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Protokoll

der 30. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 01.12.2011

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende20:20 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Frau Bittersmann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Köhn, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Holländer, Herr Meier, Herr Sloma, Herr Blättermann, Frau Richter, Frau Urban

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Herr Hennig (Dezernent für Finanz- und Ordnungsangelegenheiten)
Frau Waigand (Dezernentin für Rechts-, Personal-, Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Wirtschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Duhn (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Duhn wird als Protokollantin bestellt, Frau Bohnert zur Unterstützung.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

4. Protokoll der 28. Sitzung


Frau Gaethke teilt mit, dass Einwände von Herrn Vida vorliegen.

1. Einwand
Auf Seite 19, Absatz 11, Zeile 1 soll nach der Wortgruppe „von der“ das Wort „angeblich“ eingefügt werden.

Frau Gaethke teilt mit, dass ihr eine Abschrift des Mitschnitts vorliegt, wonach Herr Vida Folgendes gesagt hat:

Es gab eine Broschüre, von der niemand weiß, woher sie stammt und danach einen Artikel. Frau Dr. Enkelmann, die Angelegenheit ist äußerst ernst und äußerst wichtig und ich habe leider den Eindruck gewinnen müssen, dass das nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt wird, daher möchte ich hier noch einige Ausführungen machen. Es ist also in der Broschüre ein Artikel erschienen mit volksverhetzendem und verleumderischen Inhalt.
Es erfolgt die Abstimmung über den Einwand.

dafür: 0                                      dagegen: mehrheitlich                                      Enthaltungen: 1

2. Einwand
Seite 20, Absatz 5, Satz 1 soll wie folgt gefasst werden: Herr Vida teilt mit, dass der Bürgermeister sage, dass die Beschwerden der Jüdischen Gemeinde ... (usw)“.

Frau Gaethke teilt mit, dass ihr auch zu dieser Passage die Abschrift des Mitschnitts vorliegt, wonach Herr Vida Folgendes gesagt hat:

Und es wird gesagt, dass die Beschwerden der jüdischen Gemeinde nicht repräsentativ seien, weil das nicht für den ganzen Verein stünde.

Es erfolgt die Abstimmung über den Einwand.

dafür: 0                                      dagegen: mehrheitlich                                      Enthaltungen: 1

3. Einwand
Auf Seite 20, Absatz 6, Zeile 9 soll das Wort „war“ durch „wahr“ ersetzt werden.

Frau Gaethke teilt mit, dass dies ein Tippfehler sei.

Es erfolgt die Abstimmung über den Einwand.

dafür: mehrheitlich                   dagegen: 0                                      Enthaltungen: 2

Weitere Einwände werden nicht vorgebracht. 

 

5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden

 

5.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Gaethke verliest einen Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion, über den nachfolgend abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Informationen des Seniorenbeirates


Frau Gaethke informiert über die Sitzung des Seniorenbeirates vom 22.11.2011 (s. Protokoll, liegt vor und kann eingesehen werden) und verliest den TOP Informationen. Sie macht auf Empfehlungen des Seniorenbeirates für Beschlüsse aufmerksam.

 

5.3 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden


Frau Bittersmann übermittelt den Geburtstagskindern der letzten Wochen die Glückwünsche des Präsidiums.

Frau Gaethke verliest folgende Erklärung, die von der Fraktion DIE LINKE zur Veröffentlichung in der Presse vorgelegt wurde:

Erklärung gegen Rechtsextremismus:
Die Stadtverordneten der Stadt Bernau bei Berlin sind entsetzt über das Ausmaß rechtsextremistischen Terrors in der Bundesrepublik.
Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und fordern von den zuständigen Behörden schonungslose Aufklärung.
Viele Bürgerinnen und Bürger bemühen sich in unserer Stadt um ein Klima der Toleranz und Weltoffenheit. Rechtsextremistischen Aktivitäten haben sich auch in Bernau Hunderte Menschen erfolgreich entgegengestellt.
Wir unterstützen nachdrücklich alle Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Wir wollen auch künftig unseren Beitrag zur Aufklärung über rechtsextremistische Hintergründe leisten und ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Wehr zu setzen.

Die Erklärung wird in Umlauf gegeben mit der Bitte um Unterschriften der Stadtverordneten.

Frau Dr. Enkelmann kritisiert die Verfahrensweise zur Ladung des A4. Die Einladung hätte nicht ohne die Unterschrift der Ausschussvorsitzenden versendet werden dürfen. Sie verweist auf die Regelungen zur Anhörung. Es sei nicht möglich gewesen, die Anhörung mit Zielen, Fragestellungen etc. vorzubereiten. Der Ausschuss sei ein Gremium der Stadtverordnetenversammlung und nicht der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister werde aufgefordert, künftig die Geschäftsordnung der SVV zu respektieren. Im Übrigen habe Frau Poppitz, die sehr engagiert, ideenreich und zuverlässig sei, diesen Umgang nicht verdient.

Herr Handke erklärt, es sei ihm eine Herzensangelegenheit gewesen, den jungen Leuten im A4 Redemöglichkeit zu geben, um sich den Beschwerden stellen zu können. Er habe darum mehrfach nachgesucht, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Dies sei leider nicht passiert. Er nehme die Kritik an, was die Herstellung des Benehmens betrifft. Was die Verfahrensweise der Anhörung betrifft, sei er erfreut, dass dies nochmals klargestellt wurde. Denn in der Vergangenheit hätten Ausschussvorsitzende genau dies nicht beachtet. Er sei erfreut, dass die jungen Leute im A4 zu Wort gekommen sind. Er hätte sich gewünscht, dass es die Schwierigkeiten im Vorfeld nicht gegeben hätte. Dies habe aber nicht nur an ihm gelegen.

Auf Anfrage von Herrn Labod wird mitgeteilt, dass die Verfahrensweise zur Anhörung in der Geschäftsordnung der SVV geregelt sei.

 

6. Verwaltungsempfehlungen


Zu Beginn der Tagesordnungspunkte werden die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien benannt.

 

6.1 Bestellung einer Ombudsperson für die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal


Frau Ehrlich stellt sich vor.
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Bestellung einer Ombudsperson für das Seniorenzentrum „Regine Hildebrandt“


Frau Blaser-Rudolph stellt sich vor.
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Haushaltssatzung 2012 der Stadt Bernau bei Berlin

Frau Gaethke teilt mit, dass der Ortsbeirat Börnicke der Vorlage unter dem Vorbehalt zustimme, dass alle Positionen zur Thaerfelder Chaussee gestrichen werden.

Der Ortsbeirat Schönow bittet darum, in die Haushaltsplanung 2012 die Planung für die Gerhart–Hauptmann–Straße und die Waldstraße aufzunehmen, da bereits viele Anwohner den Ausbau fordern.

Herr Handke weist darauf hin, dass dafür zwei andere Projekte zurückgestellt werden müssten. Man könnte dies
1. heute festlegen,
2. die beiden vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Projekte in den Nachtragshaushalt aufnehmen,
3. dies heute mit beschließen und der Verwaltung die Entscheidung überlassen.

Frau Reimann erklärt, dass die Einstellung in den Nachtragshaushalt eine gute Idee sei. Die Waldstraße solle aber nicht nochmal verschoben werden.

Herr Handke macht darauf aufmerksam, dass dies nicht beschlossen werden muss, wenn dazu eine Unterschriftensammlung der Anwohner vorliegt. Allerdings müsse man den Anwohnern auch deutlich machen, dass aufgrund der Naturschutzflächen höhere Lasten auf sie zukommen. Daher habe die Verwaltung überlegt, dies nicht zu beschleunigen. Er empfehle zu warten, ob eine Unterschriftensammlung zusammen kommt.

Herr Beyer regt an, die Verfügungsmittel der Ortsvorsteher mit 50 Cent pro Kopf der Einwohner des Ortsteiles zu berechnen.

Frau Gaethke erklärt, dass dies nicht im Rahmen des Haushaltes zu diskutieren sei.

Herr Ronnger erklärt, die Fraktion DIE LINKE werde der Vorlage zustimmen. Der Haushalt sei ausgeglichen und weist ein Plus im Ergebnishaushalt aus. Die Stadt werde 2012 die Schulden der Gemeindegebietsreform getilgt haben. Die Fraktion sei erfreut, dass der Bürgerhaushalt in den Haushalt eingeflossen sei. Allerdings entscheide nicht der Kämmerer sondern die SVV, ob 50.000 Euro ausreichen oder nicht. Weiterhin erwarte die Fraktion, dass die Vorschläge, die nicht mit aufgenommen werden konnten, nicht „hinten runter fallen“, sondern bei künftigen Planungen Berücksichtigung finden. Bei der Investitionsplanung sei keine klare Linie erkennbar. Es werde daher vorgeschlagen, für die Investitionsplanung des Jahres 2013 im Sommer des Jahres 2012 eine Beratung zur Erarbeitung von Eckdaten durchzuführen sowie die Erstellung einer Prioritätenliste.

Herr Handke macht auf die positive Entwicklung durch die Gemeindegebietsreform für die gesamte Stadt aufmerksam. 

Herr Hollmann verdeutlicht nochmals, dass man sich überlegen müsse, welche Investitionen man wolle und welche nicht. Er sei erfreut über die Vielzahl der Straßenbauprojekte, da diese seiner Meinung nach in der Vergangenheit zu kurz gekommen seien. Er mahne an, die Ergänzungsgebiete, konkret die Fläche an der Ladeburger Chaussee, wieder verstärkt zu bearbeiten. Weiterhin hinterfragt er die Notwendigkeit zum Montessorikinderladen. Hier seien Fördergelder eingestellt, aber beim Kindergarten der Stadt nicht.

Herr Nickel finde es gut, wie man in diesem Jahr mit der ganzen Thematik umgegangen ist. Er plädiert für einen normalen Umgang mit den Ortsteilen. Man sollte die gesamte Stadt im Blick haben. Strategisch gehe er mit den Dingen mit, die hier gesagt wurden.

Herr Labod plädiert dafür, dass man den Bürgerhaushalt im kommenden Jahr mindestens verdoppelt. Er sei ein gutes Mittel der Bürgerbeteiligung. Weiterhin brauche die Stadt strategische Grundentscheidungen. Es sollte eine Messlatte eingeführt werden, was das Verwaltungshandeln für die Nachhaltigkeit bewirkt. Hier seien kommunaler Klimaschutz und Ressourcenschonung gemeint. Man sei verpflichtet, sich diesen Themen zu stellen. Weiterhin müsse die Jugendarbeit beibehalten, Sportvereine gefördert und dem Rechtsextremismus entgegen getreten werden. Außerdem müsse man sich die Verwaltungsmodernisierung sowie die Verwaltungseffizienz auf die Fahne schreiben.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage. 
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen vom 16. Dezember 2010, geändert durch die Erste Änderungssatzung vom 27. Oktober 2011 ‒ (2. Änderung Straßenreinigungssatzung - 2. ÄStrReiSat)


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:23
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.5 Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (1. Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung - 1. ÄStrGebSat)


Frau Gaethke macht darauf aufmerksam, dass eine zweite Version der Vorlage durch die Verwaltung eingebracht wurde. Über diese erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:27
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.6 Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Schmalz erklärt, sie sei erfreut über die Vorlage. Zeige diese doch die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Sie würde jedoch trotzdem Änderungen vorschlagen.

Herr Nickel informiert, dass die Änderung der Schulbezirkssatzung nötig sei, weil eine Schule besonders nachgefragt war. Man müsse das Große und Ganze sehen. Daher sind die Überschneidungsbezirke aufgrund vorliegender Zahlen verändert worden. Er spricht sich gegen den Vorschlag von Frau Schmalz aus. Die Vorlage sei an der Realität und Praxis orientiert, daher seien die Änderungen von Frau Schmalz nicht sinnvoll.

Dem schließt sich Frau Poppitz an. Außerdem hätten die entsprechenden Gremien der Schulen zugestimmt. Dies sei im A4 ein entscheidender Aspekt gewesen.

Herr Handke weist darauf hin, dass die Konsequenzen des Änderungsantrages im Moment nicht absehbar seien. Er neige daher dazu, die Vorlage zurückzuziehen, denn eine Satzung muss sofort handhabbar sein.

Herr Illge ergänzt, dass konkrete Zahlen aus dem Einwohnermeldeamt vorliegen. Es gebe zwei besonders nachgefragte Schulen, die man mit der Satzung entlasten wolle. Die angrenzenden Schulen würden entsprechende Kapazitäten bieten.

Frau Schmalz zieht den Antrag zurück. Dies sollte im A4 jedoch diskutiert werden.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.7 Ausführungsplanung - Gehweg Schönfelder Weg / Rheingoldstraße bis Guntherstraße


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.8 Beschluss über einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes „Mischgebiet am S-Bahnhaltepunkt Friedenstal“ in der Stadt Bernau bei Berlin


Zur Vorlage gibt es keinen Diskussionsbedarf.

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über die Variante 1.

dafür: 22

Es erfolgt die Abstimmung über die Variante 2.

dafür: 3

Es erfolgt die Abstimmung über die Variante 3.

dafür: keiner

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit der Variante 1.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

6.9 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Südlich Börnicker Chaussee/Venusbogen - ehemalige Milchviehanlage“, Stadt Bernau bei Berlin gemäß §3 (2) BauGB


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Fraktionsempfehlungen

 

7.1 DIE LINKE, SPD - Sicherung des zentralen Versorgungsbereiches Forum Bernau


Herr Hollmann erklärt, dass es mittlerweile eine ausgeprägte Tendenz zur Discounterorientierung gibt. Die Vorlage sei ausreichend schriftlich begründet. Es werde um Zustimmung gebeten.

Herr Goral spricht sich gegen die Vorlage aus. Er sei dafür, dass sich die Fläche frei entwickelt. Auch wenn es eine Tendenz zu Discountern gibt, der Markt würde es regeln. 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:28
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.2 DIE LINKE - Spiel-, Bolz- und Freizeitplätze in Bernau bei Berlin - ‒ Erfassung, Bedarfsermittlung und Entwicklungsplanung


Es wird mitgeteilt, dass folgende Empfehlung des Seniorenbeirates vorliegt:

Punkt 4 solle wie folgt heißen:
Prüfung der Einrichtung von Mehrgenerationenspielplätzen oder Errichtung von mehrgenerationengerechten Gerätschaften auf bestehenden Plätzen unter Einbeziehung des Seniorenbeirates.

Es wird mitgeteilt, dass sich die einreichende Fraktion dies zu eigen macht. Frau Dr. Enkelmann erklärt, auch durch den Bürgerhaushalt habe man festgestellt, dass der Bedarf da sei. Man habe in der Stadt auch die entsprechenden Flächen. Sie bittet um Zustimmung zur Vorlage.

Herr Nickel plädiert für die Vorlage, um strategisch vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Frau Keil erklärt, ihre Fraktion sei grundsätzlich mit dem Beschlussvorschlag einverstanden, obwohl sie immer wieder ein Problem mit dem Wort Konzept hätten. Für sie sei wichtig, dass dieser Vorschlag in die Spielleitplanung eingeht, damit man nicht noch ein zusätzliches Projekt habe.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:31
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 CDU/FDP-Fraktion - Kostenermittlung zur Vorbereitung einer SVV und Alternativvorschläge zur Stadtverordnetenarbeit mittels Informationstechnik


Herr Nickel weist darauf hin, dass es zunächst ein Prüfauftrag sei. Es sollen Möglichkeiten für diesen oder die nächste Legislaturperiode aufgezeigt werden. Wichtig sei, dass weniger Papier verwendet wird. Man solle sich auch hier strategisch auf die Zukunft vorbereiten.

Herr Geißler schließt sich an.

Frau Ziemann begrüße den Prüfauftrag. Sie erklärt, sie könnte sich vorstellen, dass die Herstellung von CD´s schneller und kostengünstiger sei.

Herr Vida teilt mit, dass er gegen eine Abschaffung der Papierunterlagen sei. Bei der elektronischen Versendung von Unterlagen sei die Fehleranfälligkeit erhöht. Er wolle nicht darauf verzichten, die Unterlagen geordnet in Papierform zu bekommen. Vielmehr solle die Homepage von Bernau sowie das Ratsinformationsportal verbessert werden. Der Beschlussvorschlag sei zwar nicht schädlich. Er habe jedoch seine Zweifel, ob dies die Betriebsamkeit der Stadtverordnetenversammlung insgesamt und die Detailgenauigkeit des Einzelnen erhöht.

Frau Keil erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem Prüfauftrag anschließt, wobei für jeden Stadtverordneten die Möglichkeit gegeben sein muss, die Unterlagen in Papierform zu bekommen.

Herr Goral macht darauf aufmerksam, dass dies in Inhalt und Begründung erläutert ist.

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:26
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8. Informationen der Verwaltung

 

8.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Mitteilungen des Bürgermeisters

“Viele Bernauerinnen und Bernauer gedachten am Volkstrauertag der Kriegstoten und der Opfer von Gewaltherrschaft. Den Mitgliedern des Ortsbeirates Ladeburg danke ich, dass sie diese traditionelle Gedenkstunde wieder am Ehrenmal an der Dorfkirche in Ladeburg organisiert haben.

Bürger aus dem gesamten Verbandsgebiet des WAV Panke/Finow waren am 16. November in die Bernauer Stadthalle gekommen, um sich in der Einwohnerversammlung der Stadt über die sog. Altanschließerproblematik zu informieren. Es gab viele Fragen und viele Antworten, die sicherlich auch zur Aufklärung beigetragen haben, aber nicht immer für die Fragesteller zufriedenstellend waren.

Am 21. November hatte ich Vertreter des Zolls, der Zollfahndung und der Polizei zu einem Gespräch zum illegalen Zigarettenhandel eingeladen. Hintergrund des Gespräches war, dass ich mich zu diesem Thema und ggf. neuen Entwicklungen informieren wollte. Nach wie vor besteht diese Form der organisierten Kriminalität auch in der Stadt Bernau bei Berlin. Zoll und Polizei sind sehr engagiert, hiergegen vorzugehen.

Der Ortsteil Lobetal nahm erneut am Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2011/2012“ teil. Am letzten Montag wurde dem Ortsvorsteher, Herrn Dr. Hartmann als Drittplatziertem eine Plakette für seinen Ort überreicht. Die Jury bewertete Bereiche wie Leitbilder und Entwicklungskonzepte, die wirtschaftliche Entwicklung und Initiativen, soziale und kulturelle Aktivitäten, die Baugestaltung und die Grüngestaltung. Die Leistungen der Dörfer werden dabei vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Ausgangslage und den individuellen Möglichkeiten der Einflussnahme bewertet.

In einer öffentlichen Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“ am 23. November wurde der Wirtschaftsplan 2012 mit Investitionen in Höhe von 2.123.100 Euro im Bereich der Trinkwasserversorgung und von 5.804.000 Euro im Bereich der Abwasserbeseitigung beschlossen. Berücksichtigt wurden in dem Plan auch die durch Altanschließerbeiträge zu erwartenden Einnahmen. Außerdem wurde beschlossen, die zentrale Abwassermengengebühr mit Beginn des kommenden Jahres von derzeit 2,57 Euro pro Kubikmeter auf 2,38 Euro zu senken. Da die benannten Themen viele interessieren, wurden nochmals häufig gestellte Fragen formuliert, beantwortet und dann im Internet und Amtsblatt veröffentlicht.

Auf dem ersten Platz bei der Wertung der Jury anlässlich der Sportgala des Kreissportbundes am 25. November in Eberswalde landeten die Ü65-Deutschen Vizemeister des SSV Lok Bernau als Mannschaft des Jahres.

Am 26. Und 27. November fand der erste Adventsmarkt der evangelischen Kirchengemeinde Schönow statt.

Fördermittel in Höhe von fast 5 Millionen Euro für die Sanierung und Rekultivierung der Deponie Ogadeberg hat die Stadt Bernau jetzt vom Land Brandenburg bewilligt bekommen. Bei Baukosten von insgesamt etwa 6,7 Millionen Euro erhält Bernau damit die höchstmögliche Fördersumme. Damit sind alle Weichen für den Baubeginn gestellt. Die Arbeiten werden sich voraussichtlich über zwei Jahre hinziehen. Damit die Baufahrzeuge nicht über den Schönfelder Weg fahren müssen, wird ein 2,5 Kilometer langer Feldweg in Richtung Thaerfelder Chaussee zur Baustraße ausgebaut.

Am 3. Dezember findet alljährlich wieder die Jagd im Stadtwald statt. Außerdem wird an diesem Tag auch der historische Adventsmarkt am Dorfteich in Börnicke und das klassische Weihnachtskonzert des Lions Club Bernau in der Herz-Jesu-Kirche veranstaltet.

Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung unterstützt Demokratie geleitetes Bürgerengagement in allen gesellschaftlichen Bereichen Brandenburgs. Das Mobile Beratungsteam, das seit September 1998 im Rahmen des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg für eine starke und lebendige Demokratie der Landesregierung in Brandenburger Kommunen arbeitet , wird am 05.12. die Stadt aufsuchen.

Ebenfalls findet an diesem Tag die konstituierende Sitzung des Vorstandes der neu gegründeten Stiftung bauhaus bundesschule bernau statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. die gewinnbringende Anlage der Stiftungseinlagen und die Festlegung; dass die Stiftung zunächst ihren Sitz bei der Stadt haben wird.

Am 29. November wurde auf dem Rathaushof probeweise eine mongolische Jurte aufgebaut, die der Stadt nach derzeitigem Stadt am 08. Dezember um 9.00 Uhr feierlich als Geschenk vom Verteidigungsminister der Mongolei übergeben wird.

Vom 8. bis 11. Dezember lädt Bernau jeweils von 12 bis 20 Uhr, am Sonntag bis 18 Uhr wieder zum Weihnachtsmarkt auf den Marktplatz, in die Bürgermeisterstraße und auf den Kirchplatz ein. Am Donnerstag um 14 Uhr wird der Bernauer Weihnachtsmann mit seiner Kutsche an der Pyramide in der Bürgermeisterstraße eintreffen und der Markt wird hiermit eröffnet.
Auf weitere, vor uns liegende Veranstaltungen möchte ich noch kurz hinweisen:

17.12. Weihnachtsbaumschlagen im Stadtwald
17.12. FFW Gottesdienst in Ladeburg
21.12. Tafelweihnacht in der Stadthalle
31.12. 10.00 Uhr Silvesterlauf

Da wir vor dem Neujahrsempfang nicht mehr zu einer Sitzung zusammenkommen, möchte ich Ihnen bei der Gelegenheit auch nochmals den Termin des Empfangs, den 25. Januar 2012, in Erinnerung rufen. Sie finden ihn auch in der Broschüre „Winterzauber“. Beginn ist wieder 19 Uhr in der Mehrzweckhalle.“
br clear=all style='page-break-before:always' />Baubericht

Hochbau

Schulkomplex Grundschule am Blumenhag/ Tobias-Seiler-Oberschule – Abbruch der Lagerunterstände
Mit der Ausführung der Abbrucharbeiten der ehemaligen Lagerunterstände auf einer Teilfläche des bislang verpachteten Grundstückes (Fa. Schrotthandel Elling) und östlich des Kleinspielfeldes wurde begonnen. Zunächst wurden die erforderlichen Baumfällarbeiten auf diesem Gelände sowie weitere vorbereitende Beräumungsarbeiten ausgeführt. 
Die Entsorgungsarbeiten werden, weil auf dem Gelände Sonderabfälle vorhanden sind, vom Bodenschutzamt des Landkreises Barnim begleitet.   
 
Georg-Rollenhagen-Grundschule - Fluranbau, Sanierung und Neubau der Rettungswege (3.GS, Jahnstraße)
Derzeit erfolgt die Montage der Aluminium-Glas-Fassade am neuen Erschließungsflur, zunächst wurden die Rahmenprofile gestellt. Mit dem Einbau der Fenster- und Türelemente in der Fassade wurde begonnen und im Anschluss werden die Glaspaneele montiert.

Diverse Probleme führten leider zu Verzögerungen bei der Bauausführung. Aufgrund der lang anhaltenden Niederschläge in den Sommermonaten wurden die Trocknungszeiten für den neuen Estrich und für die Gebäudeabdichtung weit überschritten. Des Weiteren kam es aufgrund von Insolvenzen und drohenden Insolvenzen der Nachauftragnehmer (Dachdecker, Maler) sowie Lieferschwierigkeiten für Dämmmaterial, Türen, Fenster und der Rauch- und Brandschutzelemente zu Bauverzögerungen. Hinzu kommt, dass die Bauarbeiten in ihrer Gesamtheit dem Schulbetrieb unterzuordnen sind, d. h. lärmintensive Arbeiten sind nur in den Pausenzeiten und nach Unterrichtsschluss möglich. Im Innern des Gebäudes werden derzeit die Ausbauarbeiten im Bereich der Klassenräume und der Schulleitung/ Sekretariat fortgeführt. Ein Teil der Klassenräume im 3. OG u. 2. OG konnte in Nutzung genommen werden.

Turnhalle Schönow – Anbau Sozialtrakt
Die Rohbauarbeiten inkl. Verlegung der Grundleitungen für die Medien sind fertig gestellt. Mit den Zimmerarbeiten zur Errichtung des Dachtragwerkes wird in dieser Woche begonnen.
Das Richtfest wird am 10.12.2011 um 12:00 Uhr stattfinden, zu dem alle Stadtverordneten und Interessenten herzlich eingeladen sind.

Kita Baikalplatz („Friedenstaler Spatzen“; „Rappelkiste“)
Nach der Fertigstellung der Gruppenräume der Kita Rappelkiste können nun alle Kinder in der nächsten Woche ihre Räumlichkeiten in neuem Glanz wieder in Besitz nehmen. Im Laufe des Dezembers werden die übrigen Nebenräume und Treppenhäuser fertiggestellt.
Im nächsten Jahr steht die Sanierung der Außenanlagen auf dem Plan. Ein erster Vorentwurf wird derzeit mit den Nutzern beider Einrichtungen diskutiert. Die bauliche Umsetzung soll dann im nächsten Frühjahr erfolgen.

Parkhaus Waschspüle
Der Auftrag zum Bau des Parkhauses wurde an die Fa. Deutsche Industrie- und Parkhaus GmbH erteilt. Das Baufeld wurde gesichert. Die nächsten Arbeiten sind: Unterfangungsarbeiten am Nachbargebäude, Ausbau der stillgelegten Leitungen, Erdarbeiten, Einbau der Baustraße, Einbau der Rüttelstopfsäulen. Der Leistungszeitraum richtet sich nach der Witterungslage.

Tiefbau

Bahnhofsplatz / Fahrradparkhaus
Am Bahnhofsplatz sind in Vorbereitung der Arbeiten für das Fahrradparkhaus die Bäume bereits gefällt worden. Die Auftragserteilung für die Herstellung der Spundwand im Bahndamm ist in dieser Woche erfolgt. Ob die Ausführung noch im Dezember beginnt, hängt von der Lieferzusage des Walzwerkes und natürlich von der Witterungslage ab.
In der letzten Woche erfolgte die mündliche Zusage zur Fertigstellung der baufachlichen Prüfung des Fördermittelbescheides. Daher kann noch im Dezember mit der Förderzusage durch das Land Brandenburg gerechnet werden.
Die Planung für den 2. BA Bahnhofsplatz wird fortgesetzt. Mit dem Bau des 2. BA wird erst nach Fertigstellung des Rohbaus Fahrradparkhaus begonnen.

Margueritenstraße
Der Leitungsbau der Hauptleitungen ist in der Margueritenstraße beendet worden. Die Straßenbauarbeiten sind im 1. und 3. Teilabschnitt abgeschlossen. Die Fahrbahn wurde asphaltiert, die Gehwege gepflastert.
Im 2. Teilabschnitt (von der Veilchenstraße bis zur Resedastraße) wurden die Borde gesetzt . Auf einer Seite wurden die Zufahrten angelegt. Auf der anderen Seite wurde mit dem Gehwegbau begonnen.
Am 09.12.2011 ist der Einbau der Asphaltschichten im 2. Teilabschnitt geplant, soweit die Witterung die Arbeiten zulässt. Es ist davon auszugehen, dass die Bauarbeiten (vorrangig die Pflasterarbeiten) im 2. Teilabschnitt in diesem Jahr nicht mehr fertiggestellt werden.
Alte Lohmühlenstraße
Die Leistungen des Rohrleitungsbaues sind komplett abgeschlossen. Am 08./09.11.2011 erfolgte der Asphalteinbau. Die Stellflächen für PKW sind hergestellt. Zurzeit werden die Arbeiten im Gehwegbereich konzentriert. Parallel dazu werden die alten Beleuchtungsmasten durch neue, mit LED-Modulen ausgestattete Masten ersetzt. Sämtliche Erd- und Kabelverlegearbeiten dazu sind bereits im Vorfeld erbracht worden, so dass ein lückenloser Umschluss erfolgen kann. Der Rückbau der alten Betonmasten in der Mühlenstraße ist abgeschlossen, die Oberfläche ist wieder vollständig in Pflasterbauweise hergestellt.
Im Anschluss an den Gehwegbau werden die landschaftspflegerischen Arbeiten durchgeführt und die Seitenbereiche mit Parkbank und Abfallbehältern ausgestattet, die endgültige Beschilderung wird aufgestellt.
Sofern die Witterungsbedingungen ein weiterhin zügiges Baugeschehen zulassen, ist mit der Verkehrsfreigabe Mitte Dezember zu rechnen.

Entwässerung Tiefpunkt Bernauer Chaussee (L 31) und
RW-Kanal Beethovenstraße
Die Baumaßnahme ist innerhalb der veranschlagten Bauzeit zum Abschluss gebracht worden. Am 27.10.2011 wurden die Bauleistungen im Beisein der Vertreter des Landesbetriebes Straßenwesen und des Bauamtes der Gemeinde Ahrensfelde abgenommen. Im Abnahmeprotokoll vermerkte Restleistungen wurden zwischenzeitlich erbracht. Es gibt hinsichtlich der Kanalbaumaßnahme keine Behinderungen bzw. Einschränkungen mehr.

Friedenstraße OT Schönow
Die Asphaltarbeiten wurden ausgeführt. Der Gehwegbau ist gut vorangekommen, so dass bei entsprechender Witterung auch dieser noch in diessem Jahr abgeschlossen werden kann. Die Beleuchtungsmaste sind umgesetzt. Restliche Arbeiten wie die Bearbeitung der Seitenbereiche und landschaftspflegerische Maßnahmen (Baumpflanzungen) werden im kommenden Jahr auszuführen sein.

Wasserbau

Dorfgraben Schönow
Der erste Teilanschnitt des 2. BA zwischen Karlstraße und Friedrichstraße ist fertiggestellt worden, die Arbeiten am 2. Teilabschnitt zwischen Friedrichstraße und Wilhelmstraße wurden in der vergangenen Woche begonnen. Es ist weiterhin geplant, die Arbeiten bei geeignetem Wetter in diesem Jahr abzuschließen.

Sanierung Parkbrücken im Schloßpark Börnicke
Auch bei der großen Parkbrücke ist die Verwitterung so weit vorangeschritten, dass nur ein Teilabbruch und anschließender Neuaufbau des Brückenbogens in Frage kommt. Die vorbereitenden Arbeiten, die Bauwerksuntersuchungen und statischen Berechnungen, sowie Dokumentationen nahmen auf Grund des schlechten Zustandes der Brücken deutlich mehr Zeit ein als ursprünglich geplant. Auf Grund des Bauzustandes und der Jahreszeit wurde daher von der Bauleitung und dem Ausführungsbetrieb entschieden, die Arbeiten erst im Frühjahr 2012 fortzuführen und dann im 1. Halbjahr zum Abschluss zu bringen.


Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Die Umsetzung der letzten drei Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes neigen sich dem Ende. Die letzten Mittelabrufe sind durch die Stadt getätigt und bereits durch den Landkreis zugeteilt. Vorgabe des Konjunkturpaketes ist es, alle Arbeiten zu den jeweiligen Maßnahmen in diesem Jahr fertig zu stellen und komplett abzurechnen.

Die energetische Hüllensanierung der Kita am Baikalplatz wird derzeit mit der Abnahme aller Arbeiten zum Abschluss gebracht. Es wurden gemäß den Anforderungen der Energieeinsparverordnung die Fenster komplett erneuert, Fassade und Dach neu gedämmt und am gesamten Gebäude ein neuer bzw. zusätzlicher Sonnenschutz installiert. Zudem erstrahlt die gesamte Kindertagesstätte in neuen, frischen Farben.

Ebenfalls in der Fertigstellungsphase befinden sich alle Arbeiten zum Neubau des Kinder- und Jugendhauses Schönow/Friedenstal in der Briesestraße von Bernau bei Berlin.
Die Gussasphaltfläche im Gebäudeinneren ist nach den nötigen Schleifgängen versiegelt worden und kann nun wieder betreten werden, so dass die Ausbauwerke weiterarbeiten können. Derzeit erfolgt die Lieferung und Montage von Ausstattungselementen, so beispielsweise der Tresen, Einbauküche, diverse Sitzmöbel usw. Die Gewerke Elektro, Heizung/Sanitär und Lüftung verlaufen in Abstimmung mit anderen Ausbauarbeiten planmäßig. 
Die Landschaftsbauarbeiten schreiten weiterhin zügig voran. Das gesamte Gelände des zukünftigen Kinder- und Jugendhauses ist angelegt und modelliert. Die großzügige Terrassenanlage, das Beachvolleyballfeld, die Tischtennisanlage sowie die Boulderwand sind bis auf Restleistungen fertiggestellt.

Mit geringfügigen Verzögerungen konnten jetzt auch die Außenanlagen im Eingangsbereich des Mensaanbaus an der Grundschule an der Hasenheide komplett fertiggestellt werden. Alle Arbeiten zur Erweiterung der Mensa sind fast abgeschlossen. Die großzügige, lichtdurchflutete Schulmensa, welche mit einem Trinkbrunnen sowie neuen Tischen und Stühlen ausgestattet wurde und zudem eine vergrößerte und komplett erneuerte Küche erhielt, konnte bereits nach den Herbstferien von Schülern und Lehrern zur Mittagsversorgung genutzt werden.

Fragen der Stadtverordneten

Frau Ziemann
1. Frage:
Wann wird der aktualisierte Internet-Auftritt der Stadt Bernau, einschließlich des Ratsinformationsportals mit einer Stichwort-Suchfunktion auch zu den Dokumenten der SVV nutzbar zur Verfügung stehen?

Antwort:
Wie ich Sie bereits in der Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010 sowie am 12.05.2011 informierte und dies auch in den Protokollen nachzulesen ist, soll die Realisierung des neuen Internetauftritts im Jahr 2012 abgeschlossen werden. Der Auftrag wurde im September an die Lohmann & Robinski GbR in Cottbus vergeben. Vorrausichtlich am Ende des 2. Quartals wird der neue Internetauftritt in Betrieb gehen können. Eine Stichwortsuche im Ratsinformationsportal ist vorgesehen.

2. Frage:
Mit welchem Ergebnis endete das Bieterverfahren zum Erwerb des Kantorhauses und nach der Einreichung des Nutzungskonzeptes durch die Stadt Bernau?

Antwort:
Der Landkreis teilte am 25.11. mit, dass über die Vergabe des Kantorhauses wurde noch nicht entschieden wurde.

3. Was passiert mit dem von der Stadt erworbenen Grundstück in der Klementstraße?
Gibt es Vorstellungen, es für die Erweiterung als Verwaltungsstandort zu nutzen, wenn der Raumbedarf im künftigen Rathaus II nicht ausreichend gedeckt werden kann?

Antwort:
“Das Gebäude Klementstr. 10 wird abgerissen und für den Ergänzungsbau der Feuerwehr sowie zu neuen Ausfahrt für die Feuerwehr
freigemacht. Die Notwendigkeit besteht aus sicherheitstechnischen Gesichtspunkten. Getrennte Zufahrt für Angehörige der Feuerwehr sowie Ausfahrt für die Rettungs-/Einsatzfahrzeuge. Diese Arbeiten werden ca. 2012 aus Kapazitätsgründen erst beginnen.“

Herr Strese
Vorwort:
“Auf der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2011 wurde beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt, die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV „Panke/Finow“ zu beauftragen, einen Variantenvergleich mit detaillierten Kalkulationen zu fordern, auf dessen Grundlage die geeignete Lösung für die Abnehmer in der Verbandssatzung aufzunehmen ist.

In der Bürgerversammlung in der Stadthalle am 16.11.2011 wurde der Bürgermeister gefragt, warum er sein gebundenes Mandat nicht war genommen hat. Er teilte den Bürgern der Stadt mit, dass er an der Versammlung nicht teilnehmen konnte und in Vertretung der Stellvertretende Bürgermeister Herr Illge teilnahm.

1. Frage:
Galt auch für Ihren Vertreter das von der Stadtverordnetenversammlung gebundene Mandat zur Durchsetzung des Variantenvergleiches mit detaillierten Kalkulationen?
2. Frage:
Warum wurde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow, in dem die Stadt Bernau über eine Mehrheit von 80% verfügt, durchgesetzt?
3. Frage:
Warum ignorieren Sie, Herr Bürgermeister, zum wiederholten Mal und vorsätzlich und bewusst die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung?

Antwort:
Herr Handke erklärt, dass er die Vorwürfe ausdrücklich zurückweise.
Der Beschluss sei in die Verbandsversammlung eingebracht worden. Dies sei in der Tagesordnung sowie dem Protokoll ersichtlich. Die Vertreter der Stadt waren sich sehr wohl im Klaren, welcher politische Wille durch die SVV formuliert wurde. Es sei auch unstrittig, dass die Stadt über ein Mandat von 80 % der Stimmen verfügen. Die Vertreter hätten sehr gewissenhaft die Belange der Stadt Bernau beachtet und die Interessen und Meinungen der Anderen vernommen haben sowie zu einer sachgerechten Entscheidung gekommen sind. Herr Handke verweist auf die Befindlichkeiten wegen des hohen Stimmenanteils der Stadt. Die Verbandsmitglieder hätten sich richtigerweise diplomatisch und umsichtig verhalten. Dem Zweckverband tue man keinen Gefallen, den Beschluss mit Gewalt umzusetzen. Der Zweckverband sei ein eigenständiges Gremium.

Frau Dr. Enkelmann
1. Frage:
In welcher Form wurde bzw. wird den Anliegern während des Baus der Margueritenstraße der in der Einwohnerbeteiligungssatzung vorgesehene Baurapport angekündigt?

Antwort:
“Bereits zur Septembersitzung der SVV (15.09.2011) erfolgte durch die Verwaltung eine umfangreiche Information zu dieser Thematik. 
Es wurde seinerzeit mitgeteilt, dass üblicherweise zwei Anliegerinformationsveranstaltungen durchgeführt werden.
Während in der ersten über die Planungsmaßnahme an sich, den weiteren planerischen Ablauf und die vermutlich zu erwartenden Straßenbaubeiträge informiert wird, erfolgt in der zweiten Veranstaltung die Information über die Durchführung der Baumaßnahme. Es werden Ansprechpartner der realisierenden Firmen benannt, die Baurapport-Termine bekannt gegeben und „es erfolgen Hinweise an die Anlieger, die es zu berücksichtigen gilt. Das sind beispielsweise Themen wie die Errichtung oder Änderung von Hausanschlüssen, die Organisation der Abfallentsorgung, die Gewährleistung von Rettungswegen oder auch die Erreichbarkeit der Grundstücke.
Auch in der Margueritenstraße erfolgte in der zweiten Anliegerversammlung, die am 24.05.2011 stattfand, die Information, dass „… an jedem Mittwoch um 8:30 Uhr eine Baubesprechung …“ (Protokoll der Anliegerinformationsveranstaltung) stattfinden wird. Gesonderte Einladungen wurden nicht verschickt.

Darüber hinaus hat jeder Anlieger die Möglichkeit direkt im Amt vorzusprechen oder sich auch mit den namentlich Benannten für den Bau verantwortlichen Bauleitern und Planern in Verbindung zu setzen.

In der Margueritenstraße erfolgten über die zwei üblichen Anliegerveranstaltungen hinaus zwei weitere Termine vor Ort, an denen Mitarbeiter des Fachamtes sowie der Planer für Fragen, unmittelbar die Grundstücke betreffend, zur Verfügung standen. Dies wurde von vielen Anliegern auch angenommen.“

2. Frage:
Zu Hauptgeschäftszeiten ist die Berliner Straße, insbesondere zwischen Bürgermeisterstraße und Brauerstraße, für Fußgänger nur schwer passierbar. Parkende Autos, fließender Verkehr, haltende Busse behindern außerdem die Sicht. Wie kann hier eine Verbesserung für Fußgänger erreicht werden?

Antwort:
“Nach Rücksprache des Ordnungsamtes mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Barnim und der Polizei wurden folgende telefonische Ergebnisse erzielt:

Da sich die Berliner Straße in einer 30km/h Zone befindet, sind die Voraussetzungen für die Anlage eines Fußgängerüberweges nach der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) nicht gegeben.
FGÜ dürfen nur angelegt werden auf Straßenabschnitten mit durchgängig zulässiger Höchstgeschwindigkeit von max. 50 km/h (R-RGÜ 2001 Pkt.2.1). Die Polizei teilte telefonisch mit, dass die Berliner Straße nicht als sogenannte Unfallhäufungsstelle bei der Polizei registriert ist. Das bedeutet, dass in der Berliner Straße keine außergewöhnliche hohe Anzahl von Unfällen mit Fußgängern, die die Fahrbahn überqueren wollten, von der Polizei aufgenommen worden ist. Das Ordnungsamt stellte in der Kürze der Zeit folgende Überlegungen an: Um die Sichtverhältnisse in der Berliner Straße zwischen Brauerstraße und Bürgermeisterstraße zu verbessern, kämen nur ein Parkverbot und die Verlagerung der Bushaltestellen in Betracht. Beide Optionen sind jedoch nicht zu empfehlen, da somit Kunden- bzw. Anwohnerparkplätze entfallen würden. Hinzu kommt, dass die jetzigen Haltestellen der Stadtbuslinie in der Berliner Straße von vielen Bürgern genutzt werden.“

3. Frage:
Welche Maßnahmen werden getroffen, um Bernau künftig auch für Hörgeschädigte barrierefrei zu gestalten?

Herr Handke verweist auf den nachfolgenden Bericht zur Barrierefreiheit.


Um 18:04 Uhr wird die Sitzung ohne die geplante Pause fortgesetzt.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, eine Einwohnerversammlung zur Altanschließerproblematik einzuberufen, sei eine gute Entscheidung gewesen. Dies sollte man auch bei anderen Fragen so machen. Sie kritisiert, dass der Bürgermeister in der Einwohnerversammlung gesagt hat, dass ihm ein Beschluss, wonach Bescheide nicht versendet werden sollen, nicht gegewärtig sei.
Sie sei verwundert, dass nichts zum Freibad gesagt wurde. Sie habe gleich reagiert und ihren Kollegen im Ministerium kontaktiert, über den Sachstand zum Bad im Forum informiert sowie den Schriftwechsel der Verwaltung zur Kenntnis gegeben. Sie möchte wissen, warum der Beschluss des Hauptausschusses zur favorisierten Variante nicht rechtzeitig an das Land weitergegeben wurde. Das Land sage, es gebe von Seiten der Stadt Bernau keine klare Aussage. Die Stadt müsse endlich ihrer Verantwortung nachkommen.
Bzgl. der Margueritenstraße erklärt sie, dass Baurapporte gewünscht waren und keine Anliegerversammlungen. Es habe keine schriftlichen Informationen über Baurapporte gegenüber den Anwohnern gegeben.
Die Situation in der Berliner Straße sei problematisch. Da müsse etwas geschehen.

Herr Handke erläutert nochmals Möglichkeiten für die Berliner Straße, die jedoch nicht sinnvoll seien.
Er teilt mit, dass zum Freibad heute schriftliche Informationen vorgelegt wurden.
Zur Einwohnerversammlung teilt er mit, dass er als amtierender Verbandsvorsteher auch eine Einwohnerversammlung in Biesenthal einberufen könne.
Bzgl. der Margueritenstraße werde er sich nochmals mit dem Bauamt in Verbindung setzen.

Herr Illge teilt mit, dass die Aktivitäten des Landes bzgl. des Freibades für die Verwaltung nicht nachvollziehbar seien. In der schriftlichen Information werde der Ablauf dargestellt. Die Willensbekundung des A1 zur Variante 3 wurde umgehend dem Land weitergegeben mit der Bitte die Fragen des A1 zu prüfen, vor allem die Frage, ob die Variante denkmalrechtlich zulässig sei. Die Stadt habe lediglich eine Zwischennachricht bekommen. Eine Reaktion der Oberen Denkmalbehörde steht noch aus. Ein Abschluss einer Betreibervereinbarung erfordere zunächst die Klärung dieser Fragen, damit ein Betreiber weiß, worauf er sich da einlässt. Aus Sicht der Verwaltung wurde alles kurzfristig unternommen.

Herr Vida erklärt, bzgl. Waldfrieden könne man nicht genug Druck machen.
Herr Vida kritisiert den Stil der Beantwortung zur Altanschließerproblematik. In der Einwohnerversammlung sei der Wille der Bürger ganz deutlich geworden. Darauf sei Rücksicht zu nehmen. Es sei ein Skandal, dass die Beschlussfassung der SVV nicht umgesetzt werde. Dies sei aufklärungswürdig. Er verweist auf die Mehrheitsverhältnisse in der Verbandsversammlung. Dass man hier seinen Willen nicht durchsetzt, habe nichts mit diplomatischem Geschick zu tun, sondern sei peinlich.

Herr Goral dankt für die Zuarbeit der Verwaltung. Er verweist auf den Erbbaurechtsvertrag und die Verantwortung des Landes. Im Übrigen habe er nichts gefunden, wonach das Land das Recht habe, die Stadt aufzufordern, den Betreiber zu nennen.
Zur Vergabe des Kantorhauses sei der Bürgermeister der falsche Adressat gewesen. Hier sollte man sich im Kreistag stark machen.

Herr Handke weist darauf hin, dass die Beschlusserfüllung einerseits zu sehen sei, aber auch, wie man erfolgreich das Ziel erreicht. Er habe widergegeben, wie die beiden Vertreter sehr wohl den Beschluss im Blick hatten, sich aber auch den Argumenten der anderen nicht verschlossen haben. Wenn die Prüfung der differenzierten Beitragserhebung abgeschlossen ist, müsse man sich mit dem Thema weiter auseinandersetzen.
Zum Freibad sei er froh, dass hier der Erbbaurechtsvertrag nochmals zitiert wurde. Die Stadt sehe sich sehr wohl in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass das Freibad ordentlich betrieben wird. Die Empfehlungen des Hauptausschusses seien immer zeitnah weitergegeben worden. Die Mittel werden durch das Land sehr wohl eingestellt, aber mit einem Sperrvermerk. Man könne einen Betreiber auch nur verpflichten, wenn dieser weiß, worauf er sich einlässt. An der Betreibung werde es nicht scheitern. Er verweist auf die Sondersitzung des A1 am 12.12.2011. Er sei dankbar für den Brief von Frau Dr. Enkelmann, da es eine Verpflichtung des Landes durch den Erbbaurechtsvertrag gibt. Das Bad sollte bereits vor vielen Jahren saniert sein. Es gebe von Seiten des Landes noch keine Erklärung, ob die vom A1 favorisierte Variante ausführbar ist. Er gehe davon aus, dass es bis zum 12.12. eine Erklärung des Landes gibt.

Frau Dr. Enkelmann erklärt, dass die Verpflichtung des Landes nie in Frage gestellt wurde. Sie kritisiert nochmals die zögerliche Weiterreichung der Vereinbarung. Die Haushaltsdiskussion des Landes werde demnächst geführt. Sie verlange von der Verwaltung, dass am 12.12. diese Vereinbarung vorliegt und ein Entwurf für einen Betreibervertrag.

Herr Illge vermutet, dass es Verständigungsschwierigkeiten zur Definition Betreibervertrag und zum Vertrag der Stadt mit dem Land zwischen dem Landesbetrieb und dem Finanzministerium gibt. Für das Land sei nicht maßgeblich, ob die Stadt das Bad selbst betreibt oder sich einen Betreiber sucht. Das Land wolle die Stadt in der Verantwortung sehen. Inhalt der Vereinbarung sei nicht der Betreiber sonder die Variante und der Zeitablauf.

Herr Gemski halte es für dringend nötig, dass die vier Varianten geprüft werden. Dies wäre für die Erstellung der Satzung dringend von Nöten gewesen. Das sei in der Tiefgründigkeit nicht passiert.
Herr Gemski kritisiert, dass die Thematik Freibad Waldfrieden nur im A1 diskutiert wurde. Für die Öffentlichkeit hätte es besser ausgesehen, wenn die Kommunikation nach außen hin rechtzeitiger und besser gelaufen wäre.

Frau Reimann erklärt, sie hätte die Beibehaltung der 50-Meter-Bahn besser gefunden.
Zum Abwasser. In der Vergangenheit habe es in den verschiedenen Verbänden immer Ärger gegeben, bei der Frage, ob man den Vertretern Weisungen erteilen kann und sie daran gebunden sind. Von Seiten der SVV sei dies alles in Ordnung. Allerdings sei dies problematisch für die Vertreter in der Verbandsversammlung. Das Gesamtgebilde des Verbandes sei in Frage gestellt, wenn dieser nur einseitig entscheide und das Solidarprinzip nicht mehr gelte. Sie sei in der Verbandsversammlung als Gast anwesend gewesen. Die Beteiligten hätten sich auch mit dem Rechtsanwalt beraten, welche der vier Varianten überhaupt noch sinnvoll sei. Da blieben nur noch zwei Varianten übrig. Das Ergebnis der Prüfung werde wohl nicht mehr im ersten Halbjahr 2012 vorliegen. Wenn es vier Varianten wären, würde es noch länger dauern. Man gebe dem Bürger nicht mal das Recht zur Klage, da er noch keinen Bescheid hat.

Herr Köhn fragt:
1. von welcher Seite ging die Initiative des Treffens mit dem mobilen Beratungsteam am 05.12. aus,
2. was wird das Thema sein,
3. wer nimmt teil?

Herr Handke antwortet:
1. Die Initiative ging vom mobilen Beratungsteam aus,
2. ein Thema wurde auch auf Anfrage nicht benannt,
3. er selbst und eine Protokollantin werden teilnehmen.

Herr Nickel meint, man müsse sich Gedanken machen, wie man künftig im WAV weiter vorgehen wolle. Die Vertreter seien zwar in einer schwierigen Lage, allerdings brauche man Beschlüsse nicht fassen, wenn man die nicht umsetzen kann. Man sollte Beschlüsse fassen und zu diesen dann auch stehen.

Ende um 18:38 Uhr.

 

8.2 Sachstand zum Aufbau eines Geoportals für die Stadt Bernau bei Berlin


Zur Informationsvorlage gibt es keinen Gesprächsbedarf.

 

8.3 Bericht zur Barrierefreiheit


“Im Jahre 2002 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beitritt zur "Erklärung von Barcelona" beschlossen, welche die Integration behinderter und älterer Menschen in die Gesellschaft zum Inhalt hat. Seitdem ist die Stadt dabei, bestehende Barrieren abzubauen.

Eine Weiterentwicklung stellt das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ von 2006 dar. Deutschland hat als einer der ersten Staaten das Übereinkommen am 30. März 2007 unterzeichnet und im Dezember 2008 wurde es vom Deutschen Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Seit dem 26. März 2009 ist das Übereinkommen in deutsches Recht umzusetzen.

In einem jährlichen Bericht vor Ihnen, meine Damen und Herren Stadtverordnete, wird das im zurückliegenden Jahr Erreichte vorgestellt.


Ein neuer Begriff - „Inklusion“

Die UN-Konvention von 2006 beinhaltet eine deutliche Weiterentwicklung gegenüber der bis dahin verfolgten Integration behinderter Menschen. Sie beinhaltet das Prinzip der Inklusion. Inklusion verfolgt die Idee, Umwelt und Umfeld so zu gestalten, dass jeder Mensch, seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten entsprechend, gleiche Chancen erhält. Dies setzt einen Perspektivwechsel voraus, verlangt es doch den Menschen als Menschen zu sehen und eben nicht als den „Normalen“ oder den „Behinderten“ oder den „Alten“. Inklusion heißt letztendlich nichts anderes als den Einbezug aller Mitglieder in eine Gesellschaft, heißt die Berücksichtigung aller Personen in den Sozialsystemen. Werden Umwelt und Umfeld so gestaltet, dass sie ohne Barrieren zugänglich sind, dann werden immer weniger Menschen mit Handicaps behindert.


Nun zur Berichterstattung

Um die Zusammenarbeit zwischen dem Behindertenbeirat des Landkreises und der Stadt Bernau bei Berlin zu verbessern, wurde ein neues Vorgehen entwickelt. Die städtischen Objekte, zur Zeit 45 Hochbauprojekte und 8 Tiefbauvorhaben, wurden in einer Objektliste erfasst. Alle baulichen Maßnahmen, die zum Abbau von Barrieren beitragen, werden in ihr erfasst.
Diese Liste wird laufend fortgeschrieben und in den Zusammenkünften mit dem Behindertenbeirat und der Behindertenbeauftragten des Landkreises Barnim vorgestellt. In diesen Zusammenkünften, die in der Regel dreimal im Jahr stattfinden, werden die erreichten Ergebnisse auf dem Weg zur barrierefreien Stadt und die noch zu bewältigenden Schritte beraten. Die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und der Behindertenbeauftragten des Landkreises Barnim, Frau Jäger, trägt dazu bei, dass die in der Stadtverwaltung zuständigen Beschäftigten für die Belange von Personen mit Handicaps sensibilisiert sind und in Ihren Arbeitsbereichen auf diese achten. Ich bedanke mich bei Frau Jäger und allen Mitgliedern des Behindertenbeirats, die in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung und anderen Beratungen sowie im täglichen Leben die Belange von Menschen mit Handicaps vertreten. Mit Ihren Anregungen und Vorschlägen tragen sie maßgeblich dazu bei, dass in Bernau Barrieren verschwinden und damit meine ich nicht nur die baulichen, sondern auch die zwischen den Menschen.

Auch in diesem Jahr lehnt sich der Bericht an die Gliederung des Maßnahmekatalogs zum Beschluss „Barrierefreies Bernau“ an.


Zu 1                   Bebaute Umwelt

Vieles haben Sie bereits in den regelmäßigen Bauberichten zu den Stadtverordnetenversammlungen erfahren. Zu den im letzten Jahr von der Stadt durchgeführten Baumaßnahmen, die gleichzeitig Barrieren abgebaut haben, gehören:

  • die Herstellung barrierefreier Eingänge in der Kita Angergang, der Kita des DRK und der Montessorie-Kita.
  • WCs für Kinder mit Mobilitätseinschränkungen wurden erneuert bzw. hergestellt in der Kita Angergang, der Kita Baikalplatz und der AWO-Kita Regenbogen.
  • Das neue Kinder- und Jugendhaus Schönow/Friedenstal wurde barrierefrei erbaut und mit Behindertenstellplätzen ausgestattet.
  • Der Schulstandort am Blumenhag wurde erweitert und erhielt barrierefreie Zugänge, einen Aufzug, ein entsprechendes WC und Behindertenstellplatz.

Aus den städtischen Gesellschaften kann ich Folgendes berichten

  • In der GGAB wurde im Juni 2011 im Neubau eine defekte Zugangstür im Innenhof durch eine Automatiktür ersetzt.
  • Im August 2011 wurde ein neuer Fußgänger- und Rollizugang von der Mühlenstraße mit automatischer Türöffnung errichtet.
  • Die WOBAU hat im Zeitraum Dezember 2010 bis November 2011 den Firmensitz barrierefrei zertifizieren lassen. Dafür wurden ein Soundshuttle für Akustikverstärkung, eine zweite Haltestange für die Behindertentoilette installiert und Aufkleber an den Glastüren als Hilfe für Seheingeschrängte angebracht.
  • In den Beständen der WOBAU wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, die auch zu einer Verbesserung der Barrierefreiheit führten. Zu erwähnen sind folgende Umbauten:
    - eine Rampe für den Mahlbusen 71-75
    - Komplexmaßnahmen Uranusring 12-19 mit Anbau von 3 Aufzügen
    - ein Behinderten-WC in der Büroetage der Stadthalle
    - Komplexmaßnahmen Neptunring 2 mit einem Aufzug
    - Komplexmaßnahmen Hermann-Duncker-Str. 1-7 mit 4 Aufzügen
Zu 2.                   Straßenverkehr, ÖPNV

Wie Sie wissen werden bei allen Straßenausbauten und –sanierungen die Anforderungen für Barrierefreiheit berücksichtigt. Das sind insbesondere die Absenkungen der Gehwege in Kurven und an Einmündungsbereichen und der Einbau von taktilen Leitplatten. Dies hilft Blinden und Sehschwachen und auch Gehbehinderten. Bei neuen Straßenerrichtungen wird den Gehwegen besonderes Gewicht beigemessen. Mit ihnen entsteht ein geschützter Straßenraum für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen aber auch mit kognitiven Störungen. Auch Kindern und Familien bietet der Gehweg Schutz.

  • Ausgebaut wurden die Friedensstraße im OT Schönow, der Fliederbusch und angrenzende Straßen im OT Ladeburg, die Bahnhofstraße und Hussitenstraße, die Alte Lohmühlenstraße und die Margueritenstraße mit entsprechenden Gehwegen.
  • Im OT Schönow wurde die Anbindung der Heinrich-v.-Kleist-Straße behindertengerecht gestaltet.
  • In Friedenstal wurde die Havelstraße zum neuen Jugendhaus Schönow/Friedenstal fertiggestellt.
  • Der 1. BA des Bahnhofsvorplatzes Bernau wurde fertiggestellt. Noch ist der Vorplatz nicht behindertenfreundlich. Der folgende 2. Bauabschnitt wird verbunden mit den Baumaßnahmen der Deutschen Bahn zu deutlichen Verbesserungen führen.
  • Beim Ausbau von Bahnhofstraße/Hussitenstraße wurden Behindertenstellplätze geschaffen.
Die barrierefreie Herstellung betrifft gleichermaßen die Haltestellen. Im ÖPNV selbst gab es keine neuen Entwicklungen. Die geplante neue Haltestelle am Einkaufzentrum im OT Schönow wird hergestellt nach Beendigung der Umleitung, die noch über die Bernauer Allee verläuft.


Zu 3.                   Frühförderung, Bildung und Arbeit

Ich habe Sie eingangs über die Weiterentwicklung von der Integration hin zur Inklusion informiert. Artikel 24 der UN-Konvention verpflichtet insbesondere zur Gewährleistung eines inclusiven Bildungssystems. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, was sich daraus für die städtischen Einrichtungen und die in ihnen Beschäftigten ergibt. Der Grundgedanke der Inklusion besteht darin, die vorhandene Vielfalt wahrzunehmen, zuzulassen und sie als wertvoll und als Bereicherung zu erfahren. Während Integration im Bildungssystem noch an einer Kategorisierung festhält, nämlich zum Beispiel „Kinder mit und ohne Förderbedarf“ oder „Kinder mit und ohne Migrationshintergrund“ und diese getrennt unterweist, sieht die Inklusion als Leitidee die Lerngruppe als unteilbar an und nimmt alle und alles am Bildungsprozess Beteiligte in den Blick: Schüler, Pädagogen, alle Mitarbeiter, die Kultur der Bildungseinrichtung und deren Inhalte bis hin zum Gebäude. Die Inklusion führt somit zu einem neuen pädagogischen Ansatz. Das Inklusionskonzept beinhaltet im Wesentlichen den Abbau von Barrieren für das Lernen und die Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen aller Nationen, Ethnien, Religionen, Herkunftsfamilien, des Geschlechts usw. So soll individuellen, sehr unterschiedlichen Erfahrungen und Lernzugängen von Kindern und Jugendlichen entsprochen werden und diese Wertehaltung, die Vielfalt als Bereicherung erlebt und auf die drei Ebenen Kultur, Struktur und Praktiken der Bildungseinrichtungen übertragen werden. Sie können sich sicher vorstellen, dass dies für die Beschäftigten der Stadt eine Herausforderung ist. Nicht nur das Personal in den Einrichtungen wird hier zum Umdenken aufgefordert. Auch die baulichen Anforderungen sind völlig andere. Damit Menschen mit Handycaps nicht auf Grund der Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie auch leben beschult werden können, müssen die Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen bauliche Anforderungen erfüllen, die jeder Person gerecht werden, egal, wie seine Sinne und Körperfunktionen entwickelt sind. Mit der Fertigstellung der Umbauten an der Grundschule am Blumenhag wurden Voraussetzungen geschaffen, um Schülern mit Handicaps besser gerecht werden zu können. Mit der jetzt in Auftrag gegebenen Akustikverkleidung für die Mensa werden die Bedingungen weiter verbessert.

Auch die Grundschule an der Hasenheide und die Georg-Rollenhagen-Grundschule haben bereits entsprechende bauliche Verbesserungen erfahren. Die erste Schule, die in unserer Stadt völlig neue Gebäude erhält, bei der diese Gesichtspunkte ebenfalls eine Rolle spielen, wird die Grundschule Schönow sein.

Immer wird es aber auch Menschen geben, die in erster Linie Schutz, Fürsorge und elementare Hilfe brauchen, um leben zu können. Oder Menschen, die eine sehr spezielle Förderung benötigen. Für diese ist Teilhabe und Selbstbestimmung kein realistisches Versprechen. Deshalb werden weiterhin spezielle Einrichtungen benötigt, in dem diese Menschen sich geborgen fühlen können, so wie dies z. B. in Einrichtungen der Stiftung Hoffnungstal der Fall ist.


Zu 4.                   Soziale Umfeldgestaltung

Zur Verbesserung des sozialen Umfeldes gab es im zurückliegenden Jahr Aktivitäten durch die GGAB:

  • Im GGAB-Gelände sind die Zugänge zu Parkanlagen sowie der Kräutergarten für alle Bewohner, Gäste und Besucher barrierefrei.
  • Alle Veranstaltungen für Bewohner, Angehörige und Interessierte, die in der GGAB stattfinden sind barrierefrei.
  • Erstmalig in diesem Jahr hat in der GGAB im September ein Sportfest mit der Olympiasiegerin der Paralympics, Marianne Buggenhagen, stattgefunden.
  • Des Weiteren wird ein Baufeld für einen Platz mit Bewegungsanlagen für die Senioren frei gemacht
Bei allen Veranstaltungen der Stadt wird auf die Barrierefreiheit der Veranstaltungsorte geachtet. Dies betrifft den Neujahrempfang ebenso wie das Hussitenfest, die Stadtverordnetenversammlungen oder Einwohnerversammlungen. Jedermann soll an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.


Zu 5.                   Öffentlichkeit und Koordination

Anfang 2010 wurde eine AG Barrierefrei ins Leben gerufen. Sie besteht aus Mitarbeitern der Stadt Bernau, der BeSt, der Beauftragten für die Integration behinderter Menschen des Landkreises und Vertretern des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V. Im Rahmen dieser AG wurde ein Projekt entwickelt, bei dem Geschäfte und innerstädtische Einrichtungen sich um eine Zertifizierung zur Barrierefreiheit bewerben können. Die Behindertenbeauftragte des Landkreises prüft auf Grundlage eines festgelegten Kriterienkataloges die jeweilige Einrichtung. Gegebenenfalls werden Zielvereinbarungen dazu geschlossen, welche Veränderungen noch vorzunehmen sind. Sind diese umgesetzt, erhalten die Einrichtungen einen für alle sichtbaren Aufkleber für Schaufenster oder Eingangstür, welcher in Verbindung mit der Internetseite www.bernau-barrierefrei.de den Betroffenen alle nötigen Informationen über die Zugänglichkeit liefert.

Eine Zertifizierung erhielten bisher:

Im September 2010

- der AWO Treff
- Angelikas Gardinenstudio
- der Presseshop am Marktplatz
- Bursche Brillen und Kontaktlinsen

Im Mai 2011

- die Sparkasse
- die WOBAU GmbH

- der PC Shop Bernau
- die Steinbock-Apotheke

Im September 2011

- die St. Marien Kirche
- die Apotheke am Steintor
- Rekaka Damen und Herrenmode

Bewerber, die derzeit in der Umsetzungsphase sind:

- das Orthodrom Karnowski
- das Café am Steintor
- die Touristinformation

Hervorheben möchte ich, dass die BeSt gemeinsam mit der AG Barrierefrei zu den Preisträgern des 4. Innenstadtwettbewerbes zum Thema „Innenstadt! – Barrierefrei?“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zählt. Angetreten ist die Gesellschaft mit dem Wettbewerbsbeitrag „Bernau bei Berlin – Gemeinsam für ALLE“, der das Zertifizierungsverfahren für innerstädtische Unternehmen beinhaltet. Das Projekt zur Zertifizierung von Geschäften und Einrichtungen wurde von der Jury als beispielhaft in Hinblick auf die Freiwilligkeit der Teilnahme bewertet. Am 7. November 2011 fand in Potsdam dazu eine Fachtagung statt, in der unter anderem das Bernauer Zertifizierungsprojekt als Beispiel mit Nachahmungspotenzial vorgestellt wurde. Außerdem wurde ein Brett- und Kartenspiel entwickelt, dass den Spielern mit Hilfe von Hilfsmitteln die verschiedenen Arten von Behinderungen erleben und damit einen Stadtrundgang bewältigen lassen. Mit diesem Stadtspiel zur Barrierefreiheit sollen vorwiegend Kinder und Jugendliche für das Thema sensibilisiert werden.

Eine weitere Einrichtung zur Koordinierung von Maßnahmen für behinderte und alte Menschen ist die Benennung von Ombudspersonen auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes. Dazu sind heute zwei Vorlagen auf der Tagesordnung, welche die Benennung einer Ombudsperson für das Seniorenzentrum Regine Hildebrandt und für die Einrichtung des Wohn- und Betreuungsverbundes für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal „Haus Horeb“ in Lobetal zum Inhalt haben. Die Ombudspersonen sollen die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen am gesellschaftlichen Leben in der Stadt oder im Stadtteil fördern. Außerdem sollen diese Personen auch den Bewohnerschaftsrat der Einrichtung bei der Wahrnehmung der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Bereich unterstützen. Es ist zu wünschen, dass weitere Pflegeeinrichtungen dem folgen.


Zu 6.                   Barrierefreie Kommunikation

Im Zusammenhang mit der Kommunikation ist das Ziel, eine barrierearme Situation zu erreichen. Die Kommunikation kann von vielen Faktoren behindert werden. Menschen können schwerhörig sein oder taub. Blinde Menschen brauchen andere Informationen als Menschen mit kognitiven Störungen. Für Menschen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, stellt schon dies eine Barriere dar. Die Verringerung von Kommunikationsbarrieren erstreckt sich zudem nicht nur auf das gesprochene Wort. Betroffen sind auch die schriftliche Kommunikation und das Internet.

Die Hörunterstützung, die am Empfang des Rathauses installiert wurde, steht auch für alle anderen Räume im Rathaus bei Bedarf zur Verfügung und kann ausgeliehen werden, z. B. auch für Sitzungen in der Stadthalle. Diese Unterstützung wird gut angenommen und von Personen mit Hörgeräten oder verminderter Hörfähigkeit als Hilfe empfunden. Es ist vorgesehen, diese Hilfe in der Touristinformation noch in diesem Jahr anzubieten und im Einwohnermeldeamt im nächsten Jahr.


zu 7.                   Barrierefreier Tourismus

Auch im zurückliegenden Jahr hat die Tourist-Information wieder barrierefreie Stadtführungen angeboten. In den touristischen Publikationen wird auf barrierefreie Angebote aufmerksam gemacht.

Die Tourist-Information hat erneut das rote „I“ erhalten, das deutlich macht, dass die Einrichtung auch für Menschen mit Handicaps erreichbar ist.


(Zu 8                   Wahllokale – zur Zeit nicht aktuell)


Zu 9.                   Übergangslösungen

Bis zur Fertigstellung eines neuen barrierefreien Verwaltungsgebäudes müssen Standorte genutzt werden, die nicht vollständig barrierefrei sind. Am neuen Ersatzstandort, Breitscheidstraße 46, wurde deshalb ein separater Arbeitsplatz im EG eingerichtet, der im Bedarfsfall von Beschäftigten aller Bereiche genutzt werden kann um die Anliegen von Personen mit Handicaps mit diesen zu klären.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet uns, achtsam zu sein. Jeder Mensch soll die Hilfe bekommen, die er braucht, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Er soll die gleichen Chancen haben wie andere Menschen und selbstbestimmt leben können. Bei allen Aufgaben, für die die Stadt verantwortlich ist, haben die Beschäftigten darauf zu achten, dass dies möglich wird.

Die Stadt Bernau bei Berlin befindet sich beim Abbau von Barrieren auf einem guten Weg. Noch bleibt viel zu tun. Gemeinsam kann es uns gelingen, für alle Menschen in der Stadt gute Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben in der Gemeinschaft mit anderen zu schaffen. Davon Gebrauch machen muss jeder allein. Aber wir können dazu ermutigen und Angebote unterbreiten.“


Anschließend erklärt Herr Vida, dass Vertreterverbände bzw. Eltern von geistig behinderten Kindern zum Thema Inklusion eine andere Position dazu hätten. Daher solle der Bericht nicht nur zustimmend zur Kenntnis genommen werden, sondern auch eigene Überlegungen anstellen und sich über die grundsätzliche strategische Ausrichtung Gedanken machen.


Im Anschluss daran wird die Sitzung der SVV unterbrochen, um Herrn Geißler, der sein Mandat zum Ende des Jahres aufgibt, zu verabschieden.


 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf. Der Verwaltung liegen vorab schriftlich gestellte Fragen von Einwohnern nicht vor.

Herr Müller ist als Vorsitzender des SV Grün-Weiß Waldfrieden an der Nutzung des Freibades Waldfrieden interessiert. Er appelliert an die Stadtverordneten, den Bau des Freibades voranzutreiben und auch das Alleinstellungsmerkmal der 50-m-Bahn zu erhalten. Es sollten evtl. Experten hinzugezogen werden. Der Sportverein sei dabei, eine Unterschriftensammlung für den Erhalt des Bades in der jetzt bestehenden Größe durchzuführen.

Frau Gaethke antwortet, dass der Appell verstanden wurde. Der Stand der Entwicklung des Ausbaus des Freibades Waldfrieden sei heute ausgiebig erörtert worden.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.06 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokoll der 28. Sitzung

 

10. Verwaltungsempfehlungen

 

10.1 Grundstückserwerb

 

10.2 Einleitung von Vermittlungsverfahren nach dem SachenRBerG

 

11. Informationen der Verwaltung

 

11.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

.......................................
Christine Duhn
Protokollantin

.......................................
Gudrun Gaethke
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Sitzungen/Niederschriften

Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)