der festen Überzeugung, dass er das Bestmöglichste für die Grundstückseigentümer erreicht habe. Zukünftig werde dort nur noch 2geschossig gebaut. Wenn man sich die Grundflächen in den Schäferpfühlen ansehe, dann sei deutlich, dass dort deutlich mehr Grundfläche vorhanden sei. Um dem Rechnung zu tragen habe man die Straßen deutlich breiter gebaut. Wenn nun die Auffassung bestehe, dass der B-Plan unrechtmäßig sei, dann solle er rechtlich dagegen vorgehen.
Herr W. dankt für die Ausführungen des Bürgermeisters und möchte nun seine Sicht der Dinge schildern. Der Investor sei auf die Stadt zugekommen. In diesem Zusammenhang hätte dem Investor gesagt werden müssen, dass er eine Fläche gekauft habe, auf dem bereits Gebäude stehen. Man hätte versuchen sollen, in diesem letzten Versuch Kinderspielplätze oder Stellplätze zu erschaffen. Der B-Plan habe eine nicht geringe Außenwirkung. Der städtebauliche Vertrag sei ein öffentlich rechtlicher Vertrag der ihm nicht helfe. Seit 1,5 Jahren sei der Plan rechtsgültig und die Maßnahmen seien nicht umgesetzt worden. Der Bürgermeister habe ihnen nicht geholfen, die Regelungen umzusetzen. Er bittet die Stadtverordnetenversammlung darum, die Verwaltung zu beauftragen, dass Problem zu lösen.
Der Bürgermeister erklärt, dass es keine Anhaltspunkte gäbe, dass der Investor sich rechtswidrig verhalten habe. Öffentlich rechtliche Verträge werden nicht von Privatpersonen geschlossen. Er könne versichert sein die Regelung zu treffen, die Dritte betreffen. Es sei versucht worden die Anwohnerprobleme zu lösen. Unter den vorliegenden Umständen hätte noch nicht einmal ein Müllfahrzeug den Weg befahren dürfen. Er gehe davon aus, dass sich der Investor in Bezug auf die Stichstraße rechtskonform verhalten werde.
Herr W. erkundigt sich nach der Beantwortung seiner schriftlich eingereichten Anfrage in welcher er wissen wollte, ob auf dem Gelände des Skaterparks der Platz für einen Freizeitpark vorhanden sei.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der benötigte Platz für einen solchen Park in Rehberge nicht vorhanden sei.
Nichtöffentlicher Teil
12. Protokoll der 30. Sitzung
13. Verwaltungsempfehlungen
13.1 Erwerb von zwei Grundstücken in der Gemarkung Börnicke
14. Informationen der Verwaltung
14.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
14.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
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Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellen der Protokollantinnen
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokoll der 30. Sitzung
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen
5.1.1 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
5.1.2 SPD/Freie Fraktion - Umbesetzung des Aufsichtsrates der WoBau
5.2 Informationen des Seniorenbeirates
5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6. Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
7. Bestellung der neuen Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Bernau bei Berlin
8. Bericht zur Barrierefreiheit
9. Verwaltungsempfehlungen
9.1 Erste Änderungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Stöbber-Erpe" (1. Änderungssatzung zur Umlagesatzung WBU "Stöbber-Erpe" – 1. Ä WBU "Stöbber-Erpe")
9.2 Mitgliedschaft der Stadt Bernau bei Berlin in dem Verein Lokale Aktionsgruppe Barnim e.V. (LAG Barnim e.V.)
9.3 Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfes "Ortskern Schönow entlang der Dorfstraße"
9.4 Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "ALDI-Markt Schönow"
9.5 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Gewerbegebiete an der Carl-Friedrich-Benz-Straße und Rudolf-Diesel-Straße"
9.6 Aufnahme der Förderung für klein- und mittelständische Unternehmen in die Stadt-Umland-Strategie
9.7 Mietvertrag für den Speicher auf dem Gutsgelände Börnicke mit KulturGut e.V.
9.8 1. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow
9.9 Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen
9.10 Bildung einer baubegleitenden Arbeitsgruppe für das Bauvorhaben "Neues Rathaus"
9.11 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)
10. Fraktionsempfehlungen
10.1 Fraktion DIE LINKE / Bündnis 90 - Grüne / Piraten / SPD / Freie Fraktion - Rehabilitation der zu Unrecht wegen Hexerei verfolgten, verurteilten und hingerichteten Frauen und Männer der Stadt Bernau
10.2 CDU - Fraktion - Wiedereinrichtung der Parkplätze in der Hussitenstraße
10.3 CDU - Fraktion - Kinder sind unsere Zukunft- Bernauer Spielplatzsatzung anpassen!
10.4 Fraktion DIE LINKE - Erschließung der Schönower Chaussee mit öffentlichem Busverkehr
10.5 Fraktion DIE LINKE - Entwicklung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes für den gesamten Bereich südlich der Bahntrasse in Bernau bei Berlin
10.6 Bündnis für Bernau - Investitionszuschuss für Amateurradioclub Bernau
10.7 Unabhängige Fraktion - Teilnahme der Stadt Bernau bei Berlin am Projekt "Modellkommune Open Government"
11. Informationen der Verwaltung
11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Aussprache
11.2 Entwurfsplanung L30 OD Schönow, 4. BA Bernauer Allee
11.3 Sonstige Informationen der Verwaltung
Pause 18.40 Uhr - 19.00 Uhr unabhängig vom Stand der Beratung
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Nichtöffentlicher Teil
12. Protokoll der 30. Sitzung
13. Verwaltungsempfehlungen
13.1 Erwerb von zwei Grundstücken in der Gemarkung Börnicke
14. Informationen der Verwaltung
14.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
14.2 Sonstige Informationen der Verwaltung
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)