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Protokoll
der 3. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung | |
| Beginn | 17:30 Uhr |
| Ende | 18:30 Uhr |
| Tagungsort | Bernau bei Berlin, Zepernicker Chaussee 20, Tobias-Seiler-Oberschule |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Gaethke, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Beyer, Herr Labod, Herr Zimmermann, Herr Handke
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Enkelmann, Herr Schmidt, Frau Sprunk, Herr Hellmund, Herr Dr. Weßlau, Herr Geißler, Frau Richter, Frau Urban
Verwaltungsangehörige:
Frau Duhn, Herr Handke, Herr Hennig, Herr Illge, Frau Jura
Gäste:
Anwohner der Nelkenstraße
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende, Frau Gaethke, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
2. Bestellen einer Schriftführerin
Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Frau Gaethke teilt mit, dass ihr eine Information der Unabhängigen Fraktion vorliegt, zur Besetzung der Stadtmarketinggesellschaft. Sie schlägt vor, einen weiteren Tagesordungspunkt aufzunehmen, um über diese Besetzung abzustimmen. Dagegen werden keine Einwände vorgebracht.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig bestätigt.
3.1. Aufsichtsratsbesetzung
Die Unabhängige Fraktion teilt mit, dass sie Herrn Péter Vida als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtmarketinggesellschaft vorschlägt.
Es erfolgt die Abstimmung darüber.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
4. Verwaltungsempfehlung
4.1. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 1.90000.83201 - Nacherhebung Kreisumlage für die Jahre 1995 bis 1996
Nach kurzen Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | - |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig ohne Ja-Zählung |
| Ergebnis: | angenommen |
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Es sind mehrere Anwohner der Nelkenstraße anwesend und kritisieren, dass sie vom Straßenbaubeitragsrecht ins Erschließungsbeitragsrecht wechseln und dadurch mehr bezahlen müssen.
Herr Handke und Herr Hennig erläutern die Beitragsrechte sowie die Rechtslage aufgrund eines aktuellen Gerichtsurteils.
Herr Handke macht die Anwohner darauf aufmerksam, dass sie sich möglichst rechtzeitig in die beratenden Gremien einbringen können, da die Sitzungen öffentlich sind.
Die Anwohner erklären sich mit den Aussagen unzufrieden.
Die Einwohnerfragestunde wird um 18:30 Uhr beendet, da keine neuen Fragen gestellt werden.
Frau Gaethke beendet damit auch die Sitzung.
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2. Bestellen einer Schriftführerin
3. Bestätigung der Tagesordnung
3.1. Aufsichtsratsbesetzung
4. Verwaltungsempfehlung
4.1. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 1.90000.83201 - Nacherhebung Kreisumlage für die Jahre 1995 bis 1996
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
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Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)