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Protokoll

der 2. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 03.07.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 6. Stadtverordnetenversammlung
Beginn16:00 Uhr
Ende22:25 Uhr
TagungsortBernau bei Berlin, Hussitenstraße 1, Stadthalle Bernau

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Frau Waigand (Amtierende Bürgermeisterin)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch

Verwaltungsangehörige:

Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Rochow (Leiterin Bauamt)
Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt)
Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)
Frau Irmscher (Protokollantin)
Frau Bohnert (Protokollantin)

Gäste:

Bürger


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Frau Dr. Bossmann eröffnet um 16.00 Uhr die 2. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Sie verweist auf die Tonübertragung auf den Vorplatz der Stadthalle.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Frau Bittersmann stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

2. Bestellen einer Protokollantin


Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Frau Dr. Bossmann möchte wissen, ob die Tagesordnung so bestätigt werden könne.

Herr Neue beantragt, die Tagesordnungspunkte 10.2 und 10.3 zu tauschen, da der Antrag des Bündnisses für Bernau auf Gebührenumstellung der weitergehende Antrag sei und damit Vorrang habe.

Frau Dr. Enkelmann unterstützt den Antrag, denn sollte dieser die Mehrheit bekommen, müsste der Antrag auf eine Bürgerbefragung geändert werden.

Es erfolgt die Abstimmung:
Ja-Stimmen: 19; Nein-Stimmen: 15; Enthaltungen: 0

Somit erfolgt der Tausch beider Tagesordnungspunkte.

Herr Dyhr verweist auf seinen Eilantrag, die Informationsvorlage über die Fortschreibung der Luftreinhalteplanung in eine Entscheidungsvorlage umzuwandeln. Er begründet dies damit, dass eine vertragliche Bindung mehrerer Vertragswerke zu einem Planungsvorgang nicht zur Folge haben könne, dass das Entscheidungsgremium der Stadt von den Entscheidungsmöglichkeiten abgeschnitten werde. Es verstehe die Vorlage so, dass die gesamte Planung in Potsdam gebündelt werde. Auch sei nicht klar, wo die Abwicklung stattfinden werde, so dass dies am Ende zueinem Selbstbindungsbeschluss führen würde. Er halte das für keinen guten Umgang mit den Stadtverordneten.

Herr Illge informiert, dass sich die Verwaltung bei der Kommunalaufsicht nach der Zulässigkeit des Antrags erkundigt habe.


Frau Lietz macht darauf aufmerksam, dass es derzeit nur um die Begründung der Eilbedürftigkeit gehe. Es müsse begründet werden, warum die Angelegenheit keinen Aufschub dulde. Auch dürfe das Öffentlichkeitsgebot nicht verletzt werden. Eine Eilbedürftigkeit sei nur gegeben, wenn ein großer Schaden für die Stadt erkennbar sei. Und dem sei nicht so. 

Frau Dr. Bossmann ergänzt, dass eine Eilbedürftigkeit des Antrags formal nicht gegeben sei und der Antrag deshalb nicht auf die TO genommen werden könne.

Herr Vida widerspricht den Ausführungen von Frau Lietz. Grundsatz der Öffentlichkeit sei die Sicherung der Beteiligung der Bürger und genau dies bringe der Antrag mit sich, da er eine verbindliche Auslegung vorsähe. Es sei auch kein Schaden erkennbar, der aus dem Beschluss herauswachsen könne. Er betont nochmals die Wichtigkeit und Eilbedürftigkeit dieses Antrages.

Frau Dr. Bossmann erwidert, dass die Eilebedürftikeitg aber auch daran geknüpft sein müsse, die Öffentlichkeit über die Änderung der Tagesordnung herzustellen. Dies bedeute, dass alle rechtzeitig über die Aufnahme eines solchen Antrages auf die Tagesordnung informiert werden müssen. Sie schlage vor, die Diskussion bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt fortzusetzen.

Für Herrn Labod schließt sich die Eilbedürftigkeit daraus, dass, wenn man jetzt vollendete Tatsachen schaffe, man daran nachträglich nichts mehr ändern könne. Die Einreichungsfrist für Anträge war bereits abgelaufen, nachdem der Antrag vorlag. Er beantragt rein vorsorglich, die Sache komplett von der Tagesordnung zu nehmen, sollte keine Eilbedürftigkeit festgestellt werden. 

Frau Lietz verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und zitiert daraus. Man habe einen Vorschlag vorbereitet und sei dabei auf viele Sachen eingegangen. Auch sie schlägt vor, die Diskussion bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt fortzusetzen, wobei man heute keinen Beschluss fassen könne.  

Frau Dr. Enkelmann halte es für sehr schwierig, Tischvorlagen oder kurzfristig zugesandte Vorlagen zu behandeln, bei denen man kaum die Möglichkeit habe, sich intensiv damit zu beschäftigen. Sie sieht die Eilbedürftigkeit hinsichtlich der Verlängerung der Auslegungsfrist.  

Frau Lietz verweist nochmals auf die Stellungnahme der Verwaltung, in der eine Fristverlängerung vorgeschlagen werde, ohne dass eine Beschlussfassung erforderlich sei.

Herr Labod möchte seinen Antrag nochmals bekräftigen, die Vorlage ggfls. zu vertagen.   

Frau Dr. Bossmann bittet um die Abstimmung über den Eilantrag:
Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 8
Damit wird dem Eilantrag zugestimmt. 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.
Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

 

4. Protokoll der 53. Sitzung der 5. SVV


Da das 53. Protokoll der 5. SVV allen erst sehr kurzfristig vorlag, schlägt Frau Dr. Bossmann vor, darüber erst in der nächsten Sitzung abzustimmen. 

Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

 

5. Protokoll der 1. Sitzung der 6. SVV


Da das Protokoll der 1. Sitzung noch nicht vorliegt, wird die Bestätigung auf die nächste Sitzung vertagt. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

 

6. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden


Frau Dr. Bittersmann gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.

 

6.1 Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen


Frau Dr. Bossmann informiert über drei Aufsichtsratsumbesetzungen. Im Anschluss erfolgen darüber die Abstimmungen.

 

6.1.1 Bündnis für Bernau - Aufsichtsratsumbesetzung im Aufsichtsrat der STAB


Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.1.2 Fraktion DIE LINKE - Aufsichtsratsumbesetzung im Aufsichtsrat der STAB


Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

6.1.3 Bündnis für Bernau - Aufsichtsratsumbesetzung im Aufsichtsrat der WOBAU


Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

7. Wahleinspruch von Herrn Josef Keil zum Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bernau bei Berlin, Herrn Hubert Handke


Frau Dr. Bossmann erteilt der Wahlleiterin Frau Lietz das Wort.

Frau Lietz verweist auf die Vorlage der Verwaltung und erläutert nochmals den Wahleinspruch sowie die Stellungnahme der Verwaltung.

Da die Vorlage nicht allen rechtzeitig zugegangen ist, wird sie während der Sitzung verteilt. 

Damit dies nicht zur Regel wird, bittet Frau Dr. Bossmann darum, zukünftig dem Sitzungsdienst rechtzeitig zu signalisieren, wenn Unterlagen zur Tagesordnung fehlen. Sie dankt Frau Lietz und bittet die Gäste darum, ihre Meinungsäußerung nicht lautstark zu äußern. 

Herr Keil findet, dass man bei der Beurteilung doch hätte prüfen müssen, ob Druck oder Zwang auf die Bürger ausgeübt worden sei. Er kenne Bürger, die sich ausdrücklich von einer Gruppe, zu der sie sich niemals bekennen würden, unter Druck gesetzt gefühlt haben. Wie würden sich erst alle fühlen, wenn aus dieser Gruppe ein neuer Bürgermeister entstünde? Keiner solle später in seiner Wahlentscheidung erkennbar sein, aber genau dies sei hier passiert. Und genau dieser subtile Druck sei es, den das Wahlgesetz vermeiden wolle. Er halte es für grotesk zu behaupten, dem wäre nicht so. Hier sei definitiv Druck ausgeübt worden. Alle anderen Behauptungen seien lächerlich. Im Übrigen benötige er mehr Zeit, um sich mit der kurzfristig zur Verfügung gestellten Vorlage der Verwaltung, ausführlich zu beschäftigen.

Herr Dr. Tontschev möchte Fakten betreffend dem Bürgermeister aufzählen. 

Frau Dr. Bossmann bittet darum, bei der Sache bleiben. Alle an diesem Tisch seien Vertreter der Bürgerschafft und nehmen diese Aufgabe ernst. Hier gehe es um den Wahleinspruch.

Herr Sauer möchte von Frau Lietz wissen, ob sie bei der Prüfung des Wahleinspruches habe feststellen können, dass die Listen zum Straßenausbau irgendwem zur Verfügung gestellt worden seien, denn irgendwer müsse sie ja als Grundlage benutzt haben.

Frau Lietz geht zunächst auf die Anmerkungen von Herrn Keil ein und stellt klar, dass der Druck auf die Wähler nicht Gegenstand des Einspruchs war und sie dies deshalb auch nicht zu beurteilen gehabt habe.
Auf Herrn Sauers Frage antwortet sie, dass die Unterschriftslisten, die im Rahmen des Bürgerbegehrens Straßenausbau der Verwaltung übergeben worden seien, die Verwaltung nicht verlassen haben. Einzig zur SVV wurden sie vorgelegt. Im Übrigen befinden sich die Listen bei ihr und können von den Bürgern eingesehen werden.

Herr Dyhr verweist auf das Bundesdatenschutzgesetz, wonach Daten nur für Zwecke, zu denen sie auch erhoben worden seien, benutzt werden dürfen. Das Schreiben, welches von der Unabhängigen Fraktion verteilt wurde, lässt eindeutig den Rückschluss zu, dass die besagten Listen für personelle Werbung benutzt worden seien. Dies sei strafrechtlich sicher, aber inwieweit Strafanzeige gestellt worden sei, wisse er nicht. Ein Datenmissbrauch gehe zwar gar nicht, dies habe aber mit der Wahlprüfung nichts zu tun, sondern müsse über andere Rechtswege geprüft werden.

Herr H. Werner stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.

Herr Labod sieht hier weiteren Gesprächsbedarf und ist gegen das Ende der Rednerliste.

Herr Neue spricht für das Ende der Rednerliste. Man sollte doch erst einmal die polizeilichen Ermittlungen abwarten. 

Es erfolgt die Abstimmung über das Ende der Rednerliste:
Ja-Stimmen: 17; Nein-Stimmen: 14; Enthaltungen: 3.


Im Anschluss verliest Frau Dr. Bossmann nochmals den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:18
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:15
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

8. Wahlprüfungsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Kommunalwahl vom 25. Mai 2014


Frau Dr. Bossmann informiert, dass die Frist für Einsprüche gegen die Wahl am 18.06.2014 geendet habe und erteilt der Wahlleiterin Frau Lietz das Wort.

Frau Lietz berichtet, dass die Einspruchsfrist abgelaufen sei und ihr keine Einsprüche vorliegen. Insofern sei auch keine Wahlprüfung vorzunehmen und die Wahl sei gültig. Nun müsse die Stadtverordnetenversammlung über diese befinden.

Frau Dr. Bossmann verliest nochmals den Beschlusstext. Danach erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9. Verwaltungsempfehlungen

 

9.1 Wahl der Fachmitglieder des Umlegungsausschusses


Frau Dr. Bossmann erläutert das Wahlprocedere.

Die Wahlkommission setzt sich wie folgt zusammen:

Fraktion DIE LINKe – Herr Seeger
SPD/Freie Fraktion – Herr Sloma
CDU-Fraktion – Herr Blättermann
Unabhängige Fraktion – Herr Neitzel
Bündnis für Bernau – Herr Werner

Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Ja-Stimmen: mehrheitlich ohne Ja-Zählung; Nein-Stimmen:0; Enthaltungen: 0

Nach den jeweils erfolgten Wahlgängen, verkündet Herr Seeger, die jeweiligen Abstimmungsergebnisse:  

1. Wahlgang – Herr Thomas Przybilla;
35 Stimmberechtigte davon 35 abgegebene Stimmzettel:
Ja-Stimmen 31; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 2.

2. Wahlgang – Herr Dipl.-Ing. Martin Ullner
35 Stimmberechtigte davon 34 abgegebene Stimmzettel,
Ja-Stimmen: 32; Nein. Stimmen: 1; Enthaltungen: 1

3. Wahlgang – Herr Rechtsanwalt Ralf Frauendorf
35 Stimmberechtigte davon 34 abgegebene Stimmzettel,
Ja-Stimmen: 29; Nein-Stimmen: 4; Enthaltungen: 1

4. Wahlgang – Herr Rechtsanwalt Hans Joachim Blomenkamp
35 Stimmberechtigte davon 34 abgegebene Stimmzettel
Ja-Stimmen: 28; Nein-Stimmen: 4; Enthaltungen: 2.

5. Wahlgang – Herr Dipl.-Ing. Burghardt Kothe
35 Stimmberechtigte davon 35 abgegebene Stimmzettel
Ja-Stimmen: 32; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 1

6. Wahlgang – Herr Thomas Eisenhuth
35 Stimmberechtigte davon 34 abgegebene Stimmzettel
Ja-Stimmen: 30; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 2.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Vorlage insgesamt.

Da sich auf dem Vorplatz der Stadthalle nur noch wenige Zuhörer befinden, legt Frau Dr. Bossmann fest, dass die Tonübertragung nach draußen vorerst eingestellt werde. 

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.2 Änderung der Planungsziele und der Bezeichnung des Bebauungsplanes "Mischgebiet am S-Bahnhaltepunkt Friedenstal" in der Stadt Bernau bei Berlin


Frau Dr. Bossmann informiert über das Abstimmungsergebnis und die erfolgte Änderung im Stadtentwicklungsausschuss.

Herr Rehmer stellt hinsichtlich eines Presseartikels richtig, dass er gemeint habe, dass der ökologische Wert des Waldes aufgrund seiner Lage, nicht so hoch sei. Außerdem verweist er auf die Änderungen, die sich aus der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ergeben haben. 

Frau Keil legt großen Wert darauf, dass die bereits begonnene Planung der Parkplätze am Bahnhof Bernau-Friedental von diesem Beschluss unberührt bliebe und zügig fortgesetzt werden solle.

Der Einreicher macht sich die Änderung zu Eigen. Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.3 Einleitungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes ‒ im Plangebiet des Bebauungsplanes "Zepernicker Chaussee / Am S-Bahnhaltepunkt Friedenstal"


Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.4 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes "An der Bernauer Straße" im Ortsteil Ladeburg


Frau Dr. Bossmann informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschüsse.

Herr Illge stellt richtig, dass es sich bei dem ersten Flurstück nicht um Flurstück 446/3 handele, sondern um das Flurstück 646/3. Er bittet dies in den Unterlagen zu korrigieren.  

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

9.5 Kostenfreie Bereitstellung von Milch


Frau Dr. Bossmann informiert über die Abstimmungsergebnisse der anderen Ausschusssitzungen.

Frau Poppitz bittet um Zustimmung, da dies eine Erfolgsgeschichte für Bernau sei und solange freiwillige Mittel zur Verfügung stünden, sollten man dies als eines der wichtigsten Dinge betrachten.

Es erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10. Fraktionsempfehlungen

 

10.1 CDU-Fraktion - Einrichtung eines technischen Dienstes zum Live-Streaming der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

10.2 BfB - Umstellung der Mischfinanzierung aus Gebühren und Beiträgen auf eine 100-prozentige Gebührenfinanzierung für Trink- und Abwasser


Frau Dr. Bossmann verliest den Beschlusstext und erteilt Herrn Neue das Wort. 

Einführend äußert sich Herr Neue zu den rechtlichen Aspekten die für eine Umstellung auf Gebühren sprechen. Demnach gibt ein Bundesgerichtsurteil eine Frist für die Verjährung von Ansprüchen vor. Er stellt wiederholt fest, dass Karlsruhe keine Empfehlungen gibt, sondern verbindliche Vorgaben (vgl. § 31 Absatz 1 des Gesetzes zum Bundesverfassungsgericht) macht. Er zitiert aus dem Urteil. Des Weiteren verweist er auf den Einigungsvertrag und die dort vorgeschriebenen Fristen von 4 Jahren bzw. im Sonderfall von 10 Jahren. Demnach wäre im Jahr 2010 eine endgültige Verjährung eingetreten. Das Beitragsmodell verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 im GG.
Das "Rückwirkungsverbot" erlaube eine Rückwirkung bis zu 4 Jahren. Das Grund – und Anlagevermögen wurde 1990 für eine D Mark an den WAV veräußert. Hier seien alle Anschlüsse vor 1990, die aus Eigenleistung und dem DDR – Volksvermögen erbracht wurden, enthalten. Es müsse festgestellt werden, dass weder dieSVV noch der Zweckverband die soziale Kompetenz haben, die Wassernehmer in unterschiedlich zu belastenden Gruppen aufzuteilen. Es bleibt festzustellen, dass sowohl Grundstücksbesitzer als auch Mieter die gleichen Anlagen nutzen. Und da stelle sich die Frage, wieso die Grundstücksnutzer die Gebühren für Mieter mit subventionieren sollen.
Im Land Brandenburg haben sich viele Kommunen für ein Gebührenmodell entschieden, z. B. in Rheinsberg, Zehdenick, Herzberg und Lübben. Das Land Brandenburg verfahre höchst differenziert bei der Finanzausstattung der Kommunen und es gebe eine ausgeprägte Ungleichbehandlung in der Ausfinanzierung der Verbände. Die gehe zu Lasten der Beitragsbetroffenen. Die Mitwirkung an der Vertretung von Verbänden von einem Verfassungsrichter sei äußerst zweifelhaft und werde der richterlichen Überprüfung der Satzung das WAV nicht standhalten.

Als nächstes kommt Herr Neue zu den Nachteilen der Beitragserhebung. Nur mit den Beiträgen sei eine Finanzierung der Versorgungsaufgaben des WAV möglich. Die Neuanschlüsse werden in der Zukunft stark zurückgehen. Mit einem hundertprozentigen Gebührenmodell könne der Verband viele Jahre im Voraus planen. Auch bestehe bei der Beibehaltung des Beitragsmodells die Gefahr, dass der Verband sich in den Jahren sogenannter Erneuerungsbeiträge bediene und der soziale Frieden weiter gestört werde. Nach einer gerichtlichen Überprüfung des Beitragsmodell und seiner höchst wahrscheinlichen Kassierung werde der Verband in starke finanzielle Probleme kommen. Der Schaden wachse jetzt mit jedem Tag ohne eine Entscheidung. Für die Ungerechtigkeit der Beitragserhebung von Altanschließern und Nachzuveranlagten sprechen eine Widerspruchsquote von fast 90 Prozent und die Bildung von Prozessgemeinschaften mit mehreren hundert Mandanten. Ein klares Indiz für die Fehlpolitik der Zwangsbeiträge dürften auch die 42 Dienstagsdemonstrationen sein. Am Beispiel Melchow sei leicht erklärt wie ungerecht, die Zwangsbeiträge wirken. Berechnet man die anzusetzenden Flächen in Melchow so erzwingen die Bescheide insgesamt 3,6 Millionen € von 560 Grundstücken. D.h. durchschnittlich 6,4 t € / Grundstück. Davon seien 145 Rentner. Dazu kommen durchschnittlich 5000 € / Grundstück für die Druckerhöhungsanlage. Das sei eine komplette Überforderung der ländlichen Bevölkerung. Er appelliere an die Bernauer, Verantwortung für das gesamte Verbandsgebiet zu tragen. Wer habe die Kompetenz, eine derart soziale Umverteilung der Gesamtkosten zu veranlassen? Glaube man wirklich, dass arme Leute in Wohnungen wohnen und reiche Menschen in Häusern? Jeder Anschlussnehmer eines Grundstückes zahle schon eine Grundgebühr. Da sind seit 1990 durchschnittlich ca. 3900 €. Mit dem Beitritt der Wohnungsbaugesellschaft GEWAWO zur Prozess- Gemeinschaft des durch den VDGN unterstützen Vertretung der Betroffenen müsse nun jedem klar werden, dass hier ein Schaden auch für die Mieter initiiert werde.

Der Widerspruch, sogar der städtischen Gesellschaften sei doch ein klares Indiz gegen das kontraproduktive Beitragsmodell. Ökologisch und ökonomisch wirken sich Mieterhöhung und die Streichung von z.B. Wärmeschutzmaßnahmen sehr nachteilig für die Mieter und auch für die Umwelt aus.

Zu den moralischen bzw. politische Betrachtung des Beitragsmodells berichtet Herr Neue, dass das oberste Gericht Deutschlands festgestellt habe, dass eine Rechnung und der damit verbundene Anspruch, sich nach 4 Jahren und unter besonderen Umständen nach 10 Jahren, verflüchtigt habe. Beiträge mehrmalig und nach 25 bis 100 Jahre nach der Herstellung beizutreiben, dass betrachte man als schweren Vertrauensmissbrauch der zwangsangeschlossenen Wasserverbraucher. Nach einem Jahr anhaltender Proteste appelliert er an die Fraktionen, einer gerechten Lösung zuzustimmen. Gerecht sei, eine Bezahlung nach Verbrauch. Die Erfindung der Geschossigkeit, die Berechnung anhand der Grundstücksgröße oder die Notwendigkeit einer Tiefenbegrenzung seien doch selbst erfundene Mittel um Maximalforderungen von den Grundstücksnutzern beizutreiben. Die Rechtfertigung reiche Hausbesitzer können für arme Mieter das Wasser bezahlen, erinnere an die Willkür der untergegangenen Unrechtssysteme. Er stelle fest, dass signifikant ehemalige Bundesbürger - West sich verhemmend für das Beitragsmodell einsetzten. Er möchte wissen, ob es in der Altbundesrepublik je einen Fall gegeben habe, bei dem mehrmals Beiträge erhoben worden seien, denn dies mute man nur ostdeutschen Bundesländern zu. In der Diskussion werde oft die Billigkeit oder sogar die kostenfreie Aneignung von Grundstücken durch ehemalige DDR Bürger angeführt. Dies dürfte nach der Rückübertragungen an rechtmäßige Eigentümer und dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz klar als hohle Floskel enttarnt werden. Die Forderung an Altanschließer und Nachveranlagte sehe man als Benachteiligung der neuen Bundesländer als Extremfall an. Damit sei das Fass der Ungerechtigkeiten der Deutschen Einheit zum Überlaufen gekommen und werde einen andauernden und nachhaltigen Protest hervorrufen. 

Zum Ausblick in die weitere Entwicklung des WAV bleibe ihm zu sagen, dass sich der WAV in kommunaler Hand befinde. Die Forderung nach der Offenlegung des Zahlenwerkes und die Herstellung einer für die Öffentlichkeit transparenten Verbandspolitik sei von der Verwaltung zügig umzusetzen. Mutmaßungen und Hochrechnungen oder Modellrechnungen werden sowohl von den Kritikern als auch den Befürwortern des Beitragssystems missbraucht. Selbstredend sei ein hauptamtlicher Verbandsvorsteher initiiert, nur sollte im Vorab seine Kompetenzen durch die SVV festgelegt werden. Der Verband sollte durch einen Aufsichtsrat kontrolliert werden. In diesem Gremium sollten Fachleute, Vertreter der Gemeinden und der SVV und sachkundige Bürger arbeiten und entscheiden.

Als Fazit bleibt ihm zu sagen, dass die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger beendet werden müsse. Eine Bürgerbefragung mit folgender Fragestellung: "Möchten Sie für die eine Hälfte der Wassernehmer mitbezahlen?" oder "Möchten Sie, dass die eine Hälfte der Einwohner für sie mitbezahlt?" durchführen könne nicht sinnhaft sein. Keine Volksvertretung in Deutschland würde auf die Idee kommen zu sagen, das Grundgesetz sei nur zu 25 %, 50% oder 90 % anzuwenden. Dies solle man auch nicht auf Dauer mit der Grundlage des Lebens, dem Wasser tun. Er bittet um eine zukunftsweisende, gerechte und rechtssichere Entscheidung und dankt für die Aufmerksamkeit.

Frau Dr. Bossmann eröffnet die Diskussion.

Herr Gemski schließt sich den Erläuterungen von Herrn Neue an. Er hatte Gelegenheit, mit der Chefin des Wasserbetriebes der Stadt Rheinsberg zu sprechen, die die Umstellung auf Gebühren gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Stadtverordnetenversammlung und unter Hinzuziehung der Kommunalaufsicht vollzogen habe. Man habe natürlich vorab geprüft, was eine Umstellung kosten würde und kam auf einen Betrag von 25 Euro pro Kopf im Jahr. Der Wasserbetrieb in Rheinsberg sei zwar nur ¼ so groß wie der WAV, ansonsten aber vergleichbar. Man könne eine Menge von dort lernen. Aufgrund der Umstellung in Rheinsberg gab es weder Kollateralschäden, noch Gerichtsprozesse. Frau Freitag, Leiterin des Servicebetriebs des Wasserbetriebs der Stadt Rheinsberg, wäre gern bereit, in diesem Gremium von ihren Erfahrungen zu berichten. Er unterstütze ganz klar den Antrag der BfB.      




Herr Dyhr erinnert an die Informationsveranstaltung für die neuen Stadtverordneten und dabei speziell an das Stichwort Verfassungsverbote. Und wenn er in diesem Zusammenhang die Dienstagsdemonstrationen vor Augen habe, sieht er in diesem Gremium Betroffene, die hier eigentlich gar nicht mit diskutieren bzw. abstimmen dürften.

Frau Dr. Bossmann unterbricht den Gästetumult und bittet um Ruhe.

Herr Dyhr verweist auf die Gesetzeslage. Er beantragt im Namen seiner Fraktion eine namentliche Abstimmung. Des Weiteren widerspricht er Herrn Neue hinsichtlich der Bindungswirkung eines Verfassungsbeschlusses. Das Bundesverfassungsgericht habe sich mit der Frage befasst. Und ein solches Urteil bindet nicht eine einzelne Verwaltung oder Stadt, sondern den Gesetzgeber. Und solange dieses Gesetz gelte, müsse dieses auch angewendet werden.
Es sei auch eine Frage der Vergleichbarkeit verschiedener Wasser- und Abwasserzweckverbände in Brandenburg. So gebe es zahlreiche Verbände, die große Beitragseinnahmen zurückzahlen müssen. Dies wiederrum führe zu einer gewaltigen Umverteilung.

Frau Dr. Bossmann mahnt das Publikum letztmalig, das Hausrecht zu respektieren. Man befinde sich in einer öffentlichen Sitzung und nicht auf einer Demonstration. Sie bittet darum, die Außenübertragung wieder zu aktivieren.

Herr Keil macht vorab darauf aufmerksam, dass, wenn jemand seine Wähler kenne, er somit das geheime Wahlrecht verletze. Die Legimitation tauge letztendlich nur dazu, die eigene Verantwortung auf eine Gruppe von Menschen zu verschieben. Die Verantwortung für den heutigen Beschluss trage man jedoch selber. Er erläutert, warum es überhaupt Beiträge gebe und warum die Kommune das Recht habe, diese zu erheben. Würde man dies nicht tun, würde man die Finanzierungsstruktur von Kommunen nachhaltig stören. Beiträge werden für die Weiterentwicklung der Infrastruktur benötigt, dies sei nicht nur über Gebühren regelbar. Würde man nur Gebühren erheben, wäre dies eine Scheingerechtigkeit. Gerechtigkeit sei auch immer eine Frage der sozialen Rückbindung. Und diese sei im Grundgesetz als eine Variante möglich. Er betont und appelliert an alle, die Verantwortung tragen, dass man für die weitere Entwicklung sowohl Beiträge als auch Gebühren benötige.

Frau Dr. Enkelmann betont, dass alle, egal ob Mieter oder Eigentümer, betroffen seien. Und insofern gelte das Verfassungsverbot nicht. Sie rät dazu, sich mal mit den Schicksalen der Einzelnen zu befassen. Zur Vorlage der Verwaltung: Hier werde darauf hingewiesen, dass es gar keinen Beschluss zur Einstellung der AG WAV gegeben habe. Fakt sei aber, so Frau Dr. Enkelmann, dass die AG WAV in der letzten 5. SVV einen Abschlussbericht verlesen habe. Fakt sei ebenso, dass die AG genauso wenig wie die SVV, zu diesen Fragen entschieden habe. Sie erinnert an die Einführung des Mischmodells. Dies wurde lange Zeit akzeptiert und erst mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Frage gestellt. Völlig außen vor, blieb das Vermögen der DDR-Betriebe. Dies sei kostenlos in den Verband mit eingegangen. Hier hätte man einen Strich ziehen und eine Neuentscheidung treffen können. Alles sei eine Frage, wie das Kommunalabgabengesetz dann im Verband angewendet worden sei. So habe man versucht, das Maximalste aus den Altanschließern rauszuholen; hinzu kamen dann die Neuanschließer. Sie erläutert dies anhand der Tiefenbegrenzung näher. Dies wirft die Frage der künftigen Finanzierung des Verbandes auf. Früher oder später werde man sowieso zu einer Gebührenfinanzierung übergehen müssen.

Um 19.00 Uhr erfolgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde. Der TOP wird 19.38 Uhr fortgesetzt.

Herr Rehmer wirbt schon lange für einen Kompromiss, denn die derzeitige Situation könne nicht so bleiben wie sie sei. Er findet die Altanschließerbeiträge ungerecht. Nicht alle Linken werden dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er halte den Kompromiss Staffelbeiträge einzuführen für eine tragbare Lösung, auch hinsichtlich der Kreditfähigkeit. Sollte der BfB-Antrag keine Mehrheit bekommen, würde er darum bitten, dass die Vorsitzende der SVV zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden eine informelle Arbeitsgruppe einberufe, die diesen Abschmelzungsvorschlag so weiterentwickele, dass man zur nächsten Sitzung im September einen tragfähigen Kompromissvorschlag vorlegen könne. 


Frau Poppitz bringt zum Ausdruck, dass man wieder beim Stand Sommer 2013 angekommen sei, da nach wie vor die Gegensätze aufeinander prallen. Sie räumt allerdings auch ein, dass mittlerweile immer mehr dafür seien, einen Kompromiss zu finden. Sie werde nicht für den vorliegenden Antrag stimmen, weil sie der Auffassung sei, dass man als neue Stadtverordnetenversammlung noch einen Versuch wagen sollte, zu einem gemeinsamen Kompromiss zu finden. Dies sei im Übrigen auch der Wunsch von über 95 Prozent der Mitglieder ihrer Partei im Stadtverband. Man habe in den letzten Jahren bei so vielen Themen Wege gefunden, mit denen dann letztendlich fast jeder leben konnte. Deshalb bittet sie alle sehr, den Weg von Rechthaberei und gedanklichen Muskelspielen zu verlassen und sich stattdessen auf einen gemeinsamen Weg zu begeben.

Herr Vida weist daraufhin, dass man die Problematik aus allen Gesichtspunkten beleuchtet habe. Er erinnert an die Abwahl des Bürgermeisters und dass es dabei auch um die Verteidigung der Demokratie ging. Ihn verwundert deshalb, dass man nun die Hälfte der Stadtverordneten von der Abstimmung ausschließen wolle und ihn verwundert ebenfalls, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht bindend sein solle. Des Weiteren erläutert er kurz den Begriff "Behörde". Demnach nehme auch der Verband Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. Soziale Gerechtigkeit bedeute auch, soziale Strukturen zu kennen. Die meisten Eigentümer seien keine Millionäre. Man müsse sich auch die Frage stellen, ob die Erhebung von Altanschließerbeiträgen gerecht sei. Er bittet um Zustimmung zu diesem Antrag. 

Herr Sauer sei der Meinung, dass auch die Altanschließer an den Aufwendungen beteiligt werden müssen, die nach 1990 angefallen seien. Er verweist dabei auf § 18 des Kommunalabgabengesetz. Er glaube auch nicht, dass es davon abhängig sei, wo man geboren oder aufgewachsen sei, um hier sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. Es fördere den sozialen Frieden sicher nicht, hier eine Diskussion entfachen zu lassen Alt gegen Neu bzw. Ost gegen West. Er glaube auch, dass man allen Stadtverordneten soziale Kompetenz zusprechen könne, auch wenn manunterschiedlicher Meinung sei. Auch er kenne seine Wähler. Abschließend bittet er darum, doch eine sachliche Diskussion zu führen und rät Herrn Vida hinsichtlich des Mitwirkungsverbots sich mit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28.11.2013 zu beschäftigen. 

Herr Labod findet, dass man sich die ganze Debatte und den Ärger ersparen hätte können, wenn früher darüber entschieden worden wäre, das Gebührenmodel einzuführen. Umso länger man die Beiträge laufen lasse, umso schwieriger werde die Umstellung. Er halte den Antrag deshalb für nicht zustimmungswürdig, da der Verband – aufgrund der Rückzahlungen – dann in die Insolvenz gehen müsste. Bliebe man beimBeitrags- bzw. Mischmodell, führe das zwar zu weiteren Beiträgen, dafür habe man aber günstige Wasserpreise. Man müsse sich lieber die Verjährungen und Tiefenbegrenzungen anschauen und überlegen, welche Wege man, unter all den Gesichtspunkten, entwickeln könne. Würde man der Vorlage jetzt zustimmen, würde man sich selber nicht mehr handelbar machen und es hätten sich die Lautesten durchgesetzt und nicht die Sachlichen. 

Frau Dr. Bossmann mahnt erneut zur Ruhe.

Herr Dyhr betont, dass Mischfinanzierung nicht bedeute, für ein und alle Mal Gerechtigkeit zu haben. Hier müssen eine Bestandsaufnahme und eine Bewertung her. Er findet den Vorschlag von Herrn Stahl sehr interessant, obwohl dieser rechtlich fragwürdig sei. So habe man aber zumindest einen Schlüssel, mit dem man arbeiten könne. Er unterstütze den Vorschlag von Herrn Rehmer. Im Übrigen bezog sich der Begriff Millionär auf die finanzstarken Investoren.

Frau Petroll empfindet es als persönliche Bedrohung und lehnt dies strikt hab, andere Leute in ihrer Meinungsbildung zu beeinflussen. Man befinde sich in der nunmehr 2. Sitzung der neu gewählten SVV und habe das schwierigste Problem der letzten SVV zu lösen und zwar zum Wohle aller Bernauer. Dies sei nicht einfach, denn es ist und bleibt ein komplexes Thema. Auch ihre Fraktion arbeite beständig daran, eine sozial verträgliche und für alle gerechte und umsetzbare Lösung zu finden. Man dürfe auch die angestrebte Bürgerbefragung nicht außer Acht lassen, denn diese wurde im Antrag des BfB nicht berücksichtigt.
Ihrem Erachten nach benötige man keine Gebührenerhöhung für alle, sondern stattdessen einen tragfähigen Kompromiss.


Herr Dr. Ueckert macht darauf aufmerksam, dass man nur eine Ortsvertretung sei, die maximal Satzungen erlassen könne. Er verweist auf die Verpflichtungserklärung und erläutert die Aufgaben des Verbandes näher. Er erinnert auch daran, was die 5. SVV schon alles bewirkt habe. So haben Einflussnahmen auf den Verbandsvorsteher stattgefunden, ein Moratorium wurde initiiert, Prozessgemeinschaften wurden ins Leben gerufen, die Zahlungsfrist wurde verlängert usw. Letztendlich habe man zwar keine Lösung gefunden, aber man war tätig und habe so vieles erreichen können. Er macht auch darauf aufmerksam, dass die Versendung von Bescheiden einzig und allein eine Handlung der gewöhnlichen Geschäftsführung und nicht Sache des Vorstandes sei. Der Vorstand müsse nach Satzungen handeln und genau dies habe er gemacht.

Frau Rokohl halte die Ausführungen von Herrn Keil und Herrn Dyhr für höchst bedenklich und traurig, da hier das Schicksal tausender Familien auf dem Spiel stehe. Die Abrechnung von Altanschießerbeiträgen sei reine Bürgerabzocke und ungerechtfertigt. Das Bündnis für Bernau habe hier einen Kompromiss im Sinne der Betroffenen gefunden. Und in diesem Sinne werde sie dem Antrag zustimmen. 

Allen müsse klar sein, so Frau Reimann, dass man dem Antrag schon deshalb nicht stattgeben könne, da die benötigten Kredite in dieser Größenordnung nicht zur Verfügung stünden. Was möglich sei, wäre eine Umstellung auf Gebühren im Trinkwasserbereich. Sie erinnert an die Sitzung im August 2013. Dort wurde von mehreren Fraktionen ein gemeinsamer Kompromissvorschlag vorgelegt, der sofort niedergemacht wurde. Man hatte sich nicht einmal anhören wollen, was damit gemeint sei. Sie zitiert 3 Passagen daraus und erläutert diese kurz näher. Diese ähneln dem Vorschlag von Herrn Stahl. Es ging und gehe immer um eine Gleichbehandlung.

Herr Strese berichtet von seinem Besuch beim Landrat. Dieser habe klargemacht, dass er nicht in die Selbstverwaltung der Kommune eingreifen werde. Er könne nur eingreifen, wenn etwas vorliege. Auch er habe an dem Treffen mit Frau Freitag von Rheinsberg teilgenommen. Dort habe die Umstellung auf Gebühren erfolgreich geklappt. Allerdings müsse man sehr wohl zwischen Bauhabenträger und anderen Grundstücksnutzern unterscheiden. So haben die Bauhabenträger nach Vertragsrecht abgerechnet und die anderen Grundstücksnutzer fallen unter die Satzungshoheit. Nun bekomme man immer weisgemacht, dass Millionen Summen zurückgezahlt werden müssen. Dem sei aber nicht so.
Er möchte sich auch noch kurz zur Arbeitsgruppe WAV äußern. Diese wurde in der SVV am 21.10.2013 beschlossen und die Mitglieder dazu in der SVV am 28.11.2014 gewählt. Einige Mitglieder können nun aber gar nicht mehr mit tätig sein, da sie nicht mehr Mitglied der SVV seien. Er fasst kurz die Aufgaben der AG zusammen.
Abschließend macht er noch darauf aufmerksam, welche enormen Rechtsstreitigkosten auf den Verband zukommen würden. Er unterstreicht das Gebührenmodel und weist ausdrücklich zurück, dass die Altanschließer nicht ihren Beitrag geleistet haben.

Frau Bittersmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.

Herr Labod ist dagegen. Man sei hier, um die Probleme der Stadt zu lösen und könne nicht immer die Diskussion beenden.

Herr Nickel ist formell für das Ende der Rednerliste. 

Es erfolgt die Abstimmung.
Ja-Stimmen: 16; Nein-Stimmen: 12; Enthaltungen: 4 – Damit ist das Ende der Rednerliste beschlossen.

Herr Nickel dachte, dass der Vorschlag seiner Fraktion einen Kompromiss enthalte. Sollte dieser Vorschlag abgelehnt werden, werde man den Antrag vertagen und eine Möglichkeit finden, hier weiter zu diskutieren. Er sei für eine Bürgerbefragung, da damit alle mit einbezogen werden. 

Herr Neue nennt nochmals die Ziele des Antrages, nämlich, die Bundesgesetze einzuhalten und Gerechtigkeit walten zu lassen. Auch solle der Verband nicht geschädigt werden. Letzteres betont er in Bezug auf die angestrebten Prozesse.


Herr Althaus ruft zur gegenseitigen Achtung und Toleranz auf. Man diskutiere schon seit Jahren über das Thema. Es wurden auch schon verschiedene Kompromissvorschläge eingebracht. Man sollte doch jetzt eine Gruppe bilden, die ohne Scheuklappen einen Kompromiss herausarbeite.
Es ergeht eine kurze Pause (20.20 – 20.23 Uhr).

Im Anschluss erfolgt die namentliche Abstimmung.

Es erfolgt eine Pause (20.35 – 20.50 Uhr). Die Außentonübertragung wird wieder beendet.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:14
Nein-Stimmen:18
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

10.3 CDU-Fraktion - Durchführung einer Bürgerbefragung zur Entscheidung, wie die Investitionskosten des WAV "Panke/Finow" finanziert werden sollen

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

10.4 DIE LINKE - Weisung an die Vertreter/innen der Stadt Bernau b. Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Bestellung einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherin / eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:vertagt
 

10.5 Bündnis90-Grüne/Piraten - Einrichtung eines Umweltausschusses in der Stadtverordnetenversammlung Bernau

Abstimmungsergebnis:
Stimmverhältnis:mehrheitlich ohne Ja-Zählung
Ergebnis:angenommen
 

10.6 Bündnis90-Grüne/Piraten - Einrichtung eines Umweltausschusses in der Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin/Aufgabenzuweisung, Änderung der Zuständigkeitsordnung


Die einreichende Fraktion zieht den Antrag zurück, bittet aber darum, den Inhalt der Vorlage in die Zuständigkeitsordnung mit einzuarbeiten.

 

10.7 Bündnis90-Grüne/Piraten-Beschlussfassung über öffentliche Auslegung der Fortschreibung der Luftreinhalteplanung und der Verkehrsentwicklungsplanung 2015 mit Lärmaktionsplan der zweiten Stufe 


Über die Vorlage wurde weder beraten, noch abgestimmt.

 

11. Informationen der Verwaltung


Aufgrund der Uhrzeit und der noch zu bearbeitenden Tagesordnung schlägt Frau Dr. Bossmann vor, nur den Bürgermeisterbericht vorzutragen und den Baubericht sowie die Anfragen der Stadtverordneten zu Protokoll zu geben.

 

11.1 Mitteilungen der amtierenden Bürgermeisterin einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Aussprache zu den Mitteilungen 


Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde und der noch zu bearbeitenden Tagesordnungspunkte einigt man sich darauf, dass der Baubericht zu Protokoll gegeben wird und die Beantwortungen der Anfragen der Stadtverordneten allen schriftlich zugesandt werden. Es liegen Anfragen von Frau Dr. Enkelmann, Frau Rokohl, Herrn Nickel und Herrn Sauer vor.




Herr Illge verliest den Bericht des Bürgermeisters:

in der Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung im Mai wurde über den derzeitigen Ausbau des Breitband-Internets in Bernau informiert. In diesem Zusammenhang gab es aus Ihren Reihen die Nachfrage, wie es sich mit der Breitband-Versorgung in Eichwerder und Birkholz verhält. Eine Recherche im Breitbandatlas des Landes Brandenburg, bei dem auch Unterversorgungen gemeldet werden können (einzusehen unter www.breitbandatlas-brandenburg.de), hat für Birkholz vier Meldungen von unzureichender Breitbandversorgung ergeben und für Eichwerder keine (Stand: 01.07.2014). Sofern Ihnen Einwohnerinnen und Einwohner oder Firmen bekannt sind, die keinen hinreichendschnellen Internetanschluss haben, so sollten Sie diesen empfehlen, sich in den Breitbandatlas einzubringen. Der Breitbandatlas dient den interessierten Firmen als Bedarfsorientierung beim Ausbau bzw. der Errichtung eines High-Speed-Netzes.

Ebenfalls in der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kam Ihrerseits der Hinweis, dass der "Glasplatz von Birkenhöhe sehr vermüllt" sei. Gemeint war sicherlich der Containerstellplatz am Börnicker Landweg. Die Zuständigkeit für die Containerstellplätze, also für die Leerung und die Reinigung des Umfeldes, liegt beim Landkreis Barnim. Insofern wurde der Hinweis an den Landkreis weitergeleitet.

Seitens der Stadt konnte in dieser Woche festgestellt werden, dass – bis auf die "frische Vermüllung" direkt neben den Containern – das Umfeld in der Straße einen recht sauberen Eindruck macht.

Im letzten Amtsblatt Nr. 11 vom 23. Juni 2014 wurde bei den Beschlüssen der 53. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung bei drei Beschlüssen nicht angegeben, dass diese abgelehnt worden sind. Dies betrifft die Beschlüsse zu den Parkentgelten in den Parkhäusern, zu den stadtteilbezogenen Einwohnerversammlungen und zum Verwaltungsgebäude Bürgermeisterstraße 25. Im Amtsblatt vom 25. Juli 2014 wird daher hierzu eine korrigierte Information erfolgen.

Die Stadt Bernau sucht schon wieder Wahlhelfer. Um einen reibungslosen Ablauf der für den 14. September angesetzten Landtags-, Bürgermeister- und Ortsbeiratswahlen (Birkholzaue, Birkenhöhe) sicher zu stellen, werden noch zahlreiche Wahlhelfer benötigt. Bitte werben auch Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für das Ehrenamt, mit dem ja durch einen SVV-Beschluss eine höhere Aufwandsentschädigung verbunden ist. Die Wahlbehörde bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich bei Interesse für dieses Ehrenamt schriftlich zu bewerben. Dabei bitte Namen, Anschrift, Geburtsdatum, telefonische Erreichbarkeit und das bevorzugte Wahllokal angeben. Bewerbungen sind schriftlich per Post oder E-Mail oder telefonisch an die Stadt Bernau zu richten. In Kürze steht auf der städtischen Internetseite dafür auch wieder ein Formular zum Download bereit.

Am Montag wurde im Ratssaal eine neue Ausstellung eröffnet. Unter dem Titel "Wesentliches" werden Malereien und Zeichnungen von Dirk Lampe gezeigt. Die Ausstellung kann bis 27. August zu den Öffnungszeiten des Rathauses besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

Auf folgende Termine möchte ich hinweisen:
  • 5. Juli (Sonnabend), 10:30 Uhr: Bürgerversammlung zur Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Birkholz in der Werkstatthalle auf dem Betriebsgelände der Stadtgut Berlin Birkholz KG, Schwanebecker Str. 8
  • 9. Juli (Mittwoch), 17:00 Uhr: öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" im Saal Altlobetal in Lobetal
  • 8. August (Freitag), 11 Uhr: Taufe eines S-Bahn-Zuges auf den Namen Bernau anlässlich des 90-jährigen S-Bahnjubiläums, auf dem Bahnhof. Ab Freitagnachmittag gibt es mehrere moderierte Erlebnisfahrten zwischen Berlin und Bernau. Die Stadt wird das Jubiläum am Bahnhof gemeinsam mit der S-Bahn organisieren.
  • 10. September (Mittwoch), 16-20 Uhr: "Workshop für neugewählte Vertretungskörperschaften". Eine Liste liegt für Sie bei den Protokollantinnen aus. Dort können Sie sich eintragen.

Herr Vida ergänzt, als Termin den 29.7.2014. An diesem Tag findet um 18.30 Uhr, im Treff 23 das Zuckerfest statt, zu dem der Beirat für Migration herzlich einlädt.

Der Baubericht wird nicht verlesen, sondern nur schriftlich zu Protokoll gegeben:

SG Hochbau

Neubau Grundschule Schönow
Die Bauarbeiten zur Errichtung des Grundschulneubaus und der Mensa verlaufen weiterhin planmäßig. Die Aluminium-Glas-Fassade der Mensa ist montiert, so dass derzeit in diesem Bereich die Wärmedämm-Fassadenarbeiten fortgeführt werden. Ein Großteil der Anlagenteile für die Lüfterzentrale auf dem Mensa-Dach ist aufgestellt. Mit den Schlosserarbeiten zur Fertigung der Spindeltreppe, diese dient als Zugang zur großen Lüfterzentrale, ist begonnen worden. Die Montage der Spindeltreppe wird voraussichtlich ab Mitte Juli erfolgen. Die Ausbaugewerke, wie Trockenbau- und Innenputzarbeiten werden zurzeit im Hauptgebäude realisiert. Die Aufzugsmontage ist weitestgehend abgeschlossen. Durch die technischen Ausbaugewerke für Heizung/Sanitär/Lüftung und Elektroinstallation werden weiterhin die Rohinstallationen montiert. Für die öffentliche Ausschreibung der Leistungen zur Ausstattung des Fachraumes für Bio./ Physik/Technik wurden die vorliegenden Angebote geprüft und gewertet. Die Vergabeempfehlung wird dem Hauptausschuss in der Juli-Sitzung vorgelegt.

Kita "Kinderland am Wasserturm"; "Montessori"
Zur Erweiterung der Kita in der Oranienburger Straße liegt der Bauantrag derzeit zur Bearbeitung bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde. Es erfolgten die Ausschreibung und Submission für die Aufstellung einer Containeranlage zur temporären Kindergartennutzung für voraussichtlich 12 Monate für den Montessori-Kindergarten. Die "Kita-Container" sollen im August 2014 auf dem Gelände Sportplatz am Wasserturm aufgebaut werden. Ein weiterer "Container" ist für die DRK-Kita geplant. Auch hier liegt der entsprechende Bauantrag in Eberswalde. Noch im Juli 2014 beginnen die Ausschreibungen für die ersten Lose des Bauhauptauftrages und die technischen Gewerke. Mit der Umsetzung der Baumaßnahmen soll im September 2014 begonnen werden.

Hüllensanierung Kita "Kleiner Bär" und "Melodie"
Für die sogenannte Hüllensanierung erfolgte bereits die Ausschreibung und die Aufträge für 6 Lose wurden erteilt. Mit der Bautätigkeit soll am 21.07.2014 begonnen werden und diese soll bis Mitte September weitestgehend abgeschlossen sein. Das Gebäude erhält ein Wärmedämmverbundsystem (WDVS), der Blitzschutz wird fertiggestellt, die Fenster erhalten passende Fensterbänke, Rampen werden erneuert, einige Außentüren werden verändert und erneuert und die Kellerdecken erhalten eine komplette Dämmung.

Feuerwehr Löschzug Schönow
Derzeit liegt der Bauantrag bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde. Parallel werden die Ausführungsunterlagen erarbeitet und die Ausschreibung vorbereitet. 

SG Tiefbau

L 30 Börnicker Chaussee, Gehweg von Gernotstraße bis Hasenheide
Die Bauarbeiten für den Gehweg einschließlich der Beleuchtung werden weiterhin planmäßig fortgeführt. Die Pflasterverlegearbeiten sind ,beginnend an der Gernotstraße, bis zur Rüdigerstraße weitgehend, bis auf den Einmündungsbereich Guntherstraße, in dem derzeit die vom WAV angekündigten Umverlegungsarbeiten bzw. Netzerneuerungen durchgeführt werden, fertig gestellt. Über zum Teil provisorisch hergestellte Zufahrten ist die Befahrbarkeit der Grundstücke möglich.
Das Beleuchtungskabel ist auf der kompletten Baustrecke verlegt, über die Hälfte der Beleuchtungsmasten konnte bereits aufgestellt werden. Im Bereich des Fußgängerüberwegs ist die vorhandene Beleuchtung an neue Richtlinien zur Ausleuchtung von Überwegen angepasst worden. Die Arbeiten an der am Bauende vorgesehenen Bushaltestelle wurden begonnen. Nach Fertigstellung wird diese die vorhandene Haltestelle außerhalb der Ortslage ersetzen.

Rosen-/ Lilienstraße
Die Bauaufträge sind vergeben und in der 2. Juniwoche haben die Bauarbeiten begonnen. Die Baustelle wurde eingerichtet, die Verkehrsabsperrung gemäß der Verkehrsrechtlichen Anordnung aufgestellt (Vollsperrung), es erfolgten Suchschachtungen und der Fahrbahnaufbruch.

In der Folgewoche haben die Kanalbauarbeiten für die Regenentwässerung im 1. Teilabschnitt, zwischen Zepernicker Chaussee und Lilienstraße, begonnen. Bis zur Nelkenstraße sind die Schächte gesetzt und die Leitungen verlegt. Die Kanalbauarbeiten werden im Juli kontinuierlich fortgeführt.

Gehweg Oranienburger Straße
Die Arbeiten zum Bau eines Gehweges mit Beleuchtung im Bereich des Sportplatzes am Wasserturm wurden am 23.06.2014 begonnen und verlaufen planmäßig. Die Fertigstellung ist zum Ende der Sommerferien am 22.08.2014 geplant.

Sanierung/Neubau Rohrleitung Randgraben an der Zepernicker Chaussee
Der Beschluss zur Auftragsvergabe wurde in der A1-Sitzung am 26.06.2014 gefasst. Der Auftrag ist ausgelöst und der Baubeginn ist für den 10.07.2014 geplant. Die Arbeiten sollen bis zum Ende der Sommerferien abgeschlossen sein.

Neugestaltung Außenanlagen/Schulhof Georg-Rollenhagen Grundschule 3. BA
Auch hier erfolgte die Auftragsvergabe auf der A1-Sitzung am 26.06.2014. Der Baubeginn ist ebenfalls für den 10.07.2014 vorgesehen. Die Arbeiten am 3. BA werden voraussichtlich bis Oktober andauern. Im Vorfeld erfolgten entsprechende Abstimmungen mit der Schulleitung.

Unterhaltungsarbeiten 

Regenentwässerung
Die Straßenabläufe und Anschlussleitungen an der L 314 Heinersdorfer Straße / Zepernicker Chaussee sind gespült und gereinigt worden. Zurzeit werden die Anlagen der Oberflächenentwässerung zwischen Kantstraße, Fröbelweg und Pestalozzistraße gereinigt und auf mögliche Schäden erkundet.


Straßen, Plätze, Wege
Seit Anfang des Monats werden unbefestigte Straßen in Birkenhöhe, Birkholz und Birkholzaue "geschoben".
Vom 01. bis 05.08.2014 sollen die Parkplätze am Angergang, am Gaskessel, in der Weißenseer Straße, an der Heinersdorfer Straße und in der Berliner Straße sowie am Krankenhaus "geschoben" werden.
Zur umfangreichen Reparatur des Radweges entlang der Wandlitzer Chaussee erfolgte die Auftragsvergbe.  

Gebäudemanagement

Grundschule "An der Hasenheide"
Hier wird derzeit eine Rampe errichtet, um im Evakuierungsfall barrierefrei das Gebäude verlassen zu können. Diese ist in ihren Grundzügen bereits fertig gestellt. In diesem Monat soll noch die Montage des Geländers erfolgen. Zur Absicherung bleibt der Bauzaun bis zur Geländermontage stehen.

Turnhalle 5 in der Jahnstr. 51
Nach öffentlicher Ausschreibung wird in der kommenden Woche mit der Erneuerung des Hallenfußbodens inklusive Fußbodenheizung begonnen. Die Fertigstellung ist bis Mitte August geplant.

Kita Weltenbummler
Hier wird das Dach neu eingedeckt inklusive Wärmedämmung. Die Arbeiten werden bis Ende August abgeschlossen sein.

 

11.2 Information über die Fortschreibung der Luftreinhalteplanung und der Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit Lärmaktionsplan der zweiten Stufe


Über die Vorlage wurde weder beraten, noch abgestimmt.

 

11.3 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)


Die Vorsitzende, Frau Dr. Bossmann, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde und informiert über den formellen Ablauf.

Frau Sauer erklärt, dass sie am 29.06.2014 ein Schreiben mit zwei Fragen an die amtierende Bürgermeisterin gerichtet habe, die er zur heutigen Sitzung beantwortet haben wollte.
Sie habe ein Schreiben vom Sekretariat des Bürgermeisters erhalten, dass die Beantwortung wegen der Kürze der Zeit nicht möglich sei. Er fragt, ob er die Fragen nun hier in der Sitzung stellen dürfe.
Herr Illge bittet um Verständnis, dass die im Schreiben formulierten Fragen hier nicht beantwortet werden können, da die Antworten von mehreren Ämtern eingeholt und dann zusammengestellt werden müssen.
Sollte Frau Sauer noch andere Fragen haben, werden die hier gern beantwortet.

Frau Sauer erklärt, dass sie schon zwei Aktenordner zum Nachbarschaftsproblem habe. Seiner Ansicht nach wohne sie seit 9 Jahren in unmenschlichen Verhältnissen. Die neuen Stadtverordneten sollten sich den Zustand in Rehberge ansehen.
Frau Sauer wird von der Vorsitzenden unterbrochen, da es sich bei ihrer Rede nicht um eine Fragestellung handelt. Sie weist darauf hin, dass Frau Sauer zwei Fragen und möglicherweise zu diesen Fragen noch zwei Nachfragen stellen könne.
Frau Sauer fragt, was die Stadt für die Anwohner der Konrad-Zuse-Straße für ein menschenwürdiges Wohnen zu unternehmen gedenke und welche Unterstützung die Stadtverordneten den Anwohnern geben wollen.
Herr Illge antwortet, dass die Fragen von Frau Sauer ausführlich beantwortet werden. Das Anliegen der Familie Sauer werde von der Verwaltung begleitet. In der nächsten SVV werde berichtet.

Herr Brunne aus Ladeburg hat zwei Fragen zur Turnhalle an der Georg-Rollenhagen-Grundschule. Sein Kind besucht diese Schule. Die Turnhalle wurde seiner Meinung nach bei der Sanierung vergessen. Es fehle die Heizung im Winter. Die Schulleitung und der Hausmeister teilen mit, dass die Sanierung abgelehnt werde. Er fragt, wann in der Turnhalle was an der Heizung und Belüftung gemacht werde.
Außerdem wurden bei der Neugestaltung des Pausenhofs 5 m² vergessen, das sei eine Unfallgefahr.
Herr Illge antwortet zur Turnhalle, dass der Verwaltung das Problem nicht bekannt sei. Auch von der Schulleitung sei kein Hinweis gekommen. Er werde den Sachverhalt prüfen und mit dem Bauamt und dem Gebäudemanagement klären.
Zum Schulhof antwortet Herr Illge, dass es auch für Schulen jährliche Begehungen durch das Amt für Arbeitssicherheit gebe. Die Auftragsvergabe für die Weiterführung der Hofsanierung werde in diesem Jahr begonnen, es gebe noch zwei weitere Bauabschnitte. Der Eingriff in den Schulbetrieb solle so gering wie möglich gehalten werden. Er werde sich um die Beseitigung der Gefahrenstellen kümmern. Ihnen seien aber entsprechende Mitteilungen bisher nicht bekannt.

Herr Geldschläger spricht für den Ältestenrat von Birkholz. Im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin wurde der Termin für die Bürgerversammlung in Birkholz am 05.07.2014 veröffentlicht. Er fragt, was mit den Einladungen ist, die der Ältestenrat bereits Herrn Handke und dann auch Frau Waigand ausgesprochen habe. Die Besuche seien bis jetzt nicht erfolgt. Er fragt nach dem Termin der Einwohnerversammlung und verweist auf das letzte Amtsblatt. Darin stand, dass im Juni und Juli stadtteilbezogen Einwohnerversammlungen durchgeführt werden.
Eine weitere Frage ist, wie die Petitionsrichtlinie der Stadt umgesetzt wird. In der ersten Sitzung des Hauptausschusses habe er die Frage nach einem Ort für die gesellschaftlichen Aktivitäten in Birkholz gestellt.
Er vermisse seit Monaten auch andere Antworten, die er im A 1 oder der SVV gestellt habe.
Herr Illge antwortet, dass sich zur Einladung der amtierenden Bürgermeisterin in der nächsten Sitzung geäußert werde.
Frau Lietz ergänzt, dass im Amtsblatt alle Beschlüsse dargestellt werden, dazu gehören auch die Beschlüsse, die abgelehnt wurden. Darunter fällt auch der abgelehnte Beschluss zur Einwohnerversammlungen. Bedauerlicherweise sei der Zusatz "Abgelehnter Beschluss" vergessen worden, das werde korrigiert.

Frau Lietz führt weiter aus, dass die Petitionsrichtlinie zwischen Petitionen an den Bürgermeister und Petitionen Stadtverordnetenversammlung unterscheide. Die Petition von Herrn Geldschläger sei an den Bürgermeister gerichtet und so sei nur eine Information im Hauptausschuss erforderlich. Herr Geldschläger erhalte eine schriftliche Antwort vom Adressaten.

Es liegen folgende schriftliche Fragen von Herrn Wollin vor:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte gern zur nächsten SVV 2 Fragen beantwortet haben.
1. Wie hoch ist die Summe der Altanschlussbeiträge die von der Stadt Bernau zu zahlen sind?
2. Wie hoch wäre bei einer Umstellung auf Gebühren die Summe die an die Stadt Bernau zurückgezahlt werden müsste?

Herr Illge antwortet:
Zu 1. Die Summe der an den WAV "Panke/Finow" gezahlten Beiträge im Zeitraum vom 12.11.2012 bis 28.01.2014 beträgt 1.744.220 EUR.

Zu 2. Da die Verwaltung über keine Rechtsgrundlage für den angefragten Fall verfügt, wurde der WAV um Beantwortung gebeten.
Herr Illge verliest die Stellungnahme des WAV:
Der Geschäftsstelle des WAV "Panke/Finow" liegen die Zahlen über die durch die Stadt Bernau gezahlten sog. Altanschließer- und Neuanschließerbeiträge nicht vor. Die Geschäftsstelle hat daher um Zuarbeit des Geschäftsbesorgers gebeten.
Der Geschäftsbesorger, die Stadtwerke Bernau GmbH, weist darauf hin, dass auch bei einer eventuellen Umstellung auf ein reines Gebührenmodell unterschiedliche Varianten existieren, in welcher Form die bereits vereinnahmten Beiträge rückabgewickelt werden. In Frage käme die Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge, aber auch ein Gebührensplitting, bei dem die aufgebrachten Beiträge in der Gebührenkalkulation nur den Beitragszahlern zugutekommen oder durch Anrechnung der Beitragszahlung auf zukünftig anfallende Gebührenforderungen. Die Entscheidung darüber, welche dieser Varianten bei einer Umstellung auf dieses reines Gebührenmodell zum Tragen kommen würden, obliegt der Verbandsversammlung und müsste in einer neu zu beschließenden Satzung verankert werden.

Herr Wollin hat eine Nachfrage zur 1. Antwort: Die Stadt Bernau habe Riesengrundstücke mit Kasernen. Er fragt, ob für die Brachgrundstücke, die von der Stadt bebaut werden könnten, auch Altanschließerbeiträge gezahlt werden müssen.

Herr Illge antwortet, dass die ehemaligen Kasernengrundstücke nicht Eigentum der Stadt, sondern der BBG seien. Das Grundstück, für das die Stadt die höchste Summe an Altanschließerbeiträgen entrichtet habe, war das Schulgrundstück an der Ladeburger Chaussee.

Herr Junghans hat Hinweise zum Schwimmbad in Bernau-Waldfrieden. Seiner Meinung nach fehlen Papierkörbe. Außerdem habe er bemerkt, dass im Eingangsbereich das Fallrohr der Dachentwässerung nicht stoßfest sei. Ihn ärgere weiterhin, dass die großen Sitzflächen mit Tropenholz belegt seien.
Herr Junghans erklärt weiter, dass ihm aufgefallen sei, dass in den letzten beiden Amtsperioden die Tragwerksplanung ausschließlich an ein Ingenieurbüro vergeben wurde. Er fragt wie das in der nächsten Zeit gehandhabt werde.

Herr Illge antwortet, dass das Problem der Papierkörbe bekannt sei und übers Gebäudemanagement Abhilfe geschaffen werde. Der Hinweis mit dem Regenfallrohr werde an den Bauträger weitergegeben.

Zur Tragwerksplanung antwortet Herr Illge, dass grundsätzlich diese Aufträge an einen Generalplaner vergeben werden, der die entsprechenden Fachplaner eigenständig beauftragt. Teilweise werden von der Verwaltung Hinweise gegeben, generell entscheide aber der Auftraggeber. Die Vergabe erfolgt über den Hauptausschuss.
Herr Junghans erklärt, dass das unerklärlich sei, da er vor zwei Jahren bei einem Hauptauftragnehmer angefragt habe und die Auskunft bekommen habe, das entscheide der politische Raum.
Herr Illge bittet um nähere Angaben zum Vorgang und Konkretisierung dieser Vermutung.

Frau Dr. Dittmann fragt die Befürworter des jetzigen Gebührenmodells, ob sie den Bürgern die Wahrheit sagen werden, dass trotz der eingenommenen Beträge der Alt- und Neuanschließer die Gebühren weiter steigen werden. Es gebe genügend Beispiele von Kommunen, die diese Beiträge nicht benötigen.

Frau Dr. Bossmann erklärt, dass es verlässliche Berechnungen gebe. Die Arbeitsgruppe WAV habe sich bisher dazu nicht geäußert. Bisher liegen zwar Gutachten mit Modellrechnungen vor, aber grundsätzlich seien diese nicht belegbar. Die Stadtverordneten werden den Bürgern die Wahrheit sagen, dazu seien sie verpflichtet.

Herr Wilke macht auf ein Grundstück in der Kornblumenstraße, das seiner Meinung nach der Stadt gehört, aufmerksam. Der Weg vor dem Grundstück sei fast total zugewachsen.
Weiterhin bemängelt er, dass auf dem der Sportplatz im Blumenhag zwischen den beiden Schulen nicht für Ordnung gesorgt werde. Mehrmals in der Woche nach 21.00 Uhr würden Kinder über den Zaun klettern und den Platz verschmutzen. Er fragt, wie die Sicherheit auf dem Platz realisiert werden könne.
Herr Illge antwortet, dass das kritisierte Grundstück nicht der Stadt, sondern einer städtischen Gesellschaft gehöre. Er gebe die Hinweise von Herrn Wilke weiter.

Zum Sportplatz führt Herr Illge auf, dass die Verwaltung interessiert sei, dass die Plätze nicht sachfremd genutzt werden. Es komme aber immer wieder zu Vandalismus. Es gebe Diskussionen, städtische Bolzplätze und Spielfelder weitergehend zu öffnen. Auch eine Bestreifung sei organisiert. Aber letztendlich sei das Problem nie 100%ig zu beseitigen. Die Platzwarte arbeiten im Schichtdienst, aber nur, wenn die Vereine trainieren.

Herr Mischewski erklärt, dass er mit Freude zur Kenntnis genommen habe, dass Diskussion über die Parkplatzgebühr Friedenstal weiter vorangeschritten sei.
Er regt die neuen Stadtverordneten an zu beschließen, dass die hohen Gebühren wegfallen. Die Gebühr sollte auf 225 EUR runtergesetzt werden.
Zum neuen Parkhaus an der Waschspüle bemängelt Herr Mischewski, dass es zu eng sei.

Herr Illge antwortet, dass die Problematik der Parkpaletten auch weiterhin thematisiert werde. Die Entwicklung der Nutzerzahlen werde beobachtet. Sie habe sich stark erhöht. Die Verwaltung werde sich alternative Modelle überlegen. Das Parkhaus sollte die Innenstadt entlasten.

Die Einwohnerfragestunde endet um 19.35 Uhr.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

12. Protokoll der 53. Sitzung der 5. SVV

 

13. Verwaltungsempfehlung

 

13.1 Änderung Beschluss vom 06.06.2013, Nr. 5-836/2014

 

14. Informationen der Verwaltung

 

14.1 Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen 

 

14.2 Sonstige Informationen der Verwaltung

 

.......................................
Anke Irmscher
Protokollantin

.......................................
Dr. Hildegard Bossmann
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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